Hintergrundgespräche Teil 13
»Die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat«
Hintergrundgespräch von Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV) mit Stefan Engel
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Rote-Fahne-TV, wir begrüßen euch ganz herzlich zu einem neuen Hintergrundgespräch mit Stefan Engel! Heute müssen wir über die Wirtschaft reden. Wir alle merken, dass die Kosten zum Leben immer teurer werden und gleichzeitig wird an staatlichen Unterstützungen, Renten, Arbeitsplätzen immer weiter gekürzt. Deutschland gehört zu den Ländern, die von der bis 2025 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise besonders getroffen wurden. Die Folgen davon sind bis heute deutlich zu spüren. Im Jahr 2018 ist die deutsche Industrieproduktion um fast 18 Prozent eingebrochen. Die nichtstaatlichen Investitionen gingen circa 10 Prozent zurück und die besonders wichtigen Investitionen in Geräte und Maschinen sogar fast 15 Prozent. Da drängt sich natürlich die Frage nach den Ursachen und Schlussfolgerungen auf.
Stefan, vielleicht kannst du uns da direkt etwas einführen: Wie beurteilt die deutsche Wirtschaft selber die Entwicklung und worin sieht sie die Ursachen?
Stefan Engel: Zunächst ist auffällig, dass in den bürgerlichen Medien und von den Politikern überhaupt nicht von Weltwirtschafts- und Finanzkrise gesprochen wird. Anfang der 2020er- Jahre hat man von einer Corona-Krise gesprochen, als wäre das der Kern der Sache. Dann hat man von einer Iran-Krise gesprochen. Aber man spricht nicht von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die hatte andere Ursachen, nicht in irgendwelchen Ereignissen, sondern in der Produktion selbst. Von einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise spricht man, wenn die Produktion auf einen Stand von Jahren vorher zurückfällt. Und über diese Produktion sprechen die überhaupt nicht. Da ist ja die hauptsächliche Wertschöpfung eines Landes inbegriffen. Daran hängt alles. Die vermeiden, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise beim Namen zu nennen, um dieses große Problem der kapitalistischen Gesellschaft auszublenden.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Natürlich, dann stehen sie besser da …
Stefan Engel: Diese Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die deutsche Wirtschaft besonders getroffen, weil sie erstens sehr exportabhängig ist. Man muss wissen, dass Deutschland 70 bis 80 Prozent für den Export produziert, für den Weltmarkt. Und wenn der Weltmarkt sich verengt, gehen auch die Exporte zurück. Die deutsche Wirtschaft hat auch Konkurrenzvorteile von früher verloren. Ich erinnere an den Maschinenbau, der war früher das Flaggschiff der deutschen Industrie. Da wurden sie inzwischen von China überholt. »Made in Germany«, das war der deutsche Maschinenbau. Vor allem in der Automobilindustrie haben die deutschen Monopole sehr Federn lassen müssen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Die Bundesregierung behauptet jetzt, dass man auch die Sozialsysteme reformieren muss, weil angeblich das Geld dafür fehlt. Bundeskanzler Merz hat zum Beispiel letztes Jahr gesagt: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Was sagst du dazu?
Stefan Engel: Das ist natürlich eine Propagandageschichte. Eine Tatsache ist schon, dass die deutsche Wirtschaft zurückgefallen ist. Wenn man die Forbes-Liste vom letzten Jahr anschaut, ist bei den 100 größten internationalen Monopolen nur noch ein deutsches Monopol dabei, das ist Siemens. Alle anderen deutschen Monopole sind aus dieser Liste erst einmal in die zweite und dritte Reihe gedrängt worden. Das kennzeichnet schon einen bestimmten Rückfall in dem Weltgerangel um Profite, Märkte usw.
