Reale konterrevolutionäre Machenschaften und Verbrechen kleinbürgerlicher Bürokraten in den Volksdemokratien Europas – ein Briefwechsel

26.03.20

Guten Tag Frau Fechtner,

Guten Tag Herr Engel,

die mögliche Aufstellung einer Stalin-Statue neben der Lenin-Statue, die ich natürlich begrüße, in Gelsenkirchen bringt mich dazu, Ihnen ausführlicher meine Überlegungen zur der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen. Mir geht es überhaupt nicht darum, Ihre Partei negativ anzugehen, sondern inhaltlich und sachlich zu einem konstruktiven Meinungsaustausch beizutragen.

Ich möchte mal so beginnen:

Die leitenden Genossen der KPD-Baden-Württembergs in der Kriegs- und Nachkriegszeit waren Kurt Müller, Robert Leibrand und Hermann Nuding.

Kurt Müller leitete im Faschismus die illegale KPD Baden-Württembergs, überlebte das KZ Sachsenhausen und war nach dem Krieg stellvertretender Vorsitzender der KPD Westdeutschlands.

Robert Leibrand überlebte die KZs Buchenwald und Dachau und war nach dem Krieg 1. Vorsitzender der KPD Baden-Württembergs.

Hermann Nuding, sein Stellvertreter, war im Krieg in Frankreich in der Résistance aktiv und wurde dort inhaftiert.

Ihnen werden diese Genossen vielleicht weniger bekannt sein, was womöglich folgende Gründe haben mag:

Kurt Müller wurde 1950 von der SED-Führung nach Ostberlin bestellt, im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen inhaftiert, gefoltert, von Stalin’s NKWD in einem Fernurteil zu 25 Haft verurteilt und schließlich bis 1956 in einem sowjetischen Gulag festgehalten. (vgl. 1) Memorial a.a.O. und 2) Hodos, a.a.O. S. 259)

Seine Lebensgefährtin, Mutter seines kleinen Sohns, bekam auf viele schriftliche Anfragen nach seinem Verbleib weder von Reimann noch von Pieck oder Ulbricht eine Antwort. Schließlich wandte sie sich verzweifelt, aber mutig, an die Öffentlichkeit. (vgl. 3) Interview, Hör-Datei des SWR, a.a.O.)

Robert Leibrand wurde ebenfalls von der SED-Führung abgesetzt, in die DDR „zwangsübersiedelt“ und politisch kaltgestellt.

Hermann Nuding wurde gleichfalls abgesetzt, wegen „Versöhnlertums“ gegenüber Kurt Müller. Er widersetzte sich der „Zwangsumsiedlung“ und trat schließlich aus der KPD aus.

Was haben diese drei führenden Genossen der KPD gemeinsam?

Auch in Deutschland sollten, wie in der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien, auf Bestreben von Stalins Sicherheitsorganen Prozesse gegen Genossen stattfinden, ähnlich der später so genannten Slánský-Rajk-Kostoff-Prozesse, von denen sich Willi Dickhut übrigens kritisch distanzierte (vgl. Geschichte der MLPD I, S. 225) Zurecht, denn alle Angeklagten wurden ohne Beweise, lediglich aufgrund ihrer durch Folter erzwungenen „Geständnisse“ verurteilt (vgl. die drei sehr lesenswerten und aufschlussreichen Prozessprotokolle, die in der DDR damals veröffentlicht wurden, 4) 5) 6) a.a.O.)

1. Lászlo Rajk, Außenminister Ungarns, wurde 1949 zusammen mit drei weiteren Genossen zum Tode verurteilt und hingerichtet, ausschließlich aufgrund folgenden Geständnisses: „…erkläre ich schon jetzt im Voraus, dass ich das Urteil des Volksgerichts mich betreffend, wie immer es ausfallen möge, für gerecht halte.“ (4) Prozessprotokoll, a.a.O S. 360)
2. Traitscho Kostoff, Sekretär des ZK der KP Bulgariens, im Krieg Leiter des Widerstands gegen die deutsche Besatzung, hatte den Mut, ein „Geständnis“ zu verweigern, da „ich niemals im Dienst des englischen Spionagedienstes gestanden“ habe ( 5) Prozessprotokoll a.a.O. S. 639) Daher musste der Prozess vertagt werden. Schließlich wurde er dennoch, oder nun erst recht, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine Revision wurde ihm verweigert.
3. Rudolf Slánský, Generalsekretär der KP der Tschechoslowakei, wurde 1951 zusammen mit 10 weiteren Genossen zum Tode verurteilt, lediglich auf Grund seines folgenden, durch Folter erzwungenen, „Geständnisses“: „Ich habe mich der niederträchtigsten Verbrechen schuldig gemacht, die ein Mensch begehen kann. Ich weiß, dass es für mich mildernde Umstände, Entschuldigung und Nachsicht nicht geben kann. Ich verdiene mit Recht Verachtung. Ich verdiene kein anderes Ende meines verbrecherischen Lebens als das Ende, das vom Staatsprokurator beantragt wird.“ (6) Prozessprotokoll a.a.O. S. 658)

