Briefwechsel und Dokumente der laufenden theoretischen Arbeit

Briefwechsel und Dokumente der laufenden theoretischen Arbeit

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Briefwechsel von Monika-Gärnter-Engel mit Autoren des Abschnitts zur Sprachwissenschaft im REVOLUTIONÄRER WEG Nr. 39 im Prozess der Erstellung des Buches

Monika Gärtner-Engel,

27. Januar 2024

An die Genossen für die Ausarbeitung des Abschnitts zum REVOLUTIONÄRER WEG 39 »Die Funktion der Sprache im weltanschaulichen Kampf«

Liebe Genossen!

Allmählich nähert sich der REVOLUTIONÄRER WEG 39 der Manuskriptreife. In diesem Zusammenhang konnten Stefan und ich uns auch mit dem von euch vorgelegten Abschnitt »Die Funktion der Sprache im weltanschaulichen Kampf« beschäftigen. Euer Abschnitt enthält viele wertvolle Elemente, die durchaus eine Grundlage für die Ausarbeitung auf dem Niveau eines REVOLUTIONÄREN WEG ermöglichen. Dazu gehört eine ganze Bandbreite von Fragen vom Einstieg, wie Sprache entstanden ist, was die Klassiker dazu sagen bis hin zu neuen Erscheinungen wie der Einsatz von »Framing«.

Ihr habt dazu auch eine wichtige Vorarbeit gemacht, nämlich die akribische Zusammenstellung, was die bisherige ideologisch-politische Linie der MLPD zum Thema »Sprache« und im weiteren Sinn zum weltanschaulichen Kampf aussagt.

Eure Ausarbeitung enthält allerdings den Fehler, dass ihr euch um die Behandlung der prinzipiellen Auseinandersetzung um Sprache und Sprachwissenschaft in der kommunistischen Bewegung herumdrückt. Die Briefe Stalins dazu wurden in der Prawda im Jahr 1950 abgedruckt. Diese Auseinandersetzung wurde in der Sowjetunion und im Übrigen auch in der internationalen Diskussion sehr hoch gehängt.

Es ist nicht richtig, eine solche prinzipielle Diskussion in der kommunistischen Bewegung einfach auszuklammern. Das kommt einer Verdrängung der grundsätzlichen Seite gleich. Ihr habt weder die Kernaussagen der Briefe und Stalins Schrift dazu auf dem Niveau unserer Konspekte bearbeitet, in den wenigen Anmerkungen dazu recht tendenziell angepasst und auch nicht den gesellschaftlichen Kontext der Auseinandersetzung und die »Kontrahenten« analysiert. Es ist bereits ein Problem der Briefe Stalins, dass in der ganzen Auseinandersetzung weder Roß und Reiter benannt werden, noch Originalzitate von ihnen angeführt und sich dazu positioniert wird.

Gerade Letzteres konnte ich bisher auch nicht befriedigend nachholen. (...)

Ich habe also die Briefe Stalins, der in der Prawda veröffentlicht wurden, studiert, einen Konspekt dazu angefertigt und einen Teil dazu ausgearbeitet. Ich kam zu dem Ergebnis, dass das eine komplizierte Frage ist, die bezogen auf Verstöße gegen die dialektische Methode von allgemeingültiger Bedeutung ist. Berechtigt kritisiert Stalin eine vulgärmaterialistische Sprachtheorie, nach der Sprache sozusagen reflexartig von der ökonomischen Basis einer Gesellschaft bestimmt wird. Ebenfalls offenbar vorhandene einseitige These, Sprache nur als »Klassensprache« zu bezeichnen.

Doch seine Antworten darauf sind zugleich einseitig und seine Argumentation eine einfache Negation. Einseitig ist zum Beispiel, wenn er zwar zugesteht, dass Sprache und Begriffe auch im Klasseninteresse genutzt werden, dies aber nur als »Jargon« bezeichnet werden müsse und nicht zu Sprache gehöre. Ein derartiger »Jargon« werde nur im engen Kreis der Herrschenden benutzt und vegetiere dort vor sich hin. Wenn aber die herrschenden Ideen die Ideen der Herrschenden sind, dann ist auch die Sprache der Herrschenden die herrschende Sprache. Von Anfang an und erst recht im »Zeitalter« des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise gibt es ja ein regelrechtes »Wörterbuch« der klassenversöhnenden, manipulativen Begriffe und Sprache. Umgekehrt gibt es als Ausdruck des antagonistischen Klassenwiderspruchs auch die kurze, konkrete und verständliche Sprache der Arbeiterklasse, des wissenschaftlichen Sozialismus, die wiederum von den Herrschenden gemieden wird.

Das dialektische Gesetz von Einheit und Kampf der Gegensätze anzuwenden bedeutet, dass Sprache sowohl einigendes und durchaus klassenübergreifendes Kommunikationsmittel einer Nation ist, als auch klassenmäßig benutzt und geprägt ist - und Ausdruck des Klassenkampfes auf weltanschaulichen Gebiet.

Und hier liegt die Brisanz der Auseinandersetzung: die Leugnung des Klassencharakters von Sprache führt zu einer Geringschätzung, der weltanschaulichen Auseinandersetzung. Die Begriffe und »Narrative« der alten und neuen Lebenslügen sind doch heute ganz wesentlicher Gegenstand des Kampfs um die Denkweise unter den Massen!

Die Brisanz ist nicht minder ausgeprägt in der damaligen Zeit. Die Briefe wurden 1950 geschrieben. Das war eine Zeit, in der objektiv ein heftiger Klassenkampf um den sozialistischen Aufbau tobte. Die Gefahr der kleinbürgerlichen Bürokratie und Vorstufen der späteren neuen Bourgeoisie bildeten sich heraus, wurden aber gering geschätzt und die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus bestritten.

Der Revisionismus spielt in Bezug auf die Sprache eine große Rolle. Vordergründig sind es die Begriffe des Marxismus-Leninismus. Aber entweder werden sie sinnentfremdet oder umgebogen und entstellt. So wird aus dem Staat der Diktatur des Proletariats ein Staat des ganzen Volkes. Das wurde als Fortschritt im sozialistischen Aufbau verkauft, war aber in Wirklichkeit eine revisionistische Entstellung des Marxismus-Leninismus.

Stalin wendet sich auch vehement dagegen, dass Sprache zum Überbau gehört. Er geht sogar noch weiter und sagt, Sprache gehört weder zur Überbau, noch zur Basis. Was gibt es denn in der Gesellschaft außerhalb dieser beiden fundamentalen Elemente und ihrer Wechselbeziehung? Nach den Ausführungen von Marx und Engels gehört Sprache zum Überbau. Sie verknüpfen Sprache direkt mit der Bewusstseinsbildung, wenn sie Sprache als »unmittelbare Wirklichkeit des Gedankens«1 bezeichnen.

Bei Lenin stieß ich darauf, dass er vor allem eine sehr bedeutende Sprachenpolitik betrieben hat. Dabei ging es darum, dass der Vielvölkerstaat Sowjetunion die Vielfältigkeit und Gleichberechtigung der Sprachen verwirklichen sollte. Er lehnte zunächst Russisch als Staatssprache ab und bestand auf muttersprachlichem Unterricht in den einzelnen Unionsrepubliken. Auch hier wird deutlich, dass die Behandlung der Sprache im REVOLUTIONÄREN WEG weit in Fragen der Gesellschaftsveränderung und auch des sozialistischen Aufbaus hineinreicht.

Die Geringschätzung dieser grundlegenden Fragen in einem Abschnitt hat auch mit der Methode der Vorarbeit zu tun. Wie gesagt habt ihr reichhaltiges Material aus der seitherigen Linie der MLPD zusammengestellt, auch Zitate aus Stalins Texten.

(…) In der Führung durch die Zitate Stalins klingen durchaus berechtigte Zweifel oder Anmerkungen an. Aber ihr geht dem nicht auf den Grund und zieht keine Schlussfolgerungen für den Abschnitt im RW, sondern klammert das Thema dort aus.

Liebe Genossen!

Ihr seid dann ja auch in die Beurteilung des Manuskripts und die Antragstellung einbezogen und könnt Euch sinnvollerweise bis dahin auch mit dieser Materie befassen. Ansonsten vielen Dank für eure Arbeit, ich bin gespannt was ihr dazu meint und herzliche Grüße, auch von Stefan!

Eure Monika

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Die Genossen antworten:

Ein Mitarbeiter der Redaktion an Monika Gärtner-Engel zu seiner Ausarbeitung zum REVOLUTIONÄREN WEG Nr.39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur«



Liebe Monika,

wir stimmen deinen Kritiken vom Ende Januar vollständig zu: Unser Entwurf vom Oktober 2023 würde noch keine »Ausarbei­tung auf dem Niveau eines REVOLUTIONÄREN WEG ermöglichen«, er muss grundsätz­lich überarbeitet werden. Nun sind wir gespannt auf das Manuskript.

Nach längeren Auseinandersetzungen konnten wir uns einigen, dass unser Fehler hauptsäch­lich darin bestand, die Untersuchung aktueller Entwicklungen von Sprache im weltanschauli­chen Kampf zu beginnen, ohne vorher wirklich die marxistisch-leninistischen Grundlagen ge­klärt zu haben.

Wir haben die Klassiker nur unter dem Blickwinkel studiert, uns ein Fundament für die Aus­einandersetzung mit dem Thema zu verschaffen. Ein Genosse hat ausgewertet, dass er zu viel Respekt vor Stalin hatte, um ihn zu kritisieren, und außerdem die Vorstellung, die Fehler Stalins hätten sich vor allem in der Praxis ereignet. Das widerspricht dem Erkenntnisfort­schritt der Partei und ist eine dogmatische Haltung, die die Kontrolle von unten aushebelt, wenn man sie zu Ende denkt. Wir haben gerade am Live-Talk diskutiert, wie in einer Zeit schneller Veränderungen, großer Herausforderungen und neuer Möglichkeiten die Kontrolle von unten funktionieren muss.

Der Gedanke, dass Sprache weder Basis noch Überbau wäre, gab uns ein ungutes Gefühl. Wir haben Stalins Qualifizierung aber zunächst unwidersprochen zitiert und nur anschlie­ßend ge­schrieben, dass es aber einen bürgerlichen und proletarischen Sprachgebrauch gibt. Einem unguten Gefühl nicht nachzugehen, den Widerspruch nicht zu überprüfen und dann klar zu formulieren, ist eine unzulässige Methode. So haben die Revisionisten die Überein­stimmung ihrer falschen Linie mit dem Marxismus-Leninismus zu begründen versucht. Wir teilen deine Kritik, dass Stalins Qualifizierung undialektisch und problematisch ist. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Auseinandersetzungen in der Sowjetunion im Vorfeld der revisio­nisti­schen Entartung, die zumindest dazu beigetragen haben, die Partei und die Massen welt­anschaulich zu ent­waffnen. Wir hätten das Zitat von Stalin kritisieren und dann einen Teil über Sprache und Revisionismus ausarbeiten müssen.

Du kritisierst zu Recht, dass sich unser Entwurf »um die Behandlung der prinzipiellen Auseinandersetzung um Sprache und Sprachwissenschaft in der kommunistischen Bewegung herumdrückt«. Ohne solche Analyse ist schöpferische Synthese nicht möglich. Mit dem historischen Materialismus kann Sprache nur als Geschichte der Sprachentwicklung und der Sprachwissenschaft begriffen werden. Wir haben nicht erfasst, dass Stalin von Erkenntnissen abwich, die schon Marx und Engels in ihren Werken ausdrückten, und wir haben uns nicht die Mühe gemacht, auch bei Lenin und Mao nach weiteren Erkenntnissen über Sprache und Sprachgebrauch nachzuforschen.

Du kritisierst bei Stalin »Verstöße gegen die dialektische Methode« und forderst: »Das dialektische Gesetz von Einheit und Kampf der Gegensätze« muss auch auf die Sprache angewandt werden. Dann begnügst du dich in deinem Brief aber mit einem ein­fachen »sowohl ‒ als auch«. Das reicht für einen Brief, nicht für einen RW. Während Stalin sich auf Wortschatz und Grammatik der Sprache konzentrierte, befassten sich Lenin und Mao vor allem mit Begriffen (vgl. REVOLUTIONÄRER WEG 6 »Die dialektische Methode in der Arbeiterbewegung«, 53‒56). Auch wenn große Teile der Sprache für verschiedene Klassen gleich sind, sind gerade die Bedeutungen vieler Begriffe abhängig voneinander, und zwar widersprüchlich. Der REVOLUTIONÄRER WEG 39 könnte einleitend im Abschnitt II.4 herausarbeiten, wie Kapi­talisten- und Arbeiterklasse dieselben Begriffe benutzen, aber mit gegensätzlichen Be­deutun­gen, und wie sich deren jeweilige Vorherrschaft in der Gesellschaft ändert, etwa bei Lebens­lügen oder revolutionären Begriffen.

Einen weiteren Fehler greifst du an ‒ auch sehr zu Recht ‒, wenn du darauf hinweist, dass wir keinen Konspekt erarbeitet und deshalb »die prinzipielle, kritisch-selbstkritische und schöp­ferische Beschäftigung« mit den theoretischen Grundlagen nicht geleistet haben. Theoreti­sches Arbeiten mit der dialektischen Methode muss über die Auswahl von Zitaten und Kom­mentare zu den Zitaten hinausgehen.

Du hast uns geholfen zu verstehen, dass und wie wir unsere Fähigkeiten zur theoretischen Arbeit verbessern müssen. Danke.

Viele Grüße



1 Karl Marx, Friedrich Engels, »Die deutsche Ideologie«, Marx/Engels, Werke, Bd. 3, S. 432

Briefwechsel von Klaus Wallmann mit Stefan Engel von 2005 zur Ausarbeitung der »Lehre von der Denkweise«

Stefan Engel

Gelsenkirchen, den 12.1.2005

Herrn Klaus Wallmann sen.

Werter Herr Wallmann!

Zunächst möchte ich mich für Ihren gründlichen und kritischen Diskussionsbeitrag bedanken. Nach langer Zeit habe ich endlich Zeit gefunden, die Antwort abzuschließen. Ihr Brief gibt sich mit abweichenden Auffassungen nicht einfach zufrieden, sondern versucht auch eine Begründung dafür abzugeben. Das hilft, Ihre Gedanken zu verstehen und mich damit kritisch und selbstkritisch auseinanderzusetzen.

Ihr erstes Anliegen ist es, die Übereinstimmung zwischen der Lehre von der Denkweise und den Grundauffassungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus zu untersuchen. Sie kommen dabei zu einem anderen Ergebnis als die MLPD, indem Sie einen bestimmten Widerspruch in den Aussagen von Marx und Engels zur Lehre von der Denkweise konstatieren. Tatsächlich ist die Lehre von der Denkweise eine notwendige Weiterentwicklung des dialektischen und historischen Materialismus, um die heutigen Probleme im Parteiaufbau und im Klassenkampf zu lösen. Über diese neuen Probleme der heutigen Zeit machen Sie sich nur sehr wenig Gedanken bzw. streiten Sie letztlich ab. Das führt zu einigen verhängnisvollen Fehlern im Umgang mit dem Marxismus-Leninismus, der nie mehr sein kann als eine Anleitung zum Handeln.

Auch wenn ich mit vielen Ihrer Grundaussagen nicht übereinstimme, so erkenne ich doch in Ihren Kritiken und Fragen wichtige Hinweise und Anregungen, wie wir die Lehre von der Denkweise weiter konkretisieren und zum Teil auch klären müssen. Das Buch »Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung«, mit dem Sie sich hauptsächlich befassen, ist ja bereits vor zehn Jahren erschienen. Seine Erstellung wurde damals notwendig, als sich nach Auswertung jahrelanger Erfahrungen im Klassenkampf, im Parteiaufbau und der revisionistischen Entartung der ehemals sozialistischen Länder und eines großen Teils der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung gezeigt hatte, dass das Problem der Denkweise zur zentralen Frage geworden war. Sie haben Recht, diese Erkenntnis haben wir bei keinem Klassiker des Marxismus-Leninismus abgeschrieben, sondern ist Ergebnis eines jahrzehntelangen Erkenntnisprozesses in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. Unser Buch begründete lediglich diesen Erkenntnisprozess und weist seine Übereinstimmung mit dem Marxismus-Leninismus nach. Inzwischen haben wir eine Vielzahl neuer Erfahrungen in der Anwendung der Parteiarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise sammeln können und die Lehre von der Denkweise in verschiedener Hinsicht weiter konkretisiert.

Sie schreiben die Kritik ausdrücklich als Sympathisant der MLPD, als konstruktiven Beitrag, was ich sehr begrüße. Denn damit handelt es sich um eine nichtantagonistische Diskussion, wo der Kampf um die Einheit der unterschiedlichen Auffassungen im Mittelpunkt steht.

Was ist eigentlich die »Lehre von der Denkweise«?

Die »Lehre von der Denkweise« war eine notwendige Erweiterung, Konkretisierung und Vertiefung des Marxismus-Leninismus, nachdem sich in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung eine Reihe von Problemen herausgebildet haben, die in der Frage der Denkweise identisch wurden:

1. Der Sozialismus wurde nicht durch äußere Aggression, sondern von innen heraus zerstört. Der Sozialismus ist noch keine klassenlose Gesellschaft. Auch wenn die Arbeiterklasse die Macht inne hat, so dauert der Klassenkampf insbesondere auf ideologischem Gebiet noch lange Zeit an. Da dies von Stalin unterschätzt wurde, kam es zu einer Veränderung der Denkweise der leitenden Kader in der Staats-, Wirtschafts- und Parteiführung. Die unkontrollierte Herausbildung eines kleinbürgerlichen Machtgefühls in der Bürokratie und die Veränderung in der Lebensweise der führenden Kader hin zu einer kleinbürgerlichen Lebensweise bewirkte schleichende Veränderungen ehemals revolutionärer und proletarischer Parteikader hin zu kleinbürgerlichen Bürokraten. Auf dieses Problem der Restauration des Kapitalismus auf Grund des Vorhandenseins bestimmter alter Ideen, Denk- und Verhaltensweisen machte bereits Lenin am Ende seines Wirkens aufmerksam.

Sie haben natürlich Recht, dass diese schleichende Entwicklung der kleinbürgerlichen Denkweise eine materielle Grundlage in der gesellschaftlichen Entwicklung des Sozialismus und auch ihre sozialökonomischen Wurzeln haben musste. Von nichts kommt nichts! Aber auf Probleme des Sozialismus kann man so oder so, mit einer kleinbürgerlichen oder einer proletarischen Denkweise reagieren. Das ist letztlich entscheidend.

In dem Buch »Sozialismus am Ende?« haben wir dazu ausgeführt:

»Mit dem Machtgefühl im Zusammenhang mit der kleinbürgerlichen Lebensweise verstärkt sich das Streben nach mehr, nach einer bürgerlichen Lebensweise, nach Kapitalismus und Übergehen in die kapitalistische Klasse. Dies entspricht der Sehnsucht des Kleinbürgers, in die Bourgeoisie aufzusteigen. Der bürgerliche Ehrgeiz ist die Triebkraft des Karrierismus. Dieser strebt nach immer höheren Positionen. Mit dem bürgerlichen Ehrgeiz wird der Sozialismus zerstört, wenn ihm nicht durch den proletarischen Ehrgeiz Einhalt geboten wird.« (S. 16)

Stalin erkannte zwar die Erscheinungsform der kleinbürgerlichen Bürokratie, fand aber keine Methode, diese Entwicklung zu bekämpfen. Er stützte sich einseitig auf den Staatssicherheitsdienst, der aber selber verbürokratisiert und von der kleinbürgerlichen Denkweise beeinflusst und zum Teil zersetzt war. Die Vernachlässigung des systematischen ideologischen Kampfs war ein Hauptproblem von Stalin. Sein zweiter Hauptfehler war der Verzicht auf die Mobilisierung der breiten Volksmassen, die entarteten Vertreter der Bürokratie zu kontrollieren und zu einer proletarischen Denkweise zu erziehen.

Auf dem XX. Parteitag der KPdSU nach dem Tod Stalins kam es zu einem qualitativen Sprung in der Entwicklung, als die kleinbürgerliche Bürokratie die Macht ergriff, eine revisionistische Linie aus der Taufe hob und damit die Grundlage des Sozialismus, den Marxismus-Leninismus zerstörte. Es begann ein Prozess der Restauration des Kapitalismus, in dem die gesamte Wirtschaftsführung, die Politik, die Gesellschaft unter Führung dieser neuen Bourgeoisie umgewandelt wurde in einen bürokratischen Monopolkapitalismus neuen Typs. Darüber haben wir verschiedene Analysen gemacht und das alles auch in unseren Veröffentlichungen »Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion« und »Sozialismus am Ende?« nachgewiesen. Woraus wir Schlüsse zu ziehen haben ist aber, wo diese Entwicklung ihren Ausgang genommen hat und wie wir das künftig vermeiden können.

2. Der notwendige Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Partei seit der revisionistischen Entartung der ehemals revolutionären KPD war mit ungeahnten Schwierigkeiten verbunden. Eine große Zahl kleinbürgerlicher Studenten drängte in die junge marxistisch-leninistische Bewegung und zersetzte mit ihrer kleinbürgerlichen Denkweise jeden hoffnungsvollen Ansatz im Parteiaufbau. Wie wir inzwischen wissen, war das keine auf Deutschland beschränkte Entwicklung, sondern eine internationale Erscheinung, die ihre Grundlage in der Veränderung der kleinbürgerlichen Zwischenschichten in der Gesellschaft hatte. Darüber haben wir ausführlich in unserem Buch »Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung« geschrieben. Für den Parteiaufbau bedeutete das große Probleme, mit den Einflüssen der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Es wurde sogar zum entscheidenden Problem, weshalb wir erst 1982 die MLPD gründen konnten, während der Rest der kleinbürgerlichen ML-Bewegung bei den Grünen, der SPD, der DKP oder in der Resignation landete.

Wir haben in unserem Buch auch dargelegt, dass die kleinbürgerliche Denkweise heute nicht nur auf das Kleinbürgertum beschränkt ist, sondern auch auf die Arbeiterklasse Einfluss genommen hat. Der Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise wurde zur entscheidenden Frage, ob es uns gelingt, die Partei erfolgreich neu aufzubauen, sie zu gründen und in der Folge Partei der Massen zu werden.

Die MLPD ist als einzige marxistisch-leninistische Organisation der 1970er Jahre mit bundesweitem Charakter übrig geblieben und hat sich seitdem über alle negativen Bedingungen und Umstände hinweg für einen erfolgreichen Parteiaufbau qualifiziert. Dass er sich nach wie vor relativ langsam vollzieht, hat etwas mit der Kompliziertheit der Parteiarbeit zu tun, die heute auf der Grundlage der proletarischen Denkweise durchgeführt werden muss. Alles andere führt zur Niederlage. Das haben wir ausführlich in der »Geschichte der MLPD« niedergeschrieben.

3. Wir erleben nicht nur in Deutschland, sondern in allen kapitalistischen Ländern eine langanhaltende relative Ruhe im Klassenkampf. Das hat nicht nur etwas mit der revisionistischen Entartung der ehemaligen kommunistischen Bewegung zu tun, wodurch der Arbeiterklasse und den breiten Massen eine klare ideologisch-politische Führung fehlte. Das hat auch damit zu tun, dass der Klassenkampf heute komplizierter geworden ist. Die Bourgeoisie, die nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit Betrug arbeitet, hat ihren Betrugsapparat heute ungeheuer verfeinert. Diese Verfeinerung besteht in einem regelrechten gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise, mit dem die Bourgeoisie insbesondere über die Massenmedien, in den Schulen, den Hochschulen, in der Kultur systematisch auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen Einfluss nimmt, sie ideologisch-politisch desorientiert, praktisch desorganisiert, in ihren Gefühlen demoralisiert und sie vom revolutionären Klassenkampf abhält.

Wir haben uns in den letzten Jahren sehr viel damit befasst, wie es der Arbeiterklasse gelingt, mit diesem Einfluss der kleinbürgerlichen Denkweise auf ihr Denken, Fühlen und Handeln fertig zu werden. Dazu haben wir unsere Kräfte auf die Auslösung und Höherentwicklung von Kämpfen der Arbeiter konzentriert (nicht etwa auf die Debatte über die Denkweise, wie Sie irrtümlich annehmen) und diese Kämpfe als Schule des Klassenkampfs, als Schule zur Überwindung der kleinbürgerlichen Denkweise geführt. Inzwischen hat sich ein Prozess der Herausbildung einer politischen Klassenselbständigkeit seit dem 1. Mai 2003 entwickelt, in dem es wichtige Stationen gegeben hat, wie den Streik in der Metalltarifrunde in Ostdeutschland zur Angleichung an die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die selbständige Massendemonstration am 1.11.2003 in Berlin, die Metalltarifrunde 2004, wo der Versuch abgewehrt wurde, allgemein die 40 Stundenwoche ohne Lohnausgleich einzuführen. Es folgten eine Reihe konzernweiter Kämpfe bei Bosch, Siemens, DaimlerChrysler, die Montagsdemonstrationsbewegung und als Höhepunkt der Opel-Streik im Oktober 2004. Diese Entwicklung der Herausbildung der Klassenselbständigkeit war nur möglich, weil der klassenkämpferische Kern der Arbeiter in enger Wechselbeziehung zur Arbeit der MLPD immer besser mit den kleinbürgerlich-reformistischen Denksystemen, insbesondere in den industriellen Großbetrieben fertig wurde. Sie bestehen im wesentlichen darin, durch Sozialpläne, Übergang in Beschäftigungsgesellschaften usw. die Arbeiter zum Verzicht auf den gemeinsamen Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bewegen und zu versuchen, sie über einen vermeintlichen individuellen Ausweg vom Klassenkampf abzuhalten. Der klassenbewusste Kern der Industriearbeiter hat das mehr und mehr erkannt und begonnen, im engen Schulterschluss mit der MLPD den Kampf zu organisieren.

Diese Beispiele – ich könnte sie unendlich fortsetzen – zeigen, dass die Frage der Denkweise zu einer zentralen Frage der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung geworden ist, die sie lösen muss. Darin besteht, kurz gesagt, die Lehre, die wir ziehen müssen bzw. die »Lehre von der Denkweise«.

Erst nachdem wir diese Lehre gezogen hatten, haben wir auch den Parteiaufbau seit 1995 systematisch umgestellt und insbesondere unsere Mitglieder darin geschult, die dialektische Methode mit allen Fragen des Parteiaufbaus und des Klassenkampfs zu durchdringen und dadurch die Fähigkeit zu erlangen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden und Fehler zu vermeiden. Dieser Prozess ist langwierig, kompliziert, er war auch zuweilen mit Rückschlägen verbunden. Er hat sich aber insgesamt erfolgreich entwickelt, so dass heute die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung dazu übergeht, von den positiven Erfahrungen der MLPD und der Lehre von der Denkweise zu lernen und daraus Nutzen auch für den eigenen Kampf in den einzelnen Ländern zu ziehen.

Diese neuen konkreten Fragen, die zur Zeit von Marx, Engels und Lenin in der Form noch gar nicht aufgetreten sind, ignorieren Sie völlig. Sie lassen sie nicht gelten und behaupten, es wäre nichts Neues. Wir haben es heute insbesondere in den entwickelten kapitalistischen Ländern mit einer hochqualifizierten Arbeiterklasse mit einem hohen Bildungsniveau zu tun. Zur Zeit von Marx, Engels und Lenin bestand das Problem, dass die Arbeiterklasse ungebildet war, über ein geringes Bildungsniveau und wenig theoretische Kenntnisse verfügte und zum großen Teil sogar unter dem Analphabetentum litt. Heute ist nicht das Problem, dass die Leute zu wenig wissen, sondern wie mit diesem Wissen umgegangen wird und aus den vielen konkreten Einzelkenntnissen die komplexen Zusammenhänge des staatsmonopolistischen Kapitalismus und im Klassenkampf durchschaut werden. Die Arbeiterklasse hat sogar bestimmte Kenntnisse des Marxismus-Leninismus, im Osten wahrscheinlich noch mehr als im Westen. Aber das allein reicht nicht aus. Nur mit einem klaren Klassenstandpunkt, der untersten Stufe einer proletarischen Denkweise, kann man mit den Anfeindungen der kleinbürgerlichen Denkweise nicht fertig werden. Die Lehre von der Denkweise ist deshalb aufs engste damit verbunden, die dialektische Methode nicht nur zur Methode einiger begabter Parteiführer zu machen, sondern zum Instrumentarium für unsere Parteimitglieder zu entwickeln, um den breiten Massen zu helfen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden.

Neben der Ignoranz dieser gigantischen neuen Probleme, mit der die alte kommunistische Bewegung nicht fertig geworden ist und folglich auch untergehen musste, beobachte ich aber auch eine große Portion Skepsis gegenüber der Lehre von der Denkweise. Der Kern ist in einem metaphysischen Herangehen an die Frage der Denkweise begründet. So sind Sie der Meinung:

»Die Lehre von der Denkweise zielt auf die Beeinflussung der Art und Weise des Denkens der Individuen (...) Diese Art und Weise des Denkens ist in ständiger Änderung begriffen und (...) von Mensch zu Mensch verschieden. Schon aus diesen Gründen halte ich diese Lehre für irrelevant, weil nicht machbar.« (S. 39)

Aus diesem Zitat geht hervor, dass Sie die Lehre von der Denkweise als eine Art »Denksystem« bezeichnen, mit dem die MLPD dem System der kleinbürgerlichen Denkweise entgegentritt. Das ist aber nicht der Fall. Die Lehre von der Denkweise besteht im wesentlichen darin, dass das Problem der Denkweise zu einer zentralen Frage geworden ist, dass wir systematisch die Einflüsse der kleinbürgerlichen Denkweise auf das Denken, Fühlen und Handeln der Massen aufdecken und überwinden müssen und dass dazu insbesondere die Beherrschung der dialektischen Methode zu einer neuen, höheren Anforderung geworden ist. Das ist ja gerade das Problem, dass die Denkweise des Menschen individuell eine unendliche Vielfalt hervorbringt. Es ist Aufgabe der dialektischen Methode herauszuarbeiten, wie der Kampf zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise das jeweilige Denken, Fühlen und Handeln hervorbringt und wie sich darin die gesellschaftlichen Probleme bzw. der Klassenkampf zwischen der herrschenden Monopolbourgeoisie und der Arbeiterklasse widerspiegeln. Der jeweiligen individuellen Denkweise liegt also einmal ein gesellschaftlicher Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Monopolbourgeoisie zugrunde und zum anderen wird sie durch einen gesellschaftlichen Kampf zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise beeinflusst.

In Ihrem Zitat unterscheiden Sie überhaupt nicht zwischen dieser allgemeinen weltanschaulichen Prägung der Denkweise und ihrer konkreten individuellen Ausprägung und ziehen daraus einen absurden Schluss, dass wegen der Verschiedenheit der Denkweise der Menschen diese Lehre irrelevant sei. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Die Lehre von der Denkweise hilft jedem einzelnen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise in seinem Denken, Fühlen und Handeln fertig zu werden, weil wir die allgemeinen Gesetze des weltanschaulichen Kampfs im Denken, Fühlen und Handeln aufgedeckt haben, mit denen wir konkret den Kampf um die Denkweise ausfechten können. Ein Schema, ein fertiges Denksystem für diesen Kampf gibt es natürlich nicht, wohl aber einige wichtige allgemeine Erkenntnisse, die wir als Anleitung zum Handeln theoretisch verallgemeinert haben.

Es ist übrigens eine starre Gegenüberstellung von Ideologie und Denkweise, wenn Sie zu der Auffassung kommen:

»Ideologie kann keine Denkweise haben, das Denken, auch die Art und Weise des Denkens, ist eine Tätigkeit des menschlichen Gehirns.« (S. 8)

Jede Ideologie bringt neben einem bestimmten Inhalt auch eine ihr zugehörige Denkweise bzw. Denkmethode hervor. Die bürgerliche Ideologie bringt ihre metaphysische Denkweise, die proletarische Ideologie ihre dialektisch-materialistische Denkweise hervor. Beide Denkweisen sind klassenmäßig begründet im Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse. Eine Ideologie ist nichts anderes als die systematisierte Weltanschauung der Klasse der Herrschenden oder auch der unterdrückten Klasse. Sie ist natürlich auch nur ein Klassenideal, das in der Realität in seiner reinen Form nicht vorkommt. Denn in der Realität gibt es nicht nur diese oder jene Ideologie, sondern gibt es nur den Kampf zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Ideologie bzw. der verschiedenen Abarten der kleinbürgerlichen Ideologie, die sowohl von der bürgerlichen als auch von der proletarischen Ideologie beeinflusst sind.

Die Weltanschauung umfasst Theorie und Methode. Dabei ist die Denkweise der Kern jeder Weltanschauung, die Methode der Weltanschauung der Menschen. Die herausragende Bedeutung der dialektisch-materialistischen Methode für die menschliche Schöpferkraft haben auch die Klassiker des Marxismus-Leninismus hervorgehoben:

»Eine exakte Darstellung des Weltganzen, seiner Entwicklung und der Menschheit, sowie des Spiegelbildes dieser Entwicklung in den Köpfen der Menschen, kann also nur auf dialektischem Wege (...) zustande kommen.« (Anti-Dühring, Marx/Engels, Werke, Bd. 20, S. 22)

Im Gegensatz zu den Klassikern scheinen Sie der Methode der Weltanschauung nicht viel Bedeutung beizumessen, obwohl sie für die Anwendung der Theorie auf die Praxis das Wichtigste ist. Sie behaupten über Engels‘ Schrift »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«:

»Nun ist in der genannten Schrift von Engels zwar von Sein, Bewußtsein und Denken die Rede, nur über die Denkweise schweigt er sich leider aus.« (S. 8)

Sie irren: Engels beschäftigt sich in »Ludwig Feuerbach ...« ausführlich und systematisch mit der Theorie und Methode der Weltanschauung. Er unterscheidet zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit der Philosophie Hegels zwischen seiner »revolutionären Denkmethode« (Marx/Engels, Werke, Bd. 21, S. 269) und der idealistischen Theorie.

Während Sie selber die Bedeutung der Denkweise in der marxistisch-leninistischen Theorie unterschätzen, unterstellen Sie der MLPD, sie erhebe die Denkweise zu einer allumfassenden Funktion. So gewinnen Sie aus dem Programm der MLPD den Eindruck,

»als betrachte die MLPD die kleinbürgerliche Denkweise als ein mentales Grundübel, das der Entwicklung des proletarischen Bewußtseins im Wege steht.« (S. 7)

Die MLPD hat den Marxismus-Leninismus nicht durch die Lehre von der Denkweise ersetzt, sondern den Marxismus-Leninismus um die Frage der Denkweise erweitert und weiterentwickelt. Das haben wir getan, weil der Marxismus-Leninismus nicht ersetzt werden muss, sondern weil er nur durch seine Konkretisierung und Weiterentwicklung auch eine Anleitung der heutigen Probleme im Klassenkampf und Parteiaufbau und beim Aufbau des Sozialismus sein kann. Die Lehre von der Denkweise ist eine Konkretisierung des dialektischen und historischen Materialismus bezogen auf die Bewegungsgesetze der Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes im Zeitalter der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise.

Ist die Lehre von der Denkweise notwendig oder haben unsere Klassiker bereits alles dazu gesagt?

Sie sind zu der Auffassung gelangt,

»daß das Fundament der Lehre von Marx und Engels nicht unter diese ‚Weiterentwicklungs-Prämisse fällt. Den ideologischen Kampf um das Bewußtsein der Massen und gegen die Ideologie des Klassenfeindes rechne ich diesem Fundament zu.« (S. 3)

Zu bestreiten, dass irgendeine Lehre nicht weiterzuentwickeln ist, ist dogmatisch und widerspricht auch Lenins Grundauffassung, der darauf hinwies,

»worin das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus besteht: die konkrete Analyse einer konkreten Situation.« (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 154)

Sowohl Lenin als auch später Stalin und Maotsetung haben den ideologischen Kampf im Vergleich zu Marx und Engels weiterentwickelt, weil das zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben, mit denen sie es zu tun hatten, nötig wurde.

Das sehen Sie anders:

»Dabei kam Lenin allerdings nicht auf die Idee, aus dem hier von ihm verwendeten Begriff Denkweise gleich eine neue Lehre zu schaffen, in der es um die wie immer geartete Veränderung der Denkweise geht. Er konnte nicht darauf kommen, weil seine Ausgangsbasis das gesellschaftliche Sein war.« (S. 9)

Es ist genau umgekehrt. Weil sich das gesellschaftliche Sein veränderte, entwickelte Lenin die Denkweise, die dialektische Methode im ideologischen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Philosophie weiter, vor allem in seinem philosophischen Hauptwerk »Materialismus und Empiriokritizismus«. Der Übergang zum Imperialismus, die komplizierter werdende gesellschaftliche Entwicklung mit neuen naturwissenschaftlichen Entdeckungen wie der Radioaktivität usw. führte dazu, dass sich die metaphysischen Deutungen aufbäumten und kleinbürgerlich-intellektualistisches Bewusstsein in die revolutionäre Partei eindrang. Gegen das Vordringen des subjektiven Idealismus entwickelte Lenin aufbauend auf Marx und Engels und unter Auswertung von Hegels »Wissenschaft der Logik« die Elemente der Dialektik und wandte sie auf die Entwicklung in Russland an. Die unter seiner Leitung erfolgreich durchgeführte Oktoberrevolution war die Probe aufs Exempel.

Es ist erwiesen, dass Lenin in der Zeit unmittelbar vor der Oktoberrevolution an einer philosophischen Schrift arbeitete. Dass er diese Schrift nicht mehr vollenden konnte, ist weniger der Tatsache gestundet, dass der Marxismus-Leninismus nicht weiterentwickelt werden müsste, sondern dass sich mit der Oktoberrevolution die Ereignisse überstürzten und Lenin nicht mehr Zeit blieb, sich dieser komplizierten Arbeit zuzuwenden. Seine Konspekte, insbesondere über Hegels »Wissenschaft der Logik«, geben aber einen anschaulichen Einblick, was in Lenin vor sich ging. Es ist eine grobe Unterschätzung dieser wissenschaftlichen Arbeit Lenins, ihr nur wenig Bedeutung zu widmen, statt sie entsprechend weiterzuentwickeln. Es war vor allem Maotsetung vorbehalten, der weltanschaulichen Arbeit im Klassenkampf wieder mehr Bedeutung beizumessen, und er machte sie sogar mit der Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution zu einem führenden Faktor im Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialismus.

Sie haben Recht, dass Lenin die Lehre von der Denkweise nicht geschaffen hat und auch nicht auf die Idee kommen konnte. Aber was ist das für eine unsinnige Herangehensweise, die fortgeschrittene Wissenschaft in Frage zu stellen, weil ein früherer Wissenschaftler diese Frage noch nicht aufgeworfen hat. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, Galilei in Frage zu stellen, nur weil er die Relativitätstheorie, wie sie von Einstein begründet wurde, noch nicht aufgeworfen hat. Die Wissenschaften, die Naturwissenschaften genauso wie die Gesellschaftswissenschaften und der Marxismus-Leninismus sind in einem unendlichen Prozess der Weiterentwicklung begriffen, die in der Entwicklung der Natur und der menschlichen Gesellschaft begründet liegen.

Natürlich führte auch Lenin zu seiner Zeit einen weltanschaulichen Kampf, aber er führte ihn eben in erster Linie mit Theoretikern, kleinbürgerlichen und bürgerlichen Ideologen und nicht mit der breiten Masse der Arbeiterklasse. Das war auch nicht notwendig, weil die Arbeiterklasse diesen ideologischen Kampf kaum wahrnahm. Heute ist das aber anders! Der ganze weltanschauliche Kampf ist ein Hauptbestandteil der Diktatur der Monopole gegenüber den breiten Massen geworden und ist eine entscheidende Grundlage, damit dieses System überhaupt richtig funktioniert. Mit einer solchen äußerst verfeinerten Herrschaftsmethode hatte Lenin noch nichts zu tun und deswegen gab es für ihn keine Notwendigkeit, die Lehre von der Denkweise zu entwickeln.

Sie haben sich selber auch Gedanken über die Entwicklungsgesetze des menschlichen Denkens gemacht und schreiben dazu:

»Im praktischen Denken lassen sich die Menschen ständig größere oder kleinere, offensichtliche oder verborgene Verstöße gegen die Gesetze der formalen und der dialektischen Logik zuschulden kommen. Denkgesetze sind also keine Beschreibungen der Art und Weise, in der das Denken tatsächlich vor sich geht.« (S. 38)

Es ist natürlich richtig, dass Denkgesetze keine Beschreibung der konkreten Art und Weise vermitteln, wie das Denken tatsächlich vor sich geht. Aber sie sind eine wichtige Hilfe, um zu analysieren, welche gesetzmäßigen Vorgänge dem jeweiligen Denken, Fühlen und Handeln zu Grunde liegen. Es ist überhaupt eines der wichtigsten Probleme im Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise, zu unterscheiden zwischen der theoretischen Abstraktion der Begriffe und der Realität. Es ist wie in der Physik: Wenn ich einen Gegenstand zu Boden fallen lasse, kann ich auch nicht sagen, hier wirkt ausschließlich das Gesetz der Anziehungskraft der Masse. Es wirkt auch die ganze Universalität von Gesetzen, die berücksichtigt werden müssen und die in ihrer Komplexität nicht selten wie zufällig erscheint. Die Abstraktion ermöglicht mir, Gesetzmäßigkeiten herauszufinden, und insofern hat sie auch eine bestimmte Berechtigung. In der Praxis dagegen muss immer von der Allseitigkeit aller miteinander, gegeneinander, nebeneinander wirkenden Gesetzmäßigkeiten ausgegangen werden, um die Realität richtig zu deuten.

Die Unterscheidung in proletarische und kleinbürgerliche Denkweise innerhalb der Arbeiterbewegung hilft uns, Klassenbewusstsein zu schaffen, zu unterscheiden zwischen klassenfremden Methoden, Deutungen und Argumenten und proletarischen Einflüssen. Gleichzeitig besitzt jeder Mensch eine konkrete Denkweise, die sowohl von der kleinbürgerlichen wie von der proletarischen Denkweise mehr oder weniger beeinflusst wird.

Die MLPD ist der Auffassung, dass die äußerst komplizierte gesellschaftliche Entwicklung es immer schwerer macht, dass sich das Klassenbewusstsein spontan auf einem solch hohen Niveau herausbildet, wie das für die Fortentwicklung des Klassenkampfs notwendig wäre. Es ist deshalb eine absurde Behauptung, wenn Sie vermuten:

Vielleicht liegt es (...) an einer fälschlichen Einbildung der Partei, es finde nur eine unzureichende Veränderung des gesellschaftlichen Seins statt, daß die MLPD auf die Veränderung der Denkweise ausgewichen ist?” (S. 39)

Die Anforderungen an das Klassenbewusstsein sind heute so gewachsen, dass wir uns systematisch damit befassen müssen, wie dieses Klassenbewusstsein unter den heutigen Bedingungen entsteht und sich entwickelt. Die Lehre von der Denkweise hilft uns, die konkreten Gesetzmäßigkeiten der Herausbildung des Klassenbewusstseins genau zu verstehen und in unserer allgemeinen Strategie und Taktik zu berücksichtigen. Deshalb haben wir zum Beispiel auch die proletarische Strategie und Taktik im proletarischen Klassenkampf erweitert um die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen. Diese Erweiterung macht es möglich, uns mit dem Bewusstwerdungsprozess der Arbeiterklasse auseinanderzusetzen und den Kampf als Schule des Klassenkampfs zu führen.

Ohne das notwendige Klassenbewusstsein wird es zu einer Höherentwicklung des Klassenkampfs nicht kommen. Das hat uns insbesondere der Opel-Streik im Oktober gezeigt. In der Opel-Belegschaft befindet sich nicht umsonst eine der stärksten Betriebsorganisationen der MLPD. Seit Jahren nehmen wir systematisch Einfluss auf die Belegschaft und setzen uns dort mit den verschiedensten Formen der bürgerlichen Betriebsideologie, aber auch der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik auseinander. Auf der Grundlage der eigenen Erfahrungen haben die Arbeiter sich immer mehr diese Kritiken und Auffassungen der MLPD zu eigen gemacht und den klassenfremden Kern der kleinbürgerlich-reformistischen Manöver erkannt und verurteilt. Nicht zufällig begann der Opel-Streik mit einer bewussten Ablehnung der Politik und Methode der Betriebsratsspitze und betonte von Anfang an die Notwendigkeit des selbständigen Kampfes.

Einige Bemerkungen zum Wechselverhältnis von Sein und Bewusstsein

Ihre These,

»das Denken stellt einen ideellen Prozeß der Abbildung der Realität dar« (S. 38), kann durch keinerlei Ausführungen von Marx oder Engels belegt werden, sondern entspringt einzig und allein Ihrer metaphysischen Vorstellung und Gegenüberstellung von Sein und Bewusstsein. Ebenso wie das Handeln ist auch das Fühlen und Denken ein materialistischer Vorgang. Lediglich die Ideen, die diesem Prozess entspringen, beinhalten die Tendenz, sich von der materiellen Wirklichkeit zu lösen, insbesondere wenn sie nur Teilaspekte der Wirklichkeit verarbeiten und verabsolutieren und daraus sich eine theoretische “Eigendynamik” entwickelt, die Wirklichkeit nach irgendwelchen Idealen zu interpretieren. Bürgerlicher Idealismus und Metaphysik bilden eine dialektische Einheit. Nur die allseitige Betrachtung der Wirklichkeit kann vermeiden, dass idealistische Ideen oder Gedankensysteme entstehen, die das Denken, Fühlen und Handeln in Gegensatz zur materiellen Wirklichkeit bringen.

Friedrich Engels wies in »Ludwig Feuerbach...« darauf hin, dass

»unser Bewußtsein, und Denken, so übersinnlich es scheint, das Erzeugnis eines stofflichen, körperlichen Organs, des Gehirns ist. Die Materie ist nicht ein Erzeugnis des Geistes, sondern der Geist ist selbst nur das höchste Produkt der Materie. Dies ist natürlich reiner Materialismus.« (Marx/Engels, Werke, Bd. 21, S. 277/278)

Natürlich hat jede Idee ihre klassenmäßige Wurzel in der Gesellschaft, in der materiellen Produktion, der wiederum zwei Klassen zugrunde liegen: Das Kapital, das den Lohnarbeiter ausbeutet und die Klasse der Lohnarbeiter, die um zu leben gezwungen sind, ihre Lohnarbeit an den Kapitalisten zu verkaufen. Die Stellung zu diesem Produktionsprozess ist die Grundlage jeder Denkweise, die sich im Denken, Fühlen und Handeln jedes einzelnen widerspiegelt. Diese allgemeine materialistische Grundauffassung des Marxismus-Leninismus ist jedoch von der Lehre von der Denkweise in keiner Weise berührt oder gar in Frage gestellt. Ihre folgende Behauptung geht damit ins Leere:

»Die Idee des Bildungsbürgertums, eine bessere Welt zu schaffen, in der durch Erziehung bessere Menschen hervorgebracht werden (...) schimmert (...) in der Lehre von der Denkweise wieder durch« (S. 39)

Sie bringen damit nur zum wiederholten Male zum Ausdruck, dass es angeblich keine Rückwirkung von der Denkweise bzw. vom Bewusstsein auf die Wirklichkeit gibt. Ich möchte an dieser Stelle an eine Aussage von Lenin erinnern:

»Das Bewußtsein des Menschen widerspiegelt nicht nur die objektive Welt, sondern schafft sie auch.« (Lenin, Konspekt zur »Wissenschaft der Logik« , Werke, Bd. 38, S. 203)

Es hat in der revolutionären Arbeiterbewegung noch nie einen Zweifel gegeben, dass ohne ein entsprechendes Klassenbewusstsein es auch nicht zu einem revolutionären Aufschwung und zu einer erfolgreichen Revolution kommen kann. Die ganze Lehre des Marxismus-Leninismus bezieht sich darauf, dass es ohne Partei (bewusstestes Element der Arbeiterklasse) auch keine erfolgreiche Revolution gibt. Gerade haben wir wieder die jährlichen Feiern zu Lenin-Liebknecht-Luxemburg, deren wesentlicher Kern doch gerade in der Erkenntnis besteht, dass die Novemberrevolution 1918 scheitern musste, weil es keine revolutionäre Partei gegeben hat. Als Liebknecht und Luxemburg diese Erkenntnis in die Tat umsetzen wollten, wurden sie von der reaktionären Soldateska ermordet. Es ist geradezu absurd, den Marxismus-Leninismus auf die materialistische Grundauffassung: »Das Sein bestimmt das Bewusstsein« zu reduzieren und negieren zu wollen.

Es ist weiter Ausdruck einer mechanischen Vorstellung, die Veränderungen von Bedingungen würden automatisch dazu führen, dass die kleinbürgerliche Denkweise sich von selbst erledigen würde:

»Ändern sich diese Bedingungen, besteht zum Beispiel kein Grund mehr, egoistisch um die Karriere zu kämpfen, so wird sich auch ihr Bewußtsein ändern.« (S. 12)

Tatsächlich kann sich das menschliche Gehirn durchaus in seinem Denkergebnis von der Wirklichkeit lösen. Es gab dafür sogar eine gesellschaftliche Notwendigkeit mit dem Aufkommen von Klassengesellschaften und der Notwendigkeit einer Ideologie der Herrschenden, die der jeweiligen Klassengesellschaft zugrunde lag. Jede herrschende Klassenideologie war immer Ausdruck eines Idealismus, um die Massen über den wahren Gehalt einer Gesellschaft hinwegzutäuschen. Ohne eine solche Klassenideologie hätte keine Klassengesellschaft funktioniert, am wenigsten natürlich eine solch entwickelte Klassengesellschaft auf dem Niveau des staatsmonopolistischen Kapitalismus und der internationalisierten Produktion. Die Herrschenden können nicht einfach nur mit Gewalt und Unterdrückung die Menschen dafür gewinnen, sich freiwillig dieser Gesellschaft anzuschließen und sie mitzutragen. Dazu sind »plausible« Denksysteme notwendig, die die Massen zumindest zeitweilig mit dem System aussöhnen und über die sie sich gesellschaftlich betätigen.

Ich weiß natürlich, dass Denksysteme allein die Massen nicht überzeugen können. In Westdeutschland nach dem II. Weltkrieg war es vor allem die systematisch betriebene Reformpolitik von oben, auf deren Grundlage die Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus unter den Massen gedeihen konnten: die Lebenslüge vom »Sozialstaat«, die Lebenslüge von der »sozialen Marktwirtschaft«, die Lebenslüge von der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die Lebenslüge von der »friedlichen und humanen Außenpolitik der BRD« und nicht zuletzt die Lebenslüge von der »Gleichberechtigung von Mann und Frau« . Diese Lebenslügen können natürlich nicht losgelöst von den Erfahrungen der Massen wirken. Gleichzeitig erleben wir seit Beginn der 1980er Jahre einen systematischen Abbau dieser sozialen Reformen, ohne dass sich das unmittelbar in Klassenbewusstsein widerspiegelt. Die Massen müssen mit diesen Lebenslügen erst einmal fertig werden, müssen sie verarbeiten, statt immer wieder neue Hoffnungen zu hegen, dass doch die Reformen wieder eingeführt werden sollten und der Kapitalismus sozialer gestaltet werden könnte.

Je mehr natürlich die Arbeiterklasse ihre Lage begreift, die gesellschaftlichen Verhältnisse durchschaut und auch die der kapitalistischen Gesellschaft innewohnende materielle Vorbereitung des Sozialismus versteht, wird sie zum Klassenkampf im eigentlichen Sinne übergehen. Die Herausbildung eines sozialistischen Bewusstseins wird der Ausgangspunkt für ihren revolutionären Kampf sein. Natürlich kann dieses sozialistische Bewusstsein nur die reale Widerspiegelung der Wirklichkeit sein und insofern spiegelt sich hier die fundamentale materialistische Grundauffassung des Marxismus wider, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Aber Ihre einseitig kausale Auslegung bestreitet die Fähigkeit des menschlichen Denkens, als höchste Form der Materie gestaltend auf das gesellschaftliche Sein einzuwirken und es zu verändern.

Die Kehrseite davon ist, dass Sie den ideologischen Kampf um das Bewusstsein der Massen geringschätzen:

»Und auch die ›breiten Volksmassen‹ (...) zu mobilisieren bringt nur dann etwas, wenn der überwiegende Teil der Massen ein proletarisches Bewußtsein besessen hätte.« (S. 18)

Spontan kann die Arbeiterbewegung immer nur Keime des proletarischen Bewusstseins hervorbringen. Mit dem ideologischen Kampf zu warten, bis “der überwiegende Teil der Massen ein proletarisches Bewusstsein” besitzt, ist gleichbedeutend damit, die Massen der bürgerlichen Ideologie auszuliefern. Nur im ideologischen Kampf festigt und entwickelt sich das Bewusstsein. Verzicht auf den ideologischen Kampf ist Verzicht auf den Kampf um den Sozialismus. Lenin sagte:

»Darum besteht unsere Aufgabe (...) darin, die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzubringen und sie unter die Fittiche der revolutionären Sozialdemokratie zu bringen. Der Satz (...), dass die größten Anstrengungen der begeistertsten Ideologen die Arbeiterbewegung nicht von dem Weg abbringen könnten, der durch die Wechselwirkung der materiellen Elemente und des materiellen Milieus bestimmt werde, ist daher völlig gleichbedeutend mit dem Verzicht auf den Sozialismus (...)« (Lenin, Was tun?, Werke, Bd. 5, S. 396)

Die MLPD ist sogar der Auffassung, dass der ideologische Kampf die Hauptform des Klassenkampfs in der Etappe der nicht revolutionären Situation ist, natürlich nicht losgelöst von den praktischen Kampferfahrungen, die die Grundlage für die breite Masse bedeuten, diesen ideologischen Kampf auch verstehen zu können. Erst in der 2. Etappe des Klassenkampfs, der Etappe des Klassenkampfs im eigentlichen Sinne, der akut revolutionären Situation, rückt die politische Seite des Klassenkampfs in den Vordergrund, die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt in der Vorbereitung des Sturzes der Diktatur der Monopole.

Klassenbewusstsein und Denkweise

Sie gehen davon aus, dass das Bewusstsein gegenüber der Denkweise Priorität hat:

»Doch es ist das Bewußtsein, das die Art und Weise des Denkens erzeugt, wobei die Wechselwirkung, die dialektische Einheit nicht geleugnet werden soll.« (S. 9)

Die Wechselbeziehung zwischen Bewusstsein und Denkweise wird hier sträflichst auf eine bloße Kausalität reduziert. Denkweise und Bewusstsein sind identisch, was ihre materielle Grundlage in der Klassenwirklichkeit betrifft und ihre Wirkung auf das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen. Und doch sind sie nicht absolut gleichzusetzen! Bewusstsein ist die Fähigkeit des Menschen, mit der Wirklichkeit übereinzustimmen. Das schließt die Denkweise mit ein, Bewusstsein aus der Wirklichkeit abzuleiten. Inhalt und Methode sind beide Bestandteile des Bewusstseins, aber auch der Denkweise. Dabei steht beim Bewusstsein mehr der Inhalt und bei der Denkweise mehr die Methode im Vordergrund.

Es ist durchaus möglich, dass die Arbeiterklasse ein bestimmtes Bewusstsein über eine bestimmte Entwicklung der Wirklichkeit bekommt. Gleichzeitig ist es noch etwas anderes, ob sie damit schon die Fähigkeit erworben hat, aus der Wirklichkeit das richtige Bewusstsein zu ziehen. Dazu müsste sich dieser Vorgang der Erlangung eines bestimmten Bewusstseins vielfach wiederholen, damit die Arbeiterklasse daraus auch entsprechende Schlussfolgerungen für die Denkweise erwerben kann. Es kommt in einer komplizierten Gesellschaft wie heute besonders darauf an, nicht nur durch Agitation und Propaganda Bewusstsein zu vermitteln, das heißt, die Wirklichkeit zu erklären, sie richtig zu durchschauen, sondern auch die Massen dazu zu erziehen, »zwischen den Zeilen zu lesen«v, sich selbständig gegen die verschiedenen Fallstricke der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik oder der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Propaganda zurechtzufinden – das ist der Kampf um die Denkweise der Massen.

Bewusstsein und Denkweise sind also nicht nur kausale Kategorien, sondern gehören in einen dialektischen Zusammenhang, bei dem einmal das Bewusstsein und einmal die Denkweise den führenden Faktor spielen kann.

Ich habe den Eindruck, dass Sie sehr dogmatisch mit unserer Theorie umgehen und ihr dadurch sehr unrecht tun. Das kann daran liegen, dass Sie unsere Parteipraxis zu wenig kennen, entschuldigt aber nicht die weitgehenden Behauptungen, die Sie treffen. Wenn in der Theorie verschiedene Dinge verallgemeinert werden, werden sie oft auch von der Realität in ihrem allseitigen Zusammenhang abstrahiert. Wenn ich allerdings mit der Theorie wieder in die Praxis zurückgehe, muss ich mir über die Unzulänglichkeit der theoretischen Abstraktionen erst einmal im Klaren sein. So ist die Problematik der Denkweise niemals eine vom Klassenbewusstsein isolierte Problematik, genauso wie es eine absolute proletarische Denkweise und eine absolute kleinbürgerliche Denkweise in der Wirklichkeit nicht gibt. Es gibt in der Realität nur den Zusammenhang von Denkweise und Bewusstsein, den Zusammenhang zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise, der letztlich das konkrete Fühlen, Denken und Handeln der Menschen in der kapitalistischen Klassengesellschaft von heute bestimmt.

Theorie und Praxis sind nicht dasselbe, auch wenn wir natürlich danach streben müssen, dass die Theorie mit der Praxis immer mehr übereinstimmt. Das Kernproblem der Denkweise besteht doch darin, dass die Theorie und Praxis eine dialektische Einheit bilden und weder eine abstrakte Theorie noch eine theorielose Praxis zur notwendigen Übereinstimmung mit der Wirklichkeit führen. Nur die Einheit von Theorie und Praxis bewahrt uns vor dogmatischen oder empiristischen Fehlern, die im Klassenkampf verhängnisvolle Auswirkungen haben können.

Sie streiten an einer anderen Stelle die Identität von Bewusstsein und Denkweise formal nicht ab, stellen sie jedoch gleichzeitig starr gegenüber:

»Bewußtsein und Denkweise sind nicht identisch. Beide stehen in Wechselwirkung, in einer dialektischen Einheit. Das Bewußtsein wird dem Denken, der Denkweise immer, und sei es nur ein kleines Stück, voraus sein.« (S. 33)

Das Problem Ihrer Definition ist wiederum die leblose Abstraktion, in der natürlich alles möglich ist. Das Bewusstsein im allgemeinen wird der Denkweise nicht voraus sein, aber das konkrete Bewusstsein kann der konkreten Denkweise vielleicht voraus sein.

Es kann durchaus sein, dass die Menschen sich in einer konkreten Situation mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung befinden, ihr Bewusstsein in dem Moment mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Gleichzeitig muss aber ihre Denkweise noch nicht so weit entwickelt sein, sich selbständig in dieser oder auch jeder anderen Situation zurechtzufinden. Das ist durchaus möglich und das wird auch beachtet. Das bedeutet, dass das Bewusstsein labil ist und auch schnell beeinflussbar ist, wenn es nicht auf einer gefestigten proletarischen Denkweise fußt. Allgemein ist es aber nicht richtig, dass das Bewusstsein der Denkweise vorauseilt.

Es kann auch durchaus sein, dass ein Genosse eine entwickelte proletarische Denkweise hat, aber auf Grund verschiedener Umstände nicht in der Lage war, sich mit der konkreten Wirklichkeit so zu befassen, dass sein Bewusstsein mit der Wirklichkeit weitgehend übereinstimmt. In diesem Fall würde die Denkweise dem Bewusstsein vorauseilen. Entscheidend ist, dass Denkweise und Bewusstsein eine dialektische Einheit bilden. Mit der Entwicklung des Klassenbewusstseins, das sich in erster Linie in der Organisiertheit ausdrückt, zunächst in den Gewerkschaften oder anderen Selbstorganisationen des Kampfes, später in der marxistisch-leninistischen Partei, ist ein Prozess in Gang gesetzt, in dem sich nicht nur das Klassenbewusstsein, sondern auch eine gefestigte proletarische Denkweise entwickelt, auf Grund derer die Genossen immer wieder in der Lage sein werden, sich selbständig in der Wirklichkeit zurechtzufinden, sprich: das entsprechende Bewusstsein über die Wirklichkeit zu entwickeln.

Dieses selbständige Denken und Handeln ist in einer komplizierten Gesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung und stellt besondere Anforderungen an die Parteiarbeit von heute. Die in der alten kommunistischen Bewegung stark ausgeprägten zentralistischen Führungsmethoden sind heute untauglich. Deshalb legen wir einen besonderen Wert auf die dialektische Wechselbeziehung von Demokratie und Zentralismus, bei dem sich in einem fortlaufenden Prozess von Kritik und Selbstkritik selbständig denkende und handelnde Kader herausbilden. Das wiederum ist nur möglich, wenn sie die dialektische Methode auf alle Probleme des Parteiaufbaus und Klassenkampfs anwenden.

Um Ihren Standpunkt zu begründen, gehen Sie auch noch eklektizistisch vor. So heißt es in Ihrem Brief auf Seite 9:

»Auf S. 27 erfolgt dann das Resümee des ersten Abschnitts: Nur auf der Grundlage der proletarischen Denkweise kann sich ... das sozialistische Bewußtsein entwickeln.Umgekehrt!«

Hier wird offensichtlich der Zusammenhang des Textes nicht richtig beachtet. Die Betonung: »Nur auf der Grundlage der proletarischen Denkweise kann sich das sozialistische Bewußtsein entwickeln« richtet sich gegen die kleinbürgerliche Denkweise, auf deren Grundlage sich selbstredend kein sozialistisches Bewusstsein entwickeln kann. Hier geht es nicht um Kausalität, wie von Ihnen unterstellt, sondern um die klassenmäßige Grundlage der Herausbildung von sozialistischem Bewusstsein.

Kann man die kleinbürgerliche Denkweise im Kapitalismus besiegen?

Zum gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise stellen Sie fest,

»daß wir alle, die wir ja die Gesellschaft bilden, an der Organisation dieses Systems der kleinbürgerlichen Denkweise beteiligt sind.« (S. 6)

Natürlich sind wir auch an dem System der kleinbürgerlichen Denkweise indirekt beteiligt. Zunächst erst einmal ist es eine Abart der bürgerlichen Ideologie, die darauf aus ist, das Klassenbewusstsein zu zersetzen und das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Diktatur der Monopole zu verteidigen und zu rechtfertigen. Die kleinbürgerliche Denkweise hat die besondere Eigenschaft, scheinbar bestimmte Merkmale der proletarischen Denkweise in die kleinbürgerliche Denkweise zu überführen und damit den Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie zu verwässern. Insofern sind wir indirekt und ohne unser Zutun an dem gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise beteiligt. Aber es ist in erster Linie ein Herrschaftssystem der Bourgeoisie und wir haben keine Verantwortung dafür, dass die Bourgeoisie sich ganz bestimmte Begriffe und Organisationsformen der Arbeiterbewegung zu eigen macht, um ihre herrschende Politik zu verschleiern.

So wird heute oftmals das Solidaritätsgefühl ausgebeutet, um zum Beispiel den sogenannten »Solidaritätszuschlag«, also eine Steuererhöhung zu rechtfertigen. Die Leute haben nichts gegen Solidarität, aber der »Solidaritätszuschlag« hat überhaupt nichts damit zu tun. Er wird ja im Osten und Westen gleichermaßen bezahlt, und die Steuern gehen nicht an die breiten Massen, sondern in erster Linie als Subventionen an dieselben Monopole, die im Osten wie im Westen ihre Herrschaft errichtet haben. Der Begriff “Solidaritätssteuer” verschleiert damit mit einem Begriff aus der Arbeiterbewegung den bürgerlichen Charakter der Wirtschaftspolitik. Solche Begriffsverrenkungen werden systematisch betrieben und bilden eine wichtige Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.

Sehr wichtig ist Ihre Beobachtung,

»daß man dieses System [der kleinbürgerlichen Denkweise] angreifen muss, nicht um die proletarische Denkweise zum Sieg zu führen, sondern um das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse zu entfalten.« (S. 6)

Es ist tatsächlich im Kapitalismus nicht möglich, die kleinbürgerliche Denkweise allgemein zu besiegen oder zu überwinden. Denn in der kapitalistischen Gesellschaft wird die gesellschaftliche Denkweise geprägt durch die vorherrschende bürgerliche Weltanschauung im Kampf gegen die proletarische Weltanschauung. Insofern ist die kleinbürgerliche Denkweise, die das Monopolkapital als Hauptwaffe gegen die Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins unter den Massen einsetzt, im Kapitalismus allgemein vorherrschend. Deshalb muss die Arbeiterklasse mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden. Zu sagen, »wir müssen die kleinbürgerliche Denkweise besiegen«, würde Illusionen in den Kapitalismus schüren und letztlich suggerieren, man brauche nur die Denkweise zu ändern und schon würde sich das System des Kapitalismus in Luft auflösen. Fakt ist aber, dass das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise an die Macht der Diktatur der Monopole gebunden ist und erst mit dem Sturz der Diktatur der Monopole auch die Herrschaft des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise verschwinden wird. Der Sieg über die kleinbürgerliche Denkweise ist deshalb mit dem Sieg der proletarischen Revolution identisch. Die kleinbürgerliche Denkweise wird selbst im Sozialismus weiterwirken als Hauptgefahr für eine Restauration des Kapitalismus. Der Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise um die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins entbrennt auf höherer Stufe.

Gleichzeitig müssen wir den Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung führen, damit sich das Klassenbewusstsein entwickelt. In der Strategie und Taktik gehen wir davon aus, dass wir in der ersten Etappe des Klassenkampfs nur die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewinnen können. Das ist der klassenbewusste Kern des Industrieproletariats. Gleichzeitig müssen wir die breiten Massen in den Kampf gegen die Regierung einbeziehen, was eine wichtige Bedingung für die beschleunigte Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse ist. In der 2. Etappe des Klassenkampfs, der akut revolutionären Situation, wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise mehr und mehr an Wirkung unter den breiten Massen verlieren und das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse wird sich sprunghaft entwickeln und auch andere Schichten der Arbeiterklasse und der breiten, zum Teil nicht proletarischen Massen einbeziehen. Erst mit der proletarischen Revolution wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise als ein Bestandteil des Herrschaftssystems der Diktatur der Monopole überwunden werden, weil es systemimmanent ist und eben keine individuelle Angelegenheit, wie Sie an verschiedenen Stellen in Ihren Ausführungen vermuten.

Eine Grundvoraussetzung für die Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins bis zum Sturz der Diktatur der Monopole ist natürlich, dass die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen richtig angewendet wird. Ein Kernproblem, das wir dabei lösen müssen, ist die Fähigkeit, diesen Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise in der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen zutreffend zu analysieren und zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen metaphysischen Fehler hinweisen, den Sie mit der Interpretation der Aussage aus der »Geschichte der MLPD« (S. 125) machen:

»Jede Denkweise ist klassengebunden, die proletarische Denkweise an die Arbeiterklasse, die bürgerliche Denkweise an die Bourgeoisie und die kleinbürgerliche Denkweise an den schwankenden Charakter der Zwischenschichten.«

Sie folgern daraus, dass ein Arbeiter nur eine proletarische Denkweise und keine kleinbürgerliche Denkweise haben kann,

»da er ja nicht zur Schicht der Kleinbürger gehört«, während ein Kleinbürger »nur eine kleinbürgerliche Denkweise haben kann«. (S. 28/29)

Das ist undialektisch! Beide bzw. alle drei Denkweisen wirken ständig auf die Massen und jeden Einzelnen ein. In Wirklichkeit existiert nur der Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise. Das bedeutet: Die proletarische Denkweise existiert nur als vorherrschende proletarische Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise. Die kleinbürgerliche Denkweise existiert nur als vorherrschende kleinbürgerliche Denkweise im Kampf gegen die proletarische Denkweise. Wir haben diese Kategorien theoretisch unterschieden, um den Kampf um die Denkweise treffend analysieren und auf die Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins und den proletarischen Klassenkampf gezielter einwirken zu können. Es ist ja gerade die Aufgabe der dialektischen Methode, die komplizierten Prozesse im Denken, Fühlen und Handeln der Massen, wie sie sich in der Wirklichkeit abspielen, zu begreifen. Dazu ist die Theorie allein nicht in der Lage. Ohne die allgemeinen Kenntnisse über die dialektischen Entwicklungsgesetze der Denkweise wäre das nicht möglich.

An dieser Stelle möchte ich auch auf Ihre Kritiken an dem Begriff »Umerziehung« eingehen:

»Wir müssen die Massen überzeugen, nicht umerziehen, wobei natürlich Überzeugungsarbeit auch eine Art von Umerziehung zur Folge hat. (...) Auch wenn der Begriff ›Umerziehung‹ ein wissenschaftlicher ist, auch wenn Lenin ihn im Linken Radikalismusverwendet, so ist doch ein Faktum, daß die bürgerlichen Medien ihn in seiner Bedeutung für die Massen radikal verzerrt haben. (..) warum benutze ich nicht gleich den ›Überzeugungsarbeit‹, Aufklärung etc.?« (S. 12/13)

Ich gebe Ihnen Recht, dass es bei der »Umerziehung« von Angehörigen der klein­bürgerlichen Intelligenz in erster Linie um Überzeugungsarbeit geht. Auch Ihr Hinweis, dass wir die ideologischen Verzerrungen dieses Begriffs durch die Bourgeoisie berücksich­tigen müssen, ist wichtig. Deshalb dürfen wir auch in der konkreten Agitation und Propaganda solche Begriffe nicht abstrakt in den Raum stellen. In unserer wissenschaftlichen Arbeit können wir allerdings auf diesen Begriff nicht verzichten, weil er die unterschiedliche Art und Weise der Behandlung der Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz und innerhalb der Arbeiterklasse berührt. Bei einem Arbeiter geht es um die Überwindung des klassenfremden Einflusses auf seine proletarische Denkweise, während der kleinbürgerliche Intellektuelle seine kleinbürgerliche Denkweise überwinden und einen proletarischen Klassenstandpunkt annehmen muss. Diese Verwandlung von einem kleinbürgerlichen zu einem proletarischen Klassenbewusstsein ist mit dem Begriff »Umerziehung« exakt definiert.

Diese Überzeugungsarbeit zur Umerziehung der kleinbürgerlichen Intellektuellen muss von der Arbeiterklasse aus geführt werden und es wäre tatsächlich Unsinn, falls Ihnen gegenüber von einem Mitglied der MLPD vertreten worden ist, dass die kleinbürgerliche Denkweise ausschließlich aus »eigenem Antrieb« überwunden werden kann. (S. 13) Das geht nur durch den Einfluss der proletarischen Denkweise und setzt die Bereitschaft bei den kleinbürgerlichen Intellektuellen voraus, von der Arbeiterklasse zu lernen, ihr in ihrem Befreiungskampf zu dienen, in gewisser Hinsicht mit der Arbeiterklasse zu verschmelzen.

Umerziehung ist also ein dialektischer Prozess, in dem beide Seiten eine bewusste und aktive Rolle einnehmen: Die Arbeiterklasse mit ihrer revolutionären Partei wirkt durch ihr praktisches Gespür, ihre Organisation, Disziplin, Kollektivität, Verbundenheit mit den Massen, prinzipielle Kritik und Selbstkritik, proletarische Linie usw. systematisch auf die Umwandlung der kleinbürgerlichen Denkweise der Intellektuellen ein. Diese wiederum müssen bewusst und freiwillig daran arbeiten, eine Abgehobenheit vom Leben der einfachen Leute, Unbeholfenheit in praktischen Dingen, Individualismus, Eigensinnigkeit, Besserwisserei usw. in Frage zu stellen, diese aus ihren Existenzbedingungen stammenden kleinbürgerlichen Angewohnheiten an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse überwinden und die proletarische Denkweise annehmen. Diese Umerziehung von Intellektuellen als bewusster Kampf um die Denkweise war und ist einer der Trümpfe für den erfolgreichen Parteiaufbau der MLPD.

Ihr Hinweis, dass »erklärend auf die ideologische Verzerrung dieses Begriffs eingegangen« (S. 13) hätte werden können, hat sicher seine Berechtigung. Es wäre aber auch nicht richtig, auf solche wissenschaftlichen Begriffe überhaupt zu verzichten, wie es die modernen Revisionisten tun, die damit der bürgerlichen Ideologie Tür und Tor öffnen.

Parteiaufbau auf der Grundlage der proletarischen Denkweise als entscheidende Quintessenz, die die MLPD aus der Auseinandersetzung zieht

Sie gelangen zu der Auffassung:

»Die Autoren gehen davon aus, daß die kleinbürgerliche Denkweise innerhalb des Proletariats weit verbreitet ist. Ihre Schlußfolgerung daraus ist, daß man um die Verbreitung der Lehre von der Denkweise kämpfen muß.« (S. 11)

Richtig ist, dass der Ausgangspunkt die große Bedeutung der kleinbürgerlichen Denkweise ist, mit der die Arbeiterklasse schwerer fertig wird als mit der offenen bürgerlichen Politik, dem offenen Antikommunismus usw. Aber um mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden, müssen wir nicht in erster Linie eine Propaganda über die Lehre von der Denkweise machen, sondern lernen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise in unserem Denken, Fühlen und Handeln fertig zu werden, um wiederum den Massen helfen zu können, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Das Buch ist in erster Linie eine Anleitung zum Handeln und ist Bestandteil unserer theoretischen Grundlage der Partei neuen Typs, in der die Lehre von der Denkweise eine wichtige Rolle spielt. Wie das konkret gemacht wird, haben wir inzwischen bezüglich der Frauenbewegung konkretisiert und in dem Buch »Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau« dargelegt.

Auf ihrem V. Parteitag hat die MLPD die proletarische Denkweise als Grundlage aufgenommen, was nichts anderes bedeutet, als dass wir unser ganzes Bewusstsein, mit dem wir unsere Parteiarbeit machen, mit diesem Problem der Denkweise durchdringen. Einer der wichtigsten Schlussfolgerungen für uns war, die gesamte Parteitätigkeit unter der Prämisse der bewussten Anwendung der dialektischen Methode zu stellen, um besser zwischen den Einflüssen der proletarischen und kleinbürgerlichen Denkweise unterscheiden zu können und damit fertig zu werden. In den letzten Jahren haben wir sehr intensiv an dem Problem gearbeitet und dadurch unsere Arbeit qualitativ höherentwickelt und die Ausbildung unserer Mitglieder und Kader erheblich erhöht. Das war eine wichtige Grundlage, verschiedene Probleme im Klassenkampf zu lösen.

Ihr Resümee aus der ganzen Auseinandersetzung ist:

»Eine vom Klassenkampf und der gesellschaftlichen Praxis losgelöste Lehre zur Selbstveränderung der Partei als entscheidendes Kettenglied im Kampf um den Sozialismus ist eine Lehre, die dem Klassenfeind zumindest indirekt in die Hände spielt.« (S. 40)

Das ist natürlich eine provokative Behauptung, die Sie an keiner Stelle weder in der Theorie noch an der Praxis der MLPD nachweisen können!

Sie selbst sind in der Montagsdemonstrationsbewegung aktiv und sehen, dass es für uns nicht nur wichtig ist, an dieser Bewegung teilzunehmen, sondern auch Methoden zu entwickeln, damit sich die Leute ständig untereinander auseinandersetzen und ihre Erfahrungen austauschen. Allein das Offene Mikrofon ist geeignet, dass die Leute verstehen, dass es nicht nur ihr persönliches Schicksal ist, sondern dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, was hier geschieht. Deshalb kann das Problem der Arbeitslosigkeit und Hartz IV auch nur gesamtgesellschaftlich geklärt werden. Die Diskussion bei den Montagsdemonstrationen dient auch dazu, falsche, einseitige Einschätzungen zu korrigieren und sich gegenseitig zu helfen, um mit verschiedenen Argumenten und Manipulationen im Zusammenhang mit Hartz IV fertig zu werden. Ich weiß zumindest von Gelsenkirchen, dass es sehr gut gelingt, dass inzwischen eine große Masse von Menschen in diese Diskussion bei der Montagsdemonstration einbezogen ist. Das sind nicht nur Leute, die in der MLPD sind, das sind Leute aus der Wahlalternative, aus Kreisen der PDS, Sozialdemokraten oder ehemalige Sozialdemokraten und natürlich auch viele Parteilose und Gewerkschafter.

Der Kampf um die Denkweise ist eine wichtige Methode zur Entwicklung des notwendigen Klassenbewusstseins, das sich in dieser Gesellschaft höchstens noch bis zu einem bestimmten Grad spontan herausbildet, was aber für den Klassenkampf nicht ausreicht.

Auch den Streik bei Opel Bochum haben wir nicht einfach mit herkömmlichen Mitteln geführt. Hier war sehr wichtig, das Offene Mikrofon einzuführen, stündliche Versammlungen der Streikenden an den Toren, der Erfahrungsaustausch über das, was in der Presse steht, was der Betriebsrat, was die Geschäftsleitung sagt usw.. Auf diese Weise hat sich der klassenkämpferische Kern unter der Bedingung des Streiks schnell erhöht. Am Anfang waren es vielleicht 500 Aktive, die den Streik aktiv trugen und organisierten, am Ende des Streiks waren es 3 500, die diesem klassenkämpferischen Kern der Belegschaft zugerechnet werden konnten. Diese Methode der beschleunigten Herausbildung von Klassenbewusstsein ist die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise. Sie hat insbesondere im Opel-Streik eine so wichtige Bedeutung erlangt, dass sie stärker war als der ganze Machtapparat der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, der Massenmedien usw. Nur durch einen bestimmten Trick konnten sie die unentschlossene mittlere Gruppe der Belegschaft von der führenden Gruppe abspalten und ein Mehrheitsergebnis gegen den Streik auf einer Betriebsversammlung erreichen. Das führte zwar zur vorläufigen Beendigung des Streiks, konnte aber das Signal des Opel-Streiks nicht mehr auslöschen.

Die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik hat durch die Erweiterung der Strategie und Taktik um die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen eine wichtige Weiterentwicklung erfahren. Es ist eine Weiterentwicklung, weil sie bewusst Einfluss nimmt auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins und der Wechselbeziehung zwischen der Partei und den Massen. Insbesondere befasst sie sich mit der Frage, wie das Klassenbewusstsein entsteht und wie die Strategie und Taktik der Partei zur Strategie und Taktik der Massen wird. Das alles zu verstehen und zu lernen, erfordert einen Lernprozess, einen Prozess der Selbstveränderung, nicht um uns vom Klassenkampf abzuwenden, sondern ihn entsprechend den veränderten Bedingungen wirkungsvoller führen zu können.

An einer anderen Stelle bereitet »das dreifache Denken« Ihnen Kopfzerbrechen (S. 27), obwohl es nichts anderes ist als eine konkrete Faustregel, wie man die dialektische Methode in die alltägliche Praxis unserer Genossen einführt. Sie soll die Genossen anhalten, die Dinge in die Tiefe, in die Perspektive zu durchdenken und sie dann planmäßig umzusetzen. Sie mögen das für eine Selbstverständlichkeit halten, was es aber nicht ist. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass solche populären Anleitungen eine wichtige Hilfestellung sein können, um die dialektische Methode auch in der Praxis anzuwenden. Denn es bedarf tatsächlich, worauf Sie zurecht hinweisen »eines ungeheuren Maßes an Selbstbeobachtung und Selbstkritik, bei sich selber eine kleinbürgerliche Denkweise zu erkennen.« (S. 27)

Ich verhehle nicht, dass es selbstredend auch in der MLPD Schwierigkeiten gibt, die Probleme mit dem dreifachen Denken zu lösen. Das ist normal! Der Stolperstein sind vor allem die metaphysischen Denkgewohnheiten, die nun einmal in der bürgerlichen Gesellschaft vorherrschen, mit denen jeder mehr oder weniger groß wird und die von der bürgerlichen Ideologie tagtäglich von früh bis spät verbreitet werden. Gerade deshalb legen wir großen Wert bei der Ausbildung unserer Genossen in der dialektischen Methode, dass dabei gelernt wird, die eigene Prägung durch die metaphysische Denkweise bewusst in Frage zu stellen und zu überwinden.

Nun möchte ich noch auf Ihre interessante Frage eingehen:

»Was wird mit den Menschen, die politisch aktiv werden wollen? Werden sie in der MLPD dazu die Möglichkeit haben, auch wenn sie nicht die gewünschte Denkweise haben?« (S. 39)

Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass der Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise universell ist und keiner gefeit ist gegen die Einflüsse der kleinbürgerlichen Denkweise. Wir bemühen uns, die Arbeit so zu organisieren, dass sich die proletarische Denkweise festigt im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise. Das findet im allgemeinen mit der Methode von Hinweisen, Kritik und Selbstkritik statt, aber auch mit der Herausbildung des notwendigen Selbstbewusstseins, der theoretischen Schulung, des ideologischen Kampfs usw. Im Unterschied zur alten kommunistischen Bewegung gehen wir nicht von "fertigen Kadern” aus und wenn einmal ein Fehler gemacht wird, ist das für uns nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist, wie jemand zu seinen Fehlern steht, ob er willens und in der Lage ist, diese Fehler aufzuarbeiten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Entsprechend hat unsere Partei eine proletarische Streitkultur entwickelt, die sicherlich zu einer der wichtigsten Errungenschaften und Anziehungskräften unserer Parteiarbeit gehört.

Werter Kollege Wallmann!

Die »gewünschte Denkweise« ist nicht etwa, wie Sie vermuten mögen, die »hundertprozentige proletarische Denkweise«, denn wir sind keine kleinbürgerlichen Idealisten. Gewünscht wird ein aktiver ideologischer Kampf um die Denkweise und um die Selbstveränderung. Dabei bekommen unsere Mitglieder und Kader in der Partei jede erdenkliche Hilfe.

Durch Ihre gesamte Ausarbeitung schimmert ein Vorbehalt und Skepsis gegen die Lehre von der Denkweise durch. Wir sprechen mit Recht von einer Partei neuen Typs, die Schlussfolgerungen aus Fehlern der alten kommunistischen Bewegung ebenso zieht wie aus der revisionistischen Entartung eines großen Teils der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und der Restauration des Kapitalismus in ausnahmslos allen ehemals sozialistischen Ländern.

Ich glaube, es ist gerechtfertigt, aus dieser historischen Niederlage der Arbeiterklasse auch historische Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir maßen uns nicht an, alle Schlussfolgerungen daraus bereits gezogen zu haben, sind offen für alles, was uns für einen neuen Aufschwung des Kampfs um den Sozialismus und die Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen weiterhilft.

Ich hoffe, ich habe Ihnen erschöpfend meine Antwort mitgeteilt. Wir selbst haben den Schluss gezogen, dass wir in unserem nächsten theoretischen Organ noch weiter auf die Probleme der praktischen Handhabung der Lehre von der Denkweise eingehen wollen, die ich zum Teil in dem Brief angedeutet habe.

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Engel

Briefwechsel zum neuimperialistischen Charakter Chinas und seiner Rechtfertigung durch den Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping durch die Konstruktion einer »100 Jahre dauernden Anfangsphase des Sozialismus«

Ein Leser schrieb folgenden Brief an die RW-Redaktion:


Moin Stefan,

vielen Dank für Deine e-post. Als Anlage schicke ich Dir meine Replik dazu. & nochmals Auszüge aus "Vor dem Sturm".

Bin gespannt was Du dazu sagst 😉.

freundliche Grüße

Wolfgang

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an.

Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Bertolt Brecht)


Lieber Stefan,

Bezug nehmend auf Dein Schreiben vom 21.11.24:

Ich hatte Dir u.a. eine Anlage »China zwischen Markt- & Planwirtschaft« geschickt. Kann es sein, dass Du nicht die Zeit fandest den Artikel zu lesen? Dort werden z.B. die Artikel 6 & 7 der chinesischen Verfassung zitiert. China praktiziert doch das, was Marx, Engels & Lenin sagten:

Engels -> Grundsätze des Kommunismus (AWW I S. 346) 17. Frage: Wird die Abschaffung des Privateigentums mit einem Schlage möglich sein? Antwort: Nein!

Marx -> sagt in der Kritik des Gothaer Programms u.a.: »Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ Und weiter: „Aber diese Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist.«

Lenin -> M, E & Lenin hatten erkannt, dass zwischen dem Kapitalismus und Kommunismus eine „Übergangsperiode“, der Sozialismus liegen muss. Lenin charakterisierte das so:
„I. ‚lange Geburtswehen‘; II. ‚erste Phase der kommunistischen Gesellschaft‘; III. ‚höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft‘ “. (Lenin, Marxismus und Staat, Berlin 1960, S. 47) Man kann auch sagen I. Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, II. Aufbau der Grundlagen des Soz., und III. Gestaltung der entwickelten soz. Gesellschaft.


Was heißt das denn im Kern? Nichts Anderes, als dass es zunächst neben dem Volkseigentum auch noch privates Eigentum an Produktionsmitteln geben wird. Und das hatte Walter Ulbricht -Du hast Dich ja nicht auf meine Hinweise zu seinem Handeln geäußert- erkannt. Ich füge nochmals als Anlage Auszüge aus Kwizinskijs „Vor dem Sturm“ bei. Kwizinskij war ein ranghoher sowj. Diplomat in Bonn & Ostberlin, schrieb seine Memoiren unter o.g. Titel (ISBN 3-88680-464-X.


Nun zu Deiner Kritik an Chinas Umweltpolitik.

...

Seit 2008 veröffentlicht China jährlich ein Weißbuch, das die Umsetzung der klimapolitischen Maßnahmen darstellt. Die über die Jahre hinweg ausführlicheren Berichte belegen, dass das Land die Thematik zunehmend verstärkt angeht

...

In China installierte Kapazität von Windkraft, Solarenergie und Atomkraft (GW)

Das Diagramm zeigt, dass China von 2010 bis 2021 folgende Zuwächse hatte:

Windkraft von 40 auf über 300 Gigawatt

Solar von 10 auf 280 GW

Atomenergie nur von ca. 20 auf 40 GW


Energiebedingte CO-Emissionen pro Kopf weltweit nach ausgewählten Ländern im Jahr 2022 (in Tonnen)

Fundstelle: CO-Ausstoß pro Kopf weltweit nach Ländern | Statista

Auszug aus dem Diagramm

Land

Tonnen pro Kopf

Katar

37,6

Australien

14,99

USA

14,25

China

7,99

BRD

7,98


Selbst ein Grundschüler kann doch erkennen, dass sie USA pro Kopf fast doppelt so viel CO2 erzeugen wie China & das, obwohl die USA sehr viel länger als China ein hochentwickeltes Industrieland sind. Es fällt mir schwer zu verstehen, weshalb Du China eine schlechte Umweltpolitik vorwirfst. Du weißt bestimmt auch, dass China nicht nur auf dem Weltmarkt führend bei der Produktion von E-Autos ist, sondern auch im Inland den Erwerb von Pkws mit Verbrennermotoren erschwert, indem in Städten per Los Zulassungen dafür vergeben werden.

Kann es sein, dass Du ungeprüft die Ergüsse der »Qualitätsmedien« vertrittst? Ich habe schon im Studium gelernt, dass man sich nicht auf Sekundärliteratur verlassen, sondern die Originale lesen soll.


Freundliche Grüße

Wolfgang



Klaus Arnecke, Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

04.02.25

Antwort auf einen Brief vom 24.11.24

Lieber Wolfgang!

Stefan Engel hat mich gebeten, dir auf Deinen Brief vom 24. November letzten Jahres zu antworten. Du fragst, ob wir den Artikel von Uwe Behrens »Chinas Wirtschaft« zur Kenntnis genommen haben, in dem die Theorie von einer »hybriden Ökonomie in der Volksrepublik« dargelegt wird. Der Autor hat diese Theorie ja nicht erfunden, sondern übernimmt und legt lediglich dar, was der Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping mit der Konstruktion einer »100 Jahre dauernden Anfangsphase des Sozialismus« zur Rechtfertigung des neuimperialistischen Kurses der VR China ausgedacht hat.

Warum sind wir in der Antwort auf Deinen Brief vom 17. Oktober 2024 nicht ausdrücklich auf den Artikel von Behrens eingegangen, sondern auf Lenins Haltung zur Neuen Ökonomischen Politik (NÖP), die er nach der Oktoberrevolution ausgearbeitete hatte? Weil wir annahmen, Dich mit diesen Hinweisen davon überzeugen zu können, dass Lenin mitnichten der Ansicht war, »dass die Wirtschaft ohne Warenproduktion, ohne Geld und ohne marktwirtschaftliche Kräfte nicht aufgebaut werden kann«. Das ist offensichtlich noch nicht gelungen. Daher möchte ich die Argumente weiter vertiefen.

Lenin entwickelte die wirtschaftspolitische Richtlinie der NÖP zu dem hauptsächlichen Zweck, dass die Kommunisten lernen, zu wirtschaften. Dazu hielt er es für den einzig erfolgversprechenden Weg, »dass hier ein praktischer Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Methoden und unseren Methoden zustande kommt. Man vergleiche praktisch! Wir haben bisher Programme geschrieben und Versprechungen gemacht. Seinerzeit war das absolut notwendig. Ohne ein Programm und ohne Versprechungen kann man nicht mit der Weltrevolution kommen.« Nach dem Sieg der Oktoberrevolution kam es vorrangig darauf an, »dass wir es in der gegenwärtigen schwierigen Lage verstehen, der Wirtschaft des Arbeiters und des Bauern praktisch zu helfen« und keineswegs darauf, die kapitalistische Produktionsweise zu erhalten und auszubauen. (Lenin, Werke, Bd. 33, S. 258 und 260) Lenin brachte das Problem in der damaligen historischen Situation markant auf den Punkt:

»Nebenan ist der Kapitalist tätig, er handelt wie ein Räuber, er schindet Profite, aber er versteht seine Sache. Ihr aber – ihr probiert es auf neue Art: Profite gibt es bei euch nicht, die Grundsätze sind kommunistisch, die Ideale gut – mit einem Wort, ihr seid wahre Heilige, ihr solltet schon bei Lebzeiten in den Himmel kommen –, aber versteht ihr praktisch zu arbeiten?«

Als Antwort fasste Lenin die kritische Stimmung unter den Massen zusammen: »Ihr seid prächtige Menschen, aber die Sache, die ökonomische Sache, an die ihr euch gemacht habt, die schafft ihr nicht.« (Ebenda, S. 259) Auch das ehrlichste Bekenntnis zu sozialistisch-kommunistischen idealen macht eben noch keine praktischen Fähigkeiten aus.

Es galt also, die Voraussetzungen zu schaffen, um sich nachhaltig von der kapitalistischen Produktionsweise freimachen und zur höheren Produktivität der sozialistischen Produktionsweise übergehen zu können. Dazu war es notwendig, aus den kapitalistischen Erfahrungen der Wirtschaftsführung alles zu lernen, was für die sozialistische Wirtschaftsweise verwertbar war. »Die gemischten Gesellschaften, die wir zu gründen begonnen haben, an denen sowohl Privatkapitalisten – russische und ausländische, als auch Kommunisten beteiligt sind, diese Gesellschaften sind eine der Formen, in denen man den Wettbewerb richtig organisieren kann, in denen man zeigen und lernen kann, dass wir es nicht schlechter als die Kapitalisten verstehen, den Zusammenschluss mit der bäuerlichen Wirtschaft zu bewerkstelligen, dass wir ihre Bedürfnisse befriedigen….« (Ebenda, S. 260/261).

Das war ein Musterbeispiel der Anwendung der dialektischen Methode, die dazu beitrug, dass die Kommunisten das Wirtschaften erfolgreich gelernt haben. Der Aufstieg der sozialistischen Sowjetunion zur weltweit zweitstärksten Wirtschaftsmacht binnen weniger Jahrzehnte ist dafür ein eindrucksvoller Beweis. Die historisch besonderen Erfordernisse der Periode der Neuen Ökonomischen Politik haben daher nichts mit der sozialistischen Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus zu tun, denn dabei handelt es sich um ganz andere Probleme, wozu Lenin in Übereinstimmung mit Marx schrieb:

»In seiner ersten Phase, auf seiner ersten Stufe kann der Kommunismus ökonomisch noch nicht völlig reif, völlig frei von der Tradition, von den Spuren des Kapitalismus sein.« (Lenin, Werke, Bd. 25, S. 485). Deswegen besteht die Aufgabe des proletarischen Klassenkampfes im Sozialismus gerade darin, diese Spuren in einer langwierigen Auseinandersetzung auszumerzen, keineswegs aber, sie zu schützen und auszubauen. Denn das würde nicht dem Übergang zum Kommunismus den Weg bahnen, sondern dem Rückfall in den Kapitalismus, genauer: die Degeneration zu einem neuartigen bürokratischen Kapitalismus. Es sind die Neorevisionisten, die uns dieses Märchen über die NÖP, dass der Sozialismus »ohne marktwirtschaftliche Kräfte nicht aufgebaut werden kann«, auftischen, um die historische Tatsache der Restauration des Kapitalismus in allen ehemals sozialistischen Ländern zu vertuschen.

Lieber Wolfgang!

Auf dieses Täuschungsmanöver bist du leider auch hereingefallen, wenn du unter Berufung auf die Neue Ökonomische Politik behauptest, Lenin habe »…mit der Vorstellung (gebrochen), dass die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft mit der Abschaffung der Warenproduktion verbunden sei«. (Dein Brief vom 17.10.2024)

Man könnte denselben Inhalt auch so formulieren, dass die Errichtung des Sozialismus auch ohne Abschaffung des Kapitalismus möglich sei. Schließlich ist der Kapitalismus nichts anderes, als die höchste Form der Warenproduktion und untrennbar verbunden mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Gesellschaftliche Produktion und kapitalistische Aneignung bilden ihren grundlegenden Widerspruch. In der kapitalistischen Marktwirtschaft ist auch der Arbeiter, der sich mit seiner Arbeitskraft an den Kapitalisten verdingen muss, eine Ware. Nach Karl Marx ist dieses Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital durch die Aneignung unbezahlter Mehrarbeit (Mehrwert) durch den Kapitalisten bestimmt. Dies ist die wahre Quelle der Akkumulation des Kapitals. Und überall, so auch in der VR China, wo Milliardäre ihr Unwesen treiben, beruht deren Reichtum auf der Ausbeutung der lebendigen Arbeit. Oder möchtest du behaupten, dass es sich hierbei um eine Bezahlung nach Leistung handelt gemäß dem sozialistischen Verteilungsprinzip »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung«?

Wenn man den von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus und seine grundlegenden dialektischen Prinzipien entweder gar nicht oder nur bruchstückhaft kennt oder vielleicht sogar meint, den prinzipiellen Gegensatz von Kapitalismus und Sozialismus nach Belieben verwischen zu können, dann landet man leicht bei einer Definition wie du sie Dir vielleicht mithilfe von Uwe Behrens zu eigen gemacht hast. Danach »handelt es sich (ökonomisch gesehen) beim Sozialismus um eine Kombination des kapitalistischen Wertprinzips einerseits mit dem sozialistischen Planprinzip andererseits. In seiner optimalen Kombination ergibt das den ‚Staatskapitalismus der außergewöhnlichen Art‘ (…) wie er sich sowohl während der NÖP-Periode in der Sowjetunion als auch in der VR China, seit der Einführung der ‚sozialistischen Marktwirtschaft‘, voll bewährt hat …«

Lieber Wolfgang!

Was Dir offenbar ausreicht, mögliche Zweifel am fortschrittlichen Charakter Chinas zu verdrängen, ist die Behauptung des in der KP Chinas versammelten chinesischen Finanzkapitals, sie würden den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstands der chinesischen Arbeiter und breiten Massen kontrollieren. In deinem Brief vom 17. Oktober 2024 schreibst du: »Wer kontrolliert den Markt: das Kapital/der Profit oder die Politik? China hat sich dafür entschieden, dass die Politik den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes kontrolliert.«

Natürlich ist die Erhöhung des Wohlstands der Massen eines der Ziele, die nur der Sozialismus verwirklichen kann. Ihn darauf zu reduzieren, wäre aber eine Verballhornung des wissenschaftlichen Sozialismus. Die sozialistische Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung umfasst weit mehr: ein Leben in Einklang mit der Natur, die Beseitigung der imperialistischen Kriege, die Befreiung der Frau, die Teilhabe an der Führung des Staats der Diktatur des Proletariats, die Fortführung des proletarischen Klassenkampfes unter den Bedingungen des Sozialismus usw. und nicht zuletzt die Selbstveränderung der Arbeiterklasse und der Massen zu einer proletarischen, sozialistischen Denken-, Arbeits- und Lebensweise.

Die Vorstellung, dem Profitstreben eine soziale Politik – von sozialistischer ganz zu schweigen – entgegensetzen oder durch Kontrolle überstülpen zu können, ist völlig abwegig. Auf dem Markt, der Sphäre der kapitalistischen Warenproduktion, wirken und entwickeln sich die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, wie das Gesetz der Akkumulation des Kapitals und das Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz, die dem Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals zugrunde liegen. Das hat inzwischen zur Herausbildung von chinesischen internationalen Übermonopolen geführt, was von dem Autor Uwe Behrens bestätigt wird, auf den du dich berufst. Er verweist auf das Wirtschaftsjournal Fortune, wo jedes Jahr eine Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt veröffentlicht wird: »2020 waren dort erstmals mehr chinesische (124) als US-amerikanische (121) Gesellschaften aufgeführt.«

Aber, man höre und staune, im Unterschied zu den US-amerikanischen imperialistischen Monopolen, so Behrens, sollen den chinesischen Übermonopolen die Arbeiterinteressen am Herzen liegen: »In allen chinesischen Unternehmen von einer bestimmten Größe an aufwärts sind Parteigremien integriert, die neben der Durchsetzung der staatlichen Vorgaben auch als Arbeitervertretung fungieren und auf die Einhaltung des Arbeitsrechts achten.«

Worauf diese Parteigremien vor allem achten, ist die Realisierung des Programms »Made in China 2025« von 2019, in dem das Ziel formuliert ist, bis 2049 zur technologischen wirtschaftlichen Supermacht aufzusteigen und den Weltmarkt zu beherrschen. Dieses Ziel ist nur im erbitterten Kampf gegen den US-amerikanischen Hauptrivalen zu erreichen, der unter dem US Präsidenten Trump rücksichtslos die Strategie »Amerika first!« verfolgt. Weil es hier zu weit gehen würde, darauf umfassender einzugehen, verweise ich auf unsere Broschüre »Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder«, wo ausführlicher auf China als stärkstes unter den neuimperialistischen Ländern eingegangen wird.

Zum Schluss noch kurze Bemerkungen zu deiner Unterstellung, in unserer Kritik an der Umweltpolitik Chinas würden wir »ungeprüft die Ergüsse der ‚Qualitätsmedien‘ vertreten«.

Würdest du unsere theoretischen Veröffentlichungen zur Umweltfrage kennen, insbesondere das Buch »Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch Natur?« und den Ergänzungsband »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«, dann wüsstest du, dass wir unsere Analysen, soweit verfügbar, auf primäre Quellen stützen.

Was die Beurteilung der Umweltpolitik Chinas betrifft, so gehen wir dabei nicht von dem Maßstab eines Grundschülers aus, den du uns vorhältst, und dem Vergleich des CO2-Ausstoßes pro Kopf weltweit usw.. Nicht Relationen belasten die Umwelt, sondern die absoluten Mengen umweltschädlicher Stoffe. So wird in China zwar der Ausbau regenerativer Energien gefördert, aber gleichzeitig wird weiterhin der Bau neuer Kohlekraftwerke mit etwa zwei großen Kraftwerksblöcken pro Woche (bezogen auf 2022) massiv vorangetrieben. So emittierte China im Jahr 2023 11,9 Milliarden Tonnen CO2, während die USA 4,9 Milliarden emittierten. Indien, das auch ein neuimperialistisches Land ist, verzeichnete einen CO2-Ausstoß von »nur« 3,06 Milliarden Tonnen. (CO2-Emissionen bis 1960 bis 2023, Statista.com) wie aus diesem Vergleich eine fortschrittliche Umweltpolitik Chinas abgeleitet werden soll, ist nicht ersichtlich.

An ein Land, das sich selbst in der »Etappe der sozialistischen Gesellschaft« verortet, müsste dafür, was es auf dem Gebiet der Umweltpolitik zu leisten hätte, allerdings ein ganz anderer Maßstab angelegt werden: die Einleitung eines Paradigmenwechsels, die Abkehr von der kapitalistischen Produktion und Konsumtion, die zu einer drastischen Fehlentwicklung im Verhältnis der Menschen zur Natur geführt haben. Statt Ausrichtung auf die individuelle Befriedigung der Bedürfnisse durch Konsum einer grenzenlos expandierenden Warenproduktion, Kampf um das Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise, die allein die nachhaltige Einheit von Mensch und Natur gewährleisten kann. Verwirklicht werden müsste eine umfassende Kreislaufwirtschaft, die Abkehr vom ununterbrochen anwachsenden Individualverkehr, schnellstmögliche Beendigung der Verbrennung fossiler Energierohstoffe und eine dementsprechende Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien, die China schier unbegrenzt zur Verfügung stehen. Würde China diesen Weg beschreiten, dann müsste Xi-Jinping sein Ziel, die imperialistische Supermacht USA zu überholen, beerdigen. Denn die enormen wirtschaftlichen Aufwendungen für den erforderlichen Schutz und die Pflege der Natur sowie für die Entwicklung einer Produktions- und Lebensweise in Einklang mit der Natur gingen zulasten der Profite, sind marktwirtschaftlich unrentabel.


Mit herzlichen Grüßen

Klaus Arnecke

Ein Mitarbeiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zur Ausarbeitung seines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« schreibt an die Redaktionsleitung

Liebe Monika,

wir stimmen deinen Kritiken vom Ende Januar vollständig zu: Unser Entwurf vom Oktober 2023 würde noch keine „Ausarbei­tung auf dem Niveau eines REVOLUTIONÄREN WEG ermöglichen“, er muss grundsätz­lich überarbeitet werden.

Nach längeren Auseinandersetzungen konnten wir uns einigen, dass unser Fehler hauptsäch­lich darin bestand, die Untersuchung aktueller Entwicklungen von Sprache im weltanschauli­chen Kampf zu beginnen, ohne vorher wirklich die marxistisch-leninistischen Grundlagen ge­klärt zu haben.

Wir haben die Klassiker nur unter dem Blickwinkel studiert, uns ein Fundament für die Aus­einandersetzung mit dem Thema zu verschaffen. Mein Kolllege hat ausgewertet, dass er zu viel Respekt vor Stalin hatte, um ihn zu kritisieren, und außerdem die Vorstellung, die Fehler Stalins hätten sich vor allem in der Praxis ereignet. Das widerspricht dem Erkenntnisfort­schritt der Partei und ist eine dogmatische Haltung, die die Kontrolle von unten aushebelt, wenn man sie zu Ende denkt. Wir haben gerade am Live-Talk diskutiert, wie in einer Zeit schneller Veränderungen, großer Herausforderungen und neuer Möglichkeiten die Kontrolle von unten funktionieren muss.

Der Gedanke, dass Sprache weder Basis noch Überbau wäre, gab uns ein ungutes Gefühl. Wir haben Stalins Qualifizierung aber zunächst unwidersprochen zitiert und nur anschlie­ßend ge­schrieben, dass es aber einen bürgerlichen und proletarischen Sprachgebrauch gibt. Einem unguten Gefühl nicht nachzugehen, den Widerspruch nicht zu überprüfen und dann klar zu formulieren, ist eine unzulässige Methode. So haben die Revisionisten die Überein­stimmung ihrer falschen Linie mit dem Marxismus-Leninismus zu begründen versucht. Wir teilen deine Kritik, dass Stalins Qualifizierung undialektisch und problematisch ist. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Auseinandersetzungen in der Sowjetunion im Vorfeld der revisio­nisti­schen Entartung, die zumindest dazu beigetragen haben, die Partei und die Massen welt­anschaulich zu ent­waffnen. Wir hätten das Zitat von Stalin kritisieren und dann einen Teil über Sprache und Revisionismus ausarbeiten müssen.

Du kritisierst zu Recht, dass sich unser Entwurf „um die Behandlung der prinzipiellen Auseinandersetzung um Sprache und Sprachwissenschaft in der kommunistischen Bewegung herumdrückt“. Ohne eine solche Analyse ist eine schöpferische Synthese nicht möglich. Mit dem historischen Materialismus kann Sprache nur als Geschichte der Sprachentwicklung und der Sprachwissenschaft begriffen werden. Wir haben nicht erfasst, dass Stalin von Erkenntnissen abwich, die schon Marx und Engels in ihren Werken ausdrückten, und wir haben uns nicht die Mühe gemacht, auch bei Lenin und Mao nach weiteren Erkenntnissen über Sprache und Sprachgebrauch nachzuforschen.

Du kritisierst bei Stalin „Verstöße gegen die dialektische Methode“ und forderst: „Das dialektische Gesetz von Einheit und Kampf der Gegensätze“ muss auch auf die Sprache angewandt werden. Dann begnügst du dich in deinem Brief aber mit einem ein­fachen „sowohl ‒ als auch“. Das reicht für einen Brief, nicht für einen REVOLUTIONÄREN WEG. Während Stalin sich auf Wortschatz und Grammatik der Sprache konzentrierte, befassten sich Lenin und Mao vor allem mit Begriffen (vgl. RW 6, S.53‒56). Auch wenn große Teile der Sprache für verschiedene Klassen gleich sind, sind gerade die Bedeutungen vieler Begriffe abhängig voneinander, und zwar widersprüchlich. Der REVOLUTIONÄREN WEG Nr. 39 könnte einleitend im Abschnitt II.4 herausarbeiten, wie Kapi­talisten- und Arbeiterklasse dieselben Begriffe benutzen, aber mit gegensätzlichen Be­deutun­gen, und wie sich deren jeweilige Vorherrschaft in der Gesellschaft ändert, etwa bei Lebens­lügen oder revolutionären Begriffen.

Einen weiteren Fehler greifst du an ‒ auch sehr zu Recht ‒, wenn du darauf hinweist, dass wir keinen Konspekt erarbeitet und deshalb „die prinzipielle, kritisch-selbstkritische und schöp­ferische Beschäftigung“ mit den theoretischen Grundlagen nicht geleistet haben. Theoreti­sches Arbeiten mit der dialektischen Methode muss über die Auswahl von Zitaten und Kom­mentare zu den Zitaten hinausgehen.

Du hast uns geholfen zu verstehen, dass und wie wir unsere Fähigkeiten zur theoretischen Arbeit verbessern müssen. Danke.

Viele Grüße

Ein Brief des Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zur Krise der bürgerlichen Pädagogik.

Stefan Engel an eine Mitarbeiterin am REVOLUTIONÄREN WEG Nr.39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur«

Liebe Genossin,

ich habe gerade deine Ausarbeitung bearbeitet. Sie bildet allgemein einen Fortschritt, enthält eine Reihe interessanter Argumente, aber es ist noch einiges zu tun, um zu einer manuskriptreifen Vorlage zu kommen.

Das Hauptproblem deiner Ausarbeitung sind die theoretischen Verallgemeinerungen in deinem Text. Du verwendest oft keine richtigen Begriffe oder umschreibst das Problem, statt theoretisch richtig zu qualifizieren.

Auch deine Logik ist nicht richtig entwickelt, zum Teil springst du im Gedankengang hin und her, statt die Gedanken zu Ende zu führen und darauf aufbauend zum nächsten überzugehen.

Schon der erste Satz ist problematisch, wenn du schreibst, »die bürgerliche Pädagogik entstand aus dem Interesse der Bourgeoisie, den Wert der Arbeitskraft … zu steigern.« Damit schätzt du die Rolle der bürgerlichen Ideologie als Grundlage des kapitalistischen Systems gering, die den Massen, insbesondere der Jugend beigebracht werden soll. Hier drückt sich ein vulgärmaterialistisches Verständnis aus. Das bürgerliche Erziehungswesen war von Anfang an vor allem ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie und des Kapitalismus.

Deine Analyse über die Entwicklung der Sozialpädagogik ist nicht zu Ende gebracht, vor allem nicht deine Statistik, die völlig willkürlich ist. So setzt du einfach Sozialpädagogik mit »Sozialer Arbeit« gleich. 1961 gab es noch keine Sozialpädagogik, wohl aber Altenpfleger usw. Wir brauchen aber eine genaue Statistik, wie sich die Zahl der Sozialpädagogen und -psychologen seit den 1970er-Jahren entwickelt hat. Insbesondere der qualitative Sprung mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise wird übergangen.

Es ist auch nicht so, dass es eine gerade Linie von 1961 bis 2016 gibt. Zum Beispiel wurden zwischendurch die Jugendhäuser wieder massiv abgebaut und geschlossen, weil sie ihren Zweck erfüllt hatten. Die Jugendhäuser wurden insbesondere Anfang der 1970er-Jahre als Gegenprojekt der ML-Bewegung eröffnet. In den 1980er-Jahren wurden wiederum viele geschlossen. Nach der Wiedervereinigung wurden Jugendhäuser speziell eröffnet, um angeblich die »rechte Szene« zu kontrollieren und zu beeinflussen, was allerdings auch scheiterte, weil der Kampf gegen den Faschismus einseitig als sozialpädagogische Aufgabe begriffen wurde und nicht als politischer Kampf gegen den Faschismus. Diese Seite fehlt auch völlig.

Fakt ist, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus die Sozialpädagogen und Sozialpsychologen braucht, sie bei jeder Gelegenheit ruft, um irgendwelche Probleme zu lösen. Diese Aufgabe hatten früher die Kirchen, die allerdings heute in die gesellschaftliche sozialpädagogische Arbeit einbezogen werden. Hinzu kommt, dass die Kirchen zunächst einmal ihren Einfluss verloren hatten. Auch diese Aufgabe des Staats wird von dir nicht richtig untersucht. Du erwähnst es nur einmal als geschichtliches Problem.

Richtig arbeitest du die weltanschauliche Grundlage der bürgerlichen Sozialpädagogik als modernen Antiautoritarismus heraus. Dazu gibt es aber keinerlei inhaltliche Definition, zum Beispiel aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 3 oder auch, was das konkret bedeutet. Du nimmst nur ein Zitat, dass »der moderne Antiautoritarismus … zu einer staatstragenden Philosophie« wurde. Interessant, dass du weder die Disziplinlosigkeit, die Organisationsfeindlichkeit, den kleinbürgerlichen Individualismus und das kleinbürgerliche Unabhängigkeitsstreben als Wesensmerkmale aufführst. Sind das nicht Merkmale, mit denen du selbst große Probleme hast? Was ist der Inhalt dieser Philosophie? Das bleibt offen. Hier wird ein Problem angetippt, ohne es richtig zu begreifen und auszuführen. Fakt ist doch, dass der Antiautoritarismus heute eine regelrechte Leitlinie in der Pädagogik wurde. In den Schulen ebenso wie in den Medien wird diese »Laissez-faire«-Behandlung von Jugendlichen propagiert.

Du behandelst dann den Einfluss der »Frankfurter Schule« und reduziert das eigentlich nur auf einen Satz. Aber die »Frankfurter Schule« hatte noch mehr Einfluss auf die Sozialpädagogik. Das muss auch mehr ausgeführt werden. Auch hier hast du wieder einen Gedankenblitz, der nicht richtig zu Ende geführt ist und wo auch nicht richtig polemisiert wird.

Du beschäftigst dich sehr intensiv mit den Theorien von Thiersch, dass die Leute »Unterdrückung aushalten« sollen. Das muss vernünftiger zitiert werden, und man muss auch richtig dagegen polemisieren, was meines Erachtens nicht richtig gelingt.

Ich habe die Zwischenüberschrift geändert in »Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als neue Arbeitsgrundlage«. Hier fehlt tatsächlich das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Hier hat die bürgerliche Sozialpädagogik eine führende Rolle bekommen. Vorher lief sie noch parallel und zum Teil neben anderen Erziehungsmethoden. Die Sozialpädagogik wurde erheblich ausgebaut, sicherlich auch quantitativ. Mit dem ganzen Problem des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise befasst Du dich überhaupt nicht.

Es ist übrigens ein typischer Fehler, den ich schon wiederholt bei dir kritisiert habe, dass du immer wieder das Problem der Denkweise geringschätzt und das überhaupt nicht als Problem darstellst.

Was mir nicht so gefällt, ist die Aufzählung deiner Erziehungskonzepte, statt hieraus einen vernünftigen, in sich schlüssigen Text zu machen. Das sollte unbedingt geändert werden. Hier wird im Grunde genommen mit der Methode gearbeitet, Dinge nur anzudeuten, statt sich wirklich gründlich damit auseinanderzusetzen. In dieser Aufzählung zu den Konzepten ist auch eine unterschiedliche Methode: einerseits wird qualifiziert, andererseits wird nur ein Zitat angebracht. So kann man das nicht machen. Wir brauchen einen in sich geschlossenen, logisch aufgebauten Text, der mit der wissenschaftlichen Polemik arbeitet.

Was überhaupt nicht klar wird, ist die Krise der bürgerlichen Sozialpädagogik. Sie muss prägnant herausgearbeitet werden und hängt eng mit dem Übergang zur Internationalisierung der Produktion und der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems zusammen, was bei dir in der Form überhaupt nicht auftaucht. Du behandelst nur die Krise der bürgerlichen Pädagogik, die zur Sozialpädagogik geführt hat, aber nicht die Krise der Sozialpädagogik. Das ist aber das Hauptthema des Abschnitts.

Deswegen sind auch die Schlussfolgerungen nicht sehr schöpferisch und reduzieren sich mehr auf die allgemeine Seite einer sozialistischen Pädagogik. Auch hier möchte ich nicht unbedingt eine Aufzählung, sondern einen in sich geschlossenen Text.

Ich bitte dich, den Abschnitt zu überarbeiten. Einige Stellen habe ich selbst verändert, aber die gründliche Überarbeitung kann ich dir natürlich nicht abnehmen.

Herzliche Grüße

Stefan

Stefan Engel an eine Mitarbeiterin am REVOLUTIONÄRER WEG Nr. 39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zu ihrer Ausarbeitung eines Abschnitts zur bürgerlichen Pädagogik

Stefan Engel

Liebe Genossin,

ich habe gerade deine Ausarbeitung bearbeitet. Sie bildet allgemein einen Fortschritt, enthält eine Reihe interessanter Argumente, aber es ist noch einiges zu tun, um zu einer manuskriptreifen Vorlage zu kommen.

Schon der erste Satz ist problematisch, wenn du schreibst, »die bürgerliche Pädagogik entstand aus dem Interesse der Bourgeoisie, den Wert der Arbeitskraft … zu steigern.« Damit geringschätzt du die Rolle der bürgerlichen Ideologie als Grundlage des kapitalistischen Systems, die den Massen, insbesondere der Jugend beigebracht werden soll. Hier drückt sich ein vulgärmaterialistisches Verständnis aus. Das bürgerliche Erziehungswesen war von Anfang an vor allem ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie und des Kapitalismus.

Deine Analyse über die Entwicklung der Sozialpädagogik ist nicht zu Ende, vor allem nicht deine Statistik, die völlig willkürlich ist. So setzt du einfach Sozialpädagogik mit »Sozialer Arbeit« gleich. 1961 gab es noch keine Sozialpädagogik, wohl aber Altenpfleger usw. Wir brauchen aber eine genaue Statistik, wie sich die Zahl der Sozialpädagogen und -psychologen seit den 1970er-Jahren entwickelt hat. Insbesondere der qualitative Sprung mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise wird übergangen.

Es ist auch nicht so, dass es eine gerade Linie von 1961 bis 2016 gibt. Zum Beispiel wurden zwischendurch die Jugendhäuser wieder massiv abgebaut und geschlossen, weil sie ihren Zweck erfüllt hatten. Die Jugendhäuser wurden insbesondere Anfang der 1970er-Jahre als Gegenprojekt der ML-Bewegung eröffnet. In den 1980er-Jahren wurden wiederum viele geschlossen. Nach der Wiedervereinigung wurden Jugendhäuser speziell eröffnet, um angeblich die »rechte Szene« zu kontrollieren und zu beeinflussen, was allerdings auch scheiterte, weil der Kampf gegen den Faschismus einseitig als sozialpädagogische Aufgabe begriffen wurde und nicht als politischer Kampf gegen den Faschismus. Diese Seite fehlt auch völlig.

Fakt ist, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus die Sozialpädagogen und Sozialpsychologen braucht, sie bei jeder Gelegenheit ruft, um irgendwelche Probleme zu lösen. Diese Aufgabe hatten früher die Kirchen, die allerdings heute in die gesellschaftliche sozialpädagogische Arbeit einbezogen werden. Hinzu kommt, dass die Kirchen zunächst einmal ihren Einfluss verloren hatten. Auch diese Aufgabe des Staats wird von dir nicht richtig untersucht. Du erwähnst es nur einmal als geschichtliches Problem.

Richtig arbeitest du die weltanschauliche Grundlage der bürgerlichen Sozialpädagogik als modernen Antiautoritarismus heraus. Dazu gibt es aber keinerlei inhaltliche Definition, zum Beispiel aus dem REVOLUTIONÄRER WEG 3 oder auch, was das konkret bedeutet. Du nimmst nur ein Zitat, dass »der moderne Antiautoritarismus … zu einer staatstragenden Philosophie« wurde. Interessant, dass du weder die Disziplinlosigkeit, die Organisationsfeindlichkeit, den kleinbürgerlichen Individualismus und das kleinbürgerliche Unabhängigkeitsstreben als Wesensmerkmale aufführst. Was ist der Inhalt dieser Philosophie? Das bleibt offen. Hier wird ein Problem angetippt, ohne es richtig zu begreifen und auszuführen. Fakt ist doch, dass der Antiautoritarismus heute eine regelrechte Leitlinie in der Pädagogik wurde. In den Schulen ebenso wie in den Medien wird diese »Laissez-faire«-Behandlung von Jugendlichen propagiert.

Ich habe die Zwischenüberschrift geändert in »Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als neue Arbeitsgrundlage«. Hier fehlt tatsächlich das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Hier hat die bürgerliche Sozialpädagogik eine führende Rolle bekommen. Vorher lief sie noch parallel und zum Teil neben anderen Erziehungsmethoden. Die Sozialpädagogik wurde erheblich ausgebaut, sicherlich auch quantitativ. Mit dem ganzen Problem des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise befasst du dich überhaupt nicht.

Was mir nicht so gefällt, ist die Aufzählung deiner Erziehungskonzepte, statt hieraus einen vernünftigen, in sich schlüssigen Text zu machen. Das sollte unbedingt geändert werden. Hier wird im Grunde genommen mit der Methode gearbeitet, Dinge nur anzudeuten, statt sich wirklich gründlich damit auseinanderzusetzen. In dieser Aufzählung zu den Konzepten ist auch eine unterschiedliche Methode: einerseits wird qualifiziert, andererseits wird nur ein Zitat angebracht. So kann man das nicht machen. Wir brauchen einen in sich geschlossenen, logisch aufgebauten Text, der mit der wissenschaftlichen Polemik arbeitet.

Was überhaupt nicht klar wird, ist die Krise der bürgerlichen Sozialpädagogik. Sie muss prägnant herausgearbeitet werden und hängt eng mit dem Übergang zur Internationalisierung der Produktion und der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems zusammen, was bei dir in der Form überhaupt nicht auftaucht. Du behandelst nur die Krise der bürgerlichen Pädagogik, die zur Sozialpädagogik geführt hat, aber nicht die Krise der Sozialpädagogik. Das ist aber das Hauptthema des Abschnitts.

Deswegen sind auch die Schlussfolgerungen nicht sehr schöpferisch und reduzieren sich mehr auf die allgemeine Seite einer sozialistischen Pädagogik. Auch hier möchte ich nicht unbedingt eine Aufzählung, sondern einen in sich geschlossenen Text.

Ich bitte dich, den Abschnitt zu überarbeiten.

Herzliche Grüße Stefan

Ein Brief des Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zur Krise der bürgerlichen Soziologie

Stefan Engel an eine Mitarbeiterin am REVOLUTIONÄREN WEG Nr.39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur«

Liebe Genossin,

ich habe deinen Entwurf über die bürgerliche Soziologie gelesen.

Zunächst einmal muss der ganze Abschnitt eine richtige in sich geschlossene Logik haben, und man muss wissen, auf was du hinaus willst. Hier ist auffällig, dass du die bürgerliche Soziologie überhaupt nicht als Pseudowissenschaft bezeichnest. Vor allem zielt deine ganze Ausarbeitung nicht darauf ab, die bürgerliche Soziologie in ihrer Krise zu betrachten. Diese These taucht in dem ganzen Teil überhaupt nicht auf. Dadurch bekommt der ganze Teil einen defensiven Zug!

Am Anfang muss sicherlich zunächst einmal geklärt werden, welche Rolle die bürgerliche Soziologie im System der Herrschenden spielt. Du beginnst damit, aber du führst das nicht zu Ende.

Zwischendurch setzt du dich mit der Frage der sogenannten »Mittelschicht« auseinander. Diese »Mittelschicht« oder »Mittelklasse«, wie es heute heißt, hat nicht in erster Linie etwas mit dem »Verschwinden der Arbeiterklasse« zu tun, sondern richtet sich gegen jede Klassenanalyse. Dort verschwinden auch das Kleinbürgertum, mittlere und untere Teile der Bourgeoisie, und es wird rein nach dem Einkommen klassifiziert. Diese Auseinandersetzung über die Rolle der Arbeiterklasse haben wir an anderen Stellen bereits ausführlich geführt und muss hier nicht wiederholt werden. Die Klassenstruktur im staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere in der internationalisierten Produktion, haben wir ausführlich im RW behandelt. Das müsste das positive Ergebnis der Polemik mit dieser These sein.

Richtig unterscheidest du zwischen den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologen. Aber zunächst einmal musste die bürgerliche Soziologie in die Krise geraten und deutlich werden, dass dann im Rahmen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise kleinbürgerliche Soziologen auf den Plan getreten sind. Das wird von dir überhaupt nicht konkret analysiert.

Dein wiederholter Vorwurf ist, dass die bürgerliche Soziologie den wissenschaftlichen Sozialismus ignoriert. Das ist aber nicht das Problem. Sie attackiert den wissenschaftlichen Sozialismus und setzt an seine Stelle etwas anderes, eine idealistische Darstellung der Gesellschaft und der Klassenstruktur, um die Massen im Rahmen des Systems zu halten. Der reale Einfluss der bürgerlichen Soziologie in der Gesellschaft wird überhaupt nicht untersucht. Wir sollten die bürgerliche Soziologie attackieren und die Attacken der bürgerlichen Soziologie auf uns.

Ein weiteres Problem ist, dass du eigentlich durchgehend statt Polemik eine relativ phrasenhafte und sich ständig wiederholende Kommentierung wählst, auch keinerlei neue Gedanken entwickelt werden, die nicht irgendwo an anderer Stelle des Buchs schon behandelt sind. Das ist eine dogmatische Methode.

Du hast die gesellschaftliche Rolle der bürgerlichen Soziologie überhaupt nicht richtig untersucht. Das kann man aber auch nur in Zusammenhang mit der Praxis tun, die in deinem ganzen Teil überhaupt keine Rolle spielt. Das ist eine Trennung von Theorie und Praxis und zugleich auch eine Abgehobenheit.

Allerdings musst du die Überarbeitung selbst machen. Ich habe zum Beispiel vorgeschlagen, dass du einmal die bürgerliche Soziologie in Zusammenhang mit der Europafrage untersuchst, die wiederum im Zusammenhang mit dem Brexit behandelt werden soll. In der Berichterstattung über den Brexit wurde allgemein der Eindruck erweckt, als wäre der Brexit etwas Rückschrittliches und die Verteidigung der EU etwas Fortschrittliches. Das war aber eine typische Manipulation der Massen, was das Hauptgeschäft der bürgerlichen Soziologen darstellt. Natürlich waren die hauptsächlichen Wortführer, die man in den Medien wahrgenommen hat, reaktionäre, zum Teil auch faschistoide Politiker wie Johnson und andere. Aber man muss auch wissen, dass auch die Arbeiterbewegung immer gegen die EU war, weil sie ein imperialistischer Block ist, der volksfeindlich ist und eine imperialistische Politik durchführt. Diese fortschrittliche Kritik wurde nicht erwähnt, sondern einfach unter dem reaktionären Nationalismus und Chauvinismus subsumiert. Man kann an dieser Auseinandersetzung genau die Rolle der bürgerlichen Soziologie in ihrer manipulativen Arbeit darstellen. Das solltest du unbedingt tun.

Insbesondere solltest du dich bemühen, etwas mehr polemisch zu sein, geeignete Zitate zu suchen und diese auch wirklich auseinander zu pflücken.

Die Pseudowissenschaft der bürgerlichen Ideologie fußt nicht auf Wissenschaftlichkeit, sondern ist von vorneherein manipulativ und gegen jede wissenschaftliche Untersuchung gerichtet.

Ich möchte auch, dass der Abschnitt mehr Gehalt bekommt. Konkrete Untersuchungen, wie viele Sozialwissenschaftler es heute gibt, wie sich das entwickelt hat, wie das in den Lehrbüchern dargestellt wird usw.

Herzliche Grüße

Stefan

Ein Brief von Monika Gärtner-Engel zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zur Krise der bürgerlichen Rechtswissenschaft.

Monika Gärtner-Engel an Mitarbeiter am REVOLUTIONÄREN WEG Nr.39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur«

Liebe Genossen!

Die von Euch abgegebene Überarbeitung ist eine deutlich verbesserte Grundlage für den Abschnitt im REVOLUTIONÄREN WEG Nr. 39. Nach der Neugliederung heißt dieser Abschnitt I.8 »Fragwürdige Theorie und Praxis der bürgerlichen Rechtswissenschaft«.

Im Begleitbrief fand ich aufschlussreich, wie ihr die kritisierten Mängel am letzten Entwurf in Verbindung bringt mit typischen Gepflogenheiten in der bürgerlichen Juristerei. Das muss man für die ganze Frage der Umerziehung unbedingt verallgemeinern in Bezug auf die tiefe Wirkung der bürgerlichen Studiengänge und Berufsausübung auf die Denk-, Arbeit und Lebensweise auch fortschrittlicher Menschen oder gar Marxisten-Leninisten.

Die hauptsächliche Herausforderung bei der Bearbeitung des Abschnitts war der immer noch nicht überwundene und einseitige Drang zur politischen Behandlung des Themas, einem Linksdrall dabei bei gleichzeitiger Geringschätzung der weltanschaulichen Seite. Ihr werdet euch die sicherlich 200 Änderungen, auch im veränderten Aufbau im Detail anschauen, ich will nur einige Kernfragen dabei beispielhaft darstellen:

Die eingangs vertretene These, dass bürgerliches Recht nur mit dem Gewaltapparat durchgesetzt wird, ist überspitzt und verkennt die entscheidende weltanschauliche Seite, dass gerade die Lebenslüge vom demokratischen Rechtsstaat eines der wesentlichen Betrugsinstrumente ist. Hier ist im gesamten Abschnitt auch die Kernfrage noch nicht ausgereift, welche Denkweise unter den Arbeitern und den breiten Massen durch dieses wesentliche Betrugsinstrument hervorgerufen wird und was seine wesentlichen Merkmale sind.

