Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD

Bei der Untersuchung der Herrschaftsformen und -methoden des Imperialismus, des monopolistischen Kapitalismus, hat Lenin nachgewiesen, daß die monopolistische Bourgeoisie dort, wo sie die politische Macht ausübt, unvermeidlich zwei Methoden der Verteidigung ihrer Herrschaft und der Durchsetzung ihrer Interessen herausbildet, die einander sowohl ablösen als sich auch miteinander verflechten:

„Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. …

Die zweite Methode ist die Methode des ,Liberalismus‘, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.“ (Lenin Werke Bd. 16, S. 356, „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“) …

Die jeweils durchgeführte Form und Methode der monopolistischen Diktatur ist kein Ausdruck der Zufälligkeit und der Willkür. Die herrschenden imperialistischen Kreise versuchen selbstverständlich einzuschätzen, welche Vorteile ihnen die jeweiligen Herrschaftsformen und -methoden bringen und welche möglichen Gefahren sie enthalten. In der Beurteilung der Frage des Für und Wider der Anwendung dieser oder jener Herrschaftsform und -methode können innerhalb der Monopolbourgeoisie Meinungsverschiedenheiten entstehen. Dabei handelt es sich aber immer um taktische Differenzen, um die Frage des Weges, nie aber um die Frage nach dem Ziel, der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie. …

Wenn das Monopolkapital aufgrund einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, der Zuspitzung der Klassengegensätze und -kämpfe und einer teilweisen Erschütterung seiner Macht die Herrschaft über die Massen mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus nicht mehr ausüben kann, werden die Überreste der bürgerlichen Demokratie beseitigt, und die offene Gewalt wird zum Regierungssystem erhoben.

Dies kann in Form einer Militärdiktatur oder in Form einer faschistischen Diktatur geschehen. …

Während die Militärdiktatur einer kleinen Gruppe von Militärs die Macht ohne eine Massenbasis ausübt, versucht der Faschismus eine breite soziale Massenbasis – hauptsächlich in den kleinbürgerlichen Zwischenschichten – zu erlangen. „Dem Faschismus gelingt es, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert.“ (G. Dimitroff, VII. Weltkongreß, „Ausgewählte Schriften“, Bd. 2, S. 528)

Der Machtantritt des Faschismus vollzieht sich nicht automatisch durch einen Regierungswechsel, er „ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.‘‘ (ebenda S. 527)

Lieber Willi 23. 3. 82

im vergangenen August fragte eine Genossin des Archivs bei uns an, wie wir zu Mao Tsetungs Aussage von 1940 stehen, die Sowjetunion sei in der Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus (Ausgewählte Werke Bd. II., S. 404). Wir haben die Anfrage der Genossin am 7. 9. der gesamten Zentralen Leitung und Zentralen Kontrollkommission und auch Dir zur Kenntnis gegeben.

Meiner Meinung nach spricht die Genossin hier eine Sache an, die in der kommunistischen Weltbewegung 1940 unbestritten war. Ausgehend von der Sowjetunion und Stalin wurde die falsche Ansicht vertreten, in der Sowjetunion seien alle dem Proletariat feindlichen Klassen liquidiert. In seinem Referat zur Verabschiedung der neuen Verfassung der UdSSR im November 1936 sagte Stalin, daß die »Klasse der Gutsbesitzer und die alte imperialistische Großbourgeoisie schon in der Periode des Bürgerkriegs liquidiert« worden seien. »In den Jahren des sozialistischen Aufbaus wurden alle ausbeutenden Elemente – Kapitalisten, Kaufleute, Kulaken, Spekulanten – liquidiert. Übriggeblieben waren nur unbedeutende Reste der liquidierten Ausbeuterklassen, deren völlige Liquidierung eine Frage der allernächsten Zeit ist.« (nach: »Geschichte der KPdSU(B), Kurzer Lehrgang«, S. 427) Von dieser Einschätzung ausgehend, stellt Stalin fest: »Damit verankerte die Verfassung die weltgeschichtliche Tatsache, daß die Sowjetunion in eine neue Entwicklungsphase, in die Phase der Vollendung des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft eingetreten ist, in welcher der leitende Grundsatz des gesellschaftlichen Lebens das kommunistische Prinzip sein muß: ›Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen‹« (ebenda, S. 431) Dem steht allerdings entgegen, was Stalin auf dem XVIII. Parteitag zu den ökonomischen Bedingungen des Übergangs einräumte:

»Nur dann, wenn wir die wichtigsten kapitalistischen Länder ökonomisch überholt haben, können wir darauf rechnen, daß unser Land mit Bedarfsgegenständen vollauf gesättigt sein wird, daß wir einen Überfluß an Produkten haben und die Möglichkeit erhalten werden, den Übergang von der ersten Phase des Kommunismus zu seiner zweiten zu vollziehen.« (Zitiert nach: Revolutionärer Weg 7, S. 74f.)