Man spürt, dass sie alles zu gestehen bereit waren, nur um keine weitere Folter erleiden zu müssen! Übrigens hervorragend verfilmt in „L‘aveu“ (=Das Geständnis) von Costa Gavras mit Yves Montand in der Hauptrolle.

Westdeutsche KPD-Genossen wurden verfolgt wie Kurt Müller, Hugo Paul, Vorsitzender der KPD-NRW, den Willi Dickhut sehr lobend erwähnt (vgl. W.D. So war’s damals, S. 532f) und Fritz Sperling, als stellvertretender Parteivorsitzender Nachfolger von Kurt Müller. Er wurde ebenfalls in Hohenschönhausen inhaftiert, gefoltert und in einem Geheimprozess zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Aber Stalins NKWD traf auch ostdeutsche SED-Genossen, wie Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des Neuen Deutschland und Politbüromitglied Paul Merker, der als „feindlicher Agent“, „Kapitulant“ und „Verräter“ zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.

Warum? Was hatten diese Genossen gemeinsam, dass sie von Stalins Sicherheitsorganen verdächtigt, verfolgt und terrorisiert wurden?

Alle waren sie nicht in der UdSSR im Exil, sondern in deutschen KZs und im westlichen Exil. Paul Merker, der „Laszlo Rajk der DDR“, dem man auch Kontakte zu Slánský vorwarf, verfasste z.B. eine Schrift zur RGO- und Sozialfaschismusthese. Darin schreibt er selbstkritisch: „Wir…haben deshalb auch unseren Teil der Mitverantwortung für das Fiasko (von 1933) zu übernehmen.“ (Paul Merker, Sein oder nicht sein? (7) a.a.O. S. 69)

Bekannt ist, dass diese Sozialfaschismusthese von Moskau aus in der Zeit Stalins in der KPD durchgesetzt wurde, was ja auch von der MLPD zurecht kritisiert wurde. Damit machte Merker sich „verdächtig“.

Aber das Misslingen der Einheitsfront gegen den Hitlerfaschismus 1933 lag eben nicht nur an dem Antikommunismus der SPD-Führung, sondern eben auch an den sektiererischen RGO- und Sozialfaschismusthesen Stalins.

Diese Einheitsfrontpolitik gegen Rechts- bez. gegen den Faschismus ist ja auch für heute von großer Aktualität. Auf heute bezogen bedeutet dies, dass nicht nur der moderne Antikommunismus die Einheit spalten kann, sondern auch eigene Fehler der KP bez. MLPD. Etwa der, jeden Kritiker Stalins und seiner Verbrechen als „modernen Antikommunisten“ zu brandmarken und keinen Grund zu sehen, heute der Opfer dieser Verbrechen zu gedenken (vgl. RF-Magazin Nr.1/2020 S.17). Dies isoliert nicht nur die Partei, sondern schwächt auch die Einheitsfront nachhaltig. Und es war nun mal verbrecherisch, derartige Schauprozesse zu inszenieren, foltern zu lassen, Menschenrechte, wie das Recht auf Revision, außer Kraft zu setzen, zu deportieren und Todesstrafen auszusprechen und zu vollstrecken!!