Ihr hattet unter der Fragestellung »Was ist eigentlich Recht?« formuliert: »Es wird mithilfe ihres staatlichen Gewaltapparats, insbesondere zur Niederhaltung der unterdrückten Klassen durchgesetzt. … Es wird bestimmt durch die ökonomische Basis der Gesellschaft.« Der Einsatz des Gewaltapparats trifft als letzte Maßnahme der Herrschenden zu, ist aber zu undifferenziert und berücksichtigt auch nicht das später vorgebrachte Engelszitat, dass die ökonomische Basis nicht unmittelbar auf das Recht einwirkt. Deshalb habe ich geschrieben:

»Es wird mit Hilfe ihres staatlichen Apparats, mit Betrug und Gewalt, insbesondere zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und zur Niederhaltung aufbegehrender unterdrückter Klassen entwickelt und durchgesetzt. … Es wird wesentlich geprägt durch die Belange der ökonomischen Basis der Gesellschaft, so in Deutschland den Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln durch das Grundgesetz.«

Der notwendige Kampf der Arbeiterklasse um demokratische Rechte und Freiheiten hat jetzt ein angemessenes Gewicht im Manuskript. Gerade in der grundlegenden Anfangspassage begründet ihr die Bedeutung jedoch nur mit der Verbesserung der Lage und der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse. Dem können jedoch auch reformistische Juristen folgen. Wir können diesen Kampf nicht einfach als Kampf um Reformen fordern und propagieren, sondern immer als Schule des Klassenkampfes und nicht zuletzt auch des Aufbaus des Sozialismus. Deswegen habe ich jetzt ergänzt

»… um Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern, nicht aber um Illusionen zu schüren in die Zähmung des Kapitalismus durch Rechtsreformen. Vor allem ist der Kampf um Demokratie und Freiheit unerlässlich als Schule dafür, im Sozialismus die politische Macht und die Staatsgeschäfte in die eigene Hand zu nehmen.«

Ein wesentliches Problem im Aufbau und in der Logik war, dass verschiedene Sachen mehrfach behandelt werden. Die Themen werden sozusagen »angedacht«, später nochmal aufgegriffen - das verwirrt. Das betraf zum Beispiel die Behandlung der Krise der bürgerlichen Rechtswissenschaft. Ich habe die verschiedenen Passagen jetzt zusammen genommen und auch die objektiven und subjektiven Faktoren für die Krise der bürgerlichen Juristerei behandelt, entgegen einer einseitige Betonung der objektiven Faktoren dafür. Der Gedanke des objektiven Widerspruchs zwischen Internationalisierung der Produktion und vorwiegend nationalem Recht und die daraus entstehenden Widersprüche und Konflikte ist wesentlich, aber ich habe bewusst die subjektive Seite des Vertrauensverlustes und das Streben der Massen nach Demokratie und Freiheit gegen das reaktionäre Wesen des Imperialismus als Einheit behandelt.

Ein weiteres allgemeineres Problem war neben der Logik und dem Aufbau immer noch die stiefmütterlich behandelte Polemik. Immer wieder stehen einfach Zitate wie das von Bodo Hombach, als ob sie für sich selbst sprächen. Oder es wird die Methode der »Etikettierung« (z.B. als Idealismus oder Agnostizismus) verfolgt, die nicht mehr ist als ein Kommentar für die, die es eh schon wissen. Polemik aber entwickelt Überzeugungskraft und führt auf die richtige Qualifizierung hin, setzt sie nicht bereits schon voraus.

Ebenso wie die Behauptung, dass Recht nur mit dem Gewaltapparat durchgesetzt wird ist auch nicht überzeugend, wenn die Frage des Rechtsstaates in der BRD mit einer einfachen Negation beantwortet wird. Nach dem Zitat von Professor Kirchhoff über den Rechtsstaat als Selbstbestimmung des Volkes hattet ihr nur geschrieben, eine Selbstbestimmung des Volkes ist unter der Diktatur der Monopole eine Illusion. Das ist richtig, aber ignoriert die Tatsache, dass es in Deutschland demokratische Rechte und Freiheiten im Rahmen der bürgerlichen Demokratie gibt, dass die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung diese Rechte erkämpft hat. Ich habe jetzt eingefügt:

»Tatsächlich wurde nach dem Massenterror und Massenmord des Hitlerfaschismus im Grundgesetz und in der Gesetzgebung in Deutschland eine ganze Reihe bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten festgeschrieben. Das hat Deutschland dem heldenhaften Kampf der antifaschistischen Widerstandskämpfer, dem Sowjetvolk, der Roten Armee sowie dem späteren Verbund mit den Alliierten zu verdanken. Eine Selbstbestimmung des Volkes ist aber unter der Diktatur der Monopole eine Illusion.«

Insgesamt kam in eurem Text das KPD Verbotsurteil und die damit verbundene antikommunistische Grundausrichtung der bundesdeutschen Justiz m.E. zu kurz. Es wird als Keule gegen Revolutionäre qualifiziert und zusammenfassend geschrieben: »Das Gericht merkte offenbar gar nicht, welchen weltanschaulichen Offenbarungseid es mit dieser offen begründeten Feindschaft gegenüber einer einheitlichen wissenschaftlichen Theorie leistete.« Das ist aber noch eine bürgerlich-liberale Kritik, so habe ich ergänzt

»Die Feindschaft bezog sich jedoch keineswegs auf irgendeine Wissenschaft, sondern auf die des wissenschaftlichen Sozialismus« und bringe dann noch das Zitat von Foschepoth, der ausdrücklich den Charakter als »Gesinnungsurteil« betont, dass die KPD nach ihren Zielen, nach der Gesinnung ihrer Anhänger verboten wurde und es ein Urteil gegen ihre Weltanschauung war.

Insgesamt sind die vielfältigen Zitate der bürgerlichen Juristen interessant und aussagekräftig über ihre bürgerliche Ideologie. Manchmal aber auch sehr verschraubt und schwer verständlich. Deshalb habe ich verschiedene Stellen populärer formuliert, so zum Beispiel nicht nur den Staatsrechtler Reinhold Sibelius mit seiner schwierigen Begründung, warum Recht bei Gefahr außer Kraft gesetzt werden kann, sondern auch Konrad Adenauer, der ja sagte: »Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein«. Man muss sich immer in die Leser hineindenken. Manchmal wird die Ausarbeitung einen etwas intellektuellen bzw. abstrakten Zug.

Zu den Notstandsgesetzen schreibt ihr, dass sie bis zur Einführung des Faschismus gehen. Ich erinnere mich, dass Willi Dickhut immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Notstandsgesetze die Einführung faschistischer Methoden und Unterdrückung erlaubt, ohne die bürgerliche Demokratie abzuschaffen. Er hat betont, dass gerade in Deutschland die Wiedereinführung des Faschismus auf größte Widerstände stoßen würde und deshalb die Herrschenden neue Methoden wählen zur Vorbereitung der Unterdrückung der Massen, die möglichst nicht die Errichtung des Faschismus erfordern.

Ich habe eine neue Zwischenüberschrift eingeführt: Der Kampf der Arbeiterklasse um demokratische Rechte und Freiheiten, um die Bedeutung noch weiter hervorzuheben. Hier habe ich besonders die 100 positiven rechtlichen Entscheidungen für die MLPD noch mal klarer ausgewertet. Ihr habt geschrieben, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung demokratischer Rechte und Freiheiten leisteten. Man muss hier aber unbedingt behandeln, wie sie zum tatsächlich bewusstseinsbildenden Erfolg werden statt bei Erfolgen Illusionen in die Justiz schüren. Zum Beispiel »… mit der Auswertung von Erfolgen und Niederlagen das Selbst- und Klassenbewusstsein zu stärken und die Realität der Klassenjustiz bewusstseinsbildend zu verarbeiten. …«

Die Darstellung der Auseinandersetzung um »Recht« im China Mao Zedongs hat aber eine Tendenz, den weltanschaulichen Klassenkampf, der die hauptsächliche Leitlinie war, gering zu schätzen. So wurde von Euch hervorgehoben, dass Recht nur »subsidiär« unterstützend und hilfsweise angewendet werde. Stattdessen habe ich die Frage des bürgerlichen Rechts und der entscheidenden Leitlinie bzw. Lehre in China Mao Zedongs, den »Kampf zur Überwindung des bürgerlichen Rechts im Sozialismus» hervorgehoben, wie es der REVOLUTIONÄREN WEG Nr. 19 zusammenfasst.

Herzliche Grüße

Monika

Ein Brief des Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zur Krise der bürgerlichen Kultur.

Stefan Engel /Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

5. Februar 2022

Liebe Genossen,

ich habe euren Abschnitt für den Revolutionärer Weg Nr. 39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« zur Krise der bürgerlichen Kultur jetzt durchgearbeitet. Ich bin nicht einverstanden mit dem Abschnitt, weil er eigentlich keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Kultur führt.

Ihr beginnt richtigerweise mit dem bürgerlichen und proletarischen Kulturbegriff, wobei ihr zu der Unterscheidung von Kultur und Kulturbetrieb kommt. Im Folgenden wird aber diese Unterscheidung überhaupt nicht mehr vorgenommen und ständig Kultur und Kulturbetrieb durcheinandergeworfen. Hier wurde in eine wichtige Auseinandersetzung geführt ohne praktische Konsequenz. Man hat den Eindruck, dass dieser Absatz erst nachträglich eingefügt wurde, ohne den gesamten Text mit dieser Erkenntnis zu durchdringen.

Es wäre zweckmäßig, dass man dann einen Absatz zur bürgerlichen Kultur macht und später einen zur bürgerlichen Massenkultur. Es ist mir überhaupt nicht erklärlich, warum ihr diese Auseinandersetzung um die bürgerliche Kultur nicht richtig weltanschaulich führt. Ich sehe keine bürgerlichen Definitionen über die Kultur, keine Vorgaben, was die Kultur nach Ansicht der bürgerlichen Ideologie leisten soll und welche weltanschaulichen Auseinandersetzungen da stattfinden, mit denen man sich polemisch auseinandersetzen kann.

Stattdessen wird dann sofort auf die Dekadenz der bürgerlichen Kultur abgehoben, die meines Erachtens einseitig hervorgehoben wird, während die besondere Rolle der bürgerlichen Kultur zur Manipulation der öffentlichen Meinung überhaupt nicht erschöpfend behandelt wird. Die ganze bürgerliche Kultur nur als »dekadent« einzuschätzen, ist auch deshalb einseitig, weil sie dann nicht einen solch allseitigen Einfluss auf die Denk-, Lebens- und Arbeitsweise der Menschen haben könnte.

...

Es gibt auch verschiedene Kulturformen, auf die man eingehen muss, die Musik, die Literatur, Theater, Filme usw. Aber wenn das nur so negativ wäre, wird überhaupt nicht klar, warum zum Beispiel mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lieber Volksmusik als andere Musik hört, wobei der inhaltliche Unterschied gar nicht so wesentlich ist. Ihr untersucht überhaupt nicht, was der Gehalt dieser Volksmusik ist. Das wird nur in abstrakten Formulierungen dargelegt, ohne einmal konkret zu werden.

Auch die ganze Dimension der bürgerlichen Massenkultur wird nicht behandelt. Einmal wird kurz angedeutet, dass der Individualismus gefördert wird. Aber das ist nicht das einzige. Es wird auch die bürgerliche Familienordnung, der kleinbürgerliche Ehrgeiz, die Unterwürfigkeit, der Antiautoritarismus usw. gefördert. Hier gibt es überhaupt keine Untersuchung, was diese Kultur alles macht, was natürlich nur möglich ist, wenn man sich auch mit den üblichen Texten der Schlager, der Filme usw. darlegt.

Gar nicht dargelegt wird auch, wie sich die bürgerliche Massenkultur im Lauf der Zeit verändert hat, insbesondere mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise und dem Auftreten der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Überhaupt ist auffällig, dass die Frage der Krise der bürgerlichen Kultur nicht richtig ausgeführt wird.

Es sind sicher einige gute Auseinandersetzungen drin. Ich habe auch versucht, einzelne Änderungen durchzuführen. Aber die Sache ist meines Erachtens nicht allseitig zu Ende analysiert und auch in der Synthese nicht ausreichend. Es ist relativ willkürlich und unterschätzt im Grunde genommen die Bedeutung der bürgerlichen Kultur im weltanschaulichen Kampf.

...

Ich meine also, dass eine Konkretisierung des ganzen Abschnitts dringend erforderlich ist.

Vor allem scheint euch die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Polemik nicht einsichtig zu sein. Viel zu viel wird kommentiert, statt zu polemisieren!

...

Soweit erst einmal, herzliche Grüße

Stefan

Reaktion der PRT/Spanien auf das Buch »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«

Die PRT (Partido Revolucionario de los Trabajadores) schreibt:

Was Euer neues Buch angeht, so habe ich vor, ... (es) zusammen mit einigen anderen Genossen irgendwann im Laufe des Jahres zu studieren, denn wir haben hier in Spanien immer wieder schwere Dürreperioden, die auf die Misswirtschaft der bürgerlichen Regierung mit den Wasserressourcen zurückzuführen sind, und die Situation wird immer schlimmer. Die MLPD scheint eine der lautstärksten revolutionären Parteien in dieser Frage des Klimawandel-Notstands in der internationalen Szene zu sein, und ich hoffe, dass wir euch bei unserem nächsten Treffen eine fundierte Meinung sowohl zu diesem Thema als auch zu euren Veröffentlichungen geben können.

Wir haben derzeit einige Genossinnen und Genossen, die in Andorra leben, wo sie politische Arbeit leisten. Zu gegebener Zeit werden wir eine gründliche Analyse für dieses Land und die gemeinsamen Probleme mit dem katalanischen Teil der Pyrenäen erstellen, auf den wir unsere Tätigkeit ausweiten wollen. Das wird uns unweigerlich zum Thema Klimawandel und Umweltaktivismus führen, was eine klare marxistische Analyse dringend nötig hat“

Monika Gärtner-Engel an einen Mitarbeiter zur Ausarbeitung für den Revolutionärer Weg Nr. 38: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" zur Metaphysik der modernen Psychologie

Monika Gärtner-Engel


Lieber Genosse,

als Vorarbeit für seine eigene Bearbeitung hat Stefan Engel mich beauftragt, deinen Abschnitt zum Revolutionärer Weg 38, »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft«: Über die Metaphysik der modernen Psychologie durchzuarbeiten. Das war eine sehr gute Herausforderung! ...

So habe ich mich also zu allererst damit beschäftigt, was Marx, Engels, Lenin und unsere ideologisch-politische Linie grundsätzlich zum Thema Psyche/Psychologie zu sagen haben - und wurde bei Marx, Engels und Lenin überraschend reichlich fündig! In der ideologisch-politischen Linie der MLPD ist die Lehre von der Denkweise zweifellos zentraler Bezugspunkt für diese Ausarbeitung. ...

Nach dieser kritisch-selbstkritischen Erarbeitung des Maßstabs habe ich mich an die gründliche Beschäftigung mit deiner Ausarbeitung gemacht.

Sie bringt eine große Fülle an Kenntnissen über verschiedene Strömungen der bürgerlichen Psychologie, aber auch der sozialistischen (Sozial-)Psychologie und Psychiatrie in der Sowjetunion und China zum Ausdruck. Doch offenbar hat gerade dieser Kenntnisreichtum und eine ebenfalls langjährige Beschäftigung mit der Psychologie dich dazu verleitet, selbst nicht mehr von der grundsätzlichen Seite aus heranzugehen. So enthält die Ausarbeitung doch eine ganze Reihe grundsätzlicher Fehler sowie konkrete Mängel, die eine weitgehende Überarbeitung notwendig machen. Das will ich im Folgenden begründen.

I. Die grundsätzliche Seite, von der du ausgehst, ist nicht der Marxismus-Leninismus und die ideologisch-politische Linie der MLPD (insbesondere die Lehre von der Denkweise), sondern die Pawlow‘sche Theorie.

In der Ausarbeitung des Revolutionärer Weg müssen wir grundsätzlich vom Marxismus-Leninismus und von unserer ideologisch-politischen Linie ausgehen. ...

Dein theoretischer Ausgangspunkt sind demgegenüber die Studien von Pawlow. Er war tatsächlich und berechtigt ein von Lenin hochgeschätzter und geförderter Wissenschaftler. Dennoch muss bei aller Würdigung der Wissenschaft in der sozialistischen Sowjetunion immer auch beachtet werden, dass die Dialektik tendenziell gering geschätzt wurde. Das gilt auch für Pawlow! Insgesamt seine Forschungen über die bedingten und unbedingten Reflexe jedoch als allgemeinen Bezugspunkt für die weltanschauliche Behandlung »des Psychischen« im Revolutionären Weg zu machen, bedeutet bereits eine Weichenstellung zur Verdrängung der grundsätzlichen Seite.

Die Darstellung von Pawlows Forschungsergebnissen führt dich zu der allgemeinen Qualifizierung: »Der Mensch ist ein Reflexwesen«. (S. 6 deines Manuskripts) Dieser theoretische Ausgangspunkt widerspricht dem Marxismus-Leninismus, weil er die Spontaneität (Reflexe) verabsolutiert und die Bewusstheit gering schätzt.

Was sind Reflexe? »Reflex ist eine unwillkürliche, rasche und stets gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz.« (Wikipedia) Oder: »Reflexe sind unwillkürlich und automatisch ablaufende Reaktion des Körpers, die über Nervenzellen koordiniert werden und dem Schutz des Körpers dienen.« (Biologieschule). Wie auch immer man es im Einzelnen definiert: Reflexe sind spontan ablaufende Prozesse, für die das Nervensystem eine zentrale Rolle spielt. Die für die weltanschauliche Auseinandersetzung zentrale Frage, wie Bewusstsein entsteht, kann aber nicht über die Spontaneität, über Reflexe erklärt werden. Es ist ein komplizierter Verarbeitungsprozess, bei dem das Gehirn die zentrale Rolle spielt.

Du stellst weiterhin die These auf: »Der dialektische Materialismus kennzeichnet das zentrale Nervensystem (ZNS) des Menschen als die höchst entwickelte Materie.« (S. 1) Diese Qualifizierung kann sich meines Erachtens nicht auf den Marxismus-Leninismus oder unsere Linie berufen. So arbeitet der Revolutionärer Weg Nr. 24 »Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis« heraus:

»Die höchst entwickelte Form der Materie ist das menschliche Gehirn, soweit wie dies auf der Erde bekannt ist. Obwohl es auch nur ein Produkt der Natur ist, ist es nicht nur zur einfachen Widerspiegelung der Umgebung fähig, sondern vermag, immer neue und tiefergehende Zusammenhänge zu erforschen.« (Seite 12)

In unserer ideologisch-politischen Linie wird also gerade nicht die nur spontane Widerspiegelung äußerer Reflexe im Inneren des Menschen mittels des zentralen Nervensystems zum Produkt der höchsten Form der Materie erklärt, sondern gerade deren Verarbeitung mit dem Gehirn: dies mittels des dialektischen Denkens, der Bildung von Bewusstheit über die vermittelten Reize der Außenwelt. Dabei spielt die Erforschung der objektiven Dialektik in der Funktionsweise von zentralem Nervensystem und Gehirn natürlich eine bedeutende Rolle zur materialistischen Erforschung und Verallgemeinerung von Gesetzmäßigkeiten psychischer Prozesse und der dialektischen Negation in therapeutischen Schlussfolgerungen. Dies ist aber ein Prozess, von der objektiven Dialektik zur subjektiven Dialektik (Bewusstmachung) vorzudringen und kein spontaner, reflexhafter Vorgang.

Zur Untermauerung deiner These des spontanen Psychischen schreibst du demgegenüber:

»Das Psychische existiert als Eigenschaft der organischen Materie, und zwar überall, wo Protoplasma, lebendiges Eiweiß, existiert und reagiert, d. h. bestimmte, wenn auch noch so einfache Bewegungen als Folge bestimmter Reize von außen vollzieht.« (S. 1)

Demnach tritt das Psychische in der Reaktion jedes lebendigen Eiweiß, das auf Reize von außen reagiert, zutage.

Das als Definition des Psychischen von Lenin anzusehen, ist kaum denkbar, weil es ein vulgärmaterialistischer Standpunkt ist, nach dem jede Eiweißreaktion auf Reize »psychisch« sei.

Lenin dagegen spricht von der grundsätzlichen »materialistischen Unterscheidung zwischen Materie (Körpern, Dingen) und Psychischem (Empfindungen, Erinnerungen, Phantasien)« (Werke, Bd. 14, Seite 49).

Er ordnet das Psychische ausdrücklich nicht dem Nervensystem, sondern dem menschlichen Gehirn zu: »Das Psychische, das Bewußtsein usw., ist das höchste Produkt der Materie (d. h. des Physischen), es ist eine Funktion jenes besonders komplizierten Stückes Materie, das als Gehirn des Menschen bezeichnet wird.« (Lenin, Werke, Bd. 14, Seite 226)

Und schließlich definiert er den Begriff der »Empfindungen«, den er synonym zum »Psychischem« verwendet, gerade als Brücke zur Verarbeitung der Reize der Außenwelt im Bewusstsein. Er polemisiert:

»Für jeden Naturforscher, der durch die Professorenphilosophie nicht verwirrt worden ist, sowie für jeden Materialisten ist die Empfindung tatsächlich die unmittelbare Verbindung des Bewußtseins mit der Außenwelt und die Verwandlung der Energie des äußeren Reizes in eine Bewußtseinstatsache.« (Lenin, Werke, Bd. 14, 42/43, Hervorhebung Verf.)

II. Die Überhöhung der Spontaneität in deinen angeführten theoretischen Grundlagen ist verbunden mit einer allgemeinen Geringschätzung der weltanschaulichen Auseinandersetzung in deiner Ausarbeitung.

Du stellst dir einleuchtend das Thema: »Die Entwicklung der Psychologie als weltanschauliche Stütze des Kapitalismus«. (S. 8) In diesem Zusammenhang stellst du verschiedene »Schulen« der Psychologie dar (Psychoanalyse, Sozialpsychologie, Behaviourismus) ausgehend von der nachvollziehbaren Ausgangsthese:

»Ihr Idealismus und vor allem die Metaphysik sollen den Antagonismus in der kapitalistischen Gesellschaft verschleiern, seine Wirkung im biopsychischen Apparat verfälschen und das kapitalistische Gesellschaftssystem stützen.« (S. 8)

Die dann folgenden Ausführungen sind aber eher ein sachkundiges Referat, eine komprimierte Information über diese Theorien. Sie enthalten allerdings ein doppeltes Problem: zum einen folgt dann kaum eine tatsächliche weltanschauliche, sondern überwiegend eine politische Auseinandersetzung. Du bringst einige Zitate, die du kommentierst, statt restlos überzeugend zu argumentieren und zu polemisieren. Die Überzeugungskraft fehlt vor allem auch deshalb, weil die Zitate meist gar nicht das aussagen, was du in deinem Kommentar unterstellst.

So sagst du, dass Freud »in einem Brief an den Physiker Albert Einstein das Wesen des Menschen für den imperialistischen II. Weltkrieg verantwortlich« gemacht habe. Das darauf folgende Zitat spricht zwar von aggressiven Neigungen der Menschen, hat aber überhaupt keinen Bezug zum Zweiten Weltkrieg und behauptet schon gar nicht, dass diese aggressiven Neigungen dessen Ursache gewesen seien. Genauso wird ohne Beleg mit einem tatsächlichen Zitat und ohne Argumentation behauptet, dass er den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft mit dem Wesen des Menschen für unvereinbar erklärt habe. Zudem fehlt die dialektische Negation, weil du bei der Kritik an diesen Positionen stehen bleibst, ohne die dazugehörige dialektisch-materialistische Position zu entwickeln.

Der Bezug auf Originalzitate, sie exakt zu zitieren, restlos überzeugend zu zerpflücken, zu widerlegen, zu polemisieren und daran positiv die dialektisch-materialistische Weltanschauung zu entwickeln, ist aber eine Grundanforderung an die weltanschauliche Auseinandersetzung.

Das zweite Problem besteht darin, dass du nur offen reaktionäre Theorien behandelst, die du auch entsprechend als faschistisch, faschistoid usw. charakterisierst. Du stellst die These auf, dass sie auch weiterhin – in modifizierter, »verfeinerter« (Seite 12) Form – die offizielle psychologische Lehrmeinung sind. Sicherlich sind sie auch weiterhin Bestandteil und dies vielleicht sogar verstärkt mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft.

III. Die These von der durchweg offen reaktionären bürgerlichen Psychologie ist stark vereinfachend. Insbesondere ignorierst du in der ganzen Ausarbeitung die Rolle der Psychologie im System der kleinbürgerlichen Denkweise.

Berechtigt kritisierst Du die Metaphysik der bürgerlichen Psychologie und wiederholt den Positivismus der bürgerlichen Psychologie. Aber es fehlt der gerade heute vorherrschende Zusammenhang von positivistischer Methode und Propagierung der kleinbürgerlichen Denkweise und wiederum ihre dialektische Negation. Der RW 35 weist auf diese Zusammenhänge hin:

»Der Positivismus führt zur Vereinzelung, zu Kleingeistigkeit, zum Pragmatismus und zur kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise, die immer nur unmittelbar greif- und erlebbare Reformziele auf die Tagesordnung setzt. Es gilt aber, die globalen Zusammenhänge dialektisch-materialistisch zu analysieren und die Schlussfolgerungen daraus zur Leitlinie menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns zu machen.« (Seite 41)

Wirklichen Masseneinfluss von der Denkweise der Massen her hat doch heute eben nicht die deterministische, biologistische, offen reaktionäre Psychologie, sondern eine »Alltagspsychologie«, die im Grunde alle Seiten des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise repräsentiert. Es ist eine kleinbürgerlich-reformistische Denkweise, wenn dem wachsenden Massenumfang an psychischen Problemen vor allem psychotherapeutisch begegnet werden soll; es ist eine kleinbürgerlich-feministische Antwort auf die Krise der bürgerlichen Familienordnung, wenn Frauen »endlich mal an sich selbst denken« und »nein-sagen-lernen« sollen, statt sich ewig für andere und die Familie »aufzuopfern«; es ist eine kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise, wenn viele Therapeuten unseren Genossen gegenüber politische Arbeit als »krank machend« oder als »Ersatzhandlung für die eigentlich anstehende Bewältigung psychischer Probleme« diffamieren; der verbreitete Jugenddünkel in vielen psychologischen Ratschlägen (zum Beispiel in Elternzeitschriften) fördert die kleinbürgerlich-antiautoritäre Denkweise und macht die Kinder zu kleinen Tyrannen und Schmarotzern usw. usw.

Zur Rolle der Psychologie im System der kleinbürgerlichen Denkweise gehören gerade auch die zahlreichen sich fortschrittlich gebenden Varianten der Psychologie wie die kritische Psychologie (entstanden mit der Studentenbewegung), der Konstruktivismus, die psychoanalytisch-systemischen Therapieansätze oder die neurobiologischen Untersuchungen, die zum Beispiel die Psychologie und Pädagogik von Gerald Hüther prägen.

Alle diese Ansätze beinhalten Zugeständnisse an die materialistische Kritik an der offen reaktionären bürgerlichen Psychologie: die kritische Psychologie der Studentenbewegung behauptete, Marxismus und Psychoanalyse zu verbinden; der Konstruktivismus kritisiert berechtigt den Determinismus und betont die subjektiv unterschiedliche Verarbeitung derselben objektiven Realität; die systemischen Ansätze beanspruchen, nunmehr nicht nur das Individuum, sondern eben seine vielfältigen Beziehungen, die gesellschaftliche Umgebung usw. in das therapeutische Handeln einzubeziehen; die fortschrittliche Sozialpsychologie beansprucht, sich statt wie Freud auf bourgeoise Individuen forschend und helfend auf die breiten Massen zu beziehen; nicht zuletzt die neurobiologischen Forschungen, die den Dualismus von Geist und Körper widerlegen und die materiellen Abläufe psychischer Prozesse nachweisen.

Ihr gemeinsamer weltanschaulicher Kern ist – sehr ähnlich wie bei den Machisten - die implizite These/Theorie und Praxis von der Vereinbarkeit/Versöhnung/Vermischung von Materialismus und Idealismus. Diese Vermischung gibt es aber nicht, sondern sie führt geradewegs in den Idealismus.

Hier bist du aber bezogen auf die moderne Psychologie anderer Meinung und verfichst damit objektiv ebenfalls die Vermischung von Materialismus und Idealismus. Du schreibst:

»Die moderne psychobiologische Forschung ist eine Bestätigung der großartigen Forschung Pawlows und hat seine Erkenntnisse weiter entwickelt und vertieft. Den Idealismus hinter sich lassend geht sie davon aus, dass die materielle Welt objektiv – also unabhängig von der menschlichen Erkenntnis – existiert und jedes einzelne unserer fünf Sinnesorgane Eigenschaften der Außenwelt aufnimmt.« (Seite 7, Hervorhebung Verf.)

Und weiter:

»Mit der modernen Psychobiologie konnte der Idealismus überwunden werden, der mit Freuds Theorie des Unbewussten und der Triebe tief in die Psychologie eingedrungen war. Das Unbewusste war nicht länger etwas mystisches…« (Seite 8, Hervorhebung Verf.)

Demzufolge gibt es in der ganzen Ausarbeitung keine weltanschauliche Auseinandersetzung mit den »fortschrittlichen« Strömungen in der Psychologie. Offensichtlich siehst du dafür keine Notwendigkeit, weil sie den Idealismus hinter sich ließ? Das wäre ein fataler Trugschluss, der die ganzen neueren Entwicklungen der Psychologie als Reaktion auf das gewachsene Bewusstsein der Massen ausblendet. Damit steht eben nicht, wie von Stefan Engel ausgerichtet und gefordert im Mittelpunkt »die weltanschauliche Grundlage der Psychologie, die eigentlich verhindert, dass die Psychologie eine Wissenschaft ist«. Wenn die idealistische Grundlage der bürgerlichen Psychologie ausgespart würde, erhielten mit dem Revolutionärer Weg 38, »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« gerade diejenigen idealistischen Theorien und Varianten der Psychologie Aufwertung und Spielraum, die heute eine besondere Massenattraktivität haben und eigentlich im Zentrum der kritischen weltanschaulichen Auseinandersetzung als Kampf um die Denkweise stehen müssten.

Besteht hier nicht auch ein Zusammenhang zu der aufgekommenen Meinung, dass Polemik gegenüber fortschrittlichen Wissenschaftlern oder Bündnispartnern unangebracht und abschreckend sei? Das folgt immer noch dem bürgerlichen Begriff von Polemik als beleidigend, persönlich, herabsetzend, verletzend. Demgegenüber ist die wissenschaftliche Polemik generell – wenn auch natürlich differenziert anzuwenden – sogar unabdingbar, wenn antagonistische Widersprüche auftauchen oder nicht antagonistische, deren Entwicklungsrichtung hin zur Verwandlung in antagonistische verläuft. Polemik in der Behandlung des weltanschaulichen Idealismus gerade auch bei fortschrittlichen Wissenschaftlern kann nur hilfreich sein, um den in der bürgerlichen Wissenschaft geradezu chronisch verwischten Unterschied zwischen Materialismus und Idealismus plastisch, scharf, greifbar und so überzeugend darzulegen, dass eine Entscheidung für den dialektischen Materialismus gefördert wird.

IV. Der Idealismus der modernen Psychologie

Es ist nicht ganz klar, was und wen du genau mit der »modernen Psychobiologie« meinst. Ich würde Gerald Hüther dazu rechnen. Er hat ja wirklich bedeutende Forschungen über das Gehirn gemacht und daraus sinnvolle pädagogische Leitlinien abgeleitet, die uns im Kampf gegen die kleinbürgerlich-antiautoritäre Denkweise in der Erziehung sehr nützlich sind. So wies er nach, dass Verwöhnen von Kindern das Lernen behindert, adäquate Herausforderungen und Anstrengungen dagegen Lernen und Persönlichkeitsentwicklung fördern. Aber hat er angesichts seiner auf das Gehirn bezogenen hervorragenden materialistischen Einzelerkenntnisse den Idealismus hinter sich gelassen? Keineswegs!

Wenn man seine Website besucht, springen seine hervorgehobenen Lieblingszitate ins Auge. Er fordert eine neue »Begeisterung«, »Ziele, die über das individuelle Dasein hinaus weisen« usw. Jedes einzelne Zitat beinhaltet einen gewissen fortschrittlichen Gedanken, ein bestimmtes Zugeständnis an die Kritik der offen reaktionären Psychologie, einen gesellschaftlichen Bezug - und ist doch zutiefst idealistisch:

  • »…dass die Ursache für die Mehrzahl dieser Störungen nicht im Gehirn der betreffenden Patienten, sondern in ihren ungünstigen, krankmachenden Beziehungserfahrungen zu finden sind.«
  • »Das zutiefst Menschliche in uns zu entdecken wird unsere wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert.«
  • »Denn die tiefgreifenden Veränderungen vollziehen sich immer dann, wenn wir in unserem Inneren wieder etwas von dem zu spüren beginnen, was wir bei unseren Versuchen, so perfekt wie möglich zu funktionieren, in uns selbst so sehr unterdrücken mussten: unsere Lebendigkeit, die Verbundenheit, das Mitgefühl, auch unsere Sinnlichkeit und die Freude am eigenen Entdecken und am gemeinsamen Gestalten.«
  • »Von allen Abenteuern des Lebens ist das Kinderbekommen wohl das kostbarste und überwältigendste.«

Idealistisch ist diese ganze Theorie und Denkweise deshalb, weil letztendlich immer der individuelle Mensch mit seinen Empfindungen, der Mensch an sich, die individuelle Selbstverwirklichung, dass psychische Befinden gänzlich unhistorischer Ausgangs- und Bezugspunkt ist. Wo bleibt die Realität der Klassengesellschaft? Wo die Rolle der Denkweise? Genau das charakterisiert Lenin als Idealismus:

»Das Wesen des Idealismus besteht darin, dass das Psychische zum Ausgangspunkt genommen wird; aus ihm wird die Natur abgeleitet, und dann erst aus der Natur das gewöhnliche menschliche Bewusstsein. Dieses ursprüngliche Psychische erweist sich daher stets als tote Abstraktion, die einer verwässerten Theologie als Deckmantel dient. Jeder weiß zum Beispiel, was eine menschliche Idee ist, aber eine Idee ohne den Menschen und vor dem Menschen, eine Idee in der Abstraktion, die absolute Idee ist eine theologische Erfindung des Idealisten Hegel.« (Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, S. 225)


Die geradezu theologische, idealistische Abstraktion, das von Lenin an der Psychologie immer wieder kritisierte ausgeprägt unhistorische Herangehen sticht bei Hüther bei aller pädagogischer Fortschrittlichkeit sogar besonders hervor: Was ist denn das »zutiefst Menschliche«? Welche »Begeisterung« und wofür fordert er? Welche »Ziele über das individuelle Dasein hinaus« sind heute notwendig? Krankmachend sind bei ihm allenfalls Beziehungen, nicht aber gesellschaftliche/kapitalistische Verhältnisse. Glück findet man nirgendwo im gesellschaftsverändernden Engagement (womöglich für den Sozialismus), sondern am besten im Kinderkriegen … Hier wird doch unübersehbar die Verbindung der weltanschaulich idealistischen Grundlage mit der Beeinflussung durch die kleinbürgerliche Denkweise und kleinbürgerliche Lebensvorstellungen deutlich.

Ich möchte Hüther jetzt keineswegs in besonderer Weise abwerten oder gar als Gegner bezeichnen. Im Gegenteil! Der Revolutionärer Weg 38, »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« muss aber gerade darauf abzielen, die bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse wie seiner Hirnforschung durch die Verarbeitung mit dem Marxismus-Leninismus, insbesondere der materialistischen Dialektik regelrecht vom irreführenden Idealismus zu »befreien«, damit für den Befreiungskampf nutzbar zu machen und auch Wissenschaftler wie ihn dafür zu gewinnen. Das geht aber nur über die Kritik an der bürgerlichen Weltanschauung dieser Wissenschaftler und nicht, indem man ihnen fälschlich die Befreiung vom Idealismus bescheinigt. Dann landet die Bündnisarbeit im Opportunismus und der Revolutionärer Weg 38, »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« hat seinen Zweck verfehlt.

V. Psychologie als Wissenschaft beginnt mit der Kritik am Idealismus und der metaphysischen Methode und muss heute auf der Grundlage der Lehre von der Denkweise stehen

In dieser »Befreiung« von Idealismus und Metaphysik, von der kleinbürgerlichen Denkweise liegt auch der Schlüssel zu einer wissenschaftlichen Psychologie. Du bringst dazu auch das bedeutende Lenin-Zitat aus Materialismus und Empiriokritizismus (s.u.), interpretierst es allerdings einseitig als »Anregung« zur Erforschung der psychischen Funktionen (Seite 3). Einseitig ist das deshalb, weil er diese dialektisch-materialistische Erforschung des Psychischen an die Kritik von Metaphysik und Idealismus der bürgerlichen Psychologie bindet. Die Kritik an der Metaphysik zitierst du nur sehr verkürzt! So lautet der Anfang des Zitats:

»Das ist ja das anschaulichste Kennzeichen der Metaphysik, mit der jede Wissenschaft begonnen hat: solange man es nicht verstand, an die Untersuchung der Tatsachen zu gehen, stellte man stets a priori allgemeine Theorien auf, die stets unfruchtbar blieben (…) Der Metaphysiker in der Psychologie räsonierte darüber, was die Seele ist. Schon das Verfahren an sich war hier absurd. Es geht nicht an, über die Seele zu räsonieren, ohne die psychischen Prozesse im einzelnen erklärt zu haben: der Fortschritt muß hier gerade darin bestehen, daß man die allgemeinen Theorien und philosophischen Konstruktionen über die Seele aufgibt und es versteht, die Untersuchung der diese oder jene psychischen Prozesse kennzeichnenden Tatsachen auf den Boden der Wissenschaft zu stellen.« (Lenin, Was sind die »Volksfreunde«, Bd. 1, Seite 135 - Unterstreichung Verf.)

Und weiter:

»Er, dieser wissenschaftliche Psychologe, hat die philosophischen Seelentheorien beiseite geworfen, sich unmittelbar an die Untersuchung des materiellen Substrats der psychischen Erscheinungen – der Nervenprozesse – gemacht und, wollen wir annehmen, einen bestimmten psychischen Prozeß oder mehrere solcher Prozesse zu analysieren und zu erklären vermocht.« (Lenin, Was sind die »Volksfreunde«, Bd. 1, Seite 135)

Was bedeutet das für heute? Unser »wissenschaftlicher Psychologe« muss heute die dialektische Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens beherrschen, materialistischer Dialektiker sein. Und dazu gehört, selbst einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen und diesen auch zu propagieren. Man kann ja einen Wissenschaftler nicht bereits dann als Materialisten bezeichnen, wenn er einige reale objektive Prozesse treffend untersucht hat. Der dialektische Materialismus nimmt den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse ein, beteiligt sich aktiv am Klassenkampf und fördert das auch. Kleinbürger und kleinbürgerliche Therapien scheuen den Widerspruch, die offene Konfrontation vom Klassenstandpunkt aus und im Klassenkampf, und betrachten dies als Überforderung. Das Gefühl der Schwäche, der Ohnmacht und das mangelnde Selbstbewusstsein wird aber nur materialistisch bekämpft und dialektisch negiert, wenn tatsächliche Stärke und kollektives Selbstbewusstsein entwickelt wird. Das Gefühl der Vereinzelung wird man niemals in einer allein individuellen Therapie und durch noch so schöne Gespräche real überwinden.

Die krankhafte Einwirkung der Destruktivkräfte des Imperialismus ist verbunden mit der Entstehung manipulierter Gefühle und Gedanken der Ausweglosigkeit - die aber als manipuliert erkannt und verarbeitet werden müssen! Alle krankhafte Erscheinungen des Psychischen stehen heute in Wechselwirkung mit der kleinbürgerlichen Denkweise, insbesondere der kleinbürgerlich-negativistischen und kleinbürgerlich skeptizistischen Denkweise. Die wissenschaftliche Psychologie muss in Forschung und Therapie die Dialektik der objektiven und subjektiven Seite verwirklichen: nicht nur die objektive Seite der Destruktivkräfte entlarven und anklagen, sondern einen klaren Klassenstandpunkt einnehmen und das dafür notwendige Bewusstsein, Selbstsicherheit, kollektives Handeln und optimistische Lebensperspektiven ins Zentrum stellen. Die therapeutisch intensive Beeinflussung des Stoffwechsels (durch Sport, Medikamente …) muss sich verbinden mit geeigneten Methoden der Aufarbeitung/Bewältigung traumatisierender Lebenserfahrungen und der dialektischen Negation der Ohnmachtsgefühle in der Stärkung der Bewusstheit, der Organisiertheit und gesellschaftsveränderndem Engagement.


Viel Erfolg, herzliche Grüße – auch von Stefan - und pass auch Du weiterhin auf deine Gesundheit auf!

Monika

Friedrich Nietzsche wurde um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert zum „Modephilosophen“ des aufsteigenden deutschen Imperialismus. Auch heute wird Nietzsche in bürgerlichen Medien, insbesondere in Fernsehserien (z.B. „In aller Freundschaft“ - ARD) als „Philosoph schlechthin“ hervorgehoben, der dann von besonders intellektuell erscheinenden Darstellern zitiert wird.

Nietzsche war zu Lebzeiten ein entschiedener Feind von Marx und Engels und der revolutionären Arbeiterbewegung. So charakterisiert ihn Herfried Münkler in einem Interview mit dem Rowohlt-Verlag: „Nietzsche, der die politische Revolution, den Straßen- und Barrikadenkampf, durchgehend ablehnte und in ihm, wie etwa anlässlich der Pariser Commune von 1871, nur eine Bedrohung von Zivilisation und Kultur sah.“ (1) Dies kennzeichnet schon das ultrareaktionäre Wesen seiner politischen und ideologischen Auffassungen.

Marx und Engels haben die Wissenschaft des historischen Materialismus entwickelt und die bewusste Veränderung und Höherentwicklung der Gesellschaft durch die Menschen der jeweiligen Epoche. „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern!“ (2)

Nietzsche dagegen leugnete jeden Fortschritt der Menschheit und betrachtete auch den Sozialismus als „Nachwirkung der christlichen Lehren“. Er verbreitete eine idealistische Mischung aus Pessimismus, Skeptizismus, Mystizismus, Nihilismus und anderer idealistischer Weltanschauungen. „Ich misstraue allen Systematikern und gehe ihnen aus dem Weg. Der Wille zum System ist ein Mangel an Rechtschaffenheit.“ (3) Zwar kritisierte Nietzsche die bürgerliche Doppelmoral seiner Zeit („Gott ist tot“), aber von einem ultrareaktionären und „völkischen“ Standpunkt aus, vergleichbar mit Richard Wagners völkischer Richtung in der Oper „Die Meistersinger von Nürnberg“. Den Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) setzte er die Lehre des Anti-Humanismus entgegen. Wenn schon die Massen und die Menschheit „zu keinem Fortschritt in der Lage sind“ und in eigener Borniertheit verharren und auch „Gott tot ist“ , dann müssen es einzelne bewirken. So entstand in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel „Der Wille zur Macht“ die Theorie der Entwicklung des Übermenschen, „...“Schaffende“, die hart und mitleidlos mit anderen und sich selbst sind...“ (4)

Die „Übermenschen“ wurden zu einem späteren Zeitpunkt „Herrenmenschen“ genannt. Die Theorie Nietzsches diente der Rechtfertigung der Ziele des deutschen Imperialismus, insbesondere der Verbrechen des Kolonialismus. In seinem Nachlass von 1884 ging Nietzsche noch einen Schritt weiter: „Jene ungeheure Energie der Größe zu gewinnen, um, durch Züchtung und andererseits durch Vernichtung von Millionen Mißrathener, den zukünftigen Menschen zu gestalten und nicht zu Grunde zu gehen an dem Leid, das man schafft, und dessen Gleichen noch nie da war!“ (5) Gut 50 Jahre später sollte diese verbrecherische Theorie durch den Hitler-Faschismus furchtbare Wirklichkeit werden. Nietzsche war in der Konsequenz einer der ideologischen Wegbereiter des Hitler-Faschismus.

Quellen:

(1) www.rowohlt.de/magazin/im-gespraech/herfriedmuenkler

(2) MEAW Bd.II, S.372

(3) Nietzsche, Götzen-Dämmerung, Sprüche und Pfeile Nr.26 (KSAG, S.62)

(4) Nietzsche, Der Wille zur Macht

(5) Nietzsche, Nachlass-Fragment von 1884

Rezension von Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz zum Buch »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«

Dieses Buch ist in seiner Analyse sehr umfassend. Es untersucht nicht nur das Klima, sondern alle Seiten der sich entwickelnden Umweltkatastrophe: Meeresströmungen, Ozonloch, Vermüllung der Meere.... Besonderen Wert wird auf die Zusammenhänge der verschiedenen Einzelkrisen und die quantifizierte Bewertung gelegt. In dieser wissenschaftlichen Herangehensweise ist das Buch einmalig.

Beim Klima sind Kipppunkte überschritten mit dem Auftauen der Permafrostböden und dem Abschmelzen der Polkappen. Dies ist nicht wieder rückgängig zu machen. Die Bewertung, dass die globale Umweltkatastrophe damit begonnen hat, ist richtig.

Bereits im Dezember 2020 hatte die Offene Akademie mit meiner Mitwirkung die Stellungnahme »Einspruch: Es gibt kein Restbudget mehr!« veröffentlicht, diese wird auch zitiert. Verschiedene Regierungen und Einrichtungen sprachen nach dem Pariser Klimaabkommen von einem »Restbudget« an CO2, welches die Länder noch emittieren dürften. Wir wiesen nach, dass die Restbudgetberechnungen die Klimaerwärmung signifikant unterschätzen und es dieses Restbudget nicht mehr gab. Durch die Politik des Verkündens von Zielen bei Verzicht auf wirksame Taten hat sich das seither verschlimmert. Wir sind schon sehr nahe an den damals deklarierten angeblich tolerierbaren 1,5 Grad Erderhitzung.

Nach der Weltklimakonferenz COP 28 hat eine regelrechte Verharmlosung eingesetzt. Der Wissenschaftler Markus Rex, der als Leiter der Polarstern-Expedition erschütternde Fakten über die Eisschmelze und Zerstörung der Ozonschicht mitbrachte, äußerte: »Die Vorstellung, dass die Menschheit aufhört zu existieren, wenn wir jetzt nicht sofort alles runterfahren, die ist irrational .... Der Weltuntergang ist nicht nahe, ...« (Süddeutsche Zeitung 23. Oktober 2023). Also dass alles schon nicht so schlimm werden wird? Jedem ernsthaften Wissenschaftler müsste klar sein, dass die ungebremste Entwicklung der jetzt eingesetzten globalen Prozesse nicht nur Millionen, gar Milliarden von Menschenleben kosten wird und eine gigantische Fluchtbewegung auslöst, sondern dass in der Konsequenz die Existenzgrundlagen der Menschheit auf dem Spiel stehen.

Herunterspielen, weil bei den Umweltgipfeln, wie schon immer, nichts herauskommt? In der Tat sind diese zu Veranstaltungen geworden, wo die Profiteure der CO2-Emissionen verhandeln, wie sie aus der durch sie hauptsächlich verursachten Misere noch mehr Profite herausschlagen können. Wir hatten in unserer genannten Stellungnahme auch gezeigt: im Jahr 2015 verursachten 100 internationale Konzerne 71% der globalen industriellen CO2 Emissionen. Unter unseren 149 Unterzeichnern, darunter auch Spezialisten aus Konzernen, hatten wir eine intensive Diskussion: Muss man den Kapitalismus abschaffen, um die Menschheit zu retten? Das wird nun im vorliegenden Buch nochmals eindrücklich nachgewiesen. Die Überausbeutung der Natur ist für die weltbeherrschenden internationalen Konzerne eine ökonomische Notwendigkeit geworden, und ohne die wollen sie nicht existieren, oder können gar nicht, bei Strafe des Hintertreffens gegen die Konkurrenten.

Lieber den Kopf in den Sand stecken? Nein, wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit. Es muss darum gehen, das Tempo der Entfaltung der globalen Umweltkatastrophe zu verlangsamen, das Fortschreiten irreversibler Prozesse abzudämpfen und noch nicht irreversibel gewordene Prozesse zu stoppen oder umzukehren. Das Buch ist ein Ergänzungsband zu dem schon im Jahr 2014 erschienenen Titel »Katastrophenalarm—die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur«. Die Autoren des aktuellen Buches sind führende Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Ihre Konsequenz, dass der Kapitalismus beseitigt und eine wirkliche sozialistische Gesellschaft errichtet werden muss, ist schlüssig und gut belegt. Ein Zusammengehen von Umwelt- und Arbeiterbewegung ist notwendig. Das Buch entwickelt zahlreiche Vorschläge, die im Kampf gegen die Verursacher und Profiteure durchgesetzt werden können und müssen. Der Untergang der Menschheit in einer globalen Umweltkatastrophe ist kein unausweichliches Schicksal – auch jetzt nicht! Aber es wird Zeit, andere Seiten aufzuziehen, jegliche Illusionen in eine Fortschrittsfähigkeit dieses imperialistischen Gesellschaftssystems aufzugeben und die Hauptverursacher in die Schusslinie zu nehmen.

Prof. Dr. Josef Lutz ist einer der Sprecher der Offenen Akademie



Ein Brief des Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur« mit zwei der Autoren.

Stefan Engel, Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg

Liebe Genossen,

ich habe die Ausarbeitung über die Krise der Agrarforschung gelesen und bin damit hauptsächlich nicht einverstanden.

Ihr beginnt bereits mit einer sehr klassenneutralen Definition, was Landwirtschaft bedeutet, geht aber mit keinem einzigen Wort darauf ein, dass Landwirtschaft Bestandteil des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist, der auch der Landwirtschaft einen entsprechenden Stempel aufdrückt und sie zu einer maximalprofitbringenden Produktion zwingt. Diese ist heute nicht mehr ohne gewaltige Zerstörung und Raubbau an der natürlichen Umwelt möglich (siehe das Buch „Katastrophenalarm!...“). Damit bekommt die ganze Ausarbeitung einen grundlegend idealistischen Zug. Ihr beschreibt einen »erbitterten Streit zwischen Anhängern der sogenannten konventionellen Landwirtschaft und dem Ökolandbau«, als wäre das der Hauptwiderspruch in der Landwirtschaft. Das ist prinzipiell nicht richtig! Der Kern ist doch, das jeder Versuch eine Landwirtschaft in Einheit mit der Natur zu entwickeln von vorneherein am staatsmonopolistischen Kapitalismus und seinen Gesetzmäßigkeiten scheitern muss, egal ob konventionell oder ökologisch. Die ganze Ausarbeitung der Agrarforschung wird deshalb auch idealistisch geprägt.

Ihr beschreibt dann einige interessante Fakten und Erkenntnisse der Agrarforschung, aber ihr beurteilt sie nicht und schält nicht das weltanschauliche Problem dieser bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Thesen heraus. Oft ist es so, dass richtige materialistische Erkenntnisse in der bürgerlichen Forschung und Wissenschaft in Widerspruch zu ihrer idealistischen und metaphysischen Auslegung stehen. Eine Analyse über diese Widersprüchlichkeit legt ihr nicht vor. Ihr schreibt wie aus einem bürgerlichen Lehrbuch einfach, was die Agrarforscher entdeckt haben. Ihr sprecht auch einfach nur vom „Wachstum der Industrie“, aber nicht von der Notwendigkeit des Wachstums des Kapitals im staatsmonopolistischen Kapitalismus als grundlegende Bedingung. (...)

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass ihr Lenin dazu herangezogen habt, der in Lenin Gesammelte Werke Band 1 ausführlich über die Entwicklung der Landwirtschaft in Russland schreibt und dabei eine ganze Reihe von Gesetzmäßigkeiten im Übergang zum Imperialismus heraus schält. Wir haben auch schon einiges zur Landwirtschaft geschrieben und das ist erst mal der grundlegende Ausgangspunkt. Man muss doch nachweisen, dass die Agrarforschung ein entscheidendes Hemmnis hat, sie ist der maximalprofitbringenden Produktion untergeordnet und kann sich nicht in Einheit mit der Natur entfalten.

Hinzu kommt, dass man das ganze System der bürgerlichen Landwirtschaft, wie wir es in den früheren Ausgaben des REVOLUTIONÄRER WEG dargelegt haben, auseinanderlegen muss. Da gibt es unterschiedliche Monopolgruppen, die in der Agrarwirtschaft aktiv sind und sich gegenseitig die Profite streitig machen. Das sind vor allem die Monopolbetriebe, dann die Großagrarier und die Agrarmonopole, die Maschinen- und chemischen Industriemonopole und das sind natürlich die monopolistischen Handelsketten, die die Produkte der Landwirtschaft vermarkten. Die landwirtschaftlichen Produzenten bekommen den kleinsten Profitanteil und der geht vor allem an die Großagrarier und die Agrarmonopole. Diese Gruppen zwingen die Landwirtschaft in eine Situation, die im Kapitalismus unlösbar erscheint. Das schlägt sich auch in der Naturforschung nieder. Ihr legt an die Beurteilung der Naturforschung und ihrer Ansichten und Methoden deshalb auch keinen prinzipiellen und kritischen Maßstab an.

(…)

Herzliche Grüße

S

Ein Brief von Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG an einen Mitarbeiter aus Essen zu einem Brief rund um die Beurteilung der Naturheilkunde und der jahrhundertealten Erfahrungen damit.

Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

15.11.2022


an einen Mitarbeiter der RW-Redaktion aus Essen


Lieber Genosse,

vielen Dank für deine Überlegungen zum Abschnitt »Das grundlegende Dilemma der bürgerlichen Medizin« im Revolutionären Weg Nr. 38. Wir konnten mithilfe der Zitate und Quellen, die du abgegeben hast, den Abschnitt verbessern. Ich will dir aber zu deinen prinzipiellen Widersprüchen in der Einschätzung der alternativen Medizin schreiben.

Du schreibst: »Andererseits heißt es auf Seite 14 (des Abschnitts): Selbstverständlich können auch empirische Erfahrungswerte zum Beispiel jahrtausendealter naturheilkundlicher Erfahrungen nicht einfach beiseite gewischt werden, weil sie noch nicht wissenschaftlich erforscht oder in die Schulmedizin aufgenommen wurden. Das ist zu einfach. So argumentieren auch immer wieder die Verfechter der Homöopathie und anderer Alternativsysteme. Die jahrtausendealten Erfahrungen wurden ja auf idealistischer Grundlage gewonnen. Die zahlreichen überlieferten Erfahrungen kann man nicht von dieser Grundlage trennen.« (Brief vom 4.8.2022, S. 8)

Damit unterstellst du aber den Massen nur auf Grundlage des Idealismus ihre konkreten Erlebnisse mit der Naturheilkunde zu verarbeiten. Das ist doch reichlich skeptizistisch gegenüber den Massen und überheblich gegenüber ihren Erfahrungen! Die Verarbeitung der sinnlichen Erkenntnisse zu rationalen Kenntnissen ist Gegenstand des Kampfs um die Denkweise und Ausdruck des Kampfs zwischen bürgerlicher und proletarischer Ideologie. In allen Wissenschaftsbereichen wurden zunächst die jahrhundertealten Erfahrungen gesammelt, gesondert und ausgewertet, und zumindest zur Zeit der Entstehung der bürgerlichen Naturwissenschaft auf einen dialektisch-materialistischen Boden gestellt. Der Marxismus selbst entstand nur, weil Marx und Engels aus den Erkenntnissen der bürgerlichen Ökonomen und Soziologen, und den praktischen Erfahrungen der Massen alles erhaltenswerte schöpften, höherentwickelten und alles idealistische, metaphysische und reaktionäre zurückwiesen. Mit einer Grundhaltung wie deiner hätten sie das nie geschafft.

Bei der Untersuchung der alternativen Medizin oder Naturheilkunde muss strikt Spreu von Weizen unterschieden werden, in dem man vom dialektischen Materialismus ausgeht. Die Homöopathie basiert neben ihrer völlig religiös-idealistischen Ideologie – die wir im Abschnitt auch entsprechend attackieren - auf der Gabe von kaum-existenten Kleinstmengen ihrer Wirkstoffe. Dass diese Zuckerkügelchen tatsächlich höchstens durch den Placebo-Effekt eine Wirkung entfalten können, kannst du nicht mit den Methoden der Akupunktur gleichsetzen, die erwiesenermaßen und wie du selbst einräumst, auf den Körper wirken. Nehmen wir zum Beispiel die Studie von 2004, die an 200.000 Patienten durchgeführt wurde, auf die du dich auch beziehst. Die Studie ergab eindeutig, dass eine Akupunkturbehandlung den Zustand der Patienten deutlich verbesserte: bei Arthroseschmerzen (85 Prozent), Asthma/allergischer Rhinitis (82 Prozent) und Dysmenorrhö (85 Prozent), Kopfschmerzen (75 Prozent), Lumbalsyndrom (75 Prozent). Diese Wirkung hielt bis zu 6 Monate an. Im Artikel im Ärzteblatt zu der Studie heißt es : »Überraschenderweise fand sich ein signifikanter Unterschied zwischen der Nadelung von Akupunktur- und Nicht- Akupunkturpunkten jedoch nur bei Arthroseschmerzen.« (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 101, Heft 5, 30. Januar 2004)

Die Studie offenbarte, dass die idealistisch geprägte Theorie, nach der die Akupunkturpunkte bisher bestimmt wurden, nicht oder nur teilweise stimmt. Gleichzeitig erwies sie, dass die Methode der Nadelung an sich wirkungsvoll und relativ nebenwirkungsfrei ist. Du schlussfolgert jedoch, dass die Studie nur auf einen Placebo-Effekt aufgrund einer mangelnden Doppelverblindung, da der behandelnde Arzt immer weiß, ob er die »richtigen« oder »willkürliche« Punkte nadelt, der Studie hinweisen würde. Damit gehst du selbst der künstlichen Polarisierung zwischen Schulmedizin und alternativer Medizin auf den Leim. Seit wann ist denn die Doppelverblindung unser Bewertungskriterium? Deren Theorie besagt ja, dass Patienten die wissen, dass sie die »richtige« Behandlung bekommen, ihren Gesundheitszustand subjektivistisch positiver beurteilen, als Patienten, die nicht wissen, welche Behandlung sie erfahren. Aber damit kannst du doch nicht eine um 75-85 % verbesserte gesundheitliche Lage von 200.000 Patienten, die zum Teil unter ernsthaften Schmerzen litten, wegdiskutieren. Deine Argumentation überrascht auch, weil du auf Seite 1 deines Briefs selbst schreibst: »Sehr wichtig und überzeugend finde ich die Auseinandersetzung mit der evidenzbasierten Medizin (EBM) und ihrem Goldstandard der doppelblinden klinischen Studien«

Deine Argumentation entspricht vielmehr den von dir abgegebenen Quellen. Das Buch von Singh/Ernst »Gesund ohne Pillen« fällt aber durch einen ausgeprägten Antikommunismus auf. So heißt es darin: »der Vorsitzende Mao Zedong bewirkte eine Wiederbelebung der traditionellen chinesischen Medizin, zu der nicht nur die Akupunktur gehörte, sondern auch Kräutermedizin und andere Heilverfahren. … Mao war es gleichgültig, ob die traditionelle chinesische Medizin funktionierte, solange er die Massen zufriedenstellen konnte(S. 65) und auf Seite 69: »die amerikanischen Ärzte, die China in den frühen siebziger Jahren (also wohl gemerkt zu Zeiten des Sozialismus!) besuchten, waren es nicht gewohnt, getäuscht oder politisch manipuliert zu werden, daher dauerte es einige Jahre, bis ihre naive Begeisterung für die Akupunktur von Zweifeln abgelöst wurde.« Singh und Ernst behaupten, dass die Vorzeigeoperationen der Chinesen, bei denen allein Akupunktur zur Narkose genutzt wurde, wahrscheinlich ein Schwindel waren. Dabei unterscheiden sie nicht zwischen der Zeit des sozialistischen Aufbaus und der Zeit des chinesischen Neuimperialismus, dem offenbar 2006 tatsächlich solche Fake-Operationen nachzuweisen sind.

In deinem Brief findet sich das in folgender Formulierung wieder: »Die heutige Rolle der Akupunktur im Westen nahm 1971 ihren Anfang, durch den Artikel eines US Reporters in der New York Times ...Verstärkt wurde das durch spektakuläre Operationen am offenen Herzen bei denen die Patienten angeblich nur durch ein paar Akupunkturnadeln Schmerz unempfindlich gemacht wurden. Einzelne solcher OPs wurden später als Fake entlarvt.« Auch bei dir keinerlei Unterscheidung zwischen sozialistischer und imperialistischer Zeit.

Simon Singh ist übrigens selbst Physiker und hat ein »erfolgreiches« Buch über den Urknall veröffentlicht, womit er diese idealistische Theorie unter die Massen trägt. Warum befasst Du dich unkritisch ausschließlich mit solchen Quellen, statt einmal in der Peking Rundschau oder der Willi Dickhut Bücherei nach den proletarischen Studien zur Akupunktur zu suchen? Es gibt auch materialistische Theorien zur Akupunktur – auch wenn diese noch recht vage sind.

Aber auch das hältst du nicht für nötig, sondern kommst zu dem vernichtenden Urteil: »Es ist ein sinn- und aussichtsloses Unterfangen, der Akupunktur als System im Nachhinein ein wissenschaftliches Kleid über zu ziehen«.

In gleichem Atemzug erklärst du auch die Ohrakupunktur, Fußreflexzonenmassage oder Akkupressur für Humbug. Ich praktiziere selbst erfolgreich die Ohrakupressur und hab damit schon manche schmerzhaften Muskelblockaden im Rücken auf Auslandsreisen ohne Arzt aufgelöst – ist das auch eine auf »idealistischer Grundlage gewonnene Erfahrung«?

Du kritisierst die Formulierung auf Seite 15 des Abschnitts: »inzwischen gut erforscht ist auch die Akupunktur«. Diese Formulierung ist tatsächlich zu weitgehend, denn bis heute kann die Wirkung der Akupunktur bei bestimmten Leiden zwar nachgewiesen aber abgesehen von vagen Thesen nicht erklärt werden. Wir haben die Passage entsprechend geändert.

(...)


Herzliche Grüße,

Stefan



Rezension eines Genossen der KSRD Ukraine zum Buch von Stefan Engel »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus«

Guten Tag!

Was die Rezension eines Kapitels aus dem Buch von Stefan Engel »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus« angeht, so möchte ich ein paar Worte zu Kapitel 8 (»Der Neorevisionismus als untaugliche Antwort auf die Krise des modernen Revisionismus«, Anm. RW-Redaktion) sagen, das sich mit dem Revisionismus befasst. Natürlich ist der Revisionismus ideologisch nicht stichhaltig und inkonsequent, er enthält innere Widersprüche und schwache Argumente. Der Marxismus-Leninismus hingegen hat eine klare Struktur und ermöglicht es seinen Befürwortern daher, ihre Richtigkeit zu beweisen.

Leider wird der Revisionismus jedoch vom bürgerlichen System unterstützt und hat daher die Möglichkeit, die Massen zu beeinflussen. So ist bekannt, dass die bürgerliche Entartung und der Revisionismus die Ursachen für die Zerstörung der UdSSR, des ersten sozialistischen Staates der Welt, waren. Wäre dies nicht geschehen, sähe die Welt heute ganz anders aus und das Leben von Hunderten von Millionen Einwohnern der UdSSR selbst wäre anders. Wir spüren die Folgen des Zusammenbruchs der UdSSR bis heute, so in den Angriffen des Putin-Regimes und in allen zwischenimperialistischen Widersprüchen in den Ländern des ehemaligen Sowjetraums.

Aber die Geschichte lässt sich nicht ändern, und es ist für die heutigen Kommunisten von entscheidender Bedeutung, die Lehren aus der Entartung der sozialistischen Länder im 20. Jahrhundert zu ziehen. Am Ende des Kapitels wird zu Recht gesagt: Die Fähigkeit, auf der Grundlage der bewussten Anwendung der dialektischen Methode selbständig zu denken und zu handeln, ist von grundlegender Bedeutung.

[BUCH]

Hier der Originaltext auf russisch:

День добрый!

Что касается отзыва на главу – то хотелось бы сказать несколько слов о главе 8, где идёт речь о ревизионизме. Конечно, ревизионизм с идеологической точки зрения несостоятелен и непоследователен, содержит в себе внутренние противоречия и слабость аргументации. В то время как марксизм-ленинизм имеет чёткое построение и, соответственно, позволяет сторонникам доказывать свою правоту.

Однако, к сожалению, ревизионизм поддерживается буржуазным строем и потому имеет возможности для влияния на массы. Так, известно, что буржуазное перерождение и ревизионизм стали причинами разрушения СССР – первого в мире социалистического государства. Если бы этого не произошло, мир сейчас был бы совсем другим, и была бы другой жизнь сотен миллионов жителей самого СССР. Последствия распада Союза мы ощущаем по сей день, в т.ч. в виде агрессии путинского режима и всех межимпериалистических противоречий вокруг стран бывшего советского пространства. Но историю не изменишь, и современным коммунистам принципиально важно извлекать уроки из перерождения социалистических стран в ХХ веке. Правильно сказано в конце главы: принципиально важна способность мыслить и действовать самостоятельно на основе сознательного применения диалектического метода.

Reinhard Funk (ZK der MLPD) schreibt an die "Kommunistische Organisation" gegen ihre Diffamierung der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf (für die online-Ausgabe hier leicht geändert)

Reinhard Funk, ZK der MLPD

Gelsenkirchen, den 26.07.2023



Liebe Genossinnen und Genossen,

wir bitten Euch, den folgenden Brief als Antwort auf den Beitrag von Noel Bamen in eurem Online-Magazin für die Diskussion zu veröffentlichen.


Die Sackgasse des kleinbürgerlichen Nationalismus eines Noel Bamen

Die MLPD veröffentlichte im November 2022 ihre „Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf“.1 Das Online-Magazin der neorevisionistischen „Kommunistischen Organisation“2 veröffentlichte dazu einen Beitrag von Noel Bamen unter der Überschrift: „Mit palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle: Eine Kritik an den „Grundlinien“ der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf“. Dieser bezieht durchgängig konträre Position zu den Grundlinien des proletarischen Internationalismus, wie sie von Marx und Lenin entwickelt wurden und von der MLPD in ihrer Positionierung angewendet werden, attackiert diese und endet damit, sich mit faschistischen und faschistoiden Kräfte auszusöhnen und sich in die Hölle einer gefährlichen reaktionären arabischen Querfront-Politik zu begeben.

Ignoranz der konkreten geschichtlichen Entwicklung

Für Noel Bamen schließt sich die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aus. In einer völligen Ignoranz der Geschichte im Verlauf des 20. Jahrhunderts versteigt er sich, die Haltung der MLPD zum Existenzrecht Israels demagogisch mit der Propaganda des Zionismus gleichzusetzen: „Wer vom 'Existenzrecht' Israels spricht, hat sich die Hälfte der zionistischen Agenda bereits zu eigen gemacht.“3 Das ist – natürlich ohne jeden Nachweis – an den Haaren herbeigezogen. Jeder, der die MLPD auch nur einigermaßen kennt, weiß, dass sie den Zionismus mit seiner rassistischen Theorie von den Juden als auserwähltes Volk wie jeden anderen Rassismus auf der Welt seit jeher und grundsätzlich bekämpft.

Noel Bamen zieht dazu eine unhistorische, gerade Linie von den zionistischen Bemühungen zur Eroberung und Besetzung Palästinas in den 1920er/1930er Jahren auf Grundlage der Balfour-Deklaration zu heute. Er bringt es fertig, die Tatsache des Völkermords an den Juden durch den Hitlerfaschismus weitgehend zu ignorieren – und welche Folgen das hatte. So behauptet er auch: „Das Judentum ist keine Nation; diese Behauptung ist nur ein völkischer Mythos der Antisemiten und der Zionisten“. Es grenzt schon an Geschichtsklitterung, wenn Noel Bamen in dem ganzen Kontext zur Gründung des Staates Israel den Zusammenhang zum Hitlerfaschismus mit seinem Massenmord an Juden, dem Terror in den Konzentrationslagern und Pogromen und die massenhaften Vertreibungen nicht einmal erwähnt, geschweige denn berücksichtigt. Und dass dies auch auf das 'Schicksal' und Nationalbewusstsein der Juden stark einwirkte.

Dazu wird im Buch „Die UdSSR und der Nahe Osten“ aus einer anderen Quelle Molotow folgendermaßen zitiert: „Außer uns waren alle dagegen (gemeint sind die übrigen Staaten in der Palästina-Frage, Verf.). Außer Stalin und mir. Es haben mich einige gefragt: Warum habt ihr das unterstützt? Wir sind Advokaten internationaler Freiheit. … In unserer Zeit, das ist richtig, waren und blieben die Bolschewiki gegen den Zionismus eingestellt. … Aber eine Sache ist es, gegen den Zionismus zu sein, (…) eine andere, gegen das jüdische Volk zu sein.“ (S. 114)4

Mit der durchgängigen Bezeichnung von Israel als Siedlerkolonie und des Großteils der Israelis als Siedler und Zionisten werden von Noel Bamen die unterschiedlichen Klassen und Kräfte in Israel über einen Kamm geschoren, über die einschneidende Rolle des Holocaust hinweg gegangen und dazu der heutige Charakter Israels als imperialistischer Staat verkannt.

Die Juden waren noch nie und sind auch heute in Israel keine homogene Klasse, es gab in den verschiedenen Ländern immer Juden in der herrschenden Klasse ebenso wie Juden in der Arbeiterklasse. Nach dem Holocaust kamen Juden aus den unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen Klassen nach Israel, mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Sprachen. Ein nicht geringer Teil waren Arbeiter, darunter auch Kommunisten. Die Zionisten waren eine Minderheit, Millionen Juden antizionistisch eingestellt. Dass die Zionisten, unterstützt von den USA, die Staatsführung in die Hand bekamen, ändert nichts daran, dass sich nach dem 2. Weltkrieg „insbesondere in Palästina ein jüdisches Volk herangebildet hatte, dessen Rechte nach dem Völkermord der Hitlerfaschisten entsprechend geschützt werden mussten. Insbesondere waren die dort lebenden Juden nicht mehr voneinander getrennt, nicht wirtschaftlich isoliert, standen in kulturellem Austausch untereinander, während sich eine gemeinsame Sprache erst herausbildete.

Diese zutreffenden Ansichten haben doch nichts mit einem „völkischen Mythos“ zu tun, wie Noel behauptet. Es gehört schon ein starker Dogmatismus, eine Abgebrühtheit gegenüber dem faschistischen Terror an Millionen Juden und eine große Abgehobenheit dazu, dies nicht wahrhaben zu wollen. 1947 in der UNO ging es nicht um abstrakte Auseinandersetzungen über den allgemeinen Charakter der jüdischen Nation und des jüdischen Volkes. Es ging um die Lösung eines konkreten äußerst komplizierten Problems in einem konkreten historischen Zusammenhang. Das wurde damals ausgehend von der damals noch sozialistischen Sowjetunion hervorragend gemacht.

Als die sozialistische Sowjetunion den Vorschlag zur Gründung des Staates Israel machte, schwebte ihr ein Land vor, in dem Palästinenser und Juden gleichberechtigt leben. Die durch die westlichen Imperialisten durchgedrückte Staatsräson des Zionismus machte diesen Plan jedoch zunichte, weshalb die Sowjetunion einige Jahre später als Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrach.

Das Existenzrecht Israels anzuerkennen, bedeutet keinesfalls, den Zionismus als Staatsräson, die faschistoide Politik des imperialistischen israelischen Staates oder gar die israelische Besatzung anzuerkennen. Es bedeutet auch nicht den konkreten Status Israels mit den besetzten Gebieten und die in den Osloer Verträgen von der PLO-Führung unterzeichneten Abkommen anzuerkennen, weil dies die Anerkennung der völkerrechtswidrig geschaffenen Fakten und die israelische Besatzung anerkennt. Wir sind entschiedene Gegner der menschenverachtenden Politik des zionistischen, imperialistischen Staates Israel, die Millionen Palästinenser aus ihrem Land vertrieb und völkerrechtswidrig das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen (sowie die Golanhöhen) besetzt hält. Die die palästinensische Bevölkerung brutal aus ihrem Land vertreibt, die Natur zerstört, den Menschen die Lebens- und Arbeitsgrundlagen entzieht, führende Repräsentanten des berechtigten Widerstands ermordet, ungeachtet zahlreicher ziviler Opfer und den berechtigten Kampf des palästinensischen Volkes staatsterroristisch mit brutaler Gewalt niederschlägt. Wir sind mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung uneingeschränkt solidarisch. Aber man kann an die Frage des Existenzrechts Israels auch nicht so eklektizistisch herangehen und sie ignorant aus ihrem historischen Zusammenhang reißen.


Die Mär von der Kollektivschuld

Noel Bamen lässt sich pauschal über die israelischen Massen aus: „Diese Massen … sind, seit sie in Palästina sind, an der Besetzung, der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Vertreibung der Palästinenser beteiligt. Ohne Ausnahme. Jeder Israeli lebt auf geraubten Land. Jeder Israeli muss Militärdienst leisten; ... Bestenfalls schauen die „israelischen Massen“ dem Abschlachten der Palästinenser seit bald 100 Jahren gemütlich zu und profitieren davon;“ Das gipfelt in seiner Losung „Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf – nicht mit der 'israelischen Arbeiterklasse' “.


Das macht deutlich, wie Noel vollständig den proletarischen Klassenstandpunkt verlässt, der aber auch ein grundlegender Ausgangspunkt in der Beurteilung der nationalen Frage sein muss. Selbstverständlich gibt es eine starke nationale Unterdrückung der Palästinenser und eine besondere Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Arbeiter; werden zehntausende Arbeiter aus den palästinensischen Gebieten gezwungen, zu miserablen Bedingungen in Israel zu arbeiten.

Nur: Man muss schon große Scheuklappen haben, um die Klassenunterschiede auch in Israel und seinen imperialistischen Charakter zu übersehen. Die Armut wächst stark bei den arabischen Massen und der großen Anzahl von Migranten aus anderen Ländern, die in Israel leben und arbeiten, aber umfasst auch wachsende Teile der jüdischen Bevölkerung. Nach einer Studie (der Organisation Latet)5 leiden über ein Viertel der Bevölkerung, 2,6 Millionen Israelis, unter Ernährungsunsicherheit und leben in ärmlichen Verhältnissen. 75,6 % der Senioren leben demnach defacto in Armut, während Forbes allein 2020 schon 17 Milliardäre zählte und allein das Vermögen der 10 reichsten Israelis 2023 auf 47,6 Milliarden US-Dollar anstieg.


Noels Betrachtung nimmt die herrschende Schicht des Finanzkapitals in Israel aus der Schusslinie. So ist es doch ein schlechter Scherz, jeden zwangsrekrutierten Soldaten mit den imperialistischen zionistischen Drahtziehern der palästinensischen Unterdrückung in einen Topf zu werfen. Es ist auch nur schwer zu übersehen, dass es auch in Israel immer Menschen gab und gibt, die sich engagieren, kämpfen und selbst von Unterdrückung betroffen sind.

Mit der selben Logik könnte jeder Einwohner der USA als Profiteur der imperialistischen Politik der herrschenden Kreise der USA bezeichnet werden, der von der neokolonialen Ausbeutung anderer Ländern profitiert. Egal, ob er z.B. als Arbeiter ein Vielfaches an Werten schafft, als er als Lohn bekommt, also selbst ausgebeutet wird. Statt an dem Zusammenschluss der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern mit dem Kampf der unterdrückten Massen in den neokolonialen Ländern zu arbeiten, werden so die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt gegeneinander aufgebracht. Lenin schrieb dazu treffend:

Die Interessen der Arbeiterklasse erfordern die Verschmelzung der Arbeiter sämtlicher Nationalitäten eines Staates in einheitlichen proletarischen – politischen, gewerkschaftlichen, genossenschaftlichen, kulturellen usw. – Organisationen. Nur eine solche Verschmelzung der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten in einheitlichen Organisationen gibt dem Proletariat die Möglichkeit, einen siegreichen Kampf zu führen gegen das internationale Kapital und gegen die Reaktion und ebenso auch gegen die Agitation und die Bestrebungen der Gutsbesitzer, Pfaffen und bürgerlichen Nationalisten aller Nationen, die ihre antiproletarischen Bestrebungen gewöhnlich unter der Flagge der „nationalen Kultur" durchsetzen.“6


Die kleinbürgerlich-nationalistische Sichtweise verkennt vor allem völlig, was das eigentlich zu lösende Problem unter den Massen auch in Israel ist. So hat die jahrzehntelange zionistische systematische Beeinflussung und Hetze sicherlich tiefe Spuren in der israelischen Arbeiterschaft und den Massen hinterlassen. Diese hat eine materielle Seite in der bewusst betriebenen Spaltung durch die herrschende zionistische Kreise mit der besseren Bezahlung und Bevorzugung von jüdischen gegenüber den arabischen Menschen und Migranten. Vor allem aber gibt es ein umfassendes ausgeklügeltes System der bürgerlichen Meinungsmanipulation.

Für den klassenbewussten Arbeiter und erst recht für jeden, der sich Kommunist nennen will, ist dies kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen und und davor zu kapitulieren, sondern alles daran zu setzen, dass die Massen damit fertig werden, die Kräfteverhältnisse zu verändern und für die internationale Arbeitereinheit einzutreten. Aktuell sind Hunderttausende bei den größten Massenproteste gegen die faschistische Entwicklung in Israel auf den Straßen. Das erzeugte eine gesamtgesellschaftliche Krise, die zuweilen einen regelrechten Machtkampf hervorgebracht hat. Noel Bamen bringt es fertig, kein Wort zu diesen Massenprotesten zu verlieren, obwohl diese seit Anfang des Jahres 2023 anhalten. Ist es nicht überheblich, ihren Kampf gegen den Faschismus so abzutun? Natürlich sind unter diesen Protestierenden auch bürgerliche und reaktionäre Kräfte der bürgerlichen Opposition, die einen Teil der Monopole in Israel vertreten, die wir nicht unterstützen.

Aber vom subjektiven Standpunkt eines wesentlichen Teils der Massen hat diese Bewegung fortschrittlichen Charakter. Auch wenn bisher nur ein kleinerer Teil in den Protesten sich offen gegen die ankündigte bzw. eingesetzte neue Stufe der gewaltsamen Vorgehens gegen die Palästinenser richtet (Palästinian lives Matter), sollte es für jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein, den demokratisch-antifaschistischen Kampf der Massen in Israel zu unterstützen und dabei dafür einzutreten, dass sich dieser zum Kampf gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes erweitert und dass die perspektivische Lösung der Probleme im Kampf für den Sozialismus liegt.

Auch in Deutschland kennen wir die Losung von der „Kollektivschuld“, um von den wahren Verursachern abzulenken. Die MLPD schrieb dazu in dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“: „Unter der heuchlerischen Flagge der ›Wiedergutmachung‹ der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen … Auch wenn die Kommunisten durch ihre Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus nicht von Schuld freizusprechen sind, ist die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld« entschieden abzulehnen. Diese setzt Täter und Opfer gleich, nimmt das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitler-Faschismus aus dem Schussfeld und verleugnet und diffamiert den mutigen und opferreichen Widerstand zahlloser Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen“. (S. 249)


Fortschritt an der Seite des Irans? Ist der Kampf gegen Faschismus eine Spaltung des Widerstands?

Unter der Losung „Gegen die Spaltung und Diffamierung des palästinensischen Widerstands“ greift Noel Bamen die antifaschistische Haltung der MLPD und der Mehrheit der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf an. Er warnt: „Wenn sich in Deutschland große Teile, wenn nicht gar die Mehrheit der Solidaritätsbewegung von Hamas und Jihad distanzieren, betreiben sie letztlich nichts anders als eine Spaltungspolitik. Damit spielen sie Israel und und dem deutschen Imperialismus ... in die Hände.“ Man reibt sich die Augen: seit wann geht es faschistischen Kräften wie dem Jihad, die eng mit dem Iran verbunden ist, um die Befreiung des Volkes und gar gesellschaftlichen Fortschritt? In seiner Verblendung, Hauptsache gegen Israel – egal mit wem – geht Noel Bamen sogar so weit, einen „islamischen Staat“ ausdrücklich als Fortschritt zu bezeichnen. Dabei kann man im Iran sehen, wozu solche faschistischen Kräfte fähig sind und welche Folgen solch eine Fehleinschätzung haben kann.

Als der Schah und seine Getreuen 1979 angesichts der akut revolutionären Situation aus dem Land flüchteten, wurde Khomeini unterstützt von der französischen Regierung eingeflogen. Er täuschte die Massen mit religiösen Phrasen, griff soziale Forderungen zum Schein auf, sprach von Revolution und der „islamischen Republik der Armen“. Besonders wetterte er gegen den verhassten US-Imperialismus und verwirrte dadurch auch einige Teile der Revolutionäre und Linke, die ihn zeitweilig sogar für einen Antiimperialisten hielten. Die revisionistische Tudeh-Partei rief sogar zur einer Volksabstimmung am 30. März 1979, zum „Ja zu einer islamischen Republik“ auf. Verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen waren von der, von den neuen Machthabern in China nach dem Tod Mao Zedongs verkündeten, konterrevolutionären Strategie der „3 Welten-Theorie“7 beeinflusst und unterstützten zeitweise Khomeini. Machten diese zu Beginn noch Zugeständnisse, um Zeit zu gewinnen, ihre Macht zu konsolidieren und ein faschistisches Regime zu errichten, so schlugen sie dann mit brutaler Gewalt zu. Genossen der marxistisch-leninistischen Organisation Ranjbaran berichten: „Die Übernahme der 3-Welten-Theorie hatte verheerende Folgen: Nach zwei Jahren war fast die gesamte Organisation, der größte Teil aller Genossen liquidiert. Insgesamt kamen 40.000 Menschen unter der blutigen Diktatur Khomeinis, oft grausamst unter Folter um, ein großer Teil davon Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.“

Soweit zum fortschrittlichen Charakter einer faschistischen „islamischen Republik“. Inzwischen hat sich der Iran zu einem neuimperialistischen Land entwickelt, das aggressiv in Konkurrenz zum imperialistischen Israel und anderen neuimperialistischen Länder wie Saudi-Arbeiten oder die Türkei um eine Vormachtstellung in der Region kämpft, Kriege im Jemen, Irak und Syrien führt, Aufstände und Arbeiterkämpfe im eigenen Land und alle oppositionellen Kräfte brutal unterdrückt.

Ungeachtet davon bezeichnet Noel Bamen „Teheran und seine Alliierten in der Region“ als „wichtigsten Verbündeten der Palästinenser“. “Ohne die Waffen und das Geld von dort wäre der militärische Widerstand, vor allem in Gaza, längst am Ende. Natürlich muss die Rolle der … Abhängigkeiten des palästinensischen Widerstands von ihm kritisch gesehen werden. Trotzdem nimmt der Iran derzeit die - unterm Strich positive – Rolle eines unverzichtbaren Verbündeten des palästinensischen Widerstands ein. Darüber hinaus ist es nicht der Ort, um auf die plumpe Charakterisierung der islamischen Republik als „faschistisch“ einzugehen“.8

Es ist also nicht angebracht, auf den Charakter und die Beweggründe des Regimes im Iran einzugehen, Hauptsache es fließt Geld und Waffen? Glaubt Noel Bamen ernsthaft, das Regime im Iran mache dies aus reiner Humanität, für den menschlichen Fortschritt? Soll die Arbeiter-, die revolutionäre- und Befreiungsbewegung erneut ihre Erfahrungen mit der Errichtung einer „islamischen Republik“ machen, den zehntausende Revolutionäre und Demokraten mit Folter und ihrem Tod bezahlen, ungeachtet aller historischen Erfahrungen? Und was die besten oder anscheinend ansonsten fehlenden Verbündeten betrifft, wie wäre es mit dem genauen Gegenteil ? So gibt es im Iran seit Monaten einen Aufschwung und anhaltende Arbeiter-, Frauen- und Volksproteste gegen das Regime. Auch in anderen Ländern der Region gibt es aufflammende Volks- und Arbeiterkämpfe. Wie wäre es mit dem Schulterschluss über Ländergrenzen hinweg? Ein erfolgreicher Kampf und Sturz des faschistischen Regimes im Iran wäre wiederum ein wichtiger Erfolg und Ermutigung und Bestärkung des Kampfs für die Befreiung aller anderen Völker und der Arbeiterklasse in der Region.

Was von Noel Bamen unter der Losung „Hauptsache gegen Israel“ dagegen propagiert wird, ist eine problematische Abwandlung der faschistischen Querfrontpolitik, die faschistische Kräfte gefährlich verharmlost, sie sogar als fortschrittlich bezeichnet und ihnen den Boden bereitet, statt sie entschieden als Todfeind jedes Kampfs um nationale wie soziale Befreiung entschieden zu bekämpfen und auf den Schulterschluss der Arbeiter und Volkskämpfe über Ländergrenzen hinweg zu setzen.


Gegen sozialchauvinistische Spaltung - Vorwärts zum Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt

Für Noel Bamen gibt es keine positive Perspektive einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der es auch keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse mehr gibt. Für ihn besteht die Lösung in einer „Entkolonialisierung“ Palästinas, indem die jüdische Bevölkerung in ihre ehemaligen Länder, aus denen sie gekommen sind, zurückgeschickt werden. Er meint, das Rad der Geschichte einfach zurückdrehen zu können.


Der von Noel Bamen vertretene revisionistische Standpunkt ist kleinbürgerlich-nationalistisch und verstellt den Blick, wie der Kampf um Befreiung heute erfolgreich geführt werden kann:

- der Kampf um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volkes gestützt auf die Solidarität der Arbeiterklasse und der breiten Massen weltweit. Aufbau einer starken antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront

- geduldig den Kampf um die Arbeitereinheit zwischen jüdischen und arabischen Arbeitern und den Volksmassen führen. Dabei in einer Überzeugungs- und Bündnisarbeit die Leitlinie der Arbeiterbewegung seit Marx und Engels verankern: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein

- die faschistische Gefahr erkennen und ernst nehmen, auch wenn sie im neuen Gewand auftritt, um nicht vom Regen der faschistischen Unterdrückung der palästinensischen Massen durch die zionistische Regierung Israels in die Traufe einer anderen islamistisch begründete Art der faschistischen Unterdrückung zu geraten

- starke marxistisch-leninistische Parteien in Israel und Palästina aufbauen, die die Veränderungen in der Entwicklung des Imperialismus analysieren und Schlussfolgerungen daraus und aus dem Verrat des Sozialismus in den ehemals sozialistischen Ländern 1956 für den revolutionären Klassenkampf des Proletariats und seiner Verbündeten ziehen

- „Antiamerikanismus“ bzw. „Antiisraelismus“ ist keine fortschrittliche, antiimperialistische Politik; auch wenn taktisch Widersprüche ausgenutzt werden können. Der antiimperialistische Kampf muss sich gegen jeden Imperialismus richten und darf sich nicht für den Kampf an der Seite eines imperalistischen Räubers vereinnahmen lassen. Den Kampf um soziale wie nationale Befreiung darauf ausrichten, das imperialistische System zu überwinden und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu erkämpfen

- dazu muss heute international koordiniert zusammengearbeitet und eine internationale sozialistische Revolution vorbereitet werden.


Noel Bamen erweist mit seiner vehementen Kritik an Positionen der MLPD der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf einen Bärendienst. Ist die MLPD doch die Hauptkraft in Deutschland, die seit ihrer Gründung uneingeschränkt in Wort und Tat solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um seine soziale und nationale Befreiung ist – im Kampf gegen eine üble Verunglimpfung als „Antisemiten“ oder offene Angriffe des deutschen Staates bis hin zu zionistisch beeinflussten Gruppen wie den „Antideutschen“. Und die als einzige eine klare sozialistische Perspektive aufzeigt. Dabei legt Noel Bamen in dankenswerter Offenheit dar, dass sich die KO „bis heute nicht systematisch mit dem Thema befasst“ hat. Da hätte man dann durchaus etwas Bescheidenheit erwarten können und dass sich eine Organisation, die sich kommunistisch nennt, sich erst mal mit den Grundlagen des Marxismus-Leninismus zu dieser Frage befasst und diese in ihrer Beurteilung zu Grunde legt. Das würde sicherlich helfen, nicht in der gefährlichen kleinbürgerlich-nationalistischen Sackgasse des Noel Bamen zu landen, die bis zur Verniedlichung und der Förderung der Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften geht. Aber da sich die KO ja erst noch mit dem Thema systematisch befasst, hoffen wir, dass sie dessen Irrweg erkennt und zum Weg des proletarischen Internationalismus findet.



Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Funk



Anlage:

MLPD - Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf an die ICOR (2.10.22)

Die MLPD steht in der Tradition der sozialistischen Länder

1 siehe Anlage zu diesem Brief

2 Abspaltung 2018 aus der revisionistischen DKP bzw. SDAJ, ein Teil davon spaltete sich 2022 erneut ab

3 https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/

4 https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/briefwechsel-und-dokumente/briefwechsel-und-dokumente/briefwechsel-und-dokumente-von-stefan-engel-zum-system-revolutionaerer-weg#collapse120)

5 Fokus Jerusalem, 13.12.2022

7 Deng Xiaoping strickte aus Maos taktischem Vorschlag eine »Drei-Welten-Theorie« als strategische Konzeption. Er behauptete, die unterdrückten Völker der »Dritten Welt« »seien die revolutionäre Triebkraft, die das Rad der Weltgeschichte vorwärts dreht, ohne zwischen reaktionären und fortschrittlichen Regierungen, zwischen Ausbeuterklassen und den breiten Massen zu unterscheiden und ohne das revolutionäre Proletariat und seinen Klassenkampf zu berücksichtigen. Sie bedeutete in ihrem Kern Klassenversöhnung und Verrat an der internationalen proletarischen Revolution.

8 Fußnote xxi am Artikel

9 Zur Veröffentlichung in der 1. Online-Zeitung im Vorfeld des Solidaritätstages der ICOR mit dem palästinensi­schen Befreiungskampf am 26. November 2022)

Anmerkungen zur kritischen Würdigung von Ernst Haeckel im Buch von Stefan Engel »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft«

Im 5. Kapitel des Buches »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« wird eine kritische Würdigung des deutschen Zoologen Ernst Haeckel vorgenommen. Er schrieb in »Generelle Morphologie der Organismen«:

»Unter Oecologie verstehen wir die gesammte Wissenschaft von den Beziehungen des Organismus zur umgebenden Aussenwelt, wohin wir im weiteren Sinne alle Existenz-Bedingungen rechnen können.« (zitiert nach Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, S. 75)

Ernst Haeckel unter diesem Aspekt eine kritische Würdigung zukommen zu lassen, ist zweifellos richtig.

Doch halte ich es an dieser Stelle für notwendig, etwas weiter auf Haeckel einzugehen. Ich tue das unter dem Gesichtspunkt, dass Haeckel speziell unter jungen Menschen nicht mehr, und wenn, dann höchstens bruchstückhaft, bekannt ist und die Leserinnen und Leser durch die Erwähnung Haeckels ein einseitiges Bild von ihm mitnehmen könnten.

Was nicht heißen soll, dass in dem Buch eine einseitige Darstellung Haeckels erfolgt. Er wird im Kontext des Kapitels unter diesem einen Aspekt betrachtet, eine ihn umfassend betrachtende Darstellung ist nicht Sinn und Zweck des Buches. Insofern sind diese Zeilen auch keine Kritik an dem Buch.

Da Ernst Haeckel eine als ausgesprochen ambivalente Persönlichkeit gewertet werden muss, möchte ich der Notwendigkeit nachkommen, seine anderen, problematischen Seiten zu beleuchten.

Auf Seite 61/62 des Buches von Stefan Engel heißt es zutreffend:
»Andere Strömungen verfälschen Darwins bahnbrechende Erkenntnisse zur pseudowissenschaftlichen Rechtfertigung ultrareaktionärer, rassistischer oder faschistischer Auffassungen des Sozialdarwinismus. Sie wenden Darwins These von der natürlichen Auslese unzulässig auf die menschliche Gesellschaft an […]«

Zu diesen Strömungen gehörte auch Ernst Haeckel, sogar als einer der Begründer des Sozialdarwinismus!

In meinem als Sonderheft der Karl-May-Gesellschaft Nr. 161 / 2019 erschienen Büchlein, » Hör auf, hör auf, die Wälder zu zerstören - Vom Stellenwert der Natur bei Karl May« gehe ich im 1. Kapitel auch auf die verschiedenen Seiten Haeckels ein.


Dort stellte ich mir die Aufgabe, einen

»weitgehende[n] Überblick über die vielfältigen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts einschließlich der Auswirkungen in unser Zeit entsprechend dem Anliegen dieses Heftes«
zu geben. (Seite 25)

Ernst Haeckel widme ich mich dort auf den Seiten 17 bis 19. Darin schrieb ich:

»Ernst Haeckel (1834 – 1919) verdankte seine Liebe zu Natur, Wissenschaft, Forschung und Malerei des Büchern Alexander von Humboldts. Andrea Wulf [sie verfasste eine umfangreiche Humboldt-Biografie] würdigt ihn als einen Mann, der Künstler und Wissenschaftler gleichermaßen beeindruckte und der Humboldts Naturbegriff ins 20. Jahrhundert brachte.« Ebenso war Haeckel beeindruckt von Darwins Evolutionstheorie. Er wurde zu Darwins leidenschaftlichstem Fürsprecher in Deutschland. […]

Mit Ernst Haeckel hat sich […] Karl May ausgiebig beschäftigt und schreckte da auch vor Plagiaten für die Arbeit am Buch der Liebe nicht zurück. Und doch war es kein gedankenloses Abschreiben; es gab auch einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Sichtweisen der beiden. Während nämlich Haeckel zum Kreis derer zählte, die »die Unvereinbarkeit des Gottesglaubens mit der Evolutionstheorie verkündeten« [zitiert aus May-Biografie von Hermann Wohlgschaft, S. 2085], zeigte sich May »als unabhängiger Geist: Die Evolutionstheorie übernimmt er enthusiastisch, zugleich versteht er die Evolution als von Gott gesteuert.« [zitiert aus: ebd.] Karl May suchte nach der Vereinbarkeit beider Seiten […]

[BUCH]

Zwischen Ernst Haeckel und Karl May gab es einerseits wichtige Gemeinsamkeiten, aber auch grundsätzliche Unterschiede. So vertrat auch Haeckel zunächst pazifistische Ideen und unterstützte die Friedensbewegung Bertha von Suttners, änderte dann jedoch seine Ansichten. »Zu Beginn des Ersten Weltkriegs verteidigte Haeckel die deutsche Beteiligung am Krieg und äußerte sich zunehmend nationalistisch.« [zitiert aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Haeckel ) Im Oktober 1914 erschien ein von Haeckel und anderen namhaften Personen unterzeichneter »Aufruf an die Kulturwelt« (auch als »Manifest der 93« bezeichnet), der in Deutschland zur allgemeinen Kriegsbegeisterung beitrug und als den Ersten Weltkrieg bejahendes Mittel der Propaganda diente. Zu den 93 Unterzeichnern zählten neben Haeckel unter anderem Gerhart Hauptmann, Max Klinger und Max Planck. Letzterer gehörte zu denen, die sich später von der Erklärung distanzierten. Bekannte Pazifisten wie Albert Einstein, Friedrich Wilhelm Foerster oder Hermann Hesse wurden wohlweislich nicht angefragt. Auch Karl May wäre, hätte er noch gelebt, von einem derartigen Ansinnen sicher verschont geblieben.

Als einer der Begründer des Sozialdarwinismus vertrat Ernst Haeckel Ideen, »die später Eingang in das nationalsozialistische Weltbild fanden. Er setzte Nation und Rasse gleich und rief zur Reinhaltung der deutschen Rasse auf.« [zitiert aus:https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9288 - inzwischen: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/sozialdarwinismus )

Der Sozialdarwinismus vertritt unter anderem, dass biologische Gesetzmäßigkeiten auf menschliche Gesellschaften übertragbar seien, und stellt heute ein Wesensmerkmal des Rechtsextremismus dar. [vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdarwinismus ) […]«

Wie eingangs geschrieben, ist die auf Seite 75 vorgenommene kritische Würdigung Ernst Haeckels durch Stefan Engel berechtigt. Doch wegen der verschiedenen Seiten Ernst Haeckels, die in Stefan Engels Buch gar nicht allseitig behandelt werden können, erlaube ich mir für spätere Ausgaben des Buches von Stefan Engel die Anregung, in einer Fußnote die Ambivalenz Haeckels zu benennen, weil zum einen das Verdienst des Zoologen betont, zum andern der reaktionäre Sozialdarwinismus ohne Erwähnung Haeckels besprochen wird. An einer von beiden Stellen könnte ich mir einen Querverweis auf die jeweils andere Seite vorstellen.



Artikel von Nils W., Frankfurt/Oder zur Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft und der Widerspiegelung in der Mathematik

Die Mathematik ist eine zwischen Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften und Philosophie eingeordnete Wissenschaft. Sie entwickelte sich Jahrtausende gemeinsam mit den Produktivkräften und Produktionsverhältnissen der Gesellschaft. Umbrüche in deren Entwicklung und auch in der Entwicklung der Produktivkräfte fanden sich, mathematikgemäß in abstrakter und verallgemeinerter Form, dort wieder.

Friedrich Engels beschrieb die Funktionsweise der Mathematik ohne viel Respekt vor der Abstraktheit der Thematik:

»Die Mathematik ist die Wissenschaft der Größen; sie geht vom Begriff der Größe aus. Sie definiert diese in lahmer Weise und fügt dann die andern Elementarbestimmtheiten der Größe, die in der Definition nicht enthalten, äußerlich als Axiome hinzu, wo sie dann als unbewiesen und auch mathematisch als unbeweisbar erscheinen.« (MEW, Bd. 20, S. 521)

Axiome sind also Voraussetzungen, die einfach als gegeben hinzunehmen sind.

Darauf folgend zeigte Engels das Vorhandensein der Dialektik konkret in vielen Details der Mathematik auf.

Hingegen behandelt die bürgerliche Ideologie die Mathematik idealistisch und metaphysisch abwechselnd als Wissenschaft der Symbolinterpretation, einer Kunst des Umgangs mit Zahlen und dergleichen.

Doch Zahlen sind eben nicht einfach Symbole, sondern sie spiegeln die Notwendigkeit wider, Gruppenmitglieder, aber auch Tiere, Früchte usw. usf. zu zählen. Ackerbau erfordert eine genau nachvollziehbare Feldeinteilung und führte so zur Entwicklung der Geometrie. Die relativ feinen und komplizierten Bewegungen der Maschinen erzwangen die Beschäftigung mit Grenzwerten, Differentialen, … um nur wenige Beispiele für den Praxisbezug auch der abstraktesten Teilbereiche der Mathematik zu erwähnen.

Mit der kapitalistischen Industrialisierung der Produktion und der wissenschaftlichen Durchdringung von immer mehr Bereichen der Natur und der Gesellschaft in der Zeit der Herausbildung des Imperialismus erfolgten Versuche, die Mathematik insgesamt zu ordnen.

Endziel war es, von ganz wenigen Voraussetzungen ausgehend in der Mathematik ALLES zu beweisen, das von Engels schon erwähnte Nutzen von Axiomen also praktisch überflüssig zu machen. Hier spiegelte sich in abstraktester Form der Abschluss der Aufteilung der Welt im Stadium des Imperialismus wieder. Auch in der mathematischen Welt sollte es keine „weißen Flecken“ auf der Landkarte mehr gaben.

Der Mathematiker Georg Cantor versuchte das ausgehend von der Mengenlehre; es gelang nicht, sondern führte zu Widersprüchen, den sogenannten Russelschen Antinomien.

Ein Beispiel ist:

»Die Menge aller Mengen, die sich nicht selbst als Element enthalten …«

Nach einiger Überlegung findet man:

Sie enthält sich selbst, wenn sie sich nicht enthält und umgekehrt; das ist ein logischer Widerspruch, was in der Mathematik die Widerlegung einer Behauptung bedeutet!

Auch spätere andere Versuche in diese Richtung brachten nur Teilergebnisse.

Schließlich bewies der Mathematiker Kurt Gödel seine sogenannten Unvollständigkeitssätze.

Sie besagen vereinfacht, dass jedes hinreichend komplexe System entweder in sich widersprüchlich oder aber unvollständig ist. Das ist philosophisch sehr bedeutsam; heißt es doch, dass der dialektische Widerspruch, also die Dialektik, nicht aus der Mathematik entfernt werden kann. Das ist wiederum wegen der grundlegenden Rolle der Mathematik in der Wissenschaft ein starker Hinweis, dass auch die objektive Realität dialektisch ist.

Die bürgerliche Gesellschaft der USA dankte ihm diese grandiose Leistung übrigens auf ihre Art, nach vielen Anfeindungen ließ man ihn in einer gesundheitlichen Krise verhungern.

Die Wechselbeziehung zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Entwicklung der Mathematik ist ebenfalls voller dialektischer Widersprüche. Die rasante Entwicklung der Computertechnik der letzten Jahrzehnte entwertete das Rechnen mit Ungleichungen, wo man früher mit Ungleichungen beispielsweise die Tragfähigkeit von Bauelementen eingrenzte, berechnet man sie heute einfach exakt. Andererseits gibt es die ersten mathematischen Beweise, wo unabdingbar Computerrechenleistung enthalten ist, zum Beispiel die Lösung des Vierfarbenproblems der Kartografie. Bis dahin konnte jeder einen mathematischen Beweis mit genügend mathematischen Kenntnissen, Papier und Bleistift nachvollziehen; jetzt ist eventuell ein Hochleistungscomputer auch noch erforderlich.

Die Mathematik in unseren Schulen ist NICHT einfach eine Vorbereitung auf die Anforderungen der beruflichen und gesellschaftlichen Praxis. In Form der Überbetonung von Trigonometrie und quadratischen Funktionen im Mathematikunterricht, wichtig für den Schanzanlagenbau und die Geschoßflugbahnberechnung, geistert das Bestreben um Heranziehung von Artillerieoffizieren durch die Klassenzimmer. Andererseits kommen die Abschätzung von Größen und die Logik – wichtig für die effiziente Computernutzung – immer noch zu kurz.

Die bürgerliche Ideologie hat auch auf die »strenge Wissenschaft« Einfluss, der immer hemmender und negativer wird. Um so wichtiger ist es, gegenüber dem Einfluss der bürgerlichen Ideologie in allen Wissenschaftsbereichen eine kritische Haltung zu entwickeln, wie das der RW 38 am Beispiel einiger Naturwissenschaften aufzeigt.

Erst im Sozialismus kann sich auch die Mathematik wirklich als Wissenschaft unbehindert durch die bürgerliche Ideologie weiterentwickeln, die Befriedigung besonders der grundlegenden und langfristigen gesellschaftlichen Bedürfnisse mit ihren spezifischen Mitteln unterstützen.

Nils W.

Zuschrift eines Lesers aus Hannover an die RW-Redaktion zum neuen Buch »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft«

»Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst einmal herzlichen Dank für das Buch von Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft. Ich habe das Buch nun mehrmals gelesen und habe viel über die darin enthaltenen Einschätzungen nachgedacht. Es hat mich angeregt, mich intensiver mit den Naturwissenschaften zu beschäftigen. …

Die Chemie ist sicherlich eine der wichtigsten Naturwissenschaften, die gerade heute dem kapitalistischen / imperialistischen Verwertungsinteresse unterliegt. Dieses Verwertungsinteresse muss ja einen ideologischen Einfluss auf die Chemie als Naturwissenschaft haben. Trotzdem wird die Chemie im Buch Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft mit keinem Wort (ich hoffe ich habe da nichts übersehen) erwähnt. Ich hatte vor einem halben Jahr die Dialektik der Natur von Friedrich Engels gelesen. Da werden ausführlich Beispiele aus der Chemie angeführt und der dialektische Materialismus am Aufbau der Elemente des Periodensystems erklärt. Die Entwicklung des Periodensystems ist doch ein fantastisches Beispiel für den dialektischen Materialismus, der die Chemie einmal beherrscht hat. Ich selbst bin kein Experte der Chemie, hätte aber trotzdem gerne eine Erklärung für die Nichtbehandlung. ...

Als zweites bin ich mit der Einschätzung zur Mathematik nicht ganz einverstanden. ...

Die Mathematik ist ein Resultat des menschlichen Geistes, erschaffen und weiter entwickelt um die Welt zu verstehen, sie zu vermessen und zu begreifen. So gesehen ist die Mathematik ein Resultat menschlicher Kultur und Evolution. Eine Weiterentwicklung der Mathematik wurde stets angeregt und ausgelöst durch weltliche Probleme oder auch der weltlichen Ökonomie. Die Vermessung der Welt wäre ohne Geometrie nicht denkbar, das bürgerliche Rechnen mit Zinsrechnung, den negativen Zahlen war ein Erfordernis des Handels im Mittelalter, die Infinitesimalrechnung entwickelte sich mit der technischen Revolution usw.

Doch gleichzeitig ist die Mathematik ein Gedankengebäude, das von der Realität abstrahiert. Die Objekte der Mathematik gibt es in der Realität häufig nicht. (Punkt, Linie, zweidimensionale Fläche, Kugel im mathematischen Sinn, Zahlentheorie etc. ) Und trotzdem hat dieses dem menschlichen Geist entstammende von der Welt angeregte Gedankengebäude mit seinen internen Problemen die Menschheit immer wieder herausgefordert und beschäftigt. Das ist heute noch so, auch in den sogenannten bildungsfernen Schichten. Alle Kulturen haben den Satz des Pythagoras entwickelt und unzählige Male bewiesen, obwohl ein Beweis gereicht hätte. Die Erforschung und die Fragen der Menschheit zu den Primzahlen sind ein rein innermathematisches Problem (Gibt es eine größte Primzahl, gibt es eine Formel zum Finden von Primzahlen?) und haben keine Auswirkungen auf die reale Welt. Noch nie hat ein Techniker Fermats letzten Satz benötigt und dennoch war die Suche nach einem Beweis irgendwie jahrzehntelang wichtig.

Das Wichtigste ist aber zu klären, wie das Verhältnis von Mathematik zur real existierenden Welt ist. Es gibt Anforderungen der Welt, die man versucht mit der Mathematik zu lösen. Der Ausgangspunkt ist aber ein real existierendes Problem. Meistens hat die Mathematik Lösungen gefunden. Die Mathematik entwickelt sich aber auch innermathematisch weiter als Produkt des menschlichen Geistes mit der der Mathematik eigenen Logik. Dann kann es passieren, dass ein Ergebnis dieser Weiterentwicklung eine Widerspiegelung in der Welt findet (die Fibonacci-Folge ist hier ein gutes Beispiel). Das muss aber nicht so sein. Aus einem rein mathematischen Ergebnis Rückschlüsse auf die Verhältnisse in der Natur zu schließen, ist eine vollkommene Überinterpretation. Hier haben wir es wieder mit Idealismus und Materialismus zu tun. Die Mathematik hat ihre Wurzeln zwar in der realen Welt ist aber ein geistiges Objekt des Menschen. Ein Ergebnis dieses Systems Mathematik ist kein Beweis für die Verhältnisse in der realen Welt. Das wird aber häufig von den bürgerlichen Wissenschaften so verstanden.

Nachdem die Mathematik sich in den 70iger Jahren innermathematisch mit dem Chaos (Chaostheorie) beschäftigt hat, formulierte der Meteorologe Edward Lorenz Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien kann in Texas einen Orkan auslösen. Was für ein Quatsch. In der mathematischen Chaostheorie können kleine Anlässe große Wirkungen haben aber damit kann doch nicht das Entstehen von Orkanen erklärt werden.

Ihr schreibt im Buch auf Seite 36: ›Unter dem weltanschaulichen Einfluss des Idealismus löste sich die Mathematik jedoch zunehmend von der Wirklichkeit.‹

Das macht die Mathematik ständig, indem sie abstrahiert. Meiner Meinung nach darf sie das auch. Problematisch ist die Interpretation der mathematischen Ergebnisse durch die bürgerliche Wissenschaft. Die Ergebnisse der Mathematik werden als Beweis für die Existenz von vermuteten Realitäten angesehen (schwarze Löcher). Die Wirklichkeit lässt sich nicht durch die Mathematik beweisen. Mit Hilfe der Mathematik kann man real erkannte Probleme messen, berechnen und erfassen. So gesehen ist in diesem Bereich die Mathematik eine Hilfswissenschaft zur Erkenntnis der Welt, aber niemals ein Mittel für den Beweis von vermuteten Realitäten.

Mit solidarischen Grüßen!«

[BUCH]

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Stefan Engel

Redaktionsleiter REVOLUTIONÄRER WEG, 26.4.23

Lieber Genosse,

vielen Dank für deinen Brief. Schön, dass dich das Buch so zur Debatte anregt. Du schreibst: »Die Chemie ist sicherlich eine der wichtigsten Naturwissenschaften, die gerade heute dem kapitalistischen / imperialistischen Verwertungsinteresse unterliegt. ... Ich selbst bin kein Experte der Chemie, hätte aber trotzdem gerne eine Erklärung für die Nichtbehandlung.«

Die Aufgabenstellung des Buchs »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“ war, eine Anleitung zu geben, wie die dialektisch-materialistische Kritik an der bürgerlichen Naturwissenschaft entwickelt werden muss. Das haben wir in verschiedenen Kernbereichen gemacht. Das Buch hat aber nicht den Anspruch die Naturwissenschaft umfassend zu behandeln, das kann es auch gar nicht (vgl. Einleitung des Buches, S. 8). Die Geologie haben wir zum Beispiel auch nicht behandelt. Dazu kommt, dass die Kernauseinandersetzungen in der Chemie starke Überschneidungen mit dem Ingenieurwesen (wo die Frage der FCKW-Entwicklung behandelt wurde) und der Physik (insbesondere Quantenphysik) haben.

Weiter schreibst Du: »Als zweites bin ich mit der Einschätzung zur Mathematik nicht ganz einverstanden. … Ihr schreibt im RW 38 auf Seite 36: Unter dem weltanschaulichen Einfluss des Idealismus löste sich die Mathematik jedoch zunehmend von der Wirklichkeit.

Das macht die Mathematik ständig, indem sie abstrahiert. Meiner Meinung nach darf sie das auch. Problematisch ist die Interpretation der mathematischen Ergebnisse durch die bürgerlichen Wissenschaft.«

Das ist eine metaphysische Vorstellung von der mathematischen Abstraktion, die nur richtig ist, wenn sie am Ende wieder der Lösung der realen praktischen Probleme dient. Die Mathematik lehnen die Marxisten-Leninisten nicht ab, sondern ihre idealistische Handhabung. Marx war im übrigen einer der größten Mathematiker seiner Zeit. Engels schrieb: »Keineswegs aber befaßt sich in der reinen Mathematik der Verstand bloß mit seinen eignen Schöpfungen und Imaginationen. Die Begriffe von Zahl und Figur sind nirgends anders hergenommen, als aus der wirklichen Welt. Die zehn Finger, an denen die Menschen zählen, also die erste arithmetische Operation vollziehn gelernt haben, sind alles andre, nur nicht eine freie Schöpfung des Verstandes. … Wie alle andern Wissenschaften ist die Mathematik aus den Bedürfnissen der Menschen hervorgegangen: aus der Messung von Land und Gefäßinhalt, aus Zeitrechnung und Mechanik. Aber wie in allen Gebieten des Denkens werden auf einer gewissen Entwicklungsstufe die aus der wirklichen Welt abstrahierten Gesetze von der wirklichen Welt getrennt, ihr als etwas Selbständiges gegenübergestellt, als von außen kommende Gesetze, wonach die Welt sich zu richten hat. So ist es in Gesellschaft und Staat hergegangen, so und nicht anders wird die reine Mathematik nachher auf die Welt angewandt, obwohl sie eben dieser Welt entlehnt ist und nur einen Teil ihrer Zusammensetzungsformen darstellt - und grade nur deswegen überhaupt anwendbar ist.« (Marx-/Engels-Werke, Band 20, S. 35-36 – Hervorhebung durch uns)

Und eben diese idealistische Loslösung der Mathematik von der Wirklichkeit wird heute insbesondere in der Astrophysik, aber auch zunehmend in der Umweltforschung zum Problem. Denn die hoch komplexen mathematischen Berechnungen, die nötig sind um die Bilder des James-Webb-Teleskops oder die abertausenden Daten der Wetterstationen auszuwerten, sind nicht ideologiefrei. Wenn diese schon basierend auf der Urknalltheorie oder auf der Grundannahme, im Klimasystem gäbe es nur allmähliche Veränderungen und keine qualitativen Sprünge, entwickelt werden, kann die Mathematik die Wirklichkeit nicht korrekt abbilden. Immer wüstere Rechenmethoden werden entwickelt, um den Widerspruch zwischen den materialistischen Einzelerkenntnissen und den idealistischen Theorien zu überbrücken. Und ein gewiefter Mathematiker wird immer in der Lage sein, eine geeignete Rechnung zu erfinden.

In unserem Buch wird diese idealistische Deutung der Mathematik anhand von dem Zitat von Heisenberg deutlich, das du gar nicht mit zitiert hast:

»Unter dem weltanschaulichen Einfluss des Idealismus löste sich die Mathematik jedoch zunehmend von der Wirklichkeit. Heisenberg behauptete sogar absurderweise:

Die letzte Wurzel der Erscheinungen ist also nicht die Materie, sondern das mathematische Gesetz, die Symmetrie, die mathematische Form. «

Für die Mathematik gilt, was ich oben zur Chemie geschrieben habe. Es ist nicht erforderlich, sich mit jedem Wissenschaftsbereich auseinanderzusetzen. Zum anderen wurde im Buch »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus« im Kapitel zur Digitalisierung umfassend auf das Problem des Positivismus in der digitalen Datenverarbeitung eingegangen. Wir würden aber trotzdem gerne den Briefwechsel mit dir veröffentlichen um die Debatte darum weiter anzuregen und deine interessanten Ausführungen zur Mathematik zugänglich zu machen. Wärst Du damit einverstanden?

Herzliche Grüße,

Stefan

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Lieber Stefan,

vielen Dank für deine Antwort und deine inhaltliche Stellungnahme. Deine Ausführungen zur Mathematik haben mich ins Nachdenken gebracht. Der Begriff »reine Mathematik“ bringt es auf den Punkt und die Vorstellung der »reinen Mathematik“ ist mit Sicherheit idealistisch.

Es ist auch nicht meine Ansicht, dass die Mathematik eine ausschließliche Schöpfung des menschlichen Geistes ist. Sie entstammt der Realität. Aber du hast sicherlich recht, dass die Mathematik sich auch immer wieder auf die Realität beziehen muss. Da hatte ich eine falsche Vorstellung: Mathematik als beliebiges Spielfeld des menschlichen Geistes, als Kunstform, als regelbasiertes Experimentierfeld,.. Wohin bringt das die Mathematik?

Aber es gibt auch die innermathematischen Probleme, die die Menschheit anregt, die sie herausfordert, ohne dass es eine Anwendung gibt. Da sind die Primzahlen ein gutes Beispiel. Viele meiner SchülerInnen konnte ich von diesen Zahlen faszinieren. Es gibt weitere Beispiele. Also lässt sich die Mathematik nicht lediglich auf Anwendungen reduzieren. Doch wo ist die Grenze. Und du hast recht: Reine Mathematik ist Schwachsinn (idealistisch).

Ich muss noch weiter darüber nachdenken.

Natürlich dürft ihr den Briefwechsel veröffentlichen.

Mit herzlichen Grüßen

Rezension des Buches von Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“

… in diesem Spannungsfeld, analysiert das Buch überzeugend und sehr verständlich die Entwicklung der verschiedenen Gebiete der Naturwissenschaft, ihren oft fortschrittlichen Aufstieg und ihre heutigen Krisen, bis hin zur Unfähigkeit in der Umweltforschung den Beginn der Umweltkatastrophe zu analysieren.

Damit sich die Gesellschaft vom Feudalismus befreien konnte, war es nötig die vorherrschende reaktionäre, wissenschaftsfeindliche Ideologie der Religion zurückzudrängen. Die Entwicklung des Kapitalismus brauchte materialistische Erkenntnisse in den Naturwissenschaften, um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufzubauen, so zum Beispiel mit den wichtigen Fortschritten in der industriellen Produktion. In diese Zeit war es nötig und „gewünscht“ materialistische Erkenntnisse, in Physik und anderen Wissensgebieten voranzutreiben.

Und heute?

Um die befreiende Wirkung dieses Buches zu spüren, empfehle ich vor allem den Frauen und im speziellen der kämpferischen Frauenbewegung die Kapitel zur Medizin und Psychologie zu lesen und schöpferisch zu beraten. Haben doch vor allem die Frauen in den Familien und in den „sozialen“ Berufen, mit der Unfähigkeit der Medizin und Psychologie zu tun, die Ursachen von Krankheiten, auch psychischen Krankheiten zu erkennen und entsprechend zu therapieren.

Es geht nicht darum, zu erforschen, warum man z. B. Bluthochdruck hat, oder sich Diabetes entwickelt hat, Hauptsache ein Medikament hilft. Ganz pragmatisch. Da ist es dann auch schon, egal, ob die verschiedenen Wechselbeziehungen eines Medikaments erforscht sind. Es geht ums schnelle Geld. Alle Wechselbeziehungen könne man eh nicht erforschen, so die agnostizistische Anschauung der bürgerlichen Wissenschaft, die sich schon gar nicht mehr den Anspruch stellt, die Wirklichkeit umfassend zu erforschen. Das weist das Buch anschaulich nach.

Was uns krank gemacht hat, warum unser Immunsystem mit vielen Erregern nicht fertig wird, wie der Stress, viele Umweltgifte usw. auf unseren Stoffwechsel wirken, darauf weiß die Medizin in der Regel keine Antwort. Diesen ganzheitlichen Anspruch stellt sie sich nicht.

[BUCH]

Das Buch eröffnet den Weg, und weist anschaulich nach, unter welchen Voraussetzungen die Naturwissenschaften zum Wohle der Menschheit genutzt werden können. So wertet das Buch u.a. die Erfolge in der Medizin, der bis in die 70iger Jahren existierende sozialistische Gesellschaft in China aus und schreibt: „Der Schlüssel zum Erfolg lag in geduldiger und überzeugender massenhafter Bewusstseinsbildung, Forschung und Ausbildung auf der Grundlage der dialektisch-materialistischen Methode. All das führte zu einer enormen Mobilisierung von Fachwissen und Eigeninitiative der Massen.“ Das Buch verallgemeinert diese Erfahrungen und kommt zu dem Schluss: „Eine sozialistische Gesellschaft würde die Arbeiterklasse, die breiten Massen, die relevanten Wissenschaftler der ganzen Welt sowie alle in der Praxis erfahrenden medizinischen Berufsgruppen zu einem kollektiven Erkenntnisfortschritt vereinen.“ Darin liegt auch die befreiende Wirkung des Buches. Es gibt keinen Grund mehr, sich mit Halbwissen, vereinzelten Teilerkenntnissen zufrieden zu geben!

Das Buch hilft, den Weg zur Lösung der Menschheitsfragen zu gehen.

Rezension aus Magdeburg zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Bei der Suche nach einem Geschenk bin ich über ein neues Buch gestolpert mit dem gewagten Titel »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft«. Krisen sind nichts wirklich Neues, die Nachrichten sind voll davon. Aber auch in der Naturwissenschaft? Also habe ich mir das Buch gekauft, aber ein Geschenk ist es dann nicht geworden – höchstens für mich selbst.

Ich habe immer in der Industrie gearbeitet, als Einrichter oder Anlagenführer. Darum interessierte mich das Kapitel »Das bürgerliche Ingenieurwesens in der Krise« besonders. Die berufliche Arbeit ist nicht einfach, und macht heute eine enge Zusammenarbeit zwischen den Produktionsarbeitern und der Instandhaltung und den Ingenieuren - eine enge Einheit von Theorie und Praxis - nötig. Was im Betrieb noch mehr oder weniger gut funktioniert, oft genug weniger, versagt im gesellschaftlichen Maßstab. Das Buch weist auf die offensichtlichen Probleme der Mega-Projekte wie Stuttgart21 hin. Das große Interesse an der Bebauung des oberirdischen Gleisfelds mit lukrativen Immobilien schlug alle Bedenken aus der Geologie in den Wind. Die technischen Fähigkeiten der Ingenieure scheitern, weil die Profitinteressen des Kapitals ausschlaggebend sind. So wird der Ingenieur ungewollt zum »Master of Desaster«.

[BUCH]

Das Buch zitiert den Technikforscher David Collingridge. Er geht davon aus, dass es unmöglich sei, »Technikfolgen« vorher abzuschätzen. Daher müssen Entscheidungen »flexibel, korrigierbar und flexibel sein«. Das klingt gut, ist in der Realität aber verantwortungslos. Zukünftigen Generationen werden die Folgen der Atomkraft oder der Aufheizung der Atmosphäre aufgebürdet, weil das nicht einfach reversibel und korrigierbar ist.

Das Interessante an diesem Buch ist der Bezug zur weltanschaulichen Frage. Werden gesellschaftliche Fragen vom Standpunkt der Lebensinteressen der Menschheit aus gelöst oder vom unmittelbaren Kapitalinteresse!? Damit steht die Frage, ob die bürgerlichen Naturwissenschaften dem Anspruch an eine Wissenschaft überhaupt noch gerecht werden. Es dominiert ein enger Pragmatismus, orientiert an wirtschaftlichem Nutzen, Versuch und Irrtum, Abstreiten der Erkennbarkeit von Gesetzmäßigkeiten. Das ist ein Wirrwarr einander widersprechender Thesen und Methoden. Das Buch weist das in der Physik, der Medizin, der Psychologie wie am Ingenieurwesen nach.

Rezension aus Hannover zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Dieses Buch gehört in die Hand von jedem. Besonders auch von den vielen Menschen, die sich Gedanken über die Umwelt machen. Jeder merkt es, die Umwelt verändert sich zunehmend beschleunigt. Doch was tun?

Das Buch stellt klar, in dieser Gesellschaft kann es keine »Rettung« für die Umwelt geben. Dazu braucht es einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf!

Es setzt an der richtigen Analyse an, dass in den 1960er-Jahren die globale Umweltkrise entstand, als Merkmal der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Damit entstand der kleinbürgerliche Ökologismus, der damals eine vorwärtstreibende Rolle im Umweltkampf hatte. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch möglich gewesen, durch den aktiven Widerstand das ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen. Dazu reichte das Bewusstsein und die Kampfkraft der damaligen Umweltbewegung nicht aus, sie blieb aber auch nicht ohne Wirkung. Die Antwort der Herrschenden war der imperialistische Ökologismus, der die vermeintliche Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie propagiert.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion setzte ein erbitterter Konkurrenzkampf ein, der nur noch funktioniert mit der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die globale Umweltkrise wurde zu einer gesetzmäßigen Erscheinung im Kapitalismus und ist nur noch zu beseitigen mit der Beseitigung des Kapitalismus.

[BUCH]

Das Buch richtet sich entschieden gegen jede Einseitigkeit der Betrachtung durch die Fokussierung auf die Klimakrise. Damit kann das imperialistische Weltsystem leben. Bei anderen Faktoren ist es notwendig, den Raubbau an der natürlichen Umwelt einzustellen, das geht nur auf Kosten der Profite. Das Buch kommt zu der treffenden Qualifizierung: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! »Dieses Stadium bedeutet, dass nach und nach unaufhaltsam, unkontrolliert und beschleunigt sämtliche menschlichen Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört werden. … Aber eine Reihe überschrittener Kipppunkte sind bereits irreversibel und verschärfen ohne unmittelbares Zutun der kapitalistischen Produktion und Konsumtion die globale Umweltkrise.« (S. 88) Zu dieser Prognose können die bürgerlichen Umweltforscher, bei allen richtigen Analysen einzelner Erscheinungen, nicht kommen, weil sie nicht in der Lage sind, die Entwicklung zusammenhängend einzuordnen und zu qualifizieren.