Gleichzeitig ist die Wertschöpfungskette in Deutschland von 2009 bis 2025 um 1,8 Billionen Euro gestiegen, 1,8 Million Billionen Zuwachs, während zum Beispiel das Sozialbudget nur um 677 Milliarden Euro gestiegen ist. Also ist der Anteil des Sozialbudgets, in dem zum Beispiel die Lohnnebenkosten enthalten sind, die Kinderzuschläge, Bürgergeld, im Grunde genommen in den letzten 20 Jahren gleich geblieben. Deswegen stimmt es einfach nicht, dass dafür weniger Geld da ist, sondern die Monopole wollen mehr aus diesem Topf haben für ihre kapitalistische Wirtschaft. Und das wird gegenüber den Massen so dargestellt, dass sie mehr verzichten müssen. Wir müssen uns wehren gegen den Begriff, dass hier »gespart« werden soll. Es geht hier nicht um »Sparen«, sondern um das Umverteilen. Umverteilung des Nationaleinkommens zulasten der Bevölkerung und zugunsten der Monopole – das ist der richtige Begriff. Es geht hier nicht um »Sparen«, sondern es geht einfach darum, dass sich die Politik geändert hat.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Vielleicht können wir da etwas konkreter werden. Die Regierung hat massive Einschnitte gegen die Bevölkerung auf den Weg gebracht und das sehr schön in sogenannte »Reformpakete« verpackt. Vielleicht können wir das einmal aufschnüren und darauf schauen, was da die Zusammenhänge sind, da wird oft nur über einzelne Aspekte sehr ausführlich berichtet.
Stefan Engel: Das ist eine typische Methode: Wenn man die Tagesschau oder ZDF heute anschaut, dann wird oft nur über einen Teil gesprochen, mal wird über die Rente gesprochen, dann über die Krankenversicherung, dann über die Pflege usw.. Aber wenn man das einmal im Zusammenhang nimmt, weil ja auf einen privaten Haushalt alle Kosten zukommen, dann gibt es ein ganz anderes Bild.
Zunächst einmal muss man von der Inflation ausgehen. Die wird immer mit 2 bis 3 Prozent angegeben. Aber die Inflation liegt für einen Bürger der unteren Einkommensklasse bei circa 10 Prozent. Denn was ist besonders teuer geworden? Das ist vor allem die Energie, das sind die Lebensmittel, das ist alles viel teurer geworden. Insofern trifft diese Inflation sie am meisten.
Zweitens sind einige Dinge geplant, die gehen schwer ans Geld. Zum Beispiel soll die Heizkostenpauschale beim Wohngeld um 50 Prozent gesenkt werden. Wenn die jetzt schon ankündigen, im Winter würde die Gasheizung 50 Prozent teurer, dann kann man sich vorstellen, das geht in die Hunderte von Euro. Überhaupt soll das Wohngeld stark reduziert werden. Von den Wohngeldempfängern bekommen ein Drittel künftig überhaupt kein Wohngeld mehr, für das zweite Drittel wird es circa halbiert und nur noch für ein Drittel bleibt das Wohngeld erhalten. Wohngeld macht einiges aus. Ich erinnere an die allein erziehenden Mütter, an die Witwen, die mit 700 bis 800 Euro Rente auskommen müssen. Das trifft die dramatisch.
Überhaupt die sozialbedürftigen Menschen, die Ärmsten der Armen die sind mit diesem Programm am meisten betroffen. Das ist die Hauptzielgruppe für diese Angriffe.
Auch die Erhöhung des BAföG der Studenten wird gestrichen, das sollte um 60 Euro steigen, das wird jetzt kassiert.
Bei den Renten sind die größten Kürzungen vorgesehen. Da soll die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr möglich sein. Es war zunächst mit 63, das ist schon lange nicht mehr, jetzt sind es 64,5 Jahre, mit denen du abschlagsfrei in Rente kannst, wenn du 45 Jahre gearbeitet hast. Das soll ganz gestrichen haben. Das macht erheblich etwas aus. Das Renteneintrittsalter soll Stück für Stück auf 70 Jahre steigen.
Dann die Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge, Abschaffung der beitragsfreien Minijobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Erhöhung der Pflegeversicherung, Abschaffung des unteren Pflegegrads – wenn man das in der Summe einmal sieht, dann sind das mehrere Hundert bis zu Tausend Euro, die pro Haushalt auf die Leute zukommen.
Angeblich gibt es dann eine Steuererleichterung, aber die trifft für eine Witwenrente nicht zu oder für Studenten. Man muss ja erst einmal Geld verdienen, um Steuererleichterung zu bekommen, das ist im Alter längst aufgefressen. Das steht in keinem Verhältnis.