Unterdrückung und Verbrechen statt Freiheit und Menschenrechte! - Andere, mit Ihnen befreundete Parteien und Organisationen wie etwa die PCR Argentiniens und die ICOR Organisationen von Frankreich (Lyon), versuchen es zumindest, diese dunklen Kapitel Stalins aufzuarbeiten. (vgl. ihre jeweiligen Homepages). Und Ihre Partei?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit guten Wünschen für Ihre Gesundheit verbleibe ich mit freundlichem Gruß

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1. Anmerkungen bez. Literaturangaben.Memorial: http://www.gulag.memorial.de/person.php?pers=247
2. George Hermann Hodos, Schauprozesse, Aufbau-Verlag, 2001Der Autor war übrigens 1949 selbst einer der Angeklagten in Ungarn und wurde damals zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.
3. SWR: https://www.swr.de/swr2/wissen/broadcastcontrib-swr-20578.html
4. Protokoll: Lászlo Rajk und Komplizen vor dem Volksgericht, Dietz-Verlag, Berlin, 1949
5. Protokoll: Traitscho Kostoff und seine Gruppe, Dietz-Verlag, Berlin, 1951
6. Protokoll: Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slánský an der Spitze, Orbis, Prag, 1953
7. Naturfreundejugend-Berlin, Stalin hat uns das Herz gebrochen, Münster, 2017

Die KPD erhielt bei den ersten westdeutschen Wahlen 1949 zum Bundestag 1,36 Mill. Stimmen (=5,7%). 1953, nach diesen von Moskau initiierten Säuberungen, nur noch die Hälfte, nämlich 611 317 = 2,2%).

Zum Vergleich: Die MLPD erhielt 2017 29 785 Stimmen (=0,0%). Sollte sie tatsächlich die Aufstellung einer Stalin-Statue in Gelsenkirchen vornehmen, dann………

Dieter Klauth/RF-Geschichtsredaktion

18.06.20

betr.: Zuschrift .vom 26.3. 20 zu den Prozessen in der CSSR, Bulgarien und Ungarn sowie zur Verfolgung von Westemigranten der KPD

Lieber Kollege,

von einem Plan, neben der vorgesehenen Lenin-Statue eine Stalin-Statue vor dem Parteihaus der MLPD in Gelsenkirchen aufzustellen, wurde in keiner unserer Veröffentlichungen gesprochen. Wir sind gerade dabei – entsprechend unserem Parteiemblem – eine entsprechende Marx-Statue zu erwerben. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus wird vor allem in den verschiedenen Ländern Osteuropas als wahre „Befreiung“ die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratien in den von Hitler besetzten westlichen Ländern bzw. die Restauration der Macht des Monopolkapitals in der BRD entgegen gestellt. Das steht im Gleichklang wie bei den bürgerlichen Veröffentlichungen, die zum Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags und zu Katyn als Dauerbrenner des Antikommunismus erfolgten.

Du schreibst:

„Diese Einheitsfrontpolitik gegen Rechts- bez. gegen den Faschismus ist ja auch für heute von großer Aktualität. Auf heute bezogen bedeutet dies, dass nicht nur der moderne Antikommunismus die Einheit spalten kann, sondern auch eigene Fehler der KP bez. MLPD. Etwa der, jeden Kritiker Stalins und seiner Verbrechen als „modernen Antikommunisten“ zu brandmarken und keinen Grund zu sehen, heute der Opfer dieser Verbrechen zu gedenken (vgl. RF-Magazin Nr.1/2020 S.17).“

Mit dieser Argumentation richtete sich die Gedenkstättenleitung in Buchenwald aktuell gegen eine Kundgebung der MLPD zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ! Und mit dieser Argumention rechtfertigen liquidatorische Kräfte aus den Reihen der Grünen, der Antideutschen, der Anarchisten oder auch der Jusos körperliche Angriffe auf MLPD - Mitglieder und ihre Versuche, sie zu isolieren!

Im Grunde ist es doch völlig absurd: Es darf nicht zum antifaschistischen Kampf gehören, den historischen Sieg über den Faschismus, der nun einmal von Stalin geleitet wurde, als Grundlage des heutigen Antifaschismus zu bezeichnen? Natürlich würden die Bürgerlichen gerne z. B. die imperialistischen und antikommunistischen Ziele der Männer des 20. Juli als allein berechtigtes Eintreten gegen den Hitlerfaschismus verankern. Natürlich werden sie nicht müde, Hitler und Stalin als „Kumpane“ zu bezeichnen, um die historische Wahrheit vergessen zu machen, dass Stalin Hitler das Genick gebrochen hat. In bezug auf Osteuropa besteht für sie das Verbrechen Stalins darin, dass er die Entstehung einer neuen Form der Diktatur des Proletariats in den Volksdemokratien unterstützte, dass er in der sowjetischen Besatzungszone die Enteignung des Großkapitals und der Junker ermöglichte.

