NRW-Polizeigesetz von CDU, SPD und FDP gegen breiten Protest verabschiedet

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2018, beschloss der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Polizeigesetz mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien ... mehr...

80.000 Euro an die MLPD gespendet – von einer Auszubildenden

Während die AfD alle Hände voll zu tun hat, die Quellen ihrer Spenden aus der Großbourgeoisie zu verheimlichen, freut sich die MLPD über eine erneute Großspende aus dem Volk. Mehr…

MLPD: Solidarität mit den Massenprotesten der Gelbwesten in Frankreich

12.12.2019 - Am vergangenen Wochenende protestierten zum vierten Mal in Folge weit über 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die unsoziale Politik der französischen Regierung und den volksfeindlichen Präsidenten Emanuel Macron. Dazu erklärt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: Mehr…

MLPD beglückwünscht Eisenbahner zur „Wucht des Warnstreiks“

MLPD beglückwünscht Eisenbahner zur „Wucht des Warnstreiks“

11.12.2018 - Gestern legte der Warnstreik von mehreren tausend Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen den gesamten Fernverkehr und weitgehend den Regionalverkehr lahm und schränkte den Güterverkehr erheblich ein. Die MLPD hatte gestern der EVG sofort ihre Solidarität ausgesprochen. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt dazu: Mehr…

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung der CDU gegangen. Mehr…

Freispruch erster Klasse für Monika Gärtner-Engel - Tragen einer YPG-Fahne ist erlaubt

03.12.2018 - Heute sprach das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 317 Cs–29 Js 2010/18-365/18) Monika Gärtner-Engel vom Vorwurf der Werbung für eine verbotene Vereinigung frei. Angeklagt war mit Monika Gärtner-Engel eine Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und die Internationalismusverantwortliche der MLPD. Mehr…

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Geradlinig, stark, überparteilich – unteilbar gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Erklärung der MLPD zum repressiven und undemokratischen Ausschluss aus dem #unteilbar-Bündnis vom 15.11.2018 Mehr…

Polizeiübergriff gegen die 695. Gelsenkirchener Montagsdemonstration - diese erstattet Anzeige …

Polizeiübergriff gegen die 695. Gelsenkirchener Montagsdemonstration - diese erstattet Anzeige …

Die MLPD protestiert gegen einen Polizeiübergriff gegen die Gelsenkirchener Montagsdemonstration am gestrigen Tage. Ein Novum: Die 695. Montagsdemonstration wurde massiv von der Polizei bedrängt und die Versammlung mit Auflösung bedroht. Mehr…

MLPD verurteilt wiederholte Einschüchterungsversuche in Form von „Hausbesuchen“ des polizeilichen Staatsschutzes bei ihren Unterstützern

29.10.2018 - Im Oktober 2018 haben Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Duisburg bereits zum zweiten Mal Menschen zu Hause aufgesucht, die sie der MLPD oder ihrem Umfeld zurechnen. Mehr…

AfD-Chef Jörg Meuthen zieht seine Attacke auf die MLPD bei 'Anne Will' zurück!

26. Oktober 2018 - Bei Anne Will hatte AfD-Chef Jörg Meuthen am 14.10. wütend gar Sensationelles über die MLPD enthüllt: Angeblich würde diese die Parole Feuer und Flamme für die Abschiebebehörden verbreiten. Die MLPD hatte ihn wegen dieser plumpen Lüge aufgefordert, bis zum heutigen Tag die Unterlassung dieser Diffamierung zu erklären, und sonst mit rechtlichen Schritten gedroht. Mehr…

Klage gegen Polizeieinsatz am 3. Mai im Flüchtlingslager Ellwangen

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Roland Meister: Am 18.9. 2018 erhob Alassa M. beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Aktenzeichen: 1 K 9602/18.Meister vom 25.10.2018: Mehr…

Punktsieg im Kampf um den Hambacher Wald - jetzt nachsetzen! Für aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Punktsieg im Kampf um den Hambacher Wald - jetzt nachsetzen! Für aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Tatort Hambacher Wald: Für die Maximalprofite des internationalen Übermonopols RWE sollen die Reste des "Hambacher Waldes", umliegende Dörfer und Ackerland für immer verschwinden. Mehr…

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

18.9.2018 - MLPD fordert: Wer M sagt muss auch S sagen: Jetzt muss Seehofer zurücktreten! Die MLPD begrüßt die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hat dies schon vor Monaten gefordert. Mehr…

„Aufstehen“? Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Ja!  Aber für eine SPD/Grünen/Linkspartei-Regierung? – NEIN!