Im Revolutionären Weg 19 werden dagegen aufgrund der Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung die Schlußfolgerungen für den Übergang von der ersten zur zweiten Phase des Kommunismus, vom Sozialismus zum eigentlichen Kommunismus gezogen:

»Solange es in der Welt noch kapitalistische Länder gibt, ist die Bedrohung des sozialistischen Aufbaus von außen nicht aufgehoben und die Gefahr der Restauration des Kapitalismus durch die Entartung der Bürokratie im Innern des sozialistischen Landes nicht beseitigt. Erst wenn durch die schrittweise durchgeführte proletarische Weltrevolution die Herrschaft des Kapitalismus in der ganzen Welt beseitigt ist, sind die äußeren Bedingungen für den Übergang von der ersten zur zweiten Phase des Kommunismus gegeben. Die inneren Bedingungen liegen in der allmählichen Überwindung des Unterschieds zwischen Stadt und Land (und damit auch zwischen Arbeitern und Bauern) und zwischen der körperlichen und geistigen Arbeit (und damit auch zwischen Arbeitern und Intellektuellen), der Verschmelzung der beiden Eigentumsformen (gesellschaftliches und genossenschaftliches Eigentum verbinden sich zu nur gesellschaftlichem Eigentum), der Schaffung eines Überflusses an Produkten als Grundlage des Übergangs zum Verteilungsprinzip ›Jedem nach seinen Bedürfnissen!‹«. (Revolutionärer Weg 19, S. 504/506)

Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen historisch bedingten Fehler Stalins, der von der gesamten kommunistischen Weltbewegung übernommen wurde. Erst durch die Erfahrungen mit der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und die theoretischen Arbeiten Mao Tsetungs zur Frage der Fortdauer des Klassenkampfs im Sozialismus konnte dieser Fehler korrigiert werden.

Es wäre aber falsch, deswegen Stalin oder Mao Tsetung etwas am Zeug zu flicken. Mao Tsetung hat selbst in Theorie und Praxis diesen Fehler korrigiert. Ich glaube nicht, daß dazu extra Stellung genommen werden muß, da die inhaltliche Klarstellung ja eigentlich im Revolutionären Weg 7 und im Revolutionären Weg 19 erfolgt ist.

Was meinst Du?

Rot Front!
i. A. Kl.

Lieber Kl.! 6. 4. 82

Ich hatte die Kopie des Briefes des Archivs wohl bekommen, aber keine Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen. Meine Meinung dazu ist die, daß Stalin auf dem XVIII. Parteitag 1939 die Auffassung des unmittelbaren Übergangs von der ersten zur zweiten Phase des Kommunismus in etwa korrigiert hat. Anknüpfend an das von Dir gebrachte Zitat wendet sich Stalin gegen die »Phantastereien, wenn nicht Schlimmeres« der Planzentrale wegen der zu hoch angesetzten Planziffern und erklärt, daß man zur wirtschaftlichen Überholung der kapitalistischen Welt viel Zeit brauche, wörtlich: »Es ist also Zeit erforderlich, und nicht wenig Zeit, um die wichtigsten kapitalistischen Länder ökonomisch zu überholen.«

Stalin versichert, daß die kapitalistischen Elemente in der Sowjetunion liquidiert seien. Das traf im großen ganzen wohl zu, darin liegt nicht der Fehler Stalins, sondern darin, daß er nicht erkannt hatte, daß sich in den Reihen der Partei eine neue Bourgeoisie verbreitete, eines Typs, den es noch nie gegeben hatte. Diese Bourgeoisie neuen Typs entstand durch die kleinbürgerlich entartete Bürokratie, durch Privilegien, Aufhebung des Parteimaximums, damit Freigabe hoher Gehälter, Förderung des Karrieretums, Unterdrückung ehrlicher Kritik von unten, falsche Machtausübung verbunden mit Übergriffen usw.