Hinzu kommen neue Steuern, die Mehrwertsteuererhöhung wird diskutiert. Zuckersteuern, Tabaksteuern, Plastiksteuern. Ich bin auch nicht unbedingt dafür, dass man das Rauchen fördert. Aber es ist schon ein starkes Stück, dass die Schachtel Zigaretten von acht auf zwölf Euro steigen soll. Hier nimmt man den Leuten das Geld aus dem Geldbeutel in einem Umfang, wie das bisher kaum denkbar war. Das ist ein sehr krasser Eingriff in die soziale Lage. Hier werden radikal soziale Errungenschaften gekürzt. Das ist ein Rieseneingriff in die Lebenshaltung. Das hat es bisher in der Form nicht gegeben. Ich erinnere mich noch an die 1990er-Jahre, als der damalige Kanzler Kohl einen ähnlichen Kurs fahren wollte. Er wollte die Karenztage im Krankheitsfall kürzen und hat angekündigt, 80 000 Bergleute zu entlassen, damit man die nicht weiter subventionieren müsse. Er ist damit voll auf die Nase gefallen, das war sein Ende als Kanzler, weil die Leute auf die Barrikaden gegangen sind und gekämpft haben. Das hat Kohl damals den Job gekostet. Jetzt wird ein neuer Versuch unternommen, das durchzusetzen und es wird sich zeigen, ob das so funktioniert.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): An der Stelle möchte ich nachfragen. Du hast gesagt, auf der einen Seite ist die Produktivität in Deutschland sehr viel gestiegen, gleichzeitig das Sozialbudget nicht wesentlich gewachsen. Jetzt kommen diese ganzen Kürzungen und Einschnitte. Wo geht denn dieses Geld eigentlich hin?
Stefan Engel: Du hast es selbst schon dargestellt, dass in der Wirtschaftskrise die privaten Investitionen zurückgegangen sind. Jetzt werden vom Staat, der im modernen Kapitalismus den Monopolen ja vollständig untergeordnet ist, als Dienstleister der Monopole staatliche Investitionen gebracht, um die Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten. Allein an die Chipwerke von TSMC in Dresden wurden 5 Milliarden Euro Subventionen gegeben und an Infineon 920 Millionen. Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren den DAX-Konzernen in Deutschland 44 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen gegeben, um angeblich Arbeitsplätze zu retten. Aber darum geht es überhaupt nicht. Die retten ja keine Arbeitsplätze, die entlassen ja alle. Es geht einfach darum, dass man den Monopolen die Kosten senkt, indem der Staat eingreift. Und das Geld holt er sich über den Abbau sozialen Errungenschaften von den Arbeitern, den Angestellten, den Rentnern, den sozial Bedürftigen. Das ist Umverteilung live.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du hast ja auch von einer Ausbeutungsoffensive gegen die Arbeiter gesprochen. Ich glaube, es fühlen sich gar nicht alle Arbeiter ausgebeutet.
Stefan Engel: Ja, unter Ausbeutung versteht man oft die Kinder in Afrika, die in den Gruben nach Kobalt oder Zink buddeln oder Leiharbeiter, die wenig Geld bekommen. Aber Ausbeutung der Lohnarbeit, das hat Karl Marx herausgearbeitet, ist eigentlich nichts anderes, als dass die Kapitalist einen Arbeiter für sich arbeiten lässt und den Mehrwert, also das, was er nicht an Löhnen bezahlen muss, einstreicht. Und das ist in der modernen Industrie viel Geld, das ist viel mehr, als arme Leute in Afrika produzieren können. Ein Mercedes-Arbeiter arbeitet heute 12 Minuten, um seine eigenen Lohnkosten zu produzieren und 48 Minuten streicht sich der Daimler-Konzern als Mehrwert ein. Das ist der Profit.
Das heißt, wir haben ein System der Ausbeutung der Lohnarbeit, wie es Marx dargestellt hast, das heute auf die Spitze getrieben ist. Denn durch diese staatlichen Maßnahmen wird natürlich der Anteil des Mehrwerts der Kapitalisten größer und der Anteil der Zeit, wo der Arbeiter für sich arbeitet, für seinen Lohn arbeitet, die Lohnkosten, das wird weiter verringert. Es gibt eine ganze Reihe Maßnahmen, um die Ausbeutung zu steigern, wir sehen das jetzt alles.