Du kennzeichnest in deinem Brief die Herausbildung des sozialistischen Lagers in der Nachkriegszeit als „Unterdrückung und Verbrechen statt Freiheit und Menschenrechte!“. Doch deiner Ankündigung, „ausführlicher meine Überlegungen zur der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen“, folgen nur Ausführungen zu einzelnen verfolgten KPD-Mitgliedern sowie zu den politischen Prozessen in der CSSR, Bulgarien und Ungarn bzw. einem angeblich geplanten Prozess in der DDR. Das ist aber keine „ausführliche“ Überlegung, sondern die Hervorhebung einer konkreten Erscheinung im damaligen Klassenkampf. Da für dich feststeht, dass sie „verbrecherisch“ war, kann man wohl davon ausgehen, dass deine Überlegung in der Schlussfolgerung besteht, die damaligen Volksdemokratien bzw. die antifaschistisch-demokratische Ordnung in der DDR seien „verbrecherisch“ gewesen. Natürlich stimmen wir damit ganz und gar nicht überein!

Zu unserer grundsätzlichen Einschätzung der damaligen Entwicklung möchte ich auf die entsprechenden Ausführungen unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG eingehen. Du zitierst Willi Dickhut aus der „Geschichte der MLPD“ mit der Passage, in der er zu den Fehlern Stalins die „Angelegenheit Kostoff/Bulgarien, Reyk/Ungarn, Slanski/Tschechoslowakei u. a.“ zählt. Er meinte dazu, diese „brauchen wir nicht herauszustellen, weil sie unsere Praxis kaum beeinflussen“. Der Brief, in dem er diese Aussage trifft, endet mit dem Satz: „Die Stalinfrage ist meines Erachtens keine Hauptfrage in der ML-Bewegung. Wir wollen Stalin weder über- noch unterbewerten.“ Sicherlich hat sich die Stalinfrage seitdem in ihrer Bedeutung geändert – durch den modernen Antikommunismus ist sie von einer Frage innerhalb der kommunistischen Bewegung zu einer Massenfrage gemacht worden. Die Fehler der Schauprozesse in den genannten Ländern spielen für unsere Praxis daher auch eine andere Rolle als 1971, zum Zeitpunkt des von dir zitierten Briefs von Willi Dickhut. Natürlich werden dadurch aber nicht die historischen Fakten nachträglich geändert, die er 1972 so zusammenfasste:

„Während des II. Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren entstand in einer Reihe von Ländern Europas und Asiens eine neue Staatsform: die Volksdemokratie. Unter dem Einfluß des Siegs der antifaschistischen Koalition mit der Sowjetunion an der Spitze, in einigen Fällen mit direkter militärischer Unterstützung der Roten Armee, zerschlugen die Völker dieser Länder die faschistische Diktatur der deutschen, japanischen und italienischen Aggressoren sowie ihrer Marionetten und errichteten die Herrschaft der Volksdemokratie. … Die Volksdemokratie ist noch kein Sozialismus. Sie setzt sich zunächst bloß antiimperialistisch-demokratische Ziele: Entmachtung der Monopolherren und Großgrundbesitzer, Durchführung der Bodenreform, Wiederaufbau der Wirtschaft usw. Sie unterscheidet sich aber grundsätzlich von der bürgerlichen Demokratie. Denn die Staatsmacht der Volksdemokratie liegt nicht in den Händen der Bourgeoisie, sondern in den Händen einer Koalition, in der die Arbeiterklasse die Führung hat. … Durch einen harten Kampf gegen die Bourgeoisie, durch die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums sowie durch die Kollektivierung der Landwirtschaft kann das Proletariat von der Volksdemokratie zum Sozialismus weiterschreiten. … Der Übergang der volksdemokratischen Länder zum Sozialismus wird von einem erbitterten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie begleitet. Wenn sogar in der Sowjetunion, 40 Jahre nach der Oktoberrevolution, eine kapitalistische Restauration möglich war, so ist diese Gefahr noch viel größer in solchen Ländern, wo noch nicht einmal die wirtschaftlichen Aufgaben der sozialistischen Revolution zu Ende geführt sind. Es verwundert nicht, daß schon früh die bürgerlichen Kräfte in Jugoslawien die Oberhand gewinnen und die volksdemokratische Ordnung beseitigen konnten. So ist es auch kein Wunder, daß die volksdemokratische Ordnung in einer ganzen Reihe von Ländern schwere Erschütterungen durchmachen mußte; vor allem in der Zeit, als die Sowjetunion aufgehört hatte, auf dem Weg des Sozialismus zu gehen.“ (Willi Dickhut - „Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“, erw. Neuausgabe 1988, S. 205-207)