Nicht die äußeren Wesenszüge der früheren kapitalistischen Elemente waren die Hauptursache, daß der Übergang von der ersten zur zweiten Phase des Kommunismus nicht erfolgen konnte, sondern die inneren Entwicklungstendenzen zur Bildung einer Bourgeoisie neuen Typs. Dazu kommt natürlich die äußere kapitalistische Umwelt, die diesen Prozeß förderte (siehe Revolutionärer Weg 9, XI. Kapitel).

Stalin hat eine solche Entwicklung entweder nicht gesehen oder sie verkannt, und zu dieser Zeit sah sie auch Mao Tsetung nicht. Erst die Tatsache der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion veranlaßte Mao Tsetung, als Schlußfolgerung die Große Proletarische Kulturrevolution als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus zu erkennen und im eigenen Land durchzuführen. Der Fehler Stalins und Mao Tsetungs im Jahre 1940 ist ein historisch bedingter Fehler, der aus dem vollkommenen Fehlen jeglicher Erfahrung zwangsläufig entstehen mußte. Erst die Erfahrung macht klug! So ein altes Sprichwort. Erst das Beispiel der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion erzeugte bei Mao Tsetung die Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution.

Damit hoffe ich, Deinen Brief ausreichend beantwortet zu haben.

Herzlichen Gruß
Willi

Liebe Genossen! 27. 8. 79

Bei der Schulung des Revolutionären Wegs 16 stießen wir im Zusammenhang mit der Frage der Verstaatlichung auf zwei wesentliche Aussagen des Revolutionären Wegs, die uns trotz gemeinsamer Bemühung der Aneignung nicht eingeleuchtet haben beziehungsweise die uns, falls sie richtig sein sollten, nicht genügend begründet erscheinen:

1. »Engels bezeichnete damals, das heißt in der Epoche der freien Konkurrenz, die Verstaatlichung der Großbetriebe als für den Klassenkampf des Proletariats fortschrittlich.« (S. 96)

»Für den Klassenkampf des Proletariats fortschrittlich«, heißt doch wohl: politisch fortschrittlich in dem Sinn, daß die Arbeiterklasse seinerzeit diese Entwicklung hätte fordern, um sie kämpfen sollen.

a) Ist dies geschehen, wie es durch die Formulierung des Revolutionären Wegs (»Losung der Verstaatlichung«, S. 99) nahegelegt wird?

b) Unserer Meinung nach sollte lediglich wie oben auf Seite 94 von einer »ökonomisch-fort­schritt­lichen Entwicklung« in dem Sinn gesprochen werden, daß damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Sozialismus heranreiften.

2. Auch für die Situation nach 1945 leuchtet uns die Ansicht vom fortschrittlichen Charakter der Verstaatlichungsforderung der KPD nicht ein. Richtig wird zwar herausgearbeitet, daß die deutschen Monopole entmachtet waren, aber damit ist ja die eigentliche Machtfrage noch nicht beantwortet, wie sie sich unter der Besatzung durch die drei imperialistischen Siegermächte stellte:

– Hatten die USA, England und Frankreich die Staatsmacht in den westlichen Zonen etwa nicht fest im Griff?

– Wie stark war die deutsche kommunistische und Arbeiterbewegung?

– Wie wirkte sich die Anwesenheit der Roten Armee in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) im Hinblick auf die Machtfrage in den westlichen Zonen aus? Wir sehen den Mangel darin, daß der Revolutionäre Weg das Zusammenwirken dieser Faktoren im Klassenkampf nicht darlegt, dennoch aber die Aussage über den fortschrittlichen Charakter der Verstaatlichungsforderung macht (Übergangsforderung?).

Unserer Meinung nach liegt vom Wesen her eine völlig andere Situation als im Kapitalismus der freien Konkurrenz vor, so daß sich ein Vergleich in dieser Form verbietet.

Bitte klärt diese beiden Fragen, da sie in die heutige Verstaatlichungsdiskussion hineinwirken.

Rot Front!
i.A. Vo.

Liebe Genossen! 17.12.79

Ich habe den Eindruck, daß Ihr an die Frage der Verstaatlichung zu schematisch herangeht. Der Revolutionäre Weg 16 behandelt die theoretische Seite der Frage. Ob und wie diese in der Praxis des Klassenkampfs gelöst werden konnte, ist eine zweite Seite.

