Studientipp
Bürgerliche Demokratie und faschistische Diktatur – zwei Herrschaftsformen des Monopolkapitals
Welche Herrschaftsformen und -methoden der staatsmonopolistische Kapitalismus anwendet, ist alles andere als Zufall. Darauf geht Willi Dickhut in seinem Hauptwerk „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“ ein
Bei der Untersuchung der Herrschaftsformen und -methoden des Imperialismus, des monopolistischen Kapitalismus, hat Lenin nachgewiesen, daß die monopolistische Bourgeoisie dort, wo sie die politische Macht ausübt, unvermeidlich zwei Methoden der Verteidigung ihrer Herrschaft und der Durchsetzung ihrer Interessen herausbildet, die einander sowohl ablösen als sich auch miteinander verflechten:
„Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. …
Die zweite Methode ist die Methode des ,Liberalismus‘, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.“ (Lenin Werke Bd. 16, S. 356, „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“) …
Die jeweils durchgeführte Form und Methode der monopolistischen Diktatur ist kein Ausdruck der Zufälligkeit und der Willkür. Die herrschenden imperialistischen Kreise versuchen selbstverständlich einzuschätzen, welche Vorteile ihnen die jeweiligen Herrschaftsformen und -methoden bringen und welche möglichen Gefahren sie enthalten. In der Beurteilung der Frage des Für und Wider der Anwendung dieser oder jener Herrschaftsform und -methode können innerhalb der Monopolbourgeoisie Meinungsverschiedenheiten entstehen. Dabei handelt es sich aber immer um taktische Differenzen, um die Frage des Weges, nie aber um die Frage nach dem Ziel, der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie. …
Wenn das Monopolkapital aufgrund einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, der Zuspitzung der Klassengegensätze und -kämpfe und einer teilweisen Erschütterung seiner Macht die Herrschaft über die Massen mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus nicht mehr ausüben kann, werden die Überreste der bürgerlichen Demokratie beseitigt, und die offene Gewalt wird zum Regierungssystem erhoben.
Dies kann in Form einer Militärdiktatur oder in Form einer faschistischen Diktatur geschehen. …
Während die Militärdiktatur einer kleinen Gruppe von Militärs die Macht ohne eine Massenbasis ausübt, versucht der Faschismus eine breite soziale Massenbasis – hauptsächlich in den kleinbürgerlichen Zwischenschichten – zu erlangen. „Dem Faschismus gelingt es, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert.“ (G. Dimitroff, VII. Weltkongreß, „Ausgewählte Schriften“, Bd. 2, S. 528)
Der Machtantritt des Faschismus vollzieht sich nicht automatisch durch einen Regierungswechsel, er „ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.‘‘ (ebenda S. 527)