Das Buch kommt zu einer Negation der Negation und bleibt nicht stehen bei Defätismus und Weltuntergangsstimmung. Es braucht den gesellschaftsverändernden Umweltkampf! Nur mit der Überwindung des imperialistischen Weltsystems und der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt kann dieser begonnene Prozess der globalen Umweltkatastrophe gedämpft oder gar gestoppt werden. »Diese sozialistische Gesellschaft folgt der marxistisch-leninistischen Grundauffassung: Der Mensch ist das höchste Produkt der Natur. Seine Geschichte beruht von Anfang an auf der immer höheren Einheit mit der Natur.« (S. 93)

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft", Gegenwind 415, April 2023

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Kritik der bürgerlichen Naturwissenschaft
Wieder hat das Redaktionskollektiv unter der Leitung von Stefan Engel mit „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" ein wichtiges Buch herausgegeben. Dieses Buch, das als Teil III der Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise" erschienen ist, ragt aus der Fülle der Publikationen deutlich heraus. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Entscheidend ist die Herangehensweise an die Thematik, die auf der dialektisch-materialistischen Methode basiert. Nicht unwesentlich für die Aussagekraft und Lesbarkeit des Buches ist die Diktion im Kontext mit den kurz gehaltenen Texten. Bei der Komplexität der Thematik trotzdem keine zu unterschätzende Herausforderung für Leser. Vorsichtshalber wird deshalb auf die zusammenfassenden Erläuterungen in der Einleitung hingewiesen.
Nicht nur durch Massenmedien und bürgerliche Publikationen mehr oder weniger beeinflusste Menschen mögen sich fragen, ob Naturwissenschaft, anders als Gesellschaftswissenschaft, nicht immer ideologiefrei sein müsste. Zu dieser Frage gibt es in der Einleitung und in den nachfolgenden Abschnitten aufschlussreiche Antworten. Wir ahnten es vielleicht auch schon: Wissenschaftliche Ergebnisse werden durch neue Erkenntnisse weiterentwickelt, erweisen sich möglicherweise sogar als falsch. Ergebnisse sind unterschiedlich interpretierbar. Die Richtung, die Schwerpunkte der Forschung und die Anwendung der Ergebnisse werden sowohl durch politische Vor gaben, als auch durch finanzielle Budgets beeinflusst.
In der Einleitung wird erfreulicherweise gleich über auf die systemische Dimension der Krise der Biosphäre aufgeklärt. Die Reduktion auf die Klimafrage hat zu fatalen Fehlschlüssen und Fehlentwicklungen und damit gleichzeitig zu weiterer Verwirrung der Menschen geführt. In diesem Kontext ist übrigens erneut deutlich geworden, dass Krisen und Kriege in besonderer Weise genutzt werden, um partei- -oder machtpolitische Ziele durch zusetzen. Dies geschieht auch, wenn Programme und Wahlaussagen noch das genaue Gegenteil beinhalten. Die Bürger werden überrumpelt, sie konnten es nicht glauben.. Dies, zumal auch noch beschleunigte Verfahren angewandt werden.
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Der Umgang mit der Klimafrage einerseits und mit der Biosphäre andererseits, ist nur eine von vielen Folgen der nicht dialektischen Herangehensweise an bekannte und neue Herausforderungen. Politik, Kapital, Massenmedien, die von ihnen Abhängigen und ihre Mitläufer verhindern echte Aufklärung. Eine Befreiung von der allgegenwärtigen kapitalistischen Propaganda ist nicht so einfach, wie weitere Beispiele zeigen. Schließlich will man halbwegs gut über Lokales informiert sein und gelegentlich gibt es auch aus dem bürgerlichen Lager Informationen, die hilfreich sein können. Hinzu kommt der Einfluss aus dem beruflichen und privaten Umfeld, dem sich niemand ganz entziehen kann.
Das aus der Astrophysik kommende und von ihr gepflegte Modell der Urknalltheorie ist ein weiteres Beispiel eindimensionaler Betrachtungen. Diesem Thema ist ein Kapitel gewidmet. Ein weiteres Kapitel behandelt Wege in der Biologie und Abweichungen davon, wie den Sozialdarwinismus. Als aktuelles Beispiel werden die Entwicklung und der Umgang mit dem COVID-19-Impfstoff erläutert. Beides erfolgte auf profitorientierter Basis, mit massiver staatlicher Unterstützung und horrenden privaten Gewinnen. Im Zusammenhang mit der Evolutionsgeschichte des Menschen wird die dialektische und durch qualitative Sprünge bestimmte Entwicklung erläutert.
Der Ökologie ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Zunächst werden die Verdienste des Naturforschers Alexander von Humboldt und des Zoologen Ernst Haeckel gewürdigt, der den Begriff Ökologie definiert hat. Die Autoren kommen jedoch zu dem Schluss, dass Haeckel die Wechselbeziehungen der Umwelt mit dem Menschen nicht als zentrales Element der Ökologie betrachtet hatte. Eine fehlerhafte Schlussfolgerung war demnach die schlichte Propagierung der Einheit von Ökonomie und Ökologie. Mit der einseitigen Fokussierung auf die Klimafrage und den damit generierten Maximalprofiten, insbesondere für die Wind- und Solarenergiebranchen, ist ein Desaster hervorgerufen worden.
Naheliegend wird das bürgerliche Ingenieurwesen im folgenden Kapitel untersucht. Das Ingenieurwesen, also die angewandte Naturwissenschaft, war immer stark von Konzern- und damit von Kapitalinteressen abhängig. Zuletzt haben sich damit verbundene Fehlentwicklungen beispielsweise durch die Betrugssoftware der Atomindustrie oder auch durch das Großprojekt Stuttgart 21 gezeigt. Ganz aktuell sind die durch den Milliardär Elon Musk ausgelösten Aktivitäten beim Bau von Elektroautos. Für eine Autofabrik in Brandenburg sind 300 Hektar Wald gerodet worden. Das Gelände liegt zudem noch in einem Wasserschutzgebiet. Für eine Batterie eines Elektroautos werden 13,5 Kilogramm Lithium und ebenso viel Kobalt aus anderen Kontinenten für ein Elektroauto mit 90 Kilowattstunden benötigt.
In den beiden folgenden Kapiteln geht es um die bürgerliche Medizin. Mehrere Kritikpunkte werden aufgeführt und begründet. Zentral sind die Vernachlässigung der Ganzheitlichkeit, das enge Regelwerk, die Konzentration auf individuelles Verhalten. Die bürgerliche Medizin ist durch Privatisierungen zunehmend gewinnorientierend ausgerichtet worden. Die „alternative Medizin“, Homöopathie im engeren Sinn, wird auch als Ausdruck des Versagens der etablierten bürgerlichen Medizin betrachtet aber nicht unterstützt.
Die Psychologie hat, nachdem sie durch Sigmund Freud zunächst nur bei Mitgliedern höherer Kreise der bürgerlichen Gesellschaft angewandt worden war, in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Rollen übernommen. Grundsätzlich geht es um die Anpassung der Menschen an die bestehenden Verhältnisse in verschiedenen Konstellationen, bis hin zur Vorbereitung auf Kriege und um Folgentherapien. Teilweise ist Psychologie auch Religionsersatz geworden. Die Autoren stellen fest, dass die Krise der bürgerlichen Psychologie letztlich erst überwunden werden kann, wenn die Menschen die Wirklichkeit dialektisch-materialistisch erforschen und sich befähigen, bewusst schöpferisch auf sie Einfluss zu nehmen. Das bedeutet, sowohl sich als Individuen, als auch die ganze Gesellschaft zu verändern.
Im letzten Kapitel geht es um Perspektiven der modernen Naturwissenschaft. Die Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, haben demnach einen bisher nicht da gewesenen Höchststand erreicht. Für den Grad der Verwirrung der Menschen könnte man wohl eine ähnliche Feststellung machen. Es dürfte auch und besonders darauf ankommen, wie Wissenschaftler und Bürger ein neues Verhältnis zueinander finden, sich befreien und engagieren, für eine dialektisch-materialistische Entwicklung von Natur, Mensch und Gesellschaft.
Trotz der wertvollen Erkenntnisgewinne, die im Buch enthalten sind, kann Ergänzungsbedarf angemerkt werden. Mögliche Defizite in späteren Publikationen aufzuarbeiten, ist vielleicht schon vorgesehen. Bei tendenziell optimistischen Aussagen könnten sich allerdings dann abgeschwächte Aussagen als notwendig erweisen, wenn auf die Umsetzung, beispielsweise im Energiebereich, näher eingegangen wird. Einige grundsätzliche Schwierigkeiten und allzu opportunistische Vorgehensweisen der bisherigen und amtierenden politischen Klasse und auch einiger ihrer Kritiker, werden genannt. Die Bewältigung des übergeordneten Kernproblems „Wachstumswahn“ ist aber eher als eine ideologieübergreifende Herausforderung zu betrachten. Im kapitalistischen System ist der Wachstumswahn quasi unverzichtbar, propagierte Lösungen werden zu immer neuen Problemen führen, die wiederum nicht zwangsläufig einen Systemwechsel einleiten.
Eine Aufarbeitung eines wesentlichen, sichtbaren Teils bürgerlicher Kultur und ihrer Folgen dürfte eben­ falls Lücken schließen. Die Einheit von Mensch und Natur erfordert nicht nur funktionale, sondern auch gestalterische Entsprechungen. Die Natur funktioniert eben nicht nur in Kreisläufen, sondern ist in ihrer Vielfalt durchweg auch ästhetisch, ebenfalls mit Rückwirkungen auf das Denken und Handeln der Menschen.
Klaus Peters
Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, 165 Seiten, Verlag Neuer Weg 2023, ISBN 978-3-88021-649-5, 17 Euro

Rezension aus Hamburg zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Das Buch »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« ist ein hervorragendes Werk. Eine anfängliche Skepsis: »Naturwissenschaft, ich glaube, das ist nichts für mich«, verflog schon beim Lesen der Einleitung. Klar interessieren mich die Sendungen über Natur, Pädagogik usw. Terra X schaue ich sehr gern, was man da so alles erfahren und lernen kann. Oder die Sendung über die Manipulation mit Lebensmitteln, die uns dann als »vegane«, »alternative und Bio«-Neuheiten offeriert werden.

[BUCH]

Aber ich habe nicht überlegt, dass hier eine »klassenfremde Ideologie« auf mich Einfluss nimmt. Das Buch analysiert, wie die Ideologie des kapitalistischen Gesellschaftssystems subtil unser Leben, Denken und Handeln beeinflusst, ja prägt. Ein gutes Beispiel dafür ist eine im Buch völlig neue Qualifizierung der globalen Umweltkrise. Es führt den Nachweis, dass die moderne Umweltforschung viele Einzelerscheinungen zur Umweltkrise benennt, untersucht und durchaus auch richtige und wichtige Hinweise gibt. Aber die Naturkatastrophen, Klimarekorde, Abschmelzen der Gletscher, Versteppung usw. werden nicht in ihrer Wechselwirkung zueinander gestellt. Das Buch sagt unerbittlich: Wir sind am Beginn der globalen Umweltkatastrophe, ein qualitativer Sprung ist eingetreten. Aber es sagt auch, was wir tun können – die Umweltbewegung muss zu einer gesellschaftsverändernden Kraft werden. Dann können vielleicht bestimmte Zerstörungsprozesse noch gestoppt, manche verhindert werden. Das Buch nimmt klare Stellung für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, der die Menschheit in die Barbarei eines atomaren Weltkriegs und einer globalen Umweltkatastrophe führt. Das Buch macht Mut! Wir können etwas tun! Es ist nie zu spät!

Rezension aus Recklinghausen zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Das Buch von Stefan Engel: »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« gehört in die Hand von jedem, der sich nicht mehr damit abspeisen lassen will, dass die Gesellschaft bleiben muss, wie sie ist oder nicht veränderbar sei. Das Studium machte deutlich, dass ausgehend von den bürgerlichen Naturwissenschaften bewusst so ein Weltbild geprägt wird. Weitere im Alltagsleben auftretende »Paradigmen« wie, »der Mensch stamme vom Affen ab«, »alles ist relativ«, »die Welt sei durch den Urknall entstanden«, »man kann die Wirklichkeit nicht erkennen« usw. haben ihren Ursprung in den bürgerlichen Naturwissenschaften. Damit fertig zu werden ist ausschlaggebend, um eine Zuversicht zu bekommen, dass Gesellschaftsveränderung und echter Sozialismus keine idealistischen weltfremden Träumereien sind.

[BUCH]

Der RW 38 hat seine tiefe Überzeugungskraft daher, dass er Stärke und Überlegenheit der dialektisch-materialistischen Weltanschauung und Methode auf allen Gebieten der Naturwissenschaft nachweist, die keine »Idee« sind, sondern der Wirklichkeit abgerungen werden und damit in Übereinstimmung stehen. Auf allen Gebieten der Naturwissenschaften, die im RW 38 behandelt werden, werden die Erkenntnisfortschritte in den modernen Naturwissenschaften festgehalten und verteidigt, zugleich schöpferisch negiert und ein Ausblick gegeben, welche Wirkungskraft und Möglichkeiten sie haben werden im Sozialismus, wenn sie von der bürgerlichen Weltanschauung und vom Motiv, dieses System zu rechtfertigen und zu verschleiern, befreit werden. Roter Faden ist das dialektisch-materialistische Menschenbild, dass die Welt erkennbar und veränderbar ist und die Menschheit dies in der Hand hat. So ist der RW ein hervorragendes Buch für die Propagierung des echten Sozialismus, und sich dafür zu organisieren, diesen zu erkämpfen.

Rezension aus Berlin zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Viele Betriebe, wie Siemens oder Tesla, werben heute Jugendliche für Ausbildungen oder duale Studiengänge. Dabei wird nicht selten ins Spiel gebracht: »Wer wie Elon Musk eine gute Idee hatte, kann reich werden bzw. hat seinen Reichtum redlich verdient.« Nach dieser Logik müssten Tausende Kollegen reich sein, die beständig in betriebliche Programme ihre Verbesserungsvorschläge einbringen.

Als gewerkschaftlich aktive Kollegen haben wir uns schon oft die Frage gestellt, warum werden immer wieder Verbesserungsvorschläge für die Höherentwicklung der Arbeitssicherheit oder Arbeitsbedingungen abgelehnt?

[BUCH]

Eine streitbare These dazu gibt das neu erschienene Buch »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaften« von dem gelernten Schlosser und heute als freiem Publizisten tätigen Autor Stefan Engel. Er schreibt: »Elon Musk ist reich, weil er seine besondere Begabung dafür einsetzte, effizent staatliche Gelder abzukassieren, seine Belegschaft und die natürliche Umwelt skrupellos auszubeuten, eine Welle der Spekulation für seine Aktien auszulösen und als Pionier bei Elektroautos und mittels dekadentem Zertifikatehandel Extraprofite einzuheimsen.« (S.109)

Gute Ideen und besondere Begabungen, die wir Kollegen zu Tausenden haben, werden also nur entsprechend prämiert, wenn sie andersherum wieder den Gewinnen der Konzerne nutzen. Ein solcher Reichtum kann für uns als Kollegen keine Perspektive sein, aber worin eine Perspektive besteht, darüber lohnt es sich u.a. in der Vorbereitung des Gewerkschaftstags 2023 zu diskutieren.

Rezension aus Essen zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Ich möchte zwei Punkte dieses Buchs besonders hervorheben:

Jeder, der die Umwelt retten will, braucht dieses Buch. Nein, es reicht eben nicht, sich mit den zahlreichen, mal mehr, mal weniger wissenschaftlichen »Fakten« zur Umweltfrage zu befassen oder dass die »in aller Munde ist«, einschließlich der Regierung. Die bürgerliche Umweltforschung zieht nicht einfach »nur« falsche oder zu wenige Schlussfolgerungen. Sie kann das auch deshalb nicht, weil ihre weltanschauliche Grundlage darauf beruht, nur innerhalb des Kapitalismus zu argumentieren und die Entwicklung positivistisch vorauszuberechnen. Damit werden aber zahlreiche Wechselwirkungen und vor allem qualitative Veränderungen außer Acht gelassen. Die Autoren gehen dialektisch-materialistisch an das Ganze heran und kommen zu dem Schluss, dass mittlerweile bereits eine globale Umweltkatastrophe eingesetzt hat. Das ist weitgehend! Aber nur, wenn man die Wirklichkeit richtig begreift, kann man sie auch zielstrebig verändern. Dazu entwickelt das Buch eine klare und fundierte Perspektive: Nur der revolutionäre Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt kann die Umweltkatastrophe abstoppen oder abdämpfen. Heute braucht es einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf und den Kampf um radikale Sofortmaßnahmen.

[BUCH]

Wie oft schüttelt man den Kopf über Chaos in der kapitalistischen Produktion oder unsinnige Großprojekte und ihre never-ending-story wie bei S21 oder dem BER. Dieses Buch weist nach: Natürlich ist die Jagd nach Maximalprofiten wesentliche Triebkraft. Das sehen viele so. Aber die Ursache geht noch tiefer: »Die mathematischen Berechnungen der positivistischen Methode in der Planung gehen von Erfahrungswerten aus, die aber bei neuartigen Megabauprojekten nur bedingt verwertbar sind. Das Problem kann auch nicht durch modernste computergestützte Simulationsprogramme gelöst werden, die vor allem auf Algorithmen setzen, aber die Neuartigkeit der Probleme in der Praxis noch nicht kennen können. Hier sind vor allem Menschen und ihre Gehirne gefragt, die die komplexe Realität erst systemisch und dialektisch untersuchen und entsprechend qualifizieren können und müssen. Stattdessen werden die vielen Einzelelemente des Großprojekts pragmatisch, vermeintlich effektiv nebeneinander und für sich geplant, ohne den wechselseitigen und allseitigen Zusammenhang ausreichend zu beachten, Erkenntnisse zu bündeln und allseitig einzubeziehen. Wichtige Probleme werden gar nicht erfasst, weil sie bei früheren Bauprojekten noch nicht auftraten, oder sie werden als Störfaktoren bei der Verwirklichung eines Projekts leichtfertig weggeschoben.«

Das zeigt doch auch:

Nicht »der Mensch« ist das Problem von Umweltzerstörung, Profitgier usw., sondern eine Gesellschaftsordnung und Ideologie, bei der eben nicht der Mensch und die Einheit von Mensch und Natur im Mittelpunkt steht.

Um das revolutionär zu verändern, leistet dieses Buch einen fundierten, überzeugenden und kämpferischen Beitrag!

Rezension aus Lübeck zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Greta Thunberg sagt, die Politiker sollten auf die Wissenschaft hören. Eine Reihe von Naturwissenschaftlern hat schon die dramatische Entwicklung der Umweltkrise erkannt. Hören die Regierungen in den imperialistischen Ländern auf ihre Mahnungen? Weit gefehlt, sie argumentieren mit Theorien bürgerlicher Wissenschaftler, die sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens orientieren und bis dahin noch den weiteren Ausstoß klimaschädlicher Gase rechtfertigen.

Das neue Buch von Stefan Engel und seiner Redaktion analysiert eine Krise der bürgerlichen Naturwissenschaften. Neben einigen brauchbaren Erkenntnissen ist sie nicht in der Lage, eine in sich geschlossene Wissenschaft zu entwickeln. Die müsste – bezogen auf die Umweltkrise – wie der RW 38 – deutlich sagen, dass die Umweltkatastrophe bereits begonnen hat. Es müssen ganz grundlegende Maßnahmen ergriffen werden, um die Weiterentwicklung dieser Katastrophe zu stoppen. Ein Tempolimit reicht da nicht mehr, eine weltweite Widerstandsbewegung muss revolutionären Charakter entwickeln, um den imperialistischen Kriegstreibern und Umweltverbrechern die Welt aus der Hand zu nehmen, eh sie verbrannt ist.

[BUCH]

Der RW 38 gibt dafür eine klare Orientierung und hilft uns ebenso, die Krise der bürgerlichen Medizin zu durchschauen. Wir sind unzufrieden, wenn uns ohne gründliche Diagnosen eine paar Pillen in die Hand gedrückt werden oder uns eingeredet wird, unsere psychischen Probleme kommen nur aus unserer Kindheit. Umwelteinflüsse oder die Belastungen am Arbeitsplatz spielen keine Rolle.

Das alles und noch viel mehr klärt der neue RW 38.

Rezension aus Hamburg zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Herzlichen Glückwunsch zur Neuerscheinung des Buches: »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« von Stefan Engel.

Naturwissenschaften interessieren mich schon seit meiner Jugend. Und als Marxist-Leninist erst recht ein Buch, das vom Standpunkt der marxistisch-leninistischen Weltanschauung sich mit wesentlichen Gebieten der Naturwissenschaften befasst. So mit der Physik, der Astrophysik, der Biologie, der Umweltforschung bis hin zu Medizin und der modernen Psychologie.

Keine Angst, es geht hier nicht um trockene wissenschaftliche Formeln oder scheinwissenschaftliches Kauderwelsch, das kein Mensch verstehen soll. Es geht um die Kritik an der bürgerlichen Weltanschauung, mit der diese Wissenschaften betrieben werden. Verständlich wird nachgewiesen, wie die bürgerliche Weltanschauung in Wirklichkeit die Wissenschaftlichkeit hemmt, untergräbt oder gar unmöglich macht. Bürgerliche Naturwissenschaft, das wird in den Kapiteln deutlich, hemmt die Entwicklung der gesamten Menschheit. Das wirkt sich in allen Bereichen negativ aus, wie in der Umweltforschung. So sehen und begreifen die bürgerlichen Umweltforscher nicht, dass wir es mit einer neuen Qualität der Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur zu tun haben - mit dem unmittelbaren Eintritt in eine globale Umweltkatastrophe.

Massiv treten die Menschen aus den Kirchen aus, distanzieren sich mehr und mehr aus verschiedenen Gründen vom Glauben, von Religion und Kirche. Bürgerliche Astronomie und Astrophysik haben nun nichts besseres zu tun, als mit der angeblichen »Theorie« des Urknalls uns einen Geist oder Gott unter zu jubeln, der einen unendlich kleinen Punkt - also NICHTS - zum Knallen gebracht haben soll. Aus NICHTS soll also das Weltall entstanden sein? Was für eine Verschwendung von Studien- und Arbeitszeit durch diese Urknall-Theoretiker. Der Volksmund dagegen weiß schon lange: »Von NICHTS kommt NICHTS!«

[BUCH]

Die bürgerliche Medizin will uns weismachen, das sie eine Wissenschaft ist. Was ich bisher auch angenommen habe. Was hat es aber mit Wissenschaft als einem ganzheitlichen System zu tun, wenn ich wegen der Arterien zum Neurologen muss, wegen des Herzens zum Kardiologen, wegen Durchblutungsstörungen im Bein zum Internisten und am Ende kann mir meine Hausärztin doch nicht genau sagen, was mein Problem eigentlich ist. Und Umwelt- oder gesellschaftliche Einflüsse spielen schon mal kaum eine Rolle bei einer medizinischen Diagnose.

Die Krise des bürgerlichen Ingenieurswesens zeigt sich heute vor allem im Desaster unnützer, massiv überteuerter Großprojekte. Ein solches Desaster bahnt sich in Hamburg an. Die Köhlbrandbrücke in Hamburg muss wegen zunehmender Baufälligkeit ersetzt werden – jetzt soll ein Tunnel als Ersatz her. Noch in der Planung sind die Kosten bereits von 3,2 Milliarden auf 5 Milliarden Euro gestiegen. Nun stellt sich heraus, dass es mit einem einfachen Tunnel nicht getan ist: es braucht mindestens 3 Tunnel, 10 neue Brücken, 18 weitere Bauwerke – und es stellt sich heraus, dass der Untergrund der Trasse nicht so tragfähig ist, wie erhofft. Das Projekt stellt sich wie vorher schon Stuttgart 21 noch vor seinem Bau als unsinnig heraus – aber das interessiert Monopole, bürgerliche Politik und das bürgerliche Ingenieurwesen nicht.

Dabei macht das Buch in jedem Kapitel deutlich, wie weitgehend heute schon die Voraussetzungen gerade auch in den Naturwissenschaften vorhanden sind für die Lösung der wesentlichen Probleme, die der Kapitalismus der Menschheit gebracht hat.

Zu einigen Fragen der Ausarbeitung des Buches »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft«

Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

17. Mai 2022

Lieber Genosse,

vielen Dank für deinen Brief vom 27.2.2022, der für mich aber weiterhin einige Fragen aufwirft.

Du schreibst:

»Willi Dickhut schreibt:

Die Materie, obwohl in der universellen Einheit absolut, tritt in ihren verschiedenen Formen, wie wir sie kennen, relativ auf. Gleichförmigkeit ist unseren Sinnen verschlossen. Woran sollten wir sie auch erkennen? Es gibt nichts, wo wir anknüpfen können, nichts zum Vergleichen. Schon verschwommene Kontraste sind nicht oder nur schwer zu erkennen. Ohne erkennbare Gestalt, ohne feststellbare Grenzen, ohne allen wahrnehmbaren Wechsel, nur Gleichförmigkeit, das ist die Allmaterie, die Ursubstanz aller Dinge – kontinuierliche Materie.‹ (Willi Dickhut, Materialistische Dialektik, S. 279/280 …)

Er behandelt daher die Grenze zwischen diskreter Materie und kontinuierlicher Materie (=gleichförmiger Materie) als etwas Historisches in der Erkenntnis des Menschen und nicht etwas objektiv Physikalisches, wie das im Physik-Team am Anfang noch angelegt war.

Nicht richtig halten wir jedoch die Aussage, dass die kontinuierliche Materie auch den Teil der Materie umfasst der heute noch nicht erklärbar ist, da es auch viele diskrete Formen der Materie gibt die noch nicht erklärbar sind, was ja eine dialektisch-materialistische Theorie erfordert.«

Erstens: Was soll denn der Begriff »objektiv Physikalisches« bedeuten? Gibt es auch etwas »subjektiv Physikalisches«? Was ist der Grund für diese merkwürdige Wortakrobatik?

Zweitens: Du kritisierst die Aussage, »dass die kontinuierliche Materie auch den Teil der Materie erfasst, der heute noch nicht erklärbar ist«. Damit verlagerst du die Unterscheidung von kontinuierlicher Materie und nicht kontinuierlicher Materie auf die Frage der Erklärbarkeit. Darum geht es aber überhaupt nicht. Es geht darum, dass die diskontinuierliche Materie sämtliche Formen der Materie umfasst, diese aber immer konkret in Erscheinung treten muss. Ob diese Erscheinung bereits bekannt ist oder nicht, ist doch dabei völlig unerheblich. Deine Aussage läuft darauf hinaus, dass unter kontinuierlicher Materie nur subjektiv Erklärbares verstanden wird. Damit führst du den Subjektivismus als Wesensunterschied zwischen kontinuierlicher und diskontinuierlicher Materie ein, was meines Erachtens ein prinzipieller Fehler ist. Letztlich zeigt das aber nur, dass die ganze Auseinandersetzung über diese Frage noch nicht zu Ende geführt ist.

...

[BUCH]

Viertens zur Auseinandersetzung um die Medizin: Natürlich geht es um die Einheit von Theorie und Praxis. Wir können die Frage der Wissenschaft nicht auf abstrakt-theoretische Fragen reduzieren, sondern die Medizin ist ein System von theoretischen Erkenntnisfortschritten, aber auch wissenschaftlich begründeten Praktiken. Es ist aber sehr problematisch, jede nützliche praktische medizinische Anwendung unter Wissenschaft zu subsumieren. Zum Beispiel gehört die Akupunktur eindeutig zum heutigen Erkenntnisfortschritt, obwohl sie noch keine wissenschaftliche Einordnung in die Medizin erfährt und es auch noch keine wirklich dialektisch-materialistische Herleitung dafür gibt. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe praktischer Erfahrungen auch in der Naturheilkunde, die nur auf der Überlieferung von Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden alter Erfahrungen beruhen und trotzdem nicht als Wissenschaft bezeichnet werden können. Die Frage der Nützlichkeit ist nicht das Hauptkriterium für die Wissenschaft.

Das Kernproblem bei dem Abschnitt ist doch die dialektische Einheit von Erkenntnisfortschritt im Einzelnen und der fehlenden systematisierten Herleitung von Theorie und Praxis. Es ist auch wichtig, dass wir bei der Überarbeitung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und wichtige Erkenntnisse aus der Naturheilkunde einfach ablehnen, nur weil sie nicht wissenschaftlich hergeleitet sind. Damit würden wir sehr schnell in ein idealistisches Fahrwasser abgleiten.

Soweit erst einmal, herzliche Grüße

Stefan

Rezension aus Marl zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

W. Marl, 19.02.2023



Rezension zum Buch „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“



Das Buch bearbeitet mit den modernen Naturwissenschaften ein Thema, das in der öffentlichen Debatte zu Unrecht vor allem Professoren, Ingenieuren, studierten Physikern, Biologen oder Medizinern zugeschrieben wird. Ich empfehle es ausdrücklich auch Leserinnen und Lesern, die sich bisher noch wenig damit befasst hatten. Aus eigener Erfahrung beim Studium des Buchs und Gesprächen in der von Bergarbeiterfamilien geprägten Nachbarschaft kann ich unterstreichen, dass gerade die Industriearbeiterschaft einen besonderen Zugang zu dieser Thematik hat. Sowieso kommt heute niemand an der alltäglichen Flut durchaus wertvoller Informationen über wissenschaftliche und technische Entwicklungen oder Hintergründen vorbei. Das Buch geht überzeugend der Frage auf den Grund, wieso deren Wahrheitsgehalt häufig getrübt oder verfälscht ist, sie in zum Teil sich widersprechende Einzelerkenntnisse zerfallen oder irreführende Handlungsanleitungen vermitteln mit dem Credo, sich in die herrschende kapitalistische Gesellschaft zu fügen.

Das materialistisch begründete Denken und Forschen wird unter Naturwissenschaftlern zunehmend durch idealistische Deutungen und metaphysische, den systemischen Gesamtzusammenhang missachtende Methoden gestört und verdrängt.

Bergleute, die von der Ruhrkohle AG (RAG) mutwillig dem krebsfördernden Ultragift PCB ausgesetzt wurden, können ein Lied davon singen, wie diese Gefahr für Leben und Gesundheit vom herrschenden Medizinbetrieb abgestritten oder klein geredet und Möglichkeiten einer Therapie schlicht geleugnet wurden. Das Buch kommt richtigerweise zu dem Schluss, dass dieser Einfluss der bürgerlichen Ideologie die Naturwissenschaften in eine tiefe Krise gebracht hat. Dabei bleibt es aber nicht stehen. Es ergreift Partei für eine Wissenschaft, die frei wird von den engstirnigen Fesseln der bürgerlichen Ideologie. Der wissenschaftliche Sozialismus mit seiner dialektisch-materialistischen Methode öffnet den Weg, die unzähligen und wertvollen Einzelerkenntnisse aus Forschung und praktischer Erfahrung in einen systemischen Gesamtzusammenhang zu bringen und für den gesellschaftlichen Fortschritt und das Wohl der Menschheit einzusetzen.

Das Buch verschließt nicht die Augen vor der Dramatik der heutigen Situation, in der die Menschheit vor so großen Herausforderungen wie noch nie in ihrer Geschichte steht. Aber es macht vor allem Mut, die notwendigen Veränderungen in Angriff zu nehmen und stiftet Optimismus, dass die materiellen Voraussetzungen für die Lösung der Probleme noch nie so weit wie heute entwickelt waren. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser des Buchs entsprechende Anregungen finden wird.



Rezension aus Mülheim zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Eine Streitschrift die ich jedem nur empfehlen kann. Auch wenn der Titel erst einmal so klingt, als wenn es ein Buch für Spezialisten in dem Gebiet wäre, ist es für jeden verständlich. Der Autor Stefan Engel schreibt deswegen: „Es geht in diesem Buch nicht darum, den gesamten Inhalt und Umfang der modernen Naturwissenschaften zu analysie­ren oder einen abgehobenen akademischen Disput zu führen.“ Im Mittelpunkt des Buches stehen, warum in der Naturwissenschaft im Kapitalismus nicht Mensch und Natur im Mittelpunkt steht, sondern der Profit. Es sind nicht einfach nur Kritiken ohne Antworten, es werden viele Argumente und Belege hervorgebracht, die die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft auch belegen. Ich bin selber Musiker und habe mich bisher nie mit der Naturwissenschaft auseinandergesetzt. Jedoch habe ich, nachdem ich das Buch gelesen habe, gemerkt, was das eigentlich alles für Lebensfragen sind, die in dem Buch vorkommen und mit denen wir uns täglich beschäftigen. In dem Buch werden sehr viele Fragen behandelt, wie z. B. die Psychologie, Einsteins Relativitätstheorie, die metaphysische Urknalltheorie, die Medizin und warum der Kapitalismus es verhindert, dass es eine Wissenschaft wird.

Weiter behandelt der Autor die Evolutionstheorie. Hier grüße ich alle religiösen Freunde von mir, mit denen ich früher bis heute immer diskutiert habe: Ihr hattet Recht! Wir stammen nicht vom Affen ab; aber ich muss euch enttäuschen, denn es gibt trotzdem keinen Gott oder einen anderen Schöpfer. In dem Buch findet ihr die Antwort, warum die Methode des dialektischen Materialismus über-lebensnotwendig für uns Menschen und für die Natur ist. Der Kapitalismus, der den dialektischen Materialismus wegen seines Antikommunismus bekämpft, hat erst dazu geführt, dass die Naturwissenschaft in die Krise geraten ist - mit fatalen Folgen für Mensch und Natur.

Der Kapitalismus ist nicht alternativlos, auch wenn dies immer so dargestellt wird. Er schreit nach Veränderung und diese Veränderung muss der echte Sozialismus sein, denn nur so können wir Mensch und Natur retten. Erst im echten Sozialismus wird es mit der Anwendung der dialektischen Methode und des Materialismus möglich werden, die Wissenschaft im Sinne des Menschen und der Natur weiterzuentwickeln. Diese stehen dort im Mittelpunkt und nicht wie im Kapitalismus der Profit. Ein tolles Buch, das ich jedem nur empfehlen kann.

Rezension aus Erfurt zum Buch: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" von Stefan Engel

Erfurt, 19.2.23

Die Naturwissenschaften haben der Menschheit einen enormen Fortschritt beschert. Die ergründeten Gesetzmäßigkeiten der Natur wurden angewandt auf praktisch zu lösende Fragen der Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft. In der historischen Entwicklung war die Naturwissenschaft eng mit dem Durchbruch gesellschaftsverändernder Weltbilder verbunden. So war es ein Fortschritt, dass Mediziner begannen, entgegen dem Bann der Kirche, das Innere des Menschen zu betrachten und diese Erkenntnisse für die Heilung von Krankheiten zu benutzen. Es war ein Fortschritt, dass das bürgerliche Ingenieurwesen der kapitalistischen Großproduktion zum Durchbruch verhalf entgegen der handwerklichen Kleinproduktion im Mittelalter usw..

Diese fortschrittliche Rolle haben die Naturwissenschaften jedoch zunehmend eingebüßt. Das Buch ergründet auf verständliche Weise, wie es dazu kommen konnte. Es ist kein klassisches „Fachbuch“, sondern ein philosophisches Buch, welches sich mit den Methoden auseinandersetzt, die in der bürgerlichen Naturwissenschaft Einzug gehalten haben, wie beispielsweise Pragmatismus und Positivismus. Da alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse heute nur nach dem unmittelbaren Nutzen für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaft beurteilt werden, sind alle Bereiche der Naturwissenschaften von einer tiefen Krise erfasst. Es ist paradox: Trotz einem weltweiten Millionen-Heer an Wissenschaftlern und einer ungekannten Fülle an Erkenntnissen in allen Bereichen befindet sich die Gesellschaft in einer derartigen Krise, dass die Existenz der Menschheit ernsthaft in Frage gestellt ist.

Die bürgerliche „Wissenschaftlichkeit“ trieb die abenteuerlichsten Blüten wie die Theorie des Urknalls und Schwarzer Löcher in der Astrophysik, wie Homöopathie in der bürgerlichen Medizin, zerstörerischer unbeherrschbarer Giga-Bau-Projekte wie Stuttgart21 usw. Mit all diesen Dingen setzt sich der Autor in einer herrlich erfrischender Art und Weise auseinander, dass am Ende die revolutionäre Erkenntnis übrig bleibt: Wer eine Wissenschaft im Dienste des Fortschritts der Menschheit leisten will, muss sich frei machen von den gedanklichen Fesseln der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer doktrinären Denk-Methoden und muss zu den dialektisch-materialistischen Wurzeln zu Karl Marx „zurück in die Zukunft“.

Rezension eines Kumpel aus dem Ruhrgebiet zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Das Buch »Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft« von Stefan Engel beschäftigt sich damit, wie unsere Gesellschaft funktioniert und wie Ideologie und Wissenschaft zusammenhängen. Es zeigt auf, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung Einfluss auf die Naturwissenschaft hat und dass dies Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesellschaft hat.
Das Kollektiv von Autoren betont die Rolle der Technologie und ihre Auswirkungen. Das Buch ist nicht einfach zu lesen und erfordert ein Verständnis von politischer Theorie und Philosophie. Aber wer sich dafür interessiert, wie unsere Gesellschaft funktioniert, wird davon profitieren. Es ist ein wichtiges Werk, das nicht nur für Akademiker, sondern auch für Arbeiter von Interesse ist.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Erkenntnisse und Analysen, die in diesem Buch präsentiert werden, nicht nur akademisches Interesse haben. Sie können auch dazu beitragen, dass wir uns als Individuen bewusster darüber werden, wie wir beeinflusst werden. Durch dieses Bewusstsein können wir besser in der Lage sein, uns gegen ungewollte Einflüsse zu schützen und unser Denken und Handeln bewusster und freier zu gestalten. Das Buch bietet somit nicht nur eine Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft, sondern auch ein Werkzeug für eine kritische Reflexion und Selbstreflexion, das allen Arbeitern zugänglich sein sollte.

Rezension einer Ärztin zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Ich bin Ärztin und habe mich dadurch schon mit der bürgerlichen Naturwissenschaft auseinandergesetzt. An der Uni wird ja die Medizin selbst auch als eigene Wissenschaft gehandhabt. Dass das ein Trugschluss ist, hätte ich bis vor kurzem nicht exakt begründen können, auch wenn ich mir an der Uni schon häufig die Frage gestellt habe, wieso wir alles so vereinzelt lernen und keine Zusammenhänge hergestellt werden – weder zwischen den einzelnen Fachdisziplinen, zwischen der psychischen und der körperlichen Gesundheit – noch zwischen der Gesundheit des Menschen und seinem Leben in einer Klassengesellschaft.

Das Gefühl vieler Patient:innen, dass die bürgerliche Medizin nicht in der Lage ist, den realen Anforderungen in Sachen Gesundheit nur begrenzt gerecht zu werden, ist vollkommen berechtigt.

Dieses Buch qualifiziert die Ursachen für dieses „gefühlte“ Chaos, das nicht nur die bürgerliche Medizin betrifft und arbeitet heraus, dass die bürgerlichen Wissenschaften allesamt in einer echten Krise stecken.

Aber auch welchen Anspruch wir an eine Wissenschaft eigentlich haben müssen – nämlich dass sie von der Wirklichkeit ausgeht und zwar von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und dass sie im Interesse der Menschheit höher entwickelt wird und nicht im Interesse des Profits.

Deswegen richtet sich das Buch auch nicht nur an Wissenschaftler oder Intellektuelle, sondern auch und vor allem an die Arbeiter:innen, an die Jugend, an die fortschrittlichen Studierenden.
Es lässt uns begreifen was die heute schon längst überholte Urknalltheorie mit unserem Besuch beim Hausarzt oder der Betriebsversammlung zu tun hat und fordert uns heraus, uns mit dem Kampf um die Befreiung der bürgerlichen Naturwissenschaften auch von der Illusion zu befreien, dass der Kapitalismus eine lebenswerte Zukunft für uns bereit hält.

Es belegt auf wissenschaftlicher Grundlage, wieso wir mit Optimismus den Kampf für den Sozialismus führen müssen, anstatt uns der Weltuntergangsstimmung oder Resignation hinzugeben.

Absolute Leseempfehlung! Absolute Empfehlung auch gemeinsam darüber zu diskutieren und zu streiten!

Seit Monaten rebellieren die Massen im Iran gegen das brutale faschistische Regime – angestoßen durch die Ermordung der jungen Kurdin Jina Masha Amini durch die iranische Sittenpolizei.

Irans Präsident Ebrahim Raisi irrt sich gründlich, wenn er meint, die "systemkritischen Proteste" seien unterdessen zu Ende. Der relative Rückgang der Proteste zur Zeit bedeutet nur, dass die Arbeiter- und Volksbewegung im Iran um Klarheit darüber ringt, wie ihr Kampf weitergeführt und höherentwickelt werden kann. [1] Dazu muss sie sich auch über die ökonomische Basis der faschistischen Diktatur klar werden. In den hiesigen bürgerlichen Massenmedien wird – wenn überhaupt - der religiöse Fanatismus des Regimes angeprangert. Bestenfalls ist die Rede von einer tiefen Krise der iranischen Wirtschaft mit horrender Inflation für die Massen. Aber was ist das für eine Wirtschaft – und was repräsentiert dabei das Regime der religiösen Führer?

Waren die Geistlichen nach dem Sturz des vom westlichen Imperialismus, vor allem dem US-Imperialismus, abhängigen Schah-Regime 1980 zunächst vor allem eng mit den Basar-Kaufleuten verbundene Islam-Gelehrte [2], verwandelten sie sich in den mehr als 40 Jahren ihrer Herrschaft in eine staatsmonopolistische Kapitalistenklasse. Der Iran wurde von einem abhängigen halbfeudal-halbkapitalistischen Land zu einem neuimperialistischen Land. Lenin stellte fest: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ [3] Eine entscheidende Voraussetzung für den Iran, ein neuimperialistisches Land zu werden, war die Schaffung staatsmonopolistisch-kapitalistischer Strukturen.

Bereits unmittelbar nach 1980 konzentrierten die religlösen Führer die politische und ökonomische Macht systematisch in ihren Händen. Dazu beschlagnahmten sie den größten Teil des Vermögens der Schah-Clique - den reichsten feudalen Großgrundbesitzern - gaben es aber nicht wie versprochen für die „Mostazafin“ (den Besitzlosen oder Entrechteten) aus, sondern schufen bzw. nutzten religiöse Stiftungen („Bonyâd“ genannt), die zum Aufbau ihnen gehörender industrieller Komplexe dienten. Die größten Betriebe im Iran sind deshalb durchweg staatliche oder halbstaatliche monopolkapitalistische Unternehmen. [4] Die religiöse Fassade des Regimes diente und dient der Verwirrung und Unterwerfung der Massen. Sie verschleiert die staatskapitalistische Ausbeutung und stellt den faschistischen Charakter ihrer Herrschaft als "gottgegeben“ dar.

Das größte Einzelunternehmen ist heute die staatliche Ölgesellschaft NIOC (National Iranian Oil Company). Sie macht allein rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Schon im Jahr 2011 nahm der Iran den vierten Platz der weltweiten Erdgasförderung ein. Der riesige miteinander verflochtene Komplex von Unternehmen der Islamischen Revolutionswächter (IRGC) produziert mehr als die Hälfte des BIP. [5] Außerdem existiert ein klerikal-kommerzielles Monopol, das aus einem Netzwerk von Bonyâds besteht, das auch etwa ein Fünftel des BIP erwirtschaftet. Die reichste ist die „Bonyâd-e Âstân-e Qods-e Razavi“. Diese Bonyâds unterstehen direkt dem Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei.

Bis zu 80 Prozent der Wirtschaft werden so von monopolistischen Konglomeraten dominiert, die überwiegend unter der operativen Führung der so genannten „Revolutionsgarden“ stehen. Sie werden beherrscht von der obersten Riege der religiösen Führer und sind eng verflochten mit den Spitzen des Militärs. Die ökonomische Herrschaft dieses militärisch-industriellen Komplexes ist eine ökonomische Grundlage für das extrem reaktionäre und frauenfeindliche Wesen des iranischen Regimes in der Machtausübung nach innen und für sein äußerst aggressives Wesen als neuimperialistisches Land nach außen.

Seit 1980 verfolgt die iranische Führung in zunehmender Intensität das imperialistische Ziel, eine Vormachtstellung in der zentralen Region des westlichen Asiens zwischen dem Kaspischen Meer im Norden und dem Golf von Oman bzw. dem Persischen Golf im Süden durchzusetzen und sich wirtschaftlich dort auszubreiten. Sie scheut auch keine kriegerischen Auseinandersetzungen dabei und infiltriert viele Länder mit ihren Milizen, bzw. finanziert in anderen Ländern mit ihr verbundene faschistische Organisationen.

Die Verfügungsgewalt über das iranische Monopolkapital hat eine kleine, führende Schicht der Herrschenden, von religiösen Führern und hochrangigen Militärs im Verbund mit Vertretern der Großbourgeoisie und des Großgrundbesitzes. Der miltärisch-industrielle Komplex kontrolliert große Teile des Wirtschaftslebens. Das ist ein sozioökonomischer Hintergrund für die besonders reaktionäre und aggressive Ausrichtung des neuimperialistischen Iran, in dem seit mittlerweile 43 Jahren eine finstere faschistische Diktatur herrscht.

Mit den Strukturen des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Iran wurde aber auch eine große und gut organisierte Arbeiterklasse geschaffen. Die etwa eine Million Erdöl- und Erdgasarbeiter bilden den Kern des iranischen Industrieproletariats. Zwischen 2000 und 2017 wurde die Industrie mithilfe von Jointventures mit europäischen Firmen sprunghaft auch in anderen Bereichen ausgebaut. Der iranische Staat kontrollierte diesen Prozess und erhielt von den Einnahmen dieser Zusammenarbeit einen Anteil von etwa 40 Prozent. So entstand u.a. eine große Autoindustrie mit etwa 500.000 Beschäftigten. Der Iran wurde dabei auch zum zehntgrößten Stahlproduzenten und sechstgrößten Zementhersteller weltweit. [6]

Die Industrieproduktion machte 2017 über 35 und 2021 schon über 39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, dazu kommen noch große Teile der 48 Prozent des als „Dienstleistungen“ bezeichneten Bereichs. Es wird geschätzt, dass 24 Millionen Iraner und Iranerinnen in der Industrie tätig sind. Heute zählen über drei Viertel der 85 Millionen Einwohner zur städtischen Bevölkerung, allein in Teheran leben über 14 Millionen Menschen. Mit der Arbeiterklasse ist zugleich der entschiedenste Gegner des Regimes herangewachsen – das zeigt sich auch in der gegenwärtigen Massenbewegung.

Die Situation einer faschistischen Diktatur in einem Land mit neuimperialistischem Charakter erfordert für die Arbeiter- und Volksbewegung im Iran die klare Orientierung auf eine antifaschistisch-neudemokratische Revolution als Teil der internationalen proletarischen Revolution auf dem Weg zum Sozialismus.

Zuerst erschienen auf rf-news.de

Quellen & Links

[1] Siehe rf-news-Artikel „Bedeutende Initiativen für einen neuen Aufschwung der Massenkämpfe“ vom 25.02.2022

[2] https://www.dwds.de/wb/Mullah

[3] Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke, Bd. 22, S. 270

[4] https://de.qantara.de/inhalt/wirtschaft-im-iran-die-krise-des-mullah-kapitalismus

[5] ebenda

[6] https://www.gtai.de/de/trade/iran/branchen/zementindustrie-will-weiter-expandieren-739158

Rezension von einem Arbeiter aus Karlsruhe zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Warum sich als Arbeiter mit einem wissenschaftlichen Buch beschäftigten, dazu noch mit der Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft? Das Lesen der Einleitung hat mich neugierig gemacht. Und was soll ich sagen? Es hat mich begeistert! Nicht, weil ich wirklich alles bis ins Detail verstanden habe. Gerade die Quantenphysik entzieht sich meiner aktuellen Vorstellungskraft.

Aber es hat mich begeistert, weil es so deutlich macht, warum die heutige vorherrschende bürgerliche Naturwissenschaft kaum noch in der Lage ist Antworten auf die wesentlichen Fragen der Menschheit zu geben. Weil sie trotz des Fortschritts in der Flut ihrer Einzelerkenntnisse nicht in der Lage ist Zusammenhänge herzustellen und neue Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Kurz gesagt: Weil die Naturwissenschaft ihre Wissenschaftlichkeit verloren hat. Aber eben auch, dass man unter anderen ideologischen Vorzeichen, wo nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunk steht mit der dialektisch-materialistischen Methode der Wirklichkeit ihre Gesetzmäßigkeiten entreißen kann zum Wohle der Menschheit und in Einklang mit der Natur.

Diese Erkenntnis bedeutet für mich zweierlei: Zum einen muss man sich mehr mit der Naturwissenschaft, ihrer Grundlage und ihren Ergebnissen beschäftigten. Und zum anderen muss man sich auch stark machen und sich engagieren für eine andere Gesellschaft, in der die Naturwissenschaft in der Lage ist, tatsächlich ihren Beitrag als Wissenschaft zu leisten, um die Menschheitsprobleme zu lösen!

Nicht nur als Mensch und Arbeiter sondern auch als Vater wünsche ich mir eine Perspektive aus dem kapitalistischen Krisenchaos. Dazu leistet diese Buch einen wichtigen Beitrag!

Rezension von einem Arbeiter aus Hagen zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Ich muss hier mal loswerden, dass ich total begeistert bin von diesem Buch. Mein ganzes Leben war ich interessiert an den Naturwissenschaften und an den Grundfragen der Menschheit z.B.: Was können wir erkennen und was nicht, gibt es schwarze Löcher oder nicht?

Hier werden jetzt aber nicht einfach Stories erzählt, sondern sich mit den entscheidenden Vertretern der Naturwissenschaftlern sehr wissenschaftlich auseinander gesetzt. So wird immer die Frage gestellt, welchem Zweck eigentlich die eine oder andere Theorie dient? Der Arbeiterklasse oder der Ausbeuterklasse?

So wird den Arbeitern oft erzählt, „da kannste eh nichts machen, es bleibt alles so wie es ist“. Die Natur und der Mensch ist aber nichts Starres, ein für allemal Feststehendes, Unveränderliches, sondern ständig in Bewegung, ständig in Veränderung mit sich und der Außenwelt. Also können wir auch die heutigen Ausbeutungsverhältnisse abschaffen, die Kriegstreiber verjagen. Das geht aber nur, wenn wir klar sehen, wenn wir z.B. wissen, dass es keinen Raum gibt, in dem es keine Materie gäbe. Also kann es auch keine schwarzen Löcher geben, in denen einfach die Materie verschwindet, oder z.B. die Erde aus einem Urknall entstehen.

Denn dass führt schlussendlich zu der Denkweise: Ich kann das eh alles nicht begreifen – es gibt eine höhere mystische Macht, die da ihre Finger im Spiel hat! Sicher, wir können noch nicht alles erkennen, so wie die Menschen früher nicht wussten, was auf der Rückseite des Mondes ist. Das heißt aber nicht, dass es die Rückseite des Mondes nicht gibt, also dort keine Materie wäre!

Heute wissen wir noch nicht im Detail wie die Revolution zum Sozialismus aussieht, aber eins ist klar – die Menschen wollen keinen dritten Weltkrieg und auch keine globale Umweltkatastrophe. Mit der materialistisch-dialektischen Weltanschauung im Sozialismus wird erstmals der ganze gesellschaftliche Fortschritt gehoben hin zu einer geschlossenen theoretischen Grundlage der Naturwissenschaften. Diese beinhaltet eine Medizin im Sinne der Menschen und nicht des Profits, ein Ingenieurswesen, das sich in den Dienst der Massen stellt und nicht noch mehr Geld in Megaprojekten oder kaputten Brücken vernichtet, eine Biologie die nicht an schädlichen Viren fürs Militär forscht, sondern im Sinne der Menschheit Krankheiten besiegt und die um die Einheit von Mensch und Natur kämpft.

All dass wird im Kapitalismus regelrecht unterminiert und zerstört. Deshalb ergreift Partei, kauft euch dieses Buch, es wird euren Horizont erweitern und euch ermutigen, den Kampf um eine bessere Zukunft, ob als Kommunist oder auch als fortschrittlicher Naturwissenschaftler aufzunehmen!

Rezension von einer Arbeiterin aus dem Ruhrgebiet zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Dieses Buch hat mir besonders geholfen, den Dingen richtig auf den Grund zu gehen. Es ist absurd, wo die bürgerliche Ideologie überall ihr Unwesen treibt und uns beeinflusst. Es hemmt vor allem den fortschrittlichen Charakter der Naturwissenschaften und deren Errungenschaften, statt sie für die ganze Gesellschaft bereitzustellen. Wir müssen uns erkämpfen, dass die Naturwissenschaften der ganzen Gesellschaft zur Verfügung gestellt und nicht der Profitgier untergeordnet werden. Wie das funktioniert, macht das Buch deutlich: nur im weltanschaulichen Kampf zwischen der bürgerlichen und proletarischen Denkweise im Kampf für den echten Sozialismus.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe damit begonnen das Buch "die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" zu studieren.

Ich beschäftige mich gerade mit der absoluten Zeit und absolutem Raum im Widerspruch zu  Einsteins Relativitätstheorie.

Zitat Seite 44  "zugleich entwickelte Einstein jedoch die falsche These, Raum und Zeit seien nur relative, erdachte Größen".

Anbei zwei Links die verdeutlichen, das unterschiedliche Zeiten an unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Bewegungen und unterschiedlichen Gravitationskräften mit genauen Atomuhren festgestellt werden. So wie ich das verstanden habe, ist es Tatsache, dass die Zeit an anderen Orten mit unterschiedlichen Gravitationskräften und mit unterschiedlicher Bewegungsgeschwindigkeit auch unterschiedlich verläuft, mal schneller, mal langsamer als von der Erde aus betrachtet. Es ist ja sogar so, dass die Zeit auch an unterschiedlichen Stellen auf der Erde selbst unterschiedlich schnell läuft, allerdings sind hier die Unterschiede sehr sehr gering.

Ich möchte euch bitten mir zu erklären, wie ihr die These der absoluten Zeit mit der Tatsache in Einklang bringen könnt, dass eben diese mit modernsten Atomuhren gemessenen Zeit eben nicht überall dieselbe ist.

Diese E-Mail ist nicht als Kritik an dem RW gedacht, sondern mit der Bitte verbunden, mir und vielleicht auch anderen GenossInnen zu erklären, wie es sich nun verhält mit den relativen Zeiten und absoluten Zeiten.

Vielen Dank und viele Grüße aus Tübingen

Stefan Engel antwortete darauf:

Lieber F.,

Du äußerst in deiner E-Mail deinen Widerspruch zu der Aussage im Buch:Zugleich entwickelte Einstein jedoch die falsche These, Raum und Zeit seien nur relative, erdachte Größen." (Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, S.44)

und schreibst:

So wie ich das verstanden habe, ist es Tatsache, dass die Zeit an anderen Orten mit unterschiedlichen Gravitationskräften und mit unterschiedlicher Bewegungsgeschwindigkeit auch unterschiedlich verläuft, mal schneller, mal langsamer als von der Erde aus betrachtet. ...

Ich möchte euch bitten mir zu erklären, wie ihr die These der absoluten Zeit mit der Tatsache in Einklang bringen könnt, dass eben diese mit modernsten Atomuhren gemessenen Zeit eben nicht überall dieselbe ist.“

Das Problem ist, dass Du der bürgerlichen These aufsitzt, die Atomuhren würden die absolute Zeit messen. Die absolute Zeit kann aber in dem Sinne nicht gemessen werden, genauso wenig wie der absolute Raum. Unsere Uhren, und Atomuhren sind die exaktesten, setzen konkrete Prozesse gleich mit einem bestimmten Zeitmaß. In den Atomuhren geht es dabei um die Schwingungsdauer eines Cäsium-Isotops, die Kuckucksuhr misst die Zeit an der Bewegung ihrer Zahnräder, die durch die Gewichte nach unten gezogen werden usw. Das sind also konkret stattfindende Prozesse, die uns helfen uns zeitlich zu orientieren – aber sie sind nicht identisch mit der absoluten Zeit. Man muss als dialektischer Materialist davon ausgehen, dass selbst Prozesse wie die Schwingung von Cäsium-Atomen, nicht überall im Universum und unter allen Bedingungen immer exakt gleich lange dauern. Wenn ich mit dem Fahrrad bei starkem Gegenwind für den Nachhause-Weg doppelt so lange brauche, heißt das ja auch nicht, dass die Zeit zu Hause schneller vergangen sei als sonst. Aber warum sollte dann ein Cäsium-Atom, dass sich mit einer unglaublichen Geschwindigkeit in einem Raumschiff im Weltall bewegt, genauso schnell schwingen wie auf der Erde?

Willi Dickhut schreibt zur Definition der Zeit:

Die Zeit kennzeichnet das Nacheinander im Naturgeschehen, das Aneinanderreihen von Prozessen der sich bewegenden Materie und ist darum ein realer Faktor, absolut und wirklich.“ (Materialistische Dialektik und bürgerliche Naturwissenschaft, S. 290)

Der bürgerlichen Wissenschaft, die positivistisch immer nur im Konkreten und Messbarem verharrt, ist eine solche Definition jedoch fremd. So heißt es weiter bei Willi Dickhut:

Auch ist zu sehr die Zahl mit der Zeit vermengt. Zeit, da denken wir an das Zählen der Stunden, an die Uhr. Zählen ist Messen, und damit ist die Zeit zur Maßeinheit herabgesunken. Messen kann man nur Geformtes, Gewordenes, und das ist durch Veränderung entstanden. Ist die Zeit nun geboren, als sich die Veränderung der kontinuierlichen Materie zur konzentrier- ten vollzog? Ist die Zeit abhängig von der Veränderung oder unabhängig? Engels erklärt im »Anti-Dühring«:

»Eben weil die Zeit von der Veränderung verschieden, unabhängig ist, kann man sie durch die Veränderung messen, denn zum Messen gehört immer ein von dem zu messenden Verschiednes. (…) « (Marx/Engels Werke Bd. 20, S. 49)“ (ebenda)

Lieber F., ich hoffe die Antwort hilft Dir hier klarer zu sehen und ich wünsche noch viel Freude beim weiteren Studium des RW 38!

Herzliche Grüße,

Stefan

Rezension von einem Rentner mit 40 Jahren Berufserfahrung als Industriemechaniker zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Das Buch ist wie ein weltanschaulicher Kompass im Dickicht der rasant wachsenden wissenschaftlichen Einzelerkenntnisse, auch wenn einem oft das Fachwissen in einzelnen Fragen fehlt oder einen gar etwas erschlägt. Das eigene Denken wird freier und das Buch gibt eine grundsätzliche Orientierung.

Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse haben mich mein ganzes Leben lang interessiert. Dabei drängten sich mir immer öfter widersprüchliche Fragen auf. In der Mikrobiologie gab es in den letzten Jahren beeindruckende Erkenntnisfortschritte, doch bei der Bekämpfung von Allergien oder Bluthochdruck beschränkt sich die Medizin lediglich auf die Bekämpfung von Symptomen. Die Bekämpfung von deren Ursachen, wie der dramatischen Zunahme von Feinstäuben und Nanoteilchen in der Umwelt oder wachsender Stress am Arbeitsplatz, spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Immer öfter werden in den Fabriken neue „hochmoderne“ Produktionslinien aufgestellt, die erst mal vorne und hinten nicht funktionieren und sich viele Facharbeiter fragen, warum ein Heer von Ingenieuren das nicht besser hin bekommt. Oft fällt dann gleich das etwas oberflächliche Urteil: „Na ja, was will man von dem Wasserkopf in den höheren Etagen erwarten?!“

Das Buch bleibt aber nicht bei einer oberflächlichen Kritik an der Profitmacherei und kleinbürgerlichem Konkurrenzgehabe als die offensichtlichen Mängel des wissenschaftlichen Arbeitens im Kapitalismus stehen. Das Buch weist sehr anschaulich nach, dass der Erfolg oder Nichterfolg wissenschaftlichen Arbeitens entscheidend davon abhängt, ob mit einer idealistischen oder dialektisch-materialistischen Weltanschauung Naturwissenschaft betrieben wird. Diese Auseinandersetzung ist so alt wie die Antike. Mit einer materialistischen Sichtweise kamen schon vor 2 500 Jahren die griechischen Philosophen Leukipp und Demokrit zu dem Schluss, dass es Atome geben muss, obwohl es damals noch gar keine Möglichkeit gab, diese nach zu weisen. Diese Herangehensweise wurde durch die ersten Verfechter des Idealismus Platon und Aristoteles wieder verworfen. Diesen mehr tausend jährigen Erkenntnisprozess haben Marx und Engels zusammengefasst und zu einer in sich geschlossenen Theorie des dialektischen Materialismus höher entwickelt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind wichtig, aber noch viel wichtiger ist, mit welcher Theorie und Methode ich zu richtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen komme. Solche Fragen werden heute im gängigen Wissenschaftsbetrieb allgemein als „Ideologie beladen“ abgelehnt.

Das Buch öffnet den Blick dafür, dass eine sozialistische Weltordnung nicht nur die Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung befreit, sondern auch die Entwicklung der Naturwissenschaften von idealistischen Einflüssen. Erst dann kommen sie überhaupt wieder in die Lage zur notwendigen Lösung existenzieller Menschheitsprobleme, wie zum Beispiel der sich entwickelnden Umweltkatastrophe, beitragen zu können.

Rezension von Klaus-Jürgen zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" vom Februar 2023

Es gehört in die Hand jedes kollegialen Ingenieurs, jeder Ingenieurin und Studierenden.

Mit großem Interesse habe ich das blaue Buch Band 3 (Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“ - Anm. der RW-Red.) erworben. Mit Lob für die Redaktion unter Leitung von Stefan Engel, weil ich als langjähriger Entwickler bei Daimler/Mercedes noch nie etwas derartiges über meine Tätigkeit gelesen habe, sowie den Zusammenhang meines Berufes mit seinen gesellschaftlichen Dimensionen und Auswirkungen.

Bis jetzt habe ich natürlich nur den Absatz zur Krise des bürgerlichen Ingenieurwesens gelesen.

Dazu einige Anmerkungen:

Meine Arbeit in der PKW-Entwicklung ist immer geprägt von einer Herangehensweise entsprechend den materialistischen Gesetzmäßigkeiten. Metallurgie, Chemie, Physik u.a. Wenn man dies nicht beherrscht, funktioniert kein einziges Teil eines Autos. Spätestens aber mit der betriebswirtschaftlichen Seite meines Berufes kamen viele meiner Kollegen und ich an ihre Grenzen. Dann nämlich, wenn der Konzern, sprich Vorstand, jede Entwicklung mit Budgetierung beschlossen hat. Dieses Budget ist einer reinen kapitalistischen Profitmaximierung untergeordnet. Je weniger Budget zur Zielerreichung des Gesamtfahrzeuges, umso mehr Gewinn. Und dann wird jedem Entwickler, der auch nur eine Dichtung oder ein Lager entwickelt, für jedes Teil ein Zielkostenbaustein vorgegeben. Bis auf 1 Cent. Und ein herkömmlicher Mercedes hat ca.15 000 Teile, sprich Sachnummern.

Und hier kommt jeder Entwickler in das Dilemma: Gegen Gesetzmäßigkeiten des Maschinenbaus und anderer Fachgebiete muss er was entwickeln, gegen besseres Wissen.

Und nun zeigt das „blaue Buch“ gut auf, dass die bürgerliche Ingenieurwissenschaft ausschließlich zur Profitmaximierung existiert; und nicht zum Wohle der Menschheit und des Planeten.

Die Trennung von Hand- und Kopfarbeit wird bewusst gemacht. Der Kollege in der Montage weiß es oft besser. Als ich in der Entwicklung anfing, war das erste ein 4 wöchentlicher Produktionseinsatz auf dem Gebiet meiner späteren Tätigkeit. Abgeschafft vom Vorstand, das kostet, keine Kapazität dafür.

Doch immer mehr entwickelt sich bei meinen Ingenieurskollegen ein gewerkschaftliches Gewissen. Teilnahme an Streiks, Mitgliedschaft in der IGM.

Doch dies ist nur ein kleiner Schritt, um die notwendige Solidarität im Betrieb herzustellen.

Unter diesen Gesichtspunkten finde ich die Verbreitung des Buches unter den Ingenieuren sehr wichtig. Die Erfahrungen der beruflichen Arbeit und dem ständigen Druck mit Zielvorgaben, haben ihren Ursprung in der Profitmaximierung. Dann gerät die wissenschaftliche Arbeit zur Farce, wenn um jeden Preis und besseren Wissens etwas entwickelt werden muss.


Klaus-Jürgen, Stuttgart

28.02.2023

Rezension von Toni, PhD und Chemiker zum Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" vom Februar 2023

Hegel, Einstein, Marx, Engels, Heisenberg, Lenin, Willi Dickhut uvm. zeichneten sich dadurch aus, dass sie sich bewusst mit den erkenntnistheoretischen Grundlagen beschäftigten, wie der Mensch überhaupt zu richtigen Erkenntnissen kommt.

Davor weichen die Naturwissenschaften heute aus. Dennoch arbeiten sie natürlich auf Grundlage von Philosophien, die aber versteckt und für die meisten Wissenschaftler unbewusst die Arbeitsweise beherrschen. So wird der Rückfall der Methoden in vor-wissenschaftliche Zeiten verschleiert, die Wissenschaftlichkeit wird richtig untergraben, die Wissenschaft in den Dienst der Profitwirtschaft gepresst.

In Schule, Wissenschaftsbetrieb und Netflix-Serien geistern Big-Bang-Theorie und Homöopathie durch die Gegend. Flickschusterei und Nebeneinander statt Erkenntnisfortschritt im Dienste der Menschheit beherrschen Medizin und Umweltforschung. Diese stehen hilflos da angesichts globaler Gesundheitskrisen, Umweltkatastrophen und das trotz bahnbrechender Einzelerkenntnisse. Stefan Engels Autorenkollektiv räumt da auf. Ein wahrlich befreiendes Buch! Besonders für mich als begeisterten Naturwissenschaftler und Lehrer. Auf das wir als Wissenschaftler endlich wieder, wie die alte Schule, über Erkenntnistheorie, Materialismus, Dialektik und Metaphysik streiten, die heutige Wissenschaft auf wirklich wissenschaftliche Füße stellen, uns und die nachfolgenden Generationen von den Fesseln der bürgerlichen, kapitalistischen Ideologie befreien und unsere naturwissenschaftlichen Fähigkeiten voll in den Dienst der Menschheit stellen können und zur grundlegenden Gesellschaftsveränderung beitragen.

Das ist Notwendiger denn je!

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft"

Mit viel Vergnügen habe ich das aktuelle Buch von Stefan Engel gelesen. Kenntnisreich und gut verständlich werden hier einige Dogmen der bürgerliche Naturwissenschaft auseinandergenommen. Zum Beispiel wenn es immer wieder heißt, der Mensch sei schon genetisch gesehen egoistisch, oder das ganze Universum sei aus einem unvorstellbar kleinen Punkt mit einem großen Knall entstanden.


Auch der Abschnitt zur Krise des Ingenieurwesens ist sehr erhellend. In diesem Beruf ist es gang und gebe, dass man möglichst schnell möglichst wirtschaftliche Lösungen für zunehmend komplexere Probleme aus der Hüfte schießen soll. „Da muss man ganz pragmatisch herangehen“, höre ich nicht selten von meinem Chef. Nur dumm, wenn diese Lösung dann haufenweise neue Probleme erzeugt oder nur kurze Zeit - wenn überhaupt - funktioniert. Der Pragmatismus wird zu unrecht als zupackend und problemlösend angesehen. Jeder ernsthafte Techniker, jede Ingenieurin oder jeder Facharbeiter weiß, was das in der Produktion für Probleme nach sich zieht. Wohin diese Denkweise führen kann, macht das Buch eindrücklich deutlich an der Entwicklung des Kältemittels FCKW: Neben der gewünschten Kältewirkung haben wir jetzt ein gewaltiges Ozonloch. Oder am Stuttgart-21-Projekt, was weder eine Verbesserung des Verkehrs mit sich bringt, noch die Sicherheitsvorschriften erfüllt oder die Umwelt schützt, sondern vielmehr Milliarden verschlingt und wohl nie fertig gestellt werden wird. Aber für die Grundstoffmakler muß der Rubel rollen!


 Besonders hat mich gefreut, dass sich das Buch mit Elon Musk beschäftigt, der doch vielen Ingenieuren als Vorbild gilt. Das ist sicherlich kein unfähiger Mensch, aber wie er seine eigenen Mitarbeiter mit seinen „Zukunftsvisionen“ manipuliert, um sie noch mehr ausbeuten zu können, sich dabei selbst rücksichtslos über Einwände der Umweltbewegung wie beim Bau seines Tesla-Werks in Grünheide hinwegsetzt und das alles mit dem Image eines selbstverliebten modernen Da Vinci, verdient doch gründlich zerpflückt zu werden.


Ganz treffend schreibt Engel über ihn: „Elon Musk ist reich, weil er seine besondere Begabung dafür einsetzte, effizient staatliche Gelder abzukassieren, seine Belegschaft und die natürliche Umwelt skrupellos auszubeuten, eine Welle der Spekulation für seine Aktien auszulösen und als Pionier bei Elektroautos und mittels dekadentem Zertifikatehandel Extraprofite einzuheimsen.“ (S. 108/109)


Wer meint, als Mediziner, Psychologe oder Ingenieur in diesem Buch negativ abgeurteilt zu werden, der irrt. Vielmehr freut man sich diebisch, wenn Denkweisen und Anschauungen, die einem selbst schon negativ aufgefallen sind, angegriffen und widerlegt werden. Man wird ermutigt, sich selbst am Kampf um eine wirkliche  materialistische Naturwissenschaft zu beteiligen, was nichts weniger bedeutet als den Kampf um den Sozialismus aufzunehmen. 100 Punkte für Stefan Engel!

Polnische Übersetzung der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" in einer von uns nicht kontrollierten Version. Vielen Dank an das Instytut Karola Marksa Polen.

1. Wojna na Ukrainie i poważne niebezpieczeństwo trzeciej wojny światowej

Wraz ze zmasowaną inwazją wojsk rosyjskich na terytorium Ukrainy tlący się od kilku lat konflikt pomiędzy NATO a Rosją przerodził się 24 lutego 2022 roku w otwartą wojnę w środku Europy.

Tego samego dnia niemiecka minister spraw zagranicznych Annalena Baerbock/ Zieloni («Die Grünen») demagogicznie ogłosiła, że przyczyną wojny są «urojenia» prezydenta Rosji Władimira Putina, które są one nie do zaakceptowania przez «światową wspólnotę».[1] 27 lutego 2022 roku kanclerz Niemiec Olaf Scholz określił jako przyczynę wojny „jeden powód: represyjny reżim (Putina) stawia pod znakiem zapytania wolność Ukrainek i Ukraińców.”[2] Putin z kolei demagogicznie uzasadniał swoją inwazję, wysuwając jako cel wojny „demilitaryzację i denazyfikację Ukrainy.”[3].

Żadne z tych wyjaśnień i prób usprawiedliwienia nie trafia jednak w sedno sprawy: jest to nie dająca się usprawiedliwić przez żadną stronę wojna między nowo-imperialistyczną Rosją a kapitalistyczną Ukrainą. Podburzona i silnie uzbrojona przez NATO z USA na czele, Ukraina działa jako pełnomocnik tego imperialistycznego sojuszu wojskowego. W celu realizacji własnych ambicji o potędze dąży do wejścia do UE i NATO. Prawdziwa społeczna przyczyna tej wojny leży „w nierównomiernym rozwoju gospodarczym i politycznym państw imperialistycznych, które dążą do ponownego podziału stref wpływów.”[4] Wojna, według klasyka nauk wojskowych Carla von Clausewitza, jest „kontynuacją polityki innymi środkami.”[5] Dlatego należy zbadać „całość danych o podstawach życia gospodarczego wszystkich wojujących mocarstw i całego świata”[6], które poprzedzały wojnę w Ukrainie.

1.1 Walka o ponowny podział świata

Upadek socjal-imperialistycznego supermocarstwa Związku Radzieckiego i Rady Wzajemnej Pomocy Gospodarczej (RWPG) w latach 1990/1991 doprowadził do ujednolicenia rynku światowego. Pociągało to za sobą reorganizację międzynarodowej produkcji kapitalistycznej. Ten proces reorganizacji gospodarczej i politycznej świata doprowadził do odwrócenia całego dotychczasowego imperialistycznego systemu światowego.[7] Wszystkie kraje imperialistyczne i wiodące na świecie monopole międzynarodowe podjęły zażartą rywalizację o dominację na nowo powstałym rynku światowym.

W międzyczasie w Chinach i w niektórych bogato zaludnionych państwach dawniej zależnych od neokolonializmu wykształciły się rodzime monopole i państwowe struktury monopolistyczne. Doprowadziły one do powstania szeregu państw nowo-imperialistycznych. Już w 2017 roku istniało co najmniej 14 państw nowo-imperialistycznych, w których mieszkała ponad połowa ludności świata.[8] Coraz częściej rywalizowały one o rynki i strefy wpływów z USA, Japonią i państwami Unii Europejskiej. Niektóre z tych państw zbudowały regionalną dominację imperialistyczną. Należą do nich Indie, Turcja, Rosja, RPA, Arabia Saudyjska i Brazylia. Realizują one wizje własnej imperialistycznej dominacji, rozwijają gwałtownie rosnący aparat militarny władzy i tworzą ideologiczno-polityczne ośrodki władzy na całym świecie, których celem jest manipulowanie opinią publiczną. Towarzyszył temu niebezpieczny rozwój prawicowości wszystkich państw imperialistycznych, którego chwilową kulminacją była prezydentura w USA faszysty Donalda Trumpa w latach 2017-2021.

W ślad za internacjonalizacją produkcji i handlu nastąpiła internacjonalizacja walki klasowej i ruchów społecznych. Powstał rozrastający się międzynarodowy proletariat przemysłowy, liczący w międzyczasie około 746 milionów[9] kobiet i mężczyzn pracujących w przemyśle. Odtąd proletariat ten stał na czele ważnych strajków i walk klasowych na całym świecie. W poszczególnych krajach pojawiły się także waleczne ruchy kobiece, młodzieżowe i ekologiczne oraz rozwinęła się walka o demokratyczne prawa i wolności.

Po 2020 roku doszło do drastycznego nasilenia rywalizacji między-imperialistycznej. Odbyło się to zwłaszcza pod wpływem globalnego kryzysu gospodarczego i finansowego, który rozpoczął się w 2018 roku w współzależności z katastrofą pandemii COVID-19. Pod kątem gospodarczym i politycznym, jedyne dotychczasowe supermocarstwo, USA, zostało pozostawione wyraźnie w tyle. Z kolei Chiny urosły na supermocarstwo gospodarcze i zastąpiły USA na pierwszym miejscu. Chiny dążą do uzyskania tej roli również w sferze politycznej i wojskowej. Taki jest cel mamuciego projektu pod nazwą «Nowy Jedwabny Szlak», który jest realizowany przez Chiny od 2013 roku. Rywalizacja między USA i Chinami obecnie dominuje nad innymi sprzecznościami między-imperialistycznymi, które jednocześnie rozwijają się wielobiegunowo[10]. Także Imperialistyczny blok UE pozycjonuje się coraz bardziej w konkurencji z USA, ale także z Chinami. W Europie UE i Rosja walczą o polityczną dominację.

Rosja opiera swój szczególny charakter nowego mocarstwa imperialistycznego z jednej strony na swoim ogromnym bogactwie, zwłaszcza w surowce kopalne. Z drugiej strony jako jedna z dwóch największych potęg nuklearnych na świecie zachowuje swoją siłę militarną pozostałą z czasów socjal-imperialistycznego Związku Radzieckiego. Od 2008 roku stale ją rozbudowuje. Z kolei Rosja pozostaje słaba gospodarczo. Jej produkcja przemysłowa w 2020 roku była mniejsza niż połowa produkcji Niemiec. Rosyjscy imperialiści zdają sobie sprawę, że ich marzenie o wielkim rosyjskim mocarstwie może się spełnić tylko poprzez wchłonięcie potencjału byłych republik radzieckich. Jeszcze w 1997 roku były doradca USA ds. bezpieczeństwa Brzeziński pisał na ten temat: „Bez Ukrainy Rosja nie jest już imperium euroazjatyckim.”[11].

Najpóźniej od tego czasu Ukraina jest centralnym punktem między-imperialistycznej walki o władzę. Zarówno USA i UE, jak i Rosja koncentrują strategiczne rozszerzenie swoich europejskich stref wpływów na Ukrainie.

1.2 Imperialistyczna polityka Rosji

W 2014 roku państwa zachodnie wspierały obalenie prorosyjskiego rządu Janukowycza, a pod rządami prozachodniego premiera Jaceniuka Ukraina została związana z UE. Doprowadziło to do utworzenia w 2016 roku strefy wolnego handlu UE-Ukraina.[12] Prywatyzacja setek państwowych przedsiębiorstw, zwłaszcza w górnictwie i rolnictwie, coraz bardziej włączyła Ukrainę w strefę wpływów imperializmu USA i UE. Jednocześnie, wykorzystując jako pretekst ucisk rosyjskiej części społeczeństwa w Ukrainie, Rosja wywołała wojnę, której celem była aneksja bogatej w surowce części Donbasu na wschodzie Ukrainy.

W fundamentalnym przeciwieństwie do socjalistycznego Związku Radzieckiego, rosyjski imperializm systematycznie ingeruje w wewnętrzne sprawy innych państw: w 2008 roku rosyjskie wojska najechały Gruzję, której rząd był zorientowany na Zachód. Od tego czasu Rosja okupuje część tego kraju. W 2014 roku Rosja po inwazji militarnej zaanektowała Krym i obecnie jest w stanie stamtąd kontrolować całe Morze Czarne. W 2015 roku pospieszyła na pomoc oblężonemu reżimowi Assada w Syrii, nie tylko ratując jego władzę za pomocą niehumanitarnych ataków lotniczych, ale także rozszerzając własne strategiczne wpływy na Bliskim Wschodzie. Rosja utrzymuje tzw. umowy o bezpieczeństwie lub współpracuje w inny sposób z około 40 z 54 państw afrykańskich[13].

Sukcesy Rosji doprowadziły do strategicznego osłabienia imperializmu USA i innych mocarstw skupionych w NATO. Odbyło się to także z powodu wojny w Iraku rozpoczętej przez USA w 2003 roku, które nigdy nie było w stanie osiągnąć swoich celów, oraz z powodu nieudanej kampanii NATO w Afganistanie w latach 2001-2021. W 2015 roku Rosja wraz z Białorusią, Kazachstanem, Kirgistanem i Armenią utworzyła pod swoim przewodnictwem Euroazjatycką Unię Gospodarczą. Fakt, że Ukraina odmówiła przystąpienia do tego sojuszu był gorzką porażką dla wielkomocarstwowych ambicji rosyjskiego imperializmu.

1.3 Rywalizacja imperialistycznych potęg Chin i USA

Równocześnie z wojną w Ukrainie toczy się zacięta walka między USA a Chinami o supremację w regionie Indo-Pacyfiku. Amerykański magazyn «Foreign Policy» pisze 18 lutego 2022 roku, na krótko przed rozpoczęciem imperialistycznej agresji Rosji: „Waszyngton musi przygotować się do wojny zarówno przeciwko Rosji, jak i Chinom.”[14].

W przemówieniu z marca 2022 roku prezydent USA Joe Biden stwierdził, że wojna na Ukrainie wpisuje się w „wielką walkę (...) między demokracją a autokracją, między wolnością a uciskiem, między porządkiem opartym na zasadach a tym zdominowanym przez brutalną siłę.”[15].

Tymczasem wychwalany przez Bidena „porządek oparty na zasadach” to nic innego jak dyktatura jedynowładczego międzynarodowego kapitału finansowego kierowanego przez USA we współpracy z zachodnimi sojusznikami.

Chiński wiceminister spraw zagranicznych Le Yucheng nawiązał do wojny na Ukrainie, gdy w marcu 2022 roku ostrzegał:

„Strategia Indo-Pacyfiku [USA] ... jest równie niebezpieczna jak strategia NATO ekspansji na wschód w Europie. Jeśli pozwoli się jej kontynuować bez kontroli, przyniesie niewyobrażalne konsekwencje i ostatecznie zepchnie Azję i Pacyfik nad krawędź przepaści.”[16]

Tymczasem aby zabezpieczyć swoje dążenie do światowej potęgi Chiny zbudowały największą pod względem liczebności armię na świecie. Sojusz wojskowy «Szanghajska Organizacja Współpracy» pod przewodnictwem potęg nuklearnych Chin i Rosji skierowany jest przede wszystkim przeciwko wpływom NATO.

1.4 Zagrożenie dla Rosji ze strony NATO

Od 1990 roku USA i NATO - mimo wyraźnych obietnic, że będzie inaczej - nieustannie posuwały się naprzód w swojej ekspansji na wschód. W rezultacie wojska NATO w wielu miejscach zbliżyły się do granicy Rosji, a rakiety krótkiego zasięgu bezpośrednio stanowią zagrożenie dla rosyjskiego terytorium. Po uzyskaniu członkostwa w NATO przez kraje bałtyckie, a także Polskę, Czechy, Słowację, Węgry, Rumunię i Bułgarię, Słowenię, Albanię i Chorwację, Czarnogórę i Macedonię Północną, USA próbowały włączyć do NATO także Ukrainę. Początkowo nie udało się to ze względu na opór UE, zwłaszcza Niemiec i Francji, które nie chciały narażać na szwank swoich stosunków gospodarczych i politycznych z Rosją.

Sekretarz generalny NATO Jens Stoltenberg pochwalił się na Światowym Forum Ekonomicznym 2022 w Davos środkami NATO na wypadek wojny o Ukrainę:

„My (...) mamy teraz ponad 40 tys. żołnierzy pod bezpośrednim dowództwem NATO, wspieranych przez znaczące siły w powietrzu i na morzu. Rozmieściliśmy grupy bojowe od Bałtyku po Morze Czarne, a setki tysięcy żołnierzy są w stanie wysokiej gotowości. (...) Zwiększyliśmy ćwiczenia (...) i po raz pierwszy amerykańska jednostka amfibijna znalazła się również pod dowództwem NATO.”[17].

1.5 Reakcyjny charakter społeczeństwa ukraińskiego

Ukraina posiada obecnie zasadnicze przesłanki do przekształcenia się w kraj nowo-imperialistyczny. Jest to drugi co do wielkości kraj w Europie, posiadający bogate zasoby mineralne, duże obszary żyznej czarnej ziemi, dobrze wykształconą klasę robotniczą oraz monopole skupione częściowo w rękach państwa, a częściowo w rękach oligarchów[18]. Ukraina stała się poważnym konkurentem bezpośrednio na granicy rosyjskiego imperializmu.

Zwłaszcza USA masowo dozbrajało i szkoliło militarnie Ukrainę po aneksji Krymu przez Rosję. Wojska ukraińskie uczestniczyły we wspólnych ćwiczeniach NATO. Wydatki Ukrainy na zbrojenia wzrosły w latach 2012-2021 o 142 proc.[19] Na początku 2019 roku ukraiński parlament wpisał do konstytucji cel przystąpienia do NATO i UE. W sierpniu 2021 roku ukraiński prezydent Wołodymyr Zełenski w szowinistycznym uniesieniu oświadczył, że od tej chwili trwa „odliczanie do odzyskania” Krymu[20].

W kwietniu 2022 r. przewodnicząca Komisji UE Ursula von der Leyen/CDU na oczach zgromadzonej prasy światowej okrzyknęła ukraińskiego prezydenta Zełenskiego bohaterem w walce o wolność i demokrację:

Stoimy z wami, gdy marzycie o Europie ... Moje dzisiejsze przesłanie jest takie, że Ukraina należy do rodziny europejskiej”[21].

Podczas gdy pod powierzchnią europejskiej rodzinnej sielanki rządzą niesnaski, w Ukrainie naprawdę nie ma zasadniczej różnicy w stosunku do oligarchicznych realiów występujących w Rosji. Jeszcze w 2020 roku burżuazyjny «Ranking Demokracji» («Demokratie-Ranking») Uniwersytetu w Würzburgu sklasyfikował Ukrainę jako «reżim hybrydowy» pomiędzy «demokracją» a «autokracją», plasując ją nawet za «deficytowymi demokracjami»[22].

Najbogatszy człowiek Ukrainy, Rinat Achmetow, dysponuje na przykład prywatnym majątkiem w wysokości 7,6 mld dolarów. Jako długoletni przyjaciel Putina, obecnie popiera NATO i UE, aby uratować swoje imperium, które obejmuje „huty stali i rur, kopalnie węgla, elektrownie cieplne, elektrownie wiatrowe, firmy telekomunikacyjne, firmę żeglugową, banki, firmy ubezpieczeniowe, stacje telewizyjne, gazety, domy towarowe, centra logistyczne, gospodarstwa rolne i Szachtar, klub jego serca”. [23] Inni «magnaci» to „armator Andri Stawnizer czy agroprzedsiębiorca Wadim Nesterenko.”[24] W zachodnich relacjach oligarchowie ci są niemal niewidoczni za świetlaną postacią Zełeńskiego. 23 lutego 2022 roku, na dzień przed inwazją Rosji, 50 najbogatszych monopolistów Ukrainy i Zełeński ślubowali sobie „zrobić wszystko, aby wzmocnić jedność narodową i zapobiec okupacji kraju.”[25].

Perspektywy dla «wyzwolonego» narodu Ukrainy zintegrowanego z NATO i UE nie są zapewne takie rajskie. Świadczy o tym rzeczywistość innych krajów, które już z tego wyzwolenia «korzystały»: Zbombardowane miasta w Serbii po wojnie NATO w 1999 roku, neokolonialne podporządkowanie i włączenie dużej części Bałkanów do imperializmu UE, stworzenie prostej drogi dla rządów Talibów w Afganistanie; bieda, chaos i korupcja w znajdującym się pod protekcją [26] UE Kosowie[27], promowanie monopoli, oligarchów i prawicowych rządów jako ich zarządców w Polsce czy na Węgrzech, szalejąca bieda i wyprzedaż majątku publicznego poprzez dyktowane przez UE programy kryzysowe w Grecji. Przyjęcie Ukrainy do NATO i UE nie byłoby aktem filantropii, ale jest tak cenne dla zachodnich imperialistów, ponieważ oznaczałoby znaczne osłabienie rosyjskiego imperializmu i nadałoby większą wagę ich własnym sojuszom.

2. Polityka zagraniczna państw imperialistycznych w przygotowaniu III wojny światowej

Zasadniczą metodą reorganizacji międzynarodowej produkcji kapitalistycznej było uregulowanie konkurencji polityką współpracy i koordynacji na zasadzie obopólnego przenikania się gospodarczego. W ten sposób międzynarodowe monopole i państwa imperialistyczne dążyły do osiągnięcia dominacji gospodarczej lub politycznej. Zamaskowali to frazą «zmiana poprzez handel». W 1994 roku NATO oraz 23 państwa europejskie i azjatyckie, w tym Rosja i inne państwa nie będące członkami NATO, zainicjowały «Partnerstwo dla Pokoju». NATO ogłosiło dobrą nowinę na szczycie w Brukseli 10 stycznia 1994 roku:

Partnerstwo to jest uzasadnione jako wyraz wspólnego przekonania, że stabilność i bezpieczeństwo w obszarze euroatlantyckim można osiągnąć jedynie poprzez współpracę i wspólne działania.”[28]

W 2009 roku Federalna Agencja ds Edukacji Obywatelskiej (Bundeszentrale für Politische Bildung) otwarcie ujawniła, że zarówno to partnerstwo, jak i Stała Wspólna Rada NATO-Rosja z 1997 roku[29] miały na celu jedynie uspokojenie, nigdy zaś rzeczywiste ustępstwa:

Porzucenie rozszerzenia NATO nie wchodziło dla nich w rachubę; uzupełnili je o nową formę współpracy konsultacyjnej z Rosją w siedzibie NATO w Brukseli.”[30]

Książka «Götterdämmerung über der 'neue Weltordnung'» z 2003 roku trafnie stwierdza:

Rzeczywisty rozwój obala wszelkie wyobrażenia, że przenikanie ekonomiczne jako główna metoda imperializmu uczyni wojny niepotrzebnymi i że może istnieć pokojowy imperializm”[31].

Nawet inicjatywy dyplomatyczne podejmowane w okresie poprzedzającym rosyjską inwazję w Ukrainie, ani po stronie NATO, ani po stronie Rosji, nie były prowadzone z poważną chęcią znalezienia rozwiązań kompromisowych. Oczywiście zmiana układu sił osiągnęła punkt, w którym sprzeczne interesy imperialistyczne mogły być rozstrzygnięte jedynie w drodze wojny. Oznacza to jakościowy skok od imperialistycznej polityki pokojowej do imperialistycznej polityki wojennej. W czasie I wojny światowej Lenin wskazał na następujący związek oparty na zasadzie:

W ustroju kapitalistycznym niemożliwe jest równomierne tempo rozwoju ekonomicznego poszczególnych działów gospodarki i poszczególnych państw. W ustroju kapitalistycznym nie ma innych sposobów przywrócenia, co pewien czas, zakłócanej równowagi jak kryzysy w przemyśle, wojny w polityce.” [32]

Eskalacja wojny ukraińskiej związana była ze zwrotem w kierunku otwarcie agresywnej polityki zagranicznej i militarnej niemal wszystkich państw imperialistycznych w ramach przygotowań do III wojny światowej.

Wszystkie państwa członkowskie NATO po rozpoczęciu wojny masowo się dozbroiły, drastycznie zwiększyły wydatki na wojsko i wysłały dodatkowe kontyngenty wojsk do Europy Wschodniej. W ciągu kilku miesięcy, do 10 maja 2022 roku, przede wszystkim państwa NATO przyznały Ukrainie co najmniej 34 mld euro na broń i pomoc wojskową. Na finansowe i «humanitarne» wsparcie działań wojennych Ukrainy z USA, Wielkiej Brytanii, UE, ONZ i Banku Światowego popłynęły co najmniej kolejne 33 mld euro.[33] Manipulowanie opinią publiczną przybrało charakter wojny psychologicznej, a niejednokrotnie przeradzało się w otwarte podżeganie do wojny.

NATO ponownie prowokowało Rosję swoim «północnym rozszerzeniem», kiedy Finlandia i Szwecja porzuciły trwającą od dziesięcioleci politykę neutralności wojskowej i niezaangażowania i wystąpiły o przyjęcie do NATO. Wydłużyło to bezpośrednią konfrontację między NATO a Rosją o 1300 kilometrów granicznych. Inne państwa imperialistyczne spoza NATO również dostosowały swoją politykę zagraniczną do nowej sytuacji zgodnie ze swoimi interesami. Ponad 40 państw[34] zebrało się na spotkaniu 26 kwietnia 2022 roku w amerykańskiej bazie wojskowej w Ramstein/Niemcy, aby poprzeć strategię wojskową NATO. Powstał nowy antyrosyjski sojusz wojskowy z głównym trzonem NATO pod kierownictwem imperializmu USA; uzgodniono comiesięczne spotkania w tej formie.

Nowo-imperialistyczne Indie odrzucają sankcje wobec Rosji, wahają się między współpracą z Rosją a krajami NATO. Shinzo Abe, były premier Japonii, wprowadził do debaty publicznej «nuclear sharing» (dzielenie się energią jądrową), podważając występujące dotychczas tabu w japońskiej polityce. Nowo-imperialistyczna Turcja, będąca członkiem NATO i utrzymująca bliskie stosunki zarówno z Rosją, jak i Ukrainą, próbuje realizować się w roli mediatora między walczącymi stronami.

2.1 «Punkt zwrotny» niemieckiego imperializmu

Decyzjami z 26/27 lutego 2022 roku również rząd niemiecki dokonał zwrotu w kierunku otwarcie agresywnej, imperialistycznej polityki zagranicznej. Zapomniano o umowie koalicyjnej nowego, zaledwie kilkumiesięcznego rządu SPD/Zieloni/FDP, który pompatycznie ślubował «ofensywę polityki rozbrojeniowej» i «restrykcyjną politykę eksportu broni»[35]. W trakcie realizacji «przełomu», jak kanclerz Scholz określił zmianę kursu, w koalicji rządzącej, w partiach rządzących i pomiędzy poszczególnymi partiami w Bundestagu pojawiły się jednak gwałtowne sprzeczności. Sprzeczność z rządem rosła także wśród monopoli rządzących i wśród mas. To one, a także duże uzależnienie Niemiec od paliw kopalnych oraz od globalnego eksportu kapitału i towarów, doprowadziły początkowo do opóźnień w dostawach broni na Ukrainę i do opóźnień w sankcjach wobec Rosji.

Po tym jak rosyjski imperializm nie osiągnął swojego celu, jakim było szybkie «uderzenie dekapitacyjne» i za pomocą «specjalnej operacji wojskowej» zainstalowanie prorosyjskiego rządu w Kijowie, skoncentrował swoje wojska na szybkiej aneksji wschodniej i południowej Ukrainy. Otworzyło to drugą fazę wojny.

Te części Ukrainy charakteryzują się szczególną koncentracją produkcji stali, złóż węgla, niezagospodarowanych złóż gazu do frackingu, elektrowni atomowych, monopolistycznego agrobiznesu na dużą skalę i dobrze wykształconej siły roboczej. Wraz ze zdobyciem strategicznie ważnych miast portowych, takich jak Mariupol i Odessa, Rosja dąży do uzyskania lądowego połączenia z anektowanym Półwyspem Krymskim. Zablokowanie dostępu do Morza Azowskiego i Morza Czarnego ma w dłuższej perspektywie osłabić gospodarkę eksportową Ukrainy.

2.2 Zmienione cele NATO w wojnie na Ukrainie

Skuteczny opór wojsk ukraińskich wobec zajęcia Kijowa przez rosyjskich agresorów zmienił strategiczny cel NATO w jego wsparciu dla Ukrainy. Pod naciskiem imperializmu USA: z początkowego „wstrzymania działań wojennych” na „zwycięstwo nad rosyjskimi najeźdźcami”. Na pośpiesznie zorganizowanym spotkaniu sekretarza stanu USA Antony'ego Blinkena z Wołodymyrem Zełeńskim w Kijowie 24 kwietnia 2022 roku sekretarz obrony USA Lloyd Austin ogłosił:

Oni mogą zwyciężyć, jeśli będą mieć odpowiedni sprzęt i odpowiednie wsparcie ... Chcemy, aby Rosja została osłabiona do tego stopnia, że nie będzie już zdolna do czegoś takiego jak inwazja na Ukrainę.”[36].

Oczywiście masy na świecie słusznie życzą sobie, aby coś takiego jak inwazja wojsk rosyjskich na Ukrainę nigdy się nie powtórzyła. Ale to, co teraz stało się oczywiste, to prawdziwy cel NATO, opakowany tylko w humanitarne słowa: strategiczne osłabienie nowo-imperialistycznej Rosji, a tym samym także «Szanghajskiej Organizacji Współpracy» z Chinami. Cele te nie są jednak możliwe bez masowego dozbrojenia armii ukraińskiej poprzez dostawy ciężkiej broni z NATO, szkolenia armii ukraińskiej w krajach NATO i ostatecznie bez jej bezpośredniej interwencji. Inwazja Rosji na Ukrainę dostarczyła imperializmowi USA pożądanej konstelacji do narzucenia własnej strategii i przycięcia imperialistów z UE do swojego agresywnego kursu wojennego.

Decydujące siły niemieckiego kapitału monopolistycznego porzuciły swoją pierwotną strategię - ograniczenia i jak najszybszego zakończenia wojny - i zdecydowały się poprzeć zintensyfikowany kurs wojenny USA i NATO. 28 kwietnia 2022 roku niemiecki Bundestag w „bardzo dużej koalicji” podjął decyzję o dostarczeniu Ukrainie ciężkiej broni.[37] Udział Niemiec w wojnie ukraińskiej nabrał więc nowej jakości.

W odpowiedzi na dostarczenie przez NATO ciężkiej broni na Ukrainę, Rosja niezwłocznie ogłosiła, że staną się one celami ataku rosyjskiej armii.[38]

Rosja grozi użyciem taktycznej broni jądrowej. Jej wykorzystywanie było już świadomie uwzględnione w rosyjskiej koncepcji bezpieczeństwa narodowego z 2000 roku, która zakładała „umocnienie pozycji Rosji jako wielkiego mocarstwa”.[39] Sekretarz generalny NATO Jens Stoltenberg przygotował unieważnienie Aktu Założycielskiego NATO-Rosja, w którym NATO zobowiązywało się m.in. do niestacjonowania broni jądrowej w Europie Wschodniej.

Było obłudnym kłamstwem, gdy NATO i rząd niemiecki potwierdzały do maja 2022 roku, że w żadnym wypadku nie chcą stać się stroną biorącą udział w wojnie. W przeciwieństwie do tego sprawozdanie ekspertów służb naukowych niemieckiego Bundestagu już 16 marca 2022 roku podkreśliło w niezbyt jasnym języku prawniczym, że funkcja szkoleniowa związana z dostawami broni może być zgodnie z prawem międzynarodowym oceniana jako przystąpienie do wojny, ponieważ

gdyby (...) chodziło również o instruktaż strony konfliktu lub szkolenie w zakresie takiej broni, można by mówić o wyjściu z bezpiecznego obszaru braku działań wojennych”[40].

Szkolenie 18 ukraińskich załóg z broni ofensywnej typu haubica 2000 zostało oficjalnie rozpoczęte przez Bundeswehrę w Idar-Oberstein/Niemcy 11 maja 2022 roku.[41] NATO już teraz obwinia Rosję o możliwą eskalację i przejście do nuklearnej wojny światowej, ale zmiana strategii rozszerzonego sojuszu NATO chcąc nie chcąc przygotowuje rozszerzenie wojny w trzecią wojnę światową. Uczestnicy takiego konfliktu nie mogą już kontrolować jego pędu; muszą liczyć się ze wszystkimi opcjami - aż do niszczycielskiej wymiany ciosów z użyciem broni jądrowej, biologicznej i chemicznej włącznie.

3. Wzajemne oddziaływanie pomiędzy faszyzmem a wojną

Wojna imperialistyczna i faszyzm są jak bliźniaki syjamskie. Willi Dickhut napisał o tym w ten sposób:

Faszyzm jest nie tylko formą rządów najczarniejszej reakcji, najgorszego ucisku wewnątrz kraju wobec własnego narodu, ale oznacza także zbrodniczą agresję na zewnątrz, wobec innych narodów. Faszyzm oznacza wojnę!”[42].

Po rozpoczęciu wojny burżuazyjny stan wojenny legalizuje zabójstwa, zniszczenia lub spustoszenia przeciwko przeciwnikowi militarnemu. Z reguły jest to jednocześnie związane z wprowadzeniem stanu wyjątkowego w kraju.

W interesie rosyjskiego kapitału finansowego prezydent Rosji Putin już wcześniej budował swoją pozycję władzy przez lata za pomocą faszystowskich metod. Wyeliminował opozycję krytyczną wobec rządu, zlikwidował wolność prasy, a krytyczne media poddał kontroli państwa. Prawdziwi marksiści-leniniści są prześladowani, a ich działalność wiąże się z ogromnymi trudnościami.

Władimir Putin utrzymuje wszechstronną i bliską współpracę z faszyzującymi i faszystowskimi osobami i organizacjami w Europie, takimi jak Złoty Świt w Grecji, AfD w Niemczech, Rassemblement National we Francji czy Fidesz na Węgrzech. Powiązane z Rosją «fabryki trolli» rozprzestrzeniają w «mediach społecznościowych» na wielką skalę reakcyjne teorie spiskowe, podsycają rasistowską nienawiść do uchodźców i sieję szowinistyczną propagandę.

Wraz z bezpośrednimi działaniami wojennymi rozwój reakcjonizmu w Rosji dokonał jakościowego skoku. Trafnie pisze o tym organizacja ICOR[43] Platforma Marksistowsko-Leninowska (MLP) Rosji:

W Rosji ustanowiono faszystowską dyktaturę”[44].

Przy większości dwóch trzecich dla putinowskiej partii Jedna Rosja i bezkrytycznym poparciu imperialistycznego kursu wojennego przez wszystkie partie reprezentowane w Dumie[45], Putin może rządzić bez ograniczeń nawet bez formalnego ogłoszenia stanu wojennego. W efekcie uniemożliwiono pracę niemal wszystkich krytycznych mediów. Internet i «sieci społecznościowe» istnieją tylko dla potrzeb prorządowej propagandy. Organ cenzury Roskomnadzor zakazał określania inwazji na Ukrainę jako „wojny”. Od 4 marca 2022 roku „dyskredytowanie Sił Zbrojnych Federacji Rosyjskiej” i rozpowszechnianie „fałszywych informacji” o rosyjskich siłach zbrojnych podlega najsurowszym karom. Osobom popełniającym ponownie wykroczenia grozi do 15 lat więzienia. Już w pierwszych dziesięciu dniach wojny na Ukrainie aresztowano i wydano surowe wyroki co najmniej na 13 tysięcy przeciwników wojny, w tym wielu marksistów-leninistów, którzy brali udział w śmiałych protestach.

3.1 Antykomunizm w wojnie w Ukrainie

W celu pozyskania masowego poparcia wśród narodu rosyjskiego, Putin bagatelizuje rosyjską agresję militarną i demagogicznie sprowadza ją do antyfaszystowsko motywowanej «specjalnej operacji wojskowej».

Rosyjska Komunistyczna Partia Robotnicza (RKRP), członek neorewizjonistycznego SolidNet, demaskuje to obłudne uzasadnienie:

Z klasowego punktu widzenia rosyjscy przywódcy, podobnie jak przywódcy USA i UE, nie dbają o interesy ludzi pracy ani w Donbasie, ani w Rosji i na Ukrainie. Nie mamy wątpliwości, że prawdziwe cele państwa rosyjskiego w tej wojnie są całkowicie imperialistyczne ...”[46].

Natomiast rewizjoniści z Niemieckiej Partii Komunistycznej (DKP) jeszcze w 2017 roku zaświadczali, że Rosja „działa ... obiektywnie rzecz biorąc antyimperialistycznie”.[47] Po wybuchu wojny fantazjowali o rzekomo usprawiedliwionym „zapobieganiu nieuchronnemu atakowi”.[48]

Nawet fakt, że sam Putin w celu legitymizacji swojej napaści na centralnym miejscu stawia otwarty antykomunizm, nie jest w stanie zachwiać DKP w tym absurdalnym poglądzie. Trzy dni przed imperialistyczną inwazją na Ukrainę Władimir Putin wydał deklarację, w której zaatakował socjalistyczną politykę narodowościową bolszewików, czyli politykę Lenina[49] i Stalina[50]. Zgodnie z nią czytamy:

dzisiejsza Ukraina (...) w pełni i bez żadnych ograniczeń (...) została stworzona przez bolszewicką, komunistyczną Rosję. (...) Lenin i jego towarzysze” działali „wyjątkowo bezwzględnie przeciwko Rosji”. Odpowiedzialność widział w „ideach konfederacyjnej struktury państwowej i haśle prawa narodów do samostanowienia secesji”, na których opierała się „sowiecka państwowość”[51].

I w rzeczywistości: socjalistyczna polityka narodowościowa za czasów Lenina i Stalina oraz imperialistyczna rosyjska wojna napastnicza są tak różne jak ogień i woda. Dobrowolne zjednoczenie narodów socjalistycznych w ZSRR, wspieranie ich języków i kultur oraz internacjonalistyczne współżycie wszystkich republik radzieckich i grup etnicznych wchodzących w jego skład było ich żywym motywem przewodnim. Wielka Wojna Ojczyźniana i zwycięstwo nad hitlerowskim faszyzmem było udziałem wszystkich radzieckich narodowości.

Jakże głupie są antykomunistyczne piśmidła w Niemczech, które ciągle powtarzają, że Putin wpisuje się w tradycję Stalina. Tak o Putinie twierdzi kapitalistyczna gazeta Handelsblatt:

To taki Stalin, który cierpiał na paranoję i zgodnie z własnym upodobaniem masakrował swoich ludzi”[52].

Raczej burżuazyjni opiniotwórcy cierpią na paranoję. Boją się atrakcyjności socjalizmu i osiągnięć stalinowskiego przywództwa, które zostały wprowadzone do publicznej dyskusji przez ataki Putina! Przecież to właśnie naczelne dowództwo pod wodzą Stalina doprowadziło do udanego wyzwolenia Ukrainy spod hitlerowskiego faszyzmu. Armia Czerwona, wraz z bohaterskimi partyzantami, pokonała niemiecki Wehrmacht. W imieniu niemieckiego kapitału finansowego Wehrmacht wymordował na Ukrainie cztery miliony ludzi, dziesięć milionów uczynił bezdomnymi, zniszczył 16 150 zakładów przemysłowych i 400 kopalń, zrównał z ziemią 714 miast i 28 880 wsi. Górnicy, którzy odmówili kolaboracji [53] z hitlerowskim faszyzmem, byli wrzucani żywcem do szybów.[54]

Natomiast z faszyzmem kolaborowały ukraińskie organizacje faszystowskie, takie jak ta kierowana przez Stepana Banderę. To skandal, że ambasador Ukrainy w Niemczech, przyjaciel faszystów Andrij Melnyk, może nadal bezkarnie czcić go jako «bohatera»[55]. Bandera był zagorzałym antysemitą i w czasie II wojny światowej, razem z faszystami hitlerowskimi, był współodpowiedzialny za deportację i wymordowanie 800.000 Żydów na Ukrainie.[56] Ze strony świętobliwych bojowników przeciwko antysemityzmowi w niemieckich partiach burżuazyjnych nie słychać ani słowa protestu, gdy Melnyk szerzy swoje prowokacyjne podżeganie do wojny!

Liberalne postępowanie z faszystami na Ukrainie i ich częściowo systematyczne wspieranie, skończywszy na włączeniu faszystowskiej Brygady Azowskiej do armii ukraińskiej, służy Putinowi jako jedna z linii usprawiedliwiających jego inwazję na Ukrainę. Mieszając prawdy, półprawdy i kłamstwa, demagogicznie nawiązuje on do uzasadnionej dumy mas rosyjskich i ukraińskich ze zwycięstwa socjalistycznego Związku Radzieckiego nad hitlerowskim faszyzmem. W ten sposób odwraca on uwagę od prawdziwych motywów wojny napastniczej: aktualnej walki rosyjskiego nowego imperializmu o dominację w Europie.

3.2 Ukraina - na wskroś reakcyjne państwo kapitalistyczne

To kpina, gdy kanclerz Olaf Scholz/SPD twierdzi: wojna Rosji przeciwko Ukrainie „jest skierowana przeciwko wszystkiemu, co reprezentuje demokrację”.[57] W rzeczywistości, pod rządami oligarchów, a także pod rządami Wołodymyra Zełenskiego, wszystko, co stanowi demokrację burżuazyjną, zostało już w poprzednich latach na Ukrainie stłumione. W 2015 roku zostały zakazane symbole komunistyczne. Po objęciu władzy przez rząd Zełenskiego doszło do tłumienia walk robotniczych. Przez lata UE odrzucała wniosek Ukrainy o członkostwo, ponieważ nie spełniała ona zasadniczych kryteriów przyjęcia, takich jak „stabilna demokracja oparta na rządach prawa, (...) ale także (...) sprawna i konkurencyjna gospodarka rynkowa”.[58] Jeszcze we wrześniu 2021 roku, a więc długo po wyborze Zełenskiego na prezydenta w 2019 roku, Europejski Trybunał Obrachunkowy (ETO) poświadczył, że w Ukrainie „korupcja na dużą skalę (jest) centralnym problem”.[59] Organizacja pomocowa Humedica już 2021 roku oświadczyła na temat sytuacji społecznej na Ukrainie:

Miesięczny dochód na poziomie około 350 euro i koszty utrzymania na poziomie zachodnioeuropejskim - dziś ponad 45 proc. społeczeństwa uważane jest za ubogie. (...) Każdego na Ukrainie, kto jest uzależniony od pomocy medycznej lub rodzi chore lub niepełnosprawne dziecko, często czeka ruina finansowa.”[60].

Dla porównania, w 2021 roku siedmiu najbogatszych mężczyzn w samym kraju dysponowało prywatnym majątkiem w wysokości 11,9 mld dolarów.[61] W styczniu 2022 roku na Ukrainie weszła w życie rasistowska ustawa językowa, która dyskryminuje język rosyjski w sferze publicznej - mimo że 40 procent mieszkańców Ukrainy posługuje się prywatnie językiem rosyjskim.

Wraz z rozpoczęciem wojny w Ukrainie wprowadzono stan wojenny i zawieszono wszelkie demokratyczne prawa i wolności. Główną metodą rządzenia stała się przemoc: praca przymusowa, wywłaszczenia, ograniczenie swobody poruszania się, całkowity zakaz zgromadzeń i strajków, zakazy partyjne, cenzura mediów, powszechny pobór do wojska, internowanie cudzoziemców czy zawieszenie wyborów.

Wszelka opozycja względem reżimu Zełenskiego jest obecnie prześladowana i eliminowana pod zarzutem „działalności prorosyjskiej”. Dekretem z 18 marca 2022 roku prezydent zakazał działalności jedenastu partii opozycyjnych, w tym Bloku Sił Lewicowych, Lewej Opozycji i Socjalistycznej Partii Ukrainy. Następnie 20 marca wprowadzono dekret o połączeniu wszystkich krajowych kanałów informacyjnych pod kontrolą rządu.

Organizacja ICOR Rada Koordynacyjna Ruchu Robotniczego Ukrainy (KSRD) informuje o atakach skierowanych szczególnie przeciwko klasie robotniczej:

Jednocześnie podczas stanu wojennego władze Ukrainy zaostrzyły przepisy prawa pracy. ... znacznie łatwiejsze zwalnianie pracownic i pracowników, wydłużenie tygodnia pracy z 40 do 60 godzin oraz zniesienie świąt państwowych. (...) Wszystkie strajki są zakazane”[62].

Hipokryzją jest, kiedy doskonale wystylizowany w oliwkowozielonej koszulce i z trzydniowym zarostem Wołodymyr Zełenski, odgrywa w środkach masowego przekazu na skalę międzynarodową rolę dzielnego obrońcy wolności i demokracji.

Klasa robotnicza i szerokie masy na Ukrainie mają wszelkie prawo do tego, by z bronią w ręku stawiać opór imperialistycznej agresji Rosji. Jednakże ten rząd nie jest szczerym partnerem w walce o natychmiastowy pokój. W walce o wyzwolenie społeczne należy również odnieść zwycięstwo nad własnym rządem i obalić reakcyjny reżim Zełenskiego. Tej skomplikowanej dwu-frontowej wojnie mas ukraińskich należy się pełna solidarność internacjonalizmu proletariackiego.

3.3 Wojna forsuje rozwój prawicowości na całym świecie

24 maja 2022 roku w wyniku pośpiesznie wprowadzonej w parlamencie poprawki do ustawy zasadniczej premier Węgier Viktor Orbán po raz trzeci ogłosił stan wyjątkowy w swoim kraju[63]. Uzasadnił to tym, że „wojna w Ukrainie jest ‘stałym zagrożeniem dla Węgier’”.[64] Jego rząd nadzwyczajny dysponuje bogatym arsenałem środków reakcyjnych takich jak: zawieszenie ustaw lub zawieszenie ich stosowania[65], zakaz strajków, obniżenie o połowę podatku od działalności gospodarczej przedsiębiorstw, samoobsługa ze skarbu państwa[66], karanie niepochlebnej działalności sprawozdawczej karą do pięciu lat więzienia[67].

Ale nie tylko rządy, które są znane z reakcyjności, takie jak rząd Viktora Orbána, zaostrzają swój kurs. W Niemczech, jak i w większości krajów europejskich oraz w USA, następuje forsowanie prawicowego trendu rozwojowego społeczeństwa, wzrasta militaryzacja i faszyzacja państwa.

W Niemczech części przepisów dotyczących stanu wojennego wchodzą w użycie już w przypadku dotyczącym sojuszu[68] oraz całkowicie w tzw. przypadku obrony zgodnie z art. 115a ustawy zasadniczej. W przypadku „nieuchronnego” ataku zbrojnego Bundeswehra może zostać rozmieszczona w kraju i możliwe staje się stosowanie całego arsenału przepisów dotyczących sytuacji nadzwyczajnych. Oznacza to: zakaz zgromadzeń i strajków, masowe ograniczenie wolności słowa i mediów, konfiskatę mienia, nakazane przekształcenie produkcji lub pracę przymusową oraz natychmiastowe aresztowanie osoby, jeśli istnieją „istotne lub faktyczne przesłanki do podejrzeń, że popełnia ona, popiera lub powoduje czyny, które są karalne jako zdrada stanu, zagrożenie dla państwa, zdrada przeciwko krajowi, przestępstwo przeciwko obronie narodowej”[69].

Z tego wszystkiego przemawia jawny strach rządzących przed nieuchronnym oporem wobec biedy, bezrobocia, skutków wojny i kryzysu. Dla międzynarodowego ruchu robotniczego i ludowego niezbędne jest powiązanie walki z wojną i faszyzmem z walką o zachowanie i rozszerzenie demokratycznych praw i wolności jako szkoły walki o socjalizm.

4. Przejście do globalnej wojny ekonomicznej

Państwa NATO zastosowały w stosunku do Rosji broń wojenną w postaci potężnych sankcji. Po pierwszym pakiecie unijnych sankcji z 23 lutego nastąpiło pięć kolejnych do 3 czerwca 2022 roku. Do tego dołączyły sankcje ze strony wielu pojedynczych państw, takich jak USA, Wielka Brytania, Kanada, Japonia, Szwajcaria itd.

Po pierwsze, środki takie jak zamrożenie środków finansowych i zakazy wjazdu skierowane są przeciwko początkowo 1 091 osobom i 80 organizacjom, w tym oligarchom lub ministrowi spraw zagranicznych Rosji Siergiejowi Ławrowowi, a także prezydentowi Władimirowi Putinowi.

Po drugie celem są firmy i banki: m.in. akcje rosyjskich spółek państwowych nie mogą już być przedmiotem transakcji w UE. Rosyjskie banki, w tym rosyjski bank centralny, nie mogą już udzielać kredytów ani pożyczek w UE. Siedem największych rosyjskich banków zostało wykluczonych z systemu płatności SWIFT.

Po trzecie, wymierzono sankcje w import i eksport rosyjskiej gospodarki. Państwa zachodnie, na czele z NATO, zatrzymały niedawno ukończony gazociąg Nord Stream 2. Zakazały też importu rosyjskiego węgla, działalności rosyjskich i białoruskich firm spedycyjnych w UE oraz wpływania statków pod rosyjską banderą do unijnych portów. Wprowadzono również celowe zakazy eksportu do rosyjskich sektorów zaawansowanych technologii o łącznej wartości 10 mld euro, rozszerzone zakazy importu oraz odcięcie Rosji od zamówień publicznych i funduszy europejskich. Przy szóstym pakiecie sankcji UE zdecydowała się na embargo na ropę, które jednak będzie dotyczyło tylko tankowców, a nie rurociągów.

Sankcje w całości nabrały charakteru globalnej wojny gospodarczej z odpowiednimi skutkami dla gospodarki politycznej imperialistycznego systemu światowego. Wbrew pozbawionej sensu zapowiedzi, że sankcje ekonomiczne mogą zatrzymać wojnę, nie mają one bezpośredniego wpływu na jej konkretny przebieg.

Przewodniczący CDU, Friedrich Merz, cel polityki sankcji wobec Rosji widzi w „złamaniu kręgosłupa kompleksu przemysłowo-wojskowego tego kraju”[70].

Zatem strategicznie chodzi o zrujnowanie gospodarki Rosji i powstrzymanie jej dalszego wzrostu jako nowej potęgi imperialistycznej.

W warunkach umiędzynarodowienia produkcji oraz z uwagi na fakt, że 154 kraje świata - w tym duże kraje, takie jak Chiny, Brazylia, Indie, Meksyk, Indonezja, a nawet należąca do NATO Turcja - nie biorą udziału w dotychczasowych sankcjach, NATO z trudem może osiągnąć swoje cele. Sankcje finansowe osłabia na przykład m.in. chińska alternatywa SWIFT - CIPS, a także stworzony przez Rosję system SPFS, do którego podłączonych jest 400 rosyjskich banków. Na przykład Indie, które muszą importować 80 procent swojego zapotrzebowania na ropę, w bezpośrednim związku z decyzjami o sankcjach zgodziły się na „import ponad trzech milionów baryłek ropy z rosyjskiej produkcji”.[71] Wiele krajów Azji, Afryki czy Ameryki Łacińskiej handluje z Rosją jako domyślnym sojusznikiem w walce z neokolonialną eksploatacją ich krajów przez USA. Niektóre z nich chcą również rozszerzyć własne ambicje imperialistyczne.

Ponadto współpraca z zastępczymi dostawcami energii do Europy, które stały się niezbędne, nie jest bynajmniej bezproblemowa. Wkrótce po uzgodnieniu z Katarem alternatywnych dostaw gazu reakcyjny emirat zażądał gwarancji zakupu na co najmniej 20 lat po skandalicznych cenach.[72] Tymczasem jednak Niemcy już od dawna chciały niemal całkowicie zrezygnować z energii kopalnej.

Wbrew wszelkim buńczucznym deklaracjom ze strony zachodnich rządów, główny ciężar imperialistycznej polityki sankcji ponoszą rosyjskie masy - a nie odpowiedzialni za wywołanie wojny podżegacze wojenni i oligarchowie. W samej Moskwie 200 tys. pracowników straciło pracę, ponieważ zagraniczne firmy zaprzestały działalności, a międzynarodowe łańcuchy dostaw zostały w dużej mierze przerwane. Już w marcu 2022 roku inflacja w Rosji wzrosła do 17,3 proc.[73].

Rosja, do 2021 roku ulubiony partner handlowy Niemiec i dostawca 55 procent niemieckiego zapotrzebowania na gaz, jeszcze w połowie kwietnia 2022 roku dostarczała gaz ziemny z przepustowością około 2 400 gigawatogodzin dziennie. Ponadto Niemcy pozyskiwały z Rosji około 50 procent importowanego węgla i około 35 procent ropy naftowej[74].

Przede wszystkim niemieckie koncerny energetyczne, chemiczne i stalowe, które dotychczas szczególnie korzystały z relacji gospodarczych z Rosją, nie chcą doprowadzać sankcji do skrajności. Szef BASF Martin Brudermüller pilnie ostrzegł niemiecki rząd, by nie angażował się w zatrzymanie dostaw rosyjskiego gazu: Takie działanie „mogłoby wprowadzić niemiecką gospodarkę w najgłębszy kryzys od zakończenia II wojny światowej i zniszczyć nasz dobrobyt.”[75].

Wbrew burżuazyjnej propagandzie o wielkiej jedności NATO i UE szef Związku Monopolistów Przemysłu Niemieckiego (BDI) Siegfried Russwurm bez ogródek odrzucił żądanie rządu USA o uniezależnieniu niemieckiej gospodarki od Chin i Rosji już 7 marca 2022 roku:

Nie byliśmy i nie będziemy odbiorcą dyrektyw amerykańskiego rządu. ... Zbrodnie (Putina) nie oznaczają końca globalnego handlu i globalnego podziału pracy. Wymiana, a nie izolacja, pozostaje naszą zasadą.”[76].

Kanclerz Scholz przyłącza się do pogróżki, że embargo na gaz „z dnia na dzień (...) pogrąży nasz kraj i całą Europę w recesji.”[77] Strach przed masowymi protestami politycznymi i rozwojem proletariackiej walki klasowej przeciwko przerzucaniu ciężarów kryzysu i wojny na plecy mas jest siłą napędową zarządzania kryzysowego rządu.

Jednak wraz ze zmianą strategii NATO, o której zadecydowano najpóźniej pod koniec kwietnia, również rząd niemiecki puścił w niepamięć wszelkie istniejące do tej pory zahamowania. Coraz bardziej przerzucał ciężar wojny i kryzysu na masy. Napędzane wyłącznie przez politykę sankcji spekulacje żywnością, wszelkiego rodzaju surowcami i produktami energetycznymi, powodują ogromny wzrost inflacji. Tak zwane «pakiety ulgowe» («Entlastungspakete»)na które zdecydowała się koalicja rządowa (tzw. Ampel-Koalition) są dla części społeczeństwa tylko krótkotrwałym środkiem zaradczym. Wicekanclerz Robert Habeck cynicznie uzasadnia embargo naftowe wobec Rosji słowami:

To (...) będzie oznaczało bezczelność (...) jeśli potem ceny pójdą w górę. (...) to jest cena, którą można i (...) trzeba ponieść”[78].

Propaganda współpracy klasowej i wyrzeczeń stała się istotnym elementem wojny psychologicznej. Portal internetowy Telepolis ujawnia:

Twierdzenie, że inflacja jest produktem wojny na Ukrainie jest więc po prostu fałszywym komunikatem. Od razu można też zauważyć, że wojna nie spowodowała jeszcze żadnych strat w zbiorach w Ukrainie czy Rosji (...) Z Rosji na Zachód płynie też gaz i ropa po uzgodnionych cenach. (…) Ustalanie cen (...) nie jest właśnie zdeterminowane przez bieżące koszty, jak to się zwykle zakłada, ale jest ukierunkowane na przyszłe oczekiwania dotyczące zysku.”[79].

W związku z powyższym magazyn WirtschaftsWoche zachwyca się 18 maja 2022 roku:

Rynek ropy naftowej jest (...) również idealnie przystosowany do tego, aby inwestować w nim pieniądze. ... Każdy, kto na przykład ... postawił na ropę w ciągu ostatnich dwunastu miesięcy, mógł prawie podwoić swoją stawkę liczoną w stosunku do ceny baryłki ropy.”[80] To oczywiście przeciwdziała skutkom sankcji. W tym roku na przykład Rosja, pomimo embarga, spodziewa się przeznaczyć dodatkowe 13,7 mld euro na eksport paliw kopalnych.[81]

4.1 Otwarty kryzys związany z reorganizacją produkcji międzynarodowej

Ważniejsze od bezpośrednich ekonomicznych reperkusji spowodowanych sankcjami są globalne, a więc strategiczne wstrząsy w strukturze związanej z reorganizacją międzynarodowej produkcji. Ich konsekwencje są trudne do przewidzenia. W przeciwieństwie do monopoli amerykańskich, które produkują i sprzedają swoje produkty głównie na ogromnym rynku krajowym, niemieckie monopole międzynarodowe produkują głównie za granicą i tam realizują swoje maksymalne zyski.[82] Wojna gospodarcza Zachodu z Rosją ma podwójny wydźwięk. Napędza ona Rosję do jeszcze bardziej zdecydowanej rozbudowy «przyjaznych stosunków» z krajami, które nie uznają sankcji, a przede wszystkim z nowo-imperialistycznymi Chinami w ramach wspólnego bloku gospodarczego, politycznego i wojskowego.

W ten sposób polityka sankcji NATO i UE prowokuje zakończenie działalności jednolitego rynku światowego, będącego głównym ekonomicznym warunkiem reorganizacji produkcji międzynarodowej. Już teraz widać, że rozpoczęta globalna wojna gospodarcza będzie się w przyszłości rozszerzać. I tak w maju 2022 roku na Światowym Forum Ekonomicznym w Davos sekretarz generalny NATO Stoltenberg wezwał do uniezależnienia gospodarki od Chin pod demagogicznym hasłem „Wolność jest ważniejsza niż wolny handel”.[83] Zakwestionowano dotychczas istniejący międzynarodowy podział pracy, który jednocześnie pozostaje niezbędną przesłanką dla monopolistycznej produkcji przemysłowej generującej maksymalne zyski. Ważne sieci produkcyjne ulegają rozerwaniu, a całe sektory przemysłowe są odcięte od surowców i produktów podstawowych i zostają pogrążone w permanentnym kryzysie. Ograniczenie lub nawet całkowite odcięcie wcześniej otwartych rynków zbytu utrudnia również sprzedaż zwiększonej masowej produkcji super-monopoli. Konsekwencje dla gospodarki światowej nie są jeszcze możliwe do przewidzenia, zwłaszcza że rozwój ten nakłada się na kryzys logistyczny, energetyczny i surowcowy, a także na eskalację wojen handlowych, które pojawiły się już w okresie poprzedzającym wojnę w Ukrainie. Ze złym przeczuciem niemiecka minister spraw zagranicznych Annalena Baerbock przewidziała przyszły «huragan kryzysów» na całym świecie.[84]

W gospodarce światowej rozpoczął się otwarty kryzys reorganizacji produkcji międzynarodowej, który znacząco przyspiesza destabilizację imperialistycznego systemu światowego. Przejście do światowej wojny gospodarczej stawia na głowie główną sprzeczność między rewolucyjnie zinternacjonalizowanymi siłami produkcyjnymi a władzą państw narodowych i organizacją kapitalistycznych stosunków produkcji. To napędza niebezpieczeństwo trzeciej wojny światowej. W książce «Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹» czytamy:

Fakt, że imperializm może zainicjować reorganizację produkcji, ale nigdy nie może stworzyć państwa światowego z powodu swoich nie dających się rozwiązać wewnętrznych sprzeczności, ujawnia, że imperializm osiągnął względną granicę swojego historycznego rozwoju. Nowoczesne siły wytwórcze wymagają stosunków produkcji, które odpowiadają ich międzynarodowemu charakterowi, ale te mogą być zrealizowane tylko w zjednoczonych państwach socjalistycznych świata.”[85].

5. Wojna w Ukrainie przyspiesza rozwój w kierunku globalnej katastrofy ekologicznej

Jeszcze przed kryzysem ukraińskim przejście do globalnej katastrofy ekologicznej ulegało przyspieszeniu. Głównie w odpowiedzi na globalny masowy ruch ekologiczny, zwłaszcza wśród młodzieży, mniej więcej wszystkie kraje imperialistyczne ogłosiły szeroko zakrojone działania na rzecz ochrony środowiska. Ale krótko po rosyjskiej inwazji w Ukrainie zadeklarowali zmianę paradygmatu w polityce ekologicznej. Odtąd ochrona klimatu jako dotychczasowy najwyższy cel została podporządkowana „interesom związanym z bezpieczeństwem”, czyli przygotowaniem trzeciej wojny światowej. 31 marca 2022 roku prezydent USA Biden ogłosił:

Musimy wybrać długoterminowe bezpieczeństwo nad wrażliwością na zmiany energetyczne i klimatyczne”[86].

W ten sposób rozmyślne niszczenie jedności ludzkości i natury nabiera nowej jakości. Demagogiczne hasło Bidena zyskało aprobatę niemieckiego przemysłu zbrojeniowego. Pod koniec 2020 roku dr Hans Christoph Atzpodien, dyrektor generalny niemieckiego Związku Przemysłu Bezpieczeństwa i Obrony, sformułował nową «systemowo istotną» zasadę głoszącą, że „bezpieczeństwo (...) jest "matką" zrównoważonego rozwoju i odpowiadającego mu dobrobytu”.[87] Zadaniem Olafa Scholza i jego ekipy rządowej było dostosowanie ruchu ekologicznego w Niemczech do nowego kursu polityki zagranicznej i ekologicznej. Robert Habeck, filozof i minister ds. gospodarki i ochrony klimatu, demagogicznie odpowiedział na rosnącą krytykę w tym zakresie – krytykę, która jest podzielana nawet przez młodzież skupioną wokół Zielonych - słownym neologizmem «ekologicznego patriotyzmu».[88] Scholz i jego ekipa rządowa byli odpowiedzialni za przycięcie ruchu ekologicznego do nowego kursu polityki zagranicznej i ekologicznej.

«Patriotyzm ekologiczny» Habecka to jednak nic innego jak nowa odmiana socjalszowinizmu.[89] Z tą różnicą, że tym razem robotnicy i szerokie masy mają wyrzec się zarówno swoich uzasadnionych żądań społecznych, ekonomicznych i politycznych, jak i bez oporu przyjąć dramatycznie nasilający się kryzys ekologiczny.

Imperializm amerykański wiąże również swój zwrot w polityce ekologicznej z celem stania się supermocarstwem energetycznym. W związku z nałożonym 8 marca 2022 roku przez USA zakazem importu rosyjskiej ropy, węgla i gazu[90], New York Times komentuje, że „prezydent Biden przestał promować swoje ambitne plany walki ze zmianami klimatycznymi, skupiając się zamiast tego na pompowaniu jak największej ilości ropy i gazu.”[91].

Biden chce także zwiększyć uzależnienie Europy od USA. Jego celem jest zarówno odzyskanie utraconej pozycji w gospodarce światowej, jak i odzyskanie zaufania mieszkańców USA do swojej administracji. W samych Stanach Zjednoczonych państwowa agencja ds. energii planuje do 2030 roku zwiększenie wydobycia gazu za pomocą frackingu o 15 procent[92]. Forum Krajów Eksportujących Gaz żąda nawet globalnego wzrostu wskaźnika do poziomu 66 proc.[93].

W Niemczech zwłaszcza partia Zielonych okazuje się być przy tym ustępliwym sojusznikiem. Minister gospodarki z ramienia Zielonych, Habeck, masowo forsował budowę terminali skroplonego gazu ziemnego (LNG) w Brunsbüttel, Stade i Wilhelmshaven, aby móc importować z USA gaz pochodzący z frackingu, któremu jego partia zawsze się ostro sprzeciwiała. W celu nadania sprawie ekologicznego charakteru, terminale te mają w późniejszym okresie nadawać się również do importu wodoru.