Die MLPD hat 1981 diese Problematik anhand der Entwicklung in Polen konkreter dargestellt (siehe die Broschüre „Polen Aktuell 1 – Vom Sozialismus zum bürokratischen Kapitalismus“). Dabei wurde folgende Einschätzung Mao Tsetungs vom November 1956 hervorgehoben:

„Das grundlegende Problem in manchen osteuropäischen Ländern ist, daß dort der Klassenkampf nicht gut geführt wurde; weder sind die noch so zahlreich existierenden Konterrevolutionäre unschädlich gemacht worden, noch wurde ihr Proletariat im Klassenkampf trainiert, so daß es hätte lernen können, klar zwischen Volk und Feind, zwischen richtig und falsch und zwischen Materialismus und Idealismus zu unterscheiden. Nun ernten sie, was sie gesät haben, und das Unwetter, von ihnen selbst heraufbeschworen, entlädt sich über ihren Köpfen.“ (Mao Tsetung – Ausgewählte Werke, Bd. V, S. 386)

Zu der schlechten Führung des Klassenkampfs gehörte auch die Durchführung der Prozesse, in denen es falsche Anschuldigungen und daraus folgende Fehlurteile gab. Auch die Rehabilitierung der zu Unrecht Verurteilten erfolgte auf keiner prinzipiellen Grundlage – der ungarische Autor Hodos, auf den du dich stützt, schildert dazu als Beispiel den Ablauf seiner eigenen Rehabilitierung. Allerdings kann man es sich nicht so einfach machen, aus der Tatsache falscher Anschuldigungen zu folgern, es habe überhaupt keine Subversion seitens der jugoslawischen Revisionisten gegeben, die trotzkistischen Agenturen, die mit Hilfe des US-Imperialismus agierten, hätten ebensowenig existiert wie die zionistischen Unterwanderungsversuche. Hodos` Buch (ich beziehe mich auf die Erstausgabe von 1988) ist nicht nur äußerst schlampig in bezug auf biografische Daten (es enthält Fehler bei den Angaben zu L. Bauer, Chruschtschow, Dahlem, Hoxha, Kun, Mielke, Molotow, K. Müller, Slansky), sondern es ist in der Einschätzung der Klassenkampfsituation extrem subjektivistisch und spekulativ.

Er nennt drei Faktoren der Schauprozesse: Den Kalten Krieg (den er antikommunistisch bewertet), den paranoiden Argwohn Stalins (mit dessen Annahme „bewiesen“ wird, dass es gar keine Subversion gab, sondern nur Einbildung) und den sowjetisch-jugoslawischen Konflikt (für den der angebliche stalinsche Herrschaftsdrang verantwortlich gemacht wird). Hodos schreibt: „Das Buch erhebt keinen Anspruch auf theoretische Analyse.“ (Georg Hermann Hodos - „Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Osteuropa 1948-54“, München 1988, S. 18). Das hält ihn aber keineswegs davon ab, zu theoretisieren: „Dem äußeren Kalten Krieg wurde zum inneren Gebrauch die pseudo-marxistische Theorie von der `Verschärfung des Klassenkampfes in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus` angehängt.“ (ebd., S. 20) Wer die Verschärfung des Klassenkampfs für ein Hirngespinst hält, von dem kann man natürlich nicht erwarten, dass er objektiv und sachlich auf die Subversionsversuche der inneren und äußeren Konterrevolution während des Aufbaus der Volksdemokratien eingeht. Dazu ein Beispiel: 2008 wurde der tschechische Schriftsteller Milan Kundera, der in Frankreich im Exil lebte, von seiner Vergangenheit eingeholt: 1950 hatte er - damals noch KP-Mitglied - einen Agenten des US-Geheimdienstes bei der Prager Polizei angezeigt. Der Zugang zu den Archiven der Sicherheitkräfte machte diese Enthüllung möglich und nun wurde dem bis dahin hochgelobten Dissidenten Denunziation vorgehalten. Allerdings hatten die Angriffe der bürgerlichen Presse auch eine Kehrseite:

„Zweitens werden ungewollt die antikommunistischen Lügen widerlegt, die über die sozialistischen Anfänge in den volksdemokratischen Ländern Osteuropas nach 1945 verbreitet wurden: Der von Kundera angezeigte Miroslav Dvoracek war in Bayern von dem antikommunistischen ehemaligen Geheimdienstchef der bürgerlichen Tschechoslowakei, Frantisek Moravec, angeworben worden, der mit Hilfe der USA einen so genannten `tschechoslowakischen Nachrichtendienst` aufbaute. Dvoracek sollte zu Sabotagezwecken Informationen über die chemische Industrie beschaffen. Allein von diesem einen Spion wurden 500 Agenten durch die sozialistischen Sicherheitskräfte enttarnt – das enthüllt das ungeheure Ausmaß der US-gesteuerten Diversions- und Sabotageversuche der damaligen Zeit! Von diesen 500 wurden 20 hingerichtet, was natürlich als `stalinistischer Terror` begeifert wird.“ („Vom `Helden` des antikommunistischen Widerstands zum `Verräter`“ - ROTE FAHNE 43/2008, S. 22)

In Hodos` Buch heißt es dagegen zum Prozess in der CSSR und zum Kampf gegen konterrevolutionäre Umtriebe: Weil „in der industrialisierten, demokratischen Tschechoslowakei die KP nach Hitlers Machtergreifung neben der französischen die größte legale Partei Europas war … zeichnete (sie) sich daher auch im paranoiden Weltbild Stalins durch die größte Anzahl der `Unzuverlässigen` und `Verdächtigen` aus.“ (S.125) Nachdem der Prozess in Ungarn „voll und ganz im Zeichen der Anti-Tito-Propaganda“ gestanden habe, „verschob sich der Schwerpunkt der Anschuldigungen vom Titoismus und Imperialismus auf den `bürgerlichen Nationalismus` und den`Zionismus`. ... Der spät-stalinistische Antisemitismus sollte in die Tschechoslowakei exportiert werden“ (S. 126)

Die „Überlegungen“ Hodos` zur Nachkriegszeit sind also: Verfolgungswahn statt Klassenkampf und die alberne Behauptung eines Stalin, der im Kreml sitzt und anweist, dass eine große Partei viele Verräter hervorbringen muss, die zu liquidieren seien. Darüber hinaus: Ableugnung der Existenz zionistischer Bestrebungen und Verleumdung des Vorgehens gegen diese Bestrebungen als antisemitisch. Die MLPD kennt diese Methode aus eigenem Erleben und hat sie in der Broschüre „`Antideutsche` - links blinken, scharf rechts abbiegen...“ entlarvt. Du enthältst dich ja bei deinen „Überlegungen“ einer umfassenden Einschätzung der historischen Vorgänge – aber stützt du nicht durch den bezug auf Hodos dessen Sicht?