Das ist einmal die direkte Lohnkürzung. Bei Daimler zum Beispiel haben sie die Prämie für Juli gekürzt, das sind einige 100 Euro. Über 18 Prozent des Lohnanteils wird als Prämie ausgezahlt, das haben sie jetzt auf 2027 verschoben.
Dann die Arbeitszeitverlängerung. Bei Daimler haben sie angekündigt, sie würden durchsetzen, dass künftig 40 Stunden gearbeitet wird ohne Lohnausgleich.. Das heißt, die Arbeiter arbeiten 5 Stunden länger und bekommen dafür keinen Lohn. Das steigert natürlich die Ausbeutung der Arbeiter.
Dann haben wir es mit einer ungeheuren Leistungsverdichtung zu tun, also einer Steigerung der Arbeitsintensität. Die Leute müssen mehr arbeiten, aber auch die Arbeitsproduktivität steigt, durch den Einsatz moderner Maschinen, Stichwort KI. Dadurch wird die Arbeit rationeller.
All das steigert den Mehrwert der Kapitalisten und senkt tendenziell den Lohnanteil am Produkt.
Der letzte Punkt ist die Verlagerung von Fabriken ins Ausland, um Kosten zu senken. Volkswagen kündigt zum Beispiel 120 000 Entlassungen in Deutschland an, unter anderem in einem großen Audi-Werk in Neckarsulm. Gleichzeitig bauen sie in Tennessee und Nord Carolina in den USA Werke auf, um die Zollpolitik von Trump zu umgehen und dort trotzdem den Markt bedienen zu können. Also es geht gar nicht darum, Kapazitäten abzubauen, sondern es geht einfach darum, billiger zu produzieren auf Kosten der Arbeiter. Also neben den Maßnahmen des Staats gehen die Monopole auch direkt vor, steigern die Ausbeutung. Diese Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staaten ist etwas, was wir in den letzten Jahrzehnten so noch nicht erlebt haben.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du sprichst jetzt von Ausbeutungsoffensive. Aber wenn das eine ganze Offensive sein soll, kannst du einmal erklären, von wem die eigentlich ausgeht.
Stefan Engel: Sie geht von den Monopolen aus. Wir hatten Anfang Juli eine Konferenz mit 200 Vertretern der Konzernspitzen der Automobilindustrie, der Gesamtwirtschaft und der Regierung. Dort wurden diese Programme, Entlassungen, Lohnabbau, Abbau sozialer Errungenschaften vereinbart. Nach dieser Vereinbarung, die da getroffen wurde, wird von der Regierung und von den Konzernspitzen gehandelt. Es ist kein Zufall, dass kurz danach bekannt wurde: 120 000 Entlassungen bei VW 8 000 bei BMW, 5 000 bei Porsche, Lohnkürzungen bei Mercedes. All das ist kurz danach veröffentlicht wurden und geht auf diese Vereinbarung zurück.
Man muss begreifen, womit wir es hier zu tun haben. Wir haben es nicht mit einzelnen »verrückten« Konzernchefs zu tun, sondern wir haben es mit einer Generaloffensive der Monopole gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen zu tun. Diese Ausbeutungsoffensive ist der Kern, gegen die die Arbeiterbewegung oder auch die Volksbewegung sich richten müssen, nicht nur gegen einzelne Maßnahmen wie Entlassungen usw. Man muss das Gesamte im Kopf haben, und das gesamte Bild ist der Kapitalismus heute, der ungeheure Konkurrenzkampf in der international organisierten Produktion, der dann auf Kosten der Bevölkerung und vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse ausgetragen wird.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du sagst »vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse«, das stimmt natürlich. Aber gerade unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« geht das doch auch massiv auf Kosten der Umwelt. Die AfD fantasiert sogar von einem »Ökosozialismus«.
Stefan Engel: Jeder erlebt ja auch furchtbare Bürokratie. Ich war jetzt im Krankenhaus. Bei jeder Abteilung musste ich denselben Bogen wieder neu ausfüllen über meine Krankheitsgeschichte, über meinen Zustand. Ich weiß nicht, warum das nicht ein einziges Mal gemacht wird und dann wird es weitergereicht. Dann erlebe ich sieben Krankenpfleger und Krankenschwestern in einer Abteilung. Fünf davon tippen nur am Computer und zwei arbeiten. Das sind die, die sich beim Computer nicht auskennen, die müssen dann die ganze Arbeit machen. Das ist natürlich ein bürokratischer Wust, den jeder sofort spontan ablehnt.