Gaz ziemny i fracking szkodzą klimatowi nie tylko z powodu wytwarzania podczas spalania CO₂ i chemikaliów wpompowywanych w ziemię, ale także poprzez masowe uwalnianie z odwiertów i nieszczelnych rurociągów gazu cieplarnianego, metanu. Metan ma ponad 20 razy większy niż CO₂ potencjał powodowania efektu cieplarnianego[94] i już w 2019 roku był odpowiedzialny za spowodowanie 16,4 proc. globalnego ocieplenia[95].

Pod demagogiczną przykrywką, że już nigdy więcej nie będzie przekazywał pieniędzy na łamanie praw człowieka przez Władimira Putina, rząd niemiecki zrestrukturyzował nie tylko dostawy gazu, ale i ropy oraz zawarł umowy na dostawy z rządem Kataru. Kpiną jest, gdy minister finansów Christian Lindner deklaruje: „Chcemy partnerów handlowych, którzy są również partnerami pod względem wartości.”[96].

Ultrareakcyjni szejkowie Kataru ze swoim feudalno-faszystowskim reżimem to jest właśnie właściwy kierunek! Co Lindnera i Habecka obchodzą systematycznie popełniane naruszenia praw człowieka, oczywiste wsparcie faszystowskich organizacji terrorystycznych IS oraz ideologiczne i polityczne zbliżenie Kataru do faszystowskiego reżimu talibów w Afganistanie? Dla niemieckich burżuazyjnych demokratów można zostać „wartościowym partnerem” będąc po prostu po „właściwej” stronie w globalnej wojnie gospodarczej z Rosją, która jest obecnym głównym konkurentem imperialistycznym.

Z kolei propagowana przez Roberta Habecka i UE rozbudowa odnawialnych źródeł energii pozostaje bardzo rozbita lub jest ściśle ukierunkowana na działalność monopoli. Na przykład art. 8 unijnej taksonomii dla zrównoważonych działań (tzw. «zielona taksonomia«) mówi o tym, że projekty elektrowni wiatrowych realizowane przez przedsiębiorstwa są promowane jako «zielone», jeśli zatrudniają ponad 500 pracowników i są zorientowane na rynek kapitałowy.[97].

Już na początku 2022 roku minister Habeck opowiedział się za zakwalifikowaniem gazu ziemnego jako «technologii pośredniej» («Brückentechnologie») [98] szczególnie wartej promocji, jako przejścia do wykorzystania energii odnawialnych. Komisja UE szybko udzieliła temu swojego poparcia – uwzględniając także poparcie dla promocji energii jądrowej.[99] W czyim interesie leży ta katastrofa ekologiczna, pokazuje otwarcie wyrażone po rozpoczęciu wojny żądanie Federacji Przemysłu Niemieckiego (BDI), aby

bez ideologicznych obiekcji (powinno się) rozważyć rozbudowę trzech wciąż działających elektrowni jądrowych oraz trzech obiektów ostatnio zamkniętych (należy)”[100].

Bez obiekcji ideologicznych” oznacza w dosłownym tłumaczeniu bez zastrzeżeń popierać imperialistyczne plany zachowania i ekspansji energii jądrowej oraz świadomie i w znacznym stopniu zagrażać zdrowiu ludności.

Elektrownie jądrowe stwarzają niemożliwe do przewidzenia zagrożenia. Wszystkie elektrownie jądrowe są uzależnione od stałego źródła zasilania, które umożliwia chłodzenie ich elementów napędowych. Jeśli zostanie ono przerwane np. przez wojnę lub katastrofy naturalne, istnieje groźba niekontrolowanego stopienia się reaktora.[101] Obrazują to historyczne przykłady Czarnobyla i Fukushimy.

Wspieranie elektrowni atomowych jest ściśle związane z militarnym wykorzystaniem energii jądrowej. Prezydent Francji Emanuel Macron otwarcie stwierdził:

Bez cywilnej energii jądrowej, nie ma wojskowej energii jądrowej; bez wojskowej energii jądrowej, nie ma cywilnej energii jądrowej”[102].

Upragniony renesans energii jądrowej jest również jednoznacznie ukierunkowany na uzbrojenie Europy w broń atomową. To samo dotyczy wzmocnienia "nuklearnego udziału" Niemiec w ramach NATO, czego wyrazem jest pozyskanie amerykańskich myśliwców F-35 nadających się na nośniki broni jądrowej.

5.1 Rosnące zagrożenie wojną atomową

W 2021 roku dziewięć imperialistycznych potęg nuklearnych posiadało łącznie około 13 080 sztuk broni jądrowej. W kategoriach czysto matematycznych ich potencjał destrukcyjny wystarczyłby do kilkukrotnego zniszczenia ziemskiej biosfery. Imperialistyczni stratedzy wojskowi zarówno NATO jak i Rosji opracowują obecnie ponownie - jak w latach 80-tych - zbrodniczą koncepcję ograniczonej wojny jądrowej.

Prezydent Rosji Putin otwarcie grozi użyciem broni jądrowej[103], a prezydent Biden potwierdza roszczenia USA do pierwszego użycia broni jądrowej.[104] Wyposażony w broń jądrową naddźwiękowy pocisk «Dark Eagle» może dotrzeć i zniszczyć Moskwę z Niemiec w 21 minut i 30 sekund.[105] Amerykańscy żołnierze trenują z tym systemem od marca 2022 roku.[106] Do tej pory w ruchu ekologicznym i pokojowym panowała powszechna zgoda co do kwestii odrzucenia wojny atomowej. Tak się składa, że akurat artykuł Greenpeace z 31 marca 2022 roku, przystał na „możliwość ograniczonej wojny nuklearnej”[107] udzielając jej ekologicznej aprobaty:

W przypadku użycia taktycznej broni jądrowej (...) fala cieplna, fala podmuchowa i promieniowanie byłyby prawdopodobnie ograniczone do kilku kilometrów.”[108].

W rzeczywistości każda pojedyncza - nawet taktyczna - broń jądrowa przynosi ogromne zniszczenia, ogromne szkody i masowe ofiary śmiertelne na przestrzeni setek kilometrów kwadratowych. Ekspertka ds. energetyki jądrowej Nina Tannenwald wyjaśnia absurdy tych spekulacji słownych:

Nawet broń jądrowa o 'małej sile rażenia' (0,3 kiloton) spowodowałaby szkody znacznie przewyższające te, które wyrządza konwencjonalny materiał wybuchowy. (...) Opad promieniotwórczy skaziłby powietrze, glebę, wodę i zasoby żywności.”[109].

Broń jądrowa, nazywana w sposób bagatelizujący «mini-nukes» (miniaturowa broń nuklearna), nie czyni uderzenia jądrowego mniej groźnym. Czyni go jeszcze bardziej realną opcją, która może w konsekwencji doprowadzić do niekontrolowanej eskalacji.

Jest to rozpowszechniona, ale bardzo niebezpieczna iluzja, iż rozsądek imperialistów nie dopuściłby do wojny atomowej. Koniecznym jest by wszyscy ekolodzy i obrońcy pokoju połączyli swoją walkę o ratowanie środowiska z walką przeciwko wojnie imperialistycznej. Koniecznym jest, by przeforsowali żądanie zakazu i zniszczenia wszystkich broni ABC (broni masowego rażenia) na całym świecie.

5.2 Niebezpieczna rywalizacja o bazę energetyczną i surowcową

Globalny ruch ekologiczny zdołał wymusić na monopolach i rządach pewne obietnice i ustępstwa dotyczące rozwoju energii odnawialnych. Obficie występująca dzisiaj, przemysłowo tania w produkcji energia oparta na wietrze, słońcu i innych alternatywnych źródłach energii, a także magazynowanie energii jest częścią kompleksowego materialnego przygotowania socjalizmu w jedności człowieka i natury. Jednak pod rządami monopoli ten potencjał postępu naukowo-technicznego nie urzeczywistnia się, a wręcz przeciwnie, przekształca się w biznes nastawiony na maksymalizację zysku i dążenie do zdobycia pozycji lidera na rynku światowym.

Obecnie 98 procent wszystkich fotoogniw produkowanych jest w nowo-imperialistycznych krajach azjatyckich, w tym 77,7 procent przez same monopole chińskie,[110] podczas gdy udział monopoli amerykańskich i unijnych uległ zmniejszeniu.[111] W produkcji turbin wiatrowych monopole unijne Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex i Enercon mają udział w światowym rynku 29,7 procent, ale pozostają za Chinami, które produkują 54,6 procent. Również w tym przypadku USA pozostają daleko w tyle z zaledwie 11,7 procentami.[112] Wraz z kryzysem związanym z wojną w Ukrainie następuje kulminacja między-imperialistycznej rywalizacji o bazę energetyczną i surowcową.

5.3 Otwarty kryzys imperialistycznego ekologizmu

Dotychczasowe warianty imperialistycznego ekologizmu znalazły się w otwartym kryzysie. Ich credo stanowiła rzekoma „zgodność ekologii i gospodarki kapitalistycznej”. Propagandystyczne bałwochwalstwo dotyczące od dawna chybionego celu nie wyższego niż 1,5 stopnia w paryskim porozumieniu klimatycznym z 2015 roku również otwarcie zawiodło.

Nawet ONZ-owski, skądinąd dotychczas raczej bagatelizujący sprawę, Międzyrządowy Zespół ds. Zmian Klimatu, od 2021 roku ostrzega, że ziemię czeka gorący okres, który grozi ludziom śmiertelnymi falami upałów.[113] W lutym 2022 roku przewidział on niebezpieczeństwo niekontrolowanych „reakcji łańcuchowych”, które w dotkliwy sposób zagrażałyby 3,6 miliardom ludzi. To jednak jest międzynarodowym monopolom energetycznym i surowcowym zupełnie obojętne. Nie myślą nawet o tym, by powstrzymać się od dalszego rozbudowania i eksploatacji kopalnych źródeł energii. W 2017 roku 100 samych supermonopoli spowodowało 71 procent wszystkich przemysłowych emisji CO₂ na świecie.[114] Od 2008 do 2020 roku globalna produkcja węgla wzrosła o 16,6 procent[115], produkcja ropy o 4,1 procent[116], a produkcja gazu ziemnego o 27 procent[117].

5.4 Celowo wywołane kryzysy żywnościowe i głodowe

Rosja i Ukraina wytwarzają razem 64 procent oleju słonecznikowego, 23 procent pszenicy i 18 procent kukurydzy, stanowiąc przy tym znaczną część światowego eksportu żywności.[118] Agresja militarna Rosji przeciwko Ukrainie niszczy i zagrabia produkcję i dystrybucję tych istotnych światowych produktów żywnościowych. Według Organizacji Narodów Zjednoczonych do spraw Wyżywienia i Rolnictwa (FAO), tylko do końca kwietnia 2022 roku, blisko 25 milionów ton zboża utknęło w Ukrainie, zablokowanej przez rosyjską armię i zaminowane porty.[119] Dodajmy do tego imperialistyczną politykę sankcji, która masowo ogranicza eksport tej egzystencjalnie niezbędnej żywności do wielu krajów Azji i Afryki.

W rezultacie szalejący kryzys żywnościowy przeradza się skokowo w międzynarodowy kryzys żywnościowy o daleko idących konsekwencjach gospodarczych, politycznych i społecznych. Na całym świecie jest już 811 milionów ludzi głodujących, a dwa miliardy cierpi z powodu niedożywienia.[120] Od lutego 2022 roku ceny żywności na całym świecie eksplodowały.[121] Aby wykorzystać dla siebie niedobór podstawowych artykułów spożywczych, monopole rolnicze w UE naciskają na zwiększenie produkcji zboża i nadmiernie podnoszą ceny żywności.

W tym celu ma dojść do zniesienia „uciążliwych” wymogów dotyczących ochrony środowiska w rolnictwie. Głoszone w umowie koalicyjnej obecnego rządu cele dotyczące zachowania bioróżnorodności [122] zniknęły w szufladzie: np. plany ekologicznej uprawy 25 procent gruntów rolnych do 2030 roku, pozostawienia od 2023 roku czterech procent gruntów rolnych odłogiem i zmniejszenia o połowę stosowania pestycydów.[123] W obliczu faktu dramatycznego wymierania gatunków jest to tym bardziej katastrofalne - na całym świecie ponad milion gatunków jest zagrożonych wyginięciem.

5.5 Rabunkowa gospodarka zasobów naturalnych

Ogólnoświatowy wzrost poziomu uzbrojenia - w 2021 roku na zbrojenia wydane zostaną ponad dwa biliony dolarów,[124] - a jeszcze bardziej wojny są decydującymi czynnikami kryzysu ekologicznego. Nie tylko niszczone są dziesiątki tysięcy ludzkich istnień i warunki życia milionów ludzi, ale także w przyspieszonym tempie niszczona jest biosfera, marnowane są surowce i nasila się globalne ocieplenie. Same tylko siły zbrojne USA emitują więcej CO₂ niż przeciętny kraj uprzemysłowiony Szwecja.[125] Do tego dochodzi marnowanie zasobów, pustoszenie ziemi oraz zanieczyszczenie wody przez bazy wojskowe i transporty wojskowe.

Wraz z wojną w Ukrainie rozwija się regionalna katastrofa ekologiczna. Region Donbasu w którym znajduje się 900 dużych zakładów przemysłowych, w tym 248 kopalń, 177 niebezpiecznych zakładów chemicznych i 113 zakładów wykorzystujących substancje radioaktywne jest jednym z najbardziej skażonych obszarów na ziemi.[126] Do 2021 roku rozwinęło się już powszechne skażenie wód gruntowych spowodowane głównie przez zalewania kopalń, przez co około 3,4 mln ludzi nie ma dostępu do czystej wody.[127] Bombardowanie hut, takich jak w Mariupolu, uwolniło ogromne ilości toksyn i metali ciężkich. Całe regiony mogą więc stać się na długi czas niezdatne do zamieszkania.

W światowym kryzysie ekologicznym ujawnia się cały rozkład i przeżytkowość imperialistycznego systemu światowego. Kluczowe jest, aby masy rozpoznały i świadomie przetworzyły ten rozwój, tak aby podjęły zmieniającą społeczeństwo walkę ekologiczną pod przywództwem klasy robotniczej z perspektywą prawdziwego socjalizmu.

6. Przejście oportunizmu w socjalszowinizm

Od początku 2022 roku na całym świecie rozpoczęto manipulowanie opinią publiczną z wykorzystaniem wojny psychologicznej w celu pozyskania mas do wojny imperialistycznej.

Wraz z początkiem wojny w Ukrainie ponadnarodowy socjalszowinizm przybrał nowy wymiar nieustannego oddziaływania na opinię mas. Każde państwo imperialistyczne stosowało za pomocą własnych zmonopolizowanych środków masowego przekazu dezinformację aż do otwartego podżegania do wojny włącznie. Książka «Kryzys burżuazyjnej ideologii i oportunizmu» wykazuje:

W kryzysach, kiedy ich koszta i ciężary przerzucane są na masy, kiedy burżuazja walczy z postępami rewolucji lub jest na kursie wojennym - krótko mówiąc, kiedy sprzeczności się nasilają, oportunizm zgodnie z prawem przechodzi w socjalszowinizm. Jego naczelną zasadą jest propagowanie całkowitego podporządkowania klasy robotniczej narodowym interesom klasowym burżuazji.”[128].

Na Monachijskiej Konferencji Bezpieczeństwa 19 lutego 2021 roku - już na rok przed wojną na Ukrainie - prezydent USA Joe Biden zaprzysiągł, że USA i inne imperialistyczne państwa NATO „staną w obronie suwerenności i integralności terytorialnej Ukrainy”.[129] Biden nie porzucił polityki «America first» Donalda Trumpa, jak stara się koloryzować tę kwestię większość burżuazyjnych analityków, ale usystematyzował ją w strategię i taktykę hegemonicznego roszczenia USA do władzy. Aby ukryć ten podstawowy fakt, sprzedaje opinii publicznej projekt z szowinistyczną i socjalszowinistyczną obłudą jako zaangażowanie na rzecz zachodnich demokracji.

Doprowadziło to do nowego etapu rozpowszechniania się drobnomieszczańsko-socjalszowinistycznej sposobu myślenia zgodnie z którym międzynarodowa klasa robotnicza powinna patriotycznie identyfikować się z imperialistycznym wyzyskiem i podżeganiem do wojny we własnym kraju. Zamiast realizować swoje proletariackie interesy klasowe, uczestniczyć w aktywnym oporze wobec przygotowywania III wojny światowej i zwrócić się ku przygotowaniu międzynarodowej rewolucji socjalistycznej, powinna pogodzić się z «mniejszym złem»: «demokracją» imperializmu amerykańskiego czy zachodnioeuropejskiego, która jest rzekomo o wiele lepsza od imperializmu rosyjskiego czy chińskiego.

Prezydent Rosji Władimir Putin również podsycał drobnomieszczańsko-socjalszowinistyczną mentalność mas w Rosji na długo przed inwazją na Ukrainę. W artykule «O historycznej jedności Rosjan i Ukraińców» szerzył rasistowską demagogię (völkischer Demagogie) *:

Rosjanie, Ukraińcy i Białorusini są wszyscy potomkami dawnej Rusi, która była największym państwem w Europie”[130].

Za pomocą takiego wielkoruskiego szowinizmu Putin nie tylko przygotowywał pod względem ideologicznym inwazję na Ukrainę, ale także dalsze działania militarne. W swoim nacjonalistycznym urojeniu przeoczył historyczny fakt, że dawna Ruś Kijowska była związkiem głównie ukraińskich plemion tworzących feudalne państwo. W następnym okresie rosyjscy carowie wtłoczyli nierosyjskie ludy i terytoria do swojego imperium i zamienili Rosję w więzienie narodów.

Wszystkim tym, którzy bronią którejkolwiek z dwóch walczących imperialistycznych stron, niech będzie dana dobra rada, którą Lenin bezbłędnie dał na temat zwodniczych wyjaśnień pochodzenia wojen imperialistycznych:

Zagadnienie, która grupa zadała pierwszy cios wojenny czy też pierwsza wypowiedziała wojnę, nie ma żadnego znaczenia przy określaniu taktyki socjalistów. Frazesy o obronie ojczyzny, o odparciu wrogiego najazdu, o wojnie obronnej itp. z obu stron są jednym wielkim oszukiwaniem ludu.” [131]

Machina propagandowa amerykańskiego imperializmu oddziałuje na ponad miliard ludzi w 212 krajach, przede wszystkim za pośrednictwem kanału informacyjnego CNN International.[132] Za pośrednictwem Russia Today (RT), Sputnika i poprzez celowo rozpowszechniane komunikaty w «sieciach społecznościowych» - przez tzw. «armię trolli» - rosyjscy nowo-imperialiści dokonują gloryfikacji swojej agresji militarnej w ponad 100 krajach.[133] W samej Ameryce Łacińskiej RT ma prawie 30 milionów zwolenników. „Niemieckie ... punkty widzenia”[134] są rozpowszechniane w 32 językach wśród 289 milionów «użytkowników» na czterech kontynentach w szczególności przez Deutsche Welle.

Dziennikarze z całego świata od rana do nocy relacjonują «na żywo» prosto z terenów objętych wojną: przerażające obrazy zbombardowanych domów, zrozpaczone ukraińskie dzieci i zdjęcia okrucieństw popełnianych przez rosyjską armię, wywiady z osobami poszkodowanymi - wszystko to sprawia wrażenie obiektywnej informacji i obcowania z wydarzeniami z bliska. O ukraińskich działaniach wojennych nie słyszy się nic poza tym, że żołnierze stawiają «heroiczny opór».

Środki masowego przekazu opierają się przy tym przede wszystkim na mobilizacji emocji. Niespodziewanie dostawy broni stały się kwestią czysto moralną i pozbawionym alternatywy wyrazem współczucia, empatii i solidarności.

Nowością w Niemczech była ogólna militaryzacja wiadomości i talk show. Rzeczą oczywistą było, że wysocy rangą oficerowie wojskowi udzielali codziennych wywiadów i angażowali masy w strategiczne rozważania dotyczące kursu wojennego niemieckiego imperializmu. Przez wiele tygodni cenzorzy burżuazyjnych mediów blokowali przedstawicieli wszelkich poglądów krytycznych, postępowych i pacyfistycznych. Jeśli przyjmowano ich sporadycznie, to zwykle określano ich jako «przyjaciół Putina». «Krytyczne dociekania» moderatorów talk show pochodziły w większości z prawicy. W większości bezkrytycznie przekazywali oni do wiadomości podżegające manipulacje Wołodymyra Zełenskiego i jego ambasadora w Niemczech Andrija Melnyka w celu doprowadzenia do masowych dostaw broni.

Wraz z przejściem na kurs socjalszowinistyczny we wszystkich partiach reformatorskich rozwinęły się procesy o charakterze kryzysowym: «Zieloni» jeszcze w swoim programie do wyborów do Bundestagu w 2021 roku obiecywali „zakończenie eksportu broni z Europy (...) do stref wojennych.”[135]

Jednak nowa odpowiedzialność rządu domagała się «ukształtowania» zmiany strategii niemieckiej polityki zagranicznej. Anton Hofreiter, znany wcześniej jako wyraziciel «lewego» skrzydła «Zielonych», okazał się jednym z największych agitatorów wojennych. W odpowiedzi na „bezwzględną i brutalną naturę” rosyjskiego nowego imperializmu domagał się od niemieckiego imperializmu „realpolitik w jego najbardziej brutalnej formie”.[136] Jego reakcyjny pragmatyzm w bardzo krótkim czasie przekształcił byłego działacza występującego przeciwko energii jądrowej[137] Hofreitera w niepohamowanego podżegacza wojennego.

Szczerze i słusznie zaniepokojonych 89 członków «Zielonych» bezskutecznie ostrzegało kierownictwo partii: „Co zrobicie w przypadku dalszej eskalacji ... ? Czy NATO użyje wtedy broni jądrowej przeciwko Rosji?”[138].

Lewicowa reformatorska partia «DIE LINKE» pogrążyła się w kryzysie o charakterze egzystencjalnym po tym, jak jej wieloletnia trywializacja polityki nowo-imperialistycznej Rosji poniosła jawną klęskę. Sprzeczności wewnątrz partii dotyczyły programu zbrojeniowego rządu, który - wbrew temu, jak głosowała frakcja w Bundestagu - niektórzy czołowi przedstawiciele gorliwie poparli.

Na przykład Bodo Ramelow/«DIE LINKE», premier Turyngii, powiedział na demonstracji pokojowej w Gerze 2 marca 2022 roku: „Jesteśmy w stanie wojny (...) Teraz musimy podejmować działania militarne.”[139] Ostro skrytykował wciąż licznych przeciwników wojny w swojej partii: „Zwykłe szkalowanie NATO nie rozwiązuje tutaj żadnego problemu.”[140]

«Lewicowy» premier demonstruje w ten sposób swoją bezwarunkową lojalność wobec niemieckiego imperializmu. Przy szerokim odbiorze medialnym, bez jakichkolwiek zahamowań, złożył 14 stycznia 2019 roku wiązankę kwiatów na grobie Karla Liebknechta, współzałożyciela KPD.[141] Nierozerwalnie z Liebknechtem związane jest niezwykle aktualne obecnie hasło: „Ani człowieka, ani grosza za ten system!”.

Rozpowszechnienie szowinizmu idzie tak daleko, że nawet w mediach często uznawanych za lewicowo-liberalne, faszyzm zostaje poważnie bagatelizowany. Na przykład 20 maja 2022 roku ambasador Ukrainy Andrij Melnyk udzielił całostronicowego wywiadu RedaktionsNetzwerk Deutschland, w którym potrafił przedstawić faszystowski pułk Azow jako zupełnie nieszkodliwych i „dzielnych bojowników”[142]. Należy podkreślić, że jest to pułk, który używa faszystowskich symboli SS oraz zaangażowany jest od 2014 roku w zbrodnie wojenne przeciwko ludziom w Donbasie. Jego pierwszy dowódca Andrij Biłecki zaledwie kilka lat temu otwarcie deklarował się jako faszysta i antysemita na rzecz „krucjaty” „białych ras świata (...) przeciwko podludziom o semickich poglądach”[143]. Głównym finansistą pułku Azow jest drugi co do wielkości ukraiński monopolistyczny kapitalista i oligarcha Ihor Kołomojski, który udzielił Zełenskiemu rozstrzygającego poparcia w wyborach,[144] czyniąc go uprzednio, za pomocą swojego prywatnego kanału telewizyjnego 1+1, kimś znaczącym na scenie politycznej.

Przystąpienie Finlandii do NATO jest uzasadniane w talk showach na zasadzie ciągłego powtarzania, jakoby przemawiałaby za tym również historia bohaterskiej wojny Finlandii ze Związkiem Radzieckim w latach 1939/40. W tym czasie reakcyjny rząd fiński - działając w imieniu profaszystowskich i imperialistycznych rządów - odmówił zgody na przeprowadzenie poważnych negocjacji z socjalistycznym Związkiem Radzieckim w sprawie korekt granic, które były absolutnie niezbędne dla Związku Radzieckiego i zarazem korzystne dla Finlandii. Chodziło o ochronę przede wszystkim Leningradu przed zbliżającą się inwazją hitlerowskich faszystów. Finlandia zamiast tego zaatakowała rosyjskie oddziały graniczne. Po pokonaniu wojsk fińskich dowodzonych przez arcyreakcyjnego generała Mannerheima, Związek Radziecki powstrzymał się od okupacji kraju. Rząd fiński «odpłacił» się za to dopiero rok później, uczestnicząc w faszystowskiej wojnie Hitlera przeciwko Związkowi Radzieckiemu.

Tylko stanowisko klasy proletariackiej pomaga jak kompas, dzięki któremu można przejrzeć szowinistyczne, socjalszowinistyczne i antykomunistyczne argumenty rozpowszechniane z dużym patosem. Umożliwia ono wyciągnięcie z tego właściwych wniosków. Wraz z wydłużaniem się czasu trwania wojny, wzrastają nastroje zarówno przeciwko samej wojnie, jak i jej rozszerzaniu. W połowie marca 2022 roku sondaże pokazywały, że 67 procent niemieckiego społeczeństwa nadal aprobuje dostawy broni na Ukrainę.[145] Jeszcze 3 maja tylko 46 procent było za dostarczeniem broni ofensywnej.[146] Coraz częściej pojawiają się głosy krytyczne wobec NATO i polityki wojennej niemieckiego rządu.

Rządzący nie są w stanie na trwałe pozyskać mas dla wojny imperialistycznej! Nie udaje im się to nawet wtedy, gdy używają argumentu, który głosi, że odmowa dostarczenia broni to „nieudzielenie pomocy” i pozostawienie narodu ukraińskiego na pastwę niepohamowanego szału rosyjskiego agresora! Jakkolwiek skomplikowana jest sytuacja, wojny narodów imperialistycznych i ich sojuszy nigdy nie były prowadzone z myślą o pomocy i solidarności z narodami! Jest tylko jedna alternatywa: rewolucyjna walka wyzyskiwanych i uciskanych w tych krajach, zarówno w Ukrainie, jak i w Rosji, przeciwko ich rządom, które prowadzą tę wojnę w celu zniszczenia swoich wrogów. W samym środku pierwszej wojny światowej Lenin przedstawił międzynarodowej klasie robotniczej koncepcję ideologicznej walki z oportunistami i szowinistami:

Burżuazja i jej stronnicy w ruchu robotniczym, (…) zazwyczaj ujmują kwestię tak: albo zasadniczo uznajemy obowiązek obrony ojczyzny, albo pozostawiamy nasz kraj bez obrony. Takie ujęcie jest z gruntu błędne. W rzeczywistości sprawa przedstawia się tak: albo pozwolimy się zabijać w interesie imperialistycznej burżuazji, albo będziemy systematycznie przygotowywać większość wyzyskiwanych i samych siebie do tego, (…) by w ogóle położyć kres i drożyźnie i wojnom.”[147]

7. Nowa faza przyspieszonej destabilizacji imperialistycznego systemu światowego

Po raz pierwszy od zakończenia II wojny światowej w 2022 roku doszło do bezpośredniej konfrontacji militarnej między imperialistycznymi siłami i obozami władzy. Położyło to kres trwającemu od ponad siedmiu dekad pokojowi imperialistycznemu. Do tej pory zdarzały się inwazje wojsk państw imperialistycznych lub wojny zastępcze, ale odgrywały one - niezależnie od całej brutalności, niszczenia ludzkich istnień, miejsc produkcji i przestrzeni życiowych - jedynie ograniczoną i podrzędną rolę w polityce światowej.

Wraz z wojną w Ukrainie i poważnym zagrożeniem III wojną światową oraz w ramach ogólnego kryzysu kapitalizmu, pojawiła się nowa faza przyspieszonej destabilizacji imperialistycznego systemu światowego. Przygotowuje ona grunt pod rewolucyjny kryzys światowy. Wraz z tym ogólny kryzys imperializmu nabiera nowej jakości. Ma miejsce gwałtowne zaostrzenie się głównych sprzeczności imperialistycznego systemu światowego.

7.1 Otwarty kryzys światowy

Wraz z konfliktem w Ukrainie wybuchł otwarty kryzys światowy o charakterze politycznym, ekonomicznym, ekologicznym i militarnym. Ta nowa okoliczność wpłynęła gwałtownie na zmianę zadania rewolucyjnej walki klasowej.

1. W wymiarze politycznym otwarty światowy kryzys wyraża się w powszechnym i niekontrolowanym zaburzeniu dotychczasowej wielobiegunowej struktury. To zasadniczo kwestionuje istniejący imperialistyczny porządek świata i jego instytucje. Wypracowane mozolnie paragrafy prawa międzynarodowego, praw człowieka i obowiązujących na arenie międzynarodowej traktatów rozbrojeniowych nagle nie były warte papieru, na którym zostały napisane. Organizacje międzynarodowe takie jak ONZ, NATO czy UE pogrążyły się w mniej lub bardziej otwartych kryzysach z powodu pojawiającego się antagonizmu[148] między poszczególnymi interesami narodowymi pojedynczych państw. I tak 24 marca 2022 roku 53 z 193 państw członkowskich ONZ odmówiło zatwierdzenia rezolucji Zgromadzenia Ogólnego w sprawie natychmiastowego zaprzestania działań wojennych Rosji wobec Ukrainy.[149] Ze wszystkich państw, USA , które pozostają światowym podżegaczem wojennym nr 1, forsują utworzenie zdominowanego przez USA «przymierza demokracji» jako alternatywy dla sparaliżowanego ONZ.[150]

2. Z ekonomicznego punktu widzenia otwarty kryzys reorganizacji produkcji międzynarodowej pojawił się na bazie globalnego kryzysu gospodarczego i finansowego, który wybuchł w 2018 roku i od tego czasu jeszcze bardziej się pogłębił.

3. Wolny handel światowy został w ten sposób zakwestionowany. Doszło do wybuchu wojny handlowej, a poprzez sankcje wobec Rosji do przerodzenia się w globalną wojnę gospodarczą, w którą zaangażowane są bezpośrednio lub pośrednio mniej więcej wszystkie państwa imperialistyczne.

4. Pod względem ekologicznym skok jakościowy polega na tym, że tzw. «polityka bezpieczeństwa» stała się nadrzędna w stosunku do dotychczas uprawianej polityki ekologicznej. Tendencja ta wraz z wojną imperialistyczną prowadzi do drastycznej intensyfikacji wszystkich aspektów przejścia do globalnej katastrofy ekologicznej.

5. Ogólnoświatowy kryzys militarny doprowadza do załamania się międzynarodowej dyplomacji i jej dotychczasowych założeń: pacyfizmu i imperialistycznego pokoju. Na jego miejscu stoi mniej lub bardziej otwarte aktywne przygotowanie prawie wszystkich państw imperialistycznych do trzeciej wojny światowej.

6. Wiąże się to z masowym rozwojem tendencji prawicowej, która objawia faszyzacją aparatów państwowych, oraz przejściem wielu państw do faszyzmu.

7. Po raz pierwszy od dziesięcioleci zarówno Rosja, jak i USA/NATO z zimnym wykalkulowaniem aktywnie przygotowują się do wojny atomowej, świadomie wprowadzając ją do dyskusji publicznej.

8. Przejście do aktywnego przygotowania wojny światowej wzmaga również sprzeczności społeczne w Niemczech. Narastają one zarówno w obrębie niemieckiego kapitału finansowego, jak i w rządzie oraz partiach burżuazyjnych. Jednocześnie narasta też kryzys zaufania mas do rządu i partii burżuazyjnych.

9. Kryzys ideologii burżuazyjnej pogłębia się, przede wszystkim jako otwarty kryzys fundamentalnych iluzji, które do tej pory uważano za niepodważalne. Przykładem może tu być «polityka zagraniczna nastawiona na pokój», «zmiana poprzez wymianę handlową» czy liczne warianty imperialistycznego ekologizmu. Ponownie wykorzystywane iluzje rządu, takie jak obietnica «transformacji społeczno-ekologicznej», ulegają zużyciu już wkrótce po ich wymyśleniu.

10. Dotychczasowe kryzysy zaostrzają się nawzajem: światowy kryzys gospodarczy i finansowy, różne kryzysy strukturalne w procesie reprodukcji, kryzys zadłużenia, przyspieszony zwrot w kierunku globalnej katastrofy ekologicznej, kryzys burżuazyjnej polityki dotyczącej uchodźstwa i kryzys burżuazyjnego wzorca porządku rodzinnego, kryzysy głodu w coraz większej liczbie państw, drastycznie rosnąca inflacja czy kryzysy społeczne w skali światowej. Łączą się one w międzynarodowy trend ogólnych kryzysów społecznych w większości państw świata.

11. Zasadnicza sprzeczność naszej epoki między kapitalizmem a socjalizmem wymaga pilnego rozwiązania na skalę międzynarodową. To jest obiektywna podstawa przejścia do walki klasowej we właściwym znaczeniu.

Lenin pisał o ogólnych cechach sytuacji rewolucyjnej:

Na pewno nie omylimy się wskazując następujące trzy główne oznaki: 1. Niemożność utrzymania przez klasy panujące w formie niezmienionej swego panowania; taki lub inny kryzys «gór», kryzys polityki klasy panującej, stwarzający szczelinę, przez którą przedziera się niezadowolenie i oburzenie klas uciskanych. Aby nastąpiła rewolucja, nie wystarczy zazwyczaj, by «doły nie chciały», trzeba jeszcze, by «góry nie mogły» żyć po dawnemu. 2. Zaostrzenie, ponad zwykłą miarę, nędzy i niedoli klas uciskanych. 3. Znaczny wzrost , z wyżej wskazanych przyczyn, aktywności mas, które w «pokojowym» okresie spokojnie pozwalają się grabić, a w czasach burzliwych wciągane są zarówno przez ogół warunków kryzysu jak i przez same «góry» do samodzielnego wystąpienia dziejowego.” [151]

Przejście od stadium sytuacji nierewolucyjnej do stadium otwartej sytuacji rewolucyjnej jest początkowo inicjowane przede wszystkim przez czynniki obiektywne. Zbieżność czynnika subiektywnego z obiektywnym nie następuje nagle, lecz rozwija się jako mniej lub bardziej długotrwały, najpierw polityczny, a potem rewolucyjny proces fermentacji, który przebiega pod wpływem środków antykryzysowych oraz za sprawą manipulacji opinią publiczną. Rozwinięcie się rewolucyjnego kryzysu światowego zależy w decydujący sposób od rozwoju świadomości klasowej międzynarodowego proletariatu przemysłowego. Musi on zdobyć zdolność do zrewolucjonizowania i koordynacji swojej walki na poziomie międzynarodowym oraz stanąć na czele aktywnego sprzeciwu mas. Czynnikiem decydującym o determinacji, głębokości i stabilności tego procesu jest powstawanie i umacnianie się partii marksistowsko-leninowskich mających wpływ na całe społeczeństwo.

Rewolucyjna czujność musi jednak liczyć się także z możliwością rozwoju reakcyjnej, a nawet faszystowskiej bazy wśród części mas o niskiej świadomości. Świadczy to o wyostrzonej sprzeczności w dziedzinie ideologicznej między reakcyjnym antykomunizmem a perspektywicznym socjalizmem naukowym.

Nikt nie jest w stanie przewidzieć konkretnego przebiegu imperialistycznej wojny w Ukrainie. Jednak celowe nasilenie działań wojennych przez walczące strony, a także jej rozmach oznaczają, że militarna wymiana ciosów zmierza w kierunku przejścia do III wojny światowej. Opiera się to na prawidłowości, którą odkrył już Clausewitz:

Wojna jest aktem przemocy i nie ma żadnych ograniczeń w jej stosowaniu; dlatego każdy udziela prawa drugiemu, powstaje wzajemne oddziaływanie, które zgodnie z koncepcją musi prowadzić do skrajności.”[152].

W tej fazie przyspieszonej destabilizacji imperialistycznego systemu światowego istnieją w zasadzie tylko dwie opcje: wybuch III wojny światowej lub międzynarodowa rewolucja socjalistyczna.

Przekonanie to jest wyrazem prawidłowości rozwoju społecznego i krytykuje natrętne bagatelizowanie wyrazistości tego rozwoju stosowane przez powszechną manipulację opinii publicznej. Możliwe jest również, że faza ta zostanie zatrzymana albo przez opór mas, z powodu sprzeczności między imperialistami, albo z powodu kapitulacji jednej lub drugiej strony konfliktu wojennego. Nawet wtedy jednak nie byłoby łatwego powrotu do czasów sprzed wojny w Ukrainie. Jednak dopóki trwa to stadium, ogólna strategia i taktyka międzynarodowej rewolucji socjalistycznej musi być skierowana przeciwko poważnemu niebezpieczeństwu trzeciej wojny światowej. Stawia sobie za cel przyspieszenie przejścia z etapu sytuacji nierewolucyjnej do etapu sytuacji rewolucyjnej w skali światowej. Aktywne przygotowywanie wojny światowej przez rządy imperialistyczne, przyspieszone niszczenie środowiska naturalnego oraz przerzucanie ciężaru kryzysu i wojny na masy będą w coraz większym stopniu doprowadzać masy do otwartej sprzeczności z imperialistycznym systemem światowym i stanowić będzie wezwanie do walki.

Marksiści-leniniści na całym świecie muszą zrobić wszystko, co w ich mocy, aby wykorzystać otwarty kryzys imperialistycznego systemu światowego do zrewolucjonizowania międzynarodowego proletariatu przemysłowego i szerokich mas.

8. Czynny opór przeciwko III wojnie światowej

Świadomość, organizacja i doświadczenia walki klasy robotniczej i szerokich mas niewątpliwie nie dotrzymują dziś jeszcze kroku przyspieszonej destabilizacji imperialistycznego systemu światowego. Główne państwa imperialistyczne posiadają jeszcze znaczne środki materialne na własne zarządzanie kryzysem, dezorientację, dezorganizację i demoralizację poprzez umiędzynarodowiony system myślenia drobnomieszczańskiego, który jest główną metodą rządzenia w większości krajów. Wykorzystują one także słabości partii rewolucyjnych i ich międzynarodowej współpracy.

Kształtowanie świadomości co do konieczności i rozwoju czynnego oporu przeciwko wojnie imperialistycznej oraz jego organizacja otwierają drogę do doprowadzenia do zharmonizowania obiektywnego i subiektywnego czynnika mającego na celu przygotowanie i realizację międzynarodowej rewolucji socjalistycznej.

Aktywny opór jest częścią budowy nowego ruchu pokojowego. Jego trzonem musi być zjednoczony front przeciwko imperializmowi, faszyzmowi i wojnie pod przewodnictwem międzynarodowego proletariatu przemysłowego.

Nowy ruch pokojowy dał o sobie znać w Niemczech 8 maja 2022 roku. Przeprowadzono imponującą demonstrację z Essen do Gelsenkirchen oraz wiec, w którym wzięło udział ponad 1 500 osób. Do demonstracji i wieców wezwały 24 organizacje na czele z Sojuszem Międzynarodowym («Internationalistisches Bündnis») oraz wiele osób prywatnych. Budowa nowego ruchu pokojowego obejmuje współpracę ze wszystkimi szczerymi siłami dotychczasowego ruchu pokojowego.

8.1 Ogólnoświatowe doświadczenia walki międzynarodowego proletariatu przemysłowego

W Europie początkowo to głównie robotnicy greccy i włoscy odważnie stanęli na czele walki przeciwko wojnie imperialistycznej. Już 14 marca 2022 roku włoscy pracownicy lotniska Galileo Galilei w Pizie wraz ze swoim związkiem Unione Sindacale di Base (USB) skutecznie odmówili załadowania wojskowego ładunku lotniczego zakamuflowanego jako «pomoc humanitarna» dla Ukrainy.

6 kwietnia 2022 roku w 70 miastach Grecji nastąpił strajk generalny przeciwko reakcyjnemu rządowi i działaniom wojennym NATO. Port w Pireusie stanął w bezruchu. Doszło do masowych demonstracji i strajków m.in. w ważnych dużych firmach, portach, transporcie publicznym i sieciach handlowych w kraju. Robotnicy portowi z Aleksandropolis odmówili załadowania ze statków na wagony kolejowe ciężkiej broni przeznaczonej na wojnę w Ukrainie.

20 maja 2022 roku włoskie oddolne związki zawodowe zorganizowały w Bolonii strajk generalny pod hasłem: „Precz z wojną, żądamy zwiększenia płac i wydatków socjalnych!”. W tym samym czasie w ponad 20 miastach odbyły się demonstracje przed bazami NATO.[153]

Jednak zbyt często walki te są jeszcze odizolowane od siebie i nie posiadają jednolitego programu walki. Wymagany czynny opór potrzebuje antyimperialistycznej i antyfaszystowskiej kooperacji oraz współpracy wykraczającej poza granice państw.

8.2 Konieczność przezwyciężenia pacyfistycznych złudzeń

Powszechna wola pokoju i świadomość antyfaszystowska są głęboko zakorzenione wśród mas ludności w Niemczech. Bezpośrednio po wybuchu wojny w Ukrainie na rzecz pokoju demonstrowało w Niemczech około 835 tys. osób. Konieczne jest jednak rozwinięcie gotowości do czynnego oporu przeciwko tej wojnie imperialistycznej oraz przeciwko wszystkim podżegaczom wojennym. W tym celu osoby miłujące pokój muszą rozprawić się z rozpowszechnionym niedocenianiem poważnego niebezpieczeństwa trzeciej wojny światowej oraz wszelkiego rodzaju pacyfistycznymi złudzeniami.

Rewizjonistyczne siły nadal opłakują biurokratyczno-kapitalistyczny ZSRR sprzed 1990/91 roku, jednostronnie obwiniając imperialistyczne NATO za eskalację konfliktu, bezkrytycznie przyjmując usprawiedliwienie Putina lub szerząc pacyfistyczne złudzenia. Rewizjonistyczna Komunistyczna Partia Federacji Rosyjskiej (KPFR) oświadczyła:

Jako komuniści i patrioci naszej ojczyzny popieramy decyzję o przeprowadzeniu specjalnej operacji wojskowej w Ukrainie”[154].

Cóż za żałosna uległość wobec rosyjskiego nowo-imperializmu! Czyż Władimir Putin nie splunął przed chwilą w twarz komunistom Leninowi i Stalinowi i nie zarzucił im uznania prawa Ukrainy do samostanowienia?[155].

Przewodnicząca SDAJ Andrea Hornung postrzega Rosję - w przeciwieństwie do kierownictwa DKP - jako kraj imperialistyczny, przy czym ostrzega:

Musimy wyraźnie zdystansować się od jakiegokolwiek 'zrównywania' (Äquidistanz)[156] - stanowiska, zgodnie z którym Rosja i NATO są jednakowo agresywne”[157].

Oczywiście analiza konkretnej sytuacji wymaga zróżnicowanego stanowiska. Musi to być jednak stanowisko przede wszystkim jasne. Ostrzeżenie przed rzekomym „zrównywaniem” nie może - jak u Andrei Hornunga - prowadzić do przedstawiania Rosji jako imperializmu, który jest lepszy:

Rosja znajduje się jednak w defensywie względem NATO i jako marksiści nie możemy być wobec tego obojętni”[158].

Ofensywa i defensywa podczas wojny to dwie nierozłączne formy ruchu. Czy wojna może być tylko dlatego sprawiedliwa, że pretenduje do miana obronnej? Kto chroni imperialistę, ponieważ znajduje się on „w defensywie”, zaprzecza klasowemu charakterowi imperializmu oraz wojnie imperialistycznej. Ten toruję drogę do tego, by bronić raz tego, raz tamtego imperialistę, staczając się tym samym na pozycję socjalszowinistyczną.

Oskar Lafontaine, wieloletni przewodniczący partii wpierw SPD, a potem «DIE LINKE», niewątpliwie ujmuje realistyczną analizą obecnej wojny imperialistycznej i wyraźnie należy do obozu jej zdecydowanych przeciwników. Jednocześnie jednak szerzy iluzję, że imperializm może obejść się bez wojny. Uzasadniał 17 marca 2022 roku swoją rezygnację z członkostwa w partii «DIE LINKE» stwierdzeniem, że „teraz mają zostać usunięte także zasady polityki pokojowej lewicy.”[159]

Te „zasady polityki pokojowej” nie były jednak nigdy niczym więcej niż drobnomieszczańskimi pacyfistycznymi iluzjami o imperialistycznym pokoju. Zgodnie z nimi ten miałby powstać dzięki «równowadze interesów» pomiędzy imperialistycznymi potęgami. Ponieważ jednak imperializm charakteryzuje się nierównomiernym rozwojem poszczególnych państw, to zgodnie obiektywnymi zasadami, od pewnej określonej chwili tak bardzo zachwalane pogodzenie interesów przestaje funkcjonować. Następuje toczona przy użyciu brutalnych środków walka mocarstw imperialistycznych o dominację nad światem w ramach wojny imperialistycznej. Kto chce znieść wojny imperialistyczne, musi być przygotowany na likwidację ich obiektywnych przyczyn i doprowadzić do przezwyciężenia imperializmu.

Dogłębne zrozumienie zmian zachodzących w dzisiejszym imperialistycznym systemie światowym zakłada znajomość istotnych politycznych i ideologicznych podstaw, które są konieczne dla czynnego proletariackiego oporu. Aktywiści muszą zrozumieć, że doszło do powstania szeregu nowych krajów imperialistycznych i że konieczne jest uzyskanie ideologicznej odporności na drobnomieszczańsko-socjalnoszowinistyczny, drobnomieszczańsko-antykomunistyczny, jak również drobnomieszczańsko-oportunistyczny tryb myślenia.

8.3 Strategia i taktyka czynnego oporu

Strategia i taktyka czynnego oporu wobec niebezpieczeństwa wojny światowej ma na celu przejście od strategicznej defensywy międzynarodowej klasy robotniczej do strategicznej ofensywy aż po rewolucję socjalistyczną włącznie. Po raz pierwszy udało się to w rewolucji październikowej 1917 roku w Rosji. Czynny opór wymaga dalszego rozwoju zdolności marksistów-leninistów do bezpośredniego wpływania na masy i przewodzenia im.

Czynny opór jest czymś jakościowo różnym od protestów. W programie MLPD stwierdzono:

Rozwinięcie się czynnego sprzeciwu ludowego (...) charakteryzuje się bojowymi akcjami masowymi przeciwko monopolom i państwu.”[160]

Czynny sprzeciw musi być systematycznie propagowany i rozwijany:

Aby ułatwić masom podjęcie kroku w kierunku czynnego oporu, należy organizować w zakładach pracy i dzielnicach akcje oporu odpowiednie do odpowiedniego poziomu świadomości, wzmacniać jedność działania i formować grupy oporu.”[161]

Czynny opór rozwija się tylko w połączeniu z kształtowaniem świadomości:

  • Od odrzucenia wojny, przestraszenia, zwykłego niezadowolenia, moralnego oburzenia, paraliżu i bierności do praktycznej aktywności.

  • Od spontanicznego potępienia niesprawiedliwej wojny do rozpoznania obiektywnych przyczyn w imperialistycznym systemie światowym.

  • Od skutków zdezorganizowania, dezorganizacji i demoralizacji wywoływanej przez system społeczny mentalności drobnomieszczańskiej do punktu widzenia klasy proletariackiej.

  • Od działań o charakterze wyłącznie defensywnych do ofensywnych form walki.

  • Od rozprawienia się z manipulacją opinią publiczną polegająca na psychologicznym przygotowaniu i prowadzeniu wojny do przejścia do aktywnej działalności uświadamiającej co do społecznych przyczyn wojny.

  • Od rozprawienia się z antykomunizmem do aktywnego uczestnictwa w ruchu «Gib Antikommunismus keine Chance!» («Nie daj antykomunizmowi żadnej szansy!»).

  • Od spontanicznej działalności przeciwko wojnie do organizacji w czynnym oporze i walce o socjalizm.

Opracowanie zaistniałej sytuacji przy wsparciu marksistów-leninistów jest związane z praktycznymi doświadczeniami walki klasy robotniczej i szerokich mas. Zdobędą one swoje doświadczenia z powszechnym przerzucaniem ciężaru kryzysu i wojny na masy, wysyłaniem wojsk Bundeswehry na misje wojenne, poborem rezerwistów, likwidacją demokratycznych praw i wolności itp.

Walka antymilitarystyczna nabiera szczególnego znaczenia wśród młodzieży. Łączy ona działalność praktyczną, np. przeciwko reklamowaniu się Bundeswehry w szkołach oraz przeciwko militaryzacji badań i edukacji, z pracą szkoleniową i edukacyjną. Istotna jest walka o sposób myślenia przeciwko przenikaniu propagandy militarystycznej, demagogii rasistowskiej (völkisch) i ideologii faszystowskiej.

Walczący ruch kobiet - jako kluczowe ogniwo pomiędzy ruchem robotniczym a aktywnym oporem społecznym - stoi przed zadaniem zjednoczenia masy kobiet przeciwko wojnie imperialistycznej.

Czynny opór jest ściśle związany z walkami o zachowanie i rozszerzenie zdobytych osiągnięć socjalnych oraz przeciwko przerzucaniu ciężarów wojny i kryzysu na społeczeństwo. Związany jest także z walką o demokratyczne prawa i wolności.

Niezbędny dziś czynny opór ma na celu nierozerwalną solidarność z klasą robotniczą i szerokimi masami w Ukrainie, które płacą obecnie wysoką cenę w walce z imperialistyczną agresją Rosji oraz zwodzone są przez NATO i UE.

  • Czynny opór potrzebuje programu z jednoznacznymi postulatami:

  • Czynny opór przeciwko przygotowaniu III wojny światowej!

  • Natychmiastowe zakończenie agresji Rosji i wycofanie wszystkich wojsk rosyjskich z Ukrainy!

  • Rosyjskie reparacje za wszystkie szkody wojenne i nieugięte karanie za łamanie praw człowieka!

  • Neutralność militarna Ukrainy i strefa zdemilitaryzowana na granicy Ukrainy i Rosji!

  • Wycofanie wszystkich wojsk i uzbrojenia NATO stacjonujących w Europie Wschodniej!

  • Rozwiązanie NATO i innych sojuszy wojennych, jak również kontrrewolucyjnych sił interwencyjnych, takich jak OUBZ[162]!

  • Zakaz dostaw broni i wsparcia logistycznego dla niesprawiedliwych wojen!

  • Zniesienie embarga na broń wymierzonego w antyimperialistyczne ruchy wyzwoleńcze!

  • Zobowiązanie do wyrzeczenia się pierwszeństwa użycia broni atomowej - zakaz i zniszczenie wszystkich broni ABC!

  • Precz z planami zbrojeniowymi Bundeswehry - precz ze «specjalnym funduszem 100 mld euro»!

  • Wycofanie wszystkich wojsk niemieckich z zagranicy!

  • Dość przerzucania ciężaru kryzysu i wojny na masy! Walka o wzrost wynagrodzeń!

  • Radykalne, natychmiastowe działania na rzecz ochrony środowiska! O ocalenie środowiska przed imperialistyczną gospodarką nastawioną na zysk i przed wojną!

  • Nieodzowne dla czynnego oporu są zasady współpracy na równych prawach, takie jak szeroka demokracja, ponadpartyjność, ideologiczna otwartość na antyfaszystowskie jak też internacjonalistyczne postawy, demokratyczna kultura prowadzenia sporów i finansowa niezależność.

Czynny opór przeciwko imperialistycznym mocarstwom i sojuszom musi być rozwijany i organizowany z perspektywy siły nadrzędnej wobec imperializmu. Porządkiem dnia pozostaje dalsze budowanie i umacnianie światowego antyfaszystowskiego i antyimperialistycznego zjednoczonego frontu, jak to zostało sformułowane we wspólnym wezwaniu ICOR i ILPS[163].[164].

Rewolucyjna organizacja światowa ICOR w swoich rezolucjach jasno określiła swoje stanowisko w czasie przed i po rozpoczęciu wojny.[165] W wielu krajach, nie tylko w Ukrainie i Rosji, jej organizacje członkowskie promują działania antywojenne, aktywnie edukują ludzi na temat imperializmu i wzmacniają siły socjalizmu. Tak brzmiał tytuł deklaracji z nadzwyczajnego posiedzenia Międzynarodowej Grupy Koordynacyjnej (ICC) ICOR w maju 2022 roku:

Zapobiegnijmy III wojnie światowej poprzez umocnienie sił na rzecz socjalizmu.

Jedność ICOR-u, jak i sił zjednoczonego frontu musi zostać wywalczona. Należy się uporać ze skutkami drobnomieszczańsko-socjalszowinistycznego sposobu myślenia, czy bagatelizowania przygotowań do III wojny światowej, która miałaby być rzekomo ograniczona tylko do Europy.

Decydującym chrztem bojowym ICOR będzie nowa jakość proletariackiego internacjonalizmu w czynie na zasadzie ogólnoświatowej współpracy. Dotyczy to zarówno wzmocnienia organizacji ICOR, jak i większego rozwoju praktycznej współpracy i koordynacji w związku z budową i znacznym wzmocnieniem partii rewolucyjnych w coraz większej liczbie państw.

Dla każdego rewolucyjnego marksisty-leninisty w tej sytuacji pozostaje tylko droga naprzód opisana przez Lenina:

Walka o pokój nie związana z rewolucyjną walką klasową proletariatu, jest tylko pacyfistycznym frazesem sentymentalnych lub też oszukujących lud burżua. (…) Powinniśmy więc pomagać masom w obaleniu imperializmu, gdyż bez obalenia imperializmu nie jest możliwy pokój bez aneksji. Oczywiście, ciężka jest walka o obalenia imperializmu, ale masy powinny znać prawdę o ciężkiej, lecz konkretnej walce. Masy nie powinny być usypiane nadziejami na pokój bez obalenia imperializmu.” [166]

O autorkach i autorach

Stefan Engel

Stefan Engel, z wykształcenia ślusarz, a obecnie wolny publicysta, przez 37 lat był przewodniczącym MLPD. Od dziesięcioleci udostępnia rewolucyjnemu ruchowi robotniczemu, także w skali międzynarodowej, swoją pracę teoretyczną i praktyczną wiedzę na temat prowadzenia walk robotniczych.

Od 1991 roku Stefan Engel jest szefem redakcji REVOLUTIONÄRER WEG, organu teoretycznego MLPD. Jest uznanym na całym świecie teoretykiem marksizmu-leninizmu.

Gabi Fechtner

Gabi Fechtner, z wykształcenia specjalistka ds. narzędziowości, od kwietnia 2017 roku jest przewodniczącą MLPD , co czyni ją pierwszą kobietą z klasy robotniczej stojącą na czele partii rewolucyjnej w Niemczech.

Monika Gärtner-Engel

Monika Gärtner-Engel jest odpowiedzialna za sprawy międzynarodowe w MLPD i jest główną koordynatorką rewolucyjnej organizacji światowej ICOR.

Jest współautorką książki «Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau» i uznaną reprezentantką w międzynarodowym walczącym ruchu kobiecym.

Odniesienia źródłowe

1. «Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen und eiskalte Lügen vor», rnd.de 24.2.2022

2. «Oświadczenie rządu kanclerza Olafa Scholza z 27 lutego 2022 roku», bundesregierung.de

3. «Przemówienie Władimira Putina», zeit.de 24.2.2022 roku

4. Willi Dickhut, «Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution», Stuttgart, 1983, s. 8 - podkreślenie autora.

5. Carl von Clausewitz, «Vom Kriege», Frankfurt/M, Berlin, Wiedeń, 1980, s. 34

6. Lenin, «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus», Werke, Bd. 22, S. 194

7. Wszechstronną analizę reorganizacji produkcji międzynarodowej zawiera książka «Götterdämmerung über der 'neue Weltordnung'» Stefana Engela, Essen, 2003.

8. Należą do nich kraje BRICS - Brazylia, Rosja, Indie, Chiny i RPA, kraje MIST - Meksyk, Indonezja, Korea Południowa i Turcja, a także Argentyna, Arabia Saudyjska, Katar, Zjednoczone Emiraty Arabskie i Iran.

9. Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V., obliczenia własne na podstawie danych Banku Światowego i ILO 2019.

10. stoją w zróżnicowanych relacjach sił względem siebie

11. cyt. za Malte Lehming, „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht” („Bez Ukrainy Rosja nie może być wielkim mocarstwem”) , tagesspiegel.de 22.2.2022

12. «Acess2Markets EU-Ukraina Deep and Comprehensive Free Trade Area», trade.ec.europa.eu

13. Marie Illner, «Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt», web.de 16.4.2022

14. foreignpolicy.com

15. Przemówienie Joe Bidena z dnia 26.3.2022 w Warszawie, w: Ambasada i konsulaty USA w Niemczech, usembassy.gov 28.3.202

16. «Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy», fmprc.gov.cn 19.3.2022 – tłumaczenie własnego

17. Phoenix vor Ort, ardmediathek.de 24.5.2022

18. Członkowie kierownictwa gospodarczego, państwowego lub partyjnego byłego zdegenerowanego biurokratyczno-kapitalistycznego Związku Radzieckiego, którzy po upadku ZSRR prywatnie przywłaszczyli sobie dominujące na rynku przedsiębiorstwa państwowe.

19. Frankfurter Rundschau, 25.4.2022

20. «Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim», zeit.de 23.8.2021

21. «Ukraine gehört zur europäischen Familie», tagesschau.de 8.4.2022

22. demokratiematrix.de 20.5.2022

23. Thomas Gerlach, «Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher», taz.de 23.3.2022

24. Andreas Ernst, «Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland?», nzz.ch 2.5.2022

25. Tamże

26. protekcja - ochrona i pomoc

27. Uprzednio autonomiczny region Jugosławii, którego parlament ogłosił niepodległość państwową w 2008 roku.

28. «Partnerstwo dla pokoju: dokument ramowy», 10.1.1994, w: NATO, «Security through Partnership», 2005, s. 5

29. Stała Wspólnota Rada NATO-Rosja

30. Martin A. Smith, «Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?», w: Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de 1.4.2009

31. Stefan Engel, Essen, 2003, S. 500

32. Lenin Dzieła, tom 21, «O haśle Stanów Zjednoczonych Europy», s. 359-360.

33. ifw-kiel.de 10.5.2022

34. Oprócz 30 członków NATO uczestniczyły w nim następujące państwa: Szwecja, Finlandia, Austria, Irlandia, Cypr, Malta, Izrael, Katar, Kenia, Tunezja, Australia, Japonia, Korea Południowa i Ukraina.

35. «Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit», Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, S. 145/146

36. «Blinken und Austin in Kiew», tagesschau.de 25.4.2022

37. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1550

38. rnd.de 26.4.2022

39. Internationale Politik 5/2000, S. 82, cytat za: Stefan Engel, «Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹», Essen, 2003, S. 520

40. «Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme», Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, 16.3.2022

41. swr.de 11.5.2022

42. Willi Dickhut, «Strategie und Taktik im Klassenkampf», I. Teil, REVOLUTIONÄRER WEG 20, Stuttgart, 1981, S. 52

43. Międzynarodowa Koordynacja Partii i Organizacji Rewolucyjnych

44. List towarzysza MLP do MLPD z 12.3.2022 - tłumaczenie własne

45. Parlament rosyjski

46. Oświadczenie RKRP z 24.2.2022 roku, rkrp-rpk.ru - tłumaczenie własne

47. «Wer beherrscht die EU?», unsere-zeit.de 14.4.2017

48. Patrik Köbele, «Frieden geht nur mit Russland und China», unsere-zeit.de 13.4.2022

49. Włodzimierz Iljicz Lenin (1870-1924), genialny teoretyk marksistowski, przywódca październikowej rewolucji proletariackiej z 1917 roku i budowy socjalistycznego Związku Radzieckiego.

50. Józef Stalin, bliski towarzysz Lenina, sekretarz generalny KPZR (bolszewików) od 1922 roku do śmierci 5.03.1953 roku, uznany przywódca międzynarodowego ruchu marksistowsko-leninowskiego, rewolucyjnego i robotniczego.

51. Władimir Putin, «Rede an die Nation vom 21.2.2022», zeitschrift-osteuropa.de

52. Mathias Brüggmann, «Ist Putin der zweite Stalin?», handelsblatt.com 23.3.2022

53. współpraca z wrogą władzą okupacyjną

54. «Die Befreiung der Ukraine», Folge 13 der US-Filmserie «Der unvergessene Krieg» von Burt Lancaster

55. Grzegorz Rossoliński-Liebe, «Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht», spiegel.de 26.4.2022

56. deutschlandfunkkultur.de 13.4.2022

57. «Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht», tagesschau.de 29.4.2022

58. Florian Schillat, «Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird», stern.de 1.3.2022

59. Tamże

60. «Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze», humedica.org 27.4.2021

61. de.statista.com 24.5.2022

62. «Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung», rf-news.de 13.4.2022

63. Wcześniej z powodu kryzysu związanego z uchodźcami i pandemią COVID-19.

64. «Orbán regiert in Ungarn weiter per Notstand», tagesschau.de 25.5.2022

65. proasyl.de 1.4.2020

66. tagesschau.de 25.5.2022

67. deutschlandfunk.de 27.3.2020

68. Artykuł 5 NATO normuje «sprawę sojuszu NATO», czyli zobowiązanie wszystkich państw NATO do militarnej pomocy krajowi członkowskiemu w przypadku zbrojnego ataku na ten kraj.

69. «Notverordnung über Sicherheitsmaßnahmen», cytowane za: Willi Dickhut, «Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD», Teil II, Stuttgart, 1979, S. 253

70. Marie Illner, «CDU-Chef Merz bei ›Maybrit Illner‹: Harsche Kritik von der Oppositionsbank», web.de 8.4.2022

71. Arne Perras, «Wie Indien eine Isolation Putins erschwert», sueddeutsche.de 17.3.2022

72. fr.de 10.5.2022

73. rnd.de 25.4.2022

74. handelsblatt.com 12.3.2022

75. Maja Brankovic, Marcus Theurer, «BASF-Chef im Interview: ›Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?‹», faz.net 4.4.2022

76. Jan Dams, Philipp Vetter, «Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor», welt.de 7.3.2022

77. Bulletin der Bundesregierung Nr. 37-1, 23.3.2022

78. «Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet», zdf.de 2.5.2022

79. Suitbert Cechura, «Inflation, Krieg, Spekulation», heise.de 8.4.2022

80. Anton Riedl, «Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance», wiwo.de 18.5.2022

81. n-tv.de 28.5.2022

82. Odsetek sprzedaży zagranicznej/produkcji zagranicznej głównych niemieckich monopolistów międzynarodowych w 2018 roku: BASF 88,9/71,6 - Siemens 86,4/79,2 - VW 88,7 (sprzedaż zagraniczna)/79,1 - ThyssenKrupp 70,8 (sprzedaż zagraniczna).

83. dpa, «Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel», zeit.de 24.5.2022

84. «Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf», n-tv.de 14.4.2022

85. Stefan Engel, Essen, 2003, S. 568

86. Coral Davenport, »As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter«, nytimes.com 1.4.2022

87. Dr. Hans Christoph Atzpodien, «Sicherheit als ›Mutter‹ aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen ›Systemrelevanz‹ von innerer und äußerer Sicherheit», Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1.10.2020

88. «Habeck präsentiert sein ›Osterpaket‹», tagesschau.de 6.4.2022

89. Szowinizm to skrajny nacjonalizm, socjalszowinizm ubrany i umotywowany w pseudosocjalną bądź pseudoekologiczną otoczkę.

90. manager-magazin.de 8.3.2022

91. Michael Barbaro, «Biden's Climate Shift», nytimes.com 12.4.2022 - tłumaczenie własne

92. U.S. Energy Information Administration, Luty 2021.

93. statista.com 21.2.2022

94. unfccc.int 29.4.2022

95. epa.gov Kwiecień 2021

96. «Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung», focus.de 4.5.2022

97. sueddeutsche.de 4.3.2022

98. Julian Olk, Klaus Stratmann, «Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang», handelsblatt.com 21.1.2022

99. tagesspiegel.de 2.2.2022

100. BDI, «Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie», bdi.eu 6.4.2022

101. spektrum.de 4.3.2022

102. «Discours du Président de la République au Creusot sur l’Avenir du Nucléaire», 8.12.2020 – tłumaczenie własne

103. thebulletin.org 27.4.2022

104. armscontrol.org April 2022

105. asiatimes.com 14.11.2021

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107. Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, «Was bewirkt eine Atombombe?» greenpeace.de 31.3.2022

108. Tamże

109. Nina Tannenwald, «›Limited‹ Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic», Scientific American, 10.3.2022 – tłumaczenie własne

110. futurezone.at 11.2.2022

111. handelsblatt.com 29.7.2020

112. «Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020», Wood Mackenzie, 29.4.2022 – obliczenia własne

113. zeit.de 8.8.2021

114. Paul Griffin, «The Carbon Majors Database», CDP Carbon Majors Report 2017

115. IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, S. 12 und 35

116. ourworldindata.org 10.6.2022

117. Tamże

118. ourworldindata.org 24.3.2022

119. tagesschau.de 6.5.2022

120. welthungerhilfe.de 17.5.2022

121. tagesschau.de 8.4.2022

122. różnorodność biologiczna

123. freitag.de 1.4.2022

124. sipri.org 25.4.2022

125. earth.org 12.11.2021

126. businessinsider.de 25.2.2022

127. vice.com 24.2.2022

128. Stefan Engel, «Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus», Essen, 2022, S. 242

129. Joe Biden, Przemówienie na Konferencji Bezpieczeństwa w Monachium, de.usembassy.gov 19.2.2021

* Faszystowski, rasistowski, antykomunistyczny oraz antysemicki pogląd na społeczeństwo jako wspólnotę połączoną więzami krwi.

130. Wladimir Putin, «Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern», kremlin.ru 12.7.2021 – tłumaczenie własne

131. Lenin, Dzieła, tom 21, «Konferencja sekcji zagranicznych SDPRR», s. 157.

132. de-academic.com 30.4.2022

133. derstandard.de 3.3.2022

134. Deutsche-Welle-Gesetz vom 16.12.1997, BGBl. I, S. 3094

135. Program wyborczy do Bundestagu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 244

136. «Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik», focus.de 6.4.2022

137. Biografie Anton Hofreiter, was-war-wann.de 28.4.2022

138. «Offener Brief an die GRÜNEN», gruene-linke.de 4.3.20

139. cytowane w: Dieter Ilius, «Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln», rf-news.de 5.3.2022

140. «Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei», rnd.de 18.5.2022

141. deutschlandfunk.de 14.1.2019

142. Markus Decker, «Melnyk kritisiert Scholz», rnd.de 20.5.2022

143. cytowane w: Florian Hassel, «Ultrarechte Verteidiger von Mariupol», sueddeutsche.de 1.4.2022

144. Tamże i mdr.de 19.11.2019

145. presseportal.zdf.de 11.3.2022

146. rnd.de 3.5.2022

147. Lenin, Dzieła, tom 23, «O ujęciu kwestii obrony ojczyzny», s. 172.

148. nie dająca się pogodzić sprzeczność

149. rnd.de 24.3.2022

150. «Ukraine-Krieg: Zahnloser UN-Sicherheitsrat», dw.com 2.5.2022

151. Lenin, Dzieła, t. 21, Krach II Międzynarodówki, s. 216-217.

152. Carl von Clausewitz, «Vom Kriege», Frankfurt/M, Berlin, Wien, 1980, S. 19

153. rf-news.de 23.5.2022

154. «Vorsitzender Chugaev gab eine detaillierte Analyse der internationalen Lage», komros.info 30.3.2022 – tłumaczenie własne

155. Wladimir Putin, «Rede an die Nation vom 21.2.2022», zeitschrift-osteuropa.de

156. Jednakowa odległość

157. Andrea Hornung, «Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!», unsere-zeit.de 23.3.2022

158. Tamże

159. Oskar Lafontaine, «Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin», oskar-lafontaine.de 17.3.2022

160. «Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei», Essen, 2016, S. 146

161. «Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD», 1984, S. 34

162. Organizacja Układu o Bezpieczeństwie Zbiorowym. Jej członkami są Rosja, Białoruś, Kazachstan, Kirgistan, Armenia, Tadżykistan. Na początku 2022 roku kontrrewolucyjnie zdławiła powstanie robotnicze w Kazachstanie, zabijając setki osób.

163. Międzynarodowa Liga Walki Ludowej

164. icor.info 30.12.2019

165. «Aktiver Widerstand gegen psychologische Kriegsführung, die imperialistische Kriegsvorbereitung und Drohungen im Ukraine-Russland-Konflikt!», 14.2.2022 jak i «Die ICOR hält Lenins Fahne hoch – für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen», 4.3.2022, icor.info

166. Lenin, Dzieła, t. 21, «Do Międzynarodowej Komisji Socjalistycznej (I.S.K)», s. 395.

Deutsche Übersetzung des türkischen Vorworts zu "Sendikalar ve Sınıf Mücadelesi" aus dem Nisan-Verlag

Vorwort des Herausgebers


Dieses Buch enthält eine umfassende Untersuchung über betriebliche Arbeit und gewerkschaftlichen Kampf in Deutschland. Verfasst wurde sie von Willi Dickhut, der, selbst Arbeiter, gleich nach dem Machtantritt des Hitler-Faschismus in Deutschland verhaftet wurde und längere Zeit im Konzentrationslager verbrachte.

Nach seiner Flucht aus dem KZ lebte Willi Dickhut jahrelang in der Illegalität. Willi Dickhut zählt zu jenen bedeutenden revolutionären Führern, die nach dem Sieg über den Faschismus in Deutschland weiter als Marxisten-Leninisten tätig waren. Er kämpfte lange Jahre zusammen mit seinen Genossen um den Aufbau der kommunistischen Partei und wirkte führend an der Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit. Er zählt zu den revolutionären Führern, die für die Gründung der Partei und danach für zahlreiche ihrer theoretischen Arbeiten verantwortlich zeichnen.

Willi Dickhut veröffentlichte das Werk erstmals 1973 unter dem Titel Gewerkschaften und Klassenkampf als Nummern 11 und 12 der Reihe Revolutionärer Weg. Später, 1988, brachte der Verlag Neuer Weg eine 2. Auflage heraus, die einige Korrekturen und Erweiterungen enthielt. Zur Aktualisierung wurde diese 2. Auflage um das Kapitel Vier Jahrzehnte Gewerkschaftskampf und Klassenkampf ergänzt. Eine 3. Auflage erschien 2003.

Das Buch gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung und über die Entstehung der Gewerkschaften in Deutschland und setzt sich mit falschen Anschauungen auseinander. Darüber hinaus beleuchtet es die Frage, wie revolutionäre Arbeit im Betrieb und in der Gewerkschaftsbewegung durchgeführt werden muss.

Wir betrachten es als sehr bedeutsam, dass wir jetzt eine erste Auflage von Willi Dickhuts Werk Gewerkschaften und Klassenkampf auf Türkisch herausbringen können. Wir hoffen, dass es zur Arbeit in der Arbeiterklasse und zum gewerkschaftlichen Kampf hierzulande seinen Teil beitragen kann.

Verlag Nisan

April 2022

Dazu ist mit Süleyman Gürcan auch ein Interview auf rf-news.de erschienen

Rezension der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“von Stefan Engel durch M.B. Singh, Generalsekretär der Nepal Communist Party (Mashal)

Liebe Genossen,

wir haben das Dokument „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ durchgelesen. Wir haben festgestellt, dass es eine ideologische und objektive Analyse des Ukrainekrieges und der Rolle sowohl der russischen als auch der westlichen imperialistischen Mächte unter der Führung des US-Imperialismus enthält. Es ist offensichtlich, dass die Möglichkeit eines 3. Weltkrieges nicht ausgeschlossen werden kann, wenn der Krieg nicht aufgehalten wird.

Vor diesem Hintergrund müssen alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte gegen alle kriegstreibenden imperialistischen Mächte der Welt antreten. Der Weltfrieden ist eine dringende Notwendigkeit für die Welt.

Das Dokument trägt all diesen Problemen von Krieg und Frieden Rechnung und wird daher von uns voll und ganz unterstützt.

Mit revolutionären Grüßen,

MB Singh

Generalsekretär

NCP (Mashal)    

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İçindekiler


UKRAYNA SAVAŞI VE EMPERYALİST DÜNYA DÜZENİNİN AÇIK KRİZİ





1.Ukrayna savaşı ve üçüncü dünya savaşının akut tehlikesi

NATO ve Rusya arasında yıllardır süren çekişme 24 Şu­bat 2022 tarihinde Rus askerinin Ukrayna’nın ege­men­lik sa­hasına yaptığı geniş çaplı saldırısıyla Av­ru­pa’­nın or­ta­sın­da açık bir savaşa tırmandı.

Aynı gün “Ye­şil­ler” par­tisi üye­si Almanya Dışişleri Ba­ka­nı Annalena Baer­bock de­ma­gojik bir şe­kilde Rusya Cum­hurbaşkanı Vla­di­mir Pu­tin’in “hezeyana san­­la­rı”­nın savaşa sebep ol­du­ğunu be­yan etti ve bunların “dün­ya topluluğu” ta­ra­fın­dan ka­bul edilemeyeceğini söyle­di.1 Almanya Baş­ba­ka­nı Olaf Scholz ise 27 Şubat 2022 ta­rihli açık­la­ma­sın­da savaşın “tek bir sebeple: Uk­ray­na­lı­la­rın özgür­lüğünün (Pu­tin’in) ken­di baskıcı rejimini teh­li­ke­ye düşürdüğünden do­layı”2 baş­latıldığını söyledi. Putin ise bu savaştaki he­de­finin “Uk­rayna’yı askersizleştirmek ve nazilerden arın­dır­mak”3 ol­du­ğu bahanesiyle sal­dı­rı­sı­nı demagojik bir şe­kilde meş­ru­laştırmaya çalıştı.

Ancak bu açıklamaların ve savaşı meş­rulaştırma ça­ba­la­rının hiçbiri olayın aslını yansıtmıyor: Yeni-em­per­ya­list Rusya ile kapitalist Ukrayna arasında sür­dürülen sa­vaş her iki tarafın da haksız olduğu bir savaştır. NA­TO ve onun başındaki ABD tarafından savaşa kış­kır­tı­lan ve ar­tan hızla silahlandırılan Ukrayna bu emperyalist as­keri it­tifakı temsilen hareket ediyor. Güç elde etmeye yö­nelik amaç­larını gerçekleştirmek isteyen Ukrayna, AB ve NATO üye­liğini hedefliyor. Bu savaşın gerçek top­lum­sal ne­de­ni, “emperyalist devletlerin ekonomik ve si­ya­si alan­da eşitsiz ge­liş­me­sinin, varolan etki alanlarının ye­ni­den pay­la­şı­­ zor­lamasında”4 yatmaktadır. Savaş­lar, as­ke­ri bi­li­min kla­siklerinden Carl von Clausewitz’e göre “po­li­tikanın baş­ka araçlarla devamından başka bir şey de­ğil­dir’5. Bu ne­den­le Ukrayna Savaşından öncesine ilişkin ola­rak tüm sa­va­şan güçlerin ve bütün dünya­nın eko­no­mik ya­şamının te­mel­lerine dayanan verileri bir arada ele al­mak”6 ka­çı­nıl­maz­dır.

Dünyanın yeniden paylaşımı mücadelesi

Karşılıklı Ekonomik Yardımlaşma Konseyi’nin (COMECON) ve Sovyetler Birliği’nin sosyal-emperyalist bir süper-güç ola­rak 1990/1991 yıllarında dağılması tek bir dünya pa­za­rı­nın oluşmasına sebep oldu. Bu durum ise ulus­larara­sı ka­pitalist üretimin yeniden ör­güt­len­mesine yol aç­tı. Dün­ya­nın ekonomik ve siyasi alan­da yeniden dü­zen­len­me­si sü­re­ci o ana kadarki bütün em­peryalist dünya dü­ze­nini kök­ten de­ğiştirdi.7 Tüm em­per­yalist ülkeler ve dün­ya­nın ön­de ge­len uluslararası te­kel­leri yeni oluşan dünya pa­za­rın­da üs­tün­lük sağla­mak için amansız bir re­ka­be­te gir­diler.

Bu arada Çin’de ve bir ta­kım yoğun nüfuslu, önceleri ye­ni-sömürgeciliğe bağımlı ülkede ulusal te­keller ve te­kel­ci dev­let kapitalizmine özgü yapılar oluş­muş­tu. So­nuç ola­rak bir dizi yeni-emperyalist ülke or­ta­ya çıktı. Da­ha 2017 yı­lın­da en az 14 yeni-emperyalist ül­ke var­dı; bu ül­ke­ler­de dün­ya nüfusunun yarısından faz­lası ya­şı­yor­du.8 Bu ül­ke­ler, gittikçe büyüyen bo­yut­lar­da ABD, Ja­pon­ya ve AB ül­ke­lerinin sa­tış piyasaları ve et­ki alan­la­rı­nı ken­di el­le­ri­ne ge­çirmeye kalkışıyordu. Söz ko­nusu ül­ke­ler­den bir​ka­çı böl­gesel alanda emperyalist bir he­ge­mon­ya kurmayı ba­şar­dı, özel­likle Hindistan, Tür­kiye, Rus­ya, Gü­ney Af­ri­ka, Suu­di-Arabistan ve Bre­zil­ya. Bu dev­letler ken­di em­per­ya­list egemenlik viz­yon­la­rı­nı iz­le­mek­te, hız­lı bir şe­kil­de bü­yüyen askeri güç ay­gıt­la­rı oluş­tur­mak­ta ve dün­ya ça­pın­da kamuoyunu ma­ni­pü­le ede­bi­le­cek ideolojik-po­litik güç mer­kezlerini ge­liş­tir­mek­tedir. Bu durum tüm em­per­ya­list hükümetlerde teh­li­keli bir sağ­cılaşmaya yol açtı. Gelişmenin ilk do­ruk nok­ta­sı 2016-2020 yıl­la­rı ara­sın­da fa­şist Donald Trump’ın baş­kanlığıydı.

Üretimin ve ticaretin uluslararasılaşmasını sınıf mü­ca­de­lesinin ve sosyal hareketlerin ulus­la­ra­ra­­laş­ma­ ta­kip etti. Büyüyen ve şu an yaklaşık 746 mil­yon sa­na­yi işçisi kapsayan9 bir uluslararası sanayi proletaryası ge­lişti. Bu uluslararası sanayi proletaryası bundan sonra tüm dünya­da önemli grevlere ve sınıf çatışmalarına ön­der­lik etti. Aynı zamanda mücadeleci kadın, gençlik ve çev­re hareketi birçok ülkede yeniden bir yükseliş yaşadı; de­mokratik hak ve öz­gürlükler için verilen mücadele ge­lişti.

Emperyalistler arasındaki rekabet 2020’den sonra özel­lik­le 2018 yılında başlayan dünya ekonomik ve mali kri­zinin yıkıcı korona pandemisiyle etkileşmesiyle iyi­ce şid­detlendi. Bu süreçte önceden tek süper-güç olan ABD eko­no­mik ve politik açıdan önemli bir ölçüde ge­ri­le­miş­ti. Çin ise aynı dönemde ekonomik bir süper-gü­ce dö­nüş­tü; ABD’­nin başta gelen rolünü ele geçirmek üze­rey­di. Çin bü­yük gayretle bu ro­lü askeri ve siyasi alanda da almaya ça­ba­lı­yor. Bu doğrultuda 2013 yılından be­ri de­va­sa “Yeni İpek Yo­lu” projesini gerçek­leştiriyor. ABD ile Çin ara­sın­da­ki rekabet bu sırada em­per­ya­listler ara­sı çe­liş­ki­ler­de ge­nel­likle ağır basıyor. Aynı za­manda bu çe­liş­kiler çok ku­tup­lu bir şekilde10 gelişiyor. Av­rupa Bir­li­ği’­nin oluş­tur­du­ğu emperyalist blok da git­gide ABD ile, ama ay­nı za­man­da Çin ile rekabete gi­ri­yor. Avrupa kı­ta­sın­da AB ve Rusya si­yasi egemenliği elde et­mek için ya­rı­şı­yor­lar.

Rusya yeni-emperyalist güç olarak özel profilini baş­lı­ca ola­ğanüstü büyük fosil yakıt zenginliklerine da­yan­dı­rı­yor. Öte yandan Rusya, dünyanın nükleer silaha sa­hip en bü­yük devletinden biri olarak sosyal-em­per­ya­list Sovyetler Bir­liği döneminden arta kalan askeri gü­­ muhafaza edi­yor. 2008’den beri bu gücünü daha da geliştiriyor. Bu­nun aksine Rusya halen ekonomik açı­dan zayıf. Rusya’nın sa­nayi üretimi 2020’de Almanya’nın sa­nayi üretiminin ya­rı­sından azdı. Rus emperyalistleri, bir büyük Rus süper-güç kurma hayallerinin ger­çek­leş­me­si için tek yolun eski Sov­yet Cumhuriyetlerinin po­tan­siyelini zapt etmek ol­du­ğu­nun farkındalar. Daha 1997 yılında eski ABD Güvenlik Da­nışmanı Brzezinski bu ko­nuda şu ifadelerde bu­lun­muş­tu: Rusya, kendi top­rak­la­rına Ukrayna’yı katmadan bir Av­ras­ya impa­ratorluğu ola­maz.”11

En geç o tarihten itibaren Ukrayna, emperyalistler ara­sın­da­ki güç kavgasının odak noktası haline geldi. Hem ABD ve AB hem de Rusya Avrupa’daki etki alan­la­rı­nı stra­te­jik dü­zey­de genişletme çabalarını Ukrayna’ya yo­ğun­laş­tı­rı­yor.

Rusya’nın emperyalist güç politikası

2014 yılında batı devletleri Rusya yanlısı Yanukoviç hü­kümetinin yıkılmasını teşvik ettiler, ve Ukrayna batı yan­lısı Ya­çen­yuk hükümeti altında AB’ye ortaklık sta­tü­sü­nü kabul etti. Bu süreç 2016’da AB-Ukrayna serbest ti­ca­ret bölge­sinin ilan edilmesine geçiyordu.12 ABD ve AB em­per­ya­list­le­ri, başta ma­den­cilik ve tarım sek­tör­le­rin­de ol­mak üzere yüzlerce ka­mu şirketinin özelleştirilmesiyle Uk­rayna’yı gittikçe daha çok kendi etki alan­larına kat­ma­yı başarıyorlardı. Aynı za­manda Rusya, Don­bas böl­ge­sin­de Rus azınlığının ezilmesinden ya­rar­la­na­rak bir sa­vaş başlattı. Savaşın hedefi ise Ukrayna’nın bü­yük ham mad­de re­zervlerine sahip olan doğu­sundaki Don­bas böl­ge­sinin bir kısmını ilhak etmekti.

Rus emperyalizmi sosyalist Sovyetler Birliğine te­mel­den zıt olarak sistematik bir şekilde başka ül­ke­le­rin iç iş­lerine karışıyor: 2008 yılında Rus askeri, hü­kü­me­ti batıya yönelen Gürcistan’a girdi. O tarihten be­ri Rus­ya, Gürcistan’ın bir bölümünü işgal altında tutmaya de­vam edi­yor. 2014’te ise Rusya, bir askeri harekatla ­rım’ı ilhak etti; şimdi oradan tüm Ka­ra­de­niz’i kont­rol ede­biliyor. 2015 yılında Rusya, Suriye’nin o dönemde iyi​ce köşeye sıkışan Esad rejiminin imdadına ye­tiş​ti ve in­sanları hiçe sayan hava saldırılarıyla hem Esad re­ji­mi­ni kurtardı hem de Yakın ve Orta Doğu’da ken­di stra­tejik et­kisini arttırdı. Rusya, Afri­ka’nın 54 ül­ke­sin­den 40’ı ile söz­de güvenlik anlaşmalarına sahip ve­ya baş­ka bir şe­kil­de onlarla işbirliği yürütmekte.13

Rusya’nın başarıları ABD emperyalizminin ve diğer NA­TO güçlerinin stratejik alanda zayıflanmasına ne­den ol­du. Bu gelişmenin sebeplerinden biri de 2003 yı­lın­da ABD ta­rafından çıkarılan ve hedefine hiçbir zaman ula­şamayan Irak savaşı ile NATO’nun 2001’den 2021’e ka­dar süren ve hüs­rana uğrayan Afganistan seferiydi. 2015 yılında Rusya ken­di liderliği altında, Beyaz Rusya, Ka­zakistan, Kır­gı­zis­tan ve Ermenistan’la birlikte Av­ras­ya Ekonomik Bir­li­ği’­ni kur­du. Ukrayna’nın bu kuruluşa üye olmayı reddetmesi Rus emper­yalizminin büyük güç ol­ma emellerine ağır dar­be anla­mına geliyordu.

Çin ve ABD emperyalistleri arasındaki rekabet

Ukrayna Savaşı ile aynı zamanda ABD ve Çin arasında Hint-Pasifik bölgesi üzerinde hakimiyet kazanmak için cid­di bir mücadele başladı. Amerikan Foreign Policy der­gi­si 18 Şu­bat 2022 tarihinde, yani Rusya’nın emperyalist sal­dı­rı­sı baş­lamadan kısa bir süre önce Washington’un hem Rus­ya’­ya hem de Çin’e karşı savaş hazırlıklarında bu­lun­ma­sı ge­rek­tiği”14 görüşündeydi.

ABD başkanı Joe Biden, Mart 2022’de yaptığı bir ko­nuş­ma­da, Ukrayna’daki savaşın demokrasi ile otokrasi, öz­gür­lük ile zulüm, kurallar üzerine kurulu bir dü­zen ile şid­det üze­rine kurulu bir düzenin … arasında mey­da­na ge­len ­yük bir mücadelenin15 bir parçası ol­du­ğu id­dia­sın­da bu­lun­du.

Oysa Biden’ın çok övdüğü “kurallar üzerine kurulu­zen”, mutlak egemenliğe sahip uluslararası mali-serma­ye­nin ABD liderliği altında batı müttefikleriyle bir­lik­te sür­dür­düğü diktatörlükten başka bir şey değildir.

Çin Dışişleri Bakan Yardımcısı Le Yuçeng, Mart 2022’de Uk­rayna Savaşına değinirken şu uyarıda bulundu:

ABD’nin Hint-Pasifik stratejisi NATO’nun Avrupa’daki do­ğuya doğru genişleme stratejisi kadar tehlikeli. Bu stra­teji kont­rol altına alınmazsa akıl almaz sonuçlara yol aça­cak, Asya-Pasifik bölgesini uçuruma sü­rük­le­ye­cek­tir.”16

Bu arada Çin, süper-güç olma emellerini sağlama al­mak için bu ara­da dünyanın sayısal açıdan en bü­yük or­du­sunu kur­muş­tur. Nükleer silahlara sahip Çin ve Rus­ya’­nın ön­der­li­ğindeki askeri ittifak “Şanghay İşbirliği Ör­gütü” ön­ce­likle NATO’nun etkisine yö­ne­lik­tir.

Rusya’nın NATO tarafından tehdit edilmesi

ABD ve NATO 1990 yılından beri ‒ ilk yıllarda tam ter­sini vadettikleri ne kadar kesin olsa da ‒ doğuya doğ­ru ge­niş­le­melerini sürekli ilerletmişti. Böylece NA­TO birlikleri birçok nok­ta­da Rusya’nın sınırına kadar iler­ledi ve kı­sa menzilli füzeler doğrudan Rus top­rak­la­rı­nı teh­dit ediyor. ABD, Baltık ülkeleri, Polonya, Çek Cum­hu­ri­ye­ti, Slovakya, Ma­caristan, Romanya ve Bulgaristan, Slo­ven­ya, Arnavutluk ve Hırvatistan, Karadağ ve Kuzey Ma­ke­donya gibi ülkelerin NATO’ya üye olmasının ar­dın­dan Ukrayna’yı da NATO’ya katmaya çalıştı. Bu girişim ilk aşa­mada AB’nin ve özellikle Almanya ve Fransa’nın di­renmesinden dolayı gerçekleşe­medi. Bu ül­ke­ler Rus­ya ile olan ekonomik ve siyasi ilişkilerini teh­li­ke­ye sok­mak is­te­miyordu.

NATO Genel Sekreteri Jens Stoltenberg Davos’taki 2022 Dün­ya Ekonomik Forumunda NATO’nun Ukrayna’yı ele ge­çir­me savaşında aldığı tedbirlerle şöyle övü­nü­yor­du:

Bugün… direkt olarak NATO komutası altında 40 000­den fazla askerimiz var. Bu birlikler hatırı sayılır çap­ta ha­va ve de­niz kuvvet­leri ta­ra­fın­dan destekleniyor. Bal­tık De­ni­zi bölgesinden Karadeniz’e ka­dar muharebe grup­ları ko­nuş­landırdık; yüz bin­ler­ce asker en yüksek alarm se­vi­ye­sin­de­ler. …Tatbikatlarımızı arttırdık… ve ilk de­fa ABD’nin am­fi­bik birliklerinden biri de NATO komutası al­­na girdi.”17

Ukrayna toplumunun gericiliği

Ukrayna günümüzde yeni-emperyalist bir ülke ha­lin­de geliş­mek için gereken önemli özelliklere sa­hip­tir. Av­rupa’nın ikin­ci en büyük ülkesi olarak kap­samlı yer altı kay­naklarına, büyük arazilerde verimli ka­ra top­rak­lara, iyi ye­tişmiş bir işçi sınıfına ve bir kıs­mı dev­le­tin, bir kısmı ise oli­garkla­rın18 elinde olan tekellere sa­hip­tir. Ukrayna, Rus em­per­yalizminin en direkt kom­şu­su ol­arak ciddi bir ra­ki­bine dönüştü.

Özel­likle ABD Rusya’nın Kırım’ı ilhakından sonra Uk­ray­na’­yı aşırı boyutlarda silahlandırdı ve askeri eğitim ver­di. Uk­rayna birlikleri NATO tatbikatlarına katıldı. Uk­ray­na’nın si­lahlanma harcamaları 2012-2021 yılları ara­sın­da yüzde 142 arttı.19 2019 yılı başında Ukrayna par­lamen­to­su NA­TO’­ya ve AB’ye üye olma hedefini ana­ya­saya ekledi. Ağus­tos 2021’­de ise Ukrayna Cum­hur­baş­ka­nı Volodimir Ze­lenski, şo­venist taşkınlıkla Kırım’ı “iş­galden kur­tar­manın geri sa­­mının başladığını söy­le­di.20

Nisan 2022’de AB Komisyonu Başkanı CDUlu Ursula von der Leyen dünya basını önünde Ukrayna Cum­hur­baş­kanı Zelenski’yi özgürlük ve demokrasi mü­ca­delesi kah­ramanı diye göklere çıkardı:

Avrupa hayalini gördüğünüzde biz sizin ya­nın­da­yız… Bu­gün size Ukrayna Avrupa ailesinin bir men­su­bu­dur’ me­sajını veriyorum.”21

Şirin Avrupa ailesi yüzeyinin altında kıran kırana çe­kiş­me ve kavga olurken, üyeliği çok istenilen Uk­ray­na’­nın durumu gerçekte Rusya’daki oligarşinin ya­rat­tığı ger­çeklerden hiç de farklı değildir. Daha 2020 yılında Würz­burg Üniversitesi’nin burjuva “Demokrasiler Sı­ra­la­ma­sı”, Ukrayna’yı “eksik demokrasilerin ardından bile sı­ra­la­yıp “demokrasi ile “otokrasi arasındaki “melez re­jim” ola­rak sınıflandırmıştı.22

Örneğin Ukrayna’nın en zengin adamı Rinat Ah­me­tov 7,6 milyar ABD Dolarlık özel servete sa­hip. Da­ha önce uzun yıllar Putin yanlısı olan Ah­me­tov bu­gün, kendi şir­ket imparatorluğunu kurtarmak istediği için NATO ve AB’­yi destekliyor. Bu imparatorluk “çelik ve bo­ru fab­ri­ka­la­rı, kömür madenleri, ter­mik santraller, te­le­ko­mü­ni­kas­yon fir­ma­la­rı, bir gemicilik şirketi, banka­lar, si­gor­ta­lar, te­levizyon kanalları, gazeteler, ma­ğa­za­lar, lo­jis­tik mer­kez­leri, tarım işletme­le­ri ve Ah­me­tov’un ­nül ver­diği fut­bol kulü Şahtar’ı23 kapsamaktadır. Ülkenin di­ğer “Bü­yükler”i arasında armatör Andri Ştav­ni­çer ya da ta­rım sa­nayicisi Vadim Nesterenko” da var.24 Ba­tı med­ya­sı­nın ha­ber­lerinde bu oligarklar Ze­lens­ki’nin “mü­kem­mel­li­ği” ar­ka­sın­da adeta görünmez hal­de­dir. 23 Şu­bat 2022 ta­ri­hin­de, ya­ni Rusya’nın askeri sal­dı­rı­sın­dan tam bir gün ön­ce, Uk­ray­na’nın en zengin 50 te­kel­ci­si ve Ze­lens­ki “ulu­sal bir­li­ği güçlendirmek ve ülkenin iş­ga­lini ön­le­mek uğ­ru­na el­den ge­leni yapmaya” yemin ettiler.25

Ukrayna halkı NATO ve AB’ye entegre olup “kur­ta­rıl­sa”, pers­pektifleri pek de parlak olmamalıymış. Bu kur­tu­lu­şun “key­fini” daha önce yaşamış olan başka ülkelerdeki ger­çek­lik­ler bunu gösteri­yor: Sırbistan’ın 1999’daki NATO sa­va­şın­da bom­balarla yerle bir edilen şehirleri, Bal­kan ül­ke­le­ri­nin bü­yük bir çoğunluğu­nun AB em­per­ya­liz­mi tarafından ye­ni-sömürgeci yöntemlerle bağımlı kı­lı­nıp entegre edil­me­si, Af­ga­nis­tan’­da iktidarın Taliban’a tes­lim edilmesi, AB ta­rafından kollanan Kosova’ya26 ha­kim olan yok­sulluk, kaos ve rüşvetçilik, Po­lon­ya ve Ma­ca­ristan’da tekellere, oli­gark­la­ra ve onların çıkarlarını sa­vunan sağ hü­kümetlere des­tek, Yu­nanis­tan’da AB ta­ra­fın­dan dikte edilen kriz prog­ram­ları so­nucunda hüküm sü­ren yoksulluk ve kamu mül­kü­nün bü­yük ölçüde özel­leş­ti­ril­mesi. Ukrayna’yı NATO’ya ve AB’ye da­hil et­me plan­ları batı emperyalistlerinin insan sev­gisi ifa­de­si değildir. Tam tersine planlarının asıl öne­mi ve de­ğeri Rus emperyalizmini ciddi bir biçimde za­yıf­la­ta­cak ve ken­di ittifaklarına daha fazla ağırlık ka­zan­dı­racak ol­ma­sından geliyor.

2.

2. Emperyalist ülkelerin üçüncü dünya savaşını hazırlayan dış politikası

Emperyalist ülkelerin dış politikası

Uluslararası kapitalist üretimin yeniden ör­güt­len­me­si­nin te­mel yöntemi, ekonomi alanında birbiriyle iç içe geç­me­ye da­ya­lı işbirliği ve koordinasyon po­li­ti­ka­sıy­la re­kabet et­mekti. Uluslararası tekeller ve em­peryalist dev­let­ler bu yoldan ekonomik üstünlük veya si­ya­si ege­men­lik kazanmaya çalışıyordu. Bunu ideo­lo­jik açı­dan “ti­caretle değişim” gibi boş söz­ler­le ol­du­ğun­dan iyi gös­te­riyorlardı. 1994 yılında NATO ve ara­la­rın­da Rus­ya ve bir takım NATO üyesi olmayan baş­ka dev­letler de ol­mak üze­re toplam 23 Avrupa ve As­ya ül­ke­si “Barış İçin Or­tak­lık” projesinin kurulması­nı ilan et­ti. NA­TO, 10 Ocak 1994 tarihli Brük­sel zirve top­lantısında par­lak bir ge­le­cek vadet­ti:

Bu ortaklık, ortakların, Avrupa-Atlantik bölgesindeki is­tikrarın ve gü­venliğin sadece işbirliği içinde ve bir­lik­te ha­reket edi­le­rek sağlanabileceği kanaatinde olduklarının ifa­desidir.”27

2009 yılında “Bundeszentrale für politische Bildung” [Al­man­ya Federal Sivil Eğitim Merkezi], NATO’nun bu pro­je ve 1997 yılında kurulan “NATO-Rusya Kalıcı Or­tak Kon­se­yi” ile sadece Rus­ya’­yı yatıştırmak niyetinde ol­du­ğu­nu ve hiçbir zaman ger­çek tavizlere ha­zır olmadığını şu açık açık söz­lerle itiraf etmişti:

NATO’nun genişleme stratejisinden vazgeçmesi söz ko­nu­su olamazdı. Onun için bu stratejilerine Brük­sel’­de­ki NA­TO Genel Ka­rar­ga­hın­da Rusya’yla danışmakla il­gi­li ye­ni bir işbir­liği şeklini eklediler.”28

Almanca aslı 2003’te, Türkçe baskısı da 2011 yılında ya­yın­lanan Küreselleşme” Tanrıların Gün­ba­­ ki­ta­bın­da bu du­rum şöyle açıklanıyor:

Gerçek gelişme ise, emperyalizmin başlıca yöntemi olan eko­nomik sızmanın savaşları gereksiz kılacağı ve ba­rışçıl bir emperyalizmin olabileceğini sanan her dü­şün­ce­nin tam ter­sini ispatlamaktadır.”29

Rusya’nın Ukrayna’ya saldırısından önceki diplomatik gi­ri­şimler de, ne NATO ne de Rusya tarafından ciddi ola­rak uz­laşmacı çözüm bulmak amacıyla sürdürüldü. Açık­tır ki güç dengelerindeki kayma, emperyalistler ara­sın­da­ki çıkar kar­şıtlıklarının sadece savaş yoluyla çö­zü­le­bi­leceği nok­ta­sı­na gel­miş­tir. Bu gelişme, emperyalist ba­rış po­li­ti­ka­sı­nın em­per­yalist savaş politikası dö­nüş­tüğü niteliksel sıç­ra­ma meydana geldiğini gösteriyor. Bi­rinci Dünya Sa­va­şı sı­rasında Le­nin yasallıkla çıkan şu bağ­lantıya dikkati çek­ti:

Kapitalizmin koşullarında tek tek girişimlerin, ya da tek tek devletlerin eşit ekonomik büyümesi olanak dışıdır. Ka­pi­ta­lizm koşullarında dönemsel olarak bozulan den­ge­nin ye­ni­den kurulmasında, sanayide bunalımdan ve si­ya­set­te de sa­vaştan başka bir araç yoktur.”30

Ukrayna Savaşının tırmanması, hemen hemen tüm em­per­yalist ülkelerin açık­ça saldırgan, üçüncü dünya sa­va­şı­nı ha­zırlayan bir dış ve askeri politikaya dönü­şünü be­ra­berinde getirdi.

Savaş başladıktan sonra tüm NATO ülkeleri aşırı de­re­ce­de silahlandı, askeri harcamalarını yükseltti ve Doğu Av­ru­pa’­daki birliklerine takviye güçleri gönderdiler. Kısa za­man­da, ya­ni 10 Mayıs 2022 tarihine kadar özellikle NA­TO ül­keleri Uk­rayna’ya silah sevkiyatı ve askeri yar­dım için en az 34 milyar Euro harcamalar kabul ettiler. Bu­nun dışın­da ABD, İn­gil­tere, AB, BM ve Dünya Bankası, Uk­rayna’nın sür­dür­dü­ğü sa­vaş için en az 33 milyar Eu­ro­luk mad­di ve “insani” des­tek öde­meleri yaptılar.31 Ka­mu​oyu­nun ma­ni­pü­las­yo­nu psi­ko­lojik savaş niteliğine ulaş­tı ve kimi zaman açık sa­vaş kışkırtı­cılığına dö­nüş­tü.

NATO, “kuzeye genişlemesiyle”, yani Fin­lan­di­ya ve İs­veç’in onyıllardır sürdürdüğü askeri ta­rafsızlık ve blok dışı kalma politikasını terk ederek NA­TO’ya üye­lik başvuruları ile Rusya’yı bir kez daha provoke etti. Böy­le­lik­le NA­TO ve Rusya’nın direkt karşı karşıya gel­diği sı­nır­lara 1.300 kilo­metre daha eklendi. Ay­rı­ca NATO’ya üye ol­ma­yan diğer emperyalist ülkeler de dış po­li­ti­ka­larını ken­di çı­karla­rına göre yeni duruma uydurdular. 40’ın üze­rin­de ülke32 ABD’nin Al­man­ya’­daki Ramstein üs­sün­de NA­TO’­nun askeri stra­te­ji­si­ni desteklemek ama­cıy­la 26 Ni­san 2022 tari­hinde bir ara­ya geldi. Bu şekilde çe­kir­de­ği NA­TO’dan oluşan ve ABD emperyalizminin li­der­li­ğin­de ye­ni bir Rusya karşıtı askeri ittifak yaratıldı; bu tür bu­luşmaların ayda bir gerçekleştirilmesi ka­rar­laş­tı­rıl­dı.

Yeni-emperyalist Hindistan Rusya’ya karşı yürürlüğe ko­nulan yaptırımları reddediyor ve bazen Rusya bazen NA­TO ül­ke­leri ile işbirliği yapma manevraları yapıyor. Ja­ponya eski baş­ba­kanı Şinzo Abe “nükleer katılımı” ka­mu​oyunda tartış­ma konusu haline getirerek ülkenın si­ya­setinde ge­çer­li olan bir tabu kırmaya çalıştı. NATO üye­si yeni-em­peryalist Türkiye ise hem Rusya’ya hem de Uk­ray­na’­ya yakın ilişkilere sahip ve sa­va­şan iki ül­ke ara­sında aracı olarak itibarını arttırmaya ça­lışıyor.

Alman emperyalizminin “Tarihi Dönüm Noktası”

Alman hükü­meti, 26/27 Şubat 2022 kabul ettiği ka­rar­lar­la açıkça sal­dırgan bir emperyalist dış po­li­ti­ka­­na­­şü gerçekleştirdi. SPD (Almanya Sos­yal­demokrat Par­ti­si), FDP (Liberal Demokrat Parti) ve Ye­şil­ler arasında daha bir​kaç ay önce yeni Federal hükümeti oluş­turulurken im­za­la­nan, tumturakla bir “si­lah­sız­lanma atı­lımı ve “silah ih­ra­ca­nı kı­sıt­la­ma politikası33 ger­çek­leş­ti­rileceğine ant içildiği ko­a­lisyon söz­leşmesi ça­bu­cak ha­fızadan silinmiş oldu. Al­man Baş­bakanı Scholz’un Ta­ri­hi Dönüm Noktası adı­nı ver­di­ği ro­ta de­ği­şik­li­ği­nin ger­çek­leşmesinde hükümet ko­a­lis­yo­nun­da, hü­kümet par­tileri için­de ve Federal Par­la­men­to­nun de­ğişik par­ti­le­ri ara­sında şid­detli çelişkiler ge­lişti. Ay­nı za­man­da ege­men te­keller ve halk kitlelerinin ara­sın­da da hü­kü­me­te karşı çe­liş­kiler art­tı. Bu durum ve Al­man­ya’­nın ay­nı za­manda fosil ya­kıt­la­ra, ayrıca küresel ser­ma­ye ve mal ih­ra­cı­na da son derece ba­ğımlı ol­ması ilk başta Uk­ray­na’­ya silah sev­kı­yat­larının ve Rus­ya’­ya uygulanacak olan yap­tı­rım­la­rın ge­cik­mesine se­bep ol­du.

Rus emperyalizminin “özel askeri operasyon”uyla he­def­le­diği hızlı bir “baş kesme hamlesi” yapma ve Kiev’de Rus­ya yan­lı­sı bir hü­kümeti görevlendirme planı başarıya ula­şa­ma­yın­ca as­keri birliklerini doğu ve güney Uk­ray­na’­yı kı­sa zamanda il­hak etmek amacıyla oralara yığdı. Bu ge­lişme sa­vaşın ikin­ci bir saf­hasını açtı.

Ukrayna’nın bu bölgelerinde çelik üretimi, kömür ya­tak­la­rı, hidrolik kırma için uygun ama henüz işletilmemiş gaz sa­haları, nükleer santraller, tekelci büyük tarım sa­na­yi­si ve iyi yetişmiş işgücü özel bir derecede yo­ğun­laş­mış du­rum­da. Rusya Mariupol ve Odessa gibi stra­te­jik açı­dan son de­rece önemli olan liman şehirlerini ele ge­çir­me­siy­le daha ön­ce ilhak ettiği Kırım ya­rım​ada­sı­na ka­ra yolu üze­rin­den bir bağlantı sağlamaya çalışıyor. Ve Ka­ra­de­niz’e ve Azak Denizi’ne girişi kapatmasıyla Uk­ray­na’­nın ih­racat sek­törünü uzun vadeyle ve derin bir bi­çim­de za­yıf­lat­ma­ya çalışıyor.

NATO Ukrayna Savaşındaki hedeflerini değiştiriyor

Ukrayna askerlerinin Kiev’in Rus işgalcileri tarafından ele geçirilmesine karşı başarılı direnişi Ukrayna’ya veri­len destek çerçevesinde NATO’nun stratejik hedefinin ABD emperyalizminin bas­kı­sıy­la de­ğiş­mesine se­bep ol­du: başlangıçta ileri sürülen, “savaşın derhal son­lan­dı­rıl­ma­sı” ta­le­bin­den “Rus işgalcile­rini yenmek he­de­fi­ne ge­çildi. Volodimir Zelenski ile dü­zen­le­nen ve ABD Dış​iş­le­ri Bakanı Antony Blinken’le beraber ale­lacele or­ga­ni­ze edi­len bir buluşmada ABD Savunma Ba­kanı Lloyd Aus­tin 24 Nisan 2022 tarihinde şu açık­la­ma­da bu­lun­muş­tu:

Doğru teçhizata ve doğru desteğe sahip olurlarsa sa­va­şı ka­za­nabilirler… Biz Rusya’nın Ukrayna istilasına ben­zer ope­rasyonları bir daha yapamayacak duruma ge­le­ne ka­dar zayıflatılmasını istiyoruz.34

Elbette dünya halkları haklı olarak Rus askerlerinin Uk­ray­na’ya saldırması gibi olayların bir daha ya­şan­ma­ma­sı­nı diliyor. Ancak şimdi, NATO’nun ın­saniyet süsü altında giz­lenen asıl hedefi gün yüzüne çıktı: yeni-em­per­yalist Rus­ya’yı ve bu­nun­la bir­lik­te ül­kenin Çin ile sürdürdüğü “Şang­hay İşbirliği Ör­gü­tü”­nü stratejik olarak za­yıf­lat­mak. Lakin bu hedefler sa­de­ce Uk­ray­na or­dusuna aşırı bo­yutlarda si­lah­lan­ma­sı ve NA­TO’­nun ağır silahlar gön­der­mesiyle, Ukrayna or­du­su­nun NA­TO ül­kelerinde eği­tim görmesi ve neticede NA­TO’­nun savaşa di­rekt ola­rak mü­dahale etmesiyle gerçekleştirile­bi­lir. Rus­ya’­nın Uk­ray­na’­ya saldırısı ABD em­per­ya­lizmine, ken­di stra­te­jisini da­ya­tıp, AB em­per­ya­list­le­ri­ni saldırgan bir sa­vaş po­litikasına sü­rükleyebilmek için ar­zuladığı or­ta­mı sağ­la­dı.

Alman tekelci sermayesinin belirleyici güçleri, baş­lan­gıç­ta­ izledikleri savaşı sınırlandırma ve bir an önce bi­tir­me stra­te­jisinden vaz​geçerek ABD ve NATO’nun sa­vaş po­li­ti­ka­sı­nı şiddetlendirmesine destek vermeye ka­rar ver­di­ler. 28 Ni­san 2022 tari­hinde Federal Par­la­men­toda “çok bü­yük bir ko­alisyonun” oylarıyla Uk­ray­na’­ya ağır silahların gön­de­ril­me­si kararlaştırıldı.35 Böylelikle Al­manya’nın Uk­ray­na Sa­va­şına katılımı yeni bir ni­te­li­ğe ulaştı.

Rusya, NATO’nun Ukrayna’ya ağır silah gön­der­me­si­ne ce­vap olarak, bu silahların artık Rus ordusunun he­def­le­rin­den biri olduğunu belirtti.36

Rusya, taktik nükleer silahlar kullanma tehdidinde bu­lun­du. Bu tür silahların kullanılması Rusya’nın 2000 yı­lın­da çıkardığı ulusal güvenlik konseptinde bilinçli ola­rak he­sa­ba katılmıştı. Bu güvenlik konseptinin aynı za­manda “Rus­ya’nın süper-güç konumunun sağ­lam­laş­­rıl­masını he­def­lediği belirlenmişti.37 NATO Genel Sek­re­te­ri Jens Stol­ten­berg, NATO-Rusya Kurucu Senedi’nin fes­hini hazırladı; o belgede NATO Doğu Avrupa’ya nük­le­er silah yer­leş­tir­me­me­yi taahhüt etmişti.

NATO ve Alman hükümetinin Mayıs 2022’ye kadar ıs­rar­la, sa­va­şan taraf olmak istemedikleri iddia etme­le­ri iki​yüz­lü bir yalandan başka bir şey değildir. Bu id­dia­nın ak­si­ne Fe­deral Parlamentonun Bilimsel Hizmetler Dai­re­si daha 16 Mart 2022 tarihinde yayınladığı bir ra­por­da kıv­rık bir hu­kukçu dilinde, silah sevkiyatlarına bağ­lı id­man­ların dev­letler hukukuna göre savaşa gir­me ola­rak de­ğer­len­di­ri­lebileceğini belirtti, çünkü “söz ko­nusu sa­va­şan tarafa bu tür silahların kullanı­mı için te­mel bil­gi aktarmak ve­ya eği­tim vermek de olduğundake­sin­likle sa­vaşan taraflar ara­sın­da yer almama ala­­nın terk edilmesi an­la­mına gelir.38

Alman ordusu Bundeswehr, 11 Mayıs 2022’de Al­man­ya’­nın Idar-Oberstein kasabasında 18 Ukraynalı mü­ret­te­ba­tı resmen motorlu obüs “Panzerhaubitze 2000” adlı bir saldırı silahının kullanımın­da eğitmeye başladı.39 NA­TO bu savaşın olası bir nük­leer dünya savaşına tırmanışı için şimdiden Rusya’yı sorumlu tutuyor. Ancak ge­niş­le­til­miş NATO ittifakının değiştirilmiş stratejisi bu sa­va­şın üçün­cü bir dünya savaşı halinde geniş­le­me­si­ni kas­ten ha­zır­lı­yor. Bu tür savaşa katılan güçler böyle bir ça­tış­manın iç di­namizmini kontrol edemeyecek ve tüm ola­sılıkları he­sa­ba kat­ma­la­rı gerekir ‒ nükleer, bi­yo­lojik ve kim­yasal si­lah­ların kullanıldığı korkunç ve yıkıcı top­ye­kun vuruş­ma­ya ka­dar.

3.Faşizm ile savaş arasındaki etkileşim

Emperyalist savaş ile faşizm siyam ikizleri gibidir. Wil­li Dick­hut bu konuda şunları yazmıştı:

Faşizm sadece en karanlık gericiliğin, kendi halkına kar­şı ülke içinde en vahşi zulmün uygulandığı egemenlik bi­çi­mi değil. Faşizm aynı zamanda dışarıya, başka halk­la­ra kar­şı öldürücü bir saldırı anlamına geliyor. Fa­şizm savaş de­mektir!40

Burjuva savaş hukuku askeri bir düşmana karşı savaş baş­ladıktan sonra öl​dür​me­ler, tahripler ve yıkmalar ya​sal​laş­tırır. Genellikle bu durum aynı zamanda iç po­li­ti­kada olağanüstü halin ilan edilmesini beraberinde ge­ti­rir.

Rusya Devlet Başkanı Putin, Rus mali-sermayesinin çı­kar­la­rına göre yıllardır kendi güç konumunu faşizan yön­tem­ler­le art­tır­mıştı. Hükümeti eleştiren muhalefeti et­ki­siz­leş­tir­di, basın özgürlüğünü gittikçe kısıtladı ve eleş­tirel med­ya­yı devlet denetimi altına aldı. Gerçek mark­sist-le­ni­nist­le­re zulmediliyor ve çalışmaları yoğun ve kaba bir biçimde en­gelleniyor.

Vladimir Putin, aralarında Yunan “Altın Şafak” partisi, Al­man AfD, Fransız “Rassemblement national” veya Ma­car Fi­desz partisi olmak üzere Avrupa’daki faşizan ve fa­şist kişi ve örgütlerle çok çeşitli ve sıkı bir işbirliği sür­dü­rüyor. Rus­ya’dan yola çıkan “trol fabrikaları” sosyal med­yada mil­yon­larca defa gerici komplo teorileri, mül­te­ci­lere karşı ırk­çı kışkırtma kam­panyaları ve şovenist pro­pa­ganda ya­yı­yor.

Rusya’nın savaşı başlatmasıyla birlikte ül­ke­de­ki gerici ge­lişme niteliksel bir sıçrama yaşadı. Rus ICOR41 ör­gü­tü “Mark­sist-Leninist Platform” (MLP) bu ko­nu­ya dair tam doğ­ru olarak şun­ları yazıyor:

Rusya’da faşist bir diktatörlük kuruldu.42

Putin, kendi partisi “Birleşik Rusya”nın Duma’da43 üçte iki ço­ğunluğuna sahip olması ve meclisteki tüm par­ti­le­rin eleş­tirisiz bir şe­kil­de emperyalist savaş politikasını des­tek­lemeleri sa­ye­sin­de sıkıyönetimi resmen ilan et­me­den ül­keyi mutlakiyetçi bir şekilde ­ne­te­bi­li­yor. So­nuç ola­rak neredeyse tüm eleştirel medyaların ça­lış­ma­ları im­kânsızlaştırıldı. In­ternet ve “sosyal ağlar” ar­tık sa­dece hü­kümet yan­lısı pro­paganda yapanlar ta­ra­fın­dan kul­la­nı­labiliyordu. San­sür dairesi Roskonınadzor Uk­ray­na’­ya sal­dı­rı­nın “savaş” olarak adlandırılmasını ya­sak­la­dı. 4 Mart 2022 tarihinden beri “Rus­ya Federasyonu Si­lah­lı Kuv­vetlerinin harekatlarının kötülenmesi” ve si­lah­lı kuv­vet­ler hakkında “yan­lış bilgilerin” yayılması en ağır şe­kil­de ce­za­lan­dı­rı­lı­yor. Bu “suçları” tekrarlayanlar 15 yı­la va­ran ha­pis cezalarına çarptırılabiliyor. Uk­ray­na Sa­va­şı­nın he­nüz ilk on gününde, aralarında bu cesur ey­lem­le­re ka­tı­lan birçok marksist-leninist de olmak üze­re en az 13 000 sa­vaş karşıtı tutuklandı ve ağır ce­za­la­ra çarp­­rıldı.

Ukrayna Savaşında antikomünizm

Putin, hile yoluyla Rus halkı içinde kendisine olum­lu tavır takınan bir kitle ta­ba­ elde etmek ama­cıy­la, de­ma­go­jik bir şekilde Rusya’nın sal­dı­rı savaşının teh­li­ke­liliğini hafifseyerek, antifaşist gerekçeli “özel as­ke­ri ope­ras­yo­nu” olduğunu ileri sü­rü­yor.

Neo-revizyonist “solid” ağına üye Rusya Komünist İş­çi Par­tisi RKRP bu gerekçenin yalancılığını şöyle açığa çı­ka­rı­yor:

Duruma sınıf tavrı açısından baktığımızda Rus iktidar sa­hipleri, tıpkı ABD ve AB’deki egemenler gibi Donbas, Rus­ya ve Ukrayna’daki halkın iyiliğini zerre kadar dü­şün­mez. Rus devletinin bu savaştaki ger­çek hedeflerinin ta­ma­men em­peryalist olduğundan hiç şüp­hemiz yok…”44

Buna karşılık Alman Komünist Partisi (DKP) re­viz­yo­nist­le­ri daha 2017 yılında, Rusya’yı “objektif olarak an­ti­em­per­ya­list yönde hareket ediyor diye övmüşlerdi.45 Sa­vaş baş­la­dık­tan sonra, Rusya “direkt olarak yak­la­şan bir sal­­­yı ön­lemek“46 istiyor ve meşru bir şekilde ha­reket ediyor di­ye ma­sal an­la­tıyorlardı.

Bizzat Putin’in, başlattığı saldırıyı meşrulaştırmak ama­cıy­la açık an­ti­ko­mü­niz­mi merkeze alması bile DKP’yi bu saç­ma düşünce­sinden vaz​geçiremiyor. Vladimir Pu­tin, Uk­ray­na’ya em­per­ya­list saldırısını baş­lat­tıktan üç gün önce yap­tığı ilkesel bir açık­lamada, Bolşeviklerin ve özellikle Le­nin47 ve Sta­lin’in48 sosyalist milliyetler po­litikasını çok sert bir biçimde eleştiriyordu. Pu­tin’in söz­lerine gö­re “bu­gün­kü Ukrayna… tamamen ve is­tis­na­sız olarak … bolşevik ko­münist Rusya tarafından (ya­ra­tıl­mıştır). … Le­nin ve ar­ka­daş­ları son derece riayetsız bir şe­kilde Rusya’nın aley­hi­ne” ha­reket et­miş. Putin bunun so­rumluluğunu “Sov­yet dev­le­ti­nin temelini oluşturan kon­fe­dere devlet dü­ze­ni fik­ri ve kon­fe­derasyondan ayrılmak bi­le dahil olmak üzere ulusların ken­di kaderini tayin hak­kı sloganında görü­yor­du.49

Lenin ve Stalin’in önderliği altında gerçekleştirilen sos­ya­list milliyetler politikası ve Rusya’nın emperyalist sal­dı­rısı gerçekten de su ve ateş gibi çelişiyor. SSCB’­de sos­yalist ulusların gönüllü birleşmesi, her ulusun ken­di di­li ve kül­türünün teşviki ile tüm Sovyet Cumhu­ri­yet­le­ri­nin ve etnik grupların en­ter­nas­yonalistçe bir ara­da ya­şa­ma­sı devletin ha­ya­ta geçirmeye başardığı temel dü­şün­ce­siydi. Büyük Va­tan­se­verlik Savaşının ve Hitler fa­şiz­mi­ni yenmenin yükünü Sovyetler Bir­li­ği’­nin tüm mil­li­yet­le­ri sırt­lan­dı.

Alman medyasının antikomünist karalamacıları ne ka­dar da aptal ve küstahlardır! Nakarat gi­bi hep aynı ma­sa­lı anlatıyorlar: Putin, Stalin’in mirasını sür­dürmüş. Ör­ne­ğin kapitalist gazete Handelsblatt Putin hak­kında şun­la­rı öne sürüyor:

O, paranoya pençesine düşen ve kendi halkını dilediği gi­bi katleden bir Sta­lin’­dir.”50

Oysa gerçekte paranoid olanlar, sosyalizmin ve Sta­lin’in devlet yönetimi altında elde edilen ‒ ve Putin’in sal­dırıları nedeniyle tartışılmaya baş­la­nan ‒ ka­zanım­la­rın çekiciliğinden korkan burjuva fikir ma­ni­pü­la­tör­le­ri­dir! As­lında Uk­ray­na’­nın başarılı olarak Hitler fa­şiz­min­den kur­ta­rıl­ma­­na önderlik eden, Stalin’in yö­ne­ti­min­de­ki SSCB başkomutanlığıydı ya! Kızıl Ordu, kah­ra­man par­ti­zan­larla bir­likte Alman ordusu “Wehrmacht”ı yen­di. “Wehr­macht”, Al­man mali-sermayesinin adına Uk­ray­na’da dört mil­yon in­sa­nı katletti, on milyon insa­nı ev­siz barksız bı­rak­tı, 16.150 sa­nayi işletmesini ve 400 ma­deni tahrip et­ti, 714 şehri ve 28.880 köyü yerle bir et­ti. Hitler fa­şiz­miy­le iş­birliği yapmayı reddeden ma­den­ci­ler canlı canlı ku­yu­la­ra atıl­dı.51

Buna karşılık Stepan Bandera ve bir dizi başka ki­şi­le­rin li­derliğindeki Uk­raynalı fa­şist örgütler, faşizm ile iş​bir­li­ği yaptılar. Uk­rayna’nın Al­man­ya’daki büyükelçisi fa­şist dos­tu Andriy Mel­nik’in bugüne kadar Ban­de­ra’ya ce­za al­ma­dan taparcasına kah­ra­man52 diye hayranlık gös­te­re­bil­me­si tam bir skandaldir. Ateşli an­ti­se­mit Ban­de­ra, İkin­ci Dün­ya Savaşında Hitler fa­şist­le­riy­le bir­lik­te Uk­ray­na’­da 800.000 Yahudinin sürgüne yol­la­nıp kat­le­dil­me­sin­den so­rum­luydu.53 Ve Mel­nik pro­vokatif sa­vaş kış­kırt­ma­cı­lı­ğı yap­tı­ğında Almanya’nın bur­ju­va par­tilerinde an­ti­se­mi­tiz­me kar­şı haçlı seferine çıkan kut­sal savaşçılarından hiç​bir pro­tes­to sesi çıkmıyor!

Putin, Ukrayna’da faşistlere karşı takınan Bırakın yap­sın­lar tu­tu­mu ve onlara kısmen sistematik ola­rak ve­rilen des­te­ğin fa­şist Azak Taburu’nun Ukrayna or­du­su­na entegre edil­me­si­ne kadar var­masını Uk­ray­na’­ya baş­lat­tı­ğı saldırı için gerekçe ola­rak gösteriyor. Ger­çek­leri, yarı ger­çekleri ve yalanları karış­tırarak, Rus ve Uk­raynalı kit­le­le­rin haklı olarak sosyalist Sovyetler Bir­li­ği’­nin Hit­ler fa­şiz­mi­ne karşı zaferinden duyduğu gurur ile demagojik bir bağ­lantı ku­ruyor. Böylece Putin dik­kat­le­ri, saldırının ger­çek mo­tif­le­rinden saptırıyor: Rus yeni-em­per­ya­liz­mi­nin gü­nü­müz­de aslında Avrupa’da üs­tün­lü­ğü ele ge­çir­mek için sa­vaş­ma­sı.

Ukrayna ‒ baştan başa gerici bir kapitalist devlet

Alman Başbakanı Olaf Scholz’un (SPD), Rusya’nın Uk­ray­na’­ya karşı sürdürdüğü savaşın “demokrasiyi oluş­tu­ran tüm il­kelere karşı olduğu54 iddiası, gülünç ve saçma bir şey­dir. Gerçekte Ukrayna’da hem oli­gark­la­rın ege­men­li­ği hem de Volodimir Zelenski hükümeti altında bur­juva de­mokrasisinin temel ilkelerini oluşturan her şey önceki yıl­larda da bastırı­lıyordu. 2015 yılında ko­­nist sem­bol­ler yasaklandı; işçi mücadeleleri Ze­lenski hü­kü­me­ti gö­reve başladıktan son­ra da bas­tı­rıl­ma­ya de­vam edil­di. Av­rupa Birliği yıllarca Uk­rayna’nın üye­lik baş­vu­ru­su­nu “hu­kukun üstünlüğüne dayalı is­tik­rar­lı bir de­mok­rasi ve ay­nı zamanda … işleyen ve re­ka­bet gücüne sa­hip bir pi­ya­sa ekonomisi* gibi temel üyelik kri­terlerini ye­rine ge­tir­mediği gerekçesiyle reddetmişti.55 Da­ha 2021 Ey­lül ayın­da, yani Zelenski’nin 2019 yılında cum­hur­baş­ka­nı se­çilmesi­nin ardından uzun bir süre son­ra Av­ru­pa Sa­yış­ta­yı ECA, Ukrayna’da “geniş çaplı rüş­vet­çi­li­ğin mer­ke­zi so­run­lardan biri olduğunu56 tes­pit edi­yor­du. Hu­me­di­ca ör­gütü daha 2021 yılında Uk­ray­na’­da­ki sos­yal ko­şul­lar hak­kında yaptığı bir açıklamada şun­ları belirtti:

Ayda aşağı yukarı 350 Euro gelir ödenirken ge­çim mas­raf­ları batı Av­ru­pa stan­dar­dıy­la aynı düzeydedir iş­te ­­müz­de hal­kın yüzde 45’inden fazlası yok­sul sa­yıl­maktadır… Uk­rayna’da tıbbi desteğe ih­ti­ya­cı olanlar ya da has­ta ve­ya en­gelli bir çocuğa sahip olan­lar çoğu kez if­las eşi­ğin­de bu­lunuyor.”57

Buna karşılık 2021 yılında ülkenin en zengin yedi ada­mı 11,9 milyar Dolarlık bir özel servete sahiptiler.58 Ocak 2022’­de Uk­rayna’da ırkçı bir dil yasası yürürlüğe girdi. Bu ya­saya göre, Ukrayna halkının yüzde 40’ının kendi sos­yal çev­resinde Rusça konuştuğu halde Rusça diline kar­şı ka­mu ala­nında ay­rımcılık yapılıyordu.

Savaş başladığında Ukrayna’da sıkıyönetim ilan edil­di ve tüm demokratik hak ve özgürlükler kal­dı­rıl­dı. Şid­det, esas ik­tidar yöntemi haline geldi: Zorla ça­lış­tır­ma uy­gu­lan­dı, mal mülk ka­mu­laş­tırıldı (el konuldu), serbest dolaşım kı­sıt­lan­dı, top­lan­tı, miting ve grevler tamamen ya­sak­landı, si­ya­sal partiler kapatıldı, medya san­sü­rü uygulandı, genel as­ker­lik yü­kümlülüğü yürürlüğe konuldu, yabancılar göz​al­tına alın­dı, se­çim­ler askıya alındı vs.

Zelenski rejimine karşı olan her türlü muhalefet artık “Rus yan­lısı faaliyet” suçlamasıyla takip ediliyor ve et­ki­siz ha­le ge­tiriliyor. Cumhurbaşkanı 18 Mart 2022 ta­rih­li ka­rar­na­me­siyle, aralarında “Sol Güçler Bloku”, “Sol Mu­halefet” ve “Uk­rayna Soyalist Partisi” olmak üzere on​bir muhalefet par­tisinin faa­liyetleri yasaklandı. Bunun ar­dından 20 Mart ta­rihinde tüm ulusal haber kanallarını hü­kümet kontrolü al­tında birleştiren bir kararname ya­yın­landı.