Marx hatte bekanntlich in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts den friedlichen Weg zum Sozialismus für England und Amerika für möglich gehalten (Revolutionärer Weg 2). Die praktische Durchführung ist wohl ausgeblieben, aber das besagt noch nichts über die Richtigkeit oder Nichtrichtigkeit der Einschätzung: Theoretisch war jedenfalls die Möglichkeit gegeben, allerdings eine einmalige Gelegenheit, genau wie entsprechend den Besonderheiten der Februar-Revolution in Rußland (Doppelherrschaft) bis zum 4. Juli, dem Putsch Kornilows.

Was unter bestimmten Bedingungen möglich ist, ist unter anderen Bedingungen unmöglich, beziehungsweise was gestern richtig gewesen sein kann, ist heute falsch, weil sich die Bedingungen verändert haben, ähnlich muß man auch die Frage der Verstaatlichung sehen.

Wir müssen unterscheiden zwischen Verstaatlichung mit oder ohne Herrschaft der Monopole. Die heutigen staatlichen Konzerne sind staatsmonopolistische Unternehmen, die mit den privaten Monopolunternehmen verquickt sind. Das war nicht der Fall, als Engels die Verstaatlichung forderte, das heißt im Kapitalismus der freien Konkurrenz. Auch in Westdeutschland 1945 waren die Monopolkapitalisten ausgeschaltet. Eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken hätte den kapitalistischen Charakter nicht aufgehoben, worauf schon Engels nachdrücklich hinweist (Revolutionärer Weg 16, S. 94/95), aber der Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten wäre unter diesen Bedingungen leichter durchzuführen gewesen als unter der Herrschaft der Monopole (mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten). Die westlichen Besatzungsmächte hatten die deutschen Monopole ausgeschaltet, weil sie deren Konkurrenz und Expansion fürchteten. Aber bereits 1946 änderten sie ihre Politik durch die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion. Dazu brauchten sie die deutschen Monopole und schalteten sie darum wieder in die westdeutsche Wirtschaft ein. Das war dann mit dem Betrugsmanöver der »Entflechtung der Monopole« verbunden.

Wäre die Deutschlandpolitik der Alliierten nicht verändert worden, hätte die Möglichkeit der Verstaatlichung der Konzerne bestanden, denn was sollte sonst mit den Großbetrieben, Konzernen und Banken geschehen, wenn die privaten Monopole ausgeschaltet blieben. In Klein- und Mittelbetrieben aufsplittern war nicht möglich. Die Verstaatlichung der Konzernbetriebe und Banken bedeutete allerdings keine »Zwischenstation« zum Sozialismus, denn sie entschied nicht die Machtfrage. Die Besatzungsmächte hätten jeden weiteren Schritt zum Sozialismus unterdrückt. Aber mit der Verstaatlichung wäre eine Erweiterung der bürgerlichdemokratischen Rechte und Freiheiten verbunden gewesen, wogegen im staatsmonopolistischen Kapitalismus die Reaktion vorherrschend ist, auch unter dem Mantel der bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus unterstehen auch die staatlichen Konzerne der Verfügungsgewalt der Monopole mittels der »Vereinigung der Riesenmacht der Monopole mit der Riesenmacht des Staates« (Lenin). Unter diesen Bedingungen ist die Forderung nach Verstaatlichung der Konzernbetriebe und Großbanken reaktionär. Auf eine kurze Formel gebracht:

Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken ist fortschrittlich unter den Bedingungen des Kapitalismus der freien Konkurrenz oder des Sonderfalls der Ausschaltung der Monopolkapitalisten aus der Wirtschaft, weil der Klassenkampf der Arbeiterklasse durch Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten erleichtert wird.

Sie ist reaktionär unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staates, weil die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden und der Klassenkampf der Arbeiterklasse immer mehr erschwert und kompliziert wird.

Nach 1945 haben die westlichen imperialistischen Besatzungsmächte alles mögliche versucht, die Entfaltung der bürgerlichdemokratischen Rechte und Freiheiten zu behindern (siehe mein Buch »So war's damals …«), die Durchsetzung konnte nur durch gemeinsames Vorgehen aller Parteien erreicht werden (Block demokratischer Parteien). Dieser gemeinsame Kampf erforderte von den Kommunisten großes taktisches Geschick, verbunden mit Prinzipienfestigkeit. In taktischer Hinsicht unterscheidet sich die Zeit nach 1945 unter den Bedingungen der Besatzungsmacht natürlich von den Bedingungen unter dem Kapitalismus der freien Konkurrenz, aber nicht grundsätzlich, soweit es die Verstaatlichung der Konzernbetriebe und Banken anbelangt; sie bedeutete in beiden Fällen einen Fortschritt für den Klassenkampf der Arbeiterklasse.