Aber was die unter »Bürokratieabbau« verstehen, ist nicht die Entlastung von der Zettelwirtschaft, sondern da geht es um Einschränkung von Arbeiterrechten, Einschränkung von Umweltschutzmaßnahmen, Abbau von Lieferkettengesetzen, in denen unmoralische Ausbeutungsbedingungen in Ländern wie Bangladesch kritisiert werden. Das alles soll aufgehoben werden.
Im Zentrum steht der Umweltschutz. Es ist völlig klar, dass man in einer solchen Situation der globalen Umweltkatastrophe den Umweltschutz forcieren muss und nicht einfach produzieren kann, als gäbe es kein Morgen mehr. Das wird aber als bürokratischer Aufwand dargestellt. Die AfD geht sogar soweit, das als »Ökosozialismus« zu bezeichnen, weil man Umweltschutzmaßnahmen macht. Natürlich sind auch blödsinnige Sachen dabei: wenn ich zum Beispiel Kaugummipapier wegwerfe, muss ich 40 Euro Strafe zahlen. Das regt natürlich viele auf. Aber beim Umweltschutz geht es um etwas ganz anderes. Es geht um die Umstellung auf alternative Energien, dass man nicht einfach den Boden vergiften kann, um Abfallgesetze usw. Dieses ganze Stichwort »Bürokratieabbau« organisiert auch die verschärfte Ausbeutung von Mensch und Natur und verschärft zugleich die globale Umweltkatastrophe. Das ist ein Zusammenhang, der unbedingt gesehen werden muss und der jetzt wieder aufblitzt durch die ganzen Hitzewellen, Waldbrände, Wassermangel. Da wird immer deutlicher, welche Dimension von Umweltkatastrophe auf uns zukommt.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Das mit der Umwelt wird uns bestimmt weiter begleiten.
Stefan Engel: Wir sind schon fünf nach Zwölf. Wir haben schon verschiedene Situationen, die man gar nicht mehr richtig rückgängig machen kann. Man kann die Gletscher nicht mehr aufbauen, die Gletscherschmelze, die einen Großteil des Trinkwassers versorgt. In Baden-Württemberg trinkt die Hälfte der Bevölkerung aus dem Bodensee, ein weiterer Teil aus dem Rhein. Ein großer Anteil dieses Wassers ist Gletscherwasser. Wenn das wegfällt, haben wir dauerhaft Niedrigwasser und Wasserprobleme. Das sind Dinge, die kann man nicht rückgängig machen.
Heute früh hörte ich, dass in Mallorca jetzt die Meerestemperatur erstmals auf 33 Grad gestiegen ist. Das ist wie in der Badewanne, da kann man sich nicht mehr abkühlen. Die Fische verschwinden, die können dann nicht mehr existieren, weil es so warm ist, die Sauerstoffzusammensetzung eine andere ist. Das hat gigantische Auswirkungen, wenn das Meer zu warm ist, kann sich auch die Küstenregion gar nicht richtig abkühlen. Die wird ja durch das Meer abgekühlt. Wenn das Meer so heiß ist, gibt es neue Niederschläge. Forscher sprechen ja davon, dass inzwischen schon eine neue Klimasituation entstanden ist.
All das hat mit dieser Ausbeutungsoffensive von Mensch und Natur zu tun. Es ist höchste Zeit, dass die Leute sich diese Gesamtzusammenhänge klarmachen und sich an diejenigen wenden, die dafür verantwortlich sind. Das sind die internationalen Monopole, die rücksichtslos die Menschen ausbeuten, die Natur ausbeuten, ganze Länder verarmen lassen und sich so verhalten, als gäbe es kein Morgen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Die Leute sind sehr unzufrieden, es haben sich Proteste formiert, zum Beispiel gegen diese Ausbeutungsoffensive. Die Ruhr-Rebellion war zum Beispiel eine sehr gute Sache von der IG Metall, die mit der Losung »Hände weg vom Sozialstaat« dazu aufgerufen hat Und der DGB ruft auf, als »Sozialstaatsretter:in« am 26. September zum Aktionstag zu kommen. Das ist eine gute Entwicklung, aber sind das die richtigen Forderungen?