ICOR’a41 üye olan Ukrayna İşçi Hareketi Ko­or­di­nas­yon Kon­seyi KSRD, işçi sınıfına olağan dışı sal­­­lar­dan ha­ber veriyor:

Ukrayna’nın resmi makamları sıkıyönetimin ilan edil­me­siy­le birlikte iş hukukunu da ağırlaştırdi. İşçi çı­ka­­pek kolaylaştırıldı, haftalık çalışma süresi 40 saat­ten 60 saa­te yükseltildi ve resmi tatil günleri kaldırıldı. … Her tür­lü grev yasaklandı.*59

Volodimir Zelenski, asker tişörtünde ve bakımsız sa­kal­lı yüzüyle mükemmel bir biçimde sahnelenmiş halde ulus­lararası kitle medyasında özgürlüğün ve de­mok­ra­si­nin cesur savunucusu olarak ortaya çıkar ‒ iki­yüz­lü­lüğün dik alası.

Ukrayna’da işçi sınıfı ve geniş kitlelerin kesinlikle ken­di­le­rini Rus­ya’­nın emperyalist saldırısına elinde si­lah­la di­ren­me hakkı var. Ancak bu hü­kü­met, der­hal ba­rış sağ­lama mü­ca­de­le­sinde dü­rüst bir or­tak değildir. Özel­lik­le toplumsal kur­tu­luş mü­ca­delesinde ken­di hü­­me­ti­ni yenmek, yani ge­rici Ze­lenski re­jimini yık­mak da ge­rek­lidir. Uk­ray­na hal­kı­nın bu kar­maşık iki cep­he­li sa­va­şı, pro­leter en­ter­nas­yo­na­liz­min tam da­ya­nış­ma­sını hak edi­yor.

Savaş, dünya çapındaki sağcılaşmayı hızlandırıyor

24 Mayıs 2022 tarihinde Macaristan Başbakanı Viktor Or­bán alelacele bir anayasa de­ği­şikli­ğinin par­la­men­to­dan geçirildikten sonra ülkesinde üçüncü defa60 ola­ğanüs­tü hal ilan etti. Gerekçe olarak “Ukrayna’daki savaşın Ma­ca­ris­tan için sürekli bir tehlike teşkil ettiğini” gös­ter­di.61 Ola­ğanüstü hal hükümeti çok sayıda gerici tedbir ola­naklarına sahip: Yasalar veya yasaların uy­gu­lan­ma­sı as­kıya alı­nabilir62, grevler yasaklanabilir, şir­ket­lerin öde­ye­ceği ti­ca­ri kazanç vergisi yarıya indirilebilir, dev­let ha­zi­ne­sin­den is­tendiği gibi para alınabilir63, hükümete mu­tabık ol­ma­yan ha­ber­ci­lik beş yıla kadar hapis ile ce­za­landı­rı­la­bi­lir v.s.64

Ancak sadece herkesin gerici olarak tanıdığı Viktor Or­bán hü­kümeti gibi hükümetler politikalarını sı­kı­laş­tır­mı­yor. Ço­ğu Avrupa ülkesinde ve ABD’de olduğu gi­bi Al­man­ya’­da da toplumda hızlanan bir sağcılaşma söz ko­nu­su ve dev­letin faşistleştirilmeşi ve mi­li­ta­rist­leş­ti­ril­me­si şid­det­le­ni­yor.

Almanya’da sıkıyönetim, ittifak içi imdat du­ru­mu65 mey­da­na geldiği zaman kısmen, Almanya ana­ya­sa­sın­da­ki 115a mad­desine göre savunma hali ilan edil­di­ği za­man ise ta­ma­men yürürlüğe giriyor. Silahlı bir saldırının sa­de­ce pek ya­kında meydana gelebildiğinde bile Al­man or­dusu Bun­des­wehr yurt için­de devreye sokula­biliyor ve ola­ğanüs­tü hal mevzuatı­nın tüm maddeleri yürürlüğe gi­rer. Bu ya­sa­lar­la top­lantı, mi­ting ve grevler yasaklana­bi­lir, ifade öz­gür­lü­ğü ve medya cid­di bir şekilde kı­sıt­la­na­bilir, mül­ki­ye­te el ko­nulabilir, üre­tim emir yoluyla de­ğiş­tirilebilir, zor­la ça­lış­tır­ma uy­gu­la­nabilir; ayrıca bir ki­şi “ağır hain­lik, dev­leti teh­likeye düşürme, vatan hainliği ve­ya mil­li sa­vun­ma­ya kar­şı suç olarak ce­za­lan­­­la­bi­le­cek ey­lem­ler­de bu­lun­du­ğu, des­teklediği ve­ya başkalarına yap­tırdığı şüp­hesi için cid­di veya ger­çek ip­la­­nın var ol­ması halinde 66 der­hal tu­tuk­la­nabilir.

Bütün bunlar egemenlerin yoksulluğa, işsizliğe, savaş ve kriz sonuçlarına karşı mutlaka oluşacak di­re­niş­ten ne ka­dar çok korktuklarının açık göstergesidir. Uluslararası iş­çi ve halk hareketinin, savaşa ve faşizme karşı mü­ca­de­le ile demokratik hak ve özgürlüklerin ko­run­ma­sı ve ge­nişletilmesi için verilen mücadele ara­sın­da, her ikisi sos­ya­lizm mücadelesi okulu olmalıdır di­ye bağ­lan­tı kur­ma­sı kaçınılmazdır.

4.Dünya çapında ekonomik savaşa geçiş

NATO devletleri, Rusya’ya karşı savaş silahı olarak ağır yap­tırımlar devreye soktu. AB’nin 23 Şu­bat’­ta ka­rar­laş­tırdığı ilk yaptırım paketine 3 Haziran 2022 ta­ri­hi­ne ka­dar 5 yaptırım paketi eklendi. Buna ek ola­rak ABD, İngiltere, Kanada, Japonya, İsviçre gi­bi birçok ül­ke­den yaptırımlar geldi.

Birincisi, varlıkların dondurulması ve ülkeye giriş ya­sak­ları gibi yaptırımlar başlangıçta 1.091 kişi ve 80 ku­ru­lu­şa yönelikti. Bunların arasında oligarklar veya Rusya Dış​iş­leri Bakanı Sergey Lavrov ve Devlet Başkanı Vla­di­mir Pu­tin gibi kişiler yer alıyor.

İkinci hedef şirketler ve bankalar: Mesela Rus kamu ik­tisadi teşebbüslerinin hisse senetleri artık AB’de alınıp sa­tı­la­mı­yor. Rus Merkez Bankası da olmak üzere tüm Rus ban­ka­la­rı artık AB sınırları içinde kredi veremez ve ala­maz. Ye­di büyük Rus bankası Bankalararası Finansal Te­le­ko­mü­ni­kasyon Derneği SWIFT’in ödeme sis­te­min­den çı­karıldı.

Üçüncüsü, yaptırımlar Rus ekonomisinin ithalat ve ih­ra­ca­tına yöneliktir. NATO liderliğinde batı ülkeleri, da­ha ye­ni tamamlanan “Nord Stream 2” adlı do­ğalgaz boru hat­tı­nın işletmeye açılmasını engellediler. Ayrıca Rus­ya’­dan kö­mür it­halatını, Rus ve Beyaz Rus taşımacılık fir­ma­larının AB’­deki faaliyetlerini ve Rus bayraklı ge­milerin AB li­man­la­rı­na girmelerini de yasakladılar. Onun dışında he­defli ola­rak Rus­ya’nın yüksek teknoloji alan­larına 10 mil­yar Euro tu­ta­rın­daki ihracata yasak konuldu, it­ha­lat ya­sakları ge­niş­letildi ve Rusya’nın batı dev­let­le­rinin ka­mu iha­le­lerinden ve Avrupa’nın para kay­nak­la­rın­dan fay­da­lan­ma­sı yasaklandı. Altıncı yaptırım pa­ke­tiy­le AB Rus pet­ro­lü­ne ambargo kararı aldı; ancak bu ka­rar boru hat­ları için de­ğil sadece tankerler için ge­çer­lidir.

Bu yaptırımlar, bir bütün olarak artık dünya çaplı eko­no­mik sa­vaş niteliğine ulaşmıştır ve em­per­ya­list dün­ya sis­te­mi­nin ekonomi politiğini etkiliyor. Eko­no­mik yap­tı­rım­la­rın savaşı durdurabileceğine dair saçma vaat­le­rin ak­si­ne, sa­vaşın somut gidişatı üzerinde doğ­ru­dan hiçbir et­ki­si yok­tur.

CDU başkanı Friedrich Merz, Rusya’ya karşı uy­gu­la­nan yap­tırım politikasının amacı, “bu ülkenin askeri-en­düst­ri­yel komp­leksinin bel kemiğini kırmak olduğu67 gö­rü­şün­de­dir.

Yani stratejik hedef, Rusya’nın ekonomisini yıkıp, ül­ke­nin ye­ni-emperyalist güç olarak yükselmesini dur­dur­mak­tır.

Üretimin uluslararasılaşmışlığı koşullarında ve ara­la­rın­da Çin, Brezilya, Hindistan, Mexika, Endonezya ve hat­ta NA­TO ül­kesi Türkiye gibi büyük ülkelerin de ol­mak üzere dün­ya­nın toplam 154 ülkesinin şu ana ka­dar yaptırımlara ka­tıl­ma­ma­ yüzünden NATO’nun ken­di amaçlarına ulaş­ma­sı pek mümkün değil. Nitekim ma­li yaptırımlar, mesela Çin ta­rafından SWIFT sis­te­mi­ne alternatif olarak sunulan CİPS veya Rusya’nın ge­liş­tir­di­ği ve 400 Rus bankasının bağ­lı olduğu SPFS sis­te­mi­nin kul­la­nılmasıyla deliniyor. Ör­neğin pet­rol ih­ti­ya­cı­nın yüz­de 80’ini ithal etmek zo­run­da olan Hin­distan, yap­tı­rım­ların karar­laş­tı­rıl­ma­sın­dan kısa bir sü­re sonra “Rus­ya’­da üretilen 3 milyon varil pet­ro­lün it­hal edil­mesine” dair bir anlaşma yaptı.68 As­ya, Af­rika ve La­tin Ameri­ka’da bir​çok ülke Rusya ile, yanlışlıkla ABD ta­ra­fın­dan yeni-sö­mürgecilik yön­te­miy­le yağ­ma­lanmaya karşı mü­cadele­de müttefik olduğunu sandıklarından dolayı ti­ca­ret ya­pı­yor. Bazı ülkeler ay­nı zamanda ken­di em­per­ya­list amaçlarını genişletmek is­tiyor.

Üstelik Avrupa’nın enerji ihtiyacının karşılanması için Rus­ya’nın yerine geçirilmesi gereken yedek te­da­rik­çi­ler­le iş​birliği hiç de sorunsuz gelişmiyor. Katar ile al­ter­na­tif gaz tedariğine dair anlaşmaya varıldıktan kısa bir sü­re sonra gerici emirlik en az 20 yıl vadeli alım ga­ran­ti­si ve müthiş fiyatlar talep etti.69 Oysa Almanya o za­ma­na ka­dar çoktan fosil enerji kullanımını neredeyse ta­ma­men bırakmış olacaktı.

Batı hükümetlerinin tüm şatafatlı niyet bildirilerinin ak­si­ne, emperyalist yaptırım politikasının ana yü­­, asıl so­rumlu olan savaş çığırtkanları ve oligarklar de­ğil, Rus kit­leleri taşıyor. Sadece Moskova’da 200.000 emek­çi, yurt​dışı şirketlerin faaliyetlerini dur­dur­ma­sın­dan ve ulus­la­rarası tedarik zincirlerinin büyük öl­çüde kop­muş ol­masından dolayı işini kaybetti. Daha Mart 2022’­de Rus­ya’da enflasyon yüzde 17,3’e çıktı.70

2021 yılına ka­dar Almanya’nın gözde ti­caret ortağı ve Al­man­ya’da tüketilen gazın yüzde 55’inin tedarikçisi olan Rus­ya, Nisan 2022’­nin ortalarında hala günde yak­la­şık 2400 gigavat saat kapasitesiyle doğal gaz tedarik et­me­ye de­vam ediyordu. Onun dışında Almanya ithal et­ti­ği kö­mü­rün yüz­de 50’sini ve petrolünün yaklaşık yüzde 35’i­ni Rus­ya’­dan aldı.71

Özellikle Alman enerji, kimya ve demir çelik hol­ding­le­ri şu ana kadar Rusya ile sürdürülen ekonomik iliş­ki­ler­den en çok faydalanan sektörler olarak yaptırımları en aşı­nok­ta­ya kadar götürmek istemiyorlar. BASF şe­fi Mar­tin Bru­der­müller Alman hükümetini Rus gaz te­da­ri­ği­nin dur­du­rulmasına katılmaması için kesin bir bi­çim­de uyar­dı: Böy­le bir hamlenin “Almanya’nın milli eko­no­mi­si­ni İkin­ci Dün­ya Savaşı sonrasındaki en derin krize sü­rük­le­ye­bi­leceği ve re­fa­hımızı yok edebileceği72 açık­la­ma­sında bu­lun­du.

NATO ile AB’nin büyük birlik beraberlik içinde ol­du­ğu­nu ile­ri süren burjuva propagandasının aksine, Alman te­kel­le­ri­nin çatı örgütü Alman Sanayicileri Birliği BDI’nin baş­kanı Sieg­fried Russwurm, daha 7 Mart 2022’de yap­tı­ğı bir açık­la­mada Alman ekonomisinin Çin ve Rus­ya’­dan ay­rıl­ma­sı­nı ta­lep eden ABD hükümetini tersledi:

Biz Amerikan hükümetinin emir kulu değildik ve ol­ma­ya­ca­ğız da. (Putin’in) işlediği suçlar küresel ticaretin ve kü­re­sel işbölümünün sonu değildir. Bizim ilkemiz baş­ka kim­se­lere karşı kapanmak değil, alıp vermek ka­la­cak­tır.73

Başbakan Scholz bu tehdide katılıyor: Bir gaz am­bar­go­su “bir­den bire … ülkemizi ve tüm Avrupa’yı re­ses­yo­na ­rük­leyeceğini” belirtiyor.74 Alman hü­kü­me­ti­nin yü­rüt­tüğü kriz yö­ne­timinin bir güdüsü, si­yasi kit­le pro­tes­to­la­rın­dan ve kriz ve savaş yükünün kit­le­le­rin sır­tı­na yük­len­me­si­ne karşı gelişecek proleter sınıf mü­ca­de­le­sin­den duy­dukları korkusudur.

Ne var ki Alman hükümeti en geç NATO’nun Nisan so­nun­da stra­te­jisini de­ğiş­tirme kararını alması üzerine o za­ma­na ka­darki çekingenliğini bıraktı. Savaş ve kriz yük­le­ri­ni git­gide daha açık bir şe­kil­de kitlelerin sırtına yük­le­di. Sa­de­ce gıda maddeleri, her türlü ham madde ve ener­ji ürün­le­ri ile yapılan ve yaptırım po­li­ti­ka­sıy­la kö­rük­le­nen spe­külasyon, enflasyonu ina­nılmaz de­re­ce­de yük­sel­ti­yor. “Trafik lambası” koa­lis­yonu75 tarafından hal­kın bir kıs­mı için kararlaştırılan “­kü hafifletme pa­ket­le­ri* sa­dece kısa va­deli bir ra­hat­lat­ma anlamına ge­li­yor. Baş­ba­kan Yardımcısı Robert Ha­beck, Rusya’ya uy­gu­la­nan pet­rol am­bargosunu acımasızlıkla şe­kilde haklı çı­ka­rı­yor:

Sonra fiyatlar yükselince zor dayanılır bir durum çı­ka­cak. … Fakat bu, ödeyebildiğimiz … ve öde­me­miz ge­re­ken bir be­del.“76

Sınıf işbirliği ve feragat etme propagandası psi­ko­lo­jik sa­vaşın belirleyici bir parçası haline geldi. In­ter­net por­ta­li Telepolis şunları meydana çıkarıyordu:

Demek ki enflasyonun Ukrayna Savaşının bir sonucu ol­duğu iddiası bir yalan haberdir. Savaş başladıktan son­ra ne Ukrayna’da ne de Rusya’da hiçbir hasadın im­kan­sız hale geldiği direkt göze çar­pıyor. … Doğal gaz ve pet­rol de da­ha ön­ce anlaşılan fiyatlara Rusya’dan Batı’ya te­da­rik edi­li­yor. … Fiyat oluşumu, çokça id­dia edildiği gibi şu an­ki mas­raf­lar tarafından değil, ge­le­cek­te­ki kâr bek­len­ti­si­ne gö­re şekille­niyor.”77

Bu doğ­rul­tu­da Wirt­schaftswoche dergisi 18 Mayıs 2022’­de coş­kuyla şun­la­rı yazıyordu:

Petrol piyasası da… para yatırmak için ideal koşullar su­nu­yor. … Mesela son on iki ayda … petrole yatırım ya­pan­lar, on iki ay önce ilk yatırdıkları meblağı, bir varil pet­ro­lün fi­ya­tıy­la kı­yas­ladı­ğımızda, neredeyse iki ka­tına çı­ka­ra­bil­di­ler.”78

Bu durum yaptırımların etkisini elbette baltalıyor. Ni­te­kim Rusya, ambargolara rağmen bu sene fosil ya­kıt­la­rın ih­ra­cın­dan 13,7 Milyar Euro ek gelir elde edeceğini bek­li­yor.79

Uluslararası üretimin yeniden örgütlenmesinin açık krizi

Yaptırımların doğrudan ekonomik yansımalarından da­ha önem­li olan şey, uluslararası üretimin yeniden ör­güt­len­me ya­pı­sındaki küresel ve dolayısıyla stratejik bo­yut­lu sar­sıl­ma­lardır. Bu sar­sılmaların uzun vadeli et­kileri ha­len pek ön­gö­rü­le­mi­yor. Al­man­ya’­nın ulus­lar​ara­sı te­kel­le­ri, büyük ölçüde kendi koca iç pa­za­rında üre­tim yapan ve ürün­lerini satan ABD te­kel­le­rin­den fark­lı ola­rak başlıca yurt dı­şında üre­tim yapıp, orada azami kâr­la­rını el­de edi­yor­lar.80 Ba­tının Rusya’ya karşı sür­dür­dü­ğü eko­no­mik sa­va­şın hem olumlu hem olumsuz et­ki­leri var; çün­kü on­lar Rus­ya’yı aynı zamanda yap­tı­rım­la­rı reddeden ül­ke­ler­le ve özel­likle yeni-emperyalist Çin ile var olan “dos­ta­ne iliş­ki­le­ri­ni” daha kararlı bir şekilde bir ekonomik, po­li­tik ve as­ke­ri blok halin­de ge­liş­tir­meye iti­yor.

Böylelikle NATO ve AB’nin yaptırım politikası, ulus­lar​ara­sı üretimin yeniden örgütlenmesinin eko­no­mik ana ko­şulu olan birleşik dünya pazarının sonuna yol aça­bi­lir. Ar­tık başlatılan dünya ekonomik sa­va­şı­nın ge­le­cekte bü­yü­ye­ce­ği daha şimdiden öngörülebilir. Ni­te­kim NA­TO Ge­nel Sek­reteri Jens Stoltenberg Ma­yıs 2022’­de Davos’ta dü­zen­le­nen Dünya Ekonomik Fo­ru­mun­da de­ma­gojik “öz­gür­lük, ser­best ticaret­ten önemlidır” slo­ga­nıy­la eko­no­mik sek­­rün Çin’le olan bağlantılarını kes­me­si­ni ta­lep et­ti.81 Bu­güne kadar sür­dü­rülen ulus­lar​ara­sı iş​bö­lü­mü artık teh­likeye girmiş du­rum­da. Oysa bu iş​bö­lü­mü ay­nı za­man­da azami kârlar elde eden tekelci sa­nayi üre­ti­mi için vaz​geçilmez bir zo­run­lu­luktur. Önem­li bir­le­şik üre­tim sis­temleri parçalanacak, ko­ca sa­na­yi sek­tör­leri bir bü­tün olarak ham madde ve ara mal­lar­dan ko­pa­rılıp, ka­lıcı bu­nalımlara sü­rük­le­necektir. Şu ana ka­dar açık olan sa­tış pazarlarının sı­nır­lan­dı­rıl­ma­sı ve­ya ta­ma­men ko­pa­rıl­ma­sı sü­per-tekellerin artan se­ri üre­timinin sa­tı­şı­nı zor­laş­tırıyor. Bu gelişmelerin sa­vaş­tan ön­ce olu­şan lo­jis­tik, ener­ji ve ham madde kriz­le­riy­le ve tır­manan ti­ca­ret savaşlarıyla bir ara­ya gel­di­ğin­den do­la­yı dün­ya eko­no­misi için çı­kacak so­nuç­la­rı ön­görmek, he­nüz müm­kün de­ğil. Al­man­ya Dışişleri Ba­ka­nı Annalena Baer­bock ka­ram­sar önseziyle ge­lecekte dünyada bir “kriz ka­sır­ga­ yaşanacağı ke­ha­ne­tinde bulundu.82

Dünya ekonomisinde uluslararası üretimin yeniden ör­güt­lenmesinin açık bir krize girmiş olması, em­per­ya­list dün­ya sisteminin istikrarsızlaşmasmı aşırı de­re­ce­de hız­lan­dırmaya devam ediyor. Dünya ekonomik sa­va­şı­na ge­çiş, dev­rimci uluslararasılaşmış üretici güç­ler ile ulus-dev­lete bağ­lı egemenlik ve kapitalist üre­tim iliş­ki­le­ri­nin ör­güt­len­me­si arasında var olan ana çe­lişkiyi en uç nok­ta­sına ka­dar kes­kin­leş­tiriyor. Bu du­rum üçüncü dün­ya sa­va­şı teh­li­ke­sini bü­­­yor. “Kü­reselleşme” Tanrıla­rı­nın Gün­ba­­ ki­tabı bunu şöy­le ele alıyor:

Emperyalizmin, üretimin yeniden örgütlenmesinin yo­lu­nu açmasına rağmen kendi antagonist iç çelişkileri ne­de­niy­le asla bir dünya devletini kuramaması, onun ta­ri­hi ge­li­şi­minin göreli sınırına dayandığını ortaya koy­mak­ta­dır. Mo­dern üretici güçler, uluslararası ni­te­lik­le­rine uy­gun dü­şen üre­tim ilişkilerini istiyor, ama bu iliş­ki­ler sa­de­ce bir­le­şik sos­yalist dünya devletlerinde ger­çek­le­şebilir.“83

5.Ukrayna Savaşı küresel çevre felaketine geçişi hızlandırıyor

Küresel çevre felaketine yaşa­nan geçiş Ukrayna kri­zin­den ön­ce de hızlanmıştı. Neredeyse tüm em­per­ya­list ül­ke­ler özel­likle gençlik arasında yaygınlaşan çevreci kit­le ha­re­ke­ti­ne yanıt olarak çevre korunmasına dair et­ki­li ön­lem­lerde bu­lu­nacaklarını vaat etti. Ancak Rus­ya’­nın Uk­ray­na’­ya sal­dır­masından kısa bir süre sonra bi­le çevre po­li­ti­ka­sı ba­­mın­dan bir paradigma de­ği­şi­mi ilan et­ti­ler. Ege­men­lere göre bundan böyle, şimdiye ka­dar en önem­li he­def olan iklim korumasının, “gü­ven­lik çı­kar­la­rı”, ya­ni üçün­cü bir dünya savaşının ha­zır­lan­ma­uğ­ru­na ge­ri pla­na itil­me­si ge­re­ki­yor­muş. ABD Baş­ka­nı Bi­den 31 Mart’­ta şu açık­lamayı yaptı:

Enerji ve iklim konusundaki hassasiyetimizin yerine uzun vadeli güvenliğe öncelik vermeliyiz. ”84

İnsan-doğa birliğinin bilerek yapılan tahribatı böy­le­ce ye­ni bir niteliğe ulaşıyor. Biden’ın bu demagojik ta­le­bi Al­man si­lah sanayisi tarafından desteklendi. Al­man­ya Gü­ven­lik ve Savunma Sanayicileri Derneği Genel Mü­dü­rü Dr. Hans Christoph Atzpodien daha 2020 yılı so­nun­da, “sis­tem için önem taşıyan” yeni ilke olarak “gü­ven­li­ğin … sür­dü­rülebilirliğinin ve buna göre refahın da ’ana­sı’ ol­du­ğunu” be­lirtmişti.85 Olaf Scholz ve hükümet eki­bine Al­man­ya’­da­ki çevre hareketini de dış ve çev­re po­li­ti­kasının ye­ni rotasına göre hizaya ge­tir­me görevi düştü. Bu tu­tu­ma gittikçe artan ve Yeşiller’in genç­lik ör­gü­tü Grüne Ju­gend’e varan eleş­ti­rilere, fel­se­fe­ci ve Almanya Eko­no­mi ve İklim Ko­ru­ma Ba­kanı Ro­bert Ha­beck yeni uy­dur­du­ğu demagojik “eko­lo­jik va­tan­se­ver­lik parolasıyla kar­şı­lık ver­di.86

Ne var ki Habeck’in “ekolojik vatanseverliği dediği, sos­yal-şovenizmin87 yeni bir varyantından başka bir şey değildir. Ama bu sefer işçiler ve geniş halk kit­le­le­rin­den meşru sosyal, eko­nomik ekolojik ve siyasi ta­lep­le­rin­den vazgeçmeleri ve çevre krizinin yoğun olarak bü­yümesini hiç​bir direniş göster­meden hazmetmeleri bek­leniyor.

ABD emperyalizmi çevre politikasında yaptığı U dö­nü­şüy­le ener­ji alanında süper-güç olma hedefini de ger­çek­leş­tir­me­ye çalı­şı­yor. New York Times gazetesi 8 Mart 2022 ta­ri­hin­de ABD ta­rafından Rus petrolü, kömürü ve do­ğal ga­zı için ilan edi­len ithal yasağı88 bağlamında şu yo­rum­da bu­lu­nuyordu:

Başkan Biden, insanları iklim de­ği­şik­li­ği­ne kar­şı ge­liş­tir­di­ği id­dialı planları için kazanmaktan bü­yük öl­çü­de vazgeç­ti ve bunun yerine mümkün olduğu ka­dar faz­la pet­rol ve gaz çıkarmaya odaklandı.89

Biden ayrıca, Avrupa’nın ABD’ye bağımlılığını art­tır­mak, ül­kenin dünya ekonomisinde kaybettiği konumu ve ABD hal­kı­nın hükümetine azalan güvenini de yeniden ka­zan­mak is­ti­yor. Sade­ce ABD’de ülkenin eneıji kurumu hid­ro­lik kır­ma­ (Fracking) 2030 yılına kadar yüzde 15 ora­nın­da yük­seltmeyi plan­lıyor.90 Gaz İhraç Eden Ül­ke­ler Fo­ru­mu da hid­rolik kır­manın dünya çapında yüzde 66 oranında bi­le art­tırılmasını is­tiyor.91

Almanya’da özellikle “Yeşiller” bunun için itaatkâr bir müt­tefik olduğunu gösteriyorlar. Yeşiller’den Eko­no­mi Ba­ka­nı Ha­beck, ABD’den hidrolik kırma yöntemi ile çı­ka­rılan ga­zın it­hal edilebilmesi için, Brunsbüttel, Stade ve Wil­helms­haven limanlarında Sıvılaştırılmış Doğal Gaz (LNG) Ter­minalle­rinin inşası için yoğunca bas­tı­rı­yor­du ‒ oy­sa kendi partisi daha önce böylesi projeleri ke­sin bir bi­çim­de reddetmişti. Bu ola­ya eko­lo­jik bir imaj ver­mek^ için ter­minallerin son­ra­dan hid­ro­jen gazı it­hal­le­ri için de kul­la­nı­labileceği iddia edi­liyor.

Doğal gaz ve hidrolik kırma yöntemi ile çıkarılan gaz, sa­de­ce yakılmasında oluşan CO2 ve yerin altına pom­pa­la­nan kim­yasal maddelerle iklime zarar vermekle kal­mı­yor; aynı za­manda sondaj kuyularından ve bo­ru hat­tın­da­ki de­lik­ler­den büyük ölçüde se­ra gazı metanın sız­ması ik­lim için son de­rece zararlıdır. Metan gazının CO2’­ten 20 kat da­ha büyük bir sera potansiyeli var92; 2019 yılında kü­resel ısın­ma­nın yüz­de 16,4’üne sebep ol­du.93

Alman hükümeti, “Vladimir Putin’e insan hakları ih­lal­le­ri için bir daha asla para sağlamayacağız” de­ma­go­ji­siy­le, gaz temininin yanı sıra petrol teminini de yeniden ya­pı­lan­dırdı; Katar hükümeti ile tedarik sözleşmeleri im­za­la­dı. Maliye Bakanı Christian Lindnerin “Biz de­ğer­le­ri­mi­zi de pay­laşan ticaret ortakları is­ti­yo­ruz” açık­la­ma­sı94 alçak alayın ta kendisidir!

Öyleyse Katar’ın aşırı gerici şeyhleri ve onların feodal-fa­şist re­jimi rejimi “değer paylaşma”nın birinci adresi el­bet­te! Sis­te­ma­tik olarak işlenen insan hakları ih­lal­le­rin­den, faşist te­rör ör­gü­tü İŞİD’in açıkça desteklen­me­sin­den ve Katar’ın Af­ga­nis­tan’­daki faşist Taliban rejimine ide­o­lojik ve politik ya­kın­lığından Lindner ve Habeck’e ne? Al­man­ya’­nın burjuva demokratları için herkes “de­ğer or­ta­ğı olabilir ‒ yeter ki dünya ekonomik sa­vaşında şu an­ki emperyalist ana rakipleri olan Rus­ya’­ya karşı on­lar­la bir­likte “doğru” tarafta dursun.

Öte yandan, Robert Habeck ve AB tarafından savunulan ye­nilenebilir enerjilerin genişlemesi son derece bö­lük pör­çük kaldı ya da kesin bir biçimde tekellerin çı­kar­la­rı yö­nün­de de­vam ettirildi. Örneğin AB, Sürdürülebilir Faa­li­yet­ler Tak­so­no­misi 8. maddesine göre rüzgar tür­bi­ni pro­jeleri ancak 500’­den fazla çalışanı ve sermaye pi­ya­sa­sı odaklı şirketler ta­rafından yürütülmek kaydıyla “ye­şil” ola­rak teşvik edil­mek­tedir.95

Daha 2022 yılı başında bakan Habeck, doğal gazın özel­lik­le desteklenmesi gereken bir “köprü teknoloji­si96, ya­ni ye­nilenebilir enerjilere doğru bir köprü olarak de­ğer­lendi­ril­mesi gerektiğini savunuyordu. AB komisyonu bu­nu ‒ nük­le­er enerjinin teşvik edilmesini de dahil ede­rek97 ‒ der­hal onay­ladı. Çevre politikasındaki bu fi­yas­ko­nun kimin çı­karına olduğu, Alman Sanayicileri Birliği BDI’­nin savaş baş­ladıktan sonra açık dille ortaya koy­duğu şu ta­lep gös­termektedir:

İdeolojik çekinceler olmaksızın, halen faaliyette olan üç nük­leer santralin ve kapatılan son üç tesisin çalışma sü­re­le­ri­nin uzatılması düşünülmelidir.”98

İdeolojik çekinceler olmaksızın sözü açık ifadeyle, em­per­ya­list­lerin nükleer ener­jiyi sürdürüp genişletme plan­la­rı­nı ka­yıtsız şartsız desteklemek ve böylelikle hal­kın sağ­lı­ğı­nı kas­ten ve ciddi bir şekilde tehlikeye atmak an­la­mı­na ge­li­yor.

Nükleer enerji santralleri tahmin edilemeyen bir teh­li­ke oluş­tur­maktadır. Tüm nükleer tesislerin yakıt de­met­le­­nın so­ğutulması için güvenli bir elektrik teminine ih­ti­yaç­la­rı var­dır. Elektriğin mesela savaş veya doğal afet­ler ne­de­niy­le kesintiye uğraması, kontrol edi­le­me­yen bir nük­le­er eri­me riski oluşturur.99 Çernobil ve Fu­ku­şima’da ya­şa­nan­lar bunun tarihi örnekleridir.

Nükleer enerji santrallerinin teşvik edilmesi sıkı bir şe­kil­de atom ener­jisinin askeri alanda kul­la­l­ma­sıy­la bağ­lan­tı­lı­dır. Fransa Cumhurbaşkanı Emmanuel Mac­ron açık­ça şun­ları söylüyordu:

Sivil nükleer güç olmadan, askeri nükleer güç olmaz, as­ke­ri nükleer güç olmadan, sivil nükleer güç olmaz.”100

Nükleer enerjinin yeniden canlandırılması arzusu açık­ça Av­rupa’yı nükleer silahlarla donatmayı amaç­la­mak­ta­dır. Ay­nı şey, Almanya’nın NATO çerçevesindeki “nük­le­er pay­laşım”ının güçlendirilmesi için de geçerlidir ve bu, ABD’­den nükleer silah taşıyıcıları olarak kullanılabilen F-35 sa­vaş uçaklarının satın alınmasına yansımaktadır.

Nükleer savaş tehlikesi artıyor

2021 yılında dokuz emperyalist atom gücü aşa­ğı yu­ka­rı toplam 13 080 nükleer silaha sahipti. Bu silahların yı­kım po­tansiyeli, matematiksel olarak ele alınırsa dün­ya­nın bugünkü biyosferini birkaç defa imha etmek için ye­ter­lidir. Hem NATO’nun hem de Rusya’nın em­per­ya­list as­keri stratejistleri, tıpkı 1980’li yıllarda olduğu gibi bu­gün de canice sınırlı nükleer savaş sürdürme kon­sep­tini ge­liş­ti­ri­yorlar.

Rusya Devlet Başkanı Putin açık açık nükleer silahlarını kul­lanacağına dair tehditlerde bulunurken101 ABD Baş­ka­nı Bi­den, bir kez daha ABD’nin nükleer silahlarıyla ilk vu­ru­şu yap­ma hak­kı olduğunun altını çizdi.102 Nükleer si­lah­lar­la do­na­tılan hi­per­sonik “Dark Eagle” füzesi Al­man­ya’­dan Mos­ko­va’­ya 21 da­kika ve 30 saniyede ulaşıp Rus­ya’­nın başkentini yok ede­bi­lir.103 Mart 2022’den beri ABD as­ker­leri bu sis­tem ile tat­bi­kat yapıyor.104 Bugüne kadar nük­leer savaşın red­de­dil­me­si üzerinde çevre ve barış ha­reketinde her­han­gi tar­tış­ma gerektirmeyen bir fi­kir bir­liği vardı. An­cak Green­peace’in ta kendisi, 31 Mart 2022’­de ya­yın­la­dığı bir ma­ka­le­de “sınırlı nükleer savaş ola­sılığına105 ha­fifseyen bir eko-eti­ket ya­pış­tı­rı­yor­du:

Taktiksel nükleer silah kullanıldığında … ısı ve basınç dal­gaları ve radyasyon muhtemelen birkaç kilometre ile sı­nır­lı olacaktır.106

Gerçekte, her nükleer silah, taktik silahlar dahil, yüz­ler­ce ki­lometrekarede muazzam yıkım, dev bo­yut­lar­da ha­sar ve kit­lesel çapta ölümlere neden olur. Nükleer uz­man Ni­na Tan­nenwald, bu akıl dışı ve hayali nükleer sa­vaş se­nar­yo­la­rı hak­kında açıkça şunu bildi­riyor:

“‘Küçük patlama gücüne’ (0,3 kiloton) sahip bir nükleer si­lah bi­le, geleneksel patlayıcının çok ötesinde hasara ne­den olur. … Radyoaktif serpinti havayı, toprağı, suyu ve gı­da kay­naklarına bulaştıracaktır.107

“Mini-nukes” adıyla olduğundan tehlikesiz gösterilen nük­leer silahlar, nükleer bir saldırıyı daha az tehlikeli yap­maz, hatta daha da gerçek seçenek haline getirir ‒ ve so­nuç­ta kont­rol edi­lemeyen bir tırmanışa yol açar.

Emperyalistlerin sağduyusunun nükleer bir savaşa izin ver­meyeceği yanılsaması, gayet yaygın ama son derece teh­like­lidir. Tüm çevreciler ve barış eylemcileri, çev­re­yi kur­tarmak için verdikleri mücadeleyi emperyalist sa­vaşa kar­şı mücade­leyle birleştirmeli ve dünya çapında tüm nük­le­er, biyolojik ve kimyasal silahların ya­sak­lanıp imha edil­mesi talebini dayatmak için sorumluluk üst­len­me­li­dir­ler.

Enerji ve ham madde kaynakları için tehlikeli rekabet

Dünya çapındaki çevre hareketi, yenilenebilir ener­ji­le­rin ge­nişletil­mesi konusunda tekellerden ve hü­kü­met­ler­den ba­zı vaat ve taviz almayı başardı. Günümüzde bol mik­tar­da bulunan ve en­düst­ri­yel ortamda düşük ma­li­yet­le rüz­gar, güneş ve başka yollardan üretilebilen alter­natif ener­jiler, in­san-do­ğa birliğini gerçekleştiren sos­ya­liz­min kap­sam­lı mad­di hazırlığının bir parçasıdır. Ne var ki te­kel­le­rin ege­menliği altında, bu bilimsel ve tek­nik iler­le­me po­tan­si­ye­li gelişemez, aksine, dünya pa­za­rın­da li­der olmaya yö­nelik ve azami kâr getiren bir ti­ca­re­te dö­nü­şür.

Şu anda tüm güneş pillerinin yüzde 98’i Asya’nın yeni-em­peryalist ülkelerinde üretilir, hatta bunların yüzde 77,7’­si Çin tekelleri tarafından imal edilirken,108 ABD ve AB tekellerinin bu alandaki payı ise çok azaldı.109 Rüz­gar sant­ral üretiminde AB tekelleri Vestas, Sie­mens-Gamesa, Nor­dex ve Enercon dünya pazarında yüzde 29,7’lik bir pa­ya sahip ama, santrallerin yüzde 54,6’­sını imal eden Çin’in gerisinde kalı­yorlar. Bu alanda da sa­dece yüzde 11,7’­lik bir paya sahip olan ABD çok geriye düş­müş du­rum­da.110 Ukrayna kriziyle birlikte emperyalistler ara­sın­da enerji ve ham mad­de kaynakları hakkındaki re­ka­bet doruğa çıkmaktadır.

Emperyalist ekolojizmin açık krizi

Emperyalist ekolojizmin bugüne kadarki varyantları açık krize girdi. Onların kılavuz savı “ekolojinin ka­pi­ta­list eko­nomiyle bağdaştırılabilir” olduğu iddiası idi. 2015 Pa­ris İk­lim Anlaşması’nın küresel ısınmayı 1,5 de­re­cey­le sı­nır­la­ma hedefi zaten çoktan ulaşılamaz hale gel­miş­ken gök­lere çı­karılarak hakkında devam ettirilen pro­pa­gan­da­nın ba­şa­rı­sızlığı besbelli oldu.

Genelde durumu olduğundan tehlikesiz gösteren BM Dün­ya İklim Konseyi IPCC bile 2021’den beri, insanları ölüm­cül sı­cak dalgalarıyla tehdit eden küresel sıcaklık ça­ğı kar­şısında uyarıyor.111 Şu­bat 2022’de IPCC, doğ­ru­dan 3,6 mil­yar insanı tehlikeye sokacak olan kontrolsüz “zin­cir­le­me reaksi­yonları“nın meydana gelmesi teh­li­ke­si­ni gör­dü­ğü­nü açıkladı. Bu durum ulus­lararası enerji ve ham mad­de te­kellerinin hiç umurunda de­ğil. Daha fazla fo­sil ya­kıt çı­kar­mak­tan vazgeçme fikrini aklından bile ge­çir­mi­yor­lar. 2017 yı­lında sa­de­ce 100 süper-tekel, bütün dün­ya­nın sa­nayi sek­tör­lerinin yaptığı CO2 emis­yon­la­rı­nın yüzde 71’i­ne sebep olu­yordu.112 2008-2020 yıl­la­rı ara­sında kömür üre­timi yüz­de 16,6113, petrol üretimi yüz­de 4,1114 ve doğal gaz üretimi yüz­de 27115 oranında art­tırıldı.

Bilinçli olarak tetiklenen gıda ve açlık krizleri

Rusya ve Ukrayna birlikte ayçiçek yağının yüzde 64’ü­nü, buğ­dayın yüzde 23’ünü ve mısırın yüzde 18’ini üre­ti­yor ve bu­nunla dünya gıda ihracatının önemli bir bö­lü­mü­nü ger­çek­leştiriyorlar.116 Rusya’nın Ukrayna’ya sal­dı­rı­sı küresel çap­ta hayati öneme sahip gıda üre­ti­mi ve da­ğı­tı­mı­nı yok edip gasp ediyor. BM Gıda ve Ta­rım Örgütü FAO’­nun ve­ri­le­ri­ne göre sade­ce Nisan 2022 so­nunda ne­re­deyse 25 milyon ton buğday Rus ordusunun abluka ha­rekatları ve li­man­la­rın mayınlanması yü­zün­den Uk­ray­na’dan çı­ka­rı­la­mı­yor­du.117 Ayrıca hayati önem ta­şı­yan bu gı­danın birçok As­ya ve Af­rika ülkesine ih­racatını bü­yük ölçüde kı­sıt­layan em­per­yalist yaptırım po­li­tikası da ek­leniyor.

Bundan dolayı yayılan gıda krizi sıçramalı bir şekilde ge­niş çaplı ekonomik, politik ve sosyal sonuçlar getiren ulusötesi bir açlık krizine tırmanıyor. Gü­nü­müzde dün­ya ça­pında zaten 811 milyon insan açlık çe­ki­yor ve iki mil­yar insan yetersiz beslenmeden muz­da­rip.118 Şubat 2022’­den beri gıda fiyatları tüm dünyada fırlıyor.119 Te­mel gıda ürünle­rindeki kıtlaşmayı ken­di çıkarlarına göre en iyi şekilde istis­mar etmek isteyen AB tarım tekelleri ken­di tahıl üretimleri­nin ge­niş­le­til­me­si için sıkıştırıp gı­da fiyatlarını aşırı derecede arttı­rı­yor.

Bunun için çevre koruma uğruna tarım sek­tö­rü­ne ge­tirilen “ra­hatsız edici” yükümlülüklerin kalk­ması is­te­niyor. Mevcut Alman hü­kümetinin göreve baş­lama gün­le­rin­de çıkarılan koalisyon an­laş­ma­sın­da ilan et­tiği bi­yolojik çe­şitliliği koruma hedefleri kenara atıl­dı: en geç 2030 yı­lın­da tarım arazilerinin yüzde 25’i­nin or­ga­nik olarak iş­len­me­si, 2023’ten itibaren tarım ara­zi­le­ri­nin yüz­de dördünün na­da­sa bırakılması ve pes­ti­sit kul­la­nı­mı­nın ya­rıya indirilmesi v.s. sahneden çekildi120 Dünya ça­pın­da bir mil­yon­dan faz­la tü­rün tükenme teh­likesiyle kar­şı kar­şı­ya bu­lun­du­ğu göz önün­de bu­lun­du­rul­du­ğun­da du­ru­mun ne ka­dar yıkıcı ol­du­ğu belli olu­yor.

Doğal kaynakların yağmalanması

Dünya çapında 2021 yılında iki trilyon Dolardan faz­la­sı­na arttırılan silahlanma harcamaları121 ve özel­lik­le sa­va­şın ken­di­si, çevre krizinin çok önemli fak­tör­le­ri­dir. Sa­de­ce on bin­ler­ce insanın hayatının ve milyonlarca in­sa­nın ya­şam ko­şul­larının yok edilmesiyle kalmıyor; bi­yos­ferin tah­ri­bi de hız­landırılıyor, ham mad­de­ler is­raf edi­li­yor ve kü­re­sel ısın­ma da­ha da art­tı­­lı­yor. Sadece ABD si­lahlı kuv­vet­le­ri, or­ta öl­çek­li sanayi ül­ke­si İs­veç’­ten faz­la CO2 sa­lı­yor.122 Bu­na, as­keri üslerin ve as­ker sev­ki­yat­la­rının ne­den ol­du­ğu kay­nak is­rafı ve top­rak ve suyun kir­le­nip ıs­sız­laş­ma­sı da ek­len­me­li­dir.

Savaş bağlamında Ukrayna’da bölgesel çevre fe­la­ke­ti ge­li­şiyor. Donbas bölgesi, 248 maden, 177 teh­li­ke­li kim­ya te­sisi ve radyoaktif maddeler kullanan 113 te­sisten olu­şan 900 büyük sanayi tesisi ile dünyanın en kir­li ve ze­hir­li böl­ge­le­rin­den birisidir.123 Daha 2021 yı­lı­na kadar, bil­has­sa ma­den ocak­larının doldurulduğu su­yun bü­yük öl­çü­de yeraltı su­yuna bulaşması sonucu, yak­la­şık 3,4 mil­yon in­san te­miz su­ya erişemiyor.124 Ma­riu­pol’­de ve başka kent­lerdeki çe­lik fab­rikalarının bom­ba­lan­ması muazzam mik­tarda aşı­rı teh­li­keli zehirler ve ağır metal çevreye sa­çıl­dı. Böy­le­ce tüm böl­geler uzun sü­re yaşanmaz hale ge­le­bilir.

Ekolojik dünya krizinde emperyalist dünya sis­te­mi­nin çü­rümüşlüğü ve köhneleşmişliği tümüyle ortaya çık­mak­ta­dır. Kit­leler, işçi sınıfının önderliğinde gerçek sos­ya­liz­min pers­pek­tifiyle toplumu değiştiren bir çev­re mü­ca­de­lesi ver­mesi için, bu gelişimin tanınması ve bi­linç­lice özüm­senmesi belirleyicidir.

6.Oportünizmden sosyal-şovenizme geçiş

2022 yılı başından beri kitleleri emperyalist bir sa­va­şa ka­zanmak için bütün dünyada kamuoyunun psi­ko­lojik sa­vaşla manipülasyonu başladı.

Ulusötesi sosyal-şovenizm, Ukrayna Savaşının baş­la­ma­sıyla birlikte gece gündüz kamuoyuna etki ederek ye­ni bir boyut kazandı. Her emperyalist ülke, te­kel­leş­miş kit­le iletişim araçları yoluyla tam olarak başlatılan ve açık savaş kış­kır­tıcılığına kadar giden de­zen­for­mas­yon sa­va­şını da­ha da yoğunlaştırdı. Die Krise der bür­gerlichen Ideologie und des Opportunismus (“Burjuva İdeo­lo­ji­sinin ve Opor­tü­niz­min Krizi”) kitabı şunu ka­nıt­lı­yor:

Kriz dönemlerinde onların maliyeti ve yükü kitlelere yük­lendiğinde, burjuvazi devrimci gelişmelere karşı sa­vaş­tığında veya savaşa doğru gittiğinde ‒ kı­sa­ca­, çe­liş­ki­ler kes­kinleştiğinde, oportünizm yasallıkla sosyal-şo­ve­niz­me geçer. Onun kılavuz ilkesi, işçi sınıfının, bur­ju­va­zi­nin mil­li sınıf çıkarlarına tamamen tabi ol­ma­­nın pro­pa­gan­dasını yapmaktır.”125

Ukrayna Savaşından daha bir yıl önce, yani 19 Şubat 2021’­deki Münih Güvenlik Konferansı çerçevesinde ABD Baş­kanı Joe Biden, ABD’yi ve diğer emperyalist NATO ül­ke­le­rini sıkıştırıp “Ukrayna’nın egemenliği ve toprak bü­tün­­ğü­ne sa­hip çıkma­ya çağırdı.126 Burjuva ana­list­le­ri­nin ço­ğun­luğunun durumu olduğundan güzel gös­ter­me ça­ba­la­rı­nın aksine Joe Biden, Donald Trump’ın “Ön­ce Ame­rika” po­li­tikasından hiç vazgeç­medi; hatta Trump’ın po­li­ti­ka­sı­nı ABD’­nin üs­tün güç ol­ma iddiasının stra­tejisi ve taktiği ha­li­ne ge­le­cek şe­kil­de sis­temleştirdi. Bu politikanın özünü ört­bas et­mek ama­cıy­la, pro­jeyi şo­ve­nist ve sosyal-şo­ve­nist iki​yüz­lü­lük ile “batı de­mok­ra­si­le­rinin sa­vunulması” diye yut­tur­maya ça­lışıyor.

Bütün bunlar küçük-burjuva sosyal-şovenist dü­şün­ce tar­­nın yayılmasının yeni bir seviyeye ulaş­ma­sına ne­den ol­du: Buna göre uluslararası işçi sınıfı lüt­fen va­tan­se­verce dav­ranıp ken­di ülkesindeki em­per­ya­list sö­mürü ve sa­vaş kış­kır­tı­cı­lı­ğı­nı içten inanarak be­nim­seme nezaketini gös­ter­sin. Pro­le­ter sı­nıf çıkarlarını ger­çekleştirmeye ça­lış­mak, üçün­cü dün­ya sa­vaşı­nın ha­zır­lanmasına karşı aktif di­re­ni­şe ka­tıl­mak ve ulus­lara­rası sos­yalist devrimin ha­zır­lan­ma­sı­na yö­nel­mek ye­rine, işçi sı­nıfının “kötünün iyi­siy­le” ye­tin­mesi is­teniyor ki ya­ni Rus ve­ya Çin em­per­ya­liz­mi­ne karşı tavır alıp söz­de çok da­ha iyi olan ABD ve­ya batı Av­rupa em­per­ya­liz­mi­nin “de­mok­ra­si­si” ile yetinsin.

Rusya Devlet Başkanı Vladimir Putin de Ukrayna’ya sal­dır­madan uzun bir süre önce Rus halkı içinde küçük-bur­ju­va sosyal-şovenist düşünce tarzını körüklüyordu. Rus ile Uk­raynalıların tarihsel birliği hakkındaki ma­ka­le­sin­de mil­li­yetçi demagojiyi yayıyordu:

Rus, Ukrayna ve Beyaz Ruslar, hepsi eskiden Av­ru­pa’­nın en büyük devleti olan Rus hanedanlığının to­run­la­­dır.127

Putin böyle bir Büyük Rus şovenizmiyle yalnızca Uk­ray­na’­nın işgalini ideolojik olarak hazırlamakla kalmadı, ay­nı za­manda yeni fetih seferlerinin zeminini de ha­zır­lı­yor­du. An­cak içine düştüğü milliyetçi-etnik hezeyanla es­ki Kiev Knez­liği’nin özellikle Ukraynalı aşiretlerin feo­dal bir devlet ha­linde bir­leş­me­si olduğunu gör­me­mez­lik­ten geliyordu. Son­raki yüzyıllarda Rus Çarları Rus ol­ma­yan halk­ları ve böl­geleri impara­torluklarına zorla da­hil edi­yor ve Rus­ya’­yı bir halklar hapisha­nesine çe­vi­ri­yor­du.

Savaşan iki emperyalist taraftan birini sa­vu­nan her​kes, Le­nin’in emperyalist savaşların sebeplerine iliş­kin olarak ya­yılan ya­nıl­tıcı açıklamalar hakkında kesin biçimde be­lirt­tik­le­rini iyi­cene aklından geçirsin:

İlk askeri saldırıyı hangi grubun gerçekleştirdiğinin ya da hangi grubun önce savaş ilan ettiğinin, sosyalistlerin tak­tiği­nin belirlenmesinde hiçbir önemi yoktur. Ana­va­ta­nı savunma, düşman saldırısına karşı koyma, savunma sa­vaşı vs. söylem­leri halkı aldatmaktan başka bir şey de­ğil­dir.”128

ABD emperyalizminin propaganda mekanizması özel­lik­le 212 ülkede yayın yapan haber kanalı “CNN In­ter­na­tional” üzerinden 1 milyardan fazla insanı et­kilemeye ça­lı­şı­yor.129 Rus yeni emperyalistleri, “Russia Today” (RT) ve “Sput­nik” istasyonlarıyla, bir de “trol ordusu” ola­rak bi­li­nen “sosyal ağlarda” ya­yı­lan özel amaçlı me­saj­lar ara­cı­lı­ğıy­la 100’den fazla ülkede sal­dırı savaşını yü­cel­ti­yor­lar.130 RT’­nin sadece Latin Amerika’da ne­re­dey­se 30 mil­yon ta­kip­çi­si var. “Alman … bakış açıları131 özel­likle 32 dil­de ya­yın yapan “Deutsche Welle” is­tas­yo­nu yay­mak­ta­dır; dört kı­ta­da 289 milyon “kullanıcı bağ­lantısı”na sa­hip­tir.

Dünyanın dört köşesinden gelen medya muhabirleri, sa­bah­tan akşama kadar savaşın ortasından “canlı” yayın ya­pı­yor: Bombalanan evlerin ve perişan Uk­ray­nalı ço­çuk­la­rın deh­şet verici görüntüleri, Rus or­du­su­nun vah­şet­le­ri­ni gös­teren fotoğraflar, mağdurlarla rö­por­taj­lar ‒ bü­tün bun­lar, objektif bilgi alırız ve olay­la­rın çok ya­kı­nın­da­yız iz­lenimini veriyor. Fakat Ukrayna’nın as­keri ope­ras­yon­la­rı hak­kın­da ‒ askerlerin “kahramanca” di­re­ni­şini öven ha­ber­ler bir yana ‒ hiçbir bil­gi ak­ta­rıl­mı­yor.

Medya, yayınlarında öncelikle duyguları uyan­dır­ma­ya ça­lı­şıyor. Silah sevkiyatları bir çırpıda tam bir ahlak so­ru­nu­na, şefkat, empati ve dayanışmanın ifadesine ve al­ter­na­tif­siz bir şeye dönüştürüldü.

Almanya’da, haber ve tartışma programların ge­nel çap­ta m­ilitaristleştirilmesi yeni bir olguydu. Yüksek rüt­beli as­ker­ler, sanki normal bir şey­miş gibi her gün rö­por­taj ve­re­rek, halk kitleleri ile Alman emperyalizminin sa­vaş ro­ta­sı­na dair stratejik düşüncelerini pay­la­şı­yor­lar­dı. Bur­juva ba­sın sansürü haftalarca tüm muhalif, ile­rici ve­ya pa­sifist gö­rüşlerin temsilcilerini dışladı. On­lar hiç ko­nuşturulduğunda ise genelde “Putin dostu” ola­rak azar­lan­dı­lar. Tar­tışma programlarının su­nu­cu­la­­nın “eleş­ti­rel so­ru­lar”ı ço­ğunlukla sağ yönlüydü. Onlar ge­rek Vo­lo­di­mir Ze­lens­ki’­nin gerekse de onun Almanya Bü­yük​el­çi­si Mel­nik’in ­yük boyutlu silah sev­ki­yat­la­ dayatmak için at­mosferi kızıştıran kışkırtmalarını ka­muoyuna ço­ğun­luk­la eleş­ti­ri yapmaksızın ak­tardılar.

Sosyal-şovenist rotaya geçiş ile birlikte tüm re­for­mist par­ti­lerde kriz süreçleri gelişti. “Yeşiller” partisi da­ha 2021 yılı genel seçimi için çıkardığı programda “Av­ru­pa’­nın savaş bölgelerine yaptığı silah ihracatını dur­dur­ma” sö­zünü vermişti.132

Fakat “Yeşiller”in yeni hükümete girmesi, onlara Al­man­ya’­nın dış po­li­ti­kadaki strateji değişimine “şekil ver­me” gö­re­vini de bera­berinde getirdi. “Ye­şil­ler”den Anton Hof­rei­ter, daha önce partisinin “sol” kanadı­nın önde ge­len tem­sil­cilerinden biri bi­li­nirken, şimdi en büyük kış­kır­tı­cı­lar­dan biri ola­rak ortaya çık­tı. O, Rus yeni-em­per­ya­liz­mi­nin “vah­şi ve acımasız dav­ranışına cevap olarak, Al­man em­per­ya­liz­min­den “en acı­masız biçimli gerçekçi po­litika uy­gu­lan­ma­sı­nı talep et­ti.133 Es­ki nükleer ener­ji kar­şıtı134 Hof­rei­ter’in gerici prag­ma­tiz­mi, onu en kı­sa za­manda fren­siz sa­vaş kış­kırtıcısına dö­nüş­tür­dü.

“Yeşiller”in bu durumdan dürüstçe endişe duyan 89 üye­si, haklı olarak, ancak başarılı olmadan parti yö­ne­ti­mi­ni şöyle uyardılar: “Gerilim daha da artıınca ne ya­pa­cak­­nız …? O zaman NATO Rusya’ya karşı nükleer silah kul­lana­cak?135

Sol-reformist parti “Die Linke (“Sol Parti”), yeni-em­per­ya­list Rusya’yı yıllar bo­yun­ca olduğundan tehlikesiz gös­termesinin açık if­lası üzerine varoluşunu teh­li­ke­ye so­kan bir krize düştü. Parti içinde hükümetin si­lah­lan­ma prog­ra­mı konusundaki çelişkiler son derece kes­kin­leşti. “Sol Parti”nin bazı önde gelen temsilcileri hü­kü­me­tin si­lah­lanma progra­mını ‒ par­la­men­to grubunun ret oyu ver­me­sinin aksine ‒ gayretle destekledi.

Nitekim Thüringen eylalet başbakanı Bodo Ra­me­low (”Sol Parti”) 2 Mart 2022’de Gera’da düzenlenen bir ba­rış yü­rüyüşünde şunları söyledi: “Savaştayız Artık as­keri alan­da hareket etme zamanı gelmiştir.136 Ra­me­low, aynı za­man­da partisinin çok sayıda savaşa karşı olan üye­le­ri­ni sert bir şekilde eleştirdi: Sırf NATOyu kö­­le­mek hiçbir so­runu çözmüyor ki!137

Böylece “solcu” geçinen bir eyalet başbakanı, Alman em­per­yalizmine olan kayıtsız şartsız sadakatini gös­ter­miş olu­yor. Ay­nı Ramelow hiç utanmadan 14 Ocak 2019 ta­ri­hin­de çok sa­yıda medya mensubunun önünde KPD’nin138 ku­ru­cu or­tak­larından biri olan Karl Liebknecht’in mezarına çi­çek koy­du.139 Oysa günümüze dek Karl Liebknecht, bu­gün son de­rece güncel olan: “Bu sisteme ne bir adam ne bir ku­ruş!” şia­rıyla anılmaktadır.

Şovenizmin yayılması o kadar ileri gidiyor ki, sık sık sol-li­beral olarak tanınan medyada bile, faşizm va­him öl­çü­de önemsizleştiriliyor. Nitekim “Re­dak­tions­netz­werk Deutsch­land” adlı redaktör ağı, 20 Mayıs 2022 ta­ri­hin­de Uk­ray­na’­nın Almanya Büyükelçisi Andriy Melnik’la tam say­fa­lık röportaj yayınladı ve kendisine faşist Azak Ta­bu­ru’­nu tamamen tehlikesiz ve “ce­sur savaşçılar” di­ye öv­me fır­sa­tı­nı verdi.140 Unutulmayalım ki bu ta­bur, Hit­ler fa­şiz­mi­nin SS milisinin sem­bollerini kul­lan­mak­ta ve 2014’­ten be­ri Don­bas’taki in­san­la­ra iş­le­nen sa­vaş suç­la­rı­na ka­tıl­mak­ta­dır; bir de taburun ilk ku­man­da­nı And­riy Bileçki an­cak bir​kaç yıl ön­ce­si­ne ka­dar açık­ça fa­şist ve antisemit bir şe­kil­de “dünyanın be­yaz ırk­larının Sa­mi­lerin ön­der­li­ğin­de­ki alt insanlara kar­şı haç­lı se­fe­ri­nin” gerekli olduğunu141 sa­vun­muştu. Azak Ta­bu­ru’­nun baş​fi­nan­sö­rü, Ukrayna’nın ikin­ci büyük te­kel­ci ka­pi­ta­lis­ti ve oli­gar­İhor Ko­lo­moys­ki’dir; ay­nı adam Ze­lens­ki’­nin se­çil­me­sini de be­lir­le­yi­ci bir bi­çim­de des­tek­le­miş,142 hat­ta onun yükselişini ken­di­sine ait “1+1” adlı te­le­viz­yon ka­nalında sağlamıştı.

Finlandiya’nın NATO’ya üye olması, tartışma prog­ram­la­rında nakarat gi­bi meşru kı­lın­maya çalışılıyor: gerekçe ola­rak, Finlandiya’nın daha 1939/40 yıl­la­rında Sovyetler Bir­liği’ne karşı sözde kah­ramanca savaşmasının tarihi de öne sürülüyor. O za­manlar gerici Finlandiya hükümeti ‒ ne var ki faşizm yanlısı ve em­per­yalist hükümetler adı­na ‒, sosyalist Sovyetler Birliği için ke­sin­lik­le gerekli, Fin­landiya için ise avantajlı olan sınır dü­zelt­meleri ko­nu­sunda Sovyet­ler Birliği ile ciddi mü­zakereler kabul et­me­mişti. Bu, Hitler faşistlerinin ülkeyi istilasının yak­laş­ma­sı üzerine özellikle Le­nin­grad’ı ko­ru­mak­la ilgiliydi. Onun yerine Finlandiya, Rus sınır mu­ha­fız­larına sal­dır­dı. Sovyetler Birliği, aşırı gerici General Man­nerheim ta­ra­fından yönetilen Finlandiya ordusuna kar­şı kazandığı za­ferin ardından ülkeyi işgal etmekten vazgeçti. Fin­lan­di­ya hükümeti ise bunun için sadece bir yıl sonra Hit­ler’in Sov­yetler Birliğine karşı başlattığı faşist savaşa ka­tıl­ma­sıy­la “teşekkür etti”.

Sadece proleter sınıf görüş açısı, şovenist, sosyal-şo­ve­nist ve antikomünist argümanların gizli mak­sat­la­rı­nı an­la­ma­da ve doğru sonuçları çıkarmada yardımcı olan bir pu­su­ladır. Savaş uzadıkça, savaşa ve onun ge­niş­le­me­si­ne kar­şı tavırlar da artıyor: Mart 2022 or­ta­sında ya­pı­lan an­ket­ler­de Alman halkının yüzde 67’si Uk­rayna’ya si­lah gön­de­ril­me­sine Evet diyordu;143 3 Mayıs ta­rihinde ise an­ke­te ka­tı­lan­ların sadece yüzde 46’sı sal­dı­rı silah­larının gön­de­ril­me­sin­den yanaydı.144 NATO’yu ve Alman hü­kü­me­ti­nin sa­vaş po­litikasını eleştiren sesler ar­tıyor.

Egemenler, kitleleri emperyalist savaş için kalıcı bir şe­kil­de kazanamazlar! Onları, silah sevkiyatlarını red­det­me­k, “yar­dım yükümlülüğünü yerine getirmemek” ve Uk­rayna halkını Rus saldırganların diz­gin­siz vahşet­le­ri­ne terk etmek anlamına geldiği iddiasıyla dahi kazana­mı­yor­lar! Du­rum ne kadar karmaşık olursa olsun ‒ em­per­ya­list ulus­lar ve onların ittifakları arasındaki savaşlar hiç​bir za­man halk­lara yardım etmek ve dayanışma gös­ter­mek ama­cıy­la yü­rütülmemiştir! Her zaman kendi düş­man­larını yok et­mek ama­cıy­la yürütülmüştür. Buna tek bir alternatif var: Hem Uk­ray­na hem de Rusya’nın sö­mü­rü­len ve ezi­len­le­rinin ken­di hükümetlerine karşı dev­rim­ci mücadele yü­rüt­mesi. Le­nin, tam da Birinci Dünya Sa­va­şının ortasında, ulus­lar​ara­sı iş­çi sı­nıfına, opor­tü­nist­le­re ve sosyal şö­ve­nist­le­re kar­şı ideo­lo­jik mücadeleye iliş­kin şu tavsiyede bu­lun­du:

Burjuvalar ve işçi hareketindeki taklitçileri … genelde so­ru­nu bu şekilde ortaya atıyorlar: Ya ülke savunma gö­re­vi­mi­zi esas olarak tanırız ya da ülkemizi sa­vun­ma­sız bı­ra­­rız. Bu sorunun böyle ortaya atılması ta­ma­men yan­lış­tır. Ger­çek sorun şudur: Ya emperyalist bur­ju­va­zi­nin çı­kar­la­rı uğ­runa kendimizi katlettireceğiz ya da sö­­­len­le­rin ço­ğun­luğunu ve kendimizi sistematik bir şe­kil­de, … sa­vaşları ge­nel çapta sonlandırmaya ha­zır­la­ya­ca­ğız.145

7.

7. Emperyalist dünya düzeninin hızlanan istikrarsızlaşmasında
yeni safha

Emperyalist dünya düzeninin hızlanan istikrarsızlaşması


2022 yılında İkinci Dünya Savaşının sona er­me­sinden son­ra ilk defa emperyalist güçler ve güç blokları ara­sın­da­ki durum di­rekt bir askeri çatışmaya tırmandı. Bu olay, aşa­ğı yukarı yetmiş yıl­ de­vam eden emperyalist ba­rış dö­ne­mine son vermiş oldu. Bu­güne kadar el­bette em­per­yalist ül­kelerin orduları ta­ra­fın­dan istila veya ve­ka­let sa­vaş­la­rı mey­dana gelmiştir. Ancak bu savaşlar, ne ka­dar çok vah­şet, ne kadar çok insan hayatının, üretim te­si­sinin ve ya­şam alanının yok edilmesi yaşandıysa da, sa­dece sı­nırlı ve dün­ya si­yaseti açısından tali bir rol oy­na­dılar.

Ukrayna Savaşı ve üçüncü dünya savaşının akut teh­li­ke­siy­le birlikte Kapitalizmin Genel Bunalımı çer­çe­ve­sin­de em­per­yalist dünya düzeninin hızlanan is­tik­rar­sız­laş­ma­sın­da yeni safha ortaya çıkmıştır. Bu du­rum dev­rim­ci bir dün­ya bunalımının tohumunu eki­yor. Böy­le­likle em­per­ya­liz­min genel bunalımlılığı ye­ni bir ni­telik ka­za­nı­yor. Emperyalist dün­ya düze­ninin tüm te­mel çelişkileri sıç­ramalı bir şe­kilde şiddetleniyor.

Açık dünya bunalımı

Ukrayna çatışması ile açık bir siyasi, ekonomik, eko­lo­jik ve askeri dünya bunalımı patlak verdi. Bu ye­ni baş­lan­gıç du­rumu devrimci sınıf mü­ca­de­le­sin­de­ki gö­rev­le­ri birden­bi­re değiştirdi.

1. Açık dünya bunalımı kendini siyasi bakımdan o dö­ne­me ka­darki çok kutuplu olan sistemin artık ev­ren­sel çapta kontrolsüz aksaklıklaraşmesinde gös­te­ri­yor. Bu, şu anki em­peryalist dünya düzenini ve ku­rum­la­rı­nı temelden sarsmaktadır. Devletler hukuku, in­san hakları ve ulus­lararası çapta geçerli si­lah­sız­lan­ma an­laş­ma­la­rı­nın bü­yük çabalar sonucu kabul edilen hü­küm­leri bir­denbire, üze­rine ya­zıldığı kağıttan bile de­ğer­siz olmuştu. BM, NA­TO ve­ya AB gibi ulus­lararası ör­güt­ler bir dizi ül­ke­nin ulu­sal çı­karları arasında patlak ve­ren antagonizmadan146 do­la­yı az çok açık krizlere gir­diler. Nitekim BM’de 193 üye ül­ke­sin­den 53’ü 24 Mart 2022 ta­ri­hli Genel Ku­ru­lun, Rus­ya’­yı Uk­ray­na’daki as­keri ha­rekatlarına der­hal son ver­me­ye ça­ğı­ran bir öner­ge­sine onay ver­medi.147 Tam da gü­nü­müze ka­dar kü­re­sel çap­ta ha­la 1 nu­maralı sa­vaş te­tik­çi­si olan ABD, felç­li BM’­nin ye­ri­ne, (ABD’nin egemen ol­du­ğu) bir “De­mok­rasiler It­ti­fakının ku­rulmasını öner­di.

2. Ekonomik alanda 2018 yılında başlayan ve bu ara­da da­ha da derinleşen dünya ekonomik ve mali krizi te­me­lin­de uluslararası üretimin yeniden ör­güt­len­me­sinde açık bir kriz oluştu.

3. Açık dünya ticareti tehlikeye girmiştir. Bir ticaret sa­va­şı patlak verdi ve Rusya’ya karşı yaptırımlar, az çok tüm em­peryalist ülkelerin ya doğrudan ya dolaylı ola­rak so­kul­du­ğu bir dünya ekonomik savaşına tırmandı.

4. Yeni durumdaki nitel sıçrama kendini, ekolojik ba­kım­dan, sözüm ona güvenlik politi­kasının açık bir şe­kil­de bugüne kadar uy­gulanan çevre poli­ti­ka­sın­dan ön pla­na çıkarılmasında gös­teriyor. Bu yönelim, em­per­ya­list sa­vaş ile birlikte küresel çev­re felaketine ge­çi­şin tüm bi­le­şenlerini dramatik bir şe­kilde arttırıyor.

5. Askeri dünya krizi, uluslararası diplomasiyi ve ken­di etkililiğinin önşartları olan pasifizmi ve em­per­ya­list ba­rı­şı boşa çı­karıyor. Onun yerine neredeyse tüm em­per­ya­list­lerin az çok açık ve aktif bir şekilde üçün­cü dünya sa­vaşını hazırlaması geçiyor.

6. Bu bir dizi ülkede devlet aygıtlarının fa­şist­leş­ti­ril­me­sinden faşizme geçişe kadar uzanan vahim bir sağ­cı­laş­ma ile bağlantılıdır.

7. Onyıllardan sonra ilk defa hem Rusya hem de ABD/​NA­TO nük­leer bir savaşı aktif bir şekilde ha­zır­­yor­lar; bu konuyu maksatla tartışmaya açıyorlar ve teh­li­keleri so­ğukkanlılıkla göze alıyorlar.

8. Dünya savaşının aktif hazırlıklanmasına geçiş, Al­man­ya’da da hem Alman mali-sermayesi içinde hem de ­­met ve bur­juva partileri içinde toplumsal çe­liş­ki­leri şid­det­len­dirmektedir. Ayrıca halk kit­le­le­ri­nin hü­kü­mete ve bur­juva partilerine güveninin düş­tü­ğü kriz de derinleşi­yor.

9. Burjuva ideolojisinin krizi özellikle temel oluş­tu­ran ha­yati ya­lan­la­rının açık krizi olarak de­rin­le­şi­yor. “Ba­rış he­def­li dış politika”, “ticaretle değişim” ya da em­per­ya­list ekolojizmin sayısız varyantları gibi hayati ya­lan­lar bu­güne kadar değiştirilemez sayılırdı. Alman hü­kü­me­ti­nin vadedilen “sosyo-ekolojik transformasyon” gi­bi ye­ni ge­liş­tir­diği hayati yalanlar, yaratıldıktan kısa bir sü­re son­ra yıpranmış durumda.

10. Bugüne kadar çıkan krizler birbirlerini şid­det­len­di­ri­yor: dünya ekonomik ve mali krizi, yeniden-üre­tim sü­re­cin­de­ki farklı yapısal krizler, borç krizi, kü­re­sel çev­re fe­la­ke­ti­ne geçişin hızlanması, burjuva mül­te­ci po­li­ti­ka­sının ve bur­juva aile düzeninin krizi, sa­yısı git­tikçe ar­tan ül­ke­ler­de­ki açlık krizleri, müthiş ölçülerde ar­tan enf­las­yon ve­ya dün­ya çapındaki sosyal krizler. On­lar, dün­ya­nın çoğu ül­ke­sini kapsayan uluslararası top­lum­sal kriz eği­li­mi ha­linde yo­ğun­laşıyor.

11. Çağımızın kapitalizm ve sosyalizm arasındaki temel çe­lişkisi, uluslararası çapta doğrudan çözülmesini zor­la­mak­ta­dır. Bu, asıl anlamdaki sınıf mücadelesine ge­çi­şin nes­nel temelidir.

Lenin devrimci bir durumun genel özellikleri hakkında şun­ları yazdı:

Şu üç ana özelliğe işaret edersek, kesinlikle yanlış yap­mış ol­mayız: 1) Egemen sınıflar için, egemenliklerini de­ğiş­me­yen bir biçimde sürdürmek olanaksız olmuştur; üst ta­ba­ka­la­rın şu ya da bu krizi, egemen sınıfın po­li­ti­ka­­nın krizi öy­le bir çatlağa yol açar ki ezi­len sınıfların hoş­nut­suzluğu ve öfkesi onu yararak hızla ilerliyor. Bir dev­ri­min ger­çek­leş­mesi için, genellikle ‘alt tabakaların’ artık es­ki­si gibi ya­şa­mak is­te­me­me­si yetmez, aynı zamanda ‘üst ta­bakaların ar­tık eskisi gibi yşa­mamaları da ge­re­kir. 2) Ezilen sı­nıf­la­rın yoksulluk ve se­fa­letinin alışılmış öl­çü­le­rin üzerine çık­mış­tır. 3) Kitlelerin hareketlenmesi önem­li öl­çü­de artıyor; on­lar barışçıl­nem­lerde soyup so­ğana çev­ril­melerine ses­siz­ce katlanırken, fırtınalı bir dö­nemde kriz ko­şulları sa­ye­sin­de, fa­kat aynı zamanda biz­zat üst ta­ba­ka­lar ta­ra­fın­dan ba­ğımsız ta­rihsel ey­le­me zor­la­nı­yor­lar.”148

Devrimci olmayan durum aşamasından akut devrimci du­rum aşamasına geçişe öncülük eden, özellikle nesnel fak­tör­lerdir. Öznel faktörün nesnel faktör ile uyuşması bir­den­bire gerçekleşmez; bu gelişme, ancak krizi ha­fif­let­me amaç­lı tedbirlerden ve kamuoyunun manipüle edil­me­sin­den dolayı az çok uzun süren ve önce siyasi yön­lü olan, son­ra da dev­rim­ci hal alan bir mayalanma sü­reci olarak mey­dana ge­lir. Devrimci bir dün­ya bu­na­lı­mı­nın ge­liş­me­si bü­yük öl­çüde ulus­lar​ara­sı sa­nayi pro­le­tar­yasının sı­nıf bi­lin­ci­nin gelişmesine bağ­lı­dır. Sanayi pro­letaryası, mü­ca­de­le­le­ri­ni uluslararası dü­zey­de ko­or­di­ne edip dev­rim­ci­leş­tir­me ye­teneğini ka­zan­ma­lı­ ve halk kit­le­le­ri­nin aktif di­re­ni­şi­ne öncülük etmelidir. Bu sü­re­cin azimli, de­rin dü­şün­ce­li ve is­tikrarlı bir şe­kilde ger­çek­leşmesinin belirleyici fak­törü tüm top­lu­mu et­ki­lye­bi­len marksist-leninist par­ti­le­rin oluşması ve güç­len­me­si­dir.

Yine de devrimci uyanıklık, kitlelerin düşük bi­linçli ke­sim­leri arasında gerici ve hatta faşist bir ta­ba­nın ge­li­şe­bil­me­sini da hesaba katmalıdır. Bundan, ideo­lo­jik alan­da ge­ri­ci antikomünizm ile geleceğe yön verici bi­lim­sel sos­ya­lizm arasındaki çelişkinin doruğa tır­man­mış­lığı belli olu­yor.

Ukrayna’daki emperyalist savaşın somut gi­di­şatını hiç​kim­se kestiremez. Ama savaşın, savaşan taraflarca bi­linç­lice şiddetlendirilmesi, bir de kendi öz di­na­mi­ği, as­ke­ri çatışmanın üçüncü bir dünya savaşına geç­me­si yo­lun­dadır. Bunun altında geçmişte Clausewitz’in keş­fet­ti­ği bir yasa yatıyor:

Savaş bir şiddet hareketidir ve şiddet kullanılmasının her­hangi sınırı yoktur. Her tarafın diğerine iradesini zor­la kabul ettirmek ister; bundan da bir etkileşim doğar ki, kav­ramın içeriğine uygun olarak, çatışmayı ka­çı­nıl­maz­lık­la aşırıya kadar tırmandırır.”149

Emperyalist dünya düzeninin artan hızla is­tik­rar­sız­laş­tı­ğı bu aşamada, esas olarak sadece iki seçenek var: üçün­cü bir dünya savaşının patlak vermesi ya da ulus­larara­sı sos­ya­list devrimin gerçekleşmesi.

Bu değerlendirme, toplumsal gelişimin yasalarına göre ya­pılmıştır ve kamuoyunun yönlendirilmesinde bu ge­liş­me­nin keskinliğinin durmadan hafifsenmesini eleş­ti­ri­yor. Bu aşama­nın, kitlelerin di­re­ni­şin­den, em­per­ya­list­ler arasın­daki çe­liş­ki­ler­den ve­ya sa­va­şan ta­raf­la­rın birinin teslim olmasından do­layı dur­du­rul­ma­ da müm­kündür. Ancak o du­rum­da bile Uk­ray­na Sa­va­şın­dan ön­ceki döneme basit bir geri dö­nüş ol­ma­ya­cak­tır. An­cak bu aşama devam ettikçe, ulus­lar​arası sos­ya­list dev­ri­min stra­teji ve taktiği üçün­cü dün­ya sa­vaşının akut teh­li­ke­si­ne karşı yönelmelidir. Bu stra­teji ve taktik, dev­rim­ci ol­ma­yan durum aşamasından dev­rimci du­rum aşa­ma­sına ge­çişi dünya çapında hız­lan­dır­mayı he­def koy­ma­lı­dır. Em­peryalist hükümetlerin üçün­cü dünya sa­va­şını ak­tif bir şekilde hazırlamaları, çev­renin artan hızla yok edil­me­si ve kriz ile savaş yük­le­ri­nin kit­lelere yük­lenmesi, hal­kı em­per­yalist dünya dü­zeni ile git­tikçe açık çe­liş­ki­ye ite­cek ve mü­ca­de­le­le­ri­nin ge­liş­me­sine yol aça­caktır.

Dünyadaki tüm marksist-leninistler emperyalist dünya dü­zeninin açık krizini uluslararası sanayi proletaryasını ve ge­niş kitleleri devrimcileştirmek amacıyla kullanmak için el­lerinden gelen her şeyi yapmalıdır.

8.Üçüncü dünya savaşına karşı aktif direniş

Kuşkusuz ki işçi sınıfının ve geniş kitlelerin bilinci, ör­güt­lülüğü ve mü­ca­dele tecrübeleri günümüzde henüz em­per­yalist dünya düzeninin artan hızla is­tik­rar­sız­laş­ma­sına ayak uyduramamıştır. Emperyalist çekirdek ül­ke­ler, ulus­la­ra­rasılaşmış ve ülkelerin çoğunda temel yö­net­me yöntemi ola­rak kullanılan küçük-burjuva dü­şünce tar­zı sistemi ne­de­niyle kendi kriz yönetim­leri, ro­ta­sın­dan saptırma, ör­güt­süz­leştirme ve moral bozma ham­le­le­ri için hala önemli öl­çü­de maddi kay­naklara sahip. Ay­nı zamanda devrimci par­ti­lerin ve on­ların uluslararası iş​bir­liğinin za­yıflıklarından ya­rarla­nı­yor­lar.

Emperyalist savaşa karşı aktif direnişin ge­rek­li­li­ği ve ge­lişmesi hakkındaki bilinçlendirici çalışmalar ve bu di­re­ni­şin örgütlenmsi, uluslararası sosyalist devrimin ha­zır­lanma­sı ve gerçekleştirilmesi yolunda nesnel ve öz­nel fak­törün uyuşmasını sağlamanın önünü açı­yor.

Aktif direniş, yeni bir barış hareketinin inşasının bir par­çasıdır. Onun çekirdeği, sanayi proletaryasının ön­der­li­ğinde emperyalizme, faşizme ve savaşa karşı mü­ca­de­le eden bir­leşik cephe olmalı.

Yeni barış hareketi, Almanya’da 8 Mayıs 2022 ta­ri­hin­de dü­zenlenen ve 1500 kişiyle Essen’den Gel­sen­kir­chen’e ya­pı­lan bir gösteri yürüyüşü ve miting ile ilk defa et­ki bı­ra­kan bir şekilde sahneye çıkmış oldu. Çe­kir­de­ği “In­ter­na­tio­nalistisches Bündnis” [Enternasyonalist İt­ti­fak] ta­ra­fın­dan oluşan 24 ör­güt ve birçok birey, gösteri yü­rü­yü­şü­ne ve mitinge çağırmışlardı. Yeni barış ha­re­ke­ti­nin in­şa­sı, eski ba­rış ha­reketinin tüm dürüst güçleriyle iş​bir­li­ğin­de bu­lun­ma­yı da kapsar.

Uluslararası sanayi proletaryasının dünya çapındaki mücadele tecrübeleri

Avrupa’da ilk aylarda özellikle Yunan ve İtalyan iş­çi­ler em­peryalist savaşa karşı mücadeleye cesurca ön­cü­lük et­ti­ler. İtalya’da daha 14 Mart 2022’de Pisa’da Ga­li­leo Ga­li­lei ha­valimanı işçileri, sendikaları Unione Sin­da­ca­le di Ba­se (USB) ile Ukrayna’ya gönderilen “insani yar­dım” olarak ka­muf­le edilen bir askeri hava kargosunu yük­le­meyi red­de­de­rek başarılı çıktılar.

Bunu 6 Nisan 2022’de Yunanistan’ın 70 şehrinde gerici hü­kümete ve NATO’nun savaşa dahil olmasına karşı ya­pı­lan genel grev takip etti. Pire limanındaki tüm faa­li­yet­ler dur­du­ruldu. Ülkenin önemli büyük fabrikalarında, li­man­la­rın­da, toplu taşıma ağlarında ve mağaza ve mar­ket zin­cir­le­rinde kit­le­sel gösteri yürüyüşleri ve grevler dü­zenlendi. Alek­sand­ru­po­lis’in (Dedeağaç) liman işçileri, Uk­rayna Sa­va­şı için gönderilecek ağır silahları ge­mi­ler­den tren va­gon­la­rı­na yük­lemeyi reddetti.

20 Mayıs 2022 tarihinde İtalyan taban sendikaları Bo­log­na’­da “Savaştan çıkılsın, maaşlar ve sosyal har­ca­ma­lar yük­sel­tilsin!” sloganı altında bir genel grev örgütledi. Ay­nı za­man­da 20’den fazla şehirde NATO üslerinin önün­de ey­lem­ler yapıldı.150

Ne var ki bu mücadeleler sık sık birbirinden kopuk ka­lıp, or­taklaşa hazırlanan bir mücadele prog­ra­­na sa­hip de­ğil­ler. Gerekli aktif direniş, ülke sı­nır­la­­nı aşan an­tiem­per­ya­list ve antifaşist işbirliğini ve ko­or­di­nas­yonu ge­rek­ti­ri­yor.

Pasifist hayallerin aşılmasının gerekliliği

Almanya’da halk kitlesinde genel barış arzusu ve an­ti­fa­şist bilinç kök salmış durumdadır. Ukrayna Sa­va­şı baş­la­dık­tan hemen sonra Almanya’da yaklaşık 835.000 in­san ba­rış için gösteri yaptı. Ne var ki emperyalist sa­va­şa ve tüm sa­vaş kışkırtıcılarına karşı aktif direnişe ha­zır ol­mak ge­rekiyor. Bunun için barışsever insanlar, üçün­cü dün­ya sa­vaşının akut tehlikesi konusunda yay­gın olan kü­çüm­se­me eğilimini ve her türlü pasifist ha­ya­li aş­mak zo­run­da­dır.

Revizyonist güçler, hala 1990/91 öncesindeki bü­rok­ra­tik-kapitalist SSCB’nin ardından üzülüyor; durumun şu an­ki tır­ma­nışından tek taraflılıkla emperyalist NA­TO’­yu so­rum­lu tutu­yorlar, Putin’in gerekçelerini hiçbir eleş­tiri yap­ma­dan benimsiyor­lar veya pasifist hayaller ya­yı­yor­lar. Re­viz­yonist “Rusya Komünistleri” (KPKR) par­ti­si şu açık­la­ma­da bulundu:

Vatanımızın komünistleri ve yurtseverleri olarak Uk­ray­na’­da özel harekat yürütme kararını destekli­yoruz.”151

Rus yeni-emperyalizmi önünde ne kadar utandırıcı bir diz çök­me! Vla­dimir Putin, Lenin ve Stalin gibi ko­mü­nist­le­rin yü­zü­ne tükürüp onları Ukrayna’nın kendi kaderini ta­yin et­me hak­kını tanıma­larıyla suçlamamış mıydı?152

SDAJ153 Başkanı Andrea Hornung, Rusya’yı ‒ DKP yö­ne­ti­mi­nin aksine ‒ emperyalist bir ülke olarak gör­düğü hal­de şu uyarıda bulunuyor:

Rusya ile NATO’nun aynı derecede saldırgan ol­duk­la­­nı iddia eden, eşit mesafe tutan her türlü görüşten uzak dur­ma­lı­yız.154

Somut durumun somut tahlili ne kadar iyi ayrım yap­ma tutumunu gerektirirse de, tutumun her şeyden ön­ce net olmasını ge­rek­tirir. İddia edilen “eşit mesafe tut­ma”­ya karşı uyarı ‒ Andrea Hornung’un yaptığı gibi ‒ Rus­ya’­yı “daha iyi emperyalist” diye beğendirmeye kadar git­me­melidir:

Fakat Rusya, NATO karşısında savunma du­ru­mun­da­dır ve biz marksist olarak bunu göz ardı edemeyiz.155

Savaşta saldırı ve savunma, birbirinden ayrılamaz iki ha­re­ket biçimidir. Bir savaş, sadece savunma amaçlı ol­du­ğu id­di­asıyla mı adil oluyor? Kim ki bir emperyaliste, şu anda “sa­vunma durumunda” ol­du­ğu gerekçesiyle sa­hip çıksa, em­per­ya­liz­min ve em­peryalist savaşın sınıfsal ni­teliğini in­kar eder. Bu tu­tum, duruma göre, ya şu ya bu em­per­ya­lis­tin sa­vunulmasına yol açar ve böylece sos­yal-şo­ve­nist bir tu­tuma düşer.

Şüphesiz ki, uzun yıllar önce SPD, sonra da “Sol” par­ti baş­kanlığını ya­pan Oskar Lafontaine, şu anki em­per­ya­list sa­vaş hakkında yaptığı gerçekçi analizle etki bırakı­yor; bu sa­va­şın kesin karşıtlarından biridir. Fakat o, ay­nı za­man­da emperyalizmin savaş yapmadan var ola­bi­le­ce­ği ha­ya­lini yayıyor. Örneğin 17 Mart 2022de “Sol” par­ti­sin­den çı­kı­şı için Barış politikası ilkelerini artık ‘Sol’ par­ti­sin­de da­hi or­ta­dan kaldırıldı ge­rek­çesini ver­di.156

Ne var ki bu “barış politikası ilkeleri*, emperyalist güç­ler ara­sında “farklı çıkarların dengelenmesi* yoluyla ger­çek­le­şe­bi­le­ceği sanılan emperyalist barışa ilişkin kü­çük-bur­ju­va pa­sifist hayallerden başka bir şey de­ğil­di. Ül­ke­le­rin eşit­siz ge­lişmesi emperyalizmin özel­lik­le­rin­den biri ol­du­ğun­dan do­layı, çokça övülen çıkar den­ge­lenmesi ya­sal­lık­la be­lirli bir nok­ta­dan sonra artık iş­le­mez duruma gelir. Bu du­rumda em­per­ya­list güçlerin dün­ya egemenliği elde et­me mü­ca­de­le­si de em­peryalist sa­vaş çerçevesinde şid­det yön­tem­le­riy­le de­vam ede­cek­tir. Her kim ki em­per­ya­list sa­vaş­ları or­tadan kal­dır­mak is­tiyorsa, on­ların ya­sal ne­den­le­ri­ni or­tadan kal­dır­ma­ya ve emperyalizmi yen­me­ye ha­zır ol­ma­lıdır.

Günümüzde, emperyalist dünya düzenindeki de­ği­şik­lik­leri derinden anlamak için aktif proleter di­re­ni­şin önem­li siyasi ve ideolojik temellerini bilmek şarttır. Ak­ti­vist­ler, bir dizi yeni-emperyalist ülke ortaya çıktığını ve ideo­lojik alanda küçük-burjuva sosyal-şovenist, kü­çük-burjuva antikomünist ve küçük-bıırjuva opor­­nist dü­şünce tarzından etkilenemez olmak ge­rek­tiğini an­la­ma­lı­dır­lar.

Aktif direnişin strateji ve taktiği

Dünya savaşı tehlikesine karşı aktif di­re­ni­şin strateji ve tak­tiğinin hedefi, uluslararası işçi sınıfının stra­te­jik sa­vunma durumundan stra­te­jik atılıma geçip sos­yalist dev­rime kadar ilerlemesidir. Bu strateji ve tak­tik ilk defa Rus­ya’da 1917 yılında Ekim Devrimi’nde ba­şa­rıyla ger­çek­leş­tirilmiştir. Ak­tif direniş, marksist-le­ni­nist­lerin kit­le­leri doğ­rudan ha­re­ke­te geçirip ön­der­lik et­me ye­te­ne­ği­ni da­ha yüksek düzeyde ge­liş­tirmesini ge­rek­tiriyor.

Aktif direniş ile protestolar arasında nitel bir fark var. MLPD’­nin programında şöyle yazıyor:

Aktif halk direnişinin geliştirilmesi … tekellere ve dev­le­te karşı mücadeleci kitle eylemleridir.”157

Aktif direniş sistematik bir şekilde teşvik edilip ge­liş­ti­ril­melidir:

Halk kitlelerine aktif direnişe geçişi kolaylaştırmak için, fabrikalarda ve mahallelerde onların bilinç dü­ze­yi­ne uy­gun direniş eylemleri örgütlenmeli, eylem birliği güç­len­di­ril­meli ve direniş grupları kurulmalıdır.”158

Aktif di­re­niş sadece bilinçlendirici çalışmalarla bir­lik­te ge­lişebilir:

  • Savaşa karşı çıkmak, korku, hoş­nut­suz­luk, ahlaki öf­ke, ha­reketsizlik ve pasiflikten, pratik faa­li­yete iler­le­me­li.

  • İçinden geldiği gibi haksız savaşı kınamaktan, em­per­ya­list dünya düzeninin yasallıkla savaş doğurduğu an­la­yı­şı­na ilerlemeli.

  • Küçük-burjuva düşünce tarzı sisteminin tertip ettiği ro­ta­sın­dan sap­tır­ma, örgütsüzleştirme ve moral boz­ma ham­le­le­rin­den et­kilenmekten, pro­leter sınıf tav­­na iler­le­me­li.

  • Salt direniş eylemleriyle kalmaktan, atılımcı mü­ca­de­le bi­çim­le­rine iler­lemeli.

  • Ka­muoyu­nun psikolojik savaş hazırlanması ve uy­gu­lan­ma­sı yoluyla manipüle edilmesi ile başa çık­mak­tan, savaşın toplumsal nedenleri hakkında ak­tif ay­dın­lat­ma ve bi­linç­lendirme çalışmalarına iler­le­meli.

  • Antikomünizmle başa çıkmakla kalmaktan, “An­ti­ko­mü­niz­me Fır­sat Verme!” hareketine aktif olarak ka­tıl­ma­ya iler­lemeli.

  • İçinden geldiği gibi savaşa karşı faaliyetlerle ye­tin­mek­ten, ak­tif di­re­niş ve sosyalizm mücadelesinde ör­güt­len­me­ye iler­lemeli.

Bu durumun marksist-leninistlerin yardımıyla tanınıp bi­linç­li özümsenmesi, işçi sınıfının ve geniş kitlelerin pra­tik­te kazandığı ­cadele tec­rü­belere bağlıdır. Halk kit­le­le­ri, kriz ve sa­vaş yükle­rinin müthiş bir öl­çü­de kit­le­le­rin sır­­na yük­len­me­si, ordu birliklerinin sa­vaş ha­rekat­la­rı­na gön­de­rilmesi, ye­dek askerlerin or­du­ya çağ­rıl­ma­sı, de­mok­ra­tik hak ve öz­gür­lüklerin as­kı­ya alın­ma­sı vb. ön­lem­leri ya­şayıp tecrübe ka­za­na­cak­lar.

Gençler arasında antimilitarist mücadele özel önem ka­zanıyor. Bu mücadele, Alman ordusu Bundeswehr’in okul­lardaki pro­pa­gan­dası, bilimsel araştırmanın ve üni­ver­si­te eğitiminin mi­li­ta­rist­leşmesi vb. uygulamalara yö­ne­lik pra­tik aktivitelerini, kendi etüd ve öğ­retim ça­lış­ma­la­rıy­la birleştiriyor. Militarist pro­pa­gan­da­nın, ırkçı et­nik de­ma­go­jinin ve faşist ideolojinin etki ka­zan­masına kar­şı ise ­şün­ce tarzı için mü­ca­de­le vermek esas­tır.

Mücadeleci kadın hareketi önünde hiç de kolay ol­ma­yan bir görev duruyor: kadınların ço­ğun­lu­ğu­nu em­per­ya­list savaşa karşı birleştirmek ve işçi ha­re­ke­ti ile ak­tif halk di­renişinin birbiriyle bağlanmasında belirlexyici hal­ka ola­rak ça­lış­mak.

Aktif direniş, kitlelerin sosyal kazanımlarını koruma ve ge­nişletme mücadelesi, savaş ve kriz yüklerinin hal­kın sır­tı­na yüklenmesine karşı mücadele ve de­mok­ra­tik hak ve öz­gürlükler mücadelesi ile sıkı bağ­lan­tı ku­ru­yor.

Günümüzde gerekli olan aktif direnişin önemli amaç­la­rın­dan biri özellikle de Uk­ray­na’­nın işçi sınıfı ve ge­niş kit­le­le­riy­le sarsılmaz da­ya­nış­ma göstermektir. Bu­gün Rus­ya’­nın em­per­ya­list saldırı­sına karşı verdikleri mü­ca­de­le­de, ay­nı za­man­da NATO ve AB adına belaya gir­mesi is­ten­diği için halk ola­rak çok kanlı bedel ödü­yor­lar.

Aktif direniş için net talepler içeren bir program ge­rek­lidir:

Üçüncü dünya savaşı hazırlıklarına karşı aktif direniş!

Rusya saldırısına derhal son versin, Ukrayna’daki tüm Rus birlikleri geri çekilsin!

Rusya tüm savaş hasarları için tazminat ödemeli, in­san hak­ları ihlalleri ödün verilmeden cezalandırılmalı!

Ukrayna, askeri tarafsızlığa geçmeli, Ukrayna-Rusya sınırın­da askerden arındırılmış bölge yaratılmalı!

Tüm NATO birlikleri ve Doğu Avrupa’da yerleştirilen silahlar geri çekilmeli!

NATO ve diğer savaş ittifaklarının yanı sıra KGAÖ159 gibi kar­şı-devrimci müdahale kuvvetleri dağıtılsın!

Haksız sa­vaş­la­ra silah sevkiyatı ve lojistik destek yapılmasın!

Antiemperyalist kurtuluş hareketlerine karşı uygu­lanan si­lah ambargoları kaldırılmalı!

Nükleer silahların ilk kullanımından bağlayıcı bir şekilde vaz​geçilmeli ‒ tüm nükleer, biyolojik ve kimyasal silahlar ya­saklanmalı ve imha edilmeli!

Bundeswehr ordusunun silahlanma planları geri çekilsin ‒ 100 mil­yar Euroluk “Özel Fon” feshedilmeli!

Tüm Alman askerleri yurt dışından geri çekilsin!

Kriz ve savaşın yükleri kitlelerin sırtına yüklenmesin! Üc­ret ve maaş­lara ek zam için mücadele!

Çevrenin korunması için acil ve etkili tedbir alın­ma­lı! Çev­reyi emperyalist kâr ekonomisinden ve sa­vaştan kurtarın!

Aktif direniş için geniş demokrasi, partilerüstülük, an­ti-fa­şist ve enternasyonalist temelde ideolojik açık­lık, de­mok­ratik bir tartışma kültürü ve mali ba­ğım­sız­lık gibi eşit haklarda işbirliği prensipleri vaz​ge­çil­mez­dir.

Emperyalist güçlere ve bloklara karşı aktif direniş, em­per­yalizmden üstün güç olma perspektifiyle ge­liş­ti­ri­lip ör­gütlenmelidir. Gelinen noktada öncelikle ele alın­ma­sı ge­reken görev, dünya çapında, ICOR41 ile ILPS’nin160 or­tak çağ­rı­sın­da ön­gö­rüldüğü gibi,161 antifa­şist ve an­ti­em­per­ya­list birleşik cepheyi ge­liş­ti­rip güç­len­dir­mek­tir.

Devrimci dünya örgütü ICOR, savaş başladıktan ön­ce ve sonra çıkardığı kararlarla net tavır almıştır.162 Ara­la­rın­da Uk­rayna ve Rusya’nın da olduğu birçok ül­ke­de­ki üye ör­güt­le­ri savaş karşıtı ey­lem­leri destekliyor, em­per­ya­lizm hak­kın­da aktif ay­dın­lat­ma çalış­maları ya­pı­yor ve sos­ya­lizm güç­lerini güç­len­diriyorlar. Nitekim Ulus­lar​ara­sı Ko­or­di­nas­yon Ko­mitesi’nin (ICC) Mayıs 2022’­de­ki ola­ğan​üstü top­lan­tı­sın­da yapılan açıklama­sı­nın baş­lığı şöy­le­dir:

“Üçüncü bir dünya savaşını sosyalizm güçlerini güç­len­di­re­rek önleyelim.”

Ancak ICOR’un ve birleşik cephe güçlerinin birliğinin sağ­lanması için de mücadele etmek gerekir. Bu birlik, kü­çük-bur­juva sos­yal-şovenist düşünce tarzının et­ki­siy­le ve­ya üçün­cü bir dün­ya savaşı hazırlıklarının “Av­ru­pa ile sınırlı bir şeydir” diye küçümsenmesiyle ba­şa çık­ma­lı.

ICOR’u bekleyen belirleyici ve hayati sınav, dünya ça­pın­da­ki iş​bir­liğinde proleter en­ter­nas­yo­na­liz­mi or­tak pra­tik ey­lem­lerle ger­çek­leştirerek yeni bir ni­te­li­ğe ka­vuşturup ka­vuş­tu­ra­ma­yacağı olacaktır. Bu, ICOR ör­­­nün güç­len­di­ril­mesinin ya­nı sıra, giderek da­ha faz­la ül­ke­de dev­rim­ci par­tilerin in­şa edilip kay­da de­ğer öl­çü­de güç­len­di­ril­me­si ile bir­likte pra­tik işbir­liği ve ko­or­di­nas­yo­nun ilerletil­me­sini de içer­mek­te­dir.

Bu durumda tüm devrimci marksist-leninistler için, Le­nin’in de dediği gibi sadece ileriye giden yol vardır:

Proletaryanın devrimci sınıf mü­ca­de­le­siyle bir bağlantı ku­rul­madığı barış mücadelesi, aşırı duy­gusallığa kapılan ve­ya halkı yanıltan burjuvaların pasifist boş laflarından baş­ka bir şey değildir. … Dolayısıyla biz kitlelere em­per­ya­liz­mi yık­makta yardımcı olmalıyız. Emperyalizm ber­ta­raf ol­mazsa il­hak­sız bir barış imkansızdır. Elbette em­per­ya­liz­min­kılma için gereken mücadele zordur ama, kit­leler bu zor ama gerekli mücadele hakkındaki gerçeği ta­­ma­lı. Kit­le­ler, barışın emperyalizmi bertaraf etmeden sağ­la­na­bi­le­ce­ği umu­duyla uyutulmamalıdır.”163



Broşürün konusuna ilişkin başka kitaplar



Stefan Engel, Küreselleşme Tanrılarının Günbatımı

Bu kitap, uluslararası üretimin 1990’li yıllarda başlayan kapitalistçe ye­ni­den örgüt­len­me­sini ve bu yeniden örgütlenmesinin emperyalist dünya sis­te­mi üzerinde­ki ekono­mik, sisyasi ve askeri etkilerini inceliyor.

Ek: Stefan Engel, Burjuva ekonomi-politiğinin iflası
Marksist-leninist kriz teorisine bazı katkılar

Ekte, 2008’de patlak veren ve 2014 yılına kadar süren dünya ekonomik ve ma­li krizi marksist-leninist görüş açısından inceleniyor.
(Almanca baskı: 2009, 52 s. (ISBN 978-3-88021-373-9)

Türkçe baskı: 2011, 640 s. (ISBN 978-975-7919-56-8)

Almanca baskı: 2003, 592 s. (ISBN 978-3-88021-340-2)

Stefan Engel, Uluslararası Sosyalist Devrimin Şafağı

Emperyalist dünya sisteminin uluslararası üretiminin yeniden örgütlenmesi, dev­rim­ci­le­ri ve marksist-leninistleri yeni zor görevlerle karşı karşıya ge­ti­rip, yeni gelişmeden sos­ya­lizm mücadelesi için önemli sonuçlar çı­kar­mayı ge­rektirmektedir.

Türkçe baskı: 2017, 621 s. (ISBN 978-605-66680-6-4)

Almanca baskı: 2011, 620 s. (ISBN 978-3-88021-380-7)

Stefan Engel
Yeni-Emperyalist Ülkelerin Ortaya Çıkışı Üzerine

Bu broşür, Uluslararası Sosyalist Devrimin Şafağı kitabında ilk kez, bir di­zi yeni em­peryalist ülkelerin ortaya çıktığı tezinin bilimsel kanıtını su­nu­yor.

Türkçe baskılar: 2017, 79 s. (ISBN 978-3-88021-479-8)

2019, 75 s. (ISBN 978-975-8674-77-0)

Almanca baskı: 2017, 81 s. (ISBN 978-3-88021-462-0)

Stefan Engel

Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige
Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?

Bu kitap çevre krizini, onun tüm insan yaşamını tehdit eden çevre fe­la­ke­ti­ne geçişini ve mutlak egemenliğe sahip uluslararası süper-tekellerin bu ge­liş­meden nasıl sorumlu olduğunu tahlil ediyor.

İngilizce baskı: XXX, 316 s. (ISBN 978-3-88021-403-3)

Almanca baskı: 2014, 336 s. (ISBN 978-3-88021-405-7)

1Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen und eis­kalte Lügen vor, rnd.de 24.2.2022

2Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Fe­bru­ar 2022, bundesregierung.de

3Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut, zeit.de 24.2.2022

4Willi Dickhut, Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution, Stutt­gart, 1983, s.8 ‒ a.b.ç., y.k.

5Cari von Clausewitz, Savaş Üzerine, Eriş Yayınları, s.30

6Lenin, Emperyalizm Kapitalizmin En Yüksek Aşaması, Eriş Ya­yın­la­rı, s.​10

7Stefan Engel’in 2003 yılında çikarılan “Küreselleşme” Tanrılarının Gün­ba­tımı başlıklı kitabı uluslararası üretimin yeniden ör­güt­len­me­si üze­ri­ne kap­samlı bir analiz sunuyor.

8Aralarında BRICS ülkeleri Brezilya, Rusya, Hindistan, Çin ve Gü­ney Af­rika, MIST ülkeleri Mexika, Endonezya, Güney Kore ve Türkiye bu­lu­nuyor. Ayrıca Arjantin, Suudi-Arabistan, Katar, Birleşik Arap Emir­lik­leri ve İran da bu tür devletlerin arasında yer almaktadır.

9Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Ar­bei­ter­be­wegung (GSA) e.V. tarafından, Dünya Bankası ve ILO’nun 2019 yı­lın­da sunduğu verilere dayanılarak yapılan he­saplamalar

10Aynı anda birden fazla güç dengesi içinde bulunarak

11Alıntı Malte Lehming, Ohne die Ukraine ist Russland keine GroB­macht, ta­gesspiegel.de 22.2.2022’den alınmıştır

12Access2Markets, EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area, trade.ec.europa.eu

13Maria Illner, Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stim­mung an­heizt, web.de 16.4.2022

14Matthew Kroenig, foreignpolicy.com

15Joe Biden’in 26.3.2022 tarihinde Varşova’da yaptığı konuşma, usem​bassy.gov 28.3.2022

16Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth In­ternational Forum on Security and Strategy, fmprc.gov.cn 19.3.​2022 ‒ kendi çevirimiz

17Phoenix vor Ort, ardmediathek.de 24.5.2022

18Bürokratik kapitalizme dönüşüp yozlaşmış eski Sovyetler Birliği’nin iş­let­me, devlet ve parti yönetimi mensupları. SSCB dağıldıktan son­ra pi­ya­saya ha­kim olan kamu iktisadi teşebbüsleri ken­dilerine mal et­ti­ler.

19Frankfurter Rundschau, 25.4.2022

20Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim, zeit.de 23.8.2021

21Ukraine gehört zur europâischen Familie, tagesschau.de 8.4.2022

22demokratiematrix.de 20.5.2022

23Thomas Gerlach, Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strip­pen­zie­her, taz.de 23.3.2022

24Andreas Ernst, Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Ab­wehr­kampf gegen Russland?, nzz.ch 2.5.2022

25A.g.y.

26Kosova eskiden Yugoslavya’nın özerk bölgelerinden biriydi. Par­la­men­to­su 2008 bağımsızlığını ilan etti.

27“Partnerschaft für den Frieden: Rahmendokument”, 10.1.1994, NA­TO, Si­cherheit durch Partnerschaft, 2005, s.5

28Martin A. Smith, Partnerschaft. Kalter Krieg oder Kalter Frieden?, Aus Politik und Zeitgeschichte dergisi, bgb.de 1.4.2009

29Stefan Engel, “Küreselleşme” Tanrılarının Günbatımı, Essen, 2011, s.​501

30Lenin, “Avrupa Birleşik Devletleri Sloganı Üzerine”, Marx-Engels-Mark­sizm, Sol Yayınları, 1990, s.239.

31ifw-kiel.de 10.5.2022

32NATO’ya üye 30 ülkenin dışında toplantıya katılan devletler şun­lar­dır: İsveç, Finlandiya, Avusturya, İrlanda, Kıbrıs, Malta, İsrail, Ka­tar, Ken­ya, Tunus, Avustralya, Japonya, Güney Kore ve Ukrayna.

33Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit urıd Nach­hal­tigkeit“, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bünd­nis90/Die Grü­nen und FDP, s.145/146

34Blinken und Austin in Kiew, tagesschau.de 25.4.2022

35Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1550 20/1550

36rnd.de 26.4.2022

37Internationale Politik 5/2000, S. 82, Alıntı Stefan Engel, “Küresel­leş­me” Tan­rılarının Günbatımı kitabından alınmıştır, Essen, 2011, s.​523.

38Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NA­TO-Staaten zwischen Neutralität und Konflıktteilnahme, Wis­sen­schaft­liche Dienste, Deutscher Bundestag, 16.3.2022

39swr.de 11.5.2022

40Willi Dickhut, Strategie und Taktik im Klassenkampf, I. Teil, RE​VO​LU​TIO​NÂRER WEG 20, Stuttgart, 1981, s.52

41Devrimci Parti ve Örgütlerin Uluslararası Koordinasyonu

42MLP’li bir yoldaşın MLPD’ye 12.03.2022 tarihinde yazdığı bir mek­tup ‒ kendi çevirimiz

43Rus parlamentosu

44RKRP’nin 24.02.2022 tarihli açıklamasından, rkrp-rpk.ru ‒ kendi çe­vi­ri­miz

45Wer beherrscht die EU?, unsere-zeit.de 14.4.2017

46Patrick Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China, unsere-zeit.​de 13.4.2022

47Vladimir İlyiç Lenin (1870 d. -1924 ö) dâhi marksist teorisyendi; 1917 pro­leter Ekim Devrimi’ne ve Sovyetler Birliği’ndeki sos­ya­liz­min in­şa­sı­na önderlik etti.

48Josef Stalin Lenin’in yakın mücadele arkadaşlarından biri, 1922’den 05.03.​1953 tarihindeki ölümüne kadar SBKP (Bolşevik)’in Genel Sek­re­te­ri ve uluslararası marksist-leninist, devrimci ve işçi hareketinin ta­nın­mış önderiydi.

49Wladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022, zeitschrift-ost​europa.de

50Mathias Brüggmann, İst Putin der zweite Stalin?, handelsblatt.com 23.3.​2022

51Die Befreiung der Ukraine, Burt Lancaster’in katılımıyla üretilen, Der un­ver­gessene Krieg başlıklı Amerikan belgesel dizisinin 13. bö­lü­mü

52Grzegorz Rossolinski-Liebe, Als Volksheld verehrt, als Schurke ge­schmäht, spiegel.de 26.4.2022

53deutschlandfunkkultur.de 13.4.2022

54Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht, tagesschau.de 29.4.​2022

55Florian Schillat, Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird, stern.de 1.3.2022

56A.g.y.

57Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze, humedica.org 27.4.2021

58de.statista.com 24.5.2022

59Russische Grâueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Re­gie­rung, rf-news.de 13.4.2022

60Daha önce mülteci krizi ve korona pandemisi gerekçesiyle ola­ğan​üs­tü hal ilan edil­miş­ti.

61Orn regiert in Ungarn weiter per Notstand, tagesschau.de 25.5.​2022

62proasyl.de 1.4.2020

63tagesschau.de 25.5.2022

64deutschlandfunk.de 27.3.2020

65NATO’ya üye olan herhangi bir ülkesinin silahlı saldırıya uğraması du­ru­mun­da NATO Ant­laşmasının 5’inci maddesine göre diğer NATO ül­ke­le­ri, il­gi­li ülkenin imdadına askerle yetişmekle yü­küm­lüdür.

66“Notverordnung über Sicherheitsmaßnahmen“; alıntı, Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Bölüm II, Stutt­gart, 1979, s.253’ten alınmıştır.

67Marie Illner, CDU-Chef Merz bei “Maybrit Illner”: Harsche Kritik von der Op­po­si­tions­bank, web.de 8.4.2022

68Arne Perras, Wie Indien eine Isolation Putins erschwert, sueddeut​sche.de 17.3.2022

69fr.de 10.5.2022

70rnd.de 25.4.2022

71handelsblatt.com 12.3.2022

72Maja Brankovic, Marcus Theurer, BASF-Chef im Interview: “Wollen wir se­henden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?”, faz.net 4.4.2022

73Jan Dams, Philipp Vetter, Es gibt wenig Sinn, sich selbst schârfer zu be­stra­fen als den Aggressor, welt.de 7.3.2022

74Bulletin der Bundesregierung Nr. 37-1, 23.3.2022

75Yeşiller partisi, Hür Demokrat Partisi FDP ve Almanya Sosyal De­mok­rat Partisi SPD tarafından oluşan üçlü koalisyon, çev.

76Habeck: “Haben hart für Ölembargo gearbeitet”, zdf.de 2.5.22

77Suitbert Cechura, Inflation, Krieg, Spekulation, heise.de 8.4.2022

78Anton Riedl, Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Ge­winn­chan­ce, wiwo. de 18.5.2022

79n-tv.de 28.5.2022

80Almanya’nm bazı önemli uluslararası tekellerinin 2018 yılındaki sa­tış­la­rının / üretiminin yurt dışı oranları şöyle (yüzde olarak): BASF 88,9/​71,6 ‒ Sie­mens 86,4 /79,2 ‒ VW 88,7 / 79,1 ‒ ThyssenKrupp 70,8 (dış sa­tış­lar)

81dpa, Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel, zeit.de 24.5.2022

82Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf, n-tv.de 14.4.2022

83“Küreselleşme” Tanrılarının Günbatımı, s.571

84Coral Davenport, As Gas Prices Soar, Bidens Climate Ambitions Sput­ter, nytimes.com 1.4.2022

85Dr. Hans Christoph Atzpodien, Sicherheit als “Mutter” aller Nach­hal­tig­keit ‒ Zur aktuellen “Systemrelevanz” von innerer und äußerer Si­cher­heit, Behörden Spiegel Newsletter Ver­tei­di­gung. Streitkräfte. Wehr­technik, 1.10.2020

86Habeck prâsentiert sein “Osterpaket”, tagesschau.de 6.4.2022

87Şovenizm aşırı milliyetçilik anlamına gelirken sosyal-şovenizm ise şo­venizmi demagojik bir şekilde sahte sosyal veya sahte ekolojik bir görünüşle gü­zel­leş­tir­meye ve meşrulaştırmaya çalışıyor.

88manager-magazin.de 8.3.2022

89Michael Barbaro, Biden’s Climate Shift, nytimes.com 12.4.2022 ‒ kendi çe­virimiz

90U.S. Energy Information Administration, Şubat 2021

91statista.com 21.2.2022

92unfccc.int 29.4.2022

93epa.gov Nisan 2021

94Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung, focus.de 4.5.2022

95sueddeutsche.de 4.3.2022

96Julian Olk, Klaus Stratmann, Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang, handelsblatt.com 21.1.2022

97tagesspiegel.de 2.2.2022

98BDI, Zeitenwende ‒ Ausstieg aus russischer Energie, bdi.eu 6.4.2022

99spektrum.de 4.3.2022

100Discours du Président de la République au Creusot sur l’Avenir du Nu­cléaire”, 8.12.20 ‒ kendi çevirimiz

101thebulletin.org 27.4.2022

102armscontrol.org Nisan 2022

103asiatimes.com 14.11.2021

104army.mil14.3.2022

105Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, Was bewirkt eine Atom­bom­be?, green­peace.de 31.3.2022

106A.g.y.

107Nina Tannenwald, Limited’ Tactical Nuclear Weapons Would Be Ca­ta­stro­phic, Scientific American, 10.3.2022 ‒ kendi çevirimiz

108futurezoııe.at 11.2.2022

109handelsblatt.com 29.7.2020

110Global top 15 wind türbine OEMs: market share 2020, Wood Mac­ken­zie, 29.4.2022 ‒ kendi hesaplarımız

111zeit.de 8.8.2021

112P. Griffin, The Carbon Majors Database, CDP Carbon Majors Reports 2017

113IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, s.12/35

114ourworldindata.org 10.6.2022

115A.g.y.

116ourworldindata.org 24.3.2022

117tagesschau.de 6.5.2022

118welthungerhilfe.de 17.5.2022

119tagesschau.de 8.4.2022

120freitag.de 1.4.2022

121sipri.org 25.4.2022

122earth.org 12.11.2021

123businessinsider.de 25.2.2022

124vice.com 24.2.2022

125Stefan Engel, Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Op­por­tu­nis­mus, Essen, 2022, s.242

126Joe Biden, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, de.usembas​sy.gov 19.2.2021

127Vladimir Putin, Rus ile Ukraynalıların tarihsel birliği üzerine, kremlin.​ru 12.7.2021 ‒ kendi çevirimiz

128Lenin, RSDİP Yurtdışı Seksiyonları Konferansı, Seçme Eserler, 5. cilt, s.142 ‒ çev. S.N.Kaya

129de-academic.com 30.4.2022

130derstandard.de 3.3.2022

13116.12.1997 tarihli Deutsche-Welle-Gesetz, BGBl. I, s.3094

132BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagswahlprogramm 2021, s.244

133Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik, focus.de 6.4.​2022

134Biografie Anton Hofreiter, was-war-wann.de 28.4.2022

135Offener Brief an die Grünen, gruene-linke.de 4.3.2022

136Alıntı Dieter Ilius, “Wir sind im Krieg … Jetzt heiBt es, militârisch zu han­deln“, rf-news.de 5.3.2022’den alınmıştır.

137Thüringens Ministerprâsident Ramelow übt vehemente Kritik an der eige­nen Partei, rnd.de 18.5.2022

138= Kommunistische Partei Deutschlands [Almanya Komünist Partisi], 1918-1956 yılları arasında Almanya işçi sınıfının devrimci partisiydi, çev.

139deutschlandfunk.de 14.1.2019

140Markus Decker, Melnyk kritisiert Scholz, rnd.de 20.5.2022

141Alıntı Florian Hassel, Ultrarechte Verteidiger von Mariupol, sueddeut​sche.de 1.4.2022’den almmıştır.

142A.g.y. ve mdr.de 19.11.2019

143presseportal.zdf.de 11.3.2022

144rnd.de 3.5.2022

145Die Stellung zur Frage der Landesverteidigung, Lenin, Eserler, 23. cilt, s.161

146uzlaşmaz çelişki

147rnd.de 24.3.2022

148Der Zusammenbruch der II. Internationale, Lenin, Eserler, 21. cilt, s.​206

149Cari von Clausewıtz, Savaş Üzerine, Eriş Yayınları 2003, s.16

150rf-news.de 23.5.22

151Başkan Çugayev uluslararası durumun detaylı bir analizini yaptı, kom​ros. info 30.3.2022 ‒ kendi çevirimiz

152Wladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022, zeitschrift-ost​europa.de

153Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [“Alman Sosyalist İşçi Genç­li­ği”], Alman Komünist Partisi’ne DKP bağlı olan gençlik örgütü, çev.

154Andrea Hornung, Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!, unsere-zeit.de 23.3.2022

155A.g.y.

156Oskar Lafontaine, Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin, oskar-lafontaine.de 17.3.2022

157Marksist-Leninist Partinin Programı, Essen, Ekim 2017, s.146.

158Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD, 1984, s.34

159Kolektif Güvenlik Antlaşması Örgütü ülkeleri Rus­ya, Beyaz Rus­ya, Ka­za­kistan, Kırgı­zistan, Ermenistan ve Tacikistan’dır. 2022 başında Ka­za­kistan’da bir işçi ayaklanmasını karşı-dev­rim­ci bir harekatla yüz­ler­ce insanı katlederek bastırmıştı.

160Halkların Uluslararası Mücadele Birliği

161icor.info 30.12.2019

162Active resistance against psychological warfare, the imperialist war preparation and threats in the Ukraine-Russia conflict!, 14 February 2022; ICOR flies Lenin’s flag ‒ for the right of self-determination of nations!, 4 March 2022, www.icor.info

163An die Internationale Sozialistische Kommission (ISK), Lenin, Eser­ler, 21. cilt, s.379/380

Am 7.7.2022 erschien in der türkischen Tageszeitung BirGün ein Interview mit Stefan Engel zu dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Die Zeitung vertritt eine klassenkämpferische Richtung und steht Gewerkschaften sowie der SOL Partei (deutsch Linke Partei) nahe. Diese ist aus der früheren revolutionären Devrimci-Yol Bewegung mit marxistisch-leninistischen Anspruch hervorgegangen, ist jedoch heute Mitglied der linksreformistischen Europäischen Linken. Sie tritt für den Sozialismus in der Türkei ein. Die hier dokumentierte deutsche Fassung ist im türkischen leicht gekürzt.

1. Herr Engel, können Sie sich und Ihre Partei kurz vorstellen?

Ich bin gelernter Schlosser. Über 37 Jahre lang bis zum Jahr 2017 war ich Parteivorsitzender der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Ich leite weiterhin seit 1991 das Redaktionskollektiv REVOLUTIONÄRER WEG, das theoretische Organ der MLPD. In bis jetzt 37 Nummern wird jeweils ein aktuelles Problem der Arbeiterbewegung schöpferisch vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus behandelt. Die MLPD, gegründet 1982, ist eine revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Sie ist in über 450 Städten vertreten, hat sich im Kampf gegen verschiedene revisionistische und opportunistische Parteien herausgebildet und tritt für den echten Sozialismus ein. Sie ist Mitglied in der revolutionären Weltorganisation Internationale Koordinierung Revolutionärer Organisationen (ICOR), die sie maßgeblich mit aufgebaut hat.

2. In Ihrem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ welches 2021 erschien, erzählen Sie die historische Entwicklung des Antikommunismus-Propaganda in Deutschland und die Verbindung zu der bürgerlichen Ideologie. Können Sie uns darüber näher erzählen und wie es sich in Deutschland spüren lässt?

Der Antikommunismus entstand schon im 19. Jahrhundert als Reaktion der Bourgeoisie auf das Erstarken der revolutionären Arbeiterbewegung. Er bildet seither das Wesen der bürgerlichen Ideologie. Der Hitler Faschismus hatte sich zu allererst auf die Fahnen geschrieben „den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten“. Bevor sie Sozialdemokraten, Gewerkschafter oder Juden in die Konzentrationslager warfen, wurden 1933 zuallererst mehr als 150.000 Kommunisten verhaftet und mehr als 35.000 ermordet.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Antikommunismus Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland und ist es bis heute. Das darzustellen ist wesentlicher Gehalt meines Buches.

Als Reaktion auf das hohe Ansehen der sozialistische Sowjetunion in den 1950iger Jahren organisierte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler Westdeutschlands, an zwei Methoden des Antikommunismus: Erstens, die offen reaktionäre Unterdrückung von Kommunisten: So wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Tausende von Kommunisten wurden verhaftet bzw. anderweitig bestraft. Bis heute ist das KPD Verbot nicht aufgehoben. Weil das aber gegen die Anziehungskraft des kommunistischen Freihheitsideals nicht ausreichte, sollten „die religiösen und geistigen Kräfte der abendländischen Welt mobilisiert“ werden. So entstand auch ein modern erscheinender, wissenschaftlich und demokratisch maskierter Antikommunismus. Seine Methode besteht darin, wissenschaftlich verbrämt Halbwahrheiten und Vorurteile zu verbreiten bis hin zu offener Geschichtsklitterung. Dieser „moderne“ Antikommunismus ist heute ein zentrales Problem in der Bewusstseinsbildung der Arbeiter- und fortschrittlichen Jugendbewegung.

Aber in unserer Untersuchung stießen wir auch darauf, dass dieser Antikommunismus in einer tiefen Krise ist. Mit seiner negativen Ausrichtung wurde keine dauerhafte Bindung der Masse der Bevölkerung an den Kapitalismus erreicht. Er musste sich immer wieder an die auflebende Kapitalismuskritik anpassen. Entstanden ist daraus ein „moderner Antikommunismus“, der sich fortschrittlich gibt, sich vom offen reaktionären Antikommunismus distanziert und sich insbesondere gegen den sogenannten „Maoismus“ und „Stalinismus“ wendet. Auf dieser Basis ist die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise entstanden, die auf diese Weise erstmals auch in der Arbeiterklasse Fuß fassen konnte. Heute ist der Antikommunismus, insbesondere in seiner „modernen“ Ausprägung ein Haupthemmnis für die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse und den breiten Massen geworden. Das Streben der Menschheit nach einer von kapitalistischer Ausbeutung, Umweltzerstörung, Unterdrückung und von imperialistischen Kriegen befreiten Welt läßt sich nicht dauerhaft diffamieren oder unterdrücken. Gerade weil heute alle materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft umfassend heran gereift sind, ist das Fertigwerden mit dem Antikommunismus entscheidend für einen neuen Aufschwung des Kampfes um Befreiung.

3. Es wird in der Türkei über den „tiefen Staat“ in Deutschland viel erzählt. Allerdings sind über die Strukturen und Funktionsweise wenig bekannt. Wie organisiert sich der tiefe Staat?

Der Begriff „tiefe Staat“ ist eigentlich nicht korrekt, da der Staat als Herrschaftsinstrument der kapitalistischen Monopole immer zwei Seiten besitzt: Gewaltinstrumente wie Polizei und Geheimdienste, aber auch eine demokratische Fassade zur Durchführung der Regierungsgeschäfte. Gemeint ist sicher mit dem Begriff, dass sich der deutsche Staatsapparat ein ganzes Netzwerk an Geheimdiensten aufgebaut hat, wie dem Verfassungsschutz, dem militärischen Abschirmdienst, Auslandsgeheimdiensten und einer politischen Polizei die dem Bundeskriminalamt unterstellt ist. Entgegen den Lehren der Gründungsväter der deutschen Verfassung aus dem Faschismus, dass Polizei und Geheimdienste strikt zu trennen seien, gibt es heute eine intensive Zusammenarbeit. So wurde bereits im Jahr 2012 mit dem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) eine institutionalisierte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Staatsschutz, Polizei, insgesamt mehr als 40 Behörden geschaffen. Sie ist zentrale Leitstelle des Innenministeriums für die Faschisierung des Staatsapparates und das Vorgehen gegen Linke und Revolutionäre in Deutschland. Das geht bis dahin, dass faschistische Terrororganisationen, wie das Nordkreuz, eng mit Angehörigen des Staatsapparat verflochten sind, zum Teil von ihnen geleitet werden.

4. Denken Sie, dass die Strukturen des tiefen Staats auch eine bedeutende Rolle gegenüber linken Organisationen spielen?

Kürzlich musste der deutsche Inlandsgeheimdienst zugeben, dass gegen mich, gegen Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR und Internationalismusverantwortliche der MLPD sowie Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, europaweit ab dem Dezember 2019 verdeckt gefahndet wurde. Und das obwohl die MLPD eine zugelassene Partei ist. Wir haben weder Straftaten begangen, noch sind wir jemals von einem deutschen Gericht verurteilt worden. Auch die europaweite Fahndung musste nach einem halben Jahr aufgehoben werden, weil nicht ein einziges fragwürdiges Verhalten nachgewiesen werden konnte.

Allerdings blieben die erfundenen Vorwürfe gegen uns in den Polizeiakten. Jeder, der Einsicht nehmen konnte, sollte den Eindruck gewinnen, hier habe er es mit Terroristen und Schwerstkriminellen zu tun. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich eine Reaktion auf die neue gesellschaftliche Rolle der MLPD in Deutschland und den wachsenden internationalen Zusammenschluss in der ICOR.

Der Inlandsgeheimdienst begründet die Fahndungsausschreibung unter anderem mit den internationalen Kontakten zu linken kurdischen und türkischen Gruppierungen. Heute unterhält der deutsche Staatsapparat mehr als 5000 Geheimdienstmitarbeiter, vor allem um linke und revolutionäre Organisationen aus zu spionieren. Das betrifft auch linke Migrantenorganisationen aus der Türkei.

5. Wie schätzen Sie aktuell den Einfluss den Sozialist*innen in Deutschland ein?

Ihr Einfluss ist viel größer als es sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Viele Menschen wählen taktisch, weil sie fürchten, dass auf Grund der undemokratischen 5% Hürde, ihre Stimme verloren ist. Das ist auch Ausdruck der Vorstellung, dass der Sozialismus über Parlamentsmehrheiten erreicht werden könnte. Das ist jedoch eine Illusion. Meinungsumfragen zeigen, dass über 40% der Deutschen den Sozialismus für besser als den Kapitalismus halten. Organisationen, wie „Die Linke“, die sich opportunistisch an den Kapitalismus anpassten und den Sozialismus mittlerweile aus ihrem Programm gestrichen haben, sind in einer schweren Krise. Auch die sozialdemokratische SPD stürzte 2005 in eine offene Parteikrise, weil ihre Rolle als offensichtlicher Dienstleister der Monopole bei den Massen sehr schlecht ankam. Mit der tiefen Krise der ultrarechten CDU/CSU hat sich die SPD wieder etwas berappelt.