Zu den von Dir angeführten Genossen der KPD ist zu sagen: Ihnen allen wurde Unrecht angetan und ihre Rehabilitierung war mit keiner prinzipiellen Selbstkritik verbunden, weil die dafür Verantwortlichen in der SED-Führung zu Revisionisten entartet waren. Allerdings reagierten die einzelnen Genossen auch durchaus unterschiedlich und keiner von ihnen erkannte den revisionistischen Verrat und konnte dadurch selbst revolutionäre Kritik leisten. Fritz Sperling starb 1958 offensichtlich an den Folgen erlittener Gewalt, die ihm in der Stasi-Haft zugefügt worden war. Hugo Paul wurde zwar wegen titoistischer Abweichungen kritisiert, war aber bis zum Parteiverbot 1956 Mitglied des Politbüros der KPD und starb 1962 in der DDR. Paul Merker wurde nach Parteiausschluss und 1955 erfolgter Verurteilung zu acht Jahren Haft 1956 rehabilitiert, entlassen und wieder in die SED aufgenommen – wurde aber bis zu seinem Tod 1969 nicht mehr in führender Stelle politisch aktiv. Robert Leibbrand arbeitete nach seiner Übersiedlung in die DDR dort u. a. als Leiter einer Bezirksparteischule und am Berliner Institut für Marxismus-Leninismus. Hermann Nuding, der 1950 schwer erkrankte, folgte der Empfehlung zur Übersiedlung in die DDR nicht und zog sich aus der Politik zurück – er starb 1966 in Stuttgart. Kurt Müller, der in der DDR inhaftiert wurde und von einem sowjetischen Gericht wegen Agententätigkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, verbüßte davon zwei Jahre und kehrte 1955 zusammen mit den letzten deutschen Kriegsgefangenen in die BRD zurück. 1957 wurde er Mitglied der SPD und wirkte als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung im aggressiv antikommunistischen Sinne. Er starb 1990. Bei dem von Dir ebenfalls genannten Rudolf Herrnstadt ist dir ein Irrtum unterlaufen: Er gehörte keineswegs zur „Westemigration“, sondern war während des Faschismus in der Sowjetunion für die KPD tätig. Er und Wilhelm Zaisser wurden nach dem 17. Juni von Ulbricht der fraktionellen Tätigkeit beschuldigt und als Anhänger Berias, der die DDR aufgeben wollte, bezeichnet. Beide hatten Kritik an der Führung geübt – beide wurden kaltgestellt.

Das grundlegende Problem der Volksdemokratien waren nicht die Fehler, die im Kampf gegen die Konterrevolution begangen wurden. Sie konnten die in der Hauptseite positive Entwicklung nicht beseitigen. Der „richtigen Politik verdanken es die Mitgliedsstaaten des RGW, daß sie ihre Rückständigkeit überwunden und die Lebensbedingungren ihrer Völker erheblich verbessert haben.“ („Die Restauration...“, S. 215) Das grundlegende Problem war vielmehr die Machtergreifung der modernen Revisionisten in der Sowjetunion 1956, die den mit der Sowjetunion verbundenen Ländern den Revisionismus und die kapitalistische Restauration aufzwangen. Das gilt auch für die falschen Anschuldigungen gegenüber verschiedenen führenden deutschen Kommunisten.

Die Ursache für die Konstruktion falscher Anschuldigungen sowie ihrer Akzeptanz und Förderung liegt vor allem in der kleinbürgerlichen Denkweise bürokratischer und karrieristischer Elemente; zugleich ließen sich die revolutionären Kräfte dabei durch imperialistische Provokationen täuschen. So wurde der amerikanische Hauptbelastungszeuge Noel Field von dem polnischen Geheimdienstoberst Jozef Swiatlo zum „amerikanischen Agent“ aufgebaut, nachdem Swiatlo Vereinbarungen mit dem britischen Geheimdienst getroffen hatte. Der Pole setzte sich nach seiner gelungenen Provokation in den Westen ab; der unschuldig verurteilte Field lebte nach seiner Rehabilitierung und finanziellen Entschädigung bis zu seinem Tod in Ungarn.

Die kleinbürgerliche Denkweise war auch die Triebkraft des aufkommenden Revisionismus – dieser Zusammenhang zeigte sich in der Sowjetunion exemplarisch in der Person Chruschtschows: Er war einer der blutrünstigsten Treiber während der dortigen Säuberungen, wurde später der Repräsentant der kleinbürgerlichen Bürokratie und ihres Revisionismus sowie der übelste Verleumder der revolutionären Politik Stalins.

Für die revolutionären Kräfte im heutigen Polen, in Ungarn, der Tschechei usw. ist die Aufarbeitung dieser Fragen von höchster Wichtigkeit und sie hat deshalb auch für uns eine große Bedeutung. Heute setzt die Bundesregierung alles daran, den „Gründungsmythos der DDR“ als antifaschistisch-demokratischer Ordnung zu zerstören und sie den Menschen als „stalinistische Diktatur“ zu verkaufen. Ähnliches geschieht in den ehemaligen Volksdemokratien. Leider bist du in diesen Zug mit eingestiegen.

Mit solidarischen Grüßen,

Dieter Klauth