„Aufstehen“? Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Ja! Aber für eine SPD/Grünen/Linkspartei-Regierung? – NEIN!

5.9.2018 - Über 100.000 Menschen sollen bereits per Mail die Unterstützung der neuen „Sammlungsbewegung Aufstehen“ erklärt haben. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu deren gestriger Vorstellung: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur, ist das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“ Mehr…

Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen - Kräfte stärken!

Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen - Kräfte stärken!

Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“. Mehr…

Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen –   Ein Grund mehr, dass diese Regierung zurücktreten  muss!

Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen – Ein Grund mehr, dass diese Regierung zurücktreten muss!

Mitte Juni beschloss die große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien. Diese Gelder werden um satte 28 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben – eine Steige- rung um über 17 Prozent! Mehr…

Die MLPD kennenlernen

Die MLPD kennenlernen

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.

Kultursaal Horster Mitte: Stadt will Ausnahmeregelung für große Bergarbeiter-Veranstaltung am 6. Oktober verweigern

Kultursaal Horster Mitte: Stadt will Ausnahmeregelung für große Bergarbeiter-Veranstaltung am 6. Oktober verweigern

Während die RAG und die Regierung dabei sind, die letzten Steinkohlezechen in Deutschland zu schließen, wird am 6. Oktober in oder um die Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst eine Veranstaltung zum Gedenken an den großen Bergarbeiterstreik von 1997 stattfinden. Mehr…

Landtagswahl Thüringen: MLPD tritt an!

Landtagswahl Thüringen: MLPD tritt an!

Während gegenwärtig noch um den Wahltermin gestritten wird, steht die MLPD bereits in den Startlöchern und hat am Dienstag, den 21.8. - wohl als erste Partei - ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter angezeigt. Mehr…

Freibrief für Bankenwillkür

Freibrief für Bankenwillkür

Im Hauptsacheverfahren MLPD gegen Deutsche Bank lehnte das Amtsgericht Essen die Klage der MLPD ab. Es erklärte damit die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zum Freiwild - und das in einer Situation, in der in Israel selbst die Menschen in Massen gegen die Apartheidspolitik ihrer Regierung auf die Straße gehen. Mehr…

Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht –  „Die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte muss aufgehoben werden“

Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht – „Die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte muss aufgehoben werden“

Zum Wochenende hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Ziel ist es, die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal aufzuheben. Mehr…

Aufsehenerregende Studie warnt vor „Heißzeit“ -  Die ausschlaggebende Bedeutung der Rückkopplungen und Wechselwirkungen in der globalen Umweltkrise

Aufsehenerregende Studie warnt vor „Heißzeit“ - Die ausschlaggebende Bedeutung der Rückkopplungen und Wechselwirkungen in der globalen Umweltkrise

10.08.2018 - Schon 2014 untersucht in der Schrift „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ Mehr…

Benjamin Weinthal und Jerusalem Post rudern zurück

8.8.2018 - Vor fast genau einem Jahr hatte Benjamin Weinthal über die reaktionäre israelische Zeitung Jerusalem Post eine Hetzkampagne gegen die Internationalistische Liste/MLPD wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ losgetreten. Jetzt mussten beide Seiten zurückrudern und die Märchen von einem millionenschwerem Wahlkampfetat oder einer „gemeinsamen (Wahl-)Liste“ mit der palästinensischen Organisation PFLP in ihren Veröffentlichungen löschen müssen. Mehr…

Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank - Amtsgericht Dortmund bestätigt Kontenkündigung der MLPD wegen humanitärer Hilfe

Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab. Mehr…

MLPD contra Postbank wegen politisch motivierter Kontenkündigung - Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund, Dienstag, 24. Juli 2018

20.07.2018 - Kurz nach der Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen kündigten Deutsche Bank und Postbank sämtliche MLPD Konten – auf zentraler Ebene, Landes- und Ortsebene. Mehr…

MLPD-Vorsitzende zu den FDP-Attacken in BILD

MLPD-Vorsitzende zu den FDP-Attacken in BILD

„Wo kämen wir denn hin, wenn die, die wir bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf?!“ Mehr…

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte  Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen. Mehr…

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen. Mehr…

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