„Freiheit - ein umkämpfter Begriff“

Auszug aus der Rede zum zentralen Wahlkampfauftakt der MLPD zur Bundestagswahl in Hamburg am 22.8.2009 von Stefan Engel, damaligem Parteivorsitzenden der MLPD, noch heute Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen, Freiheit ist ein Grundanliegen aller unterdrückten Klassen in der Geschichte der Menschheit. Die Sklaven kämpften um ihre Freiheit, ebenso wie die vom Adel geknechteten Bauern. Die bürgerliche Revolution wurde mit dem Ruf nach Freiheit getragen. Heute erleben wir, wie mit dem Begriff der Freiheit allergrößter Schindluder getrieben wird. Die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ garantiert das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln - und damit das Recht auf Ausbeutung. Was soll daran freiheitlich oder gar demokratisch sein?

Der größte Treppenwitz der Geschichte ist der Antikommunismus, der diejenigen, die die Fackel des Freiheitskampfes der Menschheit weitertragen, bezichtigt, die Freiheit abschaffen zu wollen. Ich bekenne: Der Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der nicht für jeden und für alles Freiheit besteht. Ich bekenne: Im Sozialismus muss an die Stelle der Diktatur der Monopole eine Diktatur des Proletariats treten. Der Sozialismus muss nämlich radikal und unumkehrbar die Freiheit beschneiden, fremde Arbeit auszubeuten! Der Sozialismus schafft die Freiheit ab, räuberische Kriege zur Eroberung und Sicherung von Märkten und Rohstoffgebieten zu führen. Der Sozialismus beseitigt die Freiheit, Umwelt und Gesundheit der Menschheit für den Maximalprofit zu opfern. Und der Sozialismus beendet die imperialistische Freiheit, unterentwickelte Länder bis aufs Blut auszusaugen und so ihre Entwicklung zu verhindern. Dazu stehe ich auch! Für die Arbeiterklasse und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen bedeutet der Sozialismus:

• Entfaltete Demokratie mit bisher nie gekannte Freiheiten.
• Zuallererst und allem voran die Freiheit, dass die wachsende Produktivität der Menschheit auch der Befriedigung Ihrer Bedürfnisse zugute kommt. Was wäre möglich mit den Billionen an Dollars, die der Kapitalismus in dieser Krise bereits vernichtet hat?

In Deutschland könnte man mit den 600 Milliarden Euro, die für den Schutzschirm für Banken und Konzerne vergeudet werden, sofort

• sämtliche kommunalen Schulden streichen,
• alle Kosten zur Sanierung aller Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen finanzieren
• und fünf Jahre lang 334.000 Erzieher, Lehrer und Krankenschwestern für diese Einrichtungen bezahlen. Weniger als 1 Prozent der Werte, die durch die Weltwirtschaftskrise vernichtet wurden, würde reichen, innerhalb von 5 Jahren das Welthungerproblem zu lösen - wie Jean Ziegler, der ehemalige „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“, nachgewiesen hat. Allein mit den Profiten der 10 größten internationalen Ölmonopole aus dem Jahr 2007 könnte man den gesamten Weltelektrizitätsbedarf auf erneuerbare Energie umstellen. Und da wollen sie uns allen Ernstes erzählen, für unsere Bedürfnisse sei kein Geld da?

Die Mittel und Möglichkeiten sind längst vorhanden, um die dringendsten Menscheitsprobleme zu lösen! Es ist allein das unfreie System der kapitalistischen Ausbeutung, das verhindert, dass sie zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden. Erst der Sozialismus gewährleistet der Menschheit die Freiheit, diese Früchte von Arbeit und Natur auch selbst genießen zu können. Der Sozialismus gewährt, jedem arbeitsfähigen Menschen die Freiheit einer sinnvollen und erfüllten Arbeit im Interesse der gesamten Gesellschaft. Der Sozialismus gewährt die Freiheit für die Arbeiterklasse und immer mehr Menschen, sich unmittelbar selbst an der gesellschaftlichen Verantwortung, an der Verwaltung und Gestaltung des sozialistischen Staates und den Regierungsgeschäften zu beteiligen.

Er gewährt die Freiheit, selbst Volksvertreter zu sein oder sie aufzustellen, zu wählen, zu kontrollieren - und nötigenfalls auch wieder abzusetzen. Friedrich Engels nannte den Sozialismus nicht umsonst den »Sprung der Menschheit ... in das Reich der Freiheit« Wer dagegen die Befreiung in der „freien Wirtschaft“ der Linkspartei sucht, hat sich in Wirklichkeit noch nicht freigemacht von den Illusionen über die Vereinbarkeit von kapitalistischer Ausbeutung zum einen und Freiheit für die Massen zum anderen! Schluss mit der Inkonsequenz! Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!“