Ich hoffe, Eure Fragen ausreichend beantwortet zu haben, weiter würde es nur noch Spekulation sein.

Rot Front!
Willi

Liebe Genossen! 16.2.79

Obwohl ich den Revolutionären Weg 16–18 für eine wesentliche Untermauerung und Weiterentwicklung unserer Linie ansehe, habe ich folgende Fragen beziehungsweise Kritik:

1. Im Kapitel III,3 des Revolutionären Wegs 17 über die Rolle der Banken vermisse ich eine Darstellung der Verschmelzung von Staat und Bankkapital, wie sie meiner Meinung nach in der Institution der Bundesbank existiert. Der Zentralbankrat der Bundesbank kann zum Beispiel als »gesetzgebender Ausschuß« in Sachen Kreditpolitik bezeichnet werden (bis auf einige Zuständigkeiten des Bundestags und des Bundeswirtschaftsministeriums). Dazu kommt, daß die Präsidenten der Landeszentralbanken auf Vorschlag des Bundesrats und die zehn Direktoren des Zentralbankrats auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt werden. Soweit ich weiß, sind das alles Leute, die aus dem Bankgeschäft kommen und in der Regel die Interessen der drei Großbanken und bestimmter Monopolgruppen vertreten. Daneben ist die Bundesbank auch noch eine nationale und internationale Abrechnungsstelle für alle Geldgeschäfte.

2. In diesem Zusammenhang fände ich es auch wichtig, darauf einzugehen, wie konkret im staatsmonopolistischen Kapitalismus Krisen hinausgeschoben werden können (zum Beispiel durch die Steuerung des Kreditwesens), und daran zu beweisen, warum diese Maßnahmen die Krise letztlich nicht verhindern können, sondern im Gegenteil verschärfen werden.

3. Auch auf die Bedeutung der Börse im staatsmonopolistischen Kapitalismus sollte meiner Meinung nach eingegangen werden. Sie hat doch nur ihren Charakter geändert und ist nicht verschwunden. Sie ist heute weitgehend Wertpapierbörse und wird durch die Großbanken beherrscht. Dabei läuft die Spekulation nicht mehr offen, sondern als geschlossene Veranstaltung unter Aufsicht eines Staatskommissars, dessen Funktion jedoch häufig auf die Industrie- und Handelskammer übertragen wird.

Außerdem kann die Landeszentralbank bestimmte besondere Vorschriften erlassen. Mit der Umwandlung des Charakters der Börse ist also auch eine gewisse Steuerung der Spekulation im Sinne der Monopole und Großbanken unter Ausnutzung staatlicher Mittel entstanden.

Vielleicht liege ich falsch, aber ich glaube, daß in allen drei Punkten zum Ausdruck kommt, daß Ihr die Bedeutung des Finanzkapitals als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital im staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht vollständig darstellt.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr auf meine Einwände antworten könntet.

Rot Front!
Be.

Lieber Be.! 18.5.79

Deinen ersten Brief, datiert vom 16. 2. 79, habe ich am 4. 4. 79 erhalten. Da es keine dringende Angelegenheit war, habe ich die Beantwortung zunächst zurückgestellt. Nach Beendigung des Revolutionären Wegs 19 mußte ich den Revolutionären Weg 20 vorbereiten, und außerdem arbeite ich an einem Buch über meine früheren Erlebnisse und Erfahrungen als Funktionär der Arbeiterbewegung. Das alles nimmt meine ganze Kraft in Anspruch, die nach meiner Krankheit im November vorigen Jahres nicht mehr so unerschütterlich ist (nebenbei bin ich 75 Jahre alt geworden).