Stefan Engel: Zunächst muss man sagen, dass die Gewerkschaften überhaupt aufwachen und dem erwachenden Klassenbewusstsein der Arbeiter gerecht werden. Die Arbeiter, vor allem die Automobilarbeiter, haben ja vor allem im Juni/Juli tatsächlich Massenproteste organisiert gegen die geplanten Entlassungen. Da ist die Gewerkschaft eingestiegen. Sie hat auch aufgegriffen, dass man bundesweit dagegen vorgehen muss und für 21. September einen Aktionstag aller Automobilarbeiter geplant zum Protest gegen die Regierung.
Unsinnig ist natürlich, das mit Floskeln zu verbinden wie mit dem »Sozialstaat«. »Sozialstaat« hat es noch nie gegeben. »Sozialstaat« und »soziale Marktwirtschaft« sind Erfindungen der Adenauer-Regierung, die in Verbindung mit dem Antikommunismus stehen. Auf der einen Seite wurden die Kommunisten unterdrückt, die KPD in den 1950er-Jahren verboten. Gleichzeitig wollten sie den Leuten aber auch erklären, der Kapitalismus sei doch sozial und haben den umgetauft. Da ist dann »Sozialstaat« und »soziale Marktwirtschaft« herausgekommen. Jahrelang gab es das Wort Arbeiterklasse und Kapitalisten überhaupt nicht mehr. Inzwischen spricht jeder wieder von der Arbeiterklasse, jeder spricht vom Kapitalismus, jeder spricht von den Kapitalisten. Das sollte erst einmal in der Schublade verschwinden. Aus dieser Situation kommt das noch. Jetzt heute hergehen und sagen, wir müssen den »Sozialstaat retten«? Wir wollen doch nicht zu der Geschichtsklitterung von Adenauer zurück, sondern müssen vorwärts. Wir müssen diesen Kapitalismus infrage stellen und uns mit einer sozialistischen Alternative auseinandersetzen, die den einzigen Ausweg aus dieser Umweltkatastrophe, aus dieser Ausbeutung der Menschheit und aus den ganzen Problemen darstellt.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Was sind jetzt die Schlussfolgerungen, welchen Weg müssen wir jetzt weiter gehen?
Stefan Engel: Wir unterstützen natürlich den gewerkschaftlichen Protest. Wir werden uns am 21.September beteiligen und dazu aufrufen. Aber wir sagen auch, da gibt es Leute, die verstehen unter einem Aktionstag etwas ganz anderes als wir. Wir sind der Meinung, dieser Aktionstag muss alle Automobilbeschäftigten umfassen. Es muss ein branchenweiter Generalstreik, ein Streiktag werden, und nicht einfach 20 Minuten vors Tor gehen, dann hält der Betriebsrat salbungsvolle Regen, dann wird wieder produziert. Das interessiert doch die Kapitalisten überhaupt nicht. Wir müssen auf den Tisch hauen. Das muss wehtun. Wenn etwas nicht wehtut, dann ist es keine richtige Kampfmaßnahme. Deswegen Streiktag.
Natürlich müssen wir für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung auf die Straße gehen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der 26. September vom DGB wird von uns auch unterstützt, das ist völlig klar. Aber man muss das auch mit der Umweltfrage verbinden, und vor allem darf man nicht so tun, als müssten wir irgendwie den »Sozialstaat retten«. Wir müssen nichts retten, wir müssen nicht den Kapitalismus retten, wir müssen angreifen.
Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, uns beteiligen, wie sich das Klassenbewusstsein der Arbeiter entwickelt, wie sie besser durchblicken und diese ganzen Illusionen überwinden, dazu gehört die »Sozialstaatsgeschichte«. So werden sie wieder eine Kraft werden, eine gesellschaftsverändernde Kraft. Dann können sie nicht nur die Angriffe zurückwerfen, sondern sich einer sozialistischen Alternative zuwenden, die meines Erachtens nur im echten Sozialismus liegen kann.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Vielen Dank Stefan, das war wieder sehr interessant heute.