Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus

19.8.73

Lieber Willi,

ich habe eine Frage zu dem Gewerkschafts-Manuskript. An drei Stellen wird davon gesprochen, daß Staat und Monopole miteinander verschmolzen beziehungsweise verflochten sind.

Davon zu sprechen ist zwar nicht falsch, aber es ist doch nur die halbe Wahrheit. »Verschmelzung« kennzeichnet die formale Seite des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Begriff »Unterordnung« den Inhalt. Stalin hat sich in »Ökonomische Probleme …« gegen den Ausdruck »Zusammenwachsen« gewandt, weil er nur »oberflächlich und beschreibend die Annäherung der Monopole und des Staates« feststellt, nicht aber »den ökonomischen Sinn dieser Annäherung« aufdeckt. Auch in der Grundsatzerklärung haben wir von Unterordnung des Staats unter die Monopole gesprochen.

Die »Stamokap«-Revisionisten stellen die Verschmelzung in Gegensatz zur Unterordnung, die sie leugnen. So versuchen sie, Staat und Monopole als gleichberechtigte Partner darzustellen, die eben verschmelzen, aber deren Verschmelzung man einfach dadurch wieder rückgängig machen könne, daß man den Staat (des Monopolkapitals) erobere und mit ihm die Monopole ausschalte. Die Rote Fahne hat dazu im April und im August Stellung genommen …

Rot Front! Karl

21.8.73

Lieber Karl

Besten Dank für Deinen Brief vom 19. 8. Ich bin einverstanden, wenn wir die »Unterordnung des Staats« noch einschalten. Grundsätzlich ist es jedoch so, daß jede herrschende Klasse sich den Staatsapparat unterordnet, es gibt keinen über den Klassen stehenden Staat. Der Unterschied zwischen dem Kapitalismus der freien Konkurrenz und dem Monopolkapitalismus in der Frage des Staats besteht darin, daß sich die Monopole den Staatsapparat restlos unterordnen. Die Bedeutung des staatsmonopolistischen Kapitalismus liegt darin, daß die Wirtschaft eine Entwicklung genommen hat, die über die Kraft der einzelnen Monopole hinausgeht, und daß der Staatsapparat immer mehr wirtschaftliche Funktionen übernimmt, die mit denen der Monopole verschmolzen sind. Die Revisionisten lehnen neuerdings diesen Prozeß der Verschmelzung des Staatsapparats mit den Monopolen ab (siehe das Buch: »Der staatsmonopolistische Kapitalismus«, S. 75/76). Ich will hier nicht näher darauf eingehen.

Da aber die restlose Unterordnung des Staatsapparats unter die Monopole die Voraussetzung der Verschmelzung von Monopolen und Staatsapparat ist, wollen wir das doch betonen. Ändere darum die Stellen auf Seite 11 in:

»Inzwischen haben die Monopole sich den Staatsapparat restlos untergeordnet und durch Übernahme wirtschaftlicher Funktionen durch die Staatsorgane im Interesse der Monopole sich mit ihm verschmolzen …«

Herzlichen Gruß
Willi

Lieber Karl
25. 8. 73

Ich möchte doch noch mal auf Deinen Brief vom 19. 8. und meine Antwort vom 21. 8. eingehen. Du beziehst Dich ebenso wie die Rote Fahne 4/73 auf ein Stalinzitat. Das ist aber eine dogmatische Übernahme eines Zitats, das wir lieber nicht verwenden sollen:

1. Stalin hat hier keine Definition des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« gegeben, sondern am Rande seiner hervorragenden Arbeit »Ökonomische Probleme des Sozialismus« unter dem Eindruck seiner Polemik mit anderen sowjetischen Genossen eine Antwort aus dem Zusammenhang geschrieben, ohne es wissenschaftlich zu begründen. Wir wissen nicht, in welchem Zusammenhang diese Stelle mit den Auffassungen anderer Genossen steht.

2. Stalin hat das Buch 1951 als Kritik zu dem Entwurf eines Lehrbuchs der politischen Ökonomie geschrieben, also zu einer Zeit, als die neue technische Revolution am Anfang stand. Diese hat aber den Prozeß der Verschmelzung der Monopole mit dem Staatsapparat beschleunigt.

3. Stalin stellt die »Unterordnung des Staatsapparats unter die Monopole« in den Vordergrund, das heißt als Hauptseite hin. Das trifft auf den Monopolkapitalismus zu, aber nicht auf den staatsmonopolistischen Kapitalismus. Den Ausdruck erwähnt Stalin auch nicht. Im Kapitalismus der freien Konkurrenz mußten die Kapitalisten die Staatsmacht mit den Feudalherren teilen, weil sie ihre bürgerliche Revolution aus Angst vor dem erwachenden Proletariat nicht zu Ende führten. Beim Übergang zum Monopolkapitalismus ordneten sich die Monopolkapitalisten durch ihre imperialistische Politik den Staatsapparat mehr und mehr unter, in Deutschland noch im Bündnis mit den Junkern (die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus) und nach 1918 immer mehr als Alleinherrschaft. Durch den Übergang des Monopolkapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde die Unterordnung des Staats unter die Monopole vollkommen, sozusagen restlos durchgeführt. Du irrst, wenn Du darin den alleinigen Inhalt des staatsmonopolistischen Kapitalismus siehst und in der »Verschmelzung« nur eine formale Seite, eher umgekehrt.

4. Wenn Stalin in dem Zitat tatsächlich den staatsmonopolistischen Kapitalismus meinen sollte, was nicht daraus hervorgeht, dann stände er im Gegensatz zu Lenin, der bereits 1917 die Verschmelzung der monopolkapitalistischen Gruppe mit dem Staatsapparat als entscheidend herausstellte, »die Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus.. .« (Lenin Werke Bd. 24, S. 401).

Die zunehmenden selbständigen Streiks machen es erforderlich, die Herausgabe des Revolutionären Wegs 11 und 12 zu beschleunigen. Überlege bitte mit M., ob das möglich ist.

Herzlichen Gruß
Willi