Der Revolutionäre Weg 16–19 war eine große Anstrengung, weil er das umfassendste Thema behandelt und unzählige Berechnungen und Analysen gemacht werden mußten. Dazu kommt noch, daß das Quellenmaterial keineswegs einheitlich ist, so weichen zum Beispiel Zahlen vom Institut der Deutschen Wirtschaft (Einrichtung der Monopole) von denen des Statistischen Bundesamtes ab. Was nicht sicher war, konnte nicht benutzt werden. Viele Dinge konnten nur gestrafft gebracht werden, trotzdem wurde der vorgesehene Rahmen im Umfang beziehungsweise in Seitenzahlen durchbrochen (fast 900 Seiten). Da mußte vieles noch gekürzt werden, so daß die Kritik nicht nur für das gilt, was Du erwähnst, die Rolle der Banken, sondern auch für anderes, zum Beispiel die Rolle der Justiz (was wir im Revolutionären Weg 20 nachholen werden). Bedenke, man kann über die Rolle der Banken ein dickes Buch schreiben. Nun zu Deinen Fragen.

Punkt l: In der Frage der Verschmelzung von Staat und Bankkapital spielt natürlich die Bundesbank eine große Rolle. Um diese Rolle konkret aufzuzeigen, fehlte uns internes Material. Die Jahresberichte der Deutschen Bundesbank sind zu allgemein, wie es überhaupt schwierig ist, die internen Beziehungen zwischen den Organen der Monopole und des Staates aufzudecken, ohne persönliche Verbindungen zu haben. Die Graphiken, die Du mir geschickt hast, zeigen ja nur das äußere Gerüst der Deutschen Bundesbank. Wenn ich sie gehabt hätte, würde ich sie gebracht haben, um den Aufbau zu zeigen, aber die inneren Beziehungen sind viel komplizierter, weil konspirativ. Wir haben die Rolle des BDI aufgezeigt und die Beziehungen zu den Ministerien; die Banken aber gehören nicht zum BDI, wohl zur BDA. Die Beziehungen der Banken zum BDI sind indirekt oder gehen über die von den Banken kontrollierten Konzerne, sind aber trotzdem äußerst wirkungsvoll. Daß die Banken auch direkte Beziehungen zu Personen im Staatsdienst und selber Vertreter in den Parlamenten und Institutionen haben, ist bekannt. Dabei spielt Korruption eine große Rolle. Das aber konkret nachzuweisen, das steht auf einem anderen Blatt.

Punkt 2: Durch Steuerung des Kreditwesens kann der Staat mit Hilfe der Bundesbank und der Landeszentralbanken regulierend in die Wirtschaft eingreifen. Die Bundesbank kann durch Erhöhung des Diskontsatzes die Kreditkosten erhöhen und dadurch Konjunkturbremsen anlegen, umgekehrt durch Senkung des Diskontsatzes (wie zum Beispiel im letzten Jahr) die Kreditkosten verbilligen (die Zinsen sanken ungefähr um die Hälfte) und konjunkturfördernd wirken. Außerdem kann die Zentralnotenbank die Höhe des Geldumlaufs festlegen, wodurch sie Einfluß auf die Menge der Kredite nehmen kann. Die Landeszentralbanken können durch Ausstellung und Fälligkeit von Wechseln zur Erleichterung oder zur Erschwerung so oder so einwirken.

Das sind aber nur ein Teil der Mittel, um den Krisenausbruch zu verzögern. Wie wir an verschiedenen Stellen dargelegt haben, kann die Regierung unmittelbar regulierend eingreifen: Subventionen, Steuernachlaß auf der einen, Steuererhöhung auf der anderen Seite, Garantieübernahme bei großen Aufträgen, besonders im Ausland, Beteiligungen, Übernahme von Schulden beziehungsweise Bürgschaft usw. Alle diese Mittel haben aber nur begrenzte Wirkung und erzeugen gegenwärtig den Zustand der schwankenden Stagnation.

Punkt 3: Die Börse hat heute nicht mehr die politische Bedeutung wie früher, wo die Börse auf jedes wichtige Ereignis in der Welt empfindlich durch Fallen oder Steigen der Kurse reagierte. Sie ist fast nur noch der Markt, auf dem sich die Kapitalisten gegenseitig das Geld aus der Tasche ziehen oder auch kleinen Leuten, die den Banken das Spekulieren mit Wertpapieren übertragen haben. Die Spekulation, dieser Nervenkitzel, wird von den Großbanken gesteuert, um aus der Dummheit anderer Nutzen zu ziehen. Das Spiel ist gegenüber früher nur noch raffinierter geworden. Es lohnte sich nicht, im Rahmen unseres Themas darauf einzugehen.

Ich danke Dir für Deine Hinweise, und wenn Du irgend etwas Besonderes hast, schreibe mir, aber erwarte nach Möglichkeit keine lange Antwort, denn ich bin wirklich überlastet.

Rot Front!
Willi