Aber aktuell zerplatzen die von der Bundesregierung aus SPD, den Grünen und den Liberalen genährten Hoffnungen auf eine „sozial-ökologische Transformation“ an der Realität der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse. Mit dem imperialistischen Krieg um die Ukraine schwenkt die Regierung um zu einer massiven Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland für einen eventuellen Weltkrieg. Die Kosten sollen auf die Arbeiter abgewälzt werden. Von ökologischer und sozialer Transformation will sie erst einmal nicht mehr viel wissen.

Die MLPD arbeitet in Deutschland auch mit Arbeiter- und Jugendorganisationen von türkischen Migranten zusammen im „Internationalistischen Bündnis“. Die Masse der Arbeiter beginnt sich neu zu orientieren, entwickelt ein Vertrauensverhältnis zu den Genossen, die einer systematischen und bewusstseinsbildenden Kleinarbeit gemeinsam mit den Menschen Kämpfe um Verbesserung als Schule des Klassenkampfs für den Sozialismus führen. Wir gehen davon aus, dass trotz jahrzehntelangem Antikommunismus die Massen damit fertig werden und sich dem Sozialismus wieder zuwenden werden.

6. Liegen gegen Ihrer Partei Bedrohungen vor? Finden Sie, dass der deutsche Staat einen demokratischen Umgang mit den oppositionellen Gruppen zeigt?

Es gibt eine systematische Unterdrückung der Tätigkeit der MLPD unterhalb der Schwelle des Verbots. Das fand jahrelang vor allem auf administrativer Ebene statt. Das beinhaltet z.B. Kontokündigungen durch alle maßgeblichen Banken oder Veranstaltungsverbot und ähnliches. In den bürgerlichen Medien überwiegen antikommunistische Diffamierungen. Es gibt kaum Möglichkeiten, MLPD Vertreter mal im Original zu hören. Wir entwickeln aber auch unsere eigenen Medien, die Rote Fahne, die Internet Tageszeitung Rote Fahne News und bauen einen Internet Fernsehkanal auf. Es ist klar, dass wir unsere Politik im Interesse der Arbeiter und des Umweltschutzes, der Befreiung der Frau und der Zukunft der Jugend nicht vom Wohlgefallen der bürgerlichen Politik abhängig machen. Offen politisch wurden wir vom Staat erst seit 2018 angegriffen, seit er zu einer Neubewertung der MLPD gekommen ist.

7. Wurden schon mal Ihre Bücher in die türkische Sprache übersetzt? Möchten Sie unseren Leser*innen etwas mitteilen?

Es wurden schon eine ganze Reihe von Büchern von Stefan Engel auf türkisch übersetzt und verbreitet:

Yeni-emperyalist ülkelerin ortaya çıkışı üzerine

Uluslararası Sosyalist Devrimin Şafağı

Küreselleşme” Tanrılarının Günbatımı – Uluslararası Üretimin Yeniden Örgütlenmesi

İşçi Hareketi İçinde Düşünce Tarzı İçin Mücadele

Kadının Kurtuluşu İçin Yeni Perspektifler - Bir Polemik

Auch das Parteiprogramm der MLPD, Marksist-Leninist Partinin Programı

Die türkische Übersetzung des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ ist in Arbeit. Anfang 2022 erschien auch die Fortsetzung mit dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“. Es weist nach, dass alle Versuche, den Sozialismus an den Kapitalismus anzupassen in der Krise sind. Diese kritische Auseinandersetzung steht für uns in enger Verbindung mit der praktischen Solidarität in der Arbeiterbewegung. Mit der Tendenz zu einem Weltkrieg wird es besonders darauf ankommen, dass sich heute alle fortschrittlichen Menschen zu einer internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zusammenschließen.

Vielen Dank!

Sosyalizme yöneliş sürüyor

Almanya Marksist-Leninist Partisi’ne 37 yıl boyunca liderlik yapan Stefan Engel: Anti-komünizme rağmen başarılı olamıyorlar. Kitleler sosyalizme dönecek.

DÜNYA 17.07.2022 06:30

Stefan Engel

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Ezgi GÜNEYTEPE

Almanya Marksist-Leninist Partisi'nin (MLPD) liderlerinden Stefan Engel ile partilerine yönelik baskıları ve Almanya’daki devrimci mücadeleyi konuştuk.

Kısaca kendinizi ve partinizi tanıtır mısınız?

Çilingirlik eğitimi aldım. 2017'e kadar 37 yıldan fazla bir süre Almanya Marksist-Leninist Partisi'nin (MLPD) başkanlığını yaptım. 1982'de kurulan MLPD, devrimci bir işçi partisidir. 450'den fazla şehirde temsil edilen ve gerçek sosyalizmi savunan bir partidir. Kuruluşunda kilit rol oynadığı Uluslararası Devrimci Örgütler Koordinasyonu (ICOR) üyesidir. 1991'den beri MLPD'nin yayını olan Revokutionarer Weg'de (Devrimci Yol) editör kolektifine öncülük ediyorum.



Burjuva İdeolojisinin Krizi ve Komünizm Karşıtlığı kitabınızda, Almanya'da anti-komünizm propagandasının tarihsel gelişimini ve burjuva ideolojisiyle bağlantısını anlatıyorsunuz. Bahseder misiniz?

Anti-komünizm daha 19. yüzyılda burjuvazinin devrimci işçi hareketinin güçlenmesine bir tepkisi olarak ortaya çıktı. O zamandan beri burjuva ideolojisinin özünü oluşturmuştur. Her şeyden önce, Hitler faşizmi "Almanya'da Marksizmin kökünü kazımak" davasını üstlenmişti. Söyle ki, 1933'te sosyal demokratları, sendikacıları veya Yahudileri toplama kamplarına atmadan önce 150.000'den fazla komünist tutuklandı ve 35.000'den fazla kişi öldürüldü. İkinci Dünya Savaşı'ndan sonra anti-komünizm, Federal Almanya Cumhuriyeti'nin “devlet dini” haline geldi ve günümüze kadar da bu sürmekte. Bunu tasvir kitabımın özüdür. Modern görünümlü, bilimsel ve demokratik olarak maskelenmiş bir anti-komünizm 1950'lerde Batı Almanya'nın ilk Şansölyesi Konrad Adenauer ile birlikte sistemli şekilde uygulanmaya başlandı. Yöntemleri bilimsel olarak gizlenmiş, yarı gerçekleri ve önyargıları, tarihi açıkça çarpıtma noktasına yaymaktan ibarettir. Ancak anti-komünizm derin bir kriz içinde. İnsanoğlunun kapitalist sömürüden, çevre tahribatından, baskıdan ve emperyalist savaşlardan arınmış bir dünya çabası kalıcı olarak karalanamaz ve bastırılamaz. Tam da bugün sosyalist bir toplumun tüm maddi önkoşulları kapsamlı bir şekilde olgunlaştığından, anti-komünizmle başa çıkmak, kurtuluş mücadelesinde yeni bir yükseliş için çok önemli.

Almanya'daki "derin devlet" hakkında Türkiye'de çok şey söyleniyor. Bununla birlikte, yapıları ve işlevleri hakkında çok az şey bilinmektedir. Derin devlet nasıl örgütlenir?

"Derin devlet" terimi aslında doğru değil, çünkü kapitalist tekellerin iktidar aracı olarak devlet her zaman iki yapıya sahip: İlki polis ve gizli servisler gibi şiddet araçları, ikincisi ise aynı zamanda hükümet işlerini yürütmek için demokratik bir cephe. Alman devlet aygıtı; Anayasayı Koruma Örgütü, Askeri İstihbarat Servisi, Dışişleri Gizli Servisi ve Federal Kriminal Polis Dairesine rapor veren siyasi bir polis kuvveti gibi, gizli servislerden oluşan bir ağ oluşturmuş durumda. 2012'de, Aşırılık ve Terörle Mücadele Ortak Merkezi (GETZ) ile toplamda 40'tan fazla yetkili kurum arasında kurumsallaşmış bir iş birliği oluşturuldu.

Sol örgütlere karşı derin devlet yapılarının da önemli bir rol oynadığını düşünüyor musunuz?

Alman “içisleri gizli servisi” geçenlerde ben de içinde olmak üzere, 2019'dan itibaren, ICOR'un ana koordinatörü ve MLPD'de enternasyonalizmden sorumlu üyesi Monika Gärtner-Engel ve parti lideri Gabi Fechtner aleyhine, gizli bir arama kararı alındığını kabul etmek zorunda kaldı. Bunu MLPD legal bir parti olmasına rağmen yaptılar. Avrupa çapındaki arama, altı ay sonra kaldırılmak zorunda kaldı, çünkü tek bir şüpheli davranış kanıtlanamadı. Ancak hakkımızdaki uydurma iddialar polis dosyalarında kaldı. “İçişleri gizli servis” Avrupa genelindeki bu aramanın nedenini, solcu Kürt ve Türk gruplarla uluslararası temaslarla bulunulmasını gösterdi.

Sosyalistlerin Almanya'daki etkisini şu anda nasıl değerlendiriyorsunuz?

Etkileri seçim sonuçlarına yansıyandan çok daha fazla. Pek çok insan, demokratik olmayan %5 barajı nedeniyle, oylarının kaybedileceğinden korktukları için, stratejik olarak oy veriyor. Bu aynı zamanda sosyalizme parlamenter çoğunluk yoluyla ulaşılabileceği fikrinin de ifadesidir. Ancak bu bir illüzyondur. Kamuoyu yoklamaları, Almanların yüzde 40'ından fazlasının sosyalizmin kapitalizmden daha iyi olduğunu düşündüğünü gösteriyor. Fırsatçı bir şekilde kapitalizme uyum sağlayan ve sosyalizmi programlarından çıkaran “Die Linke” (Sol Parti) gibi örgütler ciddi bir kriz içindeler. Hükümetteki SPD, Yeşiller ve Liberaller “sosyal-ekolojik dönüşüm” umutlarını paramparça ediyor. Ukrayna üzerindeki emperyalist savaşla birlikte hükümet, olası bir dünya savaşı için ülkeyi kitlesel olarak yeniden silahlandırmaya geçiriyor. Haliyle bu maliyetler işçi sınıfına yansıtılıyor. He rşeye rağmen işçi kitlesi yeniden yön bulmaya başlayacak. Onlarca yıllık anti-komünizme rağmen, kitlelerin bununla uzlaşacağını ve sosyalizme döneceğini varsayıyoruz.

Partinize yönelik tehditler var mı?

MLPD'nin faaliyetleri sistematik olarak bastırılıyor. Yıllar boyunca, bu öncelikle idari düzeyde gerçekleşti. Mesela ilgili tüm bankalar tarafından hesaplarımız kapatıldı veya etkinlik ve benzeri yasakları vardı. Burjuva medyasında bir anti-komünist kara propaganda hâkim. Bizler ana-akım medyaya çıkamıyoruz. İşçilerin ve çevrenin korunması, kadınların kurtuluşu ve gençliğin geleceği adına politikamızı burjuva siyasetinin keyfine bağlamadığımız açıktır. Parti yeniden toparlanırken devlet de bizi hedef almaya başladı.

Rezension der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems", erschienen in der Zeitschrift "Gegenwind" Nr. 407

Eine differenzierte, fundierte Analyse des Ukrainekriegs

Bereits im Jahre 2018 warnte der Verfassungsschutzbericht vor dem Potenzial der umfangreichen Analysen sog. „dogmatischer Linksextremisten“, die als angeblich geistige Brandstifter andere Kräfte ideologisch inspirieren könnten. Wer sich jedoch vom Verfassungsschutz keine Denkverbote auferlegen lassen möchte, dem sei die kompakte, aber dennoch umfangreiche Analyse des Autorenteams Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel, allesamt beheimatet in der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), zur Lektüre empfohlen.

In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ werden unter Anwendung der dialektischen Methode die Zusammenhänge, die Wechselwirkungen und die Ursachen dieses Krieges untersucht und Schlussfolgerungen für eine neue Friedensbewegung gezogen.

Die Autoren ergreifen weder Partei für den russischen Imperialismus noch für den NATO- oder den EU-Imperialismus und auch nicht für die Bundesregierung. Sie legen dar, dass es sich um einen von beiden Seiten ungerechten Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine handelt, wobei die Ukraine unterstützt, angestachelt und hochgerüstet wird von der NATO mit den USA an der Spitze. Die Ukraine ist für die Autoren ein ebenso durch und durch reaktionärer kapitalistischer Staat wie das Russland Putins, was anhand vielfältiger Beispiele belegt wird.

Wichtig ist der Nachweis der Feststellung, dass die Ursache des Krieges in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflussgebiete drängen, zu suchen ist. Dabei untermauern die Autoren ihre These, dass die Außen- und Militärpolitik fast aller imperialistischen Länder bereits zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs übergegangen ist. Alle maßgebenden imperialistischen Länder, darunter auch China und Deutschland, werden untersucht.

Die strategische Schwäche der Herrschenden, die die zunehmende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems nicht mehr in den Griff kriegen, und die Entwicklung hin zu einer revolutionären Weltkrise werden aufgezeigt.

Weiterhin befasst sich die Broschüre mit der Wechselwirkung von Faschismus und Krieg, dem Übergang zum weltweiten Wirtschaftskrieg, der Beschleunigung zur Entwicklung einer globalen Umweltkatastrophe, mit dem Übergang des Opportunismus zum Sozialchauvinismus , mit der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems und dem aktiven Widerstand gegen den Dritten Weltkrieg.

Die Broschüre ist durchgehend spannend, sehr gut verständlich, sehr reichhaltig an Informationen und entwickelt eine gute Polemik. Bei den G7-Protesten in München und Garmisch-Partenkirchen und auf der Antikriegsdemonstration in Berlin am 2.7. ist sie bereits auf großes Interesse gestoßen.

Jörg Pitzschel

Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika Gärtner Engel: Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems, Verlag Neuer Weg, Essen 2022, 74 Seiten, ISBN 978-3-88021-619-8, 5,00 Euro

Link: https://www.mlpd.de/broschueren/der-ukrainekrieg-und-die-offene-Krise-des-imperialistischen-Weltsystems

Briefwechsel zwischen Stefan Engel-Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG mit einem Genossen aus Heilbronn zur Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“

Stefan Engel, Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

15.07.22


an den Genossen aus Heilbronn


Lieber Genosse,

vielen Dank für deine Würdigung der neuen Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“.

Ich möchte dir gerne auf deine Frage zur Qualifizierung : »Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft« antworten.

Ich halte unsere Formulierung für richtig. Es ging in dem ersten Abschnitt darum, die wesentlichen Beteiligten dieses Konflikts zu qualifizieren und deutlich zu machen, dass die Ukraine keine „Vorzeigedemokratie“ ist, oder einfach ein unterdrücktes neokoloniales Land, das nun Opfer Russlands wird, sondern sich selbst in einer möglichen Entwicklung zu einem neuimperialistischen Land befindet. Es besteht qualitativ kein wesentlicher Unterschied zu Russlands Oligarchie. Der Kapitalismus hat - seit er sein höchstes Stadium des Imperialismus erreicht hat - einen allgemein reaktionären Charakter, hier ging es aber um die konkrete Entwicklung dieses Lands in Bezug auf die offene Weltkrise und den Ukrainekrieg.

Du schreibst: »Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?!«

Aber warum setzt Du hier das Wesen der Gesellschaft mit einer Beurteilung der Massen gleich? Darum geht es weder in diesem Abschnitt, noch allgemein bei der Verwendung des Begriffes »Gesellschaft«.

In unserer wissenschaftlichen Literatur verwenden wir den Begriff Gesellschaft häufig im Sinne von Gesellschaftssystem, so wird es hier auch verwendet. So heißt zum Beispiel das Kapitel A im Parteiprogramm »Die internationalisierte kapitalistische Produktion und die Allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft«. Damit sagen wir ja noch lange nicht, dass die Massen in einer allgemeinen Krise sind!

Und auch in der Fremdwörtererklärung steht: »Gesellschaftsordnung: die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft«.

Es geht auch aus dem Zusammenhang in der Broschüre hervor, dass hier die Gesellschaftsordnung gemeint ist.

Im Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« heißt es zu den Massen: »Die breiten Massen setzen sich in verschiedenen Ländern und bei verschiedenen Kämpfen sehr unterschiedlich zusammen. Den Kern bilden die Lohnarbeiter und ihre Familien. Weiter gehören zu den Massen die kleinbürgerlichen Schichten . . Wesentlich ist das Zusammenwirken von Menschen proletarischer und nichtproletarischer Herkunft und Klassenlage.« (S. 356/357)

Dementsprechend sind die Massen Teil der Gesellschaft, wie du schreibst – darin besteht die Identität. Aber wie bei jedem Widerspruchspaar gibt es auch den Kampf: Wir leben alle in einer kapitalistischen Gesellschaft in der ein intensiver Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise stattfindet. Die herrschende Meinung ist auch heute noch die Meinung der Herrschenden, aber die Massen stellen deren Verlautbarungen gerade jetzt zunehmend in Frage. In der Ukraine nimmt die reaktionäre Regierung natürlich Einfluss auf die Meinung der Massen, das bleibt sicherlich auch nicht ohne Wirkung auf einen bedeutenden Teil, sonst könnte Selenskyj sich nicht als Präsident halten. Aber genauso gibt es dort Revolutionäre und Arbeiter, die diesen Kurs ablehnen, viele junge Männer sind geflohen, um nicht in den Krieg geschickt zu werden. Es ist entscheidend, dass die Arbeiterklasse und breiten Massen in der Ukraine, und in allen Ländern, mit dem bürgerlichen Märchen fertig wird, wir hätten es hier mit einem freiheitlich-demokratischen Staat, der sich einzig und allein selbstverteidigt, zu tun. Dazu muss man das reaktionäre Wesen prägnant qualifizieren.

(...)

Herzliche Grüße,

Stefan Engel

Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

.

Genosse aus Heilbronn

8.7.2022

an Autoren der Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“

Liebe G, Liebe M, Lieber S,

mit Spannung habe ich die die Blaue Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“ erwartet und gleich verschlungen. Sie ist eine wichtige Ausrichtung für die Bewusstseinsbildung und die Entwicklung des aktiven Widerstands gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs – die es gilt sich jetzt weiter tiefgehend kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch umzusetzen. Die Blaue Beilage ist Beweis, dass nur die MLPD ausgehend von ihrem klaren proletarischen Standpunkt zielklare Antworten geben kann – darauf können wir stolz sein. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit.

Ich habe noch eine Frage zur blauen Beilage die aktuell beim Studium aufgekommen ist.

Unter 1. Der Ukrainekrieg und die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs gibt es die Zwischenüberschrift „Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft“

Ist es richtig vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft zu sprechen? Gesellschaft umfasst doch auch die fortschrittlichen Produktivkräfte, die Massen, die natürlich vom reaktionären Wesen des kapitalistischen Gesellschaftssystem beeinflusst und geprägt sind. Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?! Tut man den ukrainischen Massen damit nicht unrecht und stößt sie damit vor den Kopf? Der Abschnitt weist richtig die

Ukraine als kapitalistisches Land mit den wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem neuimperialitischen Land nach. Wäre es nicht richtig vom reaktionären Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsform (die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft, Fremdwörter- und Begriffserklärung zur Reihe Revolutionärer Weg) in der Ukraine zu sprechen, mit folgender Teilüberschrift „Das reaktionäre Wesen des ukrainischen Staates“? Hier bezieht sich Charakteristik klar auf das vorherrschende kapitalistische Gesellschaftssystems in der die Kapitalistenklasse die Produktionsmittel besitzt und die Lohnarbeiter ausbeutet, der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stattfindet, das fortschrittliche gegen das reaktionäre kämpft und umgekehrt.

Soweit mal meine Überlegungen.

Herzliche Grüße

1. La guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial

2. La política exterior de los países imperialistas para preparar una Tercera Guerra Mundial

3. La interacción entre el fascismo y la guerra

4. La transición a la guerra económica mundial

5. La guerra en Ucrania acelera el desarrollo hacia una catástrofe ecológica global

6. La transición del oportunismo al socialchovinismo

7. Una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial

8. Resistencia activa contra la Tercera Guerra Mundial



1. La guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial

El conflicto entre la OTAN y Rusia, durante años latente, escaló hacia una guerra abierta en medio de Europa el 24 de febrero de 2022 con la invasión masiva de territorio ucraniano por parte de tropas rusas.

Ese mismo día, la ministra alemana de asuntos exteriores, Annalena Baerbock/"Los Verdes", declaró demagógicamente que los "delirios" del presidente ruso, Vladimir Putin, eran la causa de la guerra; eran inaceptables para la "comunidad mundial".1 El 27 de febrero de 2022, el canciller alemán Olaf Scholz identificó como causa de la guerra una "única razón: la libertad de las y los ucranianos pone en cuestión al propio régimen opresor"2 de Putin. Éste, a su vez, justificó demagógicamente su invasión tomando como pretexto que el objetivo de la guerra era "desmilitarizar y desnazificar Ucrania."3

Sin embargo, ninguna de estas explicaciones e intentos de justificación llega al fondo de la cuestión: se trata de una guerra injusta por ambas partes, entre la Rusia neoimperialista y la Ucrania capitalista. Incitada y altamente armada por la OTAN, con EE.UU. a la cabeza, Ucrania actúa como representante de esta alianza militar imperialista. Busca entrar en la Unión Europea (UE) y la OTAN para realizar sus propios objetivos de poder. La verdadera causa social de esta guerra radica "en el desarrollo desigual económico y político de los Estados imperialistas que apremia por un nuevo reparto de las zonas de influencia".4 La guerra es, según el clásico de la ciencia militar, Carl von Clausewitz, la "continuación de la política con otros medios".5 Por lo tanto, es necesario examinar "el conjunto de los datos sobre los fundamentos de la vida económica de todas las potencias beligerantes y del mundo entero"6 que precedieron a la guerra en Ucrania.


La lucha por el nuevo reparto del mundo

El colapso de la superpotencia socialimperialista Unión Soviética y del Consejo de Ayuda Mutua Económica (CAME), en 1990/1991, condujo a un mercado mundial unitario. Esto trajo consigo la nueva organización de la producción capitalista internacional. Este proceso de la nueva organización económica y política del mundo transformó de forma radical todo el anterior sistema imperialista mundial.7 Todos los países imperialistas y los monopolios internacionales líderes del mundo compitieron ferozmente por el predominio del recién creado mercado mundial.

Mientras tanto, se han formado monopolios nativos y estructuras monopolistas de Estado en China y en algunos países densamente poblados anteriormente bajo dependencia neocolonial. Éstos condujeron al surgimiento de una serie de países neoimperialistas. Ya en 2017 había al menos 14 países neoimperialistas, en los que vivía más de la mitad de la población mundial.8 Cada vez más ellos le disputan los mercados de venta y esferas de influencia a los EE.UU., Japón y los Estados de la UE. Algunos de estos países erigieron una supremacía imperialista regional. Entre ellos se encuentran India, Turquía, Rusia, Sudáfrica, Arabia Saudita y Brasil. Persiguen visiones de una hegemonía imperialista propia, desarrollan aparatos de poder militar que crecen rápidamente y forman centros de poder ideológico-políticos en todo el mundo para manipular la opinión pública. Esto ha ido acompañado de un peligroso desarrollo hacia la derecha de los gobiernos de todos los países imperialistas, cuyo clímax temporal en fue la presidencia estadounidense del fascista Donald Trump entre los años 2016 a 2020.

A la internacionalización de la producción y del comercio le siguió la internacionalización de la lucha de clases y de los movimientos sociales. Surgió un creciente proletariado industrial internacional con unos 746 millones9 de obreras y obreros industriales. A partir de entonces, este proletariado industrial internacional estuvo a la cabeza de importantes huelgas y conflictos de clases en todo el mundo. También los movimientos combativos de mujeres, jóvenes y ecologistas tuvieron un ascenso transfronterizo y se desarrolló la lucha por los derechos y libertades democráticos.

La lucha competitiva interimperialista se intensificó drásticamente después de 2020, especialmente con la crisis económica y financiera mundial que comenzó en 2018 en interacción con la devastadora pandemia del coronavirus. EE.UU., antes la única superpotencia, se había quedado claramente rezagado económica y políticamente. China, en cambio, se convirtió en una superpotencia económica y estuvo a punto de desbancar a EE.UU. del primer puesto. Asimismo, China también está impulsando conseguir este papel en las esferas política y militar. Este es el objetivo de su gigantesco proyecto de una "Nueva Ruta de la Seda", que persigue desde 2013. Mientras tanto la lucha competitiva entre EE.UU. y China domina en general las contradicciones interimperialistas, las que al mismo tiempo se desarrollan de forma multipolar.10 El bloque imperialista de la UE también se está posicionando cada vez más en competencia con EE.UU., pero también con China. Dentro de Europa, la UE y Rusia luchan por el predominio político.

Rusia basa su perfil especial como potencia neoimperialista, por un lado en su gigantesca riqueza, especialmente en materias primas fósiles. Por otro lado, preserva su fuerza militar, que queda de los tiempos de la Unión Soviética socialimperialista, como una de las dos mayores potencias nucleares del mundo. Desde 2008, ha seguido ampliándola. En contraste a esto, Rusia sigue siendo económicamente débil. Su producción industrial en 2020 era menos de la mitad que la de Alemania. Los imperialistas rusos son conscientes de que su sueño de una superpotencia de Gran Rusia sólo puede hacerse realidad absorbiendo el potencial de antiguas repúblicas soviéticas. Ya en 1997, el ex asesor de seguridad estadounidense Brzezinski había escrito al respecto: "Sin Ucrania, Rusia ya no es un imperio euroasiático."11

A más tardar desde entonces, Ucrania es un foco candente de la lucha interimperialista por el poder. Tanto EE.UU. y la UE, como también Rusia, centran la expansión estratégica de sus esferas de influencia europeas en Ucrania.


La política de poder imperialista de Rusia

En el año 2014, Estados occidentales promovieron el derrocamiento del gobierno prorruso de Yanukóvich y, bajo el primer ministro pro-occidental Yatsenyuk, Ucrania se asoció a la UE. Esto desembocó en una zona de libre comercio UE-Ucrania en 2016.12 La privatización de cientos de consorcios estatales, sobre todo en la minería y la agricultura, integró cada vez más a Ucrania en la esfera de influencia del imperialismo estadounidense y de la UE. Al mismo tiempo, Rusia, aprovechando la opresión de los sectores rusos de la población local, instigó una guerra con el objetivo de anexionar la parte más rica en materias primas del Dombás, en el este de Ucrania.

En contraste fundamental con la Unión Soviética socialista, el imperialismo ruso interviene sistemáticamente en los asuntos internos de otros países: en 2008, tropas rusas invadieron Georgia, cuyo gobierno se orientó hacia el Occidente. Desde entonces, Rusia mantiene ocupado una parte del país. En 2014, Rusia anexionó Crimea tras una invasión militar y ahora puede controlar todo el Mar Negro desde allí. En 2015, se apresuró a ayudar al muy golpeado régimen de Asad en Siria, no sólo salvando su poder con ataques aéreos inhumanos, sino también ampliando su propia influencia estratégica en el Próximo y Medio Oriente. Rusia tiene unos llamados acuerdos de seguridad con más o menos 40 de los 54 Estados africanos o coopera de otras formas con ellos.13

Los éxitos de Rusia trajeron como consecuencia un debilitamiento estratégico del imperialismo estadounidense y de otras potencias de la OTAN, debido también a la guerra de Irak lanzada por EE.UU. en 2003, que nunca logró alcanzar sus objetivos, y a la fallida expedición militar de la OTAN en Afganistán desde 2001 hasta 2021. En 2015, Rusia fundó, junto con Bielorrusia, Kazajistán, Kirguistán y Armenia, la Unión Económica Euroasiática bajo su liderazgo. La negativa de Ucrania a unirse a esta alianza fue un fuerte revés para las ambiciones de gran potencia del imperialismo ruso.

La rivalidad de las potencias imperialistas China y EE.UU.

Simultáneamente a la guerra en Ucrania se está desarrollando una feroz lucha entre EE.UU. y China por el predominio en el Indo-Pacífico. La revista estadounidense Foreign Policy escribe el 18 de febrero de 2022, poco antes del inicio de la agresión imperialista de Rusia: "Washington debe prepararse para la guerra tanto contra Rusia como contra China".14

En un discurso pronunciado en marzo de 2022, el presidente de EE.UU., Joe Biden, afirmó que la guerra en Ucrania se inscribe en "la gran lucha … entre la democracia y la autocracia, entre la libertad y la opresión, entre un orden basado en reglas y un orden dominado por la fuerza bruta".15

Sin embargo, el "orden basado en reglas", elogiado por Biden, no es otra cosa que la dictadura del capital financiero internacional, único dominante, dirigido por EE.UU. en interacción con sus aliados occidentales.

El viceministro de asuntos exteriores chino, Le Yucheng, se refirió a la guerra en Ucrania cuando en marzo de 2022 advirtió:

"La estrategia del Indo-Pacífico (de EE.UU.) es tan peligrosa como la estrategia de ampliación de la OTAN hacia el Este en Europa. Si no se logra controlarla, tendría consecuencias inimaginables y sumiría a la región de Asia-Pacífico en el abismo".16

Entretanto, China ha creado el mayor ejército del mundo en términos de efectivos para asegurar su ambición por la hegemonía mundial. La alianza militar "Organización de Cooperación de Shanghái", liderada por las potencias nucleares China y Rusia, está dirigida principalmente contra la influencia de la OTAN.

La amenaza a Rusia por parte de la OTAN

Desde 1990, los EE.UU. y la OTAN –a pesar de las indiscutibles promesas en sentido contrario– han impulsado constantemente su expansión hacia el Este. Como resultado, las tropas de la OTAN han avanzado hasta las fronteras de Rusia en muchos lugares y los misiles de corto alcance amenazan directamente el territorio ruso. Tras el ingreso de los países bálticos en la OTAN, así como de Polonia, la República Checa, Eslovaquia, Hungría, Rumanía y Bulgaria, Eslovenia, Albania y Croacia, Montenegro y Macedonia del Norte, EE.UU. intentó integrar también a Ucrania en la OTAN. En un principio, esto fracasó debido a la resistencia de la UE, sobre todo de Alemania y Francia, que no querían poner en peligro sus relaciones económicas y políticas con Rusia.

El secretario general de la OTAN, Jens Stoltenberg, se jactó en el Foro Económico Mundial de 2022 en Davos de las medidas de la OTAN para la guerra por Ucrania:

"Nosotros … tenemos ahora a más de 40.000 soldados bajo el mando directo de la OTAN, apoyados por importantes fuerzas de intervención en el aire y el mar. Hemos desplegado grupos de combate desde el Báltico hasta el Mar Negro y cientos de miles de tropas están en alerta máxima. … Hemos ampliado los ejercicios … y, por primera vez, una unidad anfibia estadounidense ha quedado bajo el mando de la OTAN".17


El carácter reaccionario de la sociedad ucraniana

Ucrania cuenta ahora con condiciones esenciales para convertirse en un país neoimperialista. Es el segundo país más grande de Europa, con amplios recursos en materias primas, grandes extensiones de tierra negra fértil, una clase obrera bien formada y monopolios en parte estatales y en parte concentrados en manos de oligarcas.18 Ucrania se convirtió en un serio competidor justamente en la frontera del imperialismo ruso.

EE.UU., en particular, armó masivamente y entrenó militarmente a Ucrania tras la anexión de Crimea por parte de Rusia. Las tropas ucranianas participaron en ejercicios conjuntos de la OTAN. El gasto en armas de Ucrania aumentó en 142 por ciento entre 2012 y 2021.19 A principios de 2019, el parlamento ucraniano incluyó en la Constitución el objetivo de entrar en la OTAN y la UE. En agosto de 2021, el presidente ucraniano Volodímir Zelenski declaró con presunción chovinista que a partir de entonces estaba en marcha la "cuenta atrás para la desocupación" de Crimea.20

En abril de 2022, Ursula von der Leyen/CDU, presidenta de la Comisión de la UE, estilizó al presidente ucraniano Zelenski, ante la prensa mundial reunida, como un héroe de la lucha por la libertad y la democracia:

"Estamos a su lado cuando sueñan con Europa … Mi mensaje de hoy es que Ucrania pertenece a la familia europea".21

Mientras que bajo la superficie del idilio familiar europeo hay una lucha feroz de todos contra todos, en realidad no existe una diferencia sustancial en la cortejada Ucrania en comparación con las realidades de la oligarquía en Rusia. Aún en el año 2020 el burgués "ranking de la democracia" de la Universidad de Wurzburgo había clasificado a Ucrania como un "régimen híbrido", entre la "democracia" y la "autocracia", aún por detrás de las "democracias deficientes".22

Así, el hombre más rico de Ucrania, Rinat Ajmétov, tiene una fortuna privada de 7.600 millones de dólares estadounidenses. Habiendo sido amigo de Putin durante muchos años, apoya ahora a la OTAN y la UE para salvar su imperio, que incluye "fábricas de acero y tuberías, minas de carbón, centrales térmicas, parques eólicos, empresas de telecomunicaciones, una compañía naviera, bancos, compañías de seguros, canales de televisión, periódicos, grandes almacenes, centros logísticos, empresas agrícolas y el Shakhtar, el club de su corazón".23 Otros "peces gordos" son "el naviero Andri Stavnizer o el agroindustrial Vadim Nesterenko".24 En la cobertura informativa occidental, estos oligarcas son casi invisibles detrás de la figura luminosa de Zelenski. El 23 de febrero de 2022, la víspera de la invasión rusa, los 50 amos monopolistas más ricos de Ucrania y Zelenski juraron mutuamente "hacer todo para reforzar la unidad nacional e impedir una ocupación del país".25

Las perspectivas para un pueblo "liberado" de Ucrania integrado en la OTAN y la UE son seguramente menos que paradisíacas. Así lo demuestra la realidad de otros países que ya han "disfrutado" de esta liberación: ciudades bombardeadas en Serbia tras la guerra de la OTAN de 1999, el sometimiento e integración neocolonial de amplias zonas de los Balcanes en el imperialismo de la UE, el camino libre para el dominio de los talibanes en Afganistán; la pobreza, el caos y la corrupción en el Kosovo26 protegido por la UE, la promoción de monopolios, oligarcas y gobiernos de derecha como sus gobernadores en Polonia o Hungría, la pobreza rampante y el remate de la propiedad pública a través de los programas de crisis dictados por la UE en Grecia. La admisión de Ucrania en la OTAN y la UE no sería ningún acto de amor al prójimo, sino que es tan valiosa para los imperialistas occidentales porque representaría un considerable debilitamiento del imperialismo ruso y daría más peso a sus propias alianzas.


2. La política exterior de los países imperialistas para preparar una Tercera Guerra Mundial

El método esencial de la nueva organización de la producción capitalista internacional fue que la competencia se llevara a cabo mediante una política de cooperación y coordinación, sobre la base de la mutua compenetración económica. De esta manera, los monopolios internacionales y Estados imperialistas aspiraron a alcanzar la dominancia económica o el predominio político. Ideológicamente, disimularon esto con la frase "cambio a través del comercio". En 1994, la OTAN y 23 Estados europeos y asiáticos, también Rusia y otros que no son miembros de la OTAN, crearon una "Asociación para la Paz". Lleno de promesas, en su cumbre en Bruselas el 10 de enero de 1994 la OTAN anunció:

"Esta Asociación se establece como expresión de una convicción conjunta de que se puede lograr la estabilidad y la seguridad en el área euroatlántica únicamente mediante la cooperación y la acción común."27

En 2009, la Agencia Federal de Educación Cívica pregonó francamente que con ella y con el NATO-Russia Permanent Joint Council28 de 1997, sólo se pretendió apaciguar, pero nunca hacer verdaderas concesiones:

"Abandonar la ampliación de la OTAN nunca fue una opción para ellos, sólo la complementaron con una nueva forma de la cooperación consultiva con Rusia en el cuartel general de la OTAN en Bruselas."29

El libro Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial" acertó en decir, en 2003:

"El desarrollo real desvirtúa cualquier idea de que la penetración económica, como método principal del imperialismo, vuelva innecesarias a las guerras y de que pueda haber un imperialismo pacífico."30

Tampoco las iniciativas diplomáticas que fueron puestas en escena antes de la invasión rusa de Ucrania se llevaron a cabo con una seria disposición a hacer compromisos, ni de parte de la OTAN ni de Rusia. Obviamente, el desplazamiento de las correlaciones de fuerza había llegado a un punto, en el que los intereses imperialistas contrarios se podían disputar tan sólo mediante una guerra. Esto significa un salto cualitativo, de la política de paz imperialista a la política de guerra imperialista. Durante la Primera Guerra Mundial, Lenin llamó la atención acerca de la correlación por ley inherente:

"En el capitalismo es imposible un proceso uniforme de desarrollo económico de las distintas economías y de los distintos Estados. En el capitalismo, para restablecer de cuando en cuando el equilibrio alterado, no hay otro medio posible que las crisis en la industria y las guerras en la política."31

La escalada hacia la guerra en Ucrania estuvo relacionada con el cambio hacia una política exterior y militar abiertamente agresiva de casi todos los países imperialistas, en preparación de una Tercera Guerra Mundial.

Todos los países de la OTAN se rearman masivamente después del comienzo de la guerra, aumentaron drásticamente sus gastos militares y enviaron contingentes de tropa adicionales hacia Europa Oriental. En pocos meses, hasta el 10 de mayo de 2022, sobre todo los países de la OTAN le concedieron a Ucrania por lo menos 34 mil millones de euros para armas y ayudas militares. Para el apoyo financiero y "humanitario" de Ucrania en la conducción de la guerra, por lo menos otros 33 mil millones de euros fueron enviados por EE.UU., la UE, la ONU y el Banco Mundial.32 La manipulación de la opinión pública adquirió el carácter de guerra psicológica y a veces de abierta instigación a la guerra.

La OTAN provocó nuevamente a Rusia mediante su "ampliación al norte", cuando Finlandia y Suecia abandonaron su política de neutralidad y de no alineamiento que habían mantenido durante décadas y solicitaron afiliarse a la OTAN. Así, la confrontación directa entre la OTAN y Rusia se extendió en 1.300 kilómetros de frontera. También otros países imperialistas al exterior de la OTAN orientaron su política exterior hacia la nueva situación – de acuerdo a sus respectivos intereses. Más de 40 países33 se reunieron el 26 de abril de 2022 en la base militar estadounidense en Ramstein, Alemania, para apoyar la estrategia militar de la OTAN. Se formó una nueva alianza militar antirrusa, teniendo como núcleo la OTAN bajo la dirección del imperialismo estadounidense; se acordaron encuentros en esta forma a un ritmo mensual.

La India neoimperialista rechaza sanciones contra Rusia, zigzagueando entre la cooperación con Rusia y los países de la OTAN. Shinzo Abe, ex primer ministro de Japón, planteó una "participación nuclear" en el debate público, cuestionando de ese modo un tabú hasta entonces en la política japonesa. La Turquía neoimperialista, que es miembro de la OTAN y mantiene relaciones estrechas tanto con Rusia como con Ucrania, intenta perfilarse en el rol de intermediador entre las partes beligerantes.

El "cambio de época" del imperialismo alemán

Con los acuerdos del 26 y 27 de febrero, también el gobierno federal alemán llevó a cabo el cambio hacia una política exterior imperialista abiertamente agresiva. Había pasado al olvido el tratado de coalición del nuevo gobierno federal de SPD/Verdes/FDP que sólo pocos meses antes había prometido solemnemente una "ofensiva de política de desarme" y una "restrictiva política de exportación de armamento".34 Sin embargo, a la hora de poner en práctica el "cambio de época", como el canciller Scholz tituló el cambio de rumbo, se desplegaron fuertes contradicciones en la coalición de gobierno, en el seno de los partidos gubernamentales y entre los diferentes partidos en el parlamento federal. También crecieron las contradicciones con el gobierno entre los monopolios dominantes y entre las masas. Estas contradicciones, así como la gran dependencia de Alemania de combustibles fósiles y de la exportación de capital y mercancías a nivel global, llevaron en un primer momento a retrasos en el suministro de armas a Ucrania y en las sanciones contra Rusia.

Después de que el imperialismo ruso no consiguió su objetivo de un rápido "golpe de decapitación" y de la instalación de un gobierno prorruso en Kiev con su "operación militar especial", concentró sus tropas a la rápida anexión del oriente y el sur de Ucrania. Esto abrió una segunda fase de la guerra.

En estas partes de Ucrania se encuentra una concentración particular de producción siderúrgica, yacimientos de carbón, campos de gas inexplorados para la fracturación hidráulica (fracking), centrales nucleares, gran industria agraria monopolista y mano de obra con buena formación. Con la conquista de ciudades portuarias con importancia estratégica como Mariupol u Odesa, Rusia aspira a una conexión terrestre con la península anexionada de Crimea, así como al cierre del acceso al Mar de Azov y Mar Negro, lo que debe debilitar sostenidamente la economía de exportación de Ucrania.

Cambio de objetivo de la OTAN en la guerra en Ucrania

La resistencia exitosa de las tropas ucranianas contra la toma de Kiev por los invasores rusos hizo cambiar el objetivo estratégico de la OTAN en su apoyo de Ucrania a presión del imperialismo estadounidense: pasó de un inicial "parar las acciones de guerra" al "triunfo sobre los invasores rusos". El ministro de defensa estadounidense Lloyd Austin proclamó el 24 de abril de 2022 en Kiev, en un encuentro con Volodímir Zelenski que había organizado apresuradamente junto con el ministro de asuntos exteriores de EE.UU., Anthony Blinken:

"Ellos pueden ganar si tienen el equipo correcto y el apoyo correcto … Queremos que Rusia sea debilitada de tal manera que ya no sea capaz de algo así como la invasión de Ucrania."35

Naturalmente y con toda razón, las masas del mundo desean que algo así como la invasión de las tropas rusas en Ucrania no se repita nunca más. Pero lo que ahora se puso de manifiesto fue el verdadero objetivo de la OTAN, sólo camuflado humanitariamente: el debilitamiento estratégico de la Rusia neoimperialista y con esto también de su "Organización de Cooperación de Shanghái" con China. Pero estos objetivos no son posibles sin un rearme masivo del ejército ucraniano mediante el suministro de armas pesadas de la OTAN, sin entrenamiento del ejército ucraniano en países de la OTAN y, finalmente, sin la intervención directa de la OTAN. La invasión de Rusia a Ucrania trajo al imperialismo estadounidense su constelación deseada para imponer su propia estrategia y adiestrar a los imperialistas de la UE a su rumbo de guerra agresivo.

Las fuerzas determinantes del capital monopolista alemán renunciaron a su estrategia inicial –limitar y terminar la guerra lo más antes posible– y decidieron apoyar el agudizado rumbo belicista de EE.UU. y de la OTAN. El 28 de abril de 2022, el parlamento alemán decidió en una "coalición muy grande" el suministro de armas pesadas a Ucrania.36 Así, la participación de Alemania en la guerra de Ucrania adquirió una nueva cualidad.

En respuesta al suministro de armas pesadas de la OTAN a Ucrania, de inmediato Rusia declaró a éstas como blancos de ataque del ejército ruso.37

Rusia amenazó con armas nucleares tácticas. Su uso ya estaba calculado conscientemente en la concepción rusa de seguridad nacional del año 2000 que estipuló el "fortalecimiento de la posición de Rusia como gran potencia".38 El secretario general de la OTAN Jens Stoltenberg preparó la rescisión del Acta Fundacional OTAN-Rusia, en la cual la OTAN, entre otras cosas, se había obligado a no estacionar armas nucleares en Europa Oriental.

Es una mentira hipócrita cuando la OTAN y el gobierno federal aseguraron, hasta mayo de 2022, que de ningún modo querían convertirse en parte beligerante de la guerra. En sentido contrario, un peritaje de los Servicios Científicos en el parlamento alemán enfatizó ya el 16 de marzo de 2022, en un lenguaje jurídico rebuscado, que la función de entrenamiento relacionada con los suministros de armas podría interpretarse como una entrada en guerra según el derecho internacional público, porque

"si … también estuvieran en cuestión la instrucción de la parte en conflicto y/o el entrenamiento en tales armas, se abandonaría el área segura de la no participación en la guerra."39

Oficialmente el 11 de mayo de 2022, el ejército alemán (Bundeswehr) comenzó en Idar-Oberstein, Alemania, el entrenamiento de 18 equipos ucranianos en el arma ofensiva obús blindado 2000.40 Ya ahora, la OTAN le imputa a Rusia la responsabilidad de una posible escalada hacia una guerra mundial nuclear, pero al cambiar la estrategia, la alianza ampliada de la OTAN prepara deliberadamente la extensión de la guerra hacia una Tercera Guerra Mundial. Los participantes en tal conflicto ya no pueden controlar su dinámica propia, deben contar con todas las opciones – hasta un devastador intercambio de golpes con armas nucleares, biológicas y químicas.


3. La interacción entre el fascismo y la guerra

La guerra imperialista y el fascismo son como hermanos siameses. Willi Dickhut escribió al respecto:

"El fascismo no sólo es una forma de dominio de la más oscura reacción, de la peor opresión al interior del país contra su propio pueblo, sino que también significa una agresión asesina hacia el exterior, contra otros pueblos. ¡El fascismo significa guerra!"41

El derecho de guerra burgués legaliza asesinatos, destrucciones y devastaciones tras el inicio de la guerra contra un rival militar. Por regla general, esto está vinculado simultáneamente al estado de excepción nacional.

En interés del capital financiero ruso el presidente Putin ya había erigido su posición de poder durante años con métodos fascistoides. Hizo eliminar a la oposición crítica al gobierno, desmantelar la libertad de prensa y poner a los medios de comunicación críticos bajo el control del Estado. Los verdaderos marxistas-leninistas son perseguidos y obstaculizados masivamente en su trabajo.

Vladimir Putin mantiene una colaboración variada y estrecha con individuos y organizaciones fascistoides y fascistas en Europa, como el Amanecer Dorado en Grecia, la AfD en Alemania, el Rassemblement National en Francia o el Fidesz en Hungría. Desde Rusia, las "fábricas de trolls" difunden millones de veces en las redes sociales teorías conspirativas reaccionarias, instigación racista contra los refugiados y propaganda chovinista.

Con la conducción directa de la guerra, el desarrollo reaccionario en Rusia dio un salto cualitativo. La organización de la ICOR42 Plataforma Marxista-Leninista (MLP) de Rusia escribe acertadamente:

"En Rusia se ha establecido una dictadura fascista".43

Con la mayoría de dos tercios del partido de Putin, Rusia Unida, y el apoyo acrítico al curso de la guerra imperialista por parte de todos los partidos representados en la Duma,44 Putin puede gobernar sin restricciones incluso sin declarar formalmente la ley marcial. Como resultado, casi todos los medios críticos quedaron imposibilitados para trabajar. Internet y las "redes sociales" tan sólo existían para la propaganda progubernamental. La autoridad censora Roskomnadzor prohibió que se calificara de "guerra" la invasión de Ucrania. Desde el 4 de marzo de 2022, el "descrédito de la intervención de las Fuerzas Armadas de la Federación de Rusia" y la difusión de "información falsa" sobre las Fuerzas Armadas son objeto de las sanciones más severas. En caso de reincidencia enfrentan hasta 15 años de prisión. Ya en los primeros diez días de la guerra en Ucrania al menos 13.000 opositores a la guerra fueron detenidos y condenados a severas penas, entre ellos muchos marxistas-leninistas que participaron en las valientes protestas.


El anticomunismo en la guerra en Ucrania

Para conseguir capciosamente una favorable base de masas en el pueblo ruso, Putin minimiza demagógicamente la guerra de agresión de Rusia convirtiéndola en una "operación militar especial" de motivación antifascista.

El Partido Comunista Obrero Ruso (RKRP), miembro de la red neorrevisionista SolidNet, pone al descubierto esta mendaz justificación:

"Desde un punto de vista de clase, a los dueños de poder rusos al igual que a los de EE.UU. y la UE, no les importa un bledo el pueblo trabajador del Dombás, así como de Rusia y Ucrania. No tenemos duda alguna de que los verdaderos objetivos del Estado ruso en esta guerra son totalmente imperialistas".45

En cambio, aún en 2017 los revisionistas del Partido Comunista Alemán (DKP) certificaron que Rusia "actúa objetivamente de manera antiimperialista".46 Tras el estallido de la guerra, contaron el cuento de una legítima "prevención de un ataque inminente".47

Ni siquiera el hecho de que el propio Putin coloque en el centro el anticomunismo abierto para legitimar su ataque puede hacer tambalear al DKP en esta absurda opinión. Tres días antes de la invasión imperialista a Ucrania, Vladimir Putin emitió una declaración de principios en la que atacaba la socialista política de nacionalidades de los bolcheviques, especialmente de Lenin48 y Stalin.49 Según ella

"la Ucrania de hoy … (fue creada) plenamente y sin restricción alguna … por la Rusia bolchevique y comunista. … Lenin y sus compañeros de armas" habían actuado "de forma extremadamente despiadada contra Rusia". Vio la responsabilidad en las "ideas de una estructura estatal confederativa y la consigna del derecho a la autodeterminación de los pueblos hasta la secesión", en las que se basaba "la estatalidad soviética".50

Efectivamente: la política socialista de nacionalidades bajo Lenin y Stalin y la guerra de agresión imperialista rusa son como el fuego y el agua. La unión voluntaria de las naciones socialistas en la URSS, la promoción de sus respectivas lenguas y culturas y la convivencia internacionalista de todas las repúblicas soviéticas y sus etnias fueron su vivo motivo rector. La Gran Guerra Patria y su victoria sobre el fascismo de Hitler fueron sustentadas por todas las nacionalidades soviéticas.

¡Qué descarados son los escribas anticomunistas en Alemania que le imputan con estereotipada redundancia a Putin estar en la tradición de Stalin! Así, el periódico capitalista Handelsblatt afirma sobre Putin:

"Él es un Stalin, quien sufría de paranoia y masacraba a su pueblo a voluntad".51

¡Es más probable que los creadores de opinión burgueses sufran de paranoia, temerosos ante la fuerza de atracción del socialismo y los logros de la dirección estatal de Stalin, que han sido puestos en discusión por los ataques de Putin! Después de todo, fue precisamente el mando supremo bajo Stalin que encabezó la exitosa liberación de Ucrania del fascismo de Hitler. El Ejército Rojo, junto con las y los heroicos partisanos, derrotó a las fuerzas armadas alemanas (Wehrmacht). Por encargo del capital financiero alemán asesinó a cuatro millones de personas en Ucrania, dejó sin techo a diez millones, destruyó 16.150 empresas industriales y 400 minas, arrasó 714 ciudades y 28.880 pueblos. Los mineros que se negaron a colaborar con el fascismo de Hitler fueron arrojados vivos a las fosas de las minas.52

Por otra parte, organizaciones fascistas ucranianas, como la dirigida por Stepan Bandera, colaboraron con el fascismo. Es un escándalo que el embajador ucraniano en Alemania, el amigo de los fascistas Andrij Melnyk, pueda seguir alabándolo impunemente como "héroe".53 Bandera era un ferviente antisemita y en la Segunda Guerra Mundial, junto a los fascistas de Hitler, corresponsable de la deportación y el asesinato de 800.000 judíos en Ucrania.54 ¡No se oye ni una palabra de protesta de los santos luchadores contra el antisemitismo en los partidos burgueses de Alemania cuando Melnyk difunde su provocadora instigación a la guerra!

El proceder liberal con los fascistas en Ucrania y su promoción, en parte sistemática, hasta la integración del fascista Batallón Azov en el ejército ucraniano, sirven a Putin como una de las líneas de justificación para su invasión a Ucrania. Mezclando verdades, medias verdades y mentiras, enlaza demagógicamente con el justificado orgullo de las masas rusas y ucranianas por la victoria de la Unión Soviética socialista sobre el fascismo de Hitler. Al hacerlo, distrae de los verdaderos motivos de la guerra de agresión: la lucha actual del neoimperialismo ruso por la hegemonía en Europa.


Ucrania – un estado capitalista totalmente reaccionario

Es una burla cuando el canciller Olaf Scholz/SPD afirma que la guerra de Rusia contra Ucrania "está dirigida contra todo lo que constituye la democracia".55 En realidad, bajo el dominio de los oligarcas y también del gobierno de Volodímir Zelenski, todo lo que constituye la democracia burguesa ya fue oprimido en Ucrania en los años anteriores. En 2015, se prohibieron los símbolos comunistas y se reprimieron las luchas obreras, incluso después de la entrada en funciones del gobierno de Zelenski. Durante años, la UE rechazó la solicitud de adhesión de Ucrania porque no cumplía criterios esenciales como una "democracia estable basada en el Estado de Derecho, … pero también … una economía de mercado operativa y competitiva".56 En septiembre de 2021, es decir mucho después de la elección de Zelenski como presidente en 2019, el Tribunal de Cuentas Europeo (TCE) confirmó que Ucrania tenía "una gran corrupción (como) problema central".57 La organización humedica declaró, ya en 2021, sobre la situación social en Ucrania:

"Ingresos mensuales de unos 350 euros y unos costes de vida a la altura de los estándares europeos occidentales – hoy más del 45 por ciento de la población es considerada pobre. … Cualquiera en Ucrania que dependa de la ayuda médica o dé a luz a un niño enfermo o incluso discapacitado suele enfrentarse a la ruina económica".58

En cambio, en el 2021 sólo los siete hombres más ricos del país contaban con una fortuna privada de 11.900 millones de dólares.59 En enero de 2022 entró en vigor en Ucrania una ley lingüística racista que discrimina la lengua rusa en el ámbito público, a pesar de que el 40 por ciento de la población ucraniana habla ruso en su entorno privado.

Con el inicio de la guerra, se impuso la ley marcial en Ucrania y se suspendieron todos los derechos y libertades democráticos. La violencia se convirtió en el principal método de dominio: trabajo forzado, expropiación, restricción de la libertad de movimiento, prohibición total de reuniones y huelgas, prohibición de partidos, censura de los medios de comunicación, servicio militar general obligatorio, internamiento de extranjeros o suspensión de elecciones.

Cualquier oposición al régimen de Zelenski es ahora perseguida y eliminada con la acusación de "actividad prorrusa". El 18 de marzo de 2022, el presidente prohibió por decreto las actividades de once partidos de la oposición, entre ellos el Bloque de Fuerzas de Izquierda, la Oposición de Izquierda y el Partido Socialista de Ucrania. El 20 de marzo se promulgó un decreto para juntar todos los canales de noticias nacionales bajo el control del gobierno.

El Consejo de Coordinación del Movimiento Obrero de Ucrania (KSRD), miembro de la ICOR, denuncia ataques especiales contra la clase obrera:

"Al mismo tiempo, las autoridades ucranianas endurecieron la legislación laboral bajo la ley marcial. … una mayor facilidad para despedir a las obreras y los obreros, el aumento de la semana laboral de 40 a 60 horas y la supresión de días feriados estatales. … Todas las huelgas están prohibidas".60

Es muy difícil superar la hipocresía con la que Volodímir Zelenski –bien escenificado con una camiseta verde oliva y barba de tres días– se presenta internacionalmente ante los medios de comunicación masiva como un valiente defensor de la libertad y la democracia.

La clase obrera y las amplias masas de Ucrania tienen todo el derecho a defenderse de la agresión imperialista de Rusia con las armas en la mano. Sin embargo, en la lucha por la paz inmediata, este gobierno no es un socio honesto. Esto vale más aún en la lucha por la liberación social, en la que hay que lograr también una victoria sobre el propio gobierno, el derrocamiento del régimen reaccionario de Zelenski. En esta complicada guerra de dos frentes las masas ucranianas merecen la plena solidaridad del internacionalismo proletario.


La guerra impulsa la derechización a nivel mundial

El 24 de mayo de 2022, el primer ministro húngaro, Viktor Orbán, declaró por tercera vez61 el estado de emergencia en su país, tras una apresurada modificación de la Ley Fundamental en el parlamento, alegando que "La guerra en Ucrania sería «una amenaza constante para Hungría»".62 Su gobierno de emergencia dispone de un amplio arsenal de medidas reaccionarias: suspensión de leyes o de su aplicación,63 prohibición de huelgas, reducción del impuesto sobre actividades económicas de las empresas a la mitad, autoservicio del tesoro público,64 castigo por informes no gratos con hasta cinco años de prisión.65

Pero no sólo los gobiernos conocidos por todos como reaccionarios, como el de Viktor Orbán, están agudizando el rumbo. En Alemania, al igual que en la mayoría de los países europeos y en EE.UU., se está impulsando la derechización de la sociedad, y la militarización y la fascistización del Estado van en aumento.

En Alemania, partes de la ley marcial ya entran en vigor cuando se da el "caso de alianza",66 y completamente en el llamado "caso de defensa" según el artículo 115a de la Ley Fundamental (constitución). Incluso si un ataque armado es "inmediatamente inminente", el ejército alemán puede ser empleado dentro del país y se aplica todo el arsenal de la legislación del estado de emergencia. Esto significa: prohibición de asambleas y huelgas, restricción masiva de la libertad de expresión y de los medios de comunicación, confiscación de bienes, órdenes de reconvertir la producción o trabajo forzado y detención inmediata de una persona si existen "indicios sustanciales o reales para la sospecha de que está cometiendo, promoviendo o provocando actos punibles como alta traición, puesta en peligro del Estado, traición a la patria, delito contra la defensa nacional".67

Todo esto da testimonio del temor no disimulado de los sectores dominantes a la inevitable resistencia que se alzará contra la pobreza, el desempleo, las consecuencias de la guerra y las crisis. Para el movimiento obrero y popular internacional es indispensable unir la lucha contra la guerra y el fascismo con la lucha por la preservación y ampliación de los derechos y libertades democráticos como escuela de la lucha por el socialismo.


4. La transición a la guerra económica mundial

Los países de la OTAN impusieron a Rusia el arma de guerra de las sanciones masivas. Al primer paquete de sanciones de la UE del 23 de febrero le siguieron cinco más hasta el 3 de junio de 2022. A esto se agregaron sanciones por parte de muchos países individuales, como EE.UU., Gran Bretaña, Canadá, Japón, Suiza, etc.

Primero, las medidas, como la congelación de activos y la prohibición de entrada, se dirigen inicialmente contra 1.091 personas y 80 organizaciones, entre ellas oligarcas o el ministro de asuntos exteriores ruso, Sergei Lavrov, así como el presidente Vladimir Putin.

El segundo objetivo son las empresas y los bancos: entre otras cosas, las acciones de las empresas estatales rusas ya no pueden negociarse en la UE. Los bancos rusos, incluido el Banco Central de Rusia, ya no pueden prestar o pedir dinero prestado en la UE. Siete grandes bancos rusos han sido excluidos del sistema de pagos SWIFT.

Tercero, las sanciones se dirigen contra las importaciones y exportaciones de la economía rusa. Los países occidentales, bajo la dirección de la OTAN, detuvieron el recientemente finalizado gasoducto Nord Stream 2. También prohibieron la importación de carbón ruso, a las agencias de transporte rusos y bielorrusos operar en la UE, y a los buques con pabellón ruso entrar en los puertos de la UE. Además hay prohibiciones selectivas de exportación a los sectores de alta tecnología de Rusia por un valor de 10.000 millones de euros, prohibiciones ampliadas a la importación y la exclusión de Rusia de los contratos públicos y los fondos europeos. Con el sexto paquete de sanciones, la UE acordó un embargo de petróleo que, no obstante, sólo debe aplicarse a los barcos petroleros y no a los oleoductos.

Las sanciones en su conjunto han adquirido el carácter de una guerra económica mundial con los correspondientes efectos en la economía política del sistema imperialista mundial. En contra de la disparatada promesa de que las sanciones económicas podrían detener la guerra, no tienen ninguna influencia inmediata en el transcurso concreto de la guerra.

El presidente de la CDU, Friedrich Merz, considera que el objetivo de la política de sanciones contra Rusia consiste en "romper la columna vertebral del complejo industrial-militar de este país."68

Se trata pues, estratégicamente, de arruinar la economía rusa y detener el posterior ascenso de Rusia como potencia neoimperialista.

Bajo la condición de la producción internacionalizada y debido al hecho de que 154 países del mundo –incluyendo grandes países como China, Brasil, India, México, Indonesia e incluso Turquía, miembro de la OTAN– no han participado hasta ahora en las sanciones, la OTAN difícilmente puede lograr sus objetivos. De esta manera, las sanciones político-financieras se ven socavadas, entre otras cosas, por el CIPS, la alternativa china al SWIFT, así como por el sistema SPFS creado por Rusia, al que están conectados 400 bancos rusos. Por ejemplo, India, que tiene que importar el 80 por ciento de sus necesidades de petróleo, ha acordado "importar más de 3 millones de barriles de crudo de la producción rusa" en el entorno inmediato a las decisiones sobre las sanciones.69 Muchos países de Asia, África o América Latina comercian con Rusia como un supuesto aliado en la lucha contra la explotación neocolonial de sus países por parte de EE.UU. Algunos también quieren fortalecer sus propias ambiciones imperialistas.

Además, la cooperación con los proveedores sustitutivos de energía, ahora necesarios para Europa, no se presenta exenta de problemas. Poco después de haber acordado el suministro alternativo de gas con Catar, el emirato reaccionario exigió garantías de compra durante al menos 20 años a precios escandalosos.70 Sin embargo, para entonces Alemania quería haber prescindido hace tiempo y casi por completo de las energías fósiles.

En contra de todas las fanfarronas declaraciones de intenciones de los gobiernos occidentales, son las masas rusas las que soportan la carga principal de la política de sanciones imperialistas, no los belicistas y oligarcas, los principales responsables. Tan sólo en Moscú, 200.000 trabajadores han perdido sus puestos de trabajo porque las empresas extranjeras han dejado de operar y las cadenas de suministro internacionales se han cortado en gran medida. Ya en marzo de 2022, la inflación en Rusia subió al 17,3 por ciento.71

Rusia, socio comercial favorito de Alemania hasta 2021 y proveedor del 55 por ciento del consumo de gas de Alemania, todavía ha suministrado diariamente a mediados de abril de 2022 gas natural con capacidad para unos 2.400 gigavatios-hora. Además de ello, Alemania obtuvo de Rusia alrededor del 50 por ciento de su carbón importado y cerca del 35 por ciento de su petróleo.72

Sobre todo los consorcios alemanes de energía, química y acero, que hasta ahora han sacado provecho particularmente de las relaciones económicas con Rusia, no quieren llevar las sanciones al extremo. El jefe de la BASF, Martin Brudermüller, advirtió encarecidamente al gobierno alemán de no dejarse llevar a una interrupción de los suministros de gas ruso: Tal medida "podría llevar a la economía alemana a su más grave crisis desde el final de la Segunda Guerra Mundial y destruir nuestra prosperidad".73

Contrariamente a la propaganda burguesa sobre la gran unidad de la OTAN y la UE, el jefe de la asociación de monopolios de la industria alemana (BDI), Siegfried Russwurm, ya el 7 de marzo de 2022 rechazó bruscamente la exigencia del gobierno estadounidense de desvincular la economía alemana de China y Rusia:

"… no hemos sido ni seremos receptores de órdenes del gobierno estadounidense. … sus crímenes (de Putin) no son el fin del comercio global y de la división global del trabajo. El intercambio, no el aislamiento, sigue siendo nuestro principio."74

El canciller Scholz se suma a la amenaza de que un embargo de gas "de un día para otro … arrojaría a nuestro país y a toda Europa en una recesión".75 El miedo a las protestas políticas de las masas y al desarrollo de la lucha de clases proletaria contra la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las espaldas de las masas es una fuerza motriz de la gestión de crisis del gobierno federal.

No obstante, con el cambio de estrategia de la OTAN, que se decidió a más tardar a finales de abril, también el gobierno federal se desprendió de las inhibiciones hasta entonces existentes. Volcó cada vez más abiertamente las cargas de la guerra y de la crisis sobre las las espaldas de las masas. Tan sólo la especulación con los alimentos, las materias primas de todo tipo y los productos energéticos, atizada por la política de sanciones, hace subir enormemente la inflación. Los así llamados "paquetes de alivio" para una parte de la población, aprobados por la coalición de gobierno de SPD, "Verdes" y FDP, son sólo un alivio por corto tiempo. Cínicamente, el vicecanciller Robert Habeck justifica el embargo petrolero contra Rusia:

"Esto … significará una exigencia excesiva. … si los precios suben después. … ese es el precio que puede y … debe ser soportado".76

La propaganda a favor de la colaboración de clases y apretarse el cinturón se convirtió en una parte esencial de la guerra psicológica. El portal de internet Telepolis reveló:

"La afirmación de que la inflación es producto de la guerra en Ucrania es, por tanto, una simple noticia falsa. Se nota de inmediato que debido a la guerra aún no se ha perdido ninguna cosecha en Ucrania o en Rusia … También el gas y el petróleo fluyen de Rusia a Occidente a los precios acordados. … (La) fijación de los precios … no está determinada precisamente por los costes actuales, como se suele suponer, sino que se orienta según las expectativas de ganancias futuras."77

En consecuencia, el 18 de mayo de 2022 la revista WirtschaftsWoche se entusiasmó

"el mercado del petróleo crudo … (es) también ideal para invertir dinero. … Por ejemplo, quien haya apostado en los últimos doce meses … por el petróleo ha podido casi duplicar su apuesta tomando como medida el precio de un barril de crudo."78 Esto, por supuesto, contrarresta el efecto de las sanciones. De esta manera este año, a pesar de los embargos, Rusia espera obtener 13.700 millones de euros adicionales en exportaciones de materias primas fósiles.79

La abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional

Más importantes que las inmediatas repercusiones económicas de las sanciones son las sacudidas globales y, por tanto, estratégicas, en la estructura de la nueva organización de la producción internacional. Su trascendencia aún apenas puede preverse. A diferencia de los monopolios estadounidenses, que producen y venden sus productos principalmente en su enorme mercado interior, los monopolios internacionales de Alemania producen principalmente en el extranjero y obtienen allí sus ganancias máximas.80 La guerra económica del Occidente contra Rusia tiene un efecto de doble filo. Pues al mismo tiempo impulsa a Rusia a desarrollar aún más decididamente la ampliación de las "relaciones amistosas" con los países anti-sanciones, y sobre todo con la China neoimperialista, hacia un bloque económico, político y militar.

De este modo, la política de sanciones de la OTAN y de la UE provoca el fin del mercado mundial unitario, la principal condición económica de la nueva organización de la producción internacional. Ya se dibuja que la iniciada guerra económica mundial se extenderá en el futuro. Así, en mayo de 2022, en el Foro Económico Mundial de Davos, el secretario general de la OTAN Stoltenberg, bajo el demagógico lema "la libertad es más importante que el libre comercio", exigió desacoplar la economía con respecto a China.81 La división internacional del trabajo existente hasta ahora se pone en cuestión, mientras que al mismo tiempo sigue siendo una necesidad indispensable para la producción industrial monopolista orientada a rendir ganancias máximas. Importantes sistemas de producción integrados son desgarrados y sectores industriales enteros se ven privados de materias primas y productos intermedios y sumidos en crisis permanentes. La restricción o incluso el corte total de los mercados de venta hasta ahora abiertos también dificulta la venta de la aumentada producción en masa de los supermonopolios. Las consecuencias para la economía mundial aún no son previsibles, sobre todo porque este desarrollo se suma a una crisis logística, energética y de materias primas que ya había surgido antes de la guerra, así como a la escalada de las guerras comerciales. Con malos presagios, la ministra alemana de asuntos exteriores, Annalena Baerbock, pronosticó un futuro "huracán de crisis" en el mundo.82

En la economía mundial se ha iniciado una abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional, que continúa acelerando enormemente la desestabilización del sistema imperialista mundial. La transición a la guerra económica mundial agudiza al extremo la contradicción de importancia principal entre las revolucionarias fuerzas productivas internacionalizadas, de un lado, y el poder estatal-nacional y la organización de las relaciones de producción capitalistas, del otro. Esto impulsa el peligro de una Tercera Guerra Mundial. En el libro Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial" se dice al respecto:

"El hecho de que el imperialismo introduzca por cierto la nueva organización de la producción, pero que debido a sus irresolubles contradicciones internas nunca podrá crear un Estado mundial, manifiesta que el imperialismo choca a un límite relativo de su desarrollo histórico. Las fuerzas productivas modernas requieren relaciones de producción que correspondan a su carácter internacional, pero éstas sólo se pueden realizar en los Estados socialistas unidos del mundo."83


5. La guerra en Ucrania acelera el desarrollo hacia una catástrofe ecológica global

Ya antes de la crisis de Ucrania, la transición hacia la catástrofe ecológica global se estaba acelerando. Más o menos todos los países imperialistas anunciaron rigurosas medidas de protección del medio ambiente, sobre todo en respuesta al movimiento ecologista mundial de masas, particularmente entre la juventud. Pero poco después de la invasión rusa a Ucrania, declararon un cambio de paradigma en la política medioambiental. A partir de ahora la protección del clima, hasta entonces el objetivo primordial, tendría que subordinarse a los "intereses de seguridad", o sea a la preparación de una Tercera Guerra Mundial. El 31 de marzo de 2022, el presidente estadounidense Biden anunció:

"Tenemos que decidirnos por la seguridad a largo plazo en lugar de la vulnerabilidad energética y climática".84

La deliberada destrucción de la unidad entre el ser humano y la naturaleza adquiere así una nueva cualidad. El eslogan demagógico de Biden fue apoyado por la industria alemana de armamento. El Dr. Hans Christoph Atzpodien, director general de la Asociación Federal de la Industria Alemana de Seguridad y Defensa, formuló, ya a fines del 2020, el nuevo principio "relevante para el sistema", que "la seguridad … es la «madre» de la sostenibilidad y de la correspondiente prosperidad".85 A Olaf Scholz y a su equipo de gobierno les correspondió la tarea de adiestrar también al movimiento ecologista en Alemania al nuevo rumbo de la política exterior y medioambiental. Ante las crecientes críticas en este contexto, incluso entre la "Juventud Verde", Robert Habeck, filósofo y ministro federal de economía y protección climática respondió demagógicamente con el neologismo de "patriotismo ecológico".86

Pero el "patriotismo ecológico" de Habeck no es nada más que una nueva variante del socialchovinismo.87 Sólo que esta vez los obreros y las amplias masas deben renunciar tanto a sus justificadas reivindicaciones sociales, económicas y políticas como también aceptar sin resistencia las drásticas agravaciones de la crisis ecológica.

Con su vuelco hacia atrás en la política medioambiental, el imperialismo estadounidense también tiene como objetivo convertirse en una superpotencia energética. En relación con la prohibición de importaciones de petróleo, carbón y gas ruso88 impuesta por parte de EE.UU., el 8 de marzo de 2022 el New York Times comentó que "el presidente Biden (ha) dejado ampliamente de hacer propaganda para sus ambiciosos planes para combatir el cambio climático, centrándose en cambio en bombear la mayor cantidad posible de petróleo y gas".89

Biden quiere, además, aumentar la dependencia de Europa frente a EE.UU. y recuperar el terreno perdido en la economía mundial, pero también la mermada confianza entre la población estadounidense en su gobierno. Tan sólo en los EE.UU., la Administración de Información Energética tiene previsto aumentar el fracking en un 15 por ciento90 hasta el 2030. El Foro de Países Exportadores de Gas quiere incluso un aumento de la tasa mundial del 66 por ciento.91

En Alemania son sobre todo los "Verdes" quienes se muestran como aliados condescendientes. Para poder importar gas de fracking de los EE.UU. el verde ministro federal de economía, Habeck, impulsó masivamente la construcción de terminales de gas natural licuado (GNL) en Brunsbüttel, Stade y Wilhelmshaven, a las que su partido siempre se había opuesto enérgicamente. Para darle un barniz ecológico al asunto, estas terminales supuestamente también deberían utilizarse posteriormente para la importación de hidrógeno.

El gas natural y el fracking dañan el clima no sólo debido al CO2 producido durante su combustión y los productos químicos bombeados en la tierra, sino también debido a la liberación masiva del gas de efecto invernadero metano procedente de los pozos y las fugas de los gasoductos. El metano tiene un potencial de calentamiento global superior en más de 20 veces al del CO292 y ya ha causado el 16,4 por ciento del calentamiento global en 2019.93

Bajo la bandera demagógica de nunca volver a proporcionar dinero para las violaciones de los derechos humanos de un Vladimir Putin, el gobierno federal reestructuró no sólo el suministro de gas sino también el de petróleo; concluyó contratos de suministro con el gobierno de Catar. Es una burla que el ministro de economía, Christian Lindner, declare: "Queremos tener socios comerciales que también sean socios con valores."94

Por tanto, ¡los jeques ultrarreaccionarios de Catar con su régimen feudal-fascista son exactamente la dirección correcta! ¿Qué les importa a Lindner y Habeck las violaciones de los derechos humanos sistemáticamente cometidas, el apoyo evidente a las organizaciones terroristas fascistas del "Estado Islámico" y la cercanía ideológica y política de Catar al régimen fascista de los talibanes en Afganistán? Para los demócratas burgueses de Alemania, uno puede convertirse en un "socio con valores" simplemente estando en el lado "correcto" en la guerra económica mundial contra Rusia, es decir, contra el principal competidor imperialista en la actualidad.

Por el contrario, la expansión de las energías renovables propagada por Robert Habeck y la UE, quedó sumamente fragmentada o fue orientada estrictamente hacia los monopolios. El artículo 8 del reglamento de la UE sobre taxonomía, por ejemplo, regula que los proyectos de turbinas eólicas de las empresas se promocionen como "verdes" si tienen más de 500 trabajadores y están orientados al mercado de capitales.95

Ya a principios de 2022, el ministro federal Habeck abogó por clasificar el gas natural como una "tecnología de transición"96 particularmente digna de ser subvencionada como puente hacia las energías renovables. La Comisión de la UE no tardó en aprobarlo, incluyendo la promoción de la energía nuclear.97 En interés de quienes sucede este desastre político medioambiental, es puesto al descubierto tras el inicio de la guerra con la exigencia abiertamente presentada por la Asociación Federal de la Industria Alemana (BDI), según la cual se debería considerar

"sin reservas ideológicas la prolongación del tiempo de producción de las tres centrales nucleares en funcionamiento y de las últimas tres plantas cerradas."98

Hablando claro, "sin reservas ideológicas" significa apoyar sin reservas los planes imperialistas de mantener y expandir la energía nuclear y poner deliberadamente en grave peligro la salud de la población.

De las centrales nucleares parten peligros imposibles de calcular. Todas las instalaciones nucleares dependen de un suministro seguro de electricidad para refrigerar sus elementos combustibles. Si esto se interrumpe, por ejemplo, por una guerra o una catástrofe natural, amenaza una incontrolable fusión de núcleo.99 Los ejemplos históricos de Chernóbil y Fukushima lo demuestran.

La promoción de las centrales nucleares está muy estrechamente vinculada al uso militar de la energía nuclear. El presidente francés Emmanuel Macron declaró con franqueza:

"Sin energía nuclear civil, no hay energía nuclear militar y sin energía nuclear militar, no hay energía nuclear civil."100

El aspirado renacimiento de la energía nuclear también tiene como claro objetivo el rearme de Europa con armas nucleares. Lo mismo es válido para reforzar la "participación nuclear" de Alemania en el marco de la OTAN, que se refleja en la adquisición de aviones de combate estadounidenses F-35 aptos como portadores de armas nucleares.

El creciente peligro de una guerra nuclear

En 2021, nueve potencias nucleares imperialistas poseían en conjunto unas 13.080 armas nucleares. En términos puramente matemáticos, su potencial destructivo sería suficiente para destruir varias veces la biosfera de la Tierra. Los estrategas militares imperialistas, tanto de la OTAN como de Rusia, en la actualidad vuelven a desarrollar la criminal concepción de una guerra nuclear limitada, tal como en la década de 1980.

El presidente ruso Putin amenaza descaradamente con utilizar armas nucleares101 y el presidente Biden reafirma la pretensión de EE.UU. de utilizarlas primero.102 El misil hipersónico "Dark Eagle", equipado con armas nucleares, puede alcanzar y destruir Moscú desde Alemania en 21 minutos y 30 segundos.103 Desde marzo de 2022 los soldados estadounidenses realizan entrenamientos con este sistema.104 Hasta ahora, el rechazo a la guerra nuclear era un consenso lógico en el movimiento ecologista y por la paz. Y ahora, el 31 de marzo de 2022, precisamente un artículo de Greenpeace, le dio a la "posibilidad de una guerra nuclear «limitada»"105 un minimizante sello ecológico:

"En el caso de que se utilice un arma nuclear táctica … la onda de calor, la onda de choque y la radiación se limitarían probablemente a unos pocos kilómetros."106

En realidad, cada una de las armas nucleares –incluso las tácticas– conlleva una inmensa destrucción, tremendos daños y miles de muertos a través de cientos de kilómetros cuadrados. La experta nuclear Nina Tannenwald aclara frente a los absurdos juegos de ideas atómicos:

"Incluso un arma nuclear de «pequeña potencia explosiva» (0,3 kilotones) causaría daños muy superiores a los de un explosivo convencional. … La lluvia radiactiva contaminaría el aire, el suelo, el agua y el suministro de alimentos".107

Las armas nucleares, denominadas de manera trivial "mini-bombas", no hacen que un ataque nuclear sea menos peligroso, sino que la convierten aún más en una opción real, con la consecuencia de una escalada incontrolable.

Es una ilusión común, pero sumamente peligrosa, que la sensatez de los imperialistas no permitiría una guerra nuclear. Todos los ecologistas y luchadores por la paz están frente al desafío de unir su lucha para salvar el medio ambiente con la lucha contra la guerra imperialista e imponer la reivindicación de prohibir y destruir todas las armas atómicas, biológicas y químicas (ABC) a nivel mundial.


Peligrosa lucha competitiva por la base energética y de materias primas

El movimiento ecologista mundial ha conseguido arrancar a los monopolios y gobiernos algunas promesas y concesiones respecto a la ampliación de las energías renovables. La actual abundancia de la energía eólica, solar y otras energías alternativas, así como los dispositivos de almacenamiento de energía y la posibilidad de su producción industrial a bajos costes, forman parte de la amplia preparación material del socialismo en la unidad entre el ser humano y la naturaleza. Sin embargo, bajo el dominio de los monopolios, este potencial de los progresos científicos y técnicos no se hace realidad; por el contrario, muta en un negocio destinado a rendir ganancias máximas, orientado por la ambición al liderazgo en el mercado mundial.

En la actualidad, el 98 por ciento de las celdas solares se producen en los países neoimperialistas de Asia, con un 77,7 por ciento por parte de los monopolios chinos,108 mientras que la cuota de los monopolios estadounidenses y de la UE se ha reducido.109 En la producción de plantas de energía eólicas, los monopolios de la UE Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex y Enercon representan el 29,7 por ciento del mercado mundial, pero siguen por detrás de China, que produce el 54,6 por ciento. También en este caso los EE.UU. están muy por detrás, con sólo un 11,7 por ciento.110 Con la crisis de Ucrania culmina la lucha competitiva interimperialista por la base energética y de materias primas.


Crisis abierta del ecologismo imperialista

Las variantes hasta hoy existentes del ecologismo imperialista han entrado en una crisis abierta. Su credo era la supuesta "compatibilidad entre la ecología y la economía capitalista". También fracasó abiertamente la adoración propagandística del ya fallado objetivo de limitar el calentamiento global como máximo a 1,5 grados fijado en el Acuerdo Climático de París de 2015.

Incluso el Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio Climático de las Naciones Unidas, que por lo demás minimiza más bien el peligro, advierte desde 2021 de una época caliente que amenaza a la humanidad con olas de calor mortales.111 En febrero de 2022, pronosticó el peligro de "reacciones en cadena" incontrolables que pondrían en grave peligro a 3.600 millones de personas. Sin embargo, esto deja totalmente indiferentes a los monopolios internacionales de energía y de materias primas. No piensan ni en sueños abstenerse de seguir incorporando y explotando cada vez más las fuentes de energía fósiles. En 2017, tan sólo 100 supermonopolios causaron el 71 por ciento de todas las emisiones industriales de gases de efecto invernadero del mundo.112 De 2008 a 2020, se incrementó la producción mundial de carbón un 16,6 por ciento,113 la de petróleo un 4,1 por ciento114 y la de gas natural un 27 por ciento.115


Crisis alimentarias y de hambre provocadas deliberadamente

Rusia y Ucrania producen conjuntamente el 64 por ciento del aceite de girasol del mundo, el 23 por ciento del trigo y el 18 por ciento del maíz, y con ello una parte importante de las exportaciones mundiales de alimentos.116 La guerra de agresión rusa contra Ucrania está destruyendo y robando la producción y distribución de estos vitales alimentos a nivel mundial. Según la Organización de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentación (FAO), sólo a finales de abril de 2022 casi 25 millones de toneladas de granos estaban atascados en Ucrania, bloqueados por el ejército ruso y los puertos minados.117 A esto se suma la política imperialista de sanciones, que restringe masivamente la exportación de estos alimentos existencialmente necesarios hacia muchos países de Asia y África.

Como resultado, la creciente crisis alimentaria se está agudizando a saltos hacia una crisis de hambre transnacional con consecuencias económicas, políticas y sociales de gran alcance. En todo el mundo, 811 millones de personas ya pasan hambre y 2.000 millones sufren desnutrición.118 Desde febrero de 2022, los precios de los alimentos se han disparado en todo el mundo.119 Para sacar provecho del enrarecimiento de los alimentos básicos, los monopolios agrarios de la UE presionan para ampliar su producción de cereales y aumentan excesivamente los precios de los alimentos.

Para este propósito deben suprimirse las imposiciones "molestas" para la protección del medio ambiente en la agricultura. Los objetivos de preservación de la biodiversidad, proclamados todavía en el acuerdo de coalición del actual gobierno federal, desaparecen en los cajones: por ejemplo, los planes de cultivar ecológicamente el 25 por ciento de las tierras agrícolas para 2030, dejar en barbecho el cuatro por ciento de las tierras agrícolas a partir de 2023, y reducir a la mitad el uso de pesticidas.120 Esto es devastador en vista de la dramática extinción de especies, con más de un millón de especies amenazadas de extinción a nivel mundial.


Saqueo de los recursos naturales

El aumento del rearme en todo el mundo, con más de dos billones de dólares estadounidenses gastados en armamento en 2021,121 y aún más la guerra, son factores decisivos de la crisis ecológica. No sólo se están destruyendo decenas de miles de vidas humanas y las condiciones de vida de millones de personas, sino que también se destruye aceleradamente la biosfera, se desperdician materias primas y se intensifica el calentamiento del clima. Tan sólo las fuerzas armadas estadounidenses emiten más CO2 que Suecia, un país industrial de tamaño medio.122 A esto se suma el despilfarro de recursos y la contaminación y desertificación de la tierra y del agua por las bases y transportes militares.

Con la guerra se desarrolla una catástrofe ecológica regional en Ucrania. La región del Dombás es una de las zonas más contaminadas del planeta, con 900 grandes plantas industriales, entre ellas 248 minas, 177 plantas químicas peligrosas y 113 plantas que utilizan sustancias radiactivas.123 En 2021 ya se había producido una contaminación a gran escala de las aguas subterráneas, principalmente debido a la inundación de las minas, de modo que unos 3,4 millones de personas no tienen acceso al agua potable limpia.124 Los bombardeos de acerías, como la de Mariupol, han liberado enormes cantidades de sustancias ultratóxicas y metales pesados. Así, regiones enteras pueden quedar inhabitables durante mucho tiempo.

En la crisis ecológica mundial se pone de manifiesto toda la podredumbre y la caducidad del sistema imperialista mundial. El reconocimiento y el procesamiento consciente de este desarrollo son cruciales para que las masas emprendan una lucha medioambiental transformadora de la sociedad, bajo la dirección de la clase obrera con la perspectiva del verdadero socialismo.


6. La transición del oportunismo al socialchovinismo

Desde comienzos de 2022 se inició en todo el mundo la manipulación de la opinión pública con una guerra psicológica para ganar a las masas a favor de una guerra imperialista.

Con el comienzo de la guerra en Ucrania el socialchovinismo transfronterizo obtuvo una nueva dimensión como influencia durante las veinticuatro horas del día. A través de sus mopopolizados medios de comunicación masiva cada país imperialista impulsó una verdadera guerra de desinformación hasta llegar a la abierta instigación a la guerra. El libro La crisis de la ideología burguesa y del oportunismo comprueba:

"En las crisis, cuando sus costes y cargas son volcados sobre las espaldas de las masas, cuando la burguesía lucha contra desarrollos revolucionarios o se encamina a la guerra, en suma: cuando las contradicciones se agudizan, por ley inherente el oportunismo se convierte en socialchovinismo. Su línea directriz es propagar la subordinación completa de la clase obrera a los intereses de clase nacionales de la burguesía."125

En la Conferencia de Seguridad de Munich del 19 de febrero de 2021 –ya un año antes de la guerra en Ucrania– el presidente de los EE.UU. Joe Biden comprometió a los EE.UU. y a otros países imperialistas miembros de la OTAN a "defender la soberanía y la integridad territorial de Ucrania".126 Biden no ha abandonado la política de "América primero" de Donald Trump, como lo embellece la mayoría de los analistas burgueses, sino que él la ha sistematizado hacia una estrategia y táctica del afán de poder hegemónico de los EE.UU. Para ocultar esta esencia, él vende este proyecto con hipocresía chovinista y socialchovinista como intervención a favor de las democracias occidentales.

Esto ha llevado a la difusión del modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista a un nuevo nivel: La clase obrera internacional debería, en lo posible, identificarse patrióticamente con la explotación imperialista y con la instigación a la guerra en el propio país. En lugar de perseguir sus intereses de clase proletaria, participar en la resistencia activa contra la preparación de una Tercera Guerra Mundial y dirigirse hacia la preparación de la revolución socialista internacional, la clase obrera debería conformarse con el "mal menor": la "democracia" del imperialismo estadounidense o europeo occidental que supuestamente es mucho mejor que el ruso o chino.

También el presidente ruso Vladimir Putin atizó, ya mucho antes del asalto a Ucrania, el modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista de las masas en Rusia. En un artículo "Sobre la unidad histórica entre rusos y ucranianos", con demagogia völkisch (etnico-nacionalista)127 difundió:

"Rusos, ucranianos y bielorusos son descendientes de los antiguos rus, que formaron el Estado más grande de Europa".128

Con este tipo de chovinismo gran ruso Putin no sólo preparó ideológicamente la invasión a Ucrania, sino también otras batallas de conquista. Pero al hacerlo, en su alucinación völkisch él pasa por encima del hecho histórico de que la (antigua) Rus de Kiev eran una unión de tribus sobre todo ucranianas en un Estado feudal. Más tarde los zares rusos metieron a la fuerza a los pueblos y territorios no rusos en su reino y convirtieron a Rusia en una prisión de pueblos.

A todos aquellos que defienden a una de las dos partes imperialistas beligerantes se les hace recordar lo que Lenin remarcó inequívocamente frente a las engañosas declaraciones sobre el surgimiento de las guerras imperialistas:

"El problema de qué grupo ha asestado el primer golpe militar o ha sido el primero en declarar la guerra no tiene importancia alguna para determinar la táctica de los socialistas. Las frases acerca de la defensa de la patria, de la resistencia a la invasión enemiga, de la guerra defensiva, etc., son por ambas partes un completo engaño al pueblo."129

La maquinaria propagandística del imperialismo norteamericano influye sobre todo a través del canal de noticias CNN International en más de mil millones de personas en 212 países.130 A través de Russia Today (RT), Sputnik y mensajes difundidos focalizadamente en las "redes sociales" –llamadas ejércitos de trolls– los neoimperialistas rusos glorifican en más de 100 países su guerra ofensiva.131 Tan sólo en Latinoamérica RT tiene casi 30 millones de seguidores. Los "puntos de vista alemanes"132 se difunden especialmente por la emisora Deutsche Welle en 32 idiomas entre 289 millones de usuarios en cuatro continentes.

Periodistas de todo el mundo informan "en vivo" desde la mañana hasta la noche sobre los sucesos de la guerra: horribles imágenes de casas destruidas por las bombas, niños ucranianos perturbados y fotos de las crueldades del ejército ruso, entrevistas con las víctimas – todo esto genera la impresión de estar informado de manera objetiva y muy cerca de los acontecimientos. Nunca se escucha algo sobre las intervenciones militares ucranianas, aparte de que los soldados rinden una "heroica" resistencia.

Los medios de comunicación se apoyan aquí principalmente en la movilización de los sentimientos. De repente los suministros de armas se convirtieron en una cuestión puramente moral y expresión sin alternativa de la compasión, empatía y solidaridad.

Lo nuevo en Alemania ha sido una militarización general de las noticias y de los programas de entrevistas. Como algo natural los altos mandos militares daban diariamente entrevistas e integraron a las masas en las reflexiones estratégicas del rumbo bélico del imperialismo alemán. Durante semanas la censura burguesa de los medios de comunicación expulsó todo punto de vista crítico, progresista o pacifista. Si algunos fueron admitidos, entonces por lo general se les rebajó desacreditándolos como "amigos de Putin". Las "repreguntas críticas" de los moderadores de los programas de entrevistas provenían en su mayoría desde la derecha. Ellos transportaron mayormente sin criticar el calentamiento de los ánimos por parte de Volodímir Zelenski y de su embajador en Alemania, Andrij Melnyk, a favor de masivos suministros de armas.

Con la transición al rumbo socialchovinista se desarrollaron procesos de crisis en todos los partidos reformistas: en su programa para las elecciones federales de 2021 los "Verdes" prometían aún, "poner fin a las exportaciones de armas europeas a las zonas de guerra." 133

Pero, la nueva responsabilidad gubernamental exigió "configurar" el cambio de estrategia de la política exterior alemana. Como uno de los más grandes incitadores se reveló Anton Hofreiter, anteriormente conocido como representante destacado del ala "de izquierda" de los "Verdes". Como respuesta a la "manera despiadadamente brutal" del neoimperialismo ruso él exigió del imperialismo alemán la "política real en su más brutal expresión".134 Su pragmatismo reaccionario convirtió al ex luchador antinuclear135 en muy poco tiempo en un descarado belicista.

Con verdadera preocupación y justificación, pero sin éxito, 89 miembros de los "Verdes" advirtieron a la dirección del partido: "¿Qué van a hacer ustedes en caso de una escalación adicional …? ¿Entonces la OTAN va a emplear armas nucleares contra Rusia?"136

El partido "La Izquierda", reformista de izquierda, tambaleó en una crisis existencial, después de que su banalización por años de la Rusia neoimperialista fracasó abiertamente. En el partido se libraron fuertes contradicciones sobre el programa de rearme del gobierno federal que –contrariamente a la conducta de voto del grupo parlamentario– fue apoyado celosamente por algunos representantes líderes.

Así, Bodo Ramelow, miembro de "La Izquierda" y ministro presidente de Turingia, declaró en una manifestación por la paz el 2 de marzo de 2022 en Gera: "Estamos en guerra … ahora hay que actuar militarmente."137 De modo vehemente criticó a los todavía numerosos opositores a la guerra en su partido: "Simplemente despotricar contra la OTAN no soluciona ningún problema."138

Un ministro presidente de "izquierda" manifiesta así su lealtad incondicional con el imperialismo alemán. Sin reparos, el 14 de enero de 2019 y con una gran presencia de los medios de comunicación puso flores en la tumba de Karl Liebknecht, cofundador del Partido Comunista de Alemania, KPD.139 Inseparablemente vinculada a Liebknecht es la frase, hoy en día de suma actualidad: "¡Para este sistema ni un hombre, ni un centavo!"

La difusión del chovinismo llega hasta tal punto de que incluso en los medios de comunicación considerados liberales de izquierda se banaliza masivamente el fascismo. De esta manera el embajador ucraniano Andrij Melnyk obtuvo el 20 de mayo del 2021 una completa entrevista en la RedaktionsNetzwerk Deutschland (Red Editorial Alemania), en la que pudo presentar al fascista Batallón Azov como totalmente inocente y como "combatientes valientes".140 Bien entendido: un batallón que utiliza símbolos fascistas de la SS, que desde 2014 ha participado en crímenes de guerra contra personas en el Dombás y cuyo primer comandante, Andriy Biletsky, hace pocos años manifestó abiertamente su actitud fascista y antisemita a favor de la "cruzada" de las "razas blancas del mundo contra los subhumanos dirigidos por el semitismo".141 El principal financista del Batallón Azov es el segundo más grande capitalista monopolista y oligarca Íhor Kolomoiski, que también había apoyado de manera decisiva la candidatura de Zelenski142 y que en su canal privado de televisión 1+1 lo había hecho grande.

En los programas de entrevista se justifica con estereotipada redundancia el ingreso de Finlandia a la OTAN: a su favor también hablaría la historia de 1939/1940, en la cual Finlandia ya habría librado una guerra heroica contra la Unión Soviética. En aquel entonces el gobierno reaccionario de Finlandia –desde luego por encargo de gobiernos profascistas y proimperialistas se había negado a aceptar negociaciones serias con la Unión Soviética socialista sobre delimitaciones fronterizas indispensables para la Unión Soviética y ventajosas para Finlandia. Se trataba de proteger sobre todo a Leningrado ante la invasión inminente de los fascistas hitlerianos. En lugar de esto, Finlandia atacó a las tropas de frontera rusas. Después de la victoria sobre el ejército finlandés, dirigido por general ultrarreaccionario Mannerheim, la Unión Soviética renunció a la ocupación del país. Sólo un año después el gobierno finlandés dio las "gracias" con su participación en la guerra fascista de Hitler contra la Unión Soviética.

Sólo el punto de vista de clase proletario ayuda como una brújula para poder entrever el fondo de los argumentos chovinistas, socialchovinistas y anticomunistas difundidos con mucho patetismo, y sacar las conclusiones correctas. Mientras más tiempo dura la guerra también crece el ánimo contra la guerra y su ampliación. A mediados de marzo de 2022, según las encuestas, todavía un 67 por ciento de la población en Alemania aprobó los suministros de armas a Ucrania. Pero ya el 3 de mayo sólo un 46 por ciento estaba a favor del suministro de armas ofensivas.143 Cada vez más se escuchan voces críticas con respecto a la OTAN y contra la política belicista del gobierno federal.144

¡Los sectores dominantes no pueden ganar duraderamente a las masas a favor de la guerra imperialista! ¡Tampoco con su afirmación de que negar el suministro de armas significa "omisión de socorro" y abandonar al pueblo ucraniano a la violencia desenfrenada del agresor ruso! ¡Por muy complicada que sea la situación, las guerras de naciones imperialistas y sus alianzas nunca se libraron con la meta de prestar ayuda y solidaridad a los pueblos! Para esto sólo hay una alternativa: la lucha revolucionaria de los explotados y oprimidos de estos países, tanto de Ucrania como también de Rusia, contra sus gobiernos, quienes llevan a cabo esta guerra con el objetivo de aniquilar a los respectivos enemigos. En medio de la Primera Guerra Mundial, Lenin le recomendó a la clase obrera internacional tomarse a pecho una comprensión para la lucha ideológica contra los oportunistas y los socialchovinistas:

"La burguesía y sus partidarios en el movimiento obrero, … plantean, generalmente, el problema de la siguiente manera: o reconocemos por principio nuestro deber de defender la patria, o dejamos a nuestro país indefenso. Semejante planteamiento es completamente equivocado. En realidad, el problema se plantea así: o nos dejamos matar por los intereses de la burguesía imperialista, o preparamos sistemáticamente a la mayoría de los explotados y a nosotros mismos para … terminar con … las guerras."145


7. Una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial

Por primera vez desde fines de la Segunda Guerra Mundial, en el 2022 se produjo una escalada hasta llegar a enfrentamiento militar directo entre potencias y bloques de poder imperialistas. Esto puso fin a la paz imperialista que había durado más de siete décadas. Es cierto que hasta ahora había invasiones por parte de tropas de países imperialistas o guerras subsidiarias, pero –a pesar de toda la brutalidad, la destrucción de vidas humanas, lugares de producción y espacios vitales– sólo desempeñaban un papel limitado y subordinado a nivel de la política mundial.

Con la guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial ha surgido una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial en el marco de la Crisis General del capitalismo. Ésta prepara el terreno para una crisis revolucionaria mundial. Con ello, el carácter de crisis general del imperialismo experimenta una nueva cualidad. Todas las contradicciones principales del sistema imperialista mundial se agudizan a saltos.


La crisis mundial abierta

Con el conflicto de Ucrania estalló una abierta crisis mundial política, económica, ecológica y militar. Esta nueva situación de partida cambia de un golpe las tareas de la lucha de clases revolucionaria.

1. Políticamente, la abierta crisis mundial se expresa en una alteración universal e incontrolada de la estructura hasta ahora multipolar. Esto cuestiona de modo elemental el orden mundial imperialista existente y sus instituciones. Los artículos del derecho internacional, de los derechos humanos y los tratados de desarme internacionalmente válidos, arduosamente formulados, de repente no valían ni el papel en el que estaban escritos. Organizaciones internacionales como la ONU, la OTAN y también la UE, debido al antagonismo146 emergente de los intereses nacionales de los distintos países, se vieron sumidas en crisis más o menos abiertas. El 24 de marzo de 2022, por ejemplo, 53 de los 193 Estados miembros de la ONU se negaron a aprobar una resolución de la Asamblea General sobre el cese inmediato de las hostilidades de Rusia contra Ucrania.147 Precisamente los EE.UU., que siguen siendo hoy el belicista número 1 del mundo, hablan de la creación de una "Alianza de las Democracias" dominada por los EE.UU. como alternativa a la paralizada ONU.148

2. Económicamente, sobre la base de la crisis económica y financiera mundial que estalló en 2018 y que desde entonces se ha profundizado aún más, ha surgido una abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional.

3. El comercio mundial abierto ha sido puesto en cuestión. Estalló una guerra comercial, que ha aumentado a causa de las sanciones contra Rusia hasta convertirse en una guerra económica mundial y en la que están involucrados directa o indirectamente más o menos todos los países imperialistas.

4. Ecológicamente, el salto cualitativo consiste en que la así llamada "política de seguridad" se antepone explícitamente a la política medioambiental practicada hasta ahora. Con la guerra imperialista esta orientación agudiza dramáticamente todos los aspectos de la transición hacia la catástrofe ecológica global.

5. La crisis militar mundial hace fracasar la diplomacia internacional y su actual premisa del pacifismo y paz imperialista, y es sustituida por la preparación activa más o menos abierta de casi todos los imperialistas hacia una Tercera Guerra Mundial.

6. Esto está relacionado con un desarrollo masivo hacia la derecha, desde la fascistización de los aparatos estatales hasta la transición al fascismo en una serie de países.

7. Por primera vez desde hace décadas, tanto Rusia como los EE.UU. y la OTAN preparan activamente una guerra nuclear, introduciéndola deliberadamente en el debate y aceptando fríamente el peligro.

8. El paso a la preparación activa de una guerra mundial también agudiza las contradicciones sociales en Alemania, tanto en el seno del capital financiero alemán como en el gobierno y los partidos burgueses. También va en aumento la crisis de confianza de las masas en el gobierno y los partidos burgueses.

9. La crisis de la concepción burguesa del mundo se profundiza, sobre todo como crisis abierta de las mentiras vitales fundamentales. Hasta ahora éstas se consideraban irrevocables, como la "política exterior orientada a la paz", el "cambio a través del comercio" o las numerosas variantes del ecologismo imperialista. Nuevas mentiras vitales presentadas por el gobierno federal, como la promesa de una "transformación socioecológica", se desgastan ya poco después de su invención.

10. Las crisis precedentes se agudizan recíprocamente: la crisis económica y financiera mundial, diversas crisis estructurales en el proceso de reproducción, la crisis de endeudamiento, el cambio acelerado hacia la catástrofe ecológica global, la crisis de la política burguesa sobre los refugiados y la crisis del orden familiar burgués, las crisis de hambre en cada vez más países, el aumento drástico de la inflación o crisis sociales a escala mundial. Se están condensando como una tendencia internacional a crisis del conjunto de la sociedad en la mayoría de los países del mundo.

11. La contradicción fundamental de nuestra época entre el capitalismo y el socialismo apremia agudamente a una solución a escala internacional. Ésta es la base objetiva de la transición a la lucha de clases en el sentido propio.

Lenin escribió sobre las características generales de una situación revolucionaria:

"Seguramente no incurrimos en error si señalamos estos tres síntomas principales: 1) La imposibilidad para las clases dominantes de mantener inmutable su dominación; tal o cual crisis de las «alturas», una crisis en la política de la clase dominante que abre una grieta por la que irrumpen el descontento y la indignación de las clases oprimidas. Para que estalle la revolución no suele bastar con que «los de abajo no quieran», sino que hace falta, además, que «los de arriba no puedan» seguir viviendo como hasta entonces. 2) Una agravación, fuera de lo común, de la miseria y de los sufrimientos de las clases oprimidas. 3) Una intensificación considerable, por estas causas, de la actividad de las masas, que en tiempos de «paz» se dejan expoliar tranquilamente, pero que en épocas turbulentas son empujadas, tanto por toda la situación de crisis, como por los mismos «de arriba», a una acción histórica independiente."149

La transición de la etapa de la situación no revolucionaria a la etapa de la situación revolucionaria aguda se inicia en primer lugar por los factores objetivos. La concordancia del factor subjetivo con los factores objetivos no se produce de golpe, sino que, debido a las medidas para amortiguar la crisis y a la manipulación de la opinión pública, se desarrolla como proceso efervescente de duración más o menos larga, primero político y luego revolucionario. El despliegue de una crisis revolucionaria mundial depende decisivamente del desarrollo de la conciencia de clase del proletariado industrial internacional. Éste debe adquirir la capacidad de coordinar y revolucionar sus luchas a nivel internacional y ponerse a la cabeza de la resistencia activa de las masas populares. El factor decisivo para la perseverancia, la profundidad y estabilidad de este proceso, es el surgimiento y fortalecimiento de partidos marxistas-leninistas con influencia en el conjunto de la sociedad.

Sin embargo, la vigilancia revolucionaria también debe contar con la posibilidad de que se desarrolle una base reaccionaria o incluso fascista entre partes de las masas con baja conciencia. En esto se manifiesta la agudización de la contradicción en el campo ideológico entre el anticomunismo reaccionario y el socialismo científico orientado al futuro.

Nadie puede prever el transcurso concreto de la guerra imperialista en Ucrania. Pero la intensificación deliberada de la guerra por las partes beligerantes y también su propia dinámica hacen que la contienda militar conduzca a la transición hacia una Tercera Guerra Mundial. Esto se basa en una ley inherente que ya descubrió Clausewitz:

"La guerra es un acto de fuerza y no existen límites en el empleo de ésta; cada beligerante impone al otro la ley, se establece una acción recíproca que, lógicamente, debe conducir al extremo."150

En esta fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial sólo hay, fundamentalmente, dos opciones: El estallido de una Tercera Guerra Mundial o la revolución socialista internacional.

Esta evaluación sigue las leyes inherentes al desarrollo social y critica la penetrante minimización de lo agudo de este desarrollo en la creación de la opinión pública. También es posible que esta fase se detenga por la resistencia de las masas, a causa de contradicciones entre los imperialistas o debido a la capitulación de una u otra parte beligerante. Incluso entonces no habría un simple retorno a los tiempos anteriores a la guerra en Ucrania. Sin embargo, mientras dure esta fase, la estrategia y táctica general de la revolución socialista internacional debe dirigirse contra el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial. Ella se pone como objetivo, acelerar la transición de la etapa de situación no revolucionaria a la etapa de situación revolucionaria a escala mundial. La preparación activa de la guerra mundial por parte de los gobiernos imperialistas, la destrucción acelerada del medio ambiente y la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las espaldas de las masas, pondrán a éstas cada vez más en abierta contradicción al sistema imperialista mundial y provocan sus luchas.

Los marxistas-leninistas de todo el mundo tienen que hacer todo lo que esté a su alcance con el fin de aprovechar la crisis abierta del sistema imperialista mundial para la revolucionarización del proletariado industrial internacional y de las amplias masas.


8. Resistencia activa contra la Tercera Guerra Mundial

Sin duda alguna, la conciencia, organización y las experiencias de lucha de la clase obrera y de las amplias masas aún no marchan al paso de la acelerada desestabilización del sistema imperialista mundial. Los países imperialistas centrales aún disponen de considerables recursos materiales para su gestión de crisis, para la desorientación, desorganización y desmoralización a través del sistema internacionalizado del modo de pensar pequeñoburgués como método principal de gobierno en la mayoría de los países. Pero también aprovechan las debilidades de los partidos revolucionarios y de su cooperación internacional.

La formación de conciencia sobre la necesidad y el desenvolvimiento de la resistencia activa contra la guerra imperialista y su organización, abren el camino para poner en concordancia el factor subjetivo y el factor objetivo para la preparación y realización de la revolución socialista internacional.

La resistencia activa forma parte de la construcción de un nuevo movimiento por la paz. Su núcleo debe ser el frente único contra el imperialismo, el fascismo y la guerra, bajo la dirección del proletariado industrial internacional.

El nuevo movimiento por la paz se presentó en Alemania de modo impresionante el 8 de mayo de 2022 con una marcha de Essen a Gelsenkirchen y una manifestación de más de 1.500 participantes. Habían convocado a la marcha y las manifestaciones 24 organizaciones, teniendo como núcleo la Alianza Internacionalista, y muchas personas individuales. La construcción del nuevo movimiento por la paz incluye la cooperación con todas las fuerzas sinceras del movimiento por la paz anterior.


Experiencias de lucha a escala mundial del proletariado industrial internacional

En Europa en un comienzo sobre todo los trabajadores griegos e italianos se pusieron valientemente a la cabeza de la lucha contra la guerra imperialista. Ya el 14 de marzo de 2022, trabajadores italianos en el aeropuerto Galileo Galilei en Pisa, junto con su sindicato Unione Sindacale di Base (USB), se negaron con éxito a cargar un transporte aéreo militar que estaba camuflado como "ayuda humanitaria" para Ucrania.

El 6 de abril de 2022 siguió una huelga general en 70 ciudades de Grecia contra el gobierno reaccionario y la guerra de la OTAN. El puerto del Pireo estaba paralizado. Había manifestaciones de masas y huelgas, también en importantes grandes empresas, puertos, el transporte público y cadenas de negocio del país. Los obreros portuarios de Alejándropolis se negaron a cargar armas pesadas de los barcos a los vagones de ferrocarril.

El 20 de mayo de 2022, sindicatos de base italianos organizaron en Bolonia una huelga general bajo la consigna ¡"Salir de la guerra, aumento de los salarios y de los gastos sociales!". Paralelamente, se organizaron marchas en más de 20 ciudades delante de bases de la OTAN.151

Pero estas luchas todavía se desarrollan a menudo aisladas unas de otras y no tienen un unificado programa de lucha. La necesaria resistencia activa requiere una cooperación y coordinación antiimperialista y antifascista que sobrepase las fronteras nacionales.


Necesaria superación de ilusiones pacifistas

La voluntad general de paz y la conciencia antifascista están arraigadas profundamente en la masa de la población alemana. Inmediatamente después de estallar la guerra en Ucrania se manifestaron por la paz en Alemania alrededor de 835.000 personas. Sin embargo, es necesario desarrollar la disposición a la resistencia activa contra esta guerra imperialista y contra todos los instigadores de guerra. Para ello, todas las personas amantes de la paz deben superar una difundida subestimación del peligro agudo de una Tercera Guerra Mundial y todo tipo de ilusiones pacifistas.

Las fuerzas revisionistas siguen llorando por la URSS burocrático-capitalista de antes de 1990/1991, responsabilizan unilateralmente a la OTAN imperialista por la escalada, adoptan de modo acrítico la justificación de Putin o difunden ilusiones pacifistas. El partido revisionista "Partido Comunista «Comunistas de Rusia»"(PCCR) declaró:

"Como comunistas y patriotas de nuestro país apoyamos la decisión de llevar a cabo una operación militar especial en Ucrania."152

¡Qué miserable genuflexión bajo el neoimperialismo ruso! ¿No es cierto que Vladimir Putin acaba de escupir en la cara a Lenin y Stalin, reprochándoles que habían reconocido el derecho a la autodeterminación de Ucrania?153

Aunque la presidenta de la SDAJ Andrea Hornung considera a Rusia en contraste con la dirección del DKP– como un país imperialista, ella advierte:

"Debemos deslindar de toda posición de «equidistancia»,154 según la cual Rusia y la OTAN serían igualmente agresivas."155

Naturalmente, el análisis concreto de la situación concreta requiere una posición diferenciada, pero sobre todo una posición clara. La advertencia de una presunta "equidistancia" no debe –como le pasa a Andrea Hornung– llevar a uno a vender a Rusia como el mejor imperialista:

"Pero Rusia está en la defensiva frente a la OTAN y como marxistas, no debemos ser indiferentes a esto."156

En la guerra, la ofensiva y la defensiva son dos formas de movimiento que no se pueden separar. ¿Es una guerra ya justa solamente por pretender que es defensiva? Quien protege a un imperialista porque éste está en ese momento "en la defensiva", niega el carácter de clase del imperialismo y de la guerra imperialista. Abre las puertas para defender una vez a un imperialista y otras veces a otro, deslizándose así a una posición socialchovinista.

Oskar Lafontaine, presidente de partido durante muchos años, primero del SPD y luego del Partido "La Izquierda", impresiona sin duda con un análisis realista de la actual guerra imperialista y pertenece claramente al campo de sus decididos opositores. Al mismo tiempo, sin embargo, difunde la ilusión de que el imperialismo puede arreglárselas sin guerra. Así justificó su salida del partido "La Izquierda", el 17 de marzo de 2022, diciendo que "ahora también se arrasan con los principios de la política de paz de la Izquierda".157

Pero, estos "principios de la política de paz" nunca fueron más que ilusiones pequeñoburgués-pacifistas de que la paz imperialista se lograría mediante la "conciliación de intereses" entre las potencias imperialistas. Sin embargo, dado que el imperialismo se caracteriza por el desarrollo desigual de cada país, es ley inherente que la tan cacareada conciliación de intereses deje de funcionar a partir de una determinada situación. Entonces la lucha de las potencias imperialistas por la hegemonia mundial se libra por medios violentos en la guerra imperialista. Quien quiera abolir las guerras imperialistas debe estar dispuesto a eliminar sus causas por ley inherente y superar el imperialismo.

Una comprensión profunda de los cambios en el sistema imperialista mundial presupone actualmente el conocimiento de los fundamentos políticos e ideológicos esenciales de la resistencia proletaria activa. Los activistas deben comprender que han surgido una serie de países neoimperialistas y que es necesaria una inmunidad ideológica contra el modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista, pequeñoburgués-anticomunista y pequeñoburgués-oportunista.


La estrategia y táctica de la resistencia activa

La estrategia y táctica de la resistencia activa contra el peligro de guerra mundial tiene como objetivo el paso de la defensiva estratégica de la clase obrera internacional a la ofensiva estratégica hasta la revolución socialista. Esto se logró por primera vez en la Revolución de Octubre de 1917 en Rusia. La resistencia activa requiere un ulterior desarrollo de la capacidad de los marxistas-leninistas para mover y dirigir directamente a las masas.

La resistencia activa es cualitativamente diferente de las protestas. En el programa del MLPD se dice:

"El desarrollo de la resistencia popular activa … se caracteriza por combativas acciones de masas contra los monopolios y el Estado."158

La resistencia activa se debe promover y desarrollar sistemáticamente:

"Para facilitar que las masas populares den el paso hacia la resistencia activa, hay que organizar en las fábricas y en los barrios acciones de resistencia adecuadas al respectivo nivel de conciencia, fortalecer la unidad de acción y formar grupos de resistencia."159

La resistencia activa sólo se desarrolla en unión con la formación de la conciencia:

  • Del rechazo a la guerra, el susto, el mero disgusto, la indignación moral, la parálisis y la pasividad hacia la actividad práctica.
  • De la condena espontánea de la guerra injusta a la comprensión de sus causas por ley inherente en el sistema imperialista mundial.
  • De los efectos de la desorientación, desorganización y desmoralización mediante el sistema social del modo de pensar pequeñoburgués hacia un punto de vista de clase proletario.
  • De las medidas puramente defensivas hacia las formas de lucha ofensivas.
  • De enfrentar y superar la manipulación de la opinión pública por la preparación y conducción psicológica de la guerra, hacia la transición a la actividad de esclarecer y concientizar sobre las causas sociales de la guerra.
  • De enfrentar exitosamente el anticomunismo hacia la participación activa en el movimiento "¡Ninguna chance al anticomunismo!".
  • De la actividad espontánea contra la guerra hacia la organización en la resistencia activa y la lucha por el socialismo.

El procesamiento de la situación con la ayuda de los marxistas-leninistas está ligado a las experiencias prácticas de lucha de la clase obrera y de las amplias masas. Ellas harán sus experiencias con la masiva descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las masas, el envío de tropas del ejército alemán en operaciones de guerra, el reclutamiento de reservistas, la abolición de los derechos y libertades democráticos, etc.

Entre la juventud la lucha antimilitarista adquiere una importancia especial. Combina la actividad práctica –por ejemplo, contra la presencia publicitaria del ejército alemán en las escuelas y contra la militarización de la investigación científica y de la educación– con el trabajo de formación y capacitación. Es esencial la lucha por el modo de pensar contra la penetración de la propaganda militarista, la demagogia völkisch (étnico-nacionalista) y la ideología fascista.

El movimiento de mujeres combativo se enfrenta al reto de unir a la masa de las mujeres contra la guerra imperialista y de trabajar como un eslabón decisivo entre el movimiento obrero y la resistencia popular activa.

La resistencia activa está estrechamente vinculada a las luchas por la preservación y la ampliación de las conquistas sociales y contra la descarga del peso de la guerra y de la crisis, y a la lucha por los derechos y las libertades democráticos de las masas.

Y la resistencia activa hoy en día necesaria, en particular tiene como objetivo la solidaridad inquebrantable con la clase obrera y las amplias masas de Ucrania. Actualmente están pagando un gran tributo de sangre en la lucha contra la agresión imperialista de Rusia, pero también como pueblo deben arriesgar el pellejo por la OTAN y la UE.

La resistencia activa necesita un programa con reivindicaciones claras:

  • ¡Resistencia activa contra la preparación de una Tercera Guerra Mundial!
  • ¡Fin inmediato de la agresión de Rusia y retirada de todas las tropas rusas de Ucrania!
  • ¡Reparaciones rusas de todos los daños de la guerra y castigo implacable de las violaciones de los derechos humanos!
  • ¡Neutralidad militar de Ucrania y zona desmilitarizada en la frontera entre Ucrania y Rusia!
  • ¡Retirada de todas las tropas y armas de la OTAN estacionadas en Europa del Este!
  • ¡Disolución de la OTAN y de otras alianzas de guerra, así como de las fuerzas de intervención contrarrevolucionarias como la OTSC!160
  • ¡Ningún suministro de armas y ningún apoyo logístico a guerras injustas!
  • ¡Levantar el embargo de armas contra los movimientos de liberación antiimperialistas!
  • ¡Renuncia vinculante a usar primero las armas nucleares – Prohibición y destrucción de todas las armas atómicas, biológicas y químicas (ABC)!
  • ¡Abajo con los planes de rearme del ejército alemán: Anular el "fondo especial de 100 mil millones de euros"!
  • ¡Retirar todas las tropas alemanas de los países extranjeros!
  • ¡No a la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las masas! ¡Luchar por un aumento salarial adicional!
  • ¡Medidas drásticas inmediatas para la protección del medio ambiente! ¡Salvar el medio ambiente ante la economía de lucro imperialista y la guerra!

Para la resistencia activa son indispensables los principios de la cooperación con igualdad de derechos como democracia amplia, el carácter überparteilich, actitud abierta a la concepción del mundo sobre una base antifascista e internacionalista, cultura de disputa democrática e independencia financiera.

La resistencia activa contra las potencias y bloques imperialistas debe desarrollarse y organizarse con la perspectiva de una fuerza superior al imperialismo. La exigencia del momento es seguir construyendo y fortaleciendo un frente único antifascista y antiimperialista mundial, tal como lo concibió la convocatoria161 conjunta de la ICOR y la ILPS.162

La organización revolucionaria mundial ICOR se ha posicionado claramente en sus resoluciones antes y desde el comienzo de la guerra.163 En muchos países, y no en último lugar en Ucrania y Rusia, sus organizaciones afiliadas promueven actividades contra la guerra, hacen un activo trabajo de esclarecimiento sobre el imperialismo y fortalecen las fuerzas del socialismo. Este fue el título de la declaración de una reunión extraordinaria del Grupo Internacional de Coordinación (ICC) de la ICOR en mayo de 2022:

"¡Impidamos la Tercera Guerra Mundial con el fortalecimiento de las fuerzas por el socialismo!"

Pero también la unidad de la ICOR y de las fuerzas del frente único debe lograrse luchando. Ellas tienen que enfrentar y superar la influencia del modo de pensar pequeñoburgués-socialchauvinista o la subestimación de los preparativos de la Tercera Guerra Mundial, por ejemplo, como si fuera un asunto solamente limitado a Europa.

La decisiva prueba de fuego de la ICOR será una nueva cualidad del internacionalismo proletario de hecho en la cooperación mundial. Esto incluye el fortalecimiento de la organización de la ICOR, así como el desarrollo a niveles superiores de la cooperación y coordinación práctica en relación con la construcción y el considerable fortalecimiento de los partidos revolucionarios en cada vez más países.

Para todo marxista-leninista revolucionario en esta situación sólo existe el camino de seguir adelante, tal como lo describió Lenin:

"Si no está ligada a la lucha de clase revolucionaria del proletariado, la lucha por la paz se reduce a una frase pacifista de burgueses sentimentales o que engañan al pueblo. … Por lo tanto, debemos ayudar a las masas a abatir el imperialismo, pues sin abatirlo es imposible una paz sin anexiones. Naturalmente, la lucha por abatir el imperialismo es difícil, pero las masas deben conocer la verdad sobre esta lucha difícil y, sin embargo, necesaria. No se debe adormecerlas por las esperanzas de que la paz es posible sin abatir el imperialismo."164

Quellen & Links

1 Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvostellungen und eiskalte Lügen vor (Baerbock acusa a Putin de delirios inhumanos y mentiras descaradas), rnd.de, 24.2.2022

2 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 (Declaración gubernamental del canciller federal Olaf Scholz, el 27 de febrero de 2022), bundesregierung.de

3 Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut (El discurso de Vladimir Putin palabra por palabra), zeit.de, 24.2.2022

4 Willi Dickhut, Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution (Guerra y paz y la revolución socialista), Stuttgart, 1983, pág. 8 – el resaltado es del autor.

5 Carl von Clausewitz, De la guerra, Ediciones Obelisco, Barcelona, 2015, pág. 38

6 Lenin, El imperialismo, fase superior del capitalismo, en: Obras Completas, Editorial Progreso, Moscú, tomo 27, pág. 318

7 El libro de Stefan Engel Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, presenta un análisis de la nueva organización de la producción internacional en todos sus aspectos.

8 Entre ellos figuran los países BRICS Brasil, Rusia, India, China y Sudáfrica, los países MIST México, Indonesia, Corea del Sur y Turquía así como Argentina, Arabia Saudita, Catar, los Emiratos Árabes Unidos y el Irán.

9 Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V (Asociación para la promoción de investigaciones acerca del movimiento obrero), cálculos propios a basados en los datos del Banco Mundial y de la OIT de 2019

10 Que se encuentran en una correlación múltiple entre sí.

11 Citado según Malte Lehming: Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht (Sin Ucrania, Rusia no es un imperio euroasiático), tagesspiegel.de, 22.22.2022

12 Access2Markets EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area, trade.ec.europa.eu

13 Maria Illner, Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt (Rusia en África: como el Kremlin instiga un estado de ánimo antioccidental), web.de, 16.4.2022

14 Matthew Kroenig, foreign.policy.com

15 Discurso de Joe Biden del 26.3.2022 en Varsovia, en: US-Botschaft und Konsulate in Deutschland (Embajada y consulados estadounidenses en Alemania), usembassy.gov, 28.3.2022; traducción propia

16 Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Adresses the Fourth International Forum on Security an Strategy (El viceministro de Asuntos Exteriores participa y habla en el Cuarto Foro Internacional sobre seguridad y estrategia), fm prc.gov, 19.3.2022; traducción propia

17 Phoenix vor Ort (Phoenix en el lugar), ardmediathek.de, 25.4.2022

18 Miembros de la dirección económica, estatal y del partido de la antigua Unión Soviética, degenerada de forma revisionista, que se apropiaron privadamente de empresas estatales que dominan el mercado después del derrumbe de la URSS.

19 Frankfurter Rundschau, 25.4.2022

20 Wolodymyr Selenskyj fordert die Rückgabe der Krim (Volodímir Zelenski reclama la restitución de Crimea), zeit.de, 23.8.2021

21 Ukraine gehört zur europäischen Familie (Ucrania pertenece a la familia europea), tagesschau.de, 8.4.2022

22 demokratiematrix.de, 20.5.2022

23 Thomas Gerlach, Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher (El oligarca más rico de Ucrania: el que mueve los hilos), taz.de, 20.3.2022

24 Andreas Ernst, Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland? (¿Cuál es el papel que juegan los oligarcas ucranianos en la lucha de defensa contra Rusia?), nzz.ch, 2.5.2022

25 Ibíd.

26 Anteriormente una región autónoma de Yugoslavia, cuyo parlamento proclamó la independencia estatal en 2008.

27 Asociación para la Paz: documento marco; cumbre de Bruselas, 10 de enero de 1994, citado en: La seguridad en asociación, OTAN, 2005, pág. 5, www.nato.int/docu/sec-partnership/sec-partner-spa.pdf

28 Consejo conjunto permanente OTAN-Rusia

29 Martin A. Smith, Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden (Asociación, Guerra Fría o Paz Fría), en: Aus Politik und Zeitgeschichte (De política e historia contemporánea), bpb.de, 1.4.2009

30 Stefan Engel, Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, pág. 518

31 Lenin La consigna de los Estados Unidos de Europa, en O. C., tomo 26, pág. 377

32 ifw-kiel.de, 10.5.2022

33 Además de los 30 miembros de la OTAN participaron los siguientes países: Suecia, Finlandia, Austria, Irlanda, Chipre, Malta, Israel, Catar, Kenia, Túnez, Australia, Japón, Corea del Sur y Ucrania.

34 Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (Atreverse a más progreso. Alianza para la libertad, la justicia y la sostenibilidad), Acuerdo de coalición 2021-2025 entre SPD, Alianza90/Los Verdes y FDP, págs. 145-146

35 Blinken und Austin in Kiew (Blinken y Austin en Kiev), tagesschau.de, 25.4.2022

36 Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1550

37 rnd.de, 26.4.2022

38 Internationale Politik 5/2000, pág. 82, citado según: Stefan Engel, Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, pág. 538

39 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (Cuestiones jurídicas del apoyo militar de Ucrania por Estados de la OTAN entre neutralidad y participación en conflicto), Wissenschaftliche Dienste (Servicios Científicos), Deutscher Bundestag, 16.3.2022

40 swr.de, 11.5.2022

41 Willi Dickhut, Strategie und Taktik im Klassenkampf (Estrategia y táctica en la lucha de clases), REVOLUTIONÄRER WEG 20, parte I, Stuttgart 1981, pág. 52

42 Coordinación Internacional de Organizaciones y Partidos Revolucionarios

43 Carta de un camarada del MLP al MLPD del 12.3.2022; traducción propia

44 Parlamento ruso

45 Declaración del RKRP del 24.2.2022, rkrp-rpk.ru; traducción propia

46 Wer beherrscht die EU (¿Quién domina a la UE?), unsere-zeit.de, 14.4.2017

47 Patrick Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (La paz es posible sólo con Rusia y China), unsere-zeit.de, 13.4.2022

48 Vladimir Ilich Lenin (1870 – 1924), genial teórico marxista y líder de la Revolución de Octubre proletaria y de la construcción de la Unión Soviética socialista

49 Iósif Stalin, colaborador estrecho de Lenin, de 1922 hasta su muerte el 5 de marzo de 1953 secretario general del PCUS (Bolchevique) y líder reconocido del movimiento marxista-leninista, revolucionario y obrero internacional

50 Vladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022 (Discurso a la nación del 21 de febrero de 2022), zeitschrift-osteuropa.de 30.3.2022

51 Mathias Brüggmann, Ist Putin der zweite Stalin? (¿Es Putin el segundo Stalin?), handelsblatt.com, 23.3.2022

52 Die Befreiung der Ukraine (La liberación de Ucrania), episodio 13 de la serie estadounidense de televisión The unknown war (La guerra desconocida) por Burt Lancaster

53 Grzegorz Rossoliński-Liebe, Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht (Adorado como héroe nacional, injuriado como bellaco), spiegel.de, 26.4.2022

54 deutschlandfunkkultur.de, 13.4.2022

55 Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht (Guerra contra todo lo que constituye la democracia), tagesschau.de, 29.4.2022

56 Florian Schillat, Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird (El porqué Ucrania no se adherirá rápidamente a lal UE), stern.de, 1.3.2022

57 Ibíd.

58 Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze (Una vida debajo del nivel de pobreza), humedica.org, 27.4.2021

59 de.statista.com, 24.5.2022

60 Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung (Atrocidades rusas y prohibición de huelgas por el gobierno ucraniano), rf-news.de, 13.4.2022

61 antes por la crisis de refugiados y la pandemia del coronavirus

62 Orban regiert in Ungarn weiter per Notstand (Orbán sigue gobernando en Hungría mediante el estado de emergencia), tagesschau.de, 25.5.2022

63 proasyl.de, 1.4.2020

64 tagesschau.de, 25.5.2022

65 deutschlandfunk.de, 27.3.2020

66 El artículo 5 de la OTAN regula la "cláusula de defensa mutua", la obligación de todos los Estados de la OTAN a apoyar militarmente a un país miembro de la OTAN en caso de una agresión armada.

67 Notverordnung über Sicherheitsmaßnahmen (Decreto de emergencia sobre medidas de seguridad), citado en: Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD (El capitalismo monopolista de Estado en la RFA), parte II, Stuttgart 1979, pág. 253

68 Marie Illner, CDU-Chef Merz bei "Maybritt Illner": Harsche Kritik von der Oppositionsbank (Merz, jefe de la CDU con "Maybritt Illner": Dura critica de parte de la bancada de oposición), web.de, 8.4.2022

69 Arne Perras, Wie Indien eine Isolation Putins erschwert (Como la India dificulta un aislamiento de Putin), sueddeutsche.de, 17.3.2022

70 fr.de, 10.5.2022

71 rnd.de, 25.4.2022

72 handelsblatt.com, 12.3.2022

73 Maja Brankovic, Marcus Theurer, BASF-Chef im Interview: "Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?" (Entrevista al jefe de BASF: "Queremos destruir conscientes del peligro toda nuestra economía?"), faz.net, 4.4.2022

74 Jan Dams, Philipp Vetter, Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor (No tiene mucho sentido castigarse a sí mismo más severamente que al agresor), welt.de 7.3.2022

75 Bulletin der Bundesregierung (Boletín del gobierno federal) No 37-1, 23.3.2022

76 "Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet (Habeck: Hemos trabajado duro para el embargo petrolero), zdf.de, 2.5.22

77 Suitbert Cechura, Inflation, Krieg, Spekulation (Inflación, guerra, especulación), heise.de, 8.4.2022

78 Anton Riedl, Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance (Estas especulaciones petroleras ofrecen oportunidades hasta un 50 por ciento de ganancias), wiwo.de, 18.5.2022

79 n-tv.de, 28.5.2022

80 Porcentaje del volumen de ventas al exterior / producción en el exterior de importantes monopolios internacionales de Alemania en el año 2018: BASF 88,9 / 71,6 – Siemens 86,4 / 79,2 – VW 88,7(Unidades vendidas al exterior)/79,1 – ThyssenKrupp 70,8 (Volumen de ventas al exterior)

81 dpa, Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel (Secretario general de la OTAN: La libertad es más importante que el libre comercio), zeit.de, 24.5.2022

82 Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf (Baerbock llama a luchar contra el hambre), n-tv.de, 14.4.2022

83 Stefan Engel, Essen, 2004, pág. 587

84 Coral Davenport, As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter (Mientras los precios del gas se disparan, las ambiciones climáticas de Biden se atascan), nytimes.com, 1.4.2022; traducción propia

85 Dr. Hans Christoph Atzpodien, Sicherheit als "Mutter" aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen "Systemrelevanz" von innerer und äußerer Sicherheit (Seguridad como "madre" de toda sostenibilidad – Acerca de la actual "importancia sistémica" de la seguridad interna y externa), Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1.10.2020

86 Habeck präsentiert sein "Osterpaket" (Habeck presenta su "paquete de Pascua"), tagesschau.de, 6.4.2022

87 Chovinismo es nacionalismo extremo, el socialchovinismo lo encubre y justifica con un barniz pseudosocial o pseudoecológico.

88 manager-magazin.de, 8.3.2022

89 Michael Barbaro, Biden’s Climate Shift" (El giro climático de Biden), nytimes.com, 12.4.2022; traducción propia

90 U.S. Energy Information Administration, febrero de 2021

91 de.statista.com, 21.02.2022

92 unfccc.int, 29.4.2022

93 epa.gov, abril de 2021

94 Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung (Scholz, Habeck y Lindner hablan después de la reunión a puerta cerrada), focus.de, 4.5.2022

95 sueddeutsche.de, 4.3.2022

96 Julian Olk, Klaus Stratmann, Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang (El gobierno federal acepta el gas natural para la transición), handelsblatt.com, 21.1.2022

97 tagesspiegel.de, 2.2.2022

98 BDI, Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie (Cambio de época – Abandono de la energía rusa), bdi.eu, 6.4.2022

99 spektrum.de, 4.3.2022

100 Presidente Macron, citado en www.elconfidencial.com/mundo/2021-11-12/no-es-uranio-todo-lo-que-reluce-que-hay-detras-de-la-apuesta-nuclear-de-macron_3322427/

101 the.bulletin.org, 27.4.2022

102 armscontrol.org, abril de 2022

103 asiatimes.com, 14.11.2021

104 army.mil, 14.3.2022

105 Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, Was bewirkt eine Atombombe? (¿Cuál es el efecto de una bomba nuclear?) greenpeace.de, 31.3.2022

106 Ibíd.

107 Nina Tannenwald, "Limited" Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic (Las armas nucleares tácticas "limitadas" serían catastróficas), Scientific American, 10.3.2022; traducción propia

108 futurezone.at, 11.2.2022

109 handelsblatt.com, 29.7.2020

110 Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020, Wood Mackenzie, 29.4.2022 – cálculos propios

111 zeit.de, 8.8.2021

112 Paul Griffin, The Carbon Majors Database, CDP Carbon Majors Reports 2017

113 IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, págs 12 y 35

114 ourworldindata.org, 10.6.2022

115 Ibíd.

116 ourworldindata.org, 24.3.2022

117 tagesschau.de, 6.5.2022

118 welthungerhilfe.de, 17.5.2022

119 tagesschau.de, 8.4.2022

120 freitag.de, 1.4.2022

121 sipri.org, 25.4.2022

122 earth.org, 12.11.2021

123 businessinsider.de, 25.2.2022

124 vice.com, 24.2.2022

125 Stefan Engel, La crisis de la ideología burguesa y del oportunismo, pág. 242 de la edición en alemán; la edición en castellano está en preparación

126 Joe Biden, Discurso en la Conferencia de Seguridad de Munich (en alemán), de.usembassy.gov, 19.2.2021

127 Völkisch: término de la ideología fascista que designa la concepción racista, anticomunista y antisemita de un pueblo alemán como comunidad de sangre

128 Vladimir Putin, Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern (Sobre la unidad histórica de rusos y ucranianos), kremlin.ru, 12.7.2021; traducción propia

129 Lenin, Conferencia de las secciones del POSDR en el extranjero, en O. C., tomo 26, pág. 169

130 de-academic.com, 30.4.2022

131 derstandard.de, 3.3.2022

132 Deutsche-Welle-Gesetz DWG, del 16.12.1997; BGBI. I. pág. 3094

133 Bundestagswahlprogramm 2021 (Programa para las elecciones federales de 2021) de ALIANZA 90/LOS VERDES, pág. 244

134 Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik (Hofreiter, hombre de los Verdes, exige nueva política frente a Ucrania), focus.de, 6.4.2022

135 Biografia de Anton Hofreiter (en alemán), was-war-wann.de, 28.4.2022

136 Offener Brief an die GRÜNEN, (Carta abierta a los VERDES), gruene-linke.de, 4.3.2022

137 Citado en: Dieter Ilius, Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln (Estamos en guerra … Ahora hay que actuar militarmente), rf-news.de, 5.3.22

138 Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei (El ministro presidente de Turingia Ramelow critica vehementemente al propio partido), rnd.de, 18.5.2022

139 deutschlandfunk.de, 14.1.2019

140 Markus Decker, Melnyk kritisiert Scholz (Melny critica a Scholz), rnd.de, 20.5.2022

141 Citado en: Florian Hassel, Ultrarechte Verteidiger von Mariupol (Defensores ultraderechistas de Mariupol), sueddeutsche.de, 1.4.2022

142 Ibíd., y mdr.de, 19.11.2019

143 presseportal.zdf.de, 11.3.2022

144 rnd.de, 3.5.2022

145 Lenin, Sobre el planteamiento del problema de la defensa de la patria, en O. C., tomo 30, pág. 230

146 Contradicción irreconciliable

147 rnd.de, 24.3.2022

148 Ukraine-Krieg: Zahnloser UN-Sicherheitsrat (La guerra en Ucrania: el Consejo de Seguridad de la ONU desdentado), dw.com, 2.5.2022

149 Lenin, La bancarrota de la II Internacional, en O. C, tomo 26, págs. 228-229

150 Carl von Clausewitz, De la guerra, Barcelona, 2015, pág. 23

151 rf-news.de, 23.5.2022

152 "El presidente Chugaev presentó un análisis detallado de la situación internacional", komros.info 30.3.2022; traducción propia

153 Vladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022 (Discurso a la nación del 21.2.2022), zeitschrift-osteuropa.de

154Igualdad de distancia

155 Andrea Hornung, Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung (¡Queremos paz! ¡No al rearme!), unsere-zeit.de, 23.3.2022

156Ibíd.

157 Oskar Lafontaine, Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin (Por qué salí del partido "La Izquierda"), oskar-lafontaine.de, 17.3.2022

158 Programa del Partido Marxista-Leninista, págs. 146-147

159 Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD (Ponencia política del Comité Central de MLPD), 1984, pág. 34

160 Organización del Tratado de Seguridad Colectiva. Miembros son Rusia, Belarus, Kazajistán, Kirguistán, Armenia, Tayikistán. A comienzos de 2022 aplastó de manera contrarrevolucionaria una insurrección obrera en Kazajistán causando cientos de muertos.

161 icor.info, 30.12.2019

162 Liga Internacional de los Pueblos en Lucha

163 ¡Resistencia activa contra la guerra psicológica, los preparativos de guerra imperialistas y las amenazas en el conflicto Ucrania-Rusia!, 14.2.2022, así como ¡La ICOR mantiene en alto la bandera de Lenin del derecho a la autodeterminación de las naciones!, icor.info, 4.3.2022

164 Lenin, A la Comisión Socialista Internacional (I.S.K.), en O. C., tomo 27, págs. 33-34

Rezension aus Wuppertal zur Blauen Beilage des Rote-Fahne Magazins: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems"

Vorab ein großes Lob an die 3 Autoren für die bestechende und restlos überzeugende theoretische Arbeit der „Blauen Beilage“ der ROTEN FAHNE: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Das muss auch finanziell gefördert werden und ich werde 500,00 Euro abzwacken für die theoretische Arbeit der Partei.

Der in der Blauen Beilage geführte Nachweis, dass der Krieg die weltweite Rechtsentwicklung und die Faschisierung der Staatsapparate fördert, bestätigt sich bei genauerem Hinsehen täglich.

Seit Tagen kommt es in den Niederlanden zu heftigen Protesten von Bauern. Heute (06.07.2022 Anm. RW-Redaktion) ging dort Polizei mit gezogener Waffe an einer Autobahnausfahrt auf Treckerfahrer los, eine Fahrzeug wurde getroffen, zwar niemand verletzt, aber mehrere Teilnehmer verhaftet.

Die Streiks in Norwegen von Erdöl- und Gasarbeitern auf den Förderplattformen wurden heute von der Regierung bzw. der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen unterbunden. Die grandiose sozialchauvinistische Begründung dieser Superdemokratin:

"Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen, wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte … Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen….Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten“. (Tagesschau, 6.7.`22).

Vor ein paar Tagen waren in Deutschland ähnliche Töne gegen laufende Streiks vom Unternehmerverbandschef zu hören. Erbärmlich musste er nach Protesten zumindest verbal wieder zu leiseren Tönen zurückrudern.

Weit aus dem Fenster lehnte sich auch die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen. Sie kündigte wegen gestiegener Energiepreise an, künftig für rund 260 ihrer 600 Wohnungen nur noch zu bestimmten Zeiten das Wasser zu erhitzen und bis September die Heizung ausgeschaltet zu lassen. „Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: `Der Bund hätte festschreiben können, dass ab dem 1. Juli die Heizung ausgestellt werden muss. Das hat er nicht getan. Also gehen wir jetzt voran. Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne´“(Tagesschau 6.7.`22).

Der Kampf um soziale Errungenschaften und um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten und deren Erweiterung sind das Gebot der Stunde. Die Erfahrungen mit der Rechtsentwicklung und verarbeitet mit der Blauen Beilage werden die Kämpfe in den Betrieben und den aktiven Widerstand voranbringen sowie die Stärkung der MLPD. Schließlich werden nicht nur warmes Wasser und andere Lebenshaltungskosten immer mehr zum Luxus. Es ist an der Zeit, sich den „Luxus“ des imperialistischen Weltsystems durch die internationale Revolution vom Hals zu schaffen.

Table des matières

1. La guerre d'Ukraine et le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale

2. La politique extérieure des pays impérialistes pour la préparation d’une Troisième Guerre mondiale

3. L'interaction entre le fascisme et la guerre

4. Le passage à la guerre économique mondiale

5. La guerre en Ukraine accélère l'évolution vers une catastrophe écologique mondiale

6. Le passage de l'opportunisme au social-chauvinisme

7. Une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial

8. Résistance active contre la Troisième Guerre mondiale

1. La guerre d'Ukraine et le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale

Le conflit qui couvait depuis des années entre l'OTAN et la Russie, a dégénéré le 24 février 2022 en une guerre ouverte en plein cœur de l'Europe avec l'invasion massive de troupes russes sur le territoire ukrainien.

Le même jour encore, la ministre allemande des Affaires étrangères Annalena Baerbock (Les Verts) a déclaré de manière démagogique que les « obsessions » du président russe Vladimir Poutine étaient la cause de la guerre et qu’elles seraient inacceptables pour la « communauté mondiale ».1 Le 27 février 2022, le chancelier allemand Olaf Scholz a reconnu comme cause de la guerre « une seule raison : la liberté des Ukrainiennes et des Ukrainiens remet en question le propre régime d'oppression (de Poutine) ».2 De son côté, Poutine a justifié son invasion de manière démagogique en avançant comme objectif de guerre « la démilitarisation et la dénazification de l'Ukraine ».3

Aucune de ces explications et tentatives de justification n'atteint cependant le cœur du problème : Il s'agit d'une guerre injuste des deux côtés, entre la Russie nouvellement impérialiste et l'Ukraine capitaliste. Encouragée et armée jusqu'aux dents par l'OTAN avec les États-Unis à sa tête, l'Ukraine agit au nom de cette alliance militaire impérialiste. Elle aspire à entrer dans l'UE et l'OTAN pour réaliser ses propres objectifs de pouvoir. La véritable cause sociale de cette guerre réside « dans le développement économique et politique inégal des États impérialistes, qui pousse à une redistribution des zones d'influence ».4 Selon le classique de la science militaire, Carl von Clausewitz, « la guerre est une simple continuation de la politique par d'autres moyens ».5 C'est pourquoi il est nécessaire d'examiner « l'ensemble des données sur les bases de la vie économique de toutes les puissances belligérantes et du monde entier »6 qui ont précédé la guerre d'Ukraine.

La lutte pour le repartage du monde

L'effondrement de la superpuissance sociale-impérialiste qu'était l'Union soviétique et du Conseil d'assistance économique mutuelle (CAEM) en 1990/1991 a conduit à la création d'un marché mondial unique. Cela a entraîné une nouvelle organisation de la production capitaliste internationale. Ce processus de la nouvelle organisation économique et politique du monde a bouleversé l'ensemble de l’ancien système impérialiste mondial.7 Tous les pays impérialistes et les principaux monopoles internationaux du monde se livraient une concurrence acharnée pour la prédominance du marché mondial nouvellement émergé.

Entre-temps, des monopoles nationaux et des structures monopolistiques d'État s'étaient formés en Chine et dans certains pays très peuplés et autrefois sous dépendance néocoloniale. Ils ont conduit à l'émergence d'une série de nouveaux pays impérialistes. En 2017, on comptait déjà au moins 14 nouveaux pays impérialistes, dans lesquels vivait plus de la moitié de la population mondiale.8 Ils disputaient de plus en plus les débouchés et les zones d'influence aux États-Unis, au Japon et aux États de l'UE. Certains de ces pays ont développé une suprématie impérialiste régionale, notamment l'Inde, la Turquie, la Russie, l'Afrique du Sud, l'Arabie saoudite et le Brésil. Ils poursuivent les visions d’une propre prédominance impérialiste, développent des appareils de puissance militaire à croissance rapide et créent des centres de pouvoir idéologico-politiques à l’échelle mondiale pour manipuler l'opinion publique. Cela s'est accompagné d'une dangereuse évolution vers la droite des gouvernements de tous les pays impérialistes, dont le point culminant provisoire a été la présidence américaine du fasciste Donald Trump dans les années 2016 à 2020.

L'internationalisation de la production et du commerce a été suivie par l'internationalisation de la lutte de classe et des mouvements sociaux. Un prolétariat industriel international croissant a vu le jour et compte aujourd’hui près de 746 millions9 d’ouvrières et d'ouvriers industriels. Dès lors celui-ci a été à la tête de grèves et de conflits de classe importants à l’échelle mondiale. Les mouvements combatifs de la femme, des jeunes et écologiste ont également pris un nouvel essor transnational, et la lutte pour les droits et les libertés démocratiques s'est développée.

La concurrence inter-impérialiste s'est fortement aggravée après 2020, notamment avec la crise économique et financière mondiale qui a débuté en 2018, en interaction avec l’affreuse pandémie Corona. Alors qu'ils étaient auparavant la seule superpuissance, les États-Unis ont nettement reculé sur le plan économique et politique. La Chine, en revanche, est devenue une superpuissance économique et était sur le point de remplacer les États-Unis à la première place. La Chine est en train de jouer ce rôle aussi sur le plan politique et militaire. C'est l'objectif du gigantesque projet d’une « nouvelle route de la soie » qu'elle poursuit depuis 2013. La lutte concurrentielle entre les États-Unis et la Chine domine désormais de manière générale les contradictions inter-impérialistes, qui se développent en même temps de manière multipolaire.10 Le bloc impérialiste de l'UE se positionne lui aussi de plus en plus en concurrence avec les États-Unis, mais aussi avec la Chine. Au sein de l'Europe, l'UE et la Russie se disputent la suprématie politique.

La Russie fonde d’une part son profil particulier de nouvelle puissance impérialiste sur ses gigantesques richesses, notamment en matières premières fossiles. D'autre part, elle conserve sa force militaire qui lui reste de l'époque de l'Union soviétique sociale-impérialiste, en tant que l'une des deux plus grandes puissances nucléaires du monde. Depuis 2008, elle a encore renforcé cette position. Par contre, la Russie reste faible sur le plan économique. En 2020, sa production industrielle représentait moins de la moitié de celle de l'Allemagne. Les impérialistes russes sont conscients que leur rêve d'une superpuissance grande-russe ne peut se réaliser qu'en s'appropriant le potentiel des anciennes républiques soviétiques. Dès 1997, l'ancien conseiller américain à la sécurité Brzezinski avait écrit à ce sujet : « Sans l'Ukraine, la Russie n'est plus un empire eurasien ».11

C'est au plus tard depuis cette date que l'Ukraine est devenue un foyer de la lutte de pouvoir inter-impérialiste. Les États-Unis et l'UE aussi bien que la Russie focalisent l'extension stratégique de leurs zones d'influence européennes sur l'Ukraine.

La politique de pouvoir impérialiste de la Russie

En 2014, des pays occidentaux ont encouragé la chute du gouvernement prorusse de Ianoukovytch et, sous le Premier ministre pro-occidental Iatseniouk, l'Ukraine a été associée à l'UE. Cela a débouché en 2016 sur une zone de libre-échange UE-Ukraine.12 Les privatisations de centaines de groupes publics, surtout dans les secteurs minier et agricole, ont intégré de plus en plus l'Ukraine dans la sphère d'influence de l'impérialisme américain et européen. Dans le même temps, la Russie, profitant de l'oppression des populations russes dans l’Ukraine, a déclenché une guerre visant à annexer la partie du Donbass riche en matières premières à l'est de l'Ukraine.

En opposition fondamentale avec l'Union soviétique socialiste, l'impérialisme russe intervient systématiquement dans les affaires intérieures d'autres pays : en 2008, des troupes russes ont envahi la Géorgie, dont le gouvernement s'était tourné vers l'Ouest. Depuis, la Russie occupe une partie du pays. En 2014, la Russie a annexé la Crimée après une invasion militaire et peut désormais contrôler toute la mer Noire à partir de là. En 2015, elle s'est portée au secours du régime gravement affaibli d'Assad en Syrie, et a non seulement sauvé le pouvoir de ce dernier par des frappes aériennes inhumaines, mais a aussi renforcé sa propre influence stratégique au Moyen Orient. La Russie entretient des prétendus accords de sécurité ou coopère d'une autre manière avec environ 40 des 54 États africains.13

Les succès de la Russie ont entraîné un affaiblissement stratégique de l'impérialisme américain et d'autres puissances de l'OTAN, notamment en raison de la guerre en Irak lancée par les États-Unis en 2003, qui n'a jamais pu atteindre ses objectifs, et de l'échec de la campagne afghane de l'OTAN de 2001 à 2021. En 2015, la Russie a créé l'Union économique eurasienne avec la Biélorussie, le Kazakhstan, le Kirghizstan et l'Arménie sous sa direction. Le refus de l'Ukraine d'adhérer à cette alliance a constitué un revers cinglant pour les ambitions de grande puissance de l'impérialisme russe.

La rivalité des puissances impérialistes de la Chine et des États-Unis

Parallèlement à la guerre en Ukraine, une lutte acharnée se développe entre les États-Unis et la Chine pour la suprématie dans l'Indo-Pacifique. Le 18 février 2022, peu avant le début de l'agression impérialiste de la Russie, la revue américaine Foreign Policy écrit : « Washington doit se préparer à la guerre aussi bien contre la Russie que contre la Chine ».14

Dans un discours prononcé en mars 2022, le président américain Joe Biden a affirmé que la guerre en Ukraine s'inscrivait dans la « grande lutte ... entre la démocratie et l'autocratie, entre la liberté et l'oppression, entre un ordre fondé sur des règles et un ordre dominé par la force brute ».15

« L’ordre fondé sur des règles » prôné par Biden n'est rien d'autre que la dictature du capital financier international dominant sans partage sous la direction des États-Unis en collaboration avec ses alliés occidentaux.

Le vice-ministre chinois des Affaires étrangères Le Yucheng a fait référence à la guerre en Ukraine lorsqu'il a lancé un avertissement en mars 2022 :

« La stratégie indopacifique (des États-Unis) est aussi dangereuse que la stratégie d'expansion vers l'Est de l'OTAN en Europe. Si elle n'était pas soumise à un contrôle, elle aurait des conséquences inimaginables et plongerait la région Asie-Pacifique dans l'abîme. »16

Pour assurer son ambition de puissance mondiale, la Chine a entre-temps créé la plus grande armée du monde en termes d'effectifs. L'alliance militaire « Organisation de coopération de Shanghai », dirigée par les puissances nucléaires, la Chine et la Russie, vise avant tout à contrer l'influence de l'OTAN :

La menace de l'OTAN pour la Russie

Depuis 1990, les États-Unis et l'OTAN n'avaient cessé de promouvoir leur élargissement à l'Est – malgré des promesses contraires non contestées. De ce fait, les troupes de l'OTAN ont progressé en de nombreux endroits jusqu'aux frontières de la Russie, et des missiles à courte portée menacent directement le territoire russe. Après l'adhésion à l'OTAN des pays baltes, de la Pologne, de la République tchèque, de la Slovaquie, de la Hongrie, de la Roumanie, de la Bulgarie, de la Slovénie, de l'Albanie et de la Croatie, du Monténégro et de la Macédoine du Nord, les États-Unis ont tenté d'intégrer aussi l'Ukraine à l'OTAN. Cela a d'abord échoué en raison de la résistance de l'UE, en particulier de l'Allemagne et de la France, qui ne voulaient pas mettre en danger leurs relations économiques et politiques avec la Russie.

Lors du Forum économique mondial de Davos en 2022, le secrétaire général de l'OTAN Jens Stoltenberg s'est vanté des mesures prises par l'OTAN pour la guerre en Ukraine :

« Nous … avons aujourd'hui plus de 40 000 soldats sous le commandement direct de l'OTAN, soutenus par des forces considérables dans l’air et en mer. Nous avons déployé des groupes de combat de la mer Baltique à la mer Noire et des centaines de milliers de troupes sont en état d'alerte maximale. ... Nous avons étendu les exercices ... et pour la première fois, une unité amphibie des États-Unis a également été placée sous le commandement de l'OTAN. » 17

La nature réactionnaire de la société ukrainienne

L'Ukraine dispose désormais de conditions essentielles pour devenir un nouveau pays impérialiste. C'est le deuxième plus grand pays d'Europe, avec de vastes ressources naturelles, de grandes étendues de terre noire fertile, une classe ouvrière bien formée et des monopoles en partie publics, en partie concentrés entre les mains d'oligarques.18 L'Ukraine est devenue un concurrent sérieux de l'impérialisme russe, juste à sa frontière.

Après l'annexion de la Crimée par la Russie, les États-Unis, en particulier, ont massivement équipé l'Ukraine et formé sur le plan militaire. Les troupes ukrainiennes ont participé à des exercices communs de l'OTAN. Les dépenses militaires de l'Ukraine ont augmenté de 142 pour cent entre 2012 et 2021.19 Début 2019, le Parlement ukrainien a inscrit l'objectif d'adhérer à l'OTAN et à l'UE dans la Constitution. En août 2021, le président ukrainien Volodymyr Zelensky a déclaré avec une arrogance chauvine que le « compte à rebours pour la dé-occupation » de la Crimée était désormais lancé.20

En avril 2022, Ursula von der Leyen (CDU), la présidente de la Commission européenne, a élevé le président ukrainien Zelensky au rang de héros dans la lutte pour la liberté et la démocratie devant la presse mondiale réunie :

« Nous sommes à vos côtés si vous rêvez d'Europe ... Mon message aujourd'hui est que l'Ukraine fait partie de la famille européenne. »21

Alors que sous la surface de l'idylle familiale européenne on se livre de féroces batailles, il n'y a en réalité pas de différence essentielle entre l'Ukraine courtisée et les réalités de l'oligarchie en Russie. En 2020 encore, le « classement des démocraties » bourgeois de l'Université de Würzburg avait classé l'Ukraine comme « régime hybride » entre « démocratie » et « autocratie », encore derrière les « démocraties déficitaires ».22

Ainsi, l'homme le plus riche d'Ukraine, Rinat Akhmetov, possède une fortune personnelle de 7,6 milliards de dollars américains. Ami de longue date de Poutine, il soutient désormais l'OTAN et l'UE pour sauver son empire, dans lequel se trouvent « des usines d'acier et de tubes, des mines de charbon, des centrales thermiques, des parcs éoliens, des entreprises de télécommunication, une compagnie maritime, des banques, des assurances, des chaînes de télévision, des journaux, des grands magasins, des centres logistiques, des exploitations agricoles et Chakhtar, le club de son cœur ».23 D'autres « grands pontes » sont « l'armateur Andri Stawnizer ou l'agro-industriel Vadim Nesterenko ».24 Dans les reportages occidentaux, ces oligarques sont presque invisibles derrière l'être de lumière Zelensky. Le 23 février 2022, un jour avant l'invasion de la Russie, les 50 seigneurs monopolistes les plus riches d'Ukraine et Zelensky se sont juré de « tout faire pour renforcer l'unité nationale et empêcher l'occupation du pays ».25

Les perspectives d'un peuple ukrainien « libéré » et intégré à l'OTAN et à l'UE ne sont sans doute pas très paradisiaques. C'est ce que montre la réalité d'autres pays qui ont déjà « bénéficié » de cette libération : villes bombardées en Serbie après la guerre de l'OTAN en 1999, soumission néocoloniale et intégration de grandes parties des Balkans dans l'impérialisme de l'UE, voie libre pour le règne des talibans en Afghanistan ; pauvreté, chaos et corruption au Kosovo26, protégé par l'UE, promotion de monopoles, d’oligarques et de gouvernements de droite en tant que leurs représentants en Pologne ou en Hongrie, pauvreté qui sévit et bradage des biens publics par des programmes de crise dictés par l'UE en Grèce. L'adhésion de l'Ukraine à l'OTAN et à l'UE ne serait pas un acte de philanthropie, mais serait précieuse pour les impérialistes occidentaux parce qu'elle représenterait un affaiblissement considérable de l'impérialisme russe et donnerait plus de poids à leurs propres alliances.

2. La politique extérieure des pays impérialistes pour la préparation d’une Troisième Guerre mondiale

La méthode essentielle de la nouvelle organisation de la production internationale capitaliste était de poursuivre la concurrence par une politique de coopération et de coordination sur la base de la pénétration économique mutuelle. De cette manière, les monopoles internationaux et les États impérialistes tentaient d’obtenir une dominance économique ou hégémonie politique. Au plan idéologique, ils ont embelli ceci par la phrase du « Sur le commerce pour le changement ». En 1994, l’OTAN et 23 États européens et asiatiques, y inclus la Russie et autres pays non-membres de l’OTAN, ont initié un « partenariat pour la paix ». De manière prometteuse, l’OTAN a proclamé le 10 janvier 1994, lors de son sommet de Bruxelles :

« Ce partenariat traduit la conviction partagée que l'on ne peut assurer la stabilité et la sécurité dans la zone euro-atlantique que par la coopération et par une action commune. »27

En 2009, l’Agence fédérale pour la formation civique a divulgué ouvertement que ceci et le NATO-Russia Permanent Joint Council28 de 1997 n’avaient pour but que de calmer. Une intention de faire des concessions réelles n’a jamais existé :

« Il n’était pas question pour eux d’abandonner l’élargissement de l’OTAN, ils l’ont supplémenté par une nouvelle forme de collaboration consultative avec la Russie dans le quartier général de l’OTAN à Bruxelles. »29

Judicieusement, il est dit dans le livre « Le Crépuscule des Dieux sur le “ nouvel ordre mondial ” » de 2003 :

« L’évolution réelle réfute toute idée que la pénétration économique comme méthode principale de l’impérialisme rendrait les guerres superflues et que l’impérialisme pourrait être pacifique. »30

Les initiatives diplomatiques célébrées avant l’invasion russe de l’Ukraine n’étaient pas non plus poursuivies, ni du côté de l’OTAN, ni du côté de la Russie, avec une disposition sérieuse à trouver un compromis. Évidemment, le décalage des rapports de forces était arrivé à un point où les intérêts impérialistes contraires ne pouvaient être résolus que par une guerre. Ceci signifiait un saut qualitatif de la politique impérialiste de paix vers la politique impérialiste de guerre. Pendant la Première Guerre mondiale, Lénine a attiré l’attention sur la liaison inhérente suivante :

« En régime capitaliste, le développement égal des différentes économies et des différents États est impossible. Les seuls moyens possibles de rétablir de temps en temps l’équilibre compromis, ce sont en régime capitaliste les crises dans l’industrie, les guerres en politique. »31

Le déclenchement de la guerre en Ukraine était lié à la réorientation vers une politique extérieure et militaire ouvertement agressive de presque tous les pays impérialistes pour la préparation de la Troisième Guerre mondiale.

Tous les pays de l’OTAN se sont massivement armés après le commencement de la guerre, ont drastiquement augmenté leurs dépenses militaires et ont envoyé des troupes supplémentaires en Europe de l’Est. Au cours de quelques mois, jusqu’au 10 mai 2022, surtout les pays de l’OTAN ont accordé 34 milliards d’euros en armes et aides militaires à l’Ukraine. En tant qu’aide financière et « humanitaire » à l’Ukraine dans la guerre, au moins 33 milliards d’euros supplémentaires ont été transférés par les États-Unis, la Grande-Bretagne, l’UE, l’ONU et la banque mondiale.32 La manipulation de l’opinion publique a assumé le caractère de guerre psychologique et est parfois passé au bellicisme ouvert.

L’OTAN a de nouveau provoqué la Russie par son « élargissement au Nord » quand la Finlande et la Suède ont abandonné leur politique de neutralité militaire et de non-alignement poursuivie durant des décennies et ont demandé l’admission à l’OTAN. Par conséquent, la ligne de confrontation directe entre l’OTAN et la Russie a été élargie de 1 300 kilomètres de frontière. Des autres pays impérialistes en dehors de l’OTAN ont aussi réorienté leur politique extérieure en réponse à la situation nouvelle – conformément à leurs intérêts respectifs. Plus de 40 pays33 se sont retrouvés lors d’une réunion le 26 avril 2022 dans la base militaire des États-Unis à Ramstein/Allemagne pour soutenir la stratégie militaire de l’OTAN. Une nouvelle alliance militaire antirusse avec le noyau de l’OTAN sous la direction de l’impérialisme US a été créée ; des réunions mensuelles ont été convenues sous cette forme.

L’Inde néo-impérialiste rejette des sanctions contre la Russie, louvoie entre la collaboration avec la Russie et les pays d’OTAN. Shinzo Abe, ancien premier ministre du Japon, a introduit un « partage nucléaire » au débat public, remettant en question un tabou de la politique japonaise jusqu’ici. La Turquie néo-impérialiste, qui est membre de l’OTAN et qui maintient des relations étroites avec la Russie ainsi qu’avec l’Ukraine cherche à se profiler dans le rôle du médiateur entre les parties prenantes de la guerre.

Le « tournant d'époque » de l’impérialisme allemand

Avec les décisions du 26/27 février 2022, le gouvernement fédéral allemand a lui aussi fait un virage vers une politique extérieure impérialiste ouvertement agressive. L’accord de coalition du nouveau gouvernement fédéral des SPD/Verts/FDP, conclu il y a quelques mois était déjà oublié, qui avait solennellement promis avec grandiloquence « une offensive de la politique de désarmement » et une « politique d’exportation d’armes plus restrictive »34, Quant à la réalisation de ce « tournant d'époque », nom donné à ce changement de cap par Olaf Scholz, des contradictions acharnées se sont quand même développées au sein de la coalition gouvernementale, dans les partis gouvernementaux et entre les différents partis représentés au Bundestag. Les contradictions à l’égard du gouvernement ont aussi grandi parmi les monopoles et au sein des masses populaires. Ces contradictions et aussi la grande dépendance de l’Allemagne des combustibles fossiles et de l’exportation globale de marchandises et de capitaux ont d’abord causé des retards relatifs aux livraisons d’armes à l’Ukraine et aux sanctions contre la Russie.

Après que l’impérialisme russe n’a pas atteint son objectif d’une « décapitation » rapide et de l’instauration d’un gouvernement favorisant la Russie à Kiev par son « opération militaire spéciale », il a concentré ses troupes pour une annexion rapide de l’Ukraine de l’Est et du Sud. Ceci a initié une deuxième phase de la guerre.

Dans ces parties de l’Ukraine se trouve une concentration importante de production sidérurgique, gisements de charbon, champs gaziers inexploités pour la fracturation hydraulique, centrales nucléaires, grande industrie agraire monopolisée et de main-d’œuvre bien formée. Par la conquête de villes portuaires d’une grande importance stratégique, comme Marioupol ou Odessa, la Russie cherche à établir un pont de terre à la péninsule de Crimée annexée, Ainsi elle cherche aussi à bloquer l’accès à la mer d’Azov et la mer Noire ce qui doit affaiblir durablement l’économie d’exportation de l’Ukraine.

Le changement d’objectif de l’OTAN dans la guerre en Ukraine

La résistance couronnée de succès des troupes ukrainiennes contre la conquête de Kiev par les envahisseurs russes a changé les objectifs stratégiques de l’OTAN dans son soutien de l’Ukraine sous pression de l’impérialisme US : passant de l’objectif initial de « l’arrêt des actes de guerre » à la « victoire sur les envahisseurs russes ». Lors d’une réunion avec Volodymyr Zelensky, organisée d’urgence ensemble avec Antony Blinken, le secrétaire d’État américain, le 24 avril 2022 à Kiev, le ministre de Défense des États-Unis, Lloyd Austin, a proclamé :

« Ils peuvent gagner s’ils reçoivent le bon matériel et le bon soutien … Nous voulons que la Russie soit affaiblie au point où il n’est plus capable de quelque chose du genre de l’invasion en Ukraine. »35

Évidemment, les masses populaires du monde souhaitent à juste titre qu’une chose telle que l’invasion des troupes russes en Ukraine ne se passe plus jamais. Mais ce qui a été dévoilé maintenant, c’était le vrai objectif de l’OTAN, seulement emballé de manière humanitaire : l’affaiblissement stratégique de la Russie néo-impérialiste et en conséquence aussi son « Organisation de coopération de Shanghai » avec la Chine. Mais ces objectifs ne peuvent pas être accomplis sans armer massivement l’armée ukrainienne en fournissant des armes lourdes de l’OTAN, sans entrainement de l’armée ukrainienne dans les pays de l’OTAN et finalement sans son intervention directe. L’invasion de l’Ukraine par la Russie a donné à l’impérialisme américain la constellation souhaitée pour imposer sa propre stratégie et contraindre les impérialistes de l’UE à suivre son cours de guerre agressif.

Les forces de premier plan du capital monopoliste allemand ont abandonné leur stratégie initiale – limiter la guerre et la terminer le plus vite possible – et ont décidé de soutenir le cours de guerre aggravé des États-Unis et de l’OTAN. Le 28 avril 2022, une « très grande coalition » au Bundestag a décidé la livraison d’armes lourdes à l’Ukraine.36 Ainsi, la participation de l’Allemagne dans la guerre en Ukraine a revêtu une nouvelle qualité.

En réponse aux livraisons d’armes lourdes de l’OTAN à l’Ukraine, la Russie les a immédiatement déclarés comme cibles pour l’armée russe.37

La Russie a menacé de déployer des armes nucléaires tactiques. Leur déploiement était déjà délibérément inclus dans les calculs de la conception de sécurité nationale russe datant de l’an 2000, qui a stipulé le « renforcement de la position russe comme grande puissance ».38 Le secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg, a préparé l’annulation de l’Acte fondateur entre l’OTAN et la Russie, dans laquelle l’OTAN s’est engagé, entre autres, à ne pas stationner des armes nucléaires en Europe de l’Est.

C’est un mensonge hypocrite que l’OTAN et le gouvernement fédéral allemand ont juré jusqu’à mai 2022, qu’ils ne voulaient pas du tout devenir une partie prenante de la guerre. Contrairement à cela, déjà le 16 mars 2022, une évaluation du Service scientifique du Bundestag allemand a constaté dans un jargon juridique alambique que les instructions liées aux livraisons d’armes pouvaient être considérées comme une entrée en guerre selon le droit international public, parce que

« s’il était aussi question d’instruire la partie prenante du conflit ou de l’entraîner dans l’usage de telles armes, on sortirait du domaine sécurisé de la non-participation à la guerre. »39

La Bundeswehr40 a officiellement commencé l’instruction de 18 équipages ukrainiens sur l’arme offensive Panzerhaubitze 200041 le 11 mai 2022 à Idar-Oberstein/Allemagne.42 L’OTAN reproche déjà aujourd’hui à la Russie la responsabilité d’une escalade possible vers une guerre mondiale nucléaire, mais le changement de la stratégie de l’alliance élargie de l’OTAN prépare délibérément la généralisation de la guerre à une Troisième Guerre mondiale. Les participants d’un tel conflit ne seront plus capables de maîtriser sa dynamique interne et doivent tenir en compte toutes les options – jusqu’à l’échange de coups dévastateurs avec des armes nucléaires, biologiques et chimiques.

3. L'interaction entre le fascisme et la guerre

Guerre impérialiste et fascisme sont des frères siamois. Willi Dickhut a écrit à ce sujet :

« Le fascisme n'est pas seulement une forme de domination de la réaction la plus sombre, de la pire répression à l'intérieur du pays contre le/son propre peuple, mais aussi une agression meurtrière à l'extérieur, contre d'autres peuples. Le fascisme, c’est la guerre ! »43

La loi martiale bourgeoise légalise meurtres, destructions ou dévastations après le début de la guerre contre un adversaire militaire. D’une manière générale, elle est associée à l'état d'urgence en politique intérieure.

Le président de la République russe Poutine avait établi sa position dominante déjà pendant des années avec des méthodes fascisantes dans l'intérêt du capital financier russe. Il a fait éliminer l'opposition critique envers le gouvernement, réduire la liberté de presse et placer sous le contrôle étatique les médias critiques. Les vrais marxistes-léninistes ont été persécutés et gênés massivement dans leur travail.

Vladimir Poutine entretient des coopérations multiples et étroites avec des personnes et des organisations fascisantes et fascistes en Europe comme « Aube dorée » en Grèce, l’AfD en Allemagne, le Rassemblement national en France ou le Fidesz en Hongrie. À partir de la Russie des « Usines à trolls » propagent par millions dans les « médias sociaux » des théories du complot réactionnaires, des propos incendiaires racistes contre les réfugiées et une propagande chauvine.

Avec la conduite directe de la guerre le développement réactionnaire en Russie a fait un saut qualitatif. L'organisation de l'ICOR44 Plate-forme marxiste-léniniste (MLP) écrit de manière pertinente à ce sujet :

« En Russie, une dictature fasciste a été établie. »45

Avec une majorité des deux tiers, détenue par le parti de Poutine « Russie unie » et le soutien sans critique de la politique de guerre impérialiste par tous les partis représentés dans la Douma46 Poutine peut aussi gouverner de manière absolue sans déclarer formellement la Loi martiale. Par la suite, le travail de presque tous les médias a été rendu impossible. Internet et les « réseaux sociaux » étaient disponibles seulement pour la propagande pro-gouvernementale. Le service de censure Roskomnadsor a interdit la désignation de l'invasion de l'Ukraine comme « guerre ». Depuis le 4 mars 2022 sont passibles de la peine la plus sévère : « discréditer les forces armées de la Fédération russe » ainsi que propager de « fausses informations » sur les forces armées. En cas de récidive on risque une détention allant jusqu'à 15 ans. Déjà pendant les premiers jours de la guerre en Ukraine 13 000 adversaires de la guerre au moins ont été arrêtés et condamnés à des peines sévères, parmi eux aussi de nombreux marxistes-léninistes qui avaient participé aux protestations courageuses.

L'anticommunisme dans la guerre en Ukraine

Pour capter une base de masse bienveillante parmi le peuple russe Poutine minimise démagogiquement la guerre d'agression en une « opération militaire spéciale » motivée par l’antifascisme.

Le Parti des travailleurs communistes russes (PTCR), membre dans le réseau néo-révisionniste solid, révèle cette justification mensongère :

« Vu du point de vue de la position de classe, les détenteurs du pouvoir russes, de même que ceux des États-Unis et de l'UE, se fichent complètement de la population travailleuse dans le Donbass, ainsi qu'en Russie et dans l'Ukraine. Nous n'avons aucun doute que les vrais objectifs de l'État russe dans cette guerre sont tout à fait impérialistes ... »47

Par contre, les révisionnistes du Parti communiste allemand (DKP) ont attesté encore en 2017 que la Russie « agit … objectivement de manière anti-impérialiste »48. Après le déclenchement de la guerre, ils ont fabulé « d’une prévention contre une attaque imminente »49.

Même pas le fait que Poutine lui-même met l'anticommunisme ouvert au centre pour légitimer son attaque, peut ébranler cette opinion absurde du DKP. Trois jours avant l'attaque impérialiste contre l'Ukraine Vladimir Poutine faisait une déclaration de principe, dans laquelle il a attaqué la politique des bolcheviques sur les nationalités, notamment de Lénine50 et de Staline51, selon laquelle

« l'Ukraine actuelle (serait créé) complètement et sans restriction … par la Russie bolchevique, communiste. ... Lénine et ses compagnons » auraient agi « de manière extrêmement impitoyable contre la Russie ». Il a vu la responsabilité dans les « idées d'une construction d'État confédérale et dans la parole du droit des peuples à disposer d'eux-mêmes jusqu'à la séparation », sur lequel le « statut de l'État soviétique » était fondé52.

En effet : La politique socialiste à l’égard des nationalités sous Lénine et Staline et la guerre d'agression impérialiste russe sont complètement opposées. L’union volontaire des nations socialistes dans l'URRS, la promotion de la langue et de la culture respectives et la vie commune internationaliste de toutes les républiques soviétiques et de leurs ethnies était le leitmotiv qu’elles vivaient. La Grande Guerre patriotique et sa victoire sur le fascisme hitlérien étaient soutenues par toutes les nationalités soviétiques.

Comment les écrivaillons anticommunistes en Allemagne sont-ils insolents, qui imputent à Poutine à la façon d’un moulin à prières de se trouver dans la tradition de Staline. Ainsi le journal capitaliste Handelsblatt prétend sur Poutine :

« Il est un Staline qui était atteint de paranoïa et massacrait son peuple à volonté. »53

Cependant, ce sont plutôt les faiseurs d'opinion bourgeois qui souffrent de paranoïa. Ils ont peur de l’attirance du socialisme et des acquis de la direction d'État par Staline, qui sont arrivés dans la discussion par les attaques de Poutine ! Pourtant c’est justement le haut commandement sous Staline qui a mené avec succès la libération de l'Ukraine du fascisme hitlérien. L'Armée rouge en commun avec les partisan.e.s héroïques a remporté la victoire sur la Wehrmacht allemande. Sur l'ordre du capital financier allemand la Wehrmacht a assassiné quatre millions de personnes en Ukraine, a fait dix millions de sans-abri, détruit 16 150 entreprises industrielles et 400 mines et rasé 714 villes et 28 880 villages. Les mineurs qui refusaient de collaborer avec le fascisme hitlérien ont été jetés vivants dans les puits54.

Par contre, des organisations fascistes ukrainiennes comme celle dirigée par Stepan Bandera ont collaboré avec le fascisme. C'est un scandale que celui-ci peut aujourd'hui encore être vénéré comme « héros »55 en toute impunité par l'ambassadeur ukrainien Andriy Melnyk, l'ami des fascistes. Bandera était un antisémite fervent et coresponsable, aux côtés des fascistes hitlériens, de la déportation et de l'assassinat de 800 000 juifs en Ukraine pendant la Seconde Guerre mondiale56. On n’entend pas un mot de protestation de la part des saints combattants contre l'antisémitisme dans les partis bourgeois en Allemagne quand Melnyk propage son bellicisme provocateur !

L’attitude libérale à l’égard des fascistes en Ukraine et leur promotion parfois systématique, jusqu'à l'intégration de la brigade d'Asov dans l'armée ukrainienne, servent à Poutine de lignes de justification pour son attaque contre l'Ukraine. En mélangeant vérités, demi-vérités et mensonges, Poutine renoue de manière démagogique avec la fierté légitime des masses populaires russes et ukrainiennes de la victoire de l'Union soviétique sur le fascisme hitlérien. Ainsi il détourne l'attention des véritables motifs de la guerre d'agression : de la lutte actuelle du nouvel impérialisme russe pour la prédominance en Europe.

L'Ukraine – un État complètement capitaliste et réactionnaire

C'est du sarcasme quand le chancelier Olaf Scholz (SPD) prétend : La guerre de la Russie contre l'Ukraine « se dirige contre tout ce qui constitue la démocratie »57. En vérité, en Ukraine, tout ce qui constitue la démocratie bourgeoise était réprimé sous la domination des oligarques et aussi du gouvernement de Volodymyr Zelensky déjà dans les années passées. En 2015 des symboles communistes ont été interdits, des luttes ouvrières réprimées, aussi après l'avènement au pouvoir du gouvernement Zelensky. Pendant des années, l'UE a rejeté la demande d'adhésion de l'Ukraine, parce que celle-ci ne remplissait des critères d'admission essentiels tels qu’une « démocratie stable fondé sur l'État de droit, ... mais aussi … une économie de marché viable et compétitive »58. Encore en septembre 2021, donc longtemps après l'élection de Zelensky au poste de président 2019, la Cour des comptes européenne (CCE) a attesté à l’Ukraine que « la grande corruption (était) un problème central »59. L'organisation humedica a déclaré, déjà en 2021, à propos de la situation sociale en Ukraine :

« Un revenu mensuel d'environ 350 euros et un coût de la vie au niveau de l'Europe occidentale – aujourd'hui plus de 45 pour cent de la population est considérée comme pauvre. … Les personnes qui, en Ukraine, ont besoin d’aide médicale ou qui mettent au monde un enfant malade voire handicapé, sont souvent confrontées à la ruine financière. »60

Par contre, rien que les sept hommes les plus riches du pays possédaient en 2021 une fortune personnelle de 11,9 milliards de dollars américains61. En janvier 2022, une loi linguistique raciste est entré en vigueur en Ukraine discriminant la langue russe dans l’espace public – bien que 40 pour cent de la population ukrainienne parle russe dans le milieu privé.

Avec le début de la guerre, la loi martiale a été instaurée en Ukraine et tous les droits et libertés ont été suspendus. La violence est devenue la principale méthode de domination : travaux forcés, expropriation, restriction de la liberté de circuler, interdiction complète des réunions et grèves, interdictions des partis, censure des médias, service militaire obligatoire, internement des étrangers ou suspension des élections.

Toute opposition au régime de Zelensky est désormais persécutée et éliminée sous l'accusation « d'activité prorusse ». Le 18 mars 2022, le président a interdit par décret les activités de onze partis de l'opposition, dont le Bloc des forces de gauche, l'Opposition de gauche et le Parti socialiste d'Ukraine. Le 20 mars, un décret a été adopté pour fusionner toutes les chaînes d’information nationales sous le contrôle du gouvernement.

L'organisation de l'ICOR Conseil de coordination du mouvement ouvrier de l'Ukraine (KSRD) a fait un rapport sur les attaques particulières contre la classe ouvrière :

« En même temps, les autorités ukrainiennes ont durci le droit du travail sous la loi martiale. … licenciement beaucoup plus facile des ouvriers et des ouvrières, augmentation de la durée hebdomadaire du travail de 40 à 60 heures et suppression des jours fériés nationaux. … Toute grève est interdite. »62

La manière dont Volodymyr Zelensky – parfaitement mis en scène dans son T-shirt vert olive et sa barbe de trois jours – se présente à l'échelle internationale comme un valeureux défenseur de la liberté et de la démocratie est difficilement égalable en termes d’hypocrisie.

La classe ouvrière et les masses populaires en Ukraine ont tout à fait le droit de se défendre contre l'agression impérialiste de la Russie, les armes à la main. Cependant, dans la lutte pour une paix immédiate, ce gouvernement n'est pas un partenaire honnête. À fortiori dans la lutte pour la libération sociale, il faut aussi remporter une victoire sur son propre gouvernement, le renversement du régime réactionnaire de Zelensky. L’internationalisme prolétarien est entièrement solidaire de cette guerre compliquée sur deux fronts, menée par les masses populaires ukrainiennes.

La guerre accélère le développement vers la droite à l’échelle mondiale

Le 24 mars 2022, le Premier ministre hongrois Viktor Orbán a déclaré l'état d'urgence dans son pays pour la troisième fois63 après une modification de la loi fondamentale, votée à la hâte au parlement, en invoquant la raison suivante : La guerre en Ukraine serait « un danger permanent pour la Hongrie »64. Son gouvernement d'urgence dispose d'un arsenal abondant de mesures réactionnaires : Suspension des lois ou de leur application65, interdiction des grèves, réduction de moitié de la taxe professionnelle des entreprises, self-service dans les caisses de l’État66, sanction des reportages non appréciés par des peines pouvant aller jusqu'à cinq ans de prison67

Il n’y a pas que les gouvernements connus partout comme réactionnaires, comme celui de Viktor Orbán qui durcissent le ton. En Allemagne aussi, comme dans la plupart des pays européens et aux États-Unis, il y a un développement forcé vers la droite de la société, s'intensifient la militarisation et la fascisation de l'État.

En Allemagne, certaines parties de la loi martiale entrent déjà en vigueur en cas d'alliance68 et complètement en cas dit de défense, conformément à article 115a de la loi fondamentale. Il suffit qu’une attaque armée soit « imminente » pour que la Bundeswehr soit déployée à l'intérieur et que tout l'arsenal des lois sur l'état d'urgence s’applique. Cela signifie : l’interdiction des rassemblements et des grèves, la restriction massive de la liberté d'expression et des médias, la confiscation de biens, la reconversion ordonnée de la production et le travail forcé et l’arrestation immédiate d'une personne, s’il « existe des indices substantiels ou réels permettant de la soupçonner de commettre, d’encourager ou d’inciter à commettre des actes punissables au titre de la haute trahison, de la mise en danger de l'État, d’actes de trahison, de l’infraction contre la défense nationale »69.

De tout cela ressort la peur non dissimulée des dirigeants face à la résistance qui se développera inévitablement contre la pauvreté, le chômage, les conséquences de la guerre et de la crise. Pour le mouvement ouvrier et populaire international, il est indispensable de lier la lutte contre la guerre et le fascisme à la lutte pour le maintien et l'extension des droits et des libertés démocratiques, comme école de la lutte pour le socialisme.

4. Le passage à la guerre économique mondiale

Les pays de l'OTAN ont frappé la Russie avec l'arme de guerre que sont les sanctions massives. Le premier paquet de sanctions de l'UE du 23 février a été suivi de cinq autres jusqu'au 3 juin 2022. S'y sont ajoutées des sanctions de nombreux pays individuels comme les États-Unis, la Grande-Bretagne, le Canada, le Japon, la Suisse, etc.

Premièrement, des mesures telles que le gel des avoirs et les interdictions d’entrée visent dans un premier temps 1 091 personnes et 80 organisations, dont des oligarques ou le ministre russe des Affaires étrangères Sergueï Lavrov ainsi que le président Vladimir Poutine.

Les entreprises et les banques sont la deuxième cible : entre autres, les actions des entreprises publiques russes ne peuvent plus être négociées dans l'UE. Les banques russes, y compris la banque centrale russe, ne peuvent plus prêter ou emprunter de l'argent dans l'UE. Sept grandes banques russes ont été exclues du système de paiement SWIFT.

Troisièmement, les sanctions visent les importations et les exportations de l'économie russe. Les pays occidentaux, sous la direction de l'OTAN, ont stoppé le gazoduc Nord Stream 2 qui venait d'être achevé. Ils ont également interdit l'importation de charbon russe, l'activité des entreprises de transport russes et biélorusses dans l'UE et l'entrée des navires battant pavillon russe dans les ports de l'UE. Il existe en outre des interdictions d'exportation ciblées vers des domaines de haute technologie de la Russie pour un montant de 10 milliards d'euros, des interdictions d'importation étendues et le découplage de la Russie des marchés publics et des fonds européens. Avec le sixième paquet de sanctions, l'UE a décidé d'imposer un embargo sur le pétrole, qui ne s'appliquera toutefois qu'aux pétroliers et non aux oléoducs.

Dans leur ensemble, les sanctions ont pris le caractère d'une guerre économique mondiale avec les conséquences correspondantes sur l'économie politique du système impérialiste mondial. Contrairement à la promesse insensée selon laquelle les sanctions économiques pourraient arrêter la guerre, elles n'ont aucune influence directe sur le déroulement concret de la guerre.

Pour le président de la CDU, Friedrich Merz, le but de la politique de sanctions contre la Russie est de « briser l'épine dorsale du complexe militaro-industriel de ce pays ».70

Il s'agit donc stratégiquement de ruiner l'économie de la Russie et de stopper la poursuite de son ascension en tant que puissance néo-impérialiste.

Sous la condition d'une production internationalisée et en raison du fait que 154 pays du monde – dont de grands pays comme la Chine, le Brésil, l'Inde, le Mexique, l'Indonésie et même la Turquie, membre de l'OTAN – ne participent pas jusqu'à présent aux sanctions, l'OTAN ne peut guère atteindre ses objectifs. Ainsi, les sanctions financières sont notamment contournées par le CIPS, l'alternative chinoise à SWIFT, ainsi que par le système SPFS créé par la Russie et auquel 400 banques russes sont connectées. Par exemple l'Inde, qui doit importer 80 pour cent de ses besoins en pétrole, a convenu, dans l'environnement immédiat des décisions de sanctions, « d'importer plus de trois millions de barils de pétrole brut provenant de la production russe ».71 De nombreux pays d'Asie, d'Afrique ou d'Amérique latine commercent avec la Russie en tant que prétendue alliée dans la lutte contre l'exploitation néocoloniale de leurs pays par les États-Unis. Certains veulent également développer leurs propres ambitions impérialistes.

De plus, la collaboration avec les fournisseurs de substitution en énergie devenus nécessaires pour l'Europe ne se déroule pas du tout sans problème. Peu après avoir convenu de livraisons alternatives de gaz avec le Qatar, l'émirat réactionnaire a exigé des garanties d'achat pour au moins 20 ans à des prix scandaleux.72 Jusque-là, l'Allemagne voulait pourtant depuis longtemps renoncer presque entièrement aux énergies fossiles.

Contrairement à toutes les déclarations d'intention des gouvernements occidentaux, ce sont les masses russes qui supportent le poids principal de la politique de sanctions impérialiste – et non les bellicistes et les oligarques qui en sont les principaux responsables. Rien qu'à Moscou, 200 000 travailleurs ont perdu leur emploi parce que les entreprises étrangères ont cessé leurs activités et les chaînes d'approvisionnement internationales ont été largement coupées. En mars 2022 déjà, l'inflation en Russie a atteint 17,3 pour cent.73

La Russie, partenaire commercial privilégié de l'Allemagne jusqu'en 2021 et fournisseur de 55 pour cent de la consommation de gaz allemande, livrait encore mi-avril 2022 du gaz naturel d'une capacité quotidienne d'environ 2 400 gigawattheures. En outre, l'Allemagne achetait environ 50 % de son charbon importé et environ 35 % de son pétrole à la Russie.74

Ce sont surtout les groupes allemands de l'énergie, de la chimie et de l'acier, qui ont jusqu'à présent particulièrement profité des relations économiques avec la Russie, qui ne veulent pas pousser les sanctions à l'extrême. Le patron de BASF, Martin Brudermüller, a mis en garde avec insistance le gouvernement allemand contre un arrêt des livraisons de gaz russe : Une telle mesure « pourrait entraîner l'économie allemande dans sa crise la plus grave depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale et détruire notre prospérité » 75.

Contrairement à la propagande bourgeoise sur la grande unité de l'OTAN et de l'UE, le chef de l'association fédérale des monopoles de l'industrie allemande (BDI), Siegfried Russwurm, a rejeté brutalement dès le 7 mars 2022 la demande du gouvernement américain de découpler l'économie allemande de la Chine et de la Russie :

« Nous n'avons pas été et ne serons pas les exécutants du gouvernement américain. … Les crimes (de Poutine) ne sont pas la fin du commerce mondial et de la division mondiale du travail. L'échange, et non la fermeture, reste notre principe.  »76

Le chancelier Scholz s'associe à la menace selon laquelle un embargo sur le gaz « plongerait du jour au lendemain ... notre pays et toute l'Europe dans une récession ... ». 77 La peur de protestations politiques de masse et du développement de la lutte de classe prolétarienne contre la répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur le dos des masses populaires est un moteur de la gestion de crise du gouvernement fédéral.

Mais avec le changement de stratégie de l'OTAN décidé au plus tard fin avril, le gouvernement fédéral a lui aussi laissé tomber les scrupules qui existaient jusque-là. Il a fait peser de plus en plus ouvertement les fardeaux de la guerre et de la crise sur les masses populaires. La spéculation sur les denrées alimentaires, les matières premières de toutes sortes et les produits énergétiques, attisée par la politique de sanctions, fait à elle seule grimper l'inflation de manière vertigineuse. Les soi-disant « paquets d'allègement » décidés par la coalition en feu tricolore pour une partie de la population ne sont qu'un frein à court terme. Cyniquement, le vice-chancelier Robert Habeck justifie l'embargo pétrolier contre la Russie en ces termes :

« Cela ... signifiera une épreuve. ... quand les prix augmentent par la suite. ... c'est le prix qui peut et ... doit être payé » 78.

La propagande en faveur de la collaboration de classe et du renoncement est devenue un élément essentiel de la guerre psychologique. Le portail Internet Telepolis a révélé :

« L'affirmation selon laquelle l'inflation est le produit de la guerre en Ukraine est donc tout simplement une fausse nouvelle. On remarque d'emblée qu'aucune récolte n'a encore été perdue en Ukraine ou en Russie en raison de la guerre … Le gaz et le pétrole circulent également de la Russie vers l'Ouest aux prix convenus. … (La) formation des prix … n'est pas déterminée par les coûts actuels, comme on le présume généralement, mais s'oriente vers les attentes de bénéfices futurs. »79

En toute logique, le magazine WirtschaftsWoche s’enthousiasme le 18 mai 2022 en disant :

« Le marché du pétrole brut ... est également idéal pour investir de l'argent. ... Celui qui a par exemple misé sur le pétrole au cours des douze derniers mois ... a pu presque doubler sa mise par rapport au prix d'un baril de brut. »80 Cela contrecarre bien sûr l'effet des sanctions. Ainsi, malgré les embargos, la Russie compte cette année sur 13,7 milliards d'euros supplémentaires pour l'exportation de combustibles fossiles.81

La crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale


Plus importantes que les répercussions économiques immédiates des sanctions sont les secousses globales et donc stratégiques dans la structure de la nouvelle organisation de la production internationale. Leur portée est encore difficile à prévoir. Contrairement aux monopoles américains, qui produisent et vendent leurs produits surtout sur l'immense marché intérieur, les monopoles internationaux allemands produisent principalement à l'étranger et y réalisent leurs profits maximums.82 La guerre économique de l'Occident contre la Russie a un effet à double tranchant. Car elle pousse en même temps la Russie à développer encore plus résolument l'extension des « relations amicales » avec les pays hostiles aux sanctions et surtout avec la Chine néo-impérialiste pour former un bloc économique, politique et militaire.

La politique de sanctions de l'OTAN et de l'UE provoque ainsi la fin du marché mondial unique, condition économique principale de la nouvelle organisation de la production internationale. Il apparaît d'ores et déjà que la guerre économique mondiale qui a commencé s'étendra à l'avenir. Ainsi, en mai 2022, lors du Forum économique mondial de Davos, le secrétaire général de l'OTAN, Stoltenberg, a exigé un découplage de l'économie par rapport à la Chine83, sous le mot d'ordre démagogique « La liberté est plus importante que le libre-échange ». La division internationale du travail qui existait depuis lors est remise en question, alors qu'elle reste en même temps une nécessité indispensable pour la production industrielle monopolistique qui génère un profit maximal. D'importants systèmes de production intégrée sont disloqués et des secteurs industriels entiers sont coupés des matières premières et des produits de base et plongés dans des crises durables. La restriction, voire la fermeture totale de marchés de vente jusqu'alors ouverts, rend également difficile l'écoulement de la production de masse accrue des supermonopoles. Les conséquences pour l'économie mondiale ne sont pas encore prévisibles, d'autant plus que cette évolution se heurte à une crise de la logistique, de l'énergie et des matières premières déjà apparue avant la guerre, ainsi qu'à une escalade des guerres commerciales. Dans un mauvais pressentiment, la ministre allemande des Affaires étrangères Annalena Baerbock a prédit un futur « ouragan de crises » dans le monde. 84

Dans l'économie mondiale, une crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale a commencé, ce qui continue à accélérer énormément la déstabilisation du système impérialiste mondial. Le passage à la guerre économique mondiale exacerbe à l’extrême la contradiction principale entre les forces productives révolutionnaires internationalisées et le pouvoir de l’État national et l'organisation des rapports de production capitalistes. C'est ce qui fait avancer le danger d'une Troisième Guerre mondiale. Dans le livre « Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », il est écrit à ce sujet :

« Le fait que l’impérialisme peut certes introduire la nouvelle organisation de la production, mais, en raison de ses contradictions internes insolubles, ne pourra jamais créer un État mondial, rend évident que l’impérialisme se heurte à une limite relative de son développement historique. Les forces productives modernes réclament des rapports de production qui correspondent à leur caractère international, mais ceux-ci sont seulement réalisables dans des États unis socialistes du monde. »85

5. La guerre en Ukraine accélère l'évolution vers une catastrophe écologique mondiale

Avant même la crise ukrainienne, la transition vers une catastrophe écologique mondiale s'est accélérée. Plus ou moins tous les pays impérialistes ont annoncé des mesures énergiques de protection de l'environnement, surtout en réaction au mouvement écologique de masse mondial, en particulier parmi les jeunes. Mais peu de temps après l'invasion russe de l'Ukraine, ils ont déclaré un changement de paradigme en matière de politique environnementale. Désormais, la protection du climat, qui était jusqu'à présent le principal objectif, doit être subordonnée aux « intérêts de sécurité », c'est-à-dire à la préparation d'une Troisième Guerre mondiale. Le 31 mars 2022, le président américain Biden a annoncé :

« Nous devons opter pour la sécurité à long terme plutôt que pour la vulnérabilité énergétique et climatique. »86

La destruction délibérée de l'unité de l'homme et la nature connaît ainsi une nouvelle qualité. Le slogan démagogique de Biden a reçu le soutien de l'industrie allemande de l'armement. Le directeur général de l'association fédérale de l'industrie allemande de la sécurité et de la défense, le Dr Hans Christoph Atzpodien, a formulé dès la fin 2020 le nouveau principe « d'importance systémique » selon lequel « la sécurité ... est la " mère " de la durabilité et de la prospérité correspondante »87 Il incombait à Olaf Scholz et à son équipe gouvernementale d'ajuster le mouvement écologiste, en Allemagne également, à la nouvelle orientation de la politique étrangère et environnementale. Robert Habeck, philosophe et ministre fédéral de l'Économie et de la protection du climat, a répondu de manière démagogique aux critiques croissantes à ce sujet, y compris au sein des Jeunes Verts, par un néologisme de « patriotisme écologique ».88

Le « patriotisme écologique » de Habeck n'est cependant qu'une nouvelle variante du social-chauvinisme.89 Sauf que cette fois-ci, les travailleurs et les masses populaires doivent à la fois renoncer à leurs légitimes revendications sociales, économiques et politiques et accepter sans broncher les aggravations drastiques de la crise environnementale.

L'impérialisme américain associe à sa volte-face en matière de politique environnementale l'objectif de devenir une superpuissance énergétique. En lien avec l'arrêt des importations de pétrole, de charbon et de gaz russes90 par les États-Unis le 8 mars 2022, Le New York Times commente que « le président Biden a largement cessé de faire la promotion de ses plans ambitieux de lutte contre le changement climatique et s'est plutôt concentré sur le pompage d'autant de pétrole et de gaz que possible ».91

Biden veut également renforcer la dépendance de l'Europe vis-à-vis des États-Unis et regagner le terrain perdu dans l'économie mondiale, mais aussi la confiance affaiblie de la population américaine en son gouvernement. Rien qu'aux États-Unis, l'Agence d'information sur l'énergie prévoit d'augmenter la fracturation hydraulique de 15 pour cent d'ici 203092. Le Forum des pays exportateurs de gaz souhaite même un taux d'augmentation mondial de 66 pour cent.93

En Allemagne, ce sont surtout les Verts qui se révèlent être des alliés dociles. Le ministre fédéral de l'Économie Habeck a fortement promu la construction de terminaux de gaz naturel liquéfié (GNL) à Brunsbüttel, Stade et Wilhelmshaven afin de pouvoir importer du gaz de fracturation en provenance des États-Unis, ce que son parti avait toujours vivement combattu. Pour donner une touche écologique à l'affaire, ces terminaux devraient également pouvoir être utilisés ultérieurement pour les importations d'hydrogène.

Le gaz naturel et a fracturation endommagent le climat non seulement à cause du CO2 produit lors de la combustion et des produits chimiques pompés dans le sol, mais aussi en raison du rejet massif de méthane, un gaz à effet de serre, par les puits de forage et les fuites de gazoducs. Le méthane a un potentiel d'effet de serre plus de 20 fois supérieur à celui du CO294 et a déjà causé 16,4 pour cent du réchauffement climatique en 2019.95

Sous le drapeau démagogique de ne plus jamais fournir d'argent pour les violations des droits de l'homme d'un Vladimir Poutine, le gouvernement fédéral a restructuré non seulement l'approvisionnement en gaz, mais aussi en pétrole ; il a conclu des contrats de livraison avec le gouvernement du Qatar. C'est une moquerie lorsque le ministre des Finances Christian Lindner déclare : « Nous voulons avoir des partenaires commerciaux qui soient aussi des partenaires de valeurs. »96

Les cheikhs ultra-réactionnaires du Qatar et leur régime féodal fasciste sont exactement la bonne adresse ! Qu'importent à Lindner et Habeck les violations systématiques des droits de l'homme, le soutien évident aux organisations terroristes fascistes de Daech et la proximité idéologique et politique du Qatar avec le régime fasciste des talibans en Afghanistan ? On peut devenir un « partenaire de valeurs » pour les démocrates bourgeois allemands rien qu'en étant du « bon » côté dans la guerre économique mondiale contre la Russie, c'est-à-dire contre le principal concurrent impérialiste actuel.

En revanche, le développement des énergies renouvelables prôné par Robert Habeck et l'UE est resté extrêmement fragmentaire ou a été strictement orienté vers les monopoles. Ainsi, l'article 8 de la taxonomie de l'UE stipule que les projets d'éoliennes des entreprises sont subventionnés comme « verts » si elles comptent plus de 500 employés et sont orientées vers le marché des capitaux.97

Dès le début de l'année 2022, le ministre fédéral Habeck a déjà plaidé pour que le gaz naturel soit considéré comme une « technologie de transition » qui mérite particulièrement d'être encouragée98, en tant que passerelle vers les énergies renouvelables. La Commission européenne l’a rapidement approuvé, y compris la promotion de l'énergie nucléaire.99 La demande de la Fédération de l'industrie allemande (BDI), formulée ouvertement après le début de la guerre, révèle l'intérêt de ce désastre environnemental, à savoir que : 

« Sans réserves idéologiques, une prolongation des trois centrales nucléaires encore en service et des trois derniers sites arrêtés devrait être envisagée. »100

« Sans réserves idéologiques » signifie en clair soutenir sans réserve les plans impérialistes de maintien et de développement de l'énergie nucléaire et mettre délibérément et considérablement en danger la santé de la population.

Les centrales nucléaires présentent des dangers imprévisibles. Toutes les installations nucléaires dépendent d'une alimentation électrique sûre pour refroidir leurs éléments combustibles. Si celle-ci est interrompue, par exemple en raison d'une guerre ou d'une catastrophe naturelle, le cœur du réacteur risque de fondre de manière incontrôlable.101 Les exemples historiques de Tchernobyl et de Fukushima en sont la preuve.

L'utilisation militaire de l'énergie nucléaire est étroitement liée à la promotion des centrales nucléaires. Le président français Emmanuel Macron s'est exprimé sans détour :

« Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. »102

La renaissance souhaitée de l'énergie nucléaire vise également sans équivoque à doter l'Europe d'armes nucléaires. Il en va de même pour le renforcement de la « participation nucléaire » de l'Allemagne dans le cadre de l'OTAN, qui se traduit par l'acquisition d'avions de combat américains F-35 aptes à porter des armes nucléaires.

Le risque croissant de guerre nucléaire

En 2021, neuf puissances nucléaires impérialistes possédaient ensemble environ 13 080 armes nucléaires. Leur potentiel de destruction suffirait, d'un point de vue purement mathématique, à détruire plusieurs fois la biosphère actuelle de la Terre. Les stratèges militaires impérialistes de l'OTAN et de la Russie développent à nouveau la conception criminelle d'une guerre nucléaire limitée ‒ comme dans les années 1980.

Le président russe Poutine menace ouvertement de recourir à l'arme nucléaire103 et le président Biden réaffirme la prétention des États-Unis à une première frappe d'armes nucléaires.104 Le missile hypersonique « Dark Eagle », doté d'un équipement nucléaire, peut atteindre et détruire Moscou depuis l'Allemagne en 21 minutes et 30 secondes.105 Depuis mars 2022, les soldats américains s'entraînent avec ce système.106 Jusqu'à présent, le refus d'une guerre nucléaire faisait naturellement consensus au sein des mouvements pour la défense de l’environnement et de la paix. Or, c'est justement un article de Greenpeace qui, le 31 mars 2022, a décerné à la « possibilité d'une guerre nucléaire limitée »107 un label environnemental lénifiant :

« En cas d'utilisation d'une arme nucléaire tactique ... la chaleur, l'onde de choc et les radiations seraient vraisemblablement limitées à quelques kilomètres. »108

En réalité, chaque arme nucléaire ‒ même tactique ‒ entraîne des destructions énormes, des dégâts considérables et des morts en masse sur des centaines de kilomètres carrés. L'experte en nucléaire Nina Tannenwald précise au sujet des jeux de pensées nucléaires absurdes :

« Même une arme nucléaire de " petite force explosive " (0,3 kilotonne) causerait des dommages bien supérieurs à ceux d'un explosif conventionnel. ... Les retombées radioactives contamineraient l'air, le sol, l'eau et l'approvisionnement alimentaire. »109

Les armes nucléaires, appelées de manière lénifiante comme des « mini-nukes », ne rendent pas une attaque nucléaire moins dangereuse, mais en font même une option encore plus réelle ‒ avec pour conséquence une escalade incontrôlable.

Il s'agit d'une illusion répandue, mais extrêmement dangereuse, selon laquelle la raison des impérialistes ne permettrait pas une guerre nucléaire. Tous les écologistes et les combattants pour la paix sont appelés à lier leur lutte pour sauver l'environnement à la lutte contre la guerre impérialiste et à imposer la revendication de l'interdiction et de la destruction de toutes les armes ABC dans le monde entier.

Une dangereuse lutte concurrentielle pour la base énergétique et de matières premières

Le mouvement écologiste mondial a réussi à arracher aux monopoles et aux gouvernements quelques promesses et concessions en matière de développement des énergies renouvelables. L'énergie disponible aujourd'hui en abondance et pouvant être produite industriellement à moindre coût sur la base des énergies éolienne, solaire et d'autres alternatives ainsi que sur le stockage de l'énergie, fait partie de la préparation matérielle globale du socialisme dans l'unité de l'homme et de la nature. Sous la domination des monopoles, ce potentiel de progrès scientifique et technique n'est cependant pas mis en valeur, au contraire : il se transforme en une affaire générant un profit maximal, orienté vers la recherche du leadership sur le marché mondial.

Actuellement, 98 pour cent de toutes les cellules solaires sont fabriquées dans les pays néo-impérialistes d'Asie, dont 77,7 pour cent par les monopoles chinois110 , tandis que la part des monopoles américains et européens s'est réduite comme peau de chagrin.111 En ce qui concerne la production d'éoliennes, les monopoles de l'UE Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex et Enercon représentent 29,7 pour cent du marché mondial, mais restent derrière la Chine, qui en produit 54,6 pour cent. Là encore, les États-Unis sont loin derrière avec seulement 11,7 pour cent.112 Avec la crise ukrainienne, la lutte concurrentielle inter-impérialiste pour la base énergétique et les matières premières culmine.

La crise ouverte de l'écologisme impérialiste

Les variantes précédentes de l'écologisme impérialiste se sont retrouvées dans une crise ouverte. Leur credo était la prétendue « compatibilité entre l'écologie et l'économie capitaliste ». L'idolâtrie propagandiste de l'objectif, depuis longtemps raté, d'un réchauffement de la planète de 1,5 degré maximum dans l'accord de Paris sur le climat de 2015 a aussi ouvertement échouée.

Même le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat (GIEC) de l'ONU, par ailleurs plutôt minimisant les risques, met en garde depuis 2021 contre une période caniculaire de la Terre qui menacerait les êtres humains de vagues de chaleur mortelles.113 En février 2022, il a prédit le risque de « réactions en chaîne » incontrôlées qui mettraient en danger de manière aiguë 3,6 milliards de personnes. Mais cela laisse les monopoles internationaux de l'énergie et des matières premières totalement indifférents. Pour eux, il est hors de question même d’envisager la poursuite de l'exploration et de l'exploitation croissante des sources d'énergie fossiles. En 2017, 100 supermonopoles ont généré à eux seuls 71 pour cent de toutes les émissions de CO2 dans le monde.114 Entre 2008 et 2020, l'extraction mondiale de charbon a augmenté de 16,6 pour cent115, la production de pétrole de 4,1 pour cent116 et celle de gaz naturel de 27 pour cent.117

Les crises alimentaires et famines délibérément provoquées

La Russie et l'Ukraine produisent ensemble 64 pour cent de l'huile de tournesol, 23 pour cent du blé et 18 pour cent du maïs, soit une part importante des exportations alimentaires du monde.118 La guerre d'agression russe contre l'Ukraine détruit et pille la production et la distribution de ces denrées alimentaires de première nécessité dans le monde entier. Selon l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture (FAO), près de 25 millions de tonnes de céréales étaient bloquées en Ukraine rien qu'à la fin avril 2022, bloquées par l'armée russe et par des ports minés.119 À cela s'ajoute la politique impérialiste de sanctions qui limite massivement l'exportation de ces denrées alimentaires indispensables à l'existence vers nombreux pays d'Asie et d'Afrique.

La crise alimentaire qui sévit actuellement s'aggrave ainsi brusquement pour devenir une crise alimentaire transnationale aux conséquences économiques, politiques et sociales considérables. Aujourd'hui, 811 millions de personnes souffrent déjà de la faim dans le monde et deux milliards de personnes souffrent de malnutrition.120 Depuis février 2022, les prix des denrées alimentaires explosent dans le monde entier.121 Afin de tirer profit de la pénurie des denrées alimentaires de base, les monopoles agricoles de l'UE poussent à l'extension de leur production de céréales et augmentent de manière démesurée les prix des denrées alimentaires.

En revanche, les contraintes « gênantes » pour la protection de l'environnement dans l'agriculture doivent disparaître. Les objectifs de préservation de la biodiversité proclamés dans l'accord de coalition de l'actuel gouvernement fédéral disparaissent dans les tiroirs : ainsi les projets d'exploiter 25 pour cent des surfaces agricoles de manière écologique d'ici 2030, de laisser 4 pour cent des surfaces utiles en jachère à partir de 2023 et de réduire de moitié l'utilisation de pesticides.122 C'est dévastateur au vu de l'extinction dramatique des espèces, avec plus d'un million d'espèces menacées d'extinction dans le monde.

L'exploitation abusive des ressources naturelles

L'augmentation des armements au niveau mondial, avec plus de deux mille milliards de dollars US de dépenses militaires en 2021123, et plus encore la guerre, sont des facteurs déterminants de la crise environnementale. Non seulement des dizaines de milliers de vies humaines et les conditions de vie de millions de personnes sont détruites, mais la biosphère est également détruite de manière accélérée, les matières premières sont gaspillées et le réchauffement climatique est renforcé. Les forces armées américaines émettent à elles seules plus de CO2 que la Suède, pays industrialisé de rang moyen.124 À cela s'ajoutent le gaspillage des ressources ainsi que la pollution et la désertification des terres et des eaux par les bases militaires et les transports militaires.

Avec la guerre, une catastrophe environnementale régionale se développe en Ukraine. La région du Donbass est l'une des zones les plus polluées au monde, avec 900 grandes installations industrielles, dont 248 mines, 177 usines chimiques dangereuses et 113 installations utilisant des substances radioactives.125 Déjà en 2021, la nappe phréatique a été largement contaminée, notamment par l’inondation des mines, de sorte que près de 3,4 millions de personnes n'ont pas accès à l'eau potable.126 Le bombardement d'aciéries comme celle à Marioupol a libéré d'énormes quantités d'ultra-toxines et de métaux lourds. Des régions entières peuvent ainsi devenir inhabitables à long terme.

La crise écologique mondiale révèle toute la pourriture et l'obsolescence du système impérialiste mondial. La reconnaissance et l'assimilation consciente de cette évolution sont décisives pour que les masses s'engagent dans une lutte écologique qui transformera la société, sous la direction de la classe ouvrière, dans la perspective du véritable socialisme.

6. Le passage de l'opportunisme au social-chauvinisme

Depuis le début de l'année 2022, la manipulation de l'opinion publique par la guerre psychologique a commencé dans le monde entier afin de gagner les masses à une guerre impérialiste.

Avec le début de la guerre en Ukraine, le social-chauvinisme transnational a pris une nouvelle dimension en tant qu'influence exercée 24 heures sur 24. Chaque pays impérialiste, par le biais de ses médias de masse monopolisés, a poussé à une véritable guerre de désinformation allant jusqu'à l'incitation ouverte à la guerre. Le livre « La crise de l'idéologie bourgeoise et de l'opportunisme » le démontre :

« En cas de crise, lorsque ses coûts et ses fardeaux se répercutent sur les masses, lorsque la bourgeoisie combat les développements révolutionnaires ou se trouve sur la voie de la guerre – bref : lorsque les contradictions s'aggravent, l'opportunisme se transforme inéluctablement en social-chauvinisme. Comme ligne directrice il propage la subordination complète de la classe ouvrière aux intérêts de classe nationaux de la bourgeoisie. » 127

Lors de la Conférence de Munich sur la sécurité le 19 février 2021 – déjà un an avant la guerre en Ukraine – le président des États-Unis, Joe Biden, a engagé les États-Unis et les autres pays impérialistes de l'OTAN à « défendre la souveraineté et l'intégrité territoriale de l'Ukraine ».128 Biden n'a certes pas abandonné la politique de « l'Amérique d'abord » de Donald Trump, comme l'embellissent la plupart des analystes bourgeois, mais il l'a systématisée pour en faire une stratégie et une tactique de la prétention au pouvoir hégémonique des États-Unis. Pour dissimuler ce noyau, il vend ce projet avec une hypocrisie chauvine et sociale-chauvine comme un engagement en faveur des démocraties occidentales.

Cela a conduit à une nouvelle étape dans la diffusion du mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin : Que la classe ouvrière internationale s'identifie de manière patriotique à l'exploitation et au bellicisme impérialistes dans son propre pays. Au lieu de poursuivre ses intérêts de classe prolétariens, de participer à la résistance active contre la préparation de la Troisième Guerre mondiale et de se tourner vers la préparation de la révolution socialiste internationale, elle devrait s'accommoder du « moindre mal » : la « démocratie » de l'impérialisme américain ou ouest-européen, soi-disant tellement meilleure que celle de la Russie ou de la Chine.

Le président russe Vladimir Poutine a également attisé le mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin des masses en Russie bien avant l'invasion de l'Ukraine. Dans un article intitulé « Sur l'unité historique des Russes et des Ukrainiens », il diffusait avec une démagogie völkisch129 :

« Les Russes, les Ukrainiens et les Biélorusses sont tous des descendants de l'ancienne Rus', qui était le plus grand État d'Europe. » 130

Avec un tel chauvinisme grand-russe, Poutine a préparé au niveau idéologique non seulement l'invasion en Ukraine, mais aussi d'autres campagnes de conquêtes. Dans son délire völkisch-nationaliste, il n'a pas tenu compte du fait historique que l’ancienne Rus' de Kiev était un regroupement de tribus, principalement ukrainiennes, en un État féodal. Plus tard, les tsars russes ont pressé les peuples et les territoires non russes dans leur empire et ont fait de la Russie une prison de peuples.

À tous ceux qui défendent l'un des deux partis impérialistes belligérants, il convient d'écrire dans le livre de chevet ce que Lénine a remarqué sans équivoque au sujet des explications trompeuses sur la genèse des guerres impérialistes :

« Quant à savoir quel groupe a déclenché le premier les hostilités ou déclaré la guerre le premier, cela n'a aucune importance lorsqu'il s'agit de déterminer la tactique des socialistes. Les phrases sur la défense de la patrie, la résistance à l'invasion ennemie, la guerre défensive, etc., ne servent, de part et d'autre, qu'à duper le peuple. » 131

La machine propagandiste de l'impérialisme américain agit sur plus d'un milliard de personnes dans 212 pays, principalement par le biais de la chaîne d'information CNN International. 132 Les néo-impérialistes russes glorifient leur guerre d'agression dans plus de 100 pays par le biais de Russia Today (RT), de Sputnik et de messages ciblés – appelés « l'armée des trolls » ‒ diffusés sur les « réseaux sociaux ».133 RT compte près de 30 millions de followers rien qu'en Amérique latine. Les « points de vue allemands » 134 sont diffusés surtout par Deutsche Welle en 32 langues parmi 289 millions d'« utilisateurs-contacts » sur quatre continents.

Des journalistes du monde entier rapportent « en direct », du matin au soir, les événements du cœur de la guerre : Des images d'horreur de maisons bombardées, d'enfants ukrainiens bouleversés et des photos d'atrocités commises par l'armée russe, des interviews de personnes concernées – tout cela donne l'impression d'être informé objectivement et d'être au plus près des événements. On n'y apprend jamais rien sur les interventions militaires ukrainiennes, si ce n'est que les soldats résistent « héroïquement ».

Dans ce contexte, les médias misent en priorité sur la mobilisation des sentiments. Les livraisons d'armes sont devenues subitement une question purement morale et l'expression sans alternative de la compassion, de l'empathie et de la solidarité.

La nouveauté en Allemagne a été la militarisation générale des informations et des talk-shows. Comme si de rien n'était, des militaires de haut rang donnaient des interviews quotidiennes et impliquaient les masses populaires dans les réflexions stratégiques sur le cours de guerre de l'impérialisme allemand. Pendant des semaines, la censure bourgeoise des médias a banni les représentants de tout point de vue critique, progressiste ou pacifiste. S'ils ont été autorisés de manière sporadique, ils ont généralement été critiqués violemment comme « amis de Poutine ». Les « questions critiques » des présentateurs de talk-shows venaient le plus souvent de la droite. Elles véhiculaient plutôt sans critique le discours incendiaire de Volodymyr Zelensky et de son ambassadeur en Allemagne, Andriy Melnyk, en faveur de livraisons massives d'armes.

Avec le passage au cours social-chauvin, des processus de crise se sont déployés dans tous les partis réformistes : Les Verts promettaient encore dans leur programme pour les élections au Bundestag de 2021 de « mettre fin aux exportations européennes d'armes ... vers les régions en guerre. » 135

Mais la nouvelle responsabilité gouvernementale exigeait de « façonner » le changement de stratégie de la politique étrangère allemande. Anton Hofreiter, connu auparavant comme représentant de l'aile « gauche » des Verts, s'est révélé être l'un des plus virulents fauteurs de trouble. Il a exigé de l'impérialisme allemand qu'il pratique la « realpolitik dans son expression la plus brutale » en réponse à la « brutalité impitoyable » du nouvel impérialisme russe.136 Son pragmatisme réactionnaire a transformé en peu de temps l'ancien militant antinucléaire137 Hofreiter en un belliciste effréné.

Honnêtement inquiets et à juste titre, mais sans succès, 89 membres des Verts ont mis en garde la direction du parti : « Que faites-vous en cas de nouvelle escalade ... ? L'OTAN utilisera-t-elle alors des armes nucléaires contre la Russie ? »138

Le parti réformiste de gauche Die Linke a basculé dans une crise existentielle après que sa minimisation de la Russie néo-impérialiste, qui durait depuis des années, ait ouvertement échoué. Les contradictions au sein du parti faisaient rage à propos du programme de réarmement du gouvernement fédéral, que certains représentants de premier plan soutenaient avec zèle – contrairement à la position de vote du groupe parlementaire au Bundestag.

Ainsi, Bodo Ramelow du parti Die Linke [Parti de gauche], ministre-président de Thuringe, a déclaré lors d'une manifestation pour la paix le 2 mars 2022 à Gera : « Nous sommes en guerre... Il s'agit maintenant d'agir militairement. » 139 Il a critiqué avec véhémence les opposants à la guerre, toujours nombreux au sein de son parti : « Le simple bashing de l'OTAN ne résout aucun problème. » 140

Un ministre-président « de gauche » démontre ainsi sa fidélité inconditionnelle et fatale à l'impérialisme allemand. Sans retenue, il a déposé le 14 janvier 2019, avec une large couverture médiatique, une composition florale sur la tombe de Karl Liebknecht, cofondateur du KPD.141 C'est à Liebknecht que la phrase aujourd'hui très actuelle est liée de manière indissociable : « Pas un homme, pas un sou pour ce système ! »

La propagation du chauvinisme va si loin que même dans des médias souvent considérés comme libéraux de gauche, le fascisme est considérablement minimisé. Ainsi, le 20 mai 2022, l'ambassadeur ukrainien Andriy Melnyk a obtenu une interview d'une page entière avec le RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dans laquelle il a pu présenter le régiment fasciste Azov comme totalement inoffensif et comme de « courageux combattants » 142. Il faut bien souligner qu’il s'y agit d'un régiment qui utilise des symboles fascistes SS, qui participe depuis 2014 à des crimes de guerre contre des personnes dans le Donbass et dont le premier commandant, Andriy Biletsky, se déclarait il y a quelques années encore de manière ouvertement fasciste et antisémite pour la « croisade » des « races blanches du monde ... contre les sous-hommes guidés par les sémites » 143. Le principal financier du régiment Azov est le deuxième plus grand capitaliste monopoliste ukrainien et oligarque Ihor Kolomoïsky, qui a également soutenu de manière décisive l'élection de Zelensky144 et l'a fait grandir sur sa chaîne de télévision privée 1+1.

L'adhésion de la Finlande à l'OTAN est justifiée comme un moulin à prières dans les talk-shows : L'histoire de la guerre que la Finlande a déjà menée héroïquement contre l'Union soviétique en 1939/40 plaide aussi en ce sens. À l'époque, le gouvernement réactionnaire finlandais – toutefois sur ordre de gouvernements profascistes et impérialistes – avait refusé d'accepter des négociations sérieuses avec l'Union soviétique socialiste sur des corrections de frontières absolument nécessaires pour l'Union soviétique et avantageuses pour la Finlande. Il s'agissait avant tout de protéger Leningrad de l'invasion imminente des fascistes hitlériens. La Finlande avait au contraire assailli les troupes frontalières russes. Après la victoire sur l'armée finlandaise dirigée par l'archi-réactionnaire général Mannerheim, l'Union soviétique a renoncé à occuper le pays. Le gouvernement finlandais l'a « remercié » seulement un an plus tard en participant à la guerre fasciste d'Hitler contre l'Union soviétique.

Seul le point de vue de classe prolétarien sert de boussole pour déchiffrer les arguments chauvins, sociaux-chauvins et anticommunistes diffusés avec beaucoup de pathos et pour en tirer les conclusions correctes. Plus la durée de la guerre s'allonge, plus le sentiment contre la guerre et son extension augmente. À la mi-mars 2022, 67 % de la population allemande approuvait encore les livraisons d'armes à l'Ukraine.145 Le 3 mai, ils n'étaient déjà plus que 46 % à se prononcer en faveur de la livraison d'armes offensives.146 De plus en plus de voix critiques à l'égard de l'OTAN et contre la politique de guerre du gouvernement fédéral se font entendre.

Les forces dirigeantes ne parviennent pas à gagner durablement les masses à la guerre impérialiste ! Pas même avec leur affirmation selon laquelle refuser de livrer des armes serait une « non-assistance à personnes en danger » et abandonnerait le peuple ukrainien à la fureur débridée de l'agresseur russe ! Aussi compliquée que soit la situation, les guerres menées par les nations impérialistes et leurs alliances n'ont jamais eu pour objectif l'aide et la solidarité envers les peuples ! Il n'y a qu'une seule alternative à cela : la lutte révolutionnaire des exploités et des opprimés de ces pays, tant de l'Ukraine que de la Russie, contre leurs gouvernements qui mènent cette guerre dans le but d'anéantir leurs ennemis respectifs. Au milieu de la Première Guerre mondiale, Lénine a encouragé la classe ouvrière internationale à suivre la conclusion pour la lutte idéologique contre les opportunistes et les sociaux-chauvins :

« La bourgeoisie et ses partisans au sein du mouvement ouvrier … posent habituellement la question de la façon suivante : ou bien nous reconnaissons en principe le devoir de défendre la patrie, ou bien nous laissons notre pays sans défense. Cette façon de poser le problème est radicalement fausse. En réalité, la question se pose ainsi : ou bien nous nous laisserons massacrer dans l'intérêt de la bourgeoisie impérialiste, ou bien nous préparerons méthodiquement la majorité des exploités et nous-mêmes à … mettre définitivement un terme … à la guerre. » 147

7. Une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial

Pour la première fois depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, une confrontation militaire directe entre des puissances et des blocs de pouvoir impérialistes a éclaté en 2022. Elle a mis fin à la paix impérialiste qui durait depuis plus de sept décennies. Jusqu'à présent, il y a certes eu des invasions de troupes de pays impérialistes ou des guerres par procuration, mais elles n'ont joué qu'un rôle limité et secondaire sur le plan de la politique mondiale, malgré toute la brutalité, la destruction de vies humaines, de sites de production et d'espaces vitaux.

Avec la guerre en Ukraine et le risque aigu d'une Troisième Guerre mondiale, une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial a vu le jour dans le cadre de la Crise générale du capitalisme. Elle prépare le terrain pour une crise révolutionnaire mondiale. La tendance générale de l'impérialisme à produire des crises connaît ainsi une nouvelle qualité. Toutes les contradictions principales du système impérialiste mondial s'aggravent par bonds.

La crise mondiale ouverte

Avec le conflit ukrainien, une crise mondiale ouverte politique, économique, écologique et militaire a éclaté. Cette nouvelle situation de départ modifie d’un coup la nature des tâches de la lutte de classe révolutionnaire.

1. Sur le plan politique, la crise mondiale ouverte s'exprime par une perturbation universelle et incontrôlée de la structure jusque-là multipolaire. Cela remet en question de manière élémentaire l'ordre mondial impérialiste existant et ses institutions. D’un coup, les paragraphes laborieusement formulés du droit international, des droits de l'homme et des traités de désarmement en vigueur au niveau international ne valaient plus le papier sur lequel ils étaient écrits. Les organisations internationales telles que l'ONU, l'OTAN ou aussi l'UE se sont retrouvées dans des crises plus ou moins ouvertes en raison de l'antagonisme148 naissant des intérêts nationaux des différents pays. Ainsi, le 24 mars 2022, 53 des 193 États membres de l'ONU ont refusé d'approuver une résolution de l'Assemblée générale sur la cessation immédiate des hostilités de la Russie contre l'Ukraine. 149 Ce sont justement les États-Unis, qui sont aujourd'hui encore le belligérant numéro 1 dans le monde, qui évoquent la création d'une « alliance des démocraties » dominée par les États-Unis comme alternative à l'ONU paralysée.150

2. Sur le plan économique, une crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale est apparue sur la base de la crise économique et financière mondiale qui a éclaté en 2018 et qui ne cesse de s'approfondir.

3. Le commerce mondial ouvert est remis en question. Une guerre commerciale a éclaté. Avec les sanctions contre la Russie, elle s'est intensifiée pour devenir une guerre économique mondiale, dans laquelle sont impliqués directement ou indirectement plus ou moins tous les pays impérialistes.

4. Sur le plan écologique, le saut qualitatif réside dans le fait que la soi-disant « politique de sécurité » est explicitement placée au-dessus de la politique environnementale pratiquée jusqu'à présent. Avec la guerre impérialiste, cette orientation aggrave dramatiquement tous les aspects de la transition vers la catastrophe écologique mondiale.

5. La crise militaire mondiale met en échec la diplomatie internationale et ses prémisses actuelles de pacifisme et de paix impérialiste. Elle est remplacée par la préparation active plus ou moins ouverte d'une Troisième Guerre mondiale par presque tous les impérialistes.

6. Cela est lié à une évolution massive vers la droite, qui va de la fascisation des appareils d'État jusqu’à la transition vers le fascisme dans un certain nombre de pays.

7. Pour la première fois depuis des décennies, tant la Russie que les États-Unis/l'OTAN préparent activement une guerre nucléaire. Ils la mettent délibérément sur le tapis et en acceptent froidement le risque.

8. Le passage à la préparation active d'une guerre mondiale exacerbe également en Allemagne les contradictions sociales, tant au sein du capital financier allemand qu’au sein du gouvernement et des partis bourgeois. De même, la crise de confiance des masses populaires dans le gouvernement et les partis bourgeois s'accroît.

9. La crise de la conception bourgeoise du monde s'approfondit, surtout en tant que crise ouverte des fictions fondamentales. Celles-ci étaient jusqu'à présent considérées comme indiscutables, comme par exemple celles de la « politique étrangère visant la paix », du « sur le commerce pour le changement » ou les nombreuses variantes de l'écologisme impérialiste. Les nouvelles fictions du gouvernement fédéral, comme la promesse d'une « transformation socio-écologique », s'usent déjà peu de temps après leur invention.

10. Les crises précédentes s'aggravent mutuellement : la crise économique et financière mondiale, différentes crises structurelles dans le processus de reproduction, la crise de l'endettement, le basculement accéléré vers une catastrophe écologique mondiale, la crise de la politique bourgeoise des réfugiés et la crise de l'ordre familial bourgeois, les crises de la faim dans un nombre croissant de pays, l'augmentation drastique de l'inflation ou les crises sociales à l'échelle mondiale. Elles se condensent en une tendance internationale de crises de la société dans son ensemble dans la plupart des pays du monde.

11. À l'échelle internationale, la contradiction fondamentale de notre époque entre le capitalisme et le socialisme pousse vers la solution de manière aiguë. C'est la base objective du passage à la lutte de classe au sens propre du mot.

Lénine a écrit sur les caractéristiques générales d'une situation révolutionnaire :

« Nous sommes certains de ne pas nous tromper en indiquant les trois principaux indices que voici : 1) Impossibilité pour les classes dominantes de maintenir leur domination sous une forme inchangée ; crise du " sommet ", crise de la politique de la classe dominante, et qui crée une fissure par laquelle le mécontentement et l'indignation des classes opprimées se fraient un chemin. Pour que la révolution éclate, il ne suffit pas, habituellement, que " la base ne veuille plus " vivre comme auparavant, mais il importe encore que " le sommet ne le puisse plus ". 2) Aggravation, plus qu'à l'ordinaire, de la misère et de la détresse des classes opprimées. 3) Accentuation marquée, pour les raisons indiquées plus haut, de l'activité des masses, qui se laissent tranquillement piller dans les périodes " pacifiques ", mais qui, en période orageuse, sont poussées, tant par la crise dans son ensemble que par le " sommet " lui-même, vers une action historique indépendante. » 151

Le passage de l'étape de situation non-révolutionnaire à l'étape de situation révolutionnaire aiguë est initié en premier lieu par les facteurs objectifs. La concordance entre le facteur subjectif et les facteurs objectifs ne se fait pas d'un seul coup, mais elle se développe, en raison des mesures amortissant les effets de la crise et de la manipulation de l'opinion publique, comme un processus de fermentation d'abord politique, puis révolutionnaire, qui dure plus ou moins longtemps. Le développement d'une crise révolutionnaire mondiale dépend en grande partie de l'évolution de la conscience de classe du prolétariat industriel international. Celui-ci doit acquérir la capacité de coordonner et de révolutionner ses luttes au niveau international et se placer à la tête de la résistance active des masses populaires. Le facteur décisif pour la détermination, la profondeur et la stabilité de ce processus est l'émergence et le renforcement de partis marxistes-léninistes ayant une influence sur l'ensemble de la société.

La vigilance révolutionnaire doit cependant aussi tenir compte de la possibilité qu'une base réactionnaire, voire fasciste, se développe parmi des parties des masses peu conscientes. C'est là que l'on voit la contradiction aiguë dans le domaine idéologique entre l'anticommunisme réactionnaire et le socialisme scientifique orienté vers l'avenir.

Personne ne peut prévoir le déroulement concret de la guerre impérialiste en Ukraine. Mais l'intensification consciente de la guerre par les belligérants et aussi sa propre dynamique font que l'échange de coups militaires débouche sur le passage à une Troisième Guerre mondiale. À la base de cette situation se trouve une loi que Clausewitz avait déjà mise en évidence :

« La guerre est un acte de violence et il n'y a pas de limite à la manifestation de cette violence. Chacun des adversaires fait la loi de l'autre, d'où résulte une action réciproque qui, en tant que concept, doit aller aux extrêmes. »152

Dans cette phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial, il n'y a en principe que deux options : Le déclenchement d'une Troisième Guerre mondiale ou la révolution socialiste internationale.

Cette estimation suit les lois de développement de la société et critique la minimisation pénétrante de l'acuité de cette évolution dans la fabrication de l'opinion. Il est également possible que cette phase soit stoppée par la résistance des masses populaires, en raison de contradictions entre les impérialistes ou à cause de la capitulation de l'un ou l'autre des belligérants. Même dans ce cas, il ne serait plus possible de revenir facilement à la période précédant la guerre d'Ukraine. Mais tant que cette phase dure, la stratégie et la tactique générales de la révolution socialiste internationale doivent s'orienter contre le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale. Elle se donne pour objectif d'accélérer, à l'échelle mondiale, le passage de l'étape de situation non-révolutionnaire à l'étape de situation révolutionnaire. La préparation active de la guerre mondiale par les gouvernements impérialistes, la destruction accélérée de l'environnement et la répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses populaires placeront de plus en plus ces dernières en contradiction ouverte avec le système impérialiste mondial et susciteront leurs luttes.

Les marxistes-léninistes du monde entier doivent faire tout ce qui est en leur pouvoir pour utiliser la crise ouverte du système impérialiste mondial afin de révolutionner le prolétariat industriel international et les masses populaires.

8. Résistance active contre la Troisième Guerre mondiale

Aujourd'hui, la conscience, l'organisation et les expériences de lutte de la classe ouvrière et des masses populaires ne suivent sans doute pas encore le rythme accéléré de la déstabilisation du système impérialiste mondial. Les pays impérialistes disposent encore de ressources matérielles considérables pour gérer la crise, pour désorienter, désorganiser et démoraliser par le système internationalisé du mode de pensée petit-bourgeois comme principale méthode de gouvernement dans la plupart des pays. Mais ils exploitent également les faiblesses des partis révolutionnaires et de leur coopération internationale.

La prise de conscience sur la nécessité et le développement de la résistance active contre la guerre impérialiste et comment l'organiser ouvrent la voie à mettre en concordance les facteurs objectifs et subjectifs pour préparer et réaliser la révolution socialiste internationale.

La résistance active fait partie de la construction d'un nouveau mouvement pour la paix. Son noyau doit être le Front uni contre l'impérialisme, le fascisme et la guerre sous la direction du prolétariat industriel international.

Le nouveau mouvement pour la paix a fait son apparition de manière impressionnante en Allemagne le 8 mai 2022 avec une manifestation d'Essen à Gelsenkirchen et un rassemblement de plus de 1 500 participant.e.s. Vingt-quatre organisations, avec comme noyau l'Alliance internationaliste, et de nombreuses personnes avaient appelé à la manifestation et aux rassemblements. La construction du nouveau mouvement pour la paix inclut la collaboration avec toutes les forces honnêtes de l’ancien mouvement pour la paix existant jusqu'à présent.

Les expériences de lutte du prolétariat industriel international dans le monde entier

En Europe, ce sont surtout les ouvriers grecs et italiens qui ont courageusement pris la tête de la lutte contre la guerre impérialiste. Dès le 14 mars 2022, les ouvriers italiens de l'aéroport Galileo Galilei de Pise et leur syndicat Unione Sindacale di Base (USB) ont refusé avec succès de charger un fret aérien militaire déguisé en « aide humanitaire » pour l'Ukraine.

Le 6 avril 2022, une grève générale a suivi dans 70 villes de Grèce contre le gouvernement réactionnaire et la conduite de la guerre par l'OTAN. Le port du Pirée était à l'arrêt. Des manifestations de masse et des grèves ont eu lieu, entre autres, dans les grandes entreprises importantes, les ports, les transports publics et les chaînes commerciales du pays. Les dockers d'Alexandropolis ont refusé de charger des armes lourdes destinées à la guerre en Ukraine depuis des navires sur des wagons de train.

Le 20 mai 2022, les syndicats de base italiens ont organisé une grève générale à Bologne sous le slogan : « Sortir de la guerre, augmenter les salaires et les dépenses sociales ! ». Simultanément, des manifestations ont eu lieu dans plus de 20 villes devant des bases de l'OTAN.153

Mais trop souvent, ces luttes se déroulent encore de manière isolée les unes des autres et n'ont pas de programme de lutte unifié. La résistance active nécessaire exige une coopération et une coordination anti-impérialistes et antifascistes au-delà des frontières nationales.

Le dépassement nécessaire des illusions pacifistes

La volonté générale de paix et la conscience antifasciste sont profondément enracinées dans les masses populaires en Allemagne. Immédiatement après le début de la guerre en Ukraine, environ 835 000 personnes ont manifesté en Allemagne pour la paix. Il est toutefois nécessaire de développer la volonté de s'opposer activement à cette guerre impérialiste et à tous les belligérants. Pour cela, les personnes éprises de paix doivent venir à bout de la sous-estimation répandue du danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale et de toutes sortes d'illusions pacifistes.

Les forces révisionnistes regrettent toujours l'URSS bureaucratico-capitaliste d'avant 1990/91, rendent l'OTAN impérialiste unilatéralement responsable de l'escalade, reprennent sans critique les justifications de Poutine ou propagent des illusions pacifistes. Le parti révisionniste Communistes de Russie (PCCR) s'est exprimé ainsi :

« En tant que communistes et patriotes de notre patrie, nous soutenons la décision de mener une opération militaire spéciale en Ukraine. »154

Quelle lamentable prosternation devant le nouvel impérialisme russe ! Vladimir Poutine ne venait-il pas de cracher au visage des communistes Lénine et Staline en leur reprochant de reconnaître le droit à l'autodétermination de l'Ukraine ?155

La présidente de la SDAJ156 Andrea Hornung considère certes la Russie comme un pays impérialiste – à la différence de la direction du DKP, mais elle met en garde :

« Nous devons nous démarquer clairement de toute position d''' équidistance "157 selon laquelle la Russie et l'OTAN seraient agressives de la même manière. »158

Bien sûr, l'analyse concrète de la situation concrète exige une position différenciée, mais surtout claire. La mise en garde contre une prétendue « équidistance » ne doit pas conduire – comme chez Andrea Hornung – à faire passer la Russie pour le meilleur impérialiste :

« La Russie est cependant sur la défensive face à l'OTAN et cela ne peut pas nous laisser indifférents en tant que marxistes. »159

L'offensive et la défensive dans la guerre sont deux formes de mouvement indissociables. Une guerre est-elle juste du seul fait qu'elle prétend être défensive ? Celui qui protège un impérialiste parce qu'il est justement « sur la défensive », nie le caractère de classe de l'impérialisme et de la guerre impérialiste. Il ouvre la porte à la défense tantôt de tel impérialiste, tantôt de tel autre, et glisse ainsi vers une position sociale-chauvine.

Oskar Lafontaine, président de longue date du SPD puis du parti Die Linke, se distingue sans aucun doute par une analyse réaliste de la guerre impérialiste actuelle et fait clairement partie du camp de ses adversaires résolus. Mais il répand en même temps l'illusion que l'impérialisme peut se passer de la guerre. C'est ainsi qu'il a justifié sa démission du parti Die Linke le 17 mars 2022 par le fait que « les principes de la politique de paix du Parti de gauche sont maintenant balayés ».160

Ces « principes de politique de paix » n'ont cependant jamais été que des illusions petites-bourgeoises et pacifistes sur la paix impérialiste qui résulterait de « la conciliation des intérêts » entre les puissances impérialistes. Mais comme l'impérialisme se caractérise par l'évolution inégale des différents pays, il est inévitable qu'à partir d'une certaine situation, la conciliation des intérêts tant vantée ne fonctionne plus. C'est alors que la lutte des puissances impérialistes pour la domination du monde se fait par des moyens violents dans la guerre impérialiste. Celui qui veut supprimer les guerres impérialistes doit être prêt à éliminer leurs causes inhérentes et à surmonter l'impérialisme.

Une compréhension profonde des changements dans le système impérialiste mondial présuppose aujourd'hui la connaissance des bases politiques et idéologiques essentielles de la résistance prolétarienne active. Les militants doivent comprendre qu'une série de pays néo-impérialistes ont vu le jour et qu'une immunité idéologique est nécessaire contre la pensée petite-bourgeoise sociale-chauvine, petite-bourgeoise anticommuniste et petite-bourgeoise opportuniste.

La stratégie et la tactique de la résistance active

La stratégie et la tactique de la résistance active contre le danger de guerre mondiale visent à passer de la défensive stratégique de la classe ouvrière internationale à l'offensive stratégique jusqu'à la révolution socialiste. Cela a réussi pour la première fois lors de la révolution d'Octobre 1917 en Russie. La résistance active nécessite le développement de la capacité des marxistes-léninistes à mobiliser et diriger directement les masses populaires.

La résistance active se distingue qualitativement des protestations. Le programme du MLPD stipule ainsi :

« Le déploiement de la résistance populaire active ... se caractérise par des actions de masse combatives contre les monopoles et l'État. » 161

La résistance active doit être encouragée et développée de manière systématique :

« Pour faciliter aux masses populaires le pas vers la résistance active, il faut organiser des actions de résistance adaptées à chaque niveau de conscience dans l'entreprise et le quartier, renforcer l'unité d'action et former des groupes de résistance. »162

La résistance active ne se développe qu’en lien avec la prise de conscience.

  • Du refus de la guerre, de l'épouvante, du simple mécontentement, de l'indignation morale, de la paralysie et de la passivité à l'activité pratique.
  • De la condamnation spontanée de la guerre injuste à la connaissance de ses causes inhérentes dans le système mondial impérialiste.
  • Des effets de la désorientation, de la désorganisation et de la démoralisation par le système social du mode de pensée petit-bourgeois à une position de classe prolétarienne.
  • Des mesures purement défensives aux formes de lutte offensives.
  • De la résistance morale à la manipulation de l'opinion par la préparation et la conduite psychologiques de la guerre vers le passage à la clarification active et la prise de conscience des causes sociales de la guerre.
  • Venir à bout de l'anticommunisme pour participer activement au mouvement « Aucune chance à l'anticommunisme ! »
  • Sortir de l'activité spontanée contre la guerre pour s'organiser dans la résistance active et lutter pour le socialisme.

L’assimilation de la situation avec l'aide des marxistes-léninistes est liée aux expériences pratiques de lutte de la classe ouvrière et des larges masses populaires. Elles feront leurs expériences de la répercussion massive des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses, de l'envoi de troupes fédérales en mission de guerre, de l'enrôlement de réservistes, de la suspension des droits et libertés démocratiques, etc.

Parmi les jeunes, la lutte antimilitariste prend une importance particulière. Elle relie l'activité pratique contre les présentations publicitaires de la Bundeswehr dans les écoles et contre la militarisation de la recherche et de la formation avec un travail d'instruction et d'éducation. Ce qui est essentiel c’est la lutte pour le mode de pensée contre l'intrusion de la propagande militariste, de la démagogie völkisch163 et de l'idéologie fasciste.

Le mouvement combatif des femmes est confronté au défi d'unir la masse des femmes contre la guerre impérialiste et de travailler comme lien décisif entre le mouvement ouvrier et la résistance populaire active.

La résistance active est étroitement liée aux luttes pour le maintien et le développement des acquis sociaux ainsi que contre la répercussion des fardeaux de la guerre et de la crise, et à la lutte pour les droits et les libertés démocratiques des masses populaires.

La résistance active nécessaire aujourd'hui vise notamment à une solidarité inébranlable avec la classe ouvrière et les larges masses en Ukraine. Celles-ci paient actuellement un lourd tribut de sang dans la lutte contre l'agression impérialiste de la Russie, mais aussi en tant que peuple qui doit porter le chapeau pour l'OTAN et l'UE.

La résistance active a besoin d'un programme avec des revendications claires :

  • Résistance active contre la préparation d'une Troisième Guerre mondiale !
  • Arrêt immédiat de l'agression de la Russie et retrait de toutes les troupes russes de l'Ukraine !
  • Réparations russes pour tous les dommages de guerre et punition intransigeante des violations des droits de l'homme !
  • Neutralité militaire de l'Ukraine et zone démilitarisée à la frontière entre l'Ukraine et la Russie !
  • Retrait de toutes les troupes de l'OTAN et des armes stationnées en Europe de l'Est !
  • Dissolution de l'OTAN et des autres alliances de guerre ainsi que des forces d'intervention contre-révolutionnaires comme l'OTSC164 !
  • Pas de livraison d'armes et pas de soutien logistique à des guerres injustes !
  • Levée de l'embargo sur les armes contre les mouvements de libération anti-impérialistes !
  • Renonciation obligatoire à la première utilisation d'armes nucléaires – interdiction et destruction de toutes les armes ABC !
  • Les plans de réarmement de l'armée allemande doivent être abandonnés – adieu le « fonds spécial de 100 milliards d'euros » !
  • Retrait de toutes les troupes allemandes de l'étranger !
  • Pas de répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses populaires ! Lutte pour un rabiot salarial !
  • Mesures urgentes et drastiques pour la protection de l'environnement ! Sauvons l'environnement de l'économie de profit et de la guerre impérialistes !

Les principes de coopération sur un pied d'égalité sont indispensables à la résistance active, tout comme une large démocratie, la non-affiliation à un parti, l'ouverture idéologique sur une base antifasciste et internationaliste, la culture de débat démocratique et l'indépendance financière.

La résistance active contre les puissances et les blocs impérialistes doit être développée et organisée dans la perspective de devenir une force supérieure à l'impérialisme. Le mot d'ordre de l'heure est la poursuite de la construction et le renforcement d'un Front uni antifasciste et anti-impérialiste à l’échelle mondiale, tel qu'il a été conçu dans l'appel commun165 de l'ICOR et de l'ILPS166.

L'organisation révolutionnaire mondiale ICOR s'est clairement positionnée dans ses résolutions avant et depuis le début de la guerre.167 Dans de nombreux pays, notamment en Ukraine et en Russie, ses organisations membres encouragent des activités contre la guerre, font un travail d’explication actif sur l'impérialisme et développent les forces du socialisme. C'est ainsi que s'intitulait la déclaration d'une réunion extraordinaire du groupe de coordination international (ICC) de l'ICOR en mai 2022 :

« Empêchons la IIIe Guerre mondiale en accroissant les forces pour le socialisme ».

Mais l'unité de l'ICOR tout comme celle des forces du Front uni doit être conquise de haute lutte. L'ICOR doit venir à bout des effets du mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin ou de la sous-estimation des préparatifs de la Troisième Guerre mondiale, par exemple comme étant une affaire uniquement limitée à l'Europe.

Le baptême du feu décisif de l'ICOR sera d'atteindre une nouvelle qualité de l'internationalisme prolétarien d'action dans la coopération mondiale. Cela comprend le renforcement de l'organisation de l'ICOR ainsi que le développement à un niveau supérieur de la coopération et de la coordination pratiques en relation avec la construction et le renforcement considérable des partis révolutionnaires dans de plus en plus de pays.

Pour chaque marxiste-léniniste révolutionnaire, il y a dans cette situation rien que la voie vers l'avant, telle que Lénine la décrit :

« Détachée de la lutte de classe révolutionnaire du prolétariat, la lutte pour la paix n'est qu'une phrase pacifiste de bourgeois sentimentaux ou qui trompent le peuple. … Nous devons donc aider les masses à renverser l'impérialisme ; faute de quoi, la paix sans annexions est impossible. Naturellement, la lutte pour le renversement de l'impérialisme est difficile, mais les masses doivent connaître la vérité sur cette lutte difficile et pourtant nécessaire. On ne doit pas les bercer de l'espoir d'une paix acquise sans le renversement de l'impérialisme. »168

Quellen & Links

1 « Baerbock accuse Poutine d’obsessions inhumaines et de mensonges glacés », rnd.de, 24/2/2022

2 « Déclaration gouvernementale du chancelier Olaf Scholz du 27/2/2022 », bundesregierung.de

3 « Le texte du discours de Vladimir Poutine », zeit.de, 24/2/2022

4 Willi Dickhut, «Guerre et paix et la révolution socialiste », Stuttgart, 1983, p. 8 – traduit et souligné par la rédaction

5 Carl von Clausewitz, « De la Guerre », Éd. de Minuit, Paris 2006, p. 67

6 Lénine, « L'impérialisme, stade suprême du capitalisme », Œuvres, t. 22, Paris/Moscou 1960, p. 206 

7 Une analyse intégrale de la nouvelle organisation de la production internationale fournit le livre de Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », L’Harmattan, Paris 2005

8 En font partie les pays BRICS, notamment le Brésil, la Russie, l‘Inde, la Chine et l’Afrique du Sud, les pays MIST le Mexique, l’Indonésie, la Corée du Sud et la Turquie ainsi que l’Argentine, l’Arabie Saoudite, le Katar, les Émirats arabes unis et l’Iran.

9 Société pour la promotion des études scientifiques sur le mouvement ouvrier, calculs propres d’après les données de la Banque mondiale et de l’OIT 2019 ‒ TdlR

10 Qui comporte plus de deux pôles liés entre eux dans un rapport de forces mutuel

11 Cité dans Malte Lehming, « Sans l’Ukraine, la Russie n’est pas une grande puissance », tagesspiegel.de, 22/2/2022

12 « Access2Markets EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area », trade.ec.europa.eu

13 Maria Illner, «  La Russie en Afrique : Comment le Kremlin attise des sentiments anti-occidentaux », web.de, 16/4/2022 ‒ TdlR

14 Metthew Kroenig, foreignpolicy.com

15 Discours de Joe Biden le 26 mars 2022 à Varsovie, dans : Ambassade et consulats des États-Unis en Allemagne, usembassy.gov, 28/3/2022

16 « Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy », fmprc.gov.cn, 19/3/2022 – TdlR

17 Phoenix sur place, ardmediathek.de, 24/5/2022

18 Membres de la direction de l’économie, de l’État ou du parti de l’ancienne Union soviétique, dégénérée de manière bureaucratico-capitaliste, qui se sont appropriés à titre privé des entreprises d’État dominant le marché après l’effondrement de celle-ci.

19 Frankfurter Rundschau, 25/4/2022

20 « Volodymyr Zelensky réclame la restitution de la Crimée », zeit.de, 23/8/2021

21 « L’Ukraine fait partie de la famille européenne », tagesschau.de, 8/4/2022

22 demokratiematrix.de, 20/5/2022

23 Thomas Gerlach, « L’oligarque le plus riche de l’Ukraine : C’est lui qui tire les ficelles », taz.de, 23/3/2022 ‒ TdlR

24 Andreas Ernst, « Quel est le rôle des oligarques ukrainiens dans le combat défensif contre la Russie ? », nzz.ch, 2/5/2022 ‒ TdlR

25 Ibid.

26 Ancienne région autonome de Yougoslavie, dont le parlement a déclaré l’indépendance de l’État en 2008

27 Partenariat pour la Paix : Document Cadre, Communiqué de presse, Annexe de M-1(1994) 002, 10/1/1994, www.nato.int

28 Conseil commun permanent OTAN-Russie

29 Martin A. Smith « Partenariat, guerre froide ou paix froide », dans Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de 1/4/2009 – TdlR

30 Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », op.cit., p. 521

31 Lénine, « À propos du mot d'ordre des États-Unis d'Europe », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 354

32 Ifw-kiel.de, 10/5/2022

33 À côté des 30 membres de l’OTAN, les pays suivants ont pris part : la Suède, la Finlande, l’Autriche, l’Irlande, la Chypre, Malte, Israël, le Qatar, le Kenya, la Tunisie, l’Australie, le Japon, la Corée de Sud et l’Ukraine

34 « Oser plus de progrès. Alliance pour la liberté, la justice et la durabilité », Accord de coalition 2021-2025 entre SPD, Alliance '90/Les Verts et FDP, p. 145/146 – TdlR

35 « Blinken et Austin à Kiev », tagesschau.de, 25/4/2022

36 Bundestag allemand, Imprimé 20/1550

37 rnd.de, 26/4/2022

38 Internationale Politik, 5/2000, p. 82, cité dans : Stefan Engel, « Le Crépuscule des Dieux sur le “ nouvel ordre mondial ” », op. cit., p. 541

39 « Questions juridiques relatives au soutien militaire de l’Ukraine par des pays de l’OTAN entre la neutralité et la participation au conflit », Wissenschaftlicher Dienst, Bundestag allemand, 16/3/2022

40 Armée de la RFA

41 Obusier blindé allemand

42 swr.de, 11/5/2022

43 Willi Dickhut, « Stratégie et tactique dans la lutte de classe », Ière Partie. Voie révolutionnaire 20, Stuttgart, 1981, p. 52 – TdlR

44 Coordination internationale de partis et organisations révolutionnaires

45 Lettre d'un camarade du MLPD au MLP du 12 mars 2022 – TdlR

46 Parlement russe

47 Prise de position du PTCR du 24/2/2022, rkrp-rpk.ru – TdlR

48 « Qui domine l'UE ? », unsere-zeit.de, 14/4/2017

49 Patrik Köbele, « La paix n’est possible qu’avec la Russie et la Chine », unsere-zeit.de, 13/3/2022

50 Vladimir Ilitch Lénine (1870 – 1924), théoricien marxiste génial et dirigeant de la révolution d'Octobre prolétarienne de 1917 et de la construction de l'Union soviétique socialiste

51 Joseph Staline, étroit camarade de lutte de Lénine, de 1922 jusqu'à sa mort le 5 mars 1953 secrétaire général du PCUS (bolchevique) et dirigeant reconnu du mouvement marxiste-léniniste, révolutionnaire et ouvrier international

52 Vladimir Poutine, « Discours à la nation du 21 février 2022 », zeitschrift-osteuropa.de

53 Mathias Brüggmann, « Poutine, est-il le second Staline ? », handelsblatt.com, 23/3/2022

54 « La libération de l'Ukraine », Épisode 13 de la série de films américains « La guerre qu'on n'oublie pas » de Burt Lancaster

55 Grzegorz Rossoliński-Liebe, « Vénéré comme un héros du peuple, décrié comme une crapule », spiegel.de, 26/4/2022

56 deutschlandfunkkultur.de, 13/4/2022

57 « Une guerre contre tout ce qui constitue la démocratie », tagesschau.de, 29/4/2022

58 Florain Schillat, « Pourquoi l'Ukraine ne rejoindra pas rapidement l'UE », stern.de, 1/3/2022

59 Ibid.

60 « Une vie en dessous du seuil de pauvreté », humedica.org, 27/4/2021

61 de.statistica.com, 24/5/2022

62 « Atrocités russes et l'interdiction des grèves par le gouvernement ukrainien », rf-news.de, 13/4/2022

63 Auparavant, à cause de la crise des réfugiés et de la pandémie de Corona

64 « Orbán continue à gouverner en Hongrie par l'état d'urgence », tagesschau.de, 25/5/2022

65 proasyl.de, 1/4/2022

66 tagesschau.de, 25/5/2022

67 deutschlandfunk.de, 27/3/2020

68 L’article 5 de l'OTAN régit le « cas d'alliance de l'OTAN », l'obligation pour tous les pays de l'OTAN d'apporter une aide militaire à un pays en cas d'attaque armée.

69 « Ordonnance d’urgence sur les mesures de sécurité », cité par Willi Dickhut, « Le capitalisme monopoliste d'État en RFA », Partie II, Stuttgart 1979, p. 253 ‒ TdlR

70 Marie Illner, « Le chef de la CDU Merz chez Maybrit Illner : Critique sévère du banc de l’opposition », https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows, 8/4/2022 ‒ TdlR

71 Arne Perras, « Comment l’Inde complique l’isolement de Poutine », sueddeutsche.de, 17/3/2022

72 fr.de, 10/05/2022

73 rnd.de, 25/4/2022

74 handelsblatt.com, 12/3/2022

75 Maja Brankovic, Marcus Theurer, « Le patron de BASF en interview : " Voulons-nous détruire l’ensemble de notre économie les yeux fermés ? " », faz.net, 04/04/2022 ‒ TdlR

76 Jan Dams, Philipp Vetter, « Il ne sert à rien de se punir plus sévèrement que l’agresseur », https://www.welt.de/wirtschaft/article237369267, 07/03/2022 ‒ TdlR

77 Bulletin du Gouvernement fédéral no 37-1 du 23/3/2022

78 « Habeck : Nous avons travaillé dur pour obtenir un embargo sur le pétrole », zdf.de, 2/5/2022

79 Suitbert Cechura, « Inflation, guerre, spéculation », heise.de 8/4/2022 ‒ TdlR

80 Anton Riedl, « La spéculation sur le pétrole offre jusqu’à 50 pour cent de chances de gain », wiwo.de, 18/5/2022 ‒ TdlR

81 n-tv.de, 28/5/2022

82 Pourcentage du chiffre d’affaires à l’étranger/de la production à l’étranger des principaux monopoles internationaux allemands en 2018 : BASF 88,9/71,6 – Siemens 86,4/79,2 – VW 88,7 (Ventes à l’étranger)/79,1 – ThyssenKrupp 70,8 (Chiffre d’affaires à l’étranger)

83 dpa, « Le secrétaire général de l’OTAN : La liberté est plus importante que le libre-échange », zeit.de, 24/5/2022

84« Baerbock appelle à la lutte contre la faim », n-tv.de, 14/4/2022 ‒ TdlR

85Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le "nouvel ordre mondial" », op. cit., p. 591

86 Coral Davenport, « Tandis que les prix du gaz s'envolent, les ambitions climatiques de Biden s'enlisent », nytimes.com/2022/04/01/climate/biden-climate-change.html ‒ TdlR

87 Dr. Hans Christoph Atzpodien, « La sécurité comme " mère " de toute durabilité ‒ Sur la " pertinence systémique " actuelle de la sécurité intérieure et extérieure », Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung Streitkräfte Wehrtechnik du 1/10/2020

88 « Habeck présente son " paquet de Pâques " », Internet : tagesschau.de, 6/4/2022

89 Le chauvinisme est un nationalisme extrême, le social-chauvinisme l'habille et le justifie par un vernis pseudo-social ou pseudo-écologique.

90 manager-magazin.de 8/3/2022

91 Michael Barbaro, « Biden’s Climate Shift », nytimes.com, 12/4/2022 ‒ TdlR

92 U.S. Energy Information Administration (EIA), février 2021

93 statista.com, 21/2/2022

94 unfccc.int, 29/4/2022

95 epa.gov, avril 2021

96 « Scholz, Habeck et Lindner parlent après la réunion à huis clos », focus.de, 4/5/2022 ‒ TdlR

97 sueddeutsche.de, 4/3/2022

98 Julian Olk, Klaus Stratmann, « Le gouvernement allemand accepte le gaz naturel pour la transition », handelsblatt.com, 21/1/2022

99 tagesspiegel.de, 2/2/2022

100 BDI, « Tournant d'époque ‒ Sortir de l'énergie russe », bdi.eu, 6/4/2022 ‒ TdlR

101 spektrum.de, 4/3/2022

102 « Discours du Président de la République au Creusot sur l'avenir du nucléaire », 8/12/20,https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-16825-fr.pdf

103 thebulletin.org, 27/4/2022

104 armscontrol.org, avril 2022

105 asiatimes.com, 14/11/2021

106 army.mil, 14/3/2022

107 Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, « Quel est l’effet d’une bombe atomique ? » greenpeace.de 31/3/2022 ‒ TdlR

108 Ibid.

109 Nina Tannenwald, « " Limited " Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic », Scientific American, 10/3/2022 ‒ TdlR

110 futurezone.at, 11/2/2022

111 handelsblatt.com, 29/7/2020

112 « Global top 15 wind turbine OEMs : market share 2020 », Wood Mackenzie, 29/4/2022 ‒ propres calculs

113 theguardian.com, 18/5/2019

114 Paul Griffin, « The Carbon Majors Database », CDP Carbon Majors Report 2017

115 IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, pp. 12 et 35

116 ourworldindata.org, 10/6/2022

117 Ibid.

118 ourworldindata.org, 24/3/2022

119 tagesschau.de, 6/5/2022

120 welthungerhilfe.de, 17/5/2022

121 tagesschau.de, 8/4/2022

122 freitag.de, 1/4/2022

123 sipri.org, 25/4/2022

124 earth.org, 12/11/2021

125 businessinsider.de, 25.2.2022

126 vice.com, 24.2.2022

127 Stefan Engel, « La crise de l’idéologie bourgeoise et de l’opportunisme », Essen, 2022, p. 242 – TdlR

128 Joe Biden, Discours à la Conférence de Munich sur la sécurité, de.usembassy.gov, 19/02/2021

129 Terme de l’idéologie fasciste, qui caractérise la conception raciste, antisémite et anticommuniste du peuple allemand comme une communauté de sang ‒ NdT

130kreml in.ru, 12/07/2021 – TdlR

131 Lénine, « La conférence des sections à l'étranger du P.O.S.D.R. », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 158

132 de-academic.com, 30/04/2022

133 derstandard.de, 3/3/2022

134 Loi-Deutsche-Welle du 16/12/1997, BGBL I, page 3094 ‒ TdlR

135 Programme électoral 2021 de l’Alliance '90/Les Verts pour le Bundestag, p. 244

136 « Le Vert Hofreiter demande une nouvelle politique pour l’Ukraine », focus.de, 6/4/2022 ‒

137 Biografie Anton Hofreiter, was-war-wann.de, 28/4/2022

138« Lettre ouverte aux Verts », gruene-linke.de, 4/3/2022 ‒ TdlR

139 Cité dans : Dieter Ilius, « Nous sommes en guerre … Il s’agit maintenant d’agir militairement », rf-news.de, 5/3/2022 ‒ TdlR

140 « Le ministre-président de Thuringe Bodo Ramelow critique avec véhémence son propre parti », rnd.de, 18/5/2022 ‒ TdlR

141 deutschlandfunk.de, 14/1/2019

142 Markus Decker, « Melnyk critique Scholz », rnd.de, 20.5.2022 ‒ TdlR

143 Cité dans : Florian Hassel, « Défenseurs d’ultra-droite de Marioupol », sueddeutsche.de, 1/4/2022 ‒ TdlR

144 Ibid. et mdr.de, 19/11/2019

145 presseportal.zdf.de, 11/3/2022

146 rnd.de, 3/5/2022

147Lénine, « Comment se pose la question de la défense de la patrie », Œuvres, t. 23, Paris/Moscou 1959, p. 177

148 Contradiction irréconciliable

149 rnd.de, 24/3/2022

150 « La guerre d‘Ukraine : un Conseil de sécurité de l’ONU édenté », dw.com, 2/5/2022

151 Lénine, « La faillite de la IIe Internationale », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 216/217

152 Carl von Clausewitz, « De la Guerre », Éd. de Minuit, Paris 2006, p. 53

153 rf-news.de, 23/5/2022

154 « Président Chugaev a donné une analyse détaillée de la situation internationale », komros.info, 30/3/2022 – TdlR

155 Vladimir Poutine, « Discours à la nation du 21/2/2022 », zeitschrift-osteuropa.de

156 SDAJ : Jeunesse ouvrière socialiste allemande

157 À distance égale

158 Andrea Hornung, « Nous voulons la paix ! Non à l’armement ! »,unsere-zeit.de, 23/3/2022

159 Ibid.

160 Oskar Lafontaine, « Pourquoi j’ai quitté le parti Die Linke », oskar-lafontaine.de, 17/3/2022

161« Programme du Parti marxiste-léniniste d’Allemagne », Essen 2017, p. 146

162« Exposé politique du Comité central du MLPD » 1984, p. 34

163Voir note 130

164 Organisation du traité de sécurité collective dont les membres sont : la Russie, la Biélorussie, le Kazakhstan, le Kirghizistan, l’Arménie et le Tadjikistan. Début 2022, cette organisation a réprimé de manière contre-révolutionnaire un soulèvement ouvrier au Kazakhstan, faisant des centaines de morts.

165 icor.info du 30/12/2019

166 Ligue de lutte internationale des peuples

167« Résistance active contre la guerre psychologique, les préparatifs de guerre impérialistes et les menaces dans le conflit Ukraine-Russie ! », 14/02/2022 ainsi que « L’ICOR porte haut le drapeau de Lénine – pour le droit des nations à disposer d’elles-mêmes », 04/03/2022, icor.info

168 Lénine, « Lettre à la Commission socialiste internationale (I.S.K.) », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 388

Contents

1. The Ukraine war and the acute danger of a Third World War

2. The foreign policy of the imperialist countries in preparation for a Third World War

3. Interaction between fascism and war

4. Transition to global economic warfare

5. The Ukraine war accelerates the development into a global environmental catastrophe

6. The transition of opportunism to social-chauvinism

7. A new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system

8. Active resistance against the Third World War

1. The Ukraine war and the acute danger of a Third World War

With the massive invasion of Ukrainian territory by Russian troops, the conflict that has been smoldering for years between NATO and Russia escalated on 24 February 2022 into an open war in the middle of Europe.

On the very same day, German Foreign Minister Annalena Baerbock/”The Greens” demagogically declared the “delusions” of Russian President Vladimir Putin to be the cause of the war, saying they could not be accepted by the “global community.”1 On 27 February 2022, German Chancellor Olaf Scholz identified as cause of the war “one reason alone: the freedom of the Ukrainian people calls his own [Putin’s] oppressive regime into question.”2 Putin in turn demagogically justified his invasion on the pretext that the war objective was “to demilitarise and denazify Ukraine.”3

However, none of these explanations and attempts at justification gets to the heart of the matter: it is an unjust war on both sides, between new-imperialist Russia and capitalist Ukraine. Spurred and armed by NATO, led by the USA, Ukraine is acting as proxy for this imperialist military alliance. Ukraine strives to join the EU and NATO in order to realize power ambitions of its own. The real social cause of this war “lies in the uneven economic and political development of the imperialist states, which is the motor for redividing the spheres of influence.”4 War, according to the classic of military science, Carl von Clausewitz, is “the continuation of policy by other means.”5 Consequently it is necessary to analyze “all the data on the basis of economic life in all the belligerent countries and the whole world”6 leading up to the Ukraine war.

Struggle for the redivision of the world

The collapse of the social-imperialist superpower Soviet Union and the Council for Mutual Economic Assistance (CMEA) in 1990/1991 led to a unified world market. It entailed the reorganization of international capitalist production. This process of the economic and political reordering of the world radically changed the entire previous imperialist world system.7 All imperialist countries and the leading international monopolies of the world engaged in bitter rivalry for supremacy in the newly emerged world market.

In the meantime, in China and several populous, formerly neocolonially dependent countries, domestic monopolies and state-monopoly structures had evolved. They led to the emergence of a number of new-imperialist countries. By 2017 at least 14 new-imperialist countries already were in existence. More than half of the world population was living in them.8 They increasingly competed with the USA, Japan, and the EU countries for sales markets and spheres of influence. Some of these countries established a regional imperialist hegemony. They include India, Turkey, Russia, South Africa, Saudi Arabia, and Brazil. They pursue visions of their own imperialist supremacy, are developing rapidly growing military power structures, and are forming ideological-political power centers worldwide to manipulate public opinion. This was accompanied by a dangerous rightward shift of the governments of all imperialist countries, temporarily culminating in the years 2016 to 2020 in the US presidency of the fascist Donald Trump.

The internationalization of production and trade was followed by the internationalization of the class struggle and of social movements. A growing international industrial proletariat emerged which now comprises around 746 million9 men and women industrial workers. From then on it took the lead in strikes and class disputes of global significance. The militant women’s, youth and environmental movements also surged forward again internationally, and the struggle for democratic rights and freedoms unfolded.

The inter-imperialist rivalry intensified dramatically after 2020, above all in the wake of the world economic and financial crisis that began in 2018, in interaction with the devastating corona pandemic. Once the only superpower, economically and politically the USA fell clearly back. China, on the other hand, rose to the status of an economic superpower and was poised to take over first place from the USA. China strives to play this role also in the political and military fields. This is the aim of its Belt and Road Initiative, the mammoth project which it has pursued since 2013. The rivalry between the USA and China meanwhile is generally dominant among the inter-imperialist contradictions, the development of which at the same time is multipolar in character. The imperialist bloc of the EU also increasingly is positioning itself as a rival to the USA, but to China as well. Within Europe, the EU and Russia are contending for political supremacy.

Russia bases its distinctive profile as new-imperialist power on the one hand on a huge wealth of mainly fossil raw materials. On the other hand, it retains the military strength preserved from the days of the social-imperialist Soviet Union, as one of the two biggest nuclear powers in the world. Since 2008 it has further expanded this strength. In contrast to this, Russia is still economically weak. Its industrial output in 2020 was less than half of Germany’s. The Russian imperialists are aware of the fact that their dream of a Great Russian superpower only can come true if they incorporate the potential of former Soviet republics. As early as 1997, former US security adviser Brzezinski wrote: “Without Ukraine, Russia ceases to be a Eurasian empire.”10

Since that time at the latest, Ukraine has been a focus of the inter-imperialist power struggle. Both the US and the EU as well as Russia concentrate the strategic expansion of their European spheres of influence on Ukraine.

Russia’s imperialist power politics

In 2014, Western countries promoted the overthrow of the pro-Russian Yanukovych government. Under the pro-Western government of Prime Minister Yatsenyuk, Ukraine became associated with the EU. This led in 2016 to a free trade area EU-Ukraine.11 The privatization of hundreds of state-owned companies, mainly in mining and agriculture, increasingly integrated Ukraine into the sphere of influence of US and EU imperialism. At the same time, taking advantage of the oppression of Russian sections of the population there, Russia provoked a war with the aim of annexing the resource-rich part of the Donbass in eastern Ukraine.

In fundamental contrast to the socialist Soviet Union, Russian imperialism systematically interferes in the domestic affairs of other countries: In 2008 Russian troops marched into Georgia, whose government was looking to the West. Russia occupies a part of the country since then. In 2014, following a military invasion Russia annexed Crimea and now can control the entire Black Sea from there. In 2015 Russia rushed to the aid of the beleaguered Assad regime in Syria, not only rescuing the regime’s power with inhuman aerial attacks, but also extending its own strategic influence in the Middle East. Russia maintains so-called security agreements or cooperates in other ways with some 40 of the 54 African states.12

Russia’s successes led to a strategic weakening of US imperialism and other NATO powers, also in consequence of the Iraq war unleashed in 2003 by the USA, which never managed to achieve its aims, and the failed Afghanistan campaign of NATO from 2001 to 2021. In 2015, together with Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, and Armenia, Russia founded the Eurasian Economic Union under its leadership. Ukraine’s refusal to join this alliance was a severe setback for the great-power ambitions of Russian imperialism.

The rivalry of the imperialist powers China and USA

Coincident with the Ukraine war a fierce struggle is developing between the USA and China for supremacy in the Indo-Pacific. The US magazine Foreign Policy wrote on 18 February 2022, shortly before the start of Russia’s imperialist aggression: “Washington Must Prepare for War with Both Russia and China.”13

In a speech in March 2022 US President Joe Biden asserted that the war in Ukraine is part of the “great battle … between democracy and autocracy, between liberty and repression, between a rules-based order and one governed by brute force.”14

However, the “rules-based order” praised by Biden is nothing other than the dictatorship of international finance capital under the leadership of the USA in concert with its Western allies.

Vice Foreign Minister Le Yucheng made reference to the Ukraine war when he issued this warning in March 2022:

[The] Indo-Pacific strategy [of the USA] … is as dangerous as the NATO strategy of eastward expansion in Europe. If allowed to go on unchecked, it would bring unimaginable consequences, and ultimately push the Asia-Pacific over the edge of an abyss.15

To support its striving for world power, China meanwhile has built up the numerically largest army in the world. The military alliance Shanghai Cooperation Organisation,” headed by the nuclear powers China and Russia, is directed mainly against the influence of NATO.

The threat to Russia from NATO

Since 1990 the USA and NATO had constantly advanced their eastward expansion – despite undisputed promises to the contrary. As a result, in many places NATO troops have advanced as far as the Russian frontier; short-range missiles directly threaten Russian territory. Following the NATO membership of the Baltic countries and of Poland, the Czech and Slovak republics, Hungary, Romania and Bulgaria, Slovenia, Albania and Croatia, Montenegro and North Macedonia, the USA attempted also to integrate Ukraine in NATO. This initially failed due to the resistance of the EU, particularly Germany and France, which did not want to endanger their economic and political relations with Russia.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg boasted at the 2022 World Economic Forum in Davos about the measures taken by NATO for the war over Ukraine:

Today, we have over 40,000 troops under direct NATO command backed by significant air and naval assets. We doubled the number of multinational battlegroups from the Baltic to the Black Sea. And we have 100,000 troops on high alert. … We have stepped up our exercises…, and for the first time ever, a US Amphibious Ready Group has been placed under NATO command.16

The reactionary essence of Ukrainian society

Ukraine now has essential prerequisites for developing into a new-imperialist country. It is the second-largest country of Europe with extensive mineral resources, broad expanses of fertile black soil, a well-trained working class, and monopolies that are partly state-owned and partly concentrated in the hands of oligarchs.17 Ukraine has become a serious competitor right on the border of Russian imperialism.

The USA, in particular, provided arms and military training to Ukraine on a massive scale after the annexation of Crimea by Russia. Ukrainian troops have taken part in joint NATO exercises. The arms expenditures of Ukraine rose between 2012 and 2021 by 142 percent.18 In early 2019 the Ukrainian parliament included the goal of joining NATO and the EU in the constitution. In August 2021, in a fit of cocky chauvinism Ukraine’s President Volodymyr Zelensky declared, from now on the “countdown for the de-occupation” of Crimea is running.19

In April 2022, to a gathering of the world press Ursula von der Leyen/CDU, President of the EU Commission, elevated Ukraine’s President Zelensky to a hero in the struggle for freedom and democracy:

Finally, we are with you as you dream of Europe. … my message today is clear: Ukraine belongs in the European family.20

Whereas infighting is the rule under the surface of the European family idyll, in courted Ukraine there is really no essential difference to the realities of the oligarchy in Russia. As late as 2020 the bourgeois “Democracy Ranking” of the University of Würzburg classified Ukraine as a “hybrid regime” between “democracy” and “autocracy,” rating it even behind the “deficient democracies.”21

For example, the wealthiest Ukrainian, Rinat Akhmetov, has private assets of 7.6 billion US dollars. As longstanding Putin friend he now supports NATO and the EU to save his empire, which includes “steel and pipe mills, coal mines, combined heat and power plants, windfarms, telecommunication companies, a shipping line, banks, insurance companies, television stations, newspapers, department stores, logistics centers, farming operations, and Shakhtar, the club of his heart.”22 Other “magnates” are “shipowner Andrey Stavnitser or agro-industrialist Vadim Nesterenko.”23 In Western reports these oligarchs become almost invisible behind the shining light Zelensky. On 23 February 2022, one day before the Russian invasion, the 50 wealthiest monopoly lords of Ukraine and Zelensky vowed to each other that they “will do everything to strengthen national unity and prevent the occupation of the country.”24

The prospects for a “liberated” people of Ukraine integrated in NATO and EU appear less paradisiacal. This is shown by the reality of other countries that already have “benefited” from this liberation: bombed-out cities in Serbia following the 1999 NATO war, neocolonial subjugation and integration of large parts of the Balkans into EU imperialism, a free rein for Taliban rule in Afghanistan; poverty, chaos and corruption in EU-supported Kosovo25; promotion of monopolies, oligarchs, and right-wing administrations as their governors in Poland or Hungary; rampant poverty and sellout of public property by the crisis programs dictated by the EU in Greece. The admission of Ukraine to NATO and the EU would not be a humanitarian act, but is so valuable to the Western imperialists because it would mean a considerable weakening of Russian imperialism and would lend more weight to their own alliances.

2. The foreign policy of the imperialist countries in preparation for a Third World War

The essential method for reorganizing international capitalist production was to carry out the rivalry with a policy of cooperation and coordination on the basis of mutual economic penetration. International monopolies and imperialist states strove in this way to gain economic dominance or political supremacy. Ideologically they put a gloss on this with the phrase “change through trade.” In 1994 NATO and 23 European and Asian countries, also Russia and other NATO non-members, initiated a “Partnership for Peace.” NATO announced the good tidings at its Brussels Summit on 10 January 1994:

This Partnership is established as an expression of a joint conviction that stability and security in the Euro-Atlantic area can be achieved only through cooperation and common action.26

The German Federal Agency for Civic Education (bpb) candidly divulged in 2009 that this partnership and the NATO-Russia Permanent Joint Council of 1997 were meant only to pacify, but never as actual concessions:

Giving up NATO enlargement was out of the question for them. They complemented it with a new form of consultation and cooperation with Russia at NATO Headquarters in Brussels.27

The book Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order” from 2003 fittingly remarks:

The actual development disproves every conception which assumes that economic interpenetration as the main method of imperialism renders wars unnecessary and that a peaceful imperialism can exist.28

The diplomatic initiatives lauded in advance of the Russian invasion of Ukraine likewise were not conducted with a serious willingness to find compromise solutions either by NATO or by Russia. Obviously, the shift in the balance of power had reached a point where the conflict of imperialist interests could be resolved only by war. This marks a qualitative leap from imperialist peace policy to imperialist war policy. During the First World War Lenin pointed out the following law-governed connection:

Under capitalism the smooth economic growth of individual enterprises or individual states is impossible. Under capitalism, there are no other means of restoring the periodically disturbed equilibrium than crises in industry and wars in politics.29

The escalation of the Ukraine war was accompanied by the turn of almost all imperialist countries to openly aggressive foreign and military policies for preparing the Third World War.

All NATO countries massively increased their armaments after the beginning of the war, drastically raising their military spending and sending additional troop contingents to Eastern Europe. Within a few months, up to 10 May 2022, the NATO countries in particular granted Ukraine at least 34 billion euros for weapons and military aid. At least another 33 billion euros in financial and “humanitarian” assistance for Ukraine’s war effort came from the USA, United Kingdom, EU, UN, and World Bank.30 The manipulation of public opinion acquired the character of psychological warfare and at times went over to overt warmongering.

NATO provoked Russia once more with its “north expansion” when Finland and Sweden abandoned their decades-old policy of military neutrality and nonalignment and applied for admission to NATO. With that the direct confrontation between NATO and Russia was extended by 1,300 kilometers of frontier. Other imperialist countries outside NATO also geared their foreign policies to the new situation – in keeping with their respective interests. More than 40 countries31 came to a meeting on 26 April 2022 at the US military base in Ramstein, Germany, to support the military strategy of NATO. A new anti-Russian military alliance with NATO as core under the leadership of US imperialism emerged; monthly meetings in this form were agreed.

New-imperialist India rejects sanctions against Russia and treads a line between cooperation with Russia and the NATO countries. Shinzo Abe, former Prime Minister of Japan, has thrown “nuclear sharing” into the public debate, calling a present Japanese policy taboo into question. New-imperialist Turkey, a member of NATO which has close relations with both Russia and Ukraine, is trying to distinguish itself as mediator between the warring parties.

The “watershed” of German imperialism

With its decisions of 26/27 February 2022, the German federal government also made a U-turn to an openly aggressive imperialist foreign policy. Forget about the Coalition Agreement of the new SPD/Green/FDP government, just a few months old, which pompously promised a “disarmament policy offensive” and “restrictive arms export policy.”32 However, in implementing the “watershed,” the term used by Chancellor Scholz for the change of course, sharp contradictions unfolded in the government coalition, within the government parties, and between various parties in the Bundestag, the federal parliament. Also among the ruling monopolies and among the masses, contradictions to the government grew. These contradictions as well as Germany’s great dependence on fossil fuels and on the global export of capital and goods led to initial delays in the delivery of weapons to Ukraine and in implementing the sanctions against Russia.

When Russian imperialism failed with its “special military operation” to achieve its objective of a quick “decapitation strike” and the installation of a Russia-friendly government in Kiev, it concentrated its forces on the rapid annexation of east and south Ukraine. That opened a second phase of the war.

In these parts of Ukraine there is a particularly heavy concentration of steel production, coal deposits, untapped gas fields for fracking, nuclear power plants, monopolistic large-scale agro-industry, and well trained workers. With the capture of strategically important port towns like Mariupol and Odessa, Russia seeks to create a land connection with the annexed Crimean peninsula as well as block access to the Azov Sea and the Black Sea, a move designed to lastingly weaken Ukraine’s export economy.

Changed objective of NATO in the Ukraine war

The successful resistance of the Ukrainian forces against the capture of Kiev by the Russian invaders changed the strategic objective of NATO in its support for Ukraine, on pressure from US imperialism: from the initial “stop to the hostilities” to “victory over the Russian invaders.” At a joint meeting hastily organized with Volodymyr Zelensky together with US Secretary of State Antony Blinken on 24 April 2022 in Kiev, US Secretary of Defense Lloyd Austin proclaimed:

We believe that they can win, if they have the right equipment, the right support…. We want to see Russia weakened to the degree that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine.33

Of course, the world’s masses rightly wish that something like the invasion of Ukraine by Russian forces never happens again. However, what now became apparent was the real goal of NATO, packaged in humanitarian terms: the strategic weakening of new-imperialist Russia and thus also of its “Shanghai Cooperation Organisation” with China. But these goals are not achievable without massive arming of the Ukrainian army through the supply of heavy NATO weapons and through training of the Ukrainian army in NATO countries, and ultimately without the direct intervention of those countries. Russia’s invasion of Ukraine produced the desired constellation for US imperialism to assert its own strategy and get the EU imperialists in line to back its aggressive course to war.

The relevant forces of German monopoly capital abandoned their initial strategy – limiting the war and ending it as quickly as possible – and decided to support the intensified war drive of the USA and NATO. On 28 April 2022, the German Bundestag, in a “very big coalition,” approved the delivery of heavy weapons to Ukraine.34 With that, Germany’s participation in the Ukraine war took on a new quality.

In response to the delivery of heavy NATO weapons to Ukraine, Russia promptly declared them to be targets for attacks by the Russian army.35

Russia threatened to use tactical nuclear weapons. Use of them already had been consciously included in the calculations of the Russian National Security Concept of the year 2000, which called for “strengthening its [Russia’s] position as a great power.”36 NATO Secretary General Jens Stoltenberg prepared the notice of termination of the NATO-Russia Founding Act, in which NATO had pledged, among other things, not to station nuclear weapons in Eastern Europe.

When as late as May 2022 NATO and the German federal government averred that they did not want to become a party to the war under any circumstances, it was a hypocritical lie. In contrast to this, an expert opinion of the Research Services of the Bundestag, dated 16 March 2022, emphasized, in confusing German legalese, that the instructor function entailed by the weapons deliveries could be regarded under international law as entry into the war, because:

Only if, in addition to the delivery of weapons, instruction or training of the conflict party on such weapons were also an issue, would one leave the secure area of non-warfare.37

The German army officially began training 18 Ukrainian gun crews on the self-propelled howitzer PzH 2000, an offensive weapon, on 11 May 2022 in Idar-Oberstein, Germany.38 NATO already now is placing the blame on Russia for a possible escalation into a nuclear world war, but the changed strategy of the enlarged NATO alliance willfully prepares the widening of the war into a Third World War. The participants in such a conflict no longer can control its dynamics; they must reckon with all options – including even a devastating exchange of hostilities using nuclear, biological and chemical weapons.

3. Interaction between fascism and war

Imperialist war and fascism are like Siamese twins. Willi Dickhut stated:

Fascism is not only a form of rule of darkest reaction, of utmost oppression within a country against one’s own people, but also means murderous aggression to the outside, against other peoples. Fascism means war!39

The bourgeois law of war legalizes killing, destruction and devastation after the beginning of a war against a military opponent. It is usually accompanied by a simultaneous domestic state of emergency.

In the interest of Russian finance capital, Russian President Putin had been building up his position of power with proto-fascist methods for years. He had the government-critical opposition neutralized, freedom of the press dismantled, and critical media brought under government control. Genuine Marxist-Leninists are persecuted, and their work is massively impeded.

Vladimir Putin cultivates varied and close cooperation with proto-fascist and fascist persons and organizations in Europe, like Golden Dawn in Greece, AfD in Germany, Rassemblement National in France, or Fidesz in Hungary. Proceeding from Russia, “troll farms” spread reactionary conspiracy theories, racist anti-refugee hate-mongering, and chauvinist propaganda a millionfold in the “social media.”

Upon Russia’s entry into direct warfare, the reactionary development in Russia took a qualitative leap. The ICOR40 organization Marxist-Leninist Platform (MLP) Russia aptly comments:

In Russia, a fascist dictatorship has been established.41

With the two-thirds majority of Putin’s party, United Russia, and the uncritical support of the imperialist war policy by all parties represented in the State Duma,42 Putin can rule absolutely even without formally declaring martial law. Subsequently, the work of nearly all critical media was rendered impossible. The Internet and “social networks” could only be used for pro-government propaganda. The censorship agency Roskomnadzor prohibited referring to the invasion of Ukraine as a “war.” Since 4 March 2022, “discrediting the use of the Armed Forces of the Russian Federation” as well as spreading “false information” about the Armed Forces are subject to most severe punishment. Repeat offenders face up to 15 years in prison. Already in the first ten days of the Ukraine war, at least 13,000 anti-war protesters were arrested and severely punished, among them many Marxist-Leninists who participated in the courageous protests.

Anticommunism in the Ukraine war

In order to gain a benevolent mass basis among the Russian people Putin demagogically trivializes Russia’s war of aggression by declaring it to be a “special military operation” with an antifascist motive.

The Russian Communist Worker’s Party (RCWP), member of the neorevisionist SolidNet, exposes this hypocritical justification:

From the class viewpoint, the Russian ruling powers, as well as those of the USA and the EU, do not care in the least about the working people in the Donbass, or those in Russia and Ukraine. We have no doubt that the true objectives of the Russian state in this war are entirely imperialistic….43

The revisionists of the German Communist Party (DKP), by contrast, in 2017 still attested that Russia “acts objectively anti-imperialistically.”44 After the outbreak of the war they invented stories about the legitimate “prevention of an imminent attack.”45

Not even the fact that Putin himself moves open anticommunism to center stage to legitimize his attack shakes this absurd opinion of the DKP. Three days before the imperialist invasion of Ukraine, Vladimir Putin gave a policy statement attacking the socialist nationalities policy of the Bolsheviks, namely of Lenin46 and Stalin47. He stated that

modern Ukraine was entirely created … by Bolshevik, Communist Russia. … Lenin and his associates did it in a way that was extremely harsh on Russia….” He attributed this to the “idea of what amounted in essence to a confederative state arrangement and a slogan about the right of nations to self-determination, up to secession,” on which “Soviet statehood” was based.48

Indeed, the socialist nationalities policy under Lenin and Stalin and the imperialist Russian war of aggression are as different as fire and water. The voluntary association of the socialist nations in the USSR, the promotion of the respective languages and cultures, and the internationalist coexistence of all Soviet republics and their ethnicities were its living guiding principle. The Great Patriotic War and its victory over Hitlerite fascism was borne by all Soviet nationalities.

How stupid and impertinent are the anticommunist scribblers in Germany who, in mantra-like repetition, accredit Putin with being in the tradition of Stalin. The capitalist newspaper Handelsblatt, for instance, asserts about Putin:

He is a Stalin, who suffered from paranoia and massacred his people at will.49

It rather seems that the bourgeois opinion makers suffer from paranoia, fearing the attraction to socialism and to the achievements of Stalin’s governance that came into discussion because of Putin’s attacks! It was precisely the high command under Stalin that spearheaded the successful liberation of Ukraine from Hitlerite fascism. The Red Army, together with the heroic partisans, defeated the German Wehrmacht. On behalf of German finance capital, the Wehrmacht murdered four million people in Ukraine, made ten million people homeless, destroyed 16,150 industrial plants and 400 mines, razed 714 towns and 28,880 villages to the ground. Miners who refused to collaborate with Hitlerite fascism were thrown down the mine shafts alive.50

Ukrainian fascist organizations like the one led by Stepan Bandera, by contrast, did collaborate with fascism. It is a scandal that this man can today still be venerated with impunity as a “hero”51 by the Ukrainian ambassador in Germany, Andriy Melnyk, a friend of fascists. Bandera was an ardent anti-Semite and, alongside the Hitlerite fascists, jointly responsible for the deportation and murder of 800,000 Jews in Ukraine in the Second World War.52 Not a word of protest is heard from the holy crusaders against anti-Semitism in the bourgeois parties in Germany when Melnyk spreads his provocative warmongering!

The liberal way of dealing with the fascists in Ukraine and their partly systematic promotion up to the incorporation of the fascist Azov Regiment into the Ukrainian army serve Putin as one of the lines of justification for his invasion of Ukraine. Combining truths, half-truths and lies, he demagogically takes up the legitimate pride of the Russian and Ukrainian masses in the victory of the socialist Soviet Union over Hitlerite fascism. He thereby diverts attention from the true motive of the war of aggression: the current struggle of Russia’s new-imperialism for supremacy in Europe.

Ukraine – a thoroughly reactionary capitalist state

It is cynicism when Chancellor Olaf Scholz/SPD asserts: Russia’s war against Ukraine is directed “against everything that constitutes democracy.”53 In truth, everything that constitutes bourgeois democracy was already oppressed in Ukraine in the years before under the rule of the oligarchs and also under the government of Volodymyr Zelensky. In 2015 communist symbols were banned; workers’ struggles were suppressed, also after the Zelensky government took office. For years the EU declined the accession request of Ukraine because it did not fulfill essential accession criteria like a “stable democracy based on the rule of law, but … also … a functioning and competitive market economy.”54 In September 2021, long after Zelensky was elected President in 2019, the European Court of Auditors (ECA) still attested that “grand corruption remains a key problem in Ukraine.”55 Already in 2021, the organization humedica stated about the social situation in Ukraine:

A monthly income of about 350 euros and living expenses on West European level – today more than 45 percent of the population are considered poor. … Who depends on medical help in the Ukraine, who gives birth to an ill or disabled child, often faces financial ruin.56

On the other hand, in 2021 the seven richest men of the country alone had a private fortune of 11.9 billion US dollars.57 In January 2022 a racist language law came into effect in Ukraine, discriminating the Russian language in the public sphere – even though 40 percent of the Ukrainian population speak Russian in their private surroundings.

Right at the beginning of the war, martial law was declared in Ukraine, and all democratic rights and freedoms were abolished. Force became the main method of rule: forced labor, expropriation, restriction of the freedom of movement, complete ban on assemblies and strikes, party bans, censorship of the media, universal military service, internment of foreigners, or suspension of elections.

Every opposition against the Zelensky regime is persecuted now with charges of “pro-Russian activities” and eliminated. On 18 March 2022, the president banned by decree the activities of eleven oppositional parties, among them the Block of the Left Forces, the Left Opposition, and the Socialist Party of Ukraine. This was followed on 20 March by a decree providing for the merging of all national news stations under the control of the government.

The ICOR organization Coordination Council of the Workers’ Class Movement (KSRD) reports of especially intensified attacks on the working class:

At the same time, Ukrainian authorities have tightened labor law under martial law. … dismissing workers is significantly easier, the weekly working time has been increased from 40 to 60 hours, and public holidays have been abolished. … Strikes of any kind are prohibited.58

It is hard to outmatch the hypocrisy of how Volodymyr Zelensky – perfectly staged in an olive green t-shirt and with a three-day beard – acts the part of the brave champion of freedom and democracy in the mass media internationally.

The working class and the broad masses in Ukraine have every right to defend themselves with weapons in their hands against Russia’s imperialist aggression. However, in the struggle for immediate peace this government is no honest partner. And all the more in the struggle for social liberation, a victory over their own government, the overthrow of the reactionary Zelensky regime, must also be achieved. In this complicated war on two fronts the Ukrainian masses deserve the full solidarity of proletarian internationalism.

The war accelerates the global development to the right

On 24 May 2022, after having hurriedly pushed through an amendment to the constitution in parliament, Hungarian Prime Minister Viktor Orbán declared the state of emergency in his country for the third time,59 arguing that the war in Ukraine represented a “constant threat to Hungary.”60 His emergency government is equipped with a rich arsenal of reactionary measures: suspension of laws or of their enforcement,61 ban on strikes, reduction of company business taxes by half, self-service from the public purse,62 penalization of unfavorable reporting with up to five years in prison.63

However, not only governments universally known to be reactionary, like that of Viktor Orbán, are tightening their course. In Germany, too, as in most European countries and the USA, the rightward development of society is being pushed ahead, and militarization and fascistization of the state are increasing.

In Germany, martial law already comes partly into effect in the casus foederis64 and completely in the so-called state of defense according to Article 115a of the Basic Law. Already when Germany is “imminently threatened”65 with an armed attack, the Bundeswehr (the German Armed Forces) can be deployed in the interior, and the whole arsenal of the emergency laws takes effect. That means: ban on assemblies and strikes, massive restriction of free speech and the media, confiscation of property, compulsory conversion of production or forced labor, and immediate arrest of a person “if there are substantial or actual indications for suspecting that the person performs, promotes or instigates acts which are punishable as high treason, sedition, treason, offense against national defense….”66

From all this speaks the undisguised fear of those in power of the inevitably emerging resistance against poverty, unemployment, and the consequences of war and crises. For the international working-class and people’s movement it is indispensable to combine the struggle against war and fascism with the struggle to preserve and extend democratic rights and freedoms as a school of the struggle for socialism.

4. Transition to global economic warfare

The NATO states imposed massive sanctions on Russia as a weapon of war. The first package of EU sanctions on 23 February was followed by five more through 3 June 2022. Further sanctions were applied by many individual countries like the USA, the UK, Canada, Japan, or Switzerland.

Firstly, measures like the freezing of assets and entry bans are directed against initially 1,091 persons and 80 organizations, among them oligarchs as well as the Foreign Minister of Russia, Sergey Lavrov, or President Vladimir Putin.

Secondly, companies and banks are targeted: Among other things, shares of Russian state-owned enterprises cannot be traded in the EU anymore. Russian banks, including the Russian Central Bank, cannot lend or borrow money in the EU any longer. Seven large Russian banks have been expelled from the payment system SWIFT.

Thirdly, the sanctions are directed against the imports and exports of the Russian economy. The Western states under the leadership of NATO stopped the newly completed natural gas pipeline Nord Stream 2. They also prohibited the importation of Russian coal, the activity of Russian and Belarusian freight forwarders in the EU, and the entry of Russian-flagged ships into EU ports. Furthermore, there are targeted bans on exports to Russian high-technology sectors totaling ten billion euros, extended import bans, and Russia is barred from public contracts and European funds. With the sixth package of sanctions, the EU passed an oil embargo, which, however, only applies to oil tankers, not to pipelines.

The sanctions in their entirety have taken on the character of a global economic war with corresponding effects on the political economy of the imperialist world system. Contrary to the absurd promise that economic sanctions could stop the war, they have no immediate influence on the concrete course of the war.

For CDU chairman Friedrich Merz the purpose of the sanction policy against Russia is “to break the backbone of Russia’s industrial-military complex.”67

So, strategically, the main concern is to ruin Russia’s economy and stop the country’s further rise as a new-imperialist power.

Under the condition of internationalized production, and owing to the fact that 154 countries of the world – among them big countries like China, Brazil, India, Mexico, Indonesia, and even NATO member Turkey – so far do not participate in sanctioning Russia, NATO will hardly be able to achieve its goals. The financial sanctions, for instance, are circumvented with CIPS, the Chinese alternative to SWIFT, as well as by the SPFS system developed by Russia, to which 400 Russian banks are connected. India, for example, which has to import 80 percent of its oil needs, made a deal for “the importation of more than three million barrels of crude oil from Russian production”68 right around the time of the decisions on sanctions. Many countries in Asia, Africa, or Latin America engage in trade with Russia as a perceived ally in the struggle against the neocolonial exploitation of their countries by the USA. Some also want to foster their own imperialist ambitions.

Moreover, the cooperation with the necessary substitute suppliers of energy for Europe proceeds anything but smoothly. Shortly after alternative gas deliveries were agreed with Qatar, the reactionary emirate demanded guaranteed purchases at outrageous prices for at least 20 years.69 By that time, however, Germany already wants to have almost completely abandoned fossil energies.

Contrary to all high-sounding statements of intent of Western governments, it is the Russian masses who bear the brunt of the imperialist sanction policy – and precisely not the primarily responsible warmongers and oligarchs. In Moscow alone, 200,000 employees have lost their jobs because foreign companies ceased their operations and international supply chains have largely been cut. In March 2022 inflation in Russia already rose to 17.3 percent.70

In mid-April 2022, Russia – until 2021 Germany’s favored trade partner and supplier of 55 percent of the gas consumed by Germany – still was delivering natural gas with a capacity of 2,400 gigawatt-hours daily. Additionally, Germany purchased around 50 percent of its imported coal and around 35 percent of its mineral oil from Russia.71

Mainly the German energy, chemical and steel corporations, which so far have particularly benefited from the economic relations with Russia, do not want to carry the sanctions to extremes. BASF CEO Martin Brudermüller sternly warned the German federal government against embarking on a stoppage of Russian gas deliveries: Such a measure “could bring the German economy into its worst crisis since the end of the Second World War and destroy our prosperity.”72

Contrary to the bourgeois propaganda of the great unity between NATO and the EU, already on 7 March 2022 Siegfried Russwurm, head of the monopoly association of German industries (BDI), brusquely rejected the US government’s demand for a decoupling of the German economy from China and Russia:

We were not and will not be a recipient of orders from the American government. … (Putin’s) crimes are not the end of global trade and global division of labor. Exchange, not isolation, remains our principle.73

Chancellor Scholz echoes the threat that a gas embargo “would plunge Germany and the whole of Europe into a profound recession if we were to do this overnight.”74 The fear of mass political protests and the development of the proletarian class struggle against the shifting of the burden of crisis and war onto the backs of the masses is one driving force of the federal government’s crisis management.

However, with the change in strategy of NATO, agreed no later than the end of April, the federal government also lost its previously existing inhibitions. It imposed the burdens of crisis and war on the masses more and more openly. Speculation with foodstuffs, raw materials of all kinds and energy products, fueled by the sanction policy, by itself massively forces up inflation. The so-called “relief packages” for part of the population enacted by the coalition government of SPD, “Greens” and FDP only have a short-term damping effect. Cynically, Vice-Chancellor Robert Habeck justifies the oil embargo against Russia with these words:

This … will mean an imposition … when the prices go up afterwards. … And that is the price that can … and must be paid.75

The propaganda for class collaboration and sacrifices became an essential element of the psychological warfare. The Internet portal Telepolis revealed:

The assertion that the current inflation is the product of the Ukraine war is therefore simply a hoax. One evident point is that not one harvest has failed yet in Ukraine or Russia because of the war…. Gas and oil, too, flow from Russia to the West at the agreed prices. … Pricing is not determined by the present costs, as is usually assumed, but is geared to future profit expectations.76

Logical that the magazine WirtschaftsWoche enthuses on 18 March 2022:

The market for crude oil is … ideally suited to invest money. … Those who laid their bets … on oil in the past twelve months, for example, were able to almost double what they wagered, measured by the price of one barrel of crude oil.77

This, of course, foils the effect of the sanctions. In spite of the embargoes, Russia therefore reckons this year with additional receipts of 13.7 billion euros for the export of fossil fuel.78

Open crisis of the reorganization of international production

More important than the immediate economic repercussions of the sanctions are the global and therefore strategic shocks in the framework of the reorganization of international production. Their import can hardly be foreseen yet. Unlike the US monopolies, which manufacture and sell their products chiefly in the huge domestic market, the German international monopolies manufacture mostly abroad and realize their maximum profits there.79 The economic war of the Western world against Russia has an effect that cuts both ways. For at the same time it pushes Russia to develop even more resolutely the extension of the “friendly relations” with the countries opposing sanctions, and mainly with new-imperialist China, into an economic, political and military bloc.

Thus, the sanction policy of NATO and EU provokes the end of the unified world market, the key economic condition for the reorganization of international production. Already there are indications that the erupted global economic war will expand in future. At the World Economic Forum in Davos in May 2022, for instance, under the demagogic slogan “Freedom is more important than free trade,” NATO Secretary-General Jens Stoltenberg demanded a decoupling of the economy from China.80 The existing international division of labor is called into question, while at the same time it remains an indispensable necessity for monopolistic industrial production yielding maximum profit. Important integrated production systems are torn apart, and entire industrial sectors are cut off from raw materials and primary products and plunged into permanent crises. Restricting or even completely cutting off previously open sales markets also impedes the sale of the supermonopolies’ increased mass production. The consequences for the global economy are not yet foreseeable, all the more because this development meets with a logistics, energy and raw material crisis, which emerged already prior to the war, as well as escalating trade wars. With a sense of foreboding, German Foreign Minister Annalena Baerbock predicted a future “hurricane of crises” in the world.81

In the global economy an open crisis of the reorganization of international production has arisen, which further accelerates the destabilization of the imperialist world system enormously. The transition to global economic warfare intensifies to the utmost the major contradiction between the revolutionary internationalized productive forces and the national-state power and the organization of the capitalist relations of production. This promotes the danger of a Third World War. The book, Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order,” states:

That imperialism can introduce the reorganization of production, but, because of its insoluble inner contradictions, will never be able to create a world state, makes it evident that imperialism has come to a relative limit of its historical development. The modern productive forces demand relations of production which correspond to their international character, but these can only be realized in the united socialist states of the world.82

5. The Ukraine war accelerates the development into a global environmental catastrophe

Already before the Ukraine crisis, the transition to a global environmental catastrophe was accelerating. More or less all imperialist countries announced sweeping environmental protection measures, mainly in response to the global environmental mass movement, especially among the youth. But shortly after the Russian invasion of Ukraine, they declared a paradigm shift in environmental policy. Henceforth, climate protection, the previous top goal, would have to be subordinated to “security interests,” in other words preparing for a Third World War. On 31 March 2022, US President Biden announced:

We need to choose long-term security over energy and climate vulnerability.83

Thus the willful destruction of the unity of humanity and nature takes on a new quality. Biden’s demagogic slogan received support from the German armaments industry. In late 2020 the managing director of the Federation of German Security and Defence Industries, Dr. Hans Christoph Atzpodien, already formulated the new “system-relevant” principle that “security [is] the ‘mother’ of sustainability and the corresponding prosperity.”84 It was the task of Olaf Scholz and his government team to get the environmental movement also in Germany to embrace the new foreign and environmental policy course. To growing criticism, also from the Grüne Jugend (Green Youth), philosopher and Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection, Robert Habeck, demagogically responded by coining a new expression: “ecological patriotism.”85

Habeck’s “ecological patriotism,” however, is nothing but a new variant of social chauvinism.86 Except this time the workers and the broad masses are supposed to renounce their justified social, economic and political demands as well as accept drastic intensification of the environmental crisis, without resistance.

US imperialism’s U-turn in environmental policy is also linked to its goal of becoming an energy superpower. In connection with the US import ban on Russian oil, coal, and gas,87 imposed on 8 March 2022, the New York Times commented:

President Biden has largely stopped making the case for his ambitious plans to fight climate change and has instead focused on pumping as much oil and gas as possible.88

Biden also wants to increase Europe’s dependence on the US and regain lost ground in the global economy, as well as regain the waning trust in his administration among the US population. In the US alone, the Department of Energy plans to increase fracking by 15 percent89 by 2030. The Gas Exporting Countries Forum even wants an increase in the global rate by 66 percent.90

In Germany, the “Greens” in particular have been proving to be a compliant ally. The Green Federal Minister of Economics, Habeck, massively expedited the construction of liquefied natural gas (LNG) terminals in Brunsbüttel, Stade, and Wilhelmshaven in order to be able to import fracking gas from the USA, which his party had always fiercely opposed. To give the project an ecological veneer, these terminals supposedly also will be usable later for hydrogen imports.

Natural gas and fracking gas damage the climate not only through the CO2 produced during their combustion and the chemicals pumped into the ground, but also through the massive release of the greenhouse gas methane from boreholes and pipeline leaks. Methane has more than 20 times the global warming potential of CO291 and in 2019 already caused 16.4 percent of global warming.92

Under the demagogic banner of never again funding human rights violations of a Vladimir Putin, the German government restructured not only the gas supply, but also oil supply; it entered into supply contracts with the government of Qatar. It is a mockery when Finance Minister Christian Lindner declares “We want to have trading partners who are also value partners.”93

Truly the right people for that, the ultra-reactionary sheikhs of Qatar with their feudal-fascist regime! What do Lindner and Habeck care about the systematically perpetrated human rights violations, the blatant support of the fascist IS terrorist organizations, and Qatar’s ideological and political affinity to the fascist Taliban regime in Afghanistan? One can become a “value partner” for Germany’s bourgeois democrats simply by being on the “right” side in the global economic war against Russia, meaning against the current main imperialist competitor.

By contrast, the expansion of renewable energies propagated by Robert Habeck and the EU remained highly fragmented or was strictly oriented towards the monopolies. Article 8 of the EU Taxonomy for Sustainable Activities, for example, stipulates that wind turbine projects by companies are promoted as “green” if they have more than 500 employees and are oriented to the capital market.94

As early as the beginning of 2022, Federal Minister Habeck advocated the classification of natural gas as a “bridge technology95 particularly worthy of support, as bridge to renewable energies. The EU Commission promptly approved – and included the promotion of nuclear energy.96 The interests served by this eco-political disaster are revealed by the demand of the Federation of German Industries (BDI), openly voiced after the start of the war, that

without ideological reservations, an extension [should] be considered of the three nuclear power plants still in operation and the three sites that were last shut down.97

In plain language, “without ideological reservations” means to unconditionally support the imperialist plans to maintain and expand nuclear energy and to willfully and seriously endanger the health of the population.

Nuclear power plants pose incalculable dangers. All nuclear plants depend on a secure power supply to cool their fuel elements. If this is interrupted by war or natural disasters, for example, there is a risk of uncontrollable meltdowns.98 The historical examples of Chernobyl and Fukushima are bywords for this.

The promotion of nuclear power plants is closely linked to the military use of nuclear power. Candidly, French President Emmanuel Macron stated:

Without civilian nuclear power, no military nuclear power, and without military nuclear power, no civilian nuclear power.99

The pursued renaissance of nuclear power is unmistakably also directed at arming Europe with nuclear weapons. The same applies to strengthening Germany’s “nuclear sharing” as part of NATO. This is reflected in the acquisition of US F-35 aircraft suitable as nuclear weapon carriers.


The growing danger of nuclear war

In 2021, nine imperialist nuclear powers together had about 13,080 nuclear weapons. In purely mathematical terms their destructive potential would be sufficient to destroy the present earth’s biosphere several times.

The imperialist military strategists of both NATO and Russia again are developing the criminal concept of a limited nuclear war – as in the 1980s.

Russian President Putin has been blatantly threatening to use nuclear weapons,100 and President Biden has been reaffirming the US right to first use of nuclear weapons.101 The nuclear-equipped hypersonic missile “Dark Eagle” can reach and destroy Moscow from Germany in 21 minutes and 30 seconds.102 US soldiers have been training with this system since March 2022.103 Until now, the rejection of nuclear war has been a taken-for-granted consensus in the environmental and peace movements. Now an article by Greenpeace, of all organizations, on 31 March 2022 awarded the “possibility of ‘limited’ nuclear war”104 a downplaying eco-label:

If a tactical nuclear weapon were to be deployed ... the heat wave, shock wave and radiation would probably be limited to a few kilometers.105

In reality, every single nuclear weapon – even tactical ones – brings immense destruction, vast damage, and mass deaths over hundreds of square kilometers. Nuclear expert Nina Tannenwald puts the record straight on the absurd nuclear war games:

Even a “small-yield” nuclear weapon (0.3 kilotons) would produce damage far beyond that of a conventional explosive.… Radioactive fallout would contaminate air, soil, water and the food supply….106

Nuclear weapons downplayed as “mini-nukes” do not make a nuclear strike less dangerous, but make it even more a real option – with the consequence of uncontrollable escalation.

It is a prevalent but highly dangerous illusion that the good sense of the imperialists would not permit a nuclear war. All environmentalists and peace fighters are called upon to combine their struggle to save the environment with the struggle against imperialist war and to enforce the demand for the ban and destruction of all ABC weapons worldwide.

Dangerous rivalry over the energy and resource base

The global environmental movement has been able to wrest some promises and concessions from monopolies and governments regarding the expansion of renewable energies. Today’s abundant energy, which can be industrially produced at low cost on the basis of wind, solar and other alternative energies as well as energy storage, is part of the comprehensive material preparation of socialism in the unity of humanity and nature. Under the rule of the monopolies, however, this potential of scientific and technical progress does not come to fruition; on the contrary: it mutates into a maximum profit bringing business oriented towards the striving for world market leadership.

Currently, 98 percent of all solar cells are manufactured in new-imperialist Asian countries, 77.7 percent by Chinese monopolies alone,107 while the share of US and EU monopolies has shrunk.108 Producing wind turbines, the EU monopolies Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex, and Enercon account for 29.7 percent of the world market, but lag behind China, which produces 54.6 percent. Here, too, the USA is far behind with only 11.7 percent.109 With the Ukraine crisis, the inter-imperialist rivalry for the energy and resource base is culminating.


Open crisis of imperialist environmentalism

The previous variants of imperialist environmentalism entered into an open crisis. Their credo was the alleged “compatibility of ecology and capitalist economy.” The propagandistic worship of the maximum 1.5 degrees Celsius global warming target of the 2015 Paris Climate Agreement – a target missed a long time ago – also failed overtly.

Even the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change, a body that on other occasions is more likely to downplay matters, has been warning since 2021 about a hot age on earth that threatens humans with deadly heat waves.110 In February 2022, it predicted the danger of uncontrolled “chain reactions” that would acutely endanger 3.6 billion people. However, this leaves the international energy and raw materials monopolies completely cold. They would not dream of refraining from further exploration and increasing exploitation of fossil energy sources. In 2017, 100 supermonopolies alone caused 71 percent of all industrial greenhouse gas emissions in the world.111 From 2008 to 2020, global coal production increased by 16.6 percent,112 oil production by 4.1 percent,113 and natural gas production by 27 percent.114


Deliberately caused food and hunger crises

Russia and Ukraine together produce 64 percent of the sunflower oil, 23 percent of the wheat, and 18 percent of the corn (maize), and thus a significant share of the world’s food exports.115 Russia’s war of aggression against Ukraine has destroyed and plundered the production and distribution of these globally vital foodstuffs. According to the UN Food and Agriculture Organization (FAO), by the end of April 2022 alone, nearly 25 million tons of grain were stuck in Ukraine, blockaded by the Russian army and mined ports.116 Additionally, the imperialist sanctions policies have severely restricted the export of these existentially necessary foods to many countries in Asia and Africa.

Thus the rampant food crisis is rapidly escalating into an international hunger crisis with far-reaching economic, political and social consequences. Worldwide, 811 million people are already starving and two billion suffer from malnutrition.117 Since February 2022, food prices have exploded around the world.118 To exploit the shortage of staple foods for themselves, EU agricultural monopolies are pushing to expand their grain production and are excessively increasing food prices.

To serve this purpose, “onerous” requirements for environmental protection in agriculture are to be dropped. The goals for the preservation of biodiversity proclaimed in the coalition agreement of the current federal government disappear into a drawer: for example, the plans to farm 25 percent of agricultural land ecologically by 2030, to leave four percent of farmland fallow from 2023, and to halve the use of pesticides.119 This is devastating in view of the dramatic extinction of species, with more than one million species threatened by extinction worldwide.


Overexploitation of natural resources

The globally increased armament, with more than two trillion US dollars in arms expenditures in 2021,120 and even more so the war, are decisive factors of the environmental crisis. Not only have tens of thousands of lives and the living conditions of millions of people been destroyed, but the biosphere also is being destroyed at an accelerated rate, raw materials are wasted, and global warming is exacerbated.

The US forces alone emit more CO2 than an average industrialized country like Sweden.121 In addition, resources are wasted and land and water are polluted and desolated by military bases and military transports.

A regional environmental disaster is developing in Ukraine with the war. The Donbass region is one of the most polluted areas on earth, with 900 large industrial plants, including 248 mines, 177 hazardous chemical plants, and 113 plants using radioactive materials.122 By 2021, widespread contamination of groundwater had already developed, primarily through flooding of mines, leaving approximately 3.4 million people without access to clean water.123 The bombing of steel works, as in Mariupol, has released enormous amounts of super toxins and heavy metals. Entire regions can thus become uninhabitable for a long time.

In the ecological world crisis the whole decay and obsoleteness of the imperialist world system is revealed. It is crucial that the masses recognize and consciously process this development so that they take up a society-changing environmental struggle under the leadership of the working class with the perspective of genuine socialism.

6. The transition of opportunism to social-chauvinism

Since early 2022, the manipulation of public opinion with psychological warfare began worldwide in order to win over the masses for an imperialist war.

With the beginning of the Ukraine war, international social chauvinism as a round-the-clock influence took on a new dimension. Via its monopolized mass media, each imperialist country enforced a downright war for disinformation, up to open warmongering. The book, The Crisis of Bourgeois Ideology and of Opportunism, proves:

In crises, when their costs and burdens are passed on to the masses, when the bourgeoisie fights revolutionary developments or is on course for war – in short, when the contradictions intensify, as a law of development opportunism turns into social-chauvinism. Its guiding principle is the propagation of the complete subordination of the working class to the national class interests of the bourgeoisie.124

At the Munich Security Conference on 19 February 2021 – a good year in advance of the Ukraine war – US President Joe Biden committed the US and other imperialist NATO countries to “standing up for the sovereignty and territorial integrity of Ukraine.”125 Biden has not abandoned Donald Trump’s “America first” policy, a fact that most bourgeois analysts gloss over, but has systematized it into a strategy and tactics of the hegemonic claim to power by the US. To cover up this core of his policy, he sells the project with chauvinist and social-chauvinist hypocrisy as a mission for the Western democracies.

This led to a new stage in the spread of the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking: The international working class should in any case identify itself patriotically with imperialist exploitation and warmongering in its respective countries. Instead of pursuing its proletarian class interests, participating in active resistance to the preparation of the Third World War, and turning to the preparation of the international socialist revolution, it should come to terms with the “lesser evil”: the “democracy” of US or West European imperialism, which supposedly is so much better than the Russian or Chinese variety.

Russian President Vladimir Putin also fomented the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking of the masses in Russia long before the invasion of Ukraine. In an article “On the Historical Unity of Russians and Ukrainians” he spread with völkisch126 demagogy:

Russians, Ukrainians, and Belarusians are all descendants of Ancient Rus, which was the largest state in Europe.127

With such Great Russian chauvinism, Putin prepared not only the invasion of Ukraine ideologically, but also more conquest campaigns. In his völkisch nationalist delusion, however, he overlooked the historical fact that the Kievan (old) Rus was a union of mainly Ukrainian tribes into a feudal state. Later, the Russian tsars pressed the non-Russian peoples and territories into their empire and turned Russia into a prison of nations.

To all those who defend either of the two warring imperialist parties, take good note of what Lenin unmistakably remarked about the misleading explanations of the origin of imperialist wars:

The question of which group dealt the first military blow or first declared war is immaterial in any determination of the tactics of socialists. Both sides’ phrases on the defence of the fatherland, resistance to enemy invasion, a war of defence, etc., are nothing but deception of the people.128

The propaganda machinery of US imperialism affects more than a billion people in 212 countries, mainly through the news channel CNN International.129 Via Russia Today (RT), Sputnik, and through targeted messages on social networks – also called web brigades – the Russian new-imperialists glorify their war of aggression in more than 100 countries.130 RT has nearly 30 million followers in Latin America alone. The “German … points of view”131 are disseminated especially by Deutsche Welle in 32 languages among 289 million “user contacts” on five continents.

Journalists from all over the world report “live” from the center of the war from dawn to dusk: Horrific images of bombed-out houses and distraught Ukrainian children, photos of atrocities committed by the Russian army, interviews with those affected – all this gives the impression that one is being objectively informed and is up close to the action. Never does one hear anything about the Ukrainian military operations, except that the soldiers are “heroically” resisting.

At the same time, the media focus primarily on mobilizing emotions. Weapons deliveries suddenly became a purely moral issue and an expression of compassion, empathy, and solidarity, without any alternative.

New in Germany was a general militarization of the news and talk shows. Interviews with high-ranking military officers were given daily as a matter of course, involving the masses in the strategic considerations of German imperialism’s war course. For weeks, the bourgeois media censorship banned representatives of any critical, progressive or pacifist viewpoint. If they were admitted sporadically, they were usually bawled out as “friends of Putin.” The “critical inquiries” of the talk show hosts usually came from the right. For the most part, they uncritically conveyed the inflammatory agitation of Volodymyr Zelensky and his ambassador in Germany, Andriy Melnyk, for massive arms deliveries.

With the transition to the social-chauvinist course, in all reformist parties crisis processes unfolded: “The Greens” in their program for the 2021 Bundestag elections still promised to “put an end to European arms exports to … war zones.”132

But the new government responsibility required them to “shape” the change in the strategy of German foreign policy. Anton Hofreiter, previously known as an exponent of the “left” wing of the “Greens,” turned out to be one of the biggest hawks. He demanded “realpolitik in its most brutal form” from German imperialism in response to the “ruthlessly brutal nature” of Russian new-imperialism.133 His reactionary pragmatism transformed the former anti-nuclear campaigner134 Hofreiter into an unrestrained warmonger in a very short time.

Honestly concerned, justifiably but unsuccessfully 89 members of the “Greens” warned the party leadership: “What will you do in case of further escalation…? Will NATO then use nuclear weapons against Russia?”135

The left-wing reformist party DIE LINKE staggered into an existential crisis after its years-long downplaying of new-imperialist Russia had openly failed. Contradictions raged within the party over the federal government’s rearmament program, which – contrary to the vote of the party’s parliamentary group in the Bundestag – some leading representatives eagerly supported.

For example, Bodo Ramelow/DIE LINKE, Minister-President of Thuringia, said at a peace demonstration in Gera on 2 March 2022: “We are at war…. Now we have to act militarily.”136

He vehemently criticized the still numerous war opponents in his party: “Simple NATO bashing doesn’t solve any problem here.”137

A “left-wing” minister-president thus demonstrates his unconditional loyalty to German imperialism. Without a qualm, he laid a floral arrangement at the grave of Karl Liebknecht, co-founder of the KPD, on 14 January 2019, with widespread media coverage.138 Inseparably connected with Liebknecht’s name is the highly topical slogan today, “Not a man and not a penny for this system!”

The spread of chauvinism goes so far that even in media often considered as left-liberal, fascism is massively downplayed. For example, on 20 May 2022, Ukrainian Ambassador Andrij Melnyk was given a full-page interview in Redaktionsnetzwerk Deutschland, in which he was able to portray the fascist Azov Regiment as completely harmless and as “brave fighters.”139 Not to forget, a regiment that uses fascist SS symbols, has been involved in war crimes against people in the Donbass since 2014, and whose first commander, Andriy Biletsky, only a few years ago openly professed fascist and anti-Semitic views on the “crusade” of the “white races of the world … against Semite-led Untermenschen [subhumans].”140 The main financier of the Azov regiment is the second largest Ukrainian monopoly capitalist and oligarch, Igor Kolomoisky, who also decisively supported Zelensky’s election141 and who made him big in the first place on his private TV channel 1+1.

Finland’s accession to NATO is justified mantra-like in talk shows: the history of Finland’s heroically fought war against the Soviet Union in 1939/40 allegedly speaks for it. At that time, the reactionary Finnish government – albeit on behalf of pro-fascist and imperialist governments – had refused to agree to serious negotiations with the socialist Soviet Union on border corrections that were absolutely necessary for the Soviet Union and advantageous for Finland. This was a matter of protecting Leningrad, in particular, from the imminent invasion by the Hitlerite fascists. Finland had instead attacked Russian border troops. The Soviet Union, after defeating the Finnish military led by the arch-reactionary General Mannerheim, refrained from occupying the country. The Finnish government “repaid” this merely a year later by participating in Hitler’s fascist war against the Soviet Union.

Only the proletarian class standpoint serves as a compass to see through the chauvinist, social-chauvinist and anticommunist arguments, spread with much pathos, so that the right conclusions can be drawn. The longer the war lasts, the greater the sentiment against it and its expansion. In mid-March 2022, polls showed that 67 percent of Germany’s population still approved of arms deliveries to Ukraine.142 By 3 May, only 46 percent still were in favor of supplying offensive weapons.143 Critical voices about NATO and against the German government’s war policy are increasingly becoming public.

Those in power are not able permanently to win the masses for the imperialist war! Not even with their claim that refusing to supply weapons is “neglected assistance” and leaves the Ukrainian people to the unbridled rage of the Russian aggressor! No matter how complicated the situation is, wars of imperialist nations and their alliances have never been waged with the aim of helping and showing solidarity to the peoples! There is only one alternative: the revolutionary struggle of the exploited and oppressed of these countries, both Ukraine and Russia, against their governments, which are waging this war with the aim of destroying their respective enemies. In the midst of the First World War, Lenin impressed upon the international working class a key insight for the ideological struggle against opportunists and social-chauvinists:

The bourgeoisie and its supporters in the labour movement … usually pose the question thus: Either we recognise in principle our duty to defend the fatherland, or we leave our country defenceless. That presentation is fundamentally wrong. This is how the question stands in reality: Either we allow ourselves to be killed in the interests of the imperialist bourgeoisie, or we systematically prepare the majority of the exploited, and ourselves, … in order to put an end to … war.144

7. A new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system

For the first time since the end of the Second World War, in 2022 a military confrontation among imperialist powers and power blocs escalated directly. It put an end to more than seven decades of imperialist peace. Until now, there had certainly been invasions by troops of imperialist countries or proxy wars, but regardless of all their brutality, destruction of human lives, production sites and living environments, they played only a limited, minor role in terms of world politics.

With the Ukraine war and the acute threat of a Third World War, a new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system emerged within the framework of the general crisis of capitalism. It prepares the ground for a revolutionary world crisis. Thus the general crisis-ridden nature of imperialism takes on a new quality. All major contradictions of the imperialist world system are intensifying by leaps and bounds.


The open world crisis

With the Ukraine conflict an open political, economic, ecological and military world crisis broke out. This new starting situation abruptly changes the task of the revolutionary class struggle.

1. Politically, the open world crisis becomes evident in a universal and uncontrolled disruption of the previously multipolar structure. This fundamentally questions the existing imperialist world order and its institutions. The laboriously formulated articles of international law, human rights, and internationally valid disarmament treaties suddenly were not worth the paper they are written on. International organizations such as the UN, NATO, or the EU got into more or less open crises as a result of the emerging antagonism145 between the national interests of individual countries. On 24 March 2022, for example, 53 of the 193 UN member states refused to approve a resolution of the General Assembly on the immediate cessation of Russia’s hostilities against Ukraine.146 The USA, of all countries, still the world’s No. 1 warmonger, brings the establishment of a US-dominated “alliance of democracies” up for discussion as an alternative to the paralyzed UN.147

2. Economically, an open crisis of the reorganization of international production emerged on the basis of the world economic and financial crisis that broke out in 2018 and has since further deepened.

3. Open world trade is called into question. A trade war broke out. With the sanctions against Russia it escalated into a world economic war, in which more or less all imperialist countries are directly or indirectly involved.

4. Ecologically, the qualitative leap consists in the fact that so-called “security policy” explicitly is given priority over the environmental policy practiced so far. With the imperialist war, this orientation dramatically aggravates all aspects of the transition to the global environmental catastrophe.

5. The military world crisis derails international diplomacy and its previous premise of pacifism and imperialist peace. It is replaced by the more or less open active preparation for a Third World War by almost all imperialists.

6. This is connected with a massive rightward development, from the fascistization of the state apparatuses to the transition to fascism in a number of countries.

7. For the first time in decades, both Russia and the USA/NATO are actively preparing a nuclear war, deliberately bringing it into discussion and coolly accepting the danger.

8. The transition to the active preparation of a world war also intensifies the societal contradictions in Germany, both within German finance capital and in the government and the bourgeois parties. The crisis of confidence of the masses in the government and the bourgeois parties is also growing.

9. The crisis of bourgeois ideology is intensifying, above all as an open crisis of fundamental fictions previously considered incontestable: for instance, that of “a foreign policy aimed at peace,” that of “change through trade,” or the numerous variants of imperialist environmentalism. Newly elaborated fictions of the German government, such as the promise of a “social-ecological transformation,” wear out shortly after being invented.

10. The existing crises intensify each other: the world economic and financial crisis, various structural crises in the reproduction process, the debt crisis, the accelerated transition to a global environmental catastrophe, the crisis of bourgeois refugee policy and the crisis of the bourgeois family system, the hunger crises in more and more countries, the drastically increasing inflation, or social crises on a world scale. They coalesce into an international tendency toward general societal crises in most countries of the world.

11. The fundamental contradiction of our era between capitalism and socialism is acutely pressing for solution on an international scale. This is the objective foundation of the transition to class struggle in the true sense.

Lenin stated about the general characteristics of a revolutionary situation:

We shall certainly not be mistaken if we indicate the following three major symptoms: (1) when it is impossible for the ruling classes to maintain their rule without any change; when there is a crisis, in one form or another, among the “upper classes”, a crisis in the policy of the ruling class, leading to a fissure through which the discontent and indignation of the oppressed classes burst forth. For a revolution to take place, it is usually insufficient for “the lower classes not to want” to live in the old way; it is also necessary that “the upper classes should be unable” to live in the old way; (2) when the suffering and want of the oppressed classes have grown more acute than usual; (3) when, as a consequence of the above causes, there is a considerable increase in the activity of the masses, who uncomplainingly allow themselves to be robbed in “peace time”, but, in turbulent times, are drawn both by all the circumstances of the crisis and by the “upper classes” themselves into independent historical action.148

The transition from the stage of the non-revolutionary situation to the stage of the acutely revolutionary situation is at first initiated mainly by the objective factors. Correspondence of the subjective factor with the objective factors does not take place abruptly. Due to the crisis-dampening measures and the manipulation of public opinion it develops as a more or less protracted, first political, then revolutionary ferment. The unfolding of a revolutionary world crisis depends decisively on the development of the class consciousness of the international industrial proletariat. The international industrial proletariat must acquire the ability to coordinate and revolutionize its struggles internationally, and take the lead of the active resistance of the popular masses. The emergence and strengthening of Marxist-Leninist parties with influence on society as a whole is the decisive factor for the goal-directedness, depth, and stability of this process.

However, revolutionary vigilance also requires reckoning with the possibility of a reactionary or even fascist basis developing among sections of the masses with low consciousness. The intensified contradiction in the field of world outlook between reactionary anticommunism and future-oriented scientific socialism becomes evident in this.

Nobody can foresee the concrete course of the imperialist war in Ukraine. But the deliberate escalation of the war by the warring parties as well as the war’s own dynamics are factors that can make the military clash end up in the transition to a Third World War. Clausewitz already revealed the law underlying this:

War is an act of force, and there is no logical limit to the application of that force. Each side, therefore, compels its opponent to follow suit; a reciprocal action is started which must lead, in theory, to extremes.149

There are in principle only two options in this phase of accelerated destabilization of the imperialist world system: the outbreak of a Third World War or the international socialist revolution.

This assessment follows the laws of social development and criticizes the obtrusive downplaying of the gravity of this development in the manipulation of public opinion. It is also possible that this phase will be stopped by the resistance of the masses, because of contradictions among the imperialists, or because of the capitulation of one or the other warring party. Even then, however, there would be no simple return to the time before the Ukraine war. But as long as this phase lasts, the general strategy and tactics of the international socialist revolution must be directed against the acute danger of a Third World War and aims at accelerating the transition from the stage of the non-revolutionary situation to the stage of the revolutionary situation on a world scale. The active preparation of the world war by the imperialist governments, the accelerated destruction of the environment, and the shifting of the burdens of crisis and war onto the backs of the masses will increasingly bring the masses into open contradiction to the imperialist world system and provoke their struggles.

Marxist-Leninists in the entire world must do everything in their power to make use of the open crisis of the imperialist world system to revolutionize the international industrial proletariat and the broad masses.

8. Active resistance against the Third World War

Consciousness, organization, and fighting experience of the working class and the broad masses today doubtless do not yet keep abreast of the accelerated destabilization of the imperialist world system. The imperialist core countries still possess significant material resources for their crisis management, for disorientation, disorganization, and demoralization through the internationalized system of the petty-bourgeois mode of thinking as main method of government in most countries. However, they also take advantage of the weaknesses of the revolutionary parties and of their international cooperation.

The raising of consciousness about the necessity and development of active resistance against the imperialist war, and the organizing of this active resistance, will open up the way to bring the objective and subjective factors into agreement for preparing and carrying out the international socialist revolution.

Active resistance is necessary for the construction of a new peace movement. Its core must be the united front against imperialism, fascism, and war, under the leadership of the international industrial proletariat.

The new peace movement impressively became manifest in Germany on 8 May 2022 with a demonstration from Essen to Gelsenkirchen and a rally with more than 1,500 participants. 24 organizations, with the Internationalist Alliance as nucleus, and many individuals had issued a call for this demonstration and the rally. The construction of the new peace movement encompasses cooperating with all honest forces of the former peace movement.

Worldwide fighting experience of the international industrial proletariat

In Europe, mainly Greek and Italian workers in the beginning courageously took the lead of the struggle against the imperialist war. Already on 14 March 2022, at Galileo Galilei airport in Pisa Italian workers, together with their union, Unione Sindacale di Base (USB), successfully refused to load military air cargo camouflaged as “humanitarian aid” for Ukraine.

This was followed on 6 April 2022 by a general strike in 70 Greek cities against the reactionary government and NATO’s conduct of war. The Port of Piraeus stood still. There were mass demonstrations and strikes, among others at important large enterprises, ports, in public transport and in retail chains of the country. The dock workers of Alexandropolis refused to transfer heavy weapons for the Ukraine war from ships to freight cars.

On 20 May 2022 Italian grassroots unions in Bologna organized a general strike under the slogan: “Get Out of the War! Increase Wages and Social Expenditures!” Simultaneously there were demonstrations in front of NATO bases in more than 20 cities.150

But too many times these struggles are still isolated from one another and have no unified fighting program. The necessary active resistance requires anti-imperialist and antifascist cross-border cooperation and coordination.

Pacifist illusions must be overcome

The general desire for peace and the antifascist consciousness are deeply rooted among the masses of the population in Germany. Immediately after the outbreak of the Ukraine war roughly 835,000 people demonstrated for peace in Germany. It is necessary, however, to develop the readiness for active resistance against this imperialist war and all warmongers. To achieve this, peace-loving people must overcome a widespread underestimation of the acute danger of a Third World War and all kinds of pacifist illusions.

The revisionist forces are still mourning the bureaucratic-capitalist Soviet Union of the time before 1990/91. They one-sidedly blame imperialist NATO for the escalation, uncritically adopt Putin’s justification, or spread pacifist illusions. The revisionist party “Communists of Russia” (CPCR) declared:

As communists and patriots of our homeland we support the decision to carry out a special military operation in Ukraine.151

What a miserable submission to Russian new-imperialism! Was it not just a short while ago that Vladimir Putin spit the communists Lenin and Stalin in the face and reproached them for having given Ukraine the right of self-determination?152

Although the chairwoman of the Socialist German Workers Youth (SDAJ), Andrea Hornung, regards Russia as an imperialist country – in contrast to the DKP leadership – she warns:

We must draw a clear line to every “equal distance” position, according to which Russia and NATO are equally aggressive.153

Of course, the concrete analysis of the concrete situation requires a differentiated position, but primarily a clear one. The warning of an alleged “equal distance” must not have the consequence, as in Andrea Hornung’s statement, that Russia is sold as the better imperialist:

Russia is on the defensive versus NATO, however, and we as Marxists cannot be indifferent to this.154

Offense and defense in a war are two forms of motion that cannot be separated. Is it a just war for the simple reason that it pretends to be defensive? Someone who protects an imperialist because he is “on the defensive” at the moment denies the class character of imperialism and of imperialist war. They throw the door wide open for a course of defending one or the other imperialist in certain circumstances, thus lapsing into a social-chauvinist position.

Oskar Lafontaine, long-standing party chairman, first of the SPD and later of the party DIE LINKE, doubtlessly impresses by making a realistic analysis of the current imperialist war; obviously he belongs to the camp of its resolute opponents. But when he justifies his withdrawal from the party DIE LINKE on 17 March 2022 with the words “now the Left’s peace principles, too, are being eliminated,” at the same time he spreads the illusion that imperialism could manage without war.155

These “peace principles,” however, have never been anything else but petty-bourgeois pacifist illusions about an imperialist peace which supposedly comes about through a “balance of interests” between imperialist powers. But since imperialism is characterized by the uneven development of the single countries, it is a law-governed process that when a certain situation arises, the much-lauded balance of interests ceases to work. Then the struggle of the imperialist powers for world domination is fought out by violent means in an imperialist war. Someone who wants to abolish imperialist wars must be willing to eliminate their law-governed root causes and overcome imperialism.

A deep understanding of the changes in the imperialist world system today requires the knowledge of essential political and ideological foundations of active proletarian resistance. The activists must understand that several new-imperialist countries have emerged and that ideological immunity is necessary against the petty-bourgeois social-chauvinist, petty-bourgeois anticommunist and petty-bourgeois opportunist modes of thinking.

Strategy and tactics of active resistance

The strategy and tactics of active resistance against the danger of a world war aims at the transition of the strategic defensive of the international working class to the strategic offensive, up to the socialist revolution. This was achieved for the first time in the October Revolution of 1917 in Russia. Active resistance requires that the Marxist-Leninists further develop their ability to directly move and lead masses.

Active resistance differs qualitatively from protests. The Program of the MLPD states:

The development of active people’s resistance … is characterized by militant mass actions against monopolies and state.156

Active resistance must be systematically promoted and developed:

To make it easier for the masses to take steps toward active resistance, resistance activities in factory and neighborhood must be organized that are compatible with the prevailing state of consciousness; the unity of action must be strengthened and resistance groups organized.157

Active resistance only develops in connection with the raising of consciousness:

  • From rejection of the war, fright, mere displeasure, moral indignation, paralysis and passivity to practical activity.
  • From spontaneous condemnation of the unjust war to the insight into its law-governed causes in the imperialist world system.
  • From the effects of the disorientation, disorganization and demoralization wrought by the social system of the petty-bourgeois mode of thinking to taking up a proletarian class viewpoint.
  • From mere defensive measures to offensive forms of struggle.
  • From coping with the manipulation of public opinion by the psychological preparation for war and psychological warfare, proceeding to active education and the raising of consciousness about the societal causes of the war.
  • From coping with anticommunism to active participation in the movement “Don’t give anticommunism a chance!”
  • From spontaneous activity against the war to organization in the active resistance and in the struggle for socialism.

The working class and the broad masses need practical fighting experience so that they can understand the situation with the help of the Marxist-Leninists. They will gain experience with the massive shifting of the crisis and war burdens to the masses, the deployment of Bundeswehr forces to war missions, the calling up of reservists, the abolition of democratic rights and liberties, and so forth.

Among the youth, the antimilitarist struggle becomes especially important. It combines practical activity, for example against the Bundeswehr’s advertising campaigns in schools and against the militarization of research and education, with schooling and educational work. The struggle over the mode of thinking against the penetration of militarist propaganda, völkisch demagogy, and fascist ideology is essential.

The militant women’s movement is challenged to unite the masses of women against imperialist war and to work as decisive link between the working-class movement and active people’s resistance.

Active resistance is closely linked with the struggles for preserving and extending social gains, against the shifting of war and crisis burdens, and with the struggle for democratic rights and liberties of the masses.

The active resistance necessary today aims not least of all at unswerving solidarity with the working class and the broad masses in Ukraine, who are suffering from a high death toll in the struggle against Russia’s imperialist aggression, but also as people who have to risk their necks for NATO and the EU.

Active resistance needs a program with clear demands:

  • Active resistance against the preparation of a Third World War!
  • Immediate end of Russia’s aggression and withdrawal of all Russian forces from Ukraine!
  • Russian reparations for all war damages and unyielding punishment of human rights violations!
  • Military neutrality of Ukraine and a demilitarized zone at the border between Ukraine and Russia!
  • Withdraw all NATO forces and weapons stationed in Eastern Europe!
  • Dissolve NATO and other war alliances as well as counterrevolutionary rapid-reaction forces like CSTO158!
  • No weapons deliveries and no logistic support for unjust wars!
  • Cancel weapons embargoes against anti-imperialist liberation movements!
  • Binding renunciation of a first nuclear strike option – ban and destroy all ABC weapons!
  • The plans for an arms build-up of the Bundeswehr must be scrapped – no “100 billion euro special fund”!
  • Withdraw all German troops from abroad!
  • No shifting of crisis and war burdens to the masses! Fight for supplementary wage increase!
  • Drastic immediate measures to protect the environment! Save the environment from the imperialist profit economy and war!

Indispensable for active resistance are principles of cooperation on an equal footing, like broad democracy, no regard for political affiliation, openness in regard to world outlook on an antifascist and internationalist foundation, democratic culture of debate, and financial independence.

Active resistance against imperialist powers and blocs must be developed and organized with the prospect of achieving a force superior to imperialism. The order of the day is the further building and strengthening of a worldwide antifascist and anti-imperialist united front, as conceived by the joint call of ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) and ILPS (International League of Peoples’ Struggle).159

The revolutionary world organization ICOR took a clear position in its resolutions before and after the beginning of the war.160 In many countries, not least in Ukraine and in Russia, its member organizations promote anti-war activities, actively carry out educational work about imperialism, and strengthen the forces of socialism. For example, the headline of the declaration passed by an extraordinary meeting of the International Coordinating Committee (ICC) of ICOR in May 2022 read:

Let us prevent World War III by strengthening the forces for socialism!”

But also the unity of ICOR and the forces of the united front must be achieved through struggle. They must cope successfully with the effect of the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking or the underestimation of the preparations for a Third World War, as if it were an issue whose significance is restricted to Europe.

ICOR’s decisive baptism of fire will be the achievement of a new quality of proletarian internationalism in deed in worldwide cooperation. This includes the strengthening of the ICOR organization and the higher development of practical cooperation and coordination in connection with the building and considerable strengthening of revolutionary parties in more and more countries.

For every revolutionary Marxist-Leninist, in this situation there is only the way forward as Lenin described it:

Unless it is linked up with the revolutionary class struggle of the proletariat, the struggle for peace is merely a pacifist phrase of bourgeois who are either sentimental or are deceiving the people. … Consequently, we must help the masses to overthrow imperialism, without the overthrow of which there can be no peace without annexations. Of course, the struggle for the overthrow of imperialism is an arduous one, but the masses must know the truth about that arduous but necessary struggle. The masses should not be lulled with the hope that peace is possible without the overthrow of imperialism. 161

Quellen & Links

1  “Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen und eiskalte Lügen vor” (Baerbock accuses Putin of inhuman delusions and ice-cold lies), rnd.de, 24 February 2022

2  Policy statement by Olaf Scholz, Chancellor of the Federal Republic of Germany, 27 February 2022, bundesregierung.de

3  Address by the President of the Russian Federation, 24 February 2022 en.kremlin.ru/events/president/transcript/speeches

4  Willi Dickhut, War and Peace and the Socialist Revolution, Essen, 2002, p. 12; emphasis added

5  Carl von Clausewitz, On War, Everyman’s Library, 1993, p. 99

6  “Imperialism, the Highest Stage of Capitalism,” Lenin, Collected Works, Vol. 22, p. 190

7  A comprehensive analysis of the reorganization of international production is provided by the book, Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order,” by Stefan Engel, Essen, 2003.

8  They include the BRICS countries Brazil, Russia, India, China, and South Africa, the MIST countries Mexico, Indonesia, South Korea, and Turkey, along with Argentina, Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates, and Iran.

9  Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V., own calculation based on data of World Bank and ILO for 2019

10  Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, New York, 1997, p. 46

11  Access2Markets, “EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area,” trade.ec.europa.eu

12  Marie Illner, “Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt” (Russia in Africa: How the Kremlin stirs up anti-Western sentiment), web.de, 16 April 2022

13  Matthew Kroenig, foreignpolicy.com/2022/02/18/us-russia-china-war-nato-quadrilateral-security-dialogue/

14  washingtonpost.com/national-security/2022/03/27/transcript-president-bidens-remarks-warsaw-march-26/

15  “Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy,” fmprc.gov.cn, 19 March 2022

16  Special address by NATO Secretary General Jens Stoltenberg, weforum.org, 24 May 2022

17  Members of the leadership of the economy, state, or party in the former degenerate bureaucratic-capitalist Soviet Union, who after the collapse of the Soviet Union privately appropriated market-dominating state enterprises

18Frankfurter Rundschau, 25 April 2022

19  “Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim“ (Volodymyr Zelensky demands return of Crimea), zeit.de, 23 August 2021

20  ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news/statement-president-von-der-leyen-ukrainian-president-zelenskyy-occasion-presidents-visit-kyiv-2022-04-08_en

21  demokratiematrix.de, 20 May 2022

22  Thomas Gerlach, “Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher” (Richest oligarch of Ukraine: The string-puller), taz.de, 23 March 2022

23  Andreas Ernst, “Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland? (What role do the Ukrainian oligarchs play in the defensive battle against Russia?), nzz.ch, 2 May 2022

24  ibid.; our translation

25  Formerly autonomous region of Yugoslavia; its parliament declared its independence as a sovereign state in 2008.

26  Partnership for Peace: Framework Document issued by the Heads of State and Government participating in the Meeting of the North Atlantic Council, nato.int/cps/en/natohq/official_texts_24469.htm

27  Martin A. Smith, “Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?” (Partnership, Cold War, or Cold Peace?), in: Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de, 1 April 2009; our translation

28  Stefan Engel, Essen, 2003, p. 477

29  “On the Slogan for a United States of Europe,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, p. 341

30  ifw-kiel.de, 10 May 2022

31  Besides the 30 NATO members the following countries participated: Sweden, Finland, Austria, Ireland, Cyprus, Malta, Israel, Qatar, Kenya, Tunisia, Australia, Japan, South Korea, and Ukraine.

32  “Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” (Dare More Progress. Alliance for Freedom, Justice, and Sustainability), Coalition Agreement 2021-2025 between SPD, Alliance90/The Greens, and FDP, pp. 145/146

33  “Austin says US wants to see Russia’s military capabilities weakened,” edition.cnn.com/2022/04/25/politics/blinken-austin-kyiv-ukraine-zelensky-meeting/index.html

34  Deutscher Bundestag, Document 20/1550

35  rnd.de, 26 April 2022

36  cryptome.org/ru-natsec2000.htm, quoted in: Stefan Engel, Twilight of the Gods –Götterdämmerung over the “New World Order,” Essen, 2003, p. 477

37  “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme” (Legal issues related to the NATO countries’ military support for Ukraine: between neutrality and participation in the conflict), Research Services of the Bundestag, 16 March 2022; our translation

38  swr.de, 11 May 2022

39 Willi Dickhut, Strategy and Tactics in the Class Struggle, p. 54

40 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations

41 Letter from an MLP comrade to the MLPD, 12 March 2022; our translation

42 Russian Parliament

43 Statement of the RCWP on 24 February 2022, rkrp-rpk.ru; our translation

44 “Wer beherrscht die EU?” (Who dominates the EU?), unsere-zeit.de, 14 April 2017

45 Patrik Köbele, “Frieden geht nur mit Russland und China” (Peace is only possible with Russia and China), unsere-zeit.de, 13 April 2022

46 Vladimir Ilyich Lenin (1870–1924), brilliant Marxist theoretician and leader of the proletarian October Revolution in 1917 and of the construction of the socialist Soviet Union

47 Joseph Stalin, close ally of Lenin’s, from 1922 until his death on 5 March 1953 General Secretary of the CPSU (Bolsheviks) and acknowledged leader of the international Marxist-Leninist, revolutionary and working-class movement

48 Vladimir Putin, “Address by the President of the Russian Federation,” en.kremlin.ru, 21 February 2022

49 Mathias Brüggmann, “Ist Putin der zweite Stalin?” (Is Putin the second Stalin?), handelsblatt.com, 23 March 2022

50 The Liberation of Ukraine,” episode 13 of the US television series, The Unknown War, by Burt Lancaster

51 Quoted in: Grzegorz Rossoliński-Liebe, “Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht” (Venerated as a national hero, reproached as a villain), spiegel.de, 26 April 2022

52 deutschlandfunkkultur.de, 13 April 2022

53 Scholz: ‘War Against Everything That Constitutes Democracy’,” globeecho.com, 29 April 2022

54 Florian Schillat, Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird” (Why Ukraine will not join the EU soon), stern.de, 1 March 2022

55 European Court of Auditors, “Reducing grand corruption in Ukraine: several EU initiatives, but still insufficient results,” Special Report 23/2021, p. 4, eca.europa.eu, 23 September 2021

56 Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze” (Living under Poverty Level), humedica.org, 27 April 2021; our translation

57 de.statista.com, 24 May 2022

58 “Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung” (Russian atrocities, and a ban on strikes by the Ukrainian government), rf-news.de, 13 April 2022

59 Previously because of the refugee crisis and the coronavirus pandemic

60 Quoted in: “Orbán's new state of emergency under fire,” euobserver.com, 25 May 2022

61 proasyl.de, 1 April 2020

62 “Orbán regiert in Ungarn weiter per Notstand” (Orbán continues to govern Hungary by state of emergency), tagesschau.de, 25 May 2022

63 deutschlandfunk.de, 27 March 2020

64 Article 5 of the North Atlantic Treaty provides for the NATO casus foederis (Latin for “case for the alliance”), committing all NATO states to assist the other member states militarily in the case of an armed attack.

65 Basic Law for the Federal Republic of Germany, Article 115a, gesetze-im-internet.de

66 Emergency decree concerning security measures,” quoted in: Willi Dickhut, State Monopoly Capitalism in the Federal Republic of Germany (FRG), Vol. II, pp. 284 f.

67 Marie Illner, “CDU-Chef Merz bei ‘Maybrit Illner’: Harsche Kritik von der Oppositionsbank” (CDU boss Merz at “Maybrit Illner” talk show: harsh criticism from the opposition bench), web.de, 8 April 2022; our translation

68 Arne Perras, “Wie Indien eine Isolation Putins erschwert” (How India impedes isolation of Putin), sueddeutsche.de, 17 March 2022

69 fr.de, 10 May 2022

70 rnd.de, 25 April 2022

71 handelsblatt.com, 12 March 2022

72 Quoted in: “German Chemical Giant Warns of ‘Total Collapse’ if Russian Gas Supply Cut,” zerohedge.com, 1 April 2022

73 Jan Dams, Philipp Vetter, “Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor” (There is little point in punishing oneself harder than the aggressor), welt.de, 7 March 2022

74 The readiness to help others represents ‘a ray of hope in dark days,’” bundesregierung.de, 23 March 2022

75 Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet” (Habeck: We have worked hard for an oil embargo), zdf.de, 2 May 2022

76 Suitbert Cechura, “Inflation, Krieg, Spekulation” (Inflation, war, speculation), heise.de, 8 April 2022

77 Anton Riedl, “Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance” (These oil speculations offer up to 50 percent chance of profit), wiwo.de, 18 May 2022

78 n-tv.de, 28 May 2022

79 Percentage of foreign sales/foreign production of important German international monopolies in 2018:

BASF: 88.9/71.6; Siemens: 86.4/79.2; VW 88.7 (int’l unit sales)/79.1; ThyssenKrupp 70.8 (int’l sales revenue)

80 Special address by NATO Secretary-General Jens Stoltenberg, weforum.org, 24 May 2022

81 Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf” (Baerbock calls for struggle against hunger), n-tv.de, 14 April 2022

82 Stefan Engel, p. 541

83 Coral Davenport, “As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter,” nytimes.com, 1 April 2022

84 Dr. Hans Christoph Atzpodien, “Sicherheit als Mutter’ aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen Systemrelevanz’ von innerer und äußerer Sicherheit” (Security as “mother” of all sustainability – on the “system relevance” of internal and external security), Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1 October 2020

85 Habeck präsentiert sein ‘Osterpaket’” (Habeck presents his Easter package), tagesschau.de, 6 April 2022

86 Chauvinism is extreme nationalism. Social chauvinism glosses over and justifies nationalism with a pseudo-social or pseudo-ecological varnish.

87 manager-magazin.de, 8 March 2022

88 Michael Barbaro, “Biden’s Climate Shift,” nytimes.com, 12 April 2022

89 U.S. Energy Information Administration, February 2021

90 Statista 2022

91 unfccc.int, 29 April 2022

92 epa.gov, April 2021

93 “Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung” (Scholz, Habeck, and Lindner speak following closed-door meeting), focus.de, 4 May 2022

94 sueddeutsche.de, 4 March 2022

95 Julian Olk, Klaus Stratmann, “Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang” (Federal government accepts natural gas for transition), handelsblatt.com, 21 January 2022

96 tagesspiegel.de, 2 February 2022

97 BDI, “Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie” (Watershed – opting out of Russian energy), 6 April 2022

98 spektrum.de, 4 March 2022

99Discours du President de la Republique au Creusot sur l’Avenir du Nucleaire,” 8 December 2020; our translation

100 the.bulletin.org, 27 April 2022

101 armscontrol.org, April 2022

102 asiatimes.com, 14 November 2021

103 army.mil, 14 March 2022

104 Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, “Was bewirkt eine Atombombe?”(What is the effect of an atomic bomb?), greenpeace.de, 31 March 2022; our translation

105 ibid.

106 Nina Tannenwald, “‘Limited’ Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic,” Scientific American, 10 March 2022

107 futurezone.at, 11 February 2022

108 handelsblatt.com, 29 July 2020

109 Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020,” Wood Mackenzie, download 2 April 2022

110 theguardian.com, 18 May 2019

111 P. Griffin, “The Carbon Majors Database,” CDP Carbon Majors Reports 2017

112 IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, pp. 12 and 35

113 ourworldindata.org, 10 June 2022

114 ibid.

115 ourworldindata.org, 24 March 2022

116 tagesschau.de, 6 May 2022

117 welthungerhilfe.de, 17 May 2022

118 tagesschau.de, 8 April 2022

119 freitag.de, 1 April 2022

120 sipri.org, 25 April 2022

121 earth.org, 12 November 2021

122 businessinsider.de, 25 February 2022

123 vice.com, 24 February 2022

124 Stefan Engel, The Crisis of Bourgeois Ideology and of Opportunism, Essen 2022, p. 226

125 whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/02/19/remarks-by-president-biden-at-the-2021-virtual-munich-security-conference/

126 Fascist, racist, anticommunist, anti-Semitic view of a people as a community bound together by blood ties

127 en.kremlin.ru/events/president/news/66181, 12 July 2021

128The Conference of the R.S.D.L.P. Groups Abroad,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, p. 159

129 de-academic.com, 30 April 2022

130 derstandard.de, 3 March 2022

131Unbiased information for free minds,” dw.com, 12 May 2022

132 Manifesto for the 2021 Parliamentary Elections BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, p. 232

133 Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik” (Green man Hofreiter calls for new Ukraine policy), 6 April 2022, focus.de; our translation

134 Biography Anton Hofreiter, was-war-wann.de, 28 April 2022

135 Offener Brief an die Grünen” (Open Letter to the Greens), gruene-linke.de, 4 March 2022, our translation

136 Quoted in: Dieter Ilius, “Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln” (We are at war…. Now we have to act militarily), rf-news.de, 5 March 2022; our translation

137Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei” (Thuringian Minister-President Ramelow vehemently criticizes own party), rnd.de, 18 May 2022; our translation

138 deutschlandfunk.de, 14 January 2019

139 Markus Decker, “Melnyk kritisiert Scholz” (Melnyk criticizes Scholz), rnd.de, 20 May 2022; our translation

140 theguardian.com/world/2018/mar/13/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links

141 occrp.org/en/the-pandora-papers/pandora-papers-reveal-offshore-holdings-of-ukrainian-president-and-his-inner-circle

142 ZDF Politbarometer, presseportal.zdf.de, 11 March 2022

143 rnd.de, 3 May 2022

144 Lenin, “On the Defence of the Fatherland Issue,” Collected Works, Vol. 23, p. 161

145 Irreconcilable contradiction

146 rnd.de, 24 March 2022

147 Ukraine-Krieg: Zahnloser UN Sicherheitsrat” (Ukraine war: toothless UN Security Council), dw.com, 2 May 2022

148 The Collapse of the Second International,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, pp. 213 f.

149 Carl von Clausewitz, On War, Everyman’s Library, 1993, p. 85

150  rf-news.de, 23 May 2022

151  “Chairman Khugaev gave a detailed analysis of the international situation,” komros.info, 30 March 2022; our translation from the Russian

152  Address by the President of the Russian Federation, 21 February 2022, http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828

153  Andrea Hornung, “Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!” (We want peace! No to armament!), unsere-zeit.de, 23 March 2022; our translation

154  ibid.

155  Oskar Lafontaine, “Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin” (Why I left the party The Left), oskar-lafontaine.de, 17. March 2022; our translation

156Program of the Marxist-Leninist Party, Essen, 2016, p. 146

157  “Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD” (Political Report of the CC MLPD), 1984, p. 34 (in German)

158  Collective Security Treaty Organization. Members are Russia, Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Armenia, and Tajikistan. In the beginning of 2022, CSTO carried out counterrevolutionary actions putting down a workers’ rebellion in Kazakhstan, killing hundreds of people.

159  icor.info, 30 December 2019

160  “Active resistance against psychological warfare, the imperialist war preparation and threats in the Ukraine-Russia conflict!” 14 February 2022, and “ICOR flies Lenin’s flag – for the right of self-determination of nations!” 4 March 2022, icor.info

161 “To the International Socialist Committee (I.S.C.)”, Lenin, Collected Works, Vol. 21, pp. 373 f.

Rezension aus Wilhelmshaven zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus"

„Viele Wege führen nach Rom“, heißt es. Und tatsächlich, wer sich aufmacht, hinter die Kulissen des sich bedrohlich und beschleunigt entwickelnden Krisengeschehens der Welt zu blicken, stößt auf eine Unzahl von Erklärungsversuchen, Rechtfertigungen, Theorien und Weltanschauungen bis hin zu kruden Verschwörungsmythen und eine weit verbreitete weltanschauliche Verwirrung. Wer soll da noch durchblicken?

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ bringt Licht ins Dunkel. Mit erfrischender Polemik behandelt es die wichtigsten opportunistischen Richtungen der Gegenwart. Sei es, dass Ökologie und kapitalistische Ökonomie vereinbar seien, oder die Digitalisierung bedarfsgerechte und planmäßige Produktion im Kapitalismus ermöglichen soll. Die These, dass die Wissenschaft zur Produktivkraft wird und damit die Arbeiterklasse verschwindet, wird behandelt. Oder was es eigentlich mit den faschistischen Verschwörungstheorien auf sich hat.

All diesen weltanschaulichen Richtungen ist gemeinsam, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus widerlegen wollen und doch krachend daran scheitern. Alle landen schließlich bei der Verteidigung des Kapitalismus oder dichten ihm Eigenschaften an, die er nicht hat. So wie z.B. die Behauptung, dass Privateigentum die Freiheit für Besitzer von Eigentum ebenso garantiert wie für die, die keins haben. All dies nur, um die Arbeiterbewegung und die Volksbewegungen vom Kampf für den Sozialismus abzubringen. Die „vielen Wege nach Rom“ erweisen sich als Sackgasse.

Die Stärke des Buchs ist, dass bis auf die weltanschaulichen Wurzeln, bis zu den Leuten, die das Gedankengebäude errichteten zurück gegangen wird. Positivismus, Neoliberalismus, Trotzkismus, die Salonmarxisten und einige mehr und auch die Renaissance faschistischer Ideologien – auf Grundlage des Marxismus-Leninismus werden die verschiedenen Theorien dargelegt und überzeugend widerlegt.

Wer wissen will, warum man als Schüler vom heutigen Imperialismus nichts erfährt; wieso ein grüner Umweltminister alle Versprechungen für Umweltschutz über den Haufen wirft und nun der Kriegspolitik opfert – wer wissen will, von welcher Variante der bürgerlichen Weltanschauung diese Leute getrieben sind, der soll zu diesem Buch greifen.

Langweilig wird’s einem beim Lesen nicht. Dafür sorgt nicht zuletzt die muntere, wissenschaftliche, treffsichere und oft genug witzige Polemik. Hier eine Kostprobe zu Lutz Leisering von der Bundeszentrale für politische Bildung, der behauptete, man könne künftig mit einer globalen Sozialpolitik rechnen, welche die sozialen Belange der Menschen nachhaltig stützen:

»Angesichts des Jahrzehnte anhaltenden Abbaus sozialer Errungenschaften in den meisten Ländern der Welt, 811 Millionen hungernder und mehr als zwei Milliarden unterernährter Menschen von einem »weiteren Ausbau globaler Sozialpolitik« zu schwadronieren, gleicht dem Ausspruch des Kapitäns eines auf den Meeresgrund sinkenden Schiffs, nun sei wieder Land in Sicht.« (Seite 22)

Rezension einer MLPD-Genossin aus Albstadt

Das Buch ist ein zündender Beitrag und eine aufrüttelnde Mahnung für die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung, dem weltanschaulichen Kampf den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Ihn zu vernachlässigen und gering zu schätzen öffnet dem Eindringen der zersetzenden Wirkung des Opportunismus und der bürgerlichen Ideologie die Tür - bis hin zur Aufgabe der revolutionären Ziele und zum Liquidatorentum, das daraus entstehen kann.

Wie kann es z.B. sein, dass die DKP, eine Partei, die sogar den Kommunismus in ihrem Namen führt, plötzlich China als Vorbild hochlobt und Beziehungen pflegt - ein Land, das heute mehr denn je von kapitalistischer Ausbeutung und einer besonders krassen Unterdrückung der Arbeiter und Volksmassen geprägt ist?

Ein Kapitel des Buchs untersucht, wie es zu dieser Entwicklung in China kam und welche Rolle insbesondere das neorevisionistische Xi-Jinping-Denken als ideologische Grundlage des heutigen China spielt. Es ist schon ein besonderes Kunststück wenn sich dieser gleichzeitig auf Mao Tsetung (wohl ein Zugeständnis an dessen nach wie vor vorhandene Sympathie im Volk), auf Deng Xiaoping und auf Konfuzius (den Chefideologen der Sklavenhaltergesellschaft des alten China) beruft und vorgibt, mit dieser Mixtur aus drei grundlegend verschiedenen Weltanschauungen dem Volk die Richtung weisen zu wollen.

Dass dies nicht gelingt zeigt die reale Lage der chinesischen (Wander-)Arbeiter und landlosen Bauern und die Unterdrückung jeden gesellschaftlichen Protests.

Rezension zum Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“

Dieses Buch sollte wirklich jeder Arbeiter lesen.

Es ist herrlich, deftig, polemisch gegen jede Spielart des Opportunismus.

Wer kennt es nicht? Ein kämpferischer Kollege wird Betriebsrat, doch nach und nach verändert er sich. Am Anfang noch kämpferisch und auf der Seite von uns Arbeitern, ändert sich plötzlich seine Sprache. Seine Denkweise verändert sich. Auch sein Verhalten ändert sich. Dann kommen solche Sätze wie: „Geht es dem Unternehmen gut, dann geht es auch Dir gut.“ oder „Man muss doch auch mal ans Unternehmen denken.“ Aber es kommen auch Sätze wie: „Wir leben nun einmal im Kapitalismus“ oder „Lass doch mal die Politik da raus.“

Das Buch weist nach, wie die Herrschenden mit ihrer Ideologie auf jeden von uns Einfluss nehmen. Der Zweck ist eigentlich logisch, aber oft gar nicht so leicht zu durchschauen: An der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen soll sich nichts ändern.

Jede Spielart des Opportunismus hat den gleichen Kern. Sie leugnen die Existenz von Ausbeutern und Ausgebeuteten. Sie leugnen die Existenz einer Klassengesellschaft um den Klassenkampf zu verhindern.

Das Buch weist nach, dass die bürgerliche Ideologie und der Opportunismus in der Krise ist. Gleichzeitig ist es eine hervorragende Anleitung dafür, wie wir Arbeiter mit diesem Opportunismus fertig werden:

  • Wie wir ihn entlarven und überzeugend angreifen können, um unserer Ideologie, dem Marxismus-Leninismus zum Sieg zu verhelfen;
  • Wie wir es schaffen diesem Opportunismus etwas Stärkeres entgegen zu setzen;
  • Wie wir es schaffen, dass wir unsere Klasse nicht vergessen und den notwendigen Kampf aufnehmen, um die Ausbeutung von Mensch und Natur abzuschaffen.

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Marco Tamayo, Frankfurt/Main vom 4. Mai 2022

Mit Spannung durfte man auf den zweiten Teil des Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ warten. Im Januar erschien er nun unter dem Titel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“.

Das Buch ist in 18 Teile untergliedert, die sich den verschiedenen Positionen sowohl der klassischen bürgerlichen Ideologie als auch den diversen Spielarten des Opportunismus des Revisionismus und des Neorevisionismus widmen.

Vorweg: Wie bereits im 1. Band („Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“) ist der Text übersichtlich und vor allem auch für „Nicht-Intellektuelle“ verständlich geschrieben. Er bedient sich nicht einer kruden soziologischen Note, um in einem verschrobenen Deutsch die eigene Eitelkeit hervorzuheben. Davon gibt es am „Markt“ Papier im Überfluss.

Eine Rezension soll keine Lobhudelei sein. Nach wie vor fehlt ein vernünftiger Index. Dazu siehe meine Rezension des ersten Bandes „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Nun zu Sache:

Kapitel 6 unter der Überschrift: „Bürgerliche Digitalisierungsmythen und der Hype um die »künstliche Intelligenz«“ ist besonders hervorzuheben. „Die Digitalisierung erfasst und vernetzt heute weltweit zunehmend alle Bereiche in Produktion, Handel, Verwaltung, Bildung, Kommunikation, Medien und der ganzen Gesellschaft.“ (Seite 78). Es wird aufgezeigt, dass die Produktivkräfte sowohl großartige Potentiale haben, sich aber in den Händen der Monopolkapitalisten als Destruktivkräfte erweisen. Unter den kapitalistischen Bedingungen ergibt sich „eine chronische Strukturkrise auf der Grundlage der Digitalisierung mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.“ (Seite 79)

In diesem Rahmen werden zwei Gesichtspunkte hervorgehoben: auf der einen Seite der grenzenlose Technikoptimismus und auf der anderen Seite eine trostlose Weltuntergangsstimmung. Beide sind Ausdruck einer kleinbürgerlichen Denkweise. Das Kapitel reißt die Thematik an. Da der Hype der Digitalisierung ungebrochen zunimmt, erscheint es notwendig, dazu ein eigenes Buch zu machen, welches die führende Rolle des Marxismus-Leninismus zum Ausdruck bringt. Hier existiert ein „schwarzes Loch“. Der digitale Computer wird in absehbarer Zeit durch den Quantencomputer ersetzt. Das ist eine revolutionäre Entwicklung der Produktivkräfte.

Kapitel 10 nimmt Stellung bezüglich der weltanschaulichen Grundlage des chinesischen Sozialimperialismus. Prägnant und überzeugend wird die Restauration des Kapitalismus dargestellt. China hat sich zu einer imperialistischen Macht entwickelt. Die Revisionisten aller Couleur unterstützen heute China. Sie bekämpften in der Vergangenheit das sozialistische China unter Mao Tse-tung. Es ist wertvoll, dass das Kapitel die Kulturrevolution positiv bewertet. Sie wurde von den Revisionisten geradezu hingebungsvoll mit religiösem Eifer kritisiert. Interessant ist, dass die bürgerlichen Ideologen China als „kommunistisch“ bezeichnen. Hier treffen sich der Revisionismus und die bürgerlichen „Denkfabriken“. Marxisten-Leninisten benötigen einen klaren Standpunkt zu China. Dazu trägt das Buch bei.

Kapitel 5 befasst sich mit einem „Chefideologen“ der Bourgeoise: dem Positivismus von Karl Raimund Popper. Er ist der „gefeierte Prophet der Freiheit“. Es geht um die Freiheit der herrschenden Klasse. Der »kritische Rationalismus« dient den Herrschenden als weltanschauliche Waffe des modernen Antikommunismus gegen die kommunistische Freiheitsideologie. Unsere Schulbücher sind voll des Lobes und singen wahre Hymnen auf den Positivismus. Unterschwellig wird suggeriert, es handele sich um eine ideologiefreie Doktrin. Viele Lehrbücher, auch naturwissenschaftliche Texte sind durchdrungen von Poppers Gedankenwelt.

Die Rezension kann nicht alle Kapitel angehen. Sie möchte zum Lesen anregen. Es sei trotzdem noch erwähnt, dass die Illusionen eines Abdullah Öcalan vom demokratischen Konföderalismus, die Juche Ideologie Kim Il Sungs und Enver Hoxhas Weg zum Revisionismus dargestellt werden.

Marco Tamayo 4. 5. 2022

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Klaus Peters, dokumentiert aus der Zeitschrift „Gegenwind“ Nr. 404, Mai 2022

Klaus Peters

St. Peter-Ording

Ausweg aus den Krisen


Publikationen, die unter der redaktionellen Leitung von Stefan Engel erscheinen, sind immer eine besondere Herausforderung für Leser und Rezensenten.   Einschlägiges Hintergrundwissen kann sich als hilfreich erweisen. Die aktuelle Herausforderung ist das im Januar erschienene Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“.

Das neue Buch des Redaktionskollektivs „Revolutionärer Weg“ knüpft direkt an den ersten Band „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und der Antikommunismus“ der in vier Teilen konzipierten Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ an. Zunächst muss ein außerordentliches Lob dafür ausgesprochen werden, derart aufwendige gesellschaftliche Analysen in der vorliegenden Form zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Andere Analysen haben nicht diesen fundierten und marxistisch-leninistischen Hintergrund, blenden ihn meist völlig aus. Fundierte Analysen in dieser Form und Qualität mit nachhaltigem Veränderungspotential in Richtung einer gerechten Gesellschaft, der Überwindung der Ausbeutung von Mensch und Natur, gibt es sonst nicht. Die Autoren des vorliegenden Bandes beziehen sich also im Wesentlichen auf den dialektischen Materialismus, auf die grundlegenden Erkenntnisse von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin.

Die herrschenden bürgerlichen Ideologien, insbesondere der Neoliberalismus in verschiedenen Ausprägungen, und eine größere Zahl verschiedener abweichender sozialistischer Strömungen, so der Trotzkismus, die Entwicklung in China oder die Positionen sogenannter Salonmarxisten und die der Partei Die Linke, werden untersucht und teils sehr heftig kritisiert. Als Beispiele aktuellerer krisenhafter Entwicklungen analysieren die Autoren einleitend ausführlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, 2008 bis 2014, sowie die Covid-19-Pandemie. Folgen und Nebenwirkungen von Positivismus und Pragmatismus als Elemente des Opportunismus, der in verschiedensten Schattierungen auftritt, werden in insgesamt 18 Kapiteln herausgearbeitet.

Generell muss man sich bei begrenzten Ressourcen zweifellos immer wieder auf wesentliche Erkenntnisse konzentrieren, muss versuchen, Haupt- und Nebenwirkungen deutlich zu unterscheiden. Selbstkritisch wird durchaus hinterfragt, ob eine klare Positionierung Bündnisarbeit konterkarieren könnte. Eine offene Auseinandersetzung werde angestrebt, heißt es.

Aktuelle Bezüge und Vorsorge zur Vermeidung negativer Nebenwirkungen nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Natur, sind unverzichtbar. An der aktuellen Entwicklung ist die Kritik jeweils festzumachen. Dazu ein besonders wichtiger Satz aus der Vorstellung des Buches durch Stefan Engel: „Der Opportunismus verschwindet nicht von allein, weil er durch den Imperialismus ständig neu produziert wird.“ Suboptimale Ideologien und der Opportunismus können letztlich nur durch Aufklärung dauerhaft überwunden werden. Über nicht verzichtbare Strategien und Taktiken ist weitgehender, gut begründeter Konsens anzustreben.

Zur Covid-19-Pandemie vertreten die Autoren eine recht stringente Strategie, das deutsche Regierungshandeln wird wegen der zahlreichen, verwirrenden Verlautbarungen und der Defizite bei den Maßnahmen aber  kritisiert. Missbilligt werden jedoch auch die von den Gewerkschaften zu verantwortenden Absagen von Demonstrationen zum 1. Mai. Von anderen Kritikern will man sich allerdings deutlich absetzen. Bezogen auf die neue Regierungskoalition wird die Kritik erfreulicherweise nicht auf die Klimapolitik, sondern auf die gesamte Umweltpolitik fokussiert. Auch der andauernde Hype um die Digitalisierung wird mit Recht als Ablenkungsmanöver entlarvt und deutlich kritisiert. 

Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung und zur Abwehr des Opportunismus als wesentliche Ursache von Desorientierung und Fehlentwicklungen. Die eigene kritische Bewertung gesellschaftlicher Entwicklungen, jenseits von Massenmedien, Parteiprogrammen oder sonstigen Publikationen, bleibt eine dauernde Aufgabe.


Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus, 268 Seiten, 2022, 17,50 Euro


Klaus Peters 1/2022







Das Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" ist ein regelrechtes Handbuch für die grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzung um die Befreiung von Unterdrückung, Kriegen und Ausbeutung von Mensch und Natur.

Es entwickelt klare und fundierte Kritiken an den wesentlichen Strömungen des Opportunismus. Diese stehen der Entwicklung des Klassenkampfs und der Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus entgegen, und darüber muss die weltanschauliche Auseinandersetzung ausgetragen werden.

Das Buch betont auch, dass mit vielen dieser Strömungen bei aller notwendigen weltanschaulichen Auseinandersetzung um die Zukunftsperspektive die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf und die wechselseitige Solidarität notwendig ist. Wir brauchen beides – Zusammenarbeit und weltanschauliche Auseinandersetzung – um die wachsende Kritik am Kapitalismus und Kämpfe gegen konkrete Auswirkungen zu einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft zu entwickeln. Das Buch ergreift dabei klar und streitbar Partei für die Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus.

Deshalb haben wir gerade in aufgewühlten Zeiten wie jetzt tatsächlich „nichts besseres zu tun“, als uns damit gründlich zu beschäftigen – es geht darum die Klarheit über die Perspektive unseres Kampfes zu vertiefen und die Fragen und Widersprüche darum auszutragen.

Es lohnt sich unbedingt sich mit dem Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" zu beschäftigen, angesichts der Flut bürgerlicher und kleinbürgerlicher Theorien der letzten Jahre, die sich – wie Stefan Engel schreibt - betont kritisch oder gar revolutionär gegenüber der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft geben – so wie z.B. Richard David Precht oder die Vertreter des Neopragmatismus und Positivismus, die behaupten, es gebe keine Erkenntnisse über die Gesamtzusammenhänge in der Welt.

Eine wichtige Frage, gerade aktuell angesichts des Kriegs in der Ukraine und der berechtigten Sorge vieler Menschen, dass sich ein III.Weltkrieg anbahnt. Es gibt einen enormen Friedenswillen bei den Duisburgern und insgesamt in Deutschland und besonders bei der Jugend fällt mir das auf. Aber warum es zu diesem Krieg kam und was man dagegen tun kann, da herrscht große Ratlosigkeit. Offensichtlich besonders beim Duisburger OB Link/SPD, wenn er zum Abschluss der Duisburger Friedenskundgebung am 3.3.22 nach einer langen Reihe von Friedensgebeten den Duisburgern als einzige Schlussfolgerung zu bieten hat: „Der Frieden ist beim lieben Gott am besten aufgehoben“. Was für ein Offenbarungseid. Man kann die Krise der bürgerlichen Ideologie kaum deutlicher zum Ausdruck bringen.

OB Links Schlussfolgerung ist ganz im Sinne des von Stefan Engel kritisch untersuchten und widerlegten Positivismus und Neopragmatismus und seiner Krise. Der Neopragmatismus behauptet schlicht: es gibt keine Erkenntnis über die Gesetzmäßigkeiten und Gesamtzusammenhänge in der Welt. So Anthony Giddens, der als prominentester britische Soziologe der Gegenwart gilt: „Es gib keinen Schlüssel, der uns … den Zugang zu den Geheimnissen. Der menschlichen und sozialen Entwicklung eröffnen könnte,... („Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, S. 59) Erfrischend polemisiert Engel dagegen „Mag sein, dass dem „internationalen Star der Soziologie“ die Geheimnisse der menschlichen und sozialen Entwicklung verborgen bleiben." Vielleicht mochte (er), ,, schon aus Prinzip nicht so genau darüber nachdenken, dass alle bisherige Geschichte, mit Ausnahme der Urzustände, die Geschichte von Klassenkäpfen war. Diese Auffassung von Karl Marx und Friedrich Engels ist aber ein „Schlüssel“ zum wissenschaftlichen … Verständnis …" (ebenda, S. 60).

Der Marxismus-Leninismus sagt: Kriege gibt es solange es Imperialismus gibt. Die Ursachen liegen im imperialistischen Konkurrenzkampf. Deshalb ist der Kampf um den Frieden nicht durch Gebete zu lösen, sondern durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und breiten Massen weltweit gegen die imperialistischen Kriegstreiber. Um dahin zu kommen, muss man fertig werden mit der gezielten Verwischung der Klassenwidersprüche durch den kleinbürgerlichen Opportunismus. Dazu ist das Buch von Stefan Engel eine hervorragende Hilfe.

Als Hausarzt war ich besonders gespannt auf das Kapitel zur Covid-19-Pandemie.

Doch ich habe mich nicht gleich darauf gestürzt. Denn die recht kurze Einleitung gibt erst einmal einen Überblick über das weite Feld, welches das Buch bearbeitet. Bereits dort wird verdeutlicht, worum es in dem Buch über den Titel hinaus geht: „Der Opportunismus soll die Arbeiter- und die Volksbewegung vom Klassenkampf und vom wissenschaftlichen Sozialismus abbringen“. Und es fordert zugleich heraus: „Jeder politisch denkende und verantwortlich handelnde Mensch muss sich heute die Frage stellen, wie er zu dem weltumspannenden kapitalistischen System steht“.

Zum Thema Corona enthält die Einleitung bereits eine satte Charakterisierung: „Das katastrophale Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach 2018 in Wechselwirkung mit der Covid-19-Pandemie wird einer scharfen Kritik unterzogen. Dabei werden vor allem seine weltanschaulichen Ursachen untersucht“. Ich war gespannt, ob das Kapitel dem gerecht würde?

Vielen hat sich der Verlauf der Pandemie ja als einziges Chaos dargestellt: keine Masken, keine Tests, keine Impfungen, Wechsel von scharfen Einschränkungen zu übereilten und (zu) weit gehenden Lockerungen. Gibt das Kapitel dazu eine wissenschaftliche Beurteilung? Hier einige Feststellungen, die der Leser trefflich untermauert findet: „Die bereits 2018 vor der Covid-19-Pandemie ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschwand hinter dem Begriff »Corona-Krise«. Die oberste Maxime des Krisenmanagements war, in jeder Phase der Pandemie die Maximalprofit bringende Industrieproduktion und den Handel aufrecht zu erhalten“.

Oder zum unberechtigt guten Ruf des Pragmatismus: „Das pragmatische »Auf-Sicht-Fahren«: Die wesentliche weltanschauliche Methode des regierungsamtlichen Krisenmanagements war der Pragmatismus. Seine Leitlinie sind die Interessen der Monopole. Pragmatiker folgen dem Grundmuster, dass immer nur aktuell reagiert und keine systematische, vorausschauende Politik betrieben wird, etwa zur Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung“.

Letzte grundsätzliche Kritik, um nicht zu viel zu verraten: “Weiter gab es auch keine wirklich wissenschaftliche Grundlage für das Covid-19- Krisenmanagement. Zwar wurde die Öffentlichkeit mit verschiedensten Daten und täglich neuen Statements von Virologen zum Infektionsgeschehen überflutet....(aber) diese Fakten reduzierten sich typisch positivistisch auf die Beschreibung vereinzelter Entwicklungen und vernachlässigten Zusammenhänge“.

Die aufgeführten „Bausteine“ können nur einen Einblick geben. Wodurch der Schluss des Kapitels besonders besticht, ist die allseitige Vision, wie die bereits vorhandenen Potenziale genutzt werden könnten nach Überwindung der gesellschaftlichen Begrenztheit.

Lesen sie selbst!

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ ist erschienen als 2. Teil der vier bändigen Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“.

Es spannt einen weiten Bogen ausgehend von der heute fantastisch anmutenden These des US-amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama aus den frühen 1990er Jahren, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei das Ende der Geschichte erreicht, bis heute mitten hinein in das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie, wo sich allgemeiner Katzenjammer bei den Herrschenden und eine offene Vertrauenskrise unter den Massen gegenüber der Regierungspolitik breit macht. Sehr offensichtlich sucht Geschichte nach neuen Antworten und Auswegen aus der ganzen Misere der gegenwärtigen Menschheitsentwicklung.

Gegen einen ganzen Strauß von wie Kometen aufsteigenden und wieder abstürzenden philosophischen Theorien, die mit immer kürzerer Halbwertszeit am praktischen Leben scheitern, positioniert sich das Buch in aller Klarheit auf der Seite der Arbeiterbewegung mit ihrem sozialistischen Ziel. Aber nicht nur das. Auch den Leser fordert es heraus, sich selbst zu positionieren. Das stellt angesichts sehr komplexer Fragen unserer Zeit eine echte Herausforderung aber auch eine große Chance dar.

Obwohl der gegenwärtige Ukrainekrieg im Buch nicht behandelt werden konnte, so gibt das Buch doch das notwendige Handwerkszeug in die Hand, einen Weg durch das ganze Dickicht aus Desinformation und psychologischer Kriegsvorbereitung zu schlagen.

Natürlich ist klar, dieser Krieg mit seinen barbarischen Folgen muss abgelehnt werden. Aber:

Soll man mit der Nato gehen, die selbst massiv hochrüstet, immer näher an die russische Grenze rückt und den Krieg dadurch regelrecht provoziert hat, die darüber hinaus selbst eine lange Geschichte barbarischer Kriegsführung hinter sich hat?

Oder mit Putin, der ohne Rücksicht auf Verluste Dörfer und Städte bombardieren lässt, um seine Rolle im Konzert der Weltmächte auszubauen anknüpfend an die Großreiche früherer Zaren?

Oder mit Selenskyi, der mit seiner Forderung nach Flugverbotszone nichts weniger als den Beginn eines 3. Weltkriegs fordert und dabei bereit ist, jeden Widerstand gegen seine kriegstreiberische Politik im eigenen Land niederzuknüppeln?

Folgt man der offiziellen bürgerlichen Logik, so muss man sich für einen dieser Wege entscheiden. Wenn überhaupt, so kann man nur noch aussuchen, welcher davon das kleinste Übel darstellt.

Das Buch hilft, sich auch in solchen scheinbaren Sachzwängen selbstständig zurechtzufinden. Das Buch fordert ein, jede Frage auf den inneren Gehalt des Klasseninteresses hin zu untersuchen.

Es ist natürlich parteiisch im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Mehrheit der Volksmassen, die diesen Krieg ablehnen und von einer tiefen Sehnsucht nach dauerhaftem Frieden erfüllt sind. Auf dieser Grundlage ergeben sich ganz andere, auf den ersten Blick oft überraschende Schlussfolgerungen. Der Weg des entschiedenen Kampfs für die eigenen Klasseninteressen muss eingeschlagen werden – nicht gemeinsam mit einer dieser Regierungen, sondern gegen sie alle! Sicher, solche Antworten sind nicht einfach, aber es sind die einzigen mit Erfolgsaussichten.

Mit der Vermittlung der Fähigkeit zur selbständigen Orientierung wird das Buch zu einem regelrechten Handbuch, um eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Mehrheit und gemeinsam mit ihr zu organisieren.

Das Buch hat in dem ganzen Wirrwarr der Ereignisse eine befreiende Wirkung. Es hilft, aufkommende Gefühle von Ohnmacht und Hilflosigkeit aufzulösen. Indem es diese Ereignisse auf ihre tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen jenseits aller opportunistischen, sich den kapitalistischen Sachzwängen unterordnenden Ideologien zurückführt, eröffnet es den Weg, selbst aktiv auf den Werdegang der gesellschaftlichen Entwicklung Einfluss zu nehmen. Es vermittelt den notwendigen Optimismus und das Handwerkszeug für einen klaren Blick im Kampf für einen gesellschaftlichen sozialistischen Ausweg aus dieser ganzen dramatischen Entwicklung.

Dieses empfehlenswerte Buch macht auch recht neugierig auf die zwei noch folgenden Bände.

Der zweite Teil der Buchreihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ setzt sich besonders mit der Krise des Opportunismus auseinander.

Das Besondere ist die treffende Polemik gegen den Opportunismus in verschiedenen aktuellen Bewegungen. Häufig wird die Polemik in der Gesellschaft als etwas Negatives, sogar Abfälliges bewertet. Zu Unrecht! Das Wesen der verschiedenen Bewegungen und Theorien wird sachlich und überzeugend mithilfe der wissenschaftlichen Polemik dargelegt.

Ich möchte das Buch besonders Jugendlichen empfehlen. Heute ist es gar nicht so einfach, den Durchblick zu behalten in den komplizierten Entwicklungen und bei der großen Bandbreite von Organisationen mit linkem Anspruch. Dazu fehlen einem als Jugendliche oder Jugendlicher auch einfach die Erfahrungen. Mit welchen vollmundigen Versprechungen kommen die Organisatorinnen und Organisatoren daher, die sie dann im entscheidenden Moment verraten?! Im RW 37 steht dazu im Abschnitt „Die Verirrungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Salonmarxisten“:

Je sprachgewaltiger und umfangreicher ihre Publikationen, desto banaler der Gehalt. Immer schneller enden die 'allerneuesten Alternativen' des revolutionären Befreiungskampfs an den Rockzipfeln der herrschenden Klasse, in der Resignation – oder in beidem.“ (S. 202-203)

Dieses Buch trägt entscheidend zur Orientierung bei, denn es enttarnt mit Originalzitaten lebendig den Opportunismus. Nicht nur einmal musste ich schmunzeln bei der treffenden Polemik gegen vermeintlich revolutionäre Organisationen. Dabei richtet sich das Buch explizit an Menschen aus diesen Bewegungen. So schreibt Stefan Engel im Schlusswort: „Die Bündnisarbeit mit vielen der in diesem Buch kritisierten Strömungen muss die Dialektik von Einheit im gemeinsamen Kampf und Bewahrung der weltanschaulichen und politischen Selbständigkeit entfalten.

„Raus aus der Komfortzone!“

Krieg in der Ukraine, Gefahr eines 3. Weltkrieg, Krisenchaos in der Corona-Politik, rasende Inflation, Zunahme von Umweltkatastrophen.

Die Welt schreit nach Veränderung und kaum einer sagt heute noch „es soll alles so bleiben wie es ist“.

Doch was tun?

Das Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ räumt mit denen auf,

die kleine Pflaster auf klaffende Wunden legen wollen,

die vom Frieden reden und schwere Waffen liefern,

die von Sozialismus reden, aber den Kapitalismus pflegen.

Schon in der Einleitung des Buches wird man direkt herausgefordert: „Heult man (mit) den Wölfen und beerdigt endgültig den Traum von einer befreiten Gesellschaft(...) oder verhilft man dem gigantischen Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Errungenschaften in der gesellschaftlichen Produktion zum Durchbruch gegen den Sog von Pragmatismus und Opportunismus und schließt sich der notwendigen revolutionären Umwälzung der Gesellschaft an?“

Das Buch behandelt den Opportunismus, der uns heute in vielen Facetten begegnet, z.B..

In einem Scherbenhaufen der bürgerlichen politischen Ökonomie, der die Wirtschaftskrisen als unerklärliche, plötzlich über die Menschheit hereinbrechende Naturkatastrophen erklärt. Klar, wer die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht erkennen und untersuchen will, der wird sie auch nicht überwinden und verändern wollen.

Im teilweise noch hoch gelobten Pragmatismus des Corona-Krisenmanagement, wo man trotz angeblicher Wissenschaftlichkeit und unzähligen Daten gerade mal in der Lage war „auf Sicht zu fahren“.

Während die europäische Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen hinnehmen muss, werden neue, scheinbar moderne alternative Varianten aufgewertet, exemplarisch die Grünen, die aber im vorauseilenden Gehorsam bekanntgeben, dass sie sowohl „linke Traditionen“ als auch „wertkonservativ“ und „rechtsstaat-liberal“ sind. Also von allem ein bisschen und nichts so richtig. Sie halten es also eher mit der berühmten Philosophin Pipi Langstrumpf, „ich mach mir die Welt“....

Oder auch die verirrten Salon-Marxisten, die in ihren schicken süd-europäischen Ferienhäusern von „Gemeinwohlökonomie“ oder „neuen Räumen der Autonomie“ philosophieren und vor allem sich selbst in den Räumen der kapitalistischen Gesellschaft wohnlich einrichten.

Das Buch behandelt die verschiedensten scheinbar „linken“ Strömungen, die einerseits zerstritten aber auch einig sind, in „einer mehr oder weniger bewussten Geringschätzung oder gar Ablehnung der weltanschaulichen Grundlagen des proletarischen Klassenkampf und des wissenschaftlichen Sozialismus.“

Dem Kampf für den Sozialismus zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen geht aber nicht von alleine. Das Buch stellt klar, das wir dafür ins Gefecht gehen müssen, mit den Vertretern und Beeinflussten der verschiedenen Richtungen und mit uns selber.

Den Einfluss der Opportunismus aufdecken und überwinden, der überlegenen proletarische Ideologie zum Sieg helfen, dass geht nur in direkter Konfrontation, wenn die Wege und Grenzen klar auf dem Tisch liegen.

Dafür gibt das Buch, mit seiner erfrischenden Polemik einen hervorragenden Leitfaden! 5 Sterne!

Ein Mitglied der Redaktion "REVOLUTIONÄRER WEG" antwortet.

C, 6.12.21


Lieber Kollege,

vielen Dank für Deine sehr interessante Rezension zum REVOLUTIONÄRER WEG Nr.36 von Stefan Engel zu seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ „aus Sicht eines Psychologen und Psychotherapeuten“, wie Du schreibst. Deine Überlegungen zum Wesen der bürgerlichen Psychologie sind für uns wichtig im Hinblick auf die Erstellung des REVOLUTIONÄRER WEG Nr.38.

Was früher hauptsächlich Religionen und Priester für die herrschende Klasse erledigten, ist im Kapitalismus zunehmend ein Feld von Psychologen geworden. In Deutschland übersteigt mittlerweile die Zahl der Psychotherapeuten die der katholischen Priester bei weitem. Psychologen haben einen festen Platz in Konzernen, Fußballvereinen, Schulen, in Praxen, Beratungsstellen, in Kliniken oder im Militär.


Wer mit der bürgerlichen Psychologie eine wissenschaftliche Erklärung der Psyche des Menschen sucht, trifft auf mehrere Dutzend unzusammenhängende, sich teils widersprechende „Theorien und Schulen“. Gegenstand ist das „Verhalten“, Beziehungen in den Familien, Bindungen und Bindungslosigkeit, Gemeinschaften, Gruppen, Rolle der Gene, Biologie und Physiologie usw.. Erklärter Lieblingsgegenstand ist das Individuum, welches streng getrennt von der Wirkung ökonomischer und gesellschaftlicher Gesetze des Kapitalismus untersucht wird. Hier gibt es keine bürgerliche Familienordnung, keine gesetzmäßigen Folgen kapitalistischer Ausbeutung für den psychischen Apparat. Die Entfremdung des Arbeiters von seinem Produkt und vom Menschen spielen genauso wenig eine Rolle wie die durch den Kapitalismus herbeigeführten toxischen Belastungen und Störung des Stoffwechsels. Diese den Stoffwechsel krisenhaft zersetzenden Faktoren werden von der bürgerlichen Psychologie als „ideologisch“ ausgegrenzt oder durch Pragmatismus ersetzt. Auf diese Weise ist die bürgerliche Psychologie mit ihren „Schulen“ eine sehr bedeutende weltanschauliche Stütze des Kapitalismus. Diese klassenmäßige Ausrichtung zeichnet ihre Gegnerschaft zum dialektischen Materialismus aus.

Es ist interessant, was Du über die Suche und den Erkenntnisprozess der Studierenden berichtest. Wenn z.B. Psychologiestudenten sich mit Neurobiologie und Neurophysiologie befassen, erfährt der „Körper-Seele“-Dualismus eine Verfeinerung. In der "Psychosomatik“ beispielsweise spricht man von einer „Verbindung von Körper und Geist“, und schon feiert der Idealismus in „Kombination mit Materialismus“ fröhliche Auferstehung. Dies ist m.E. typisch für den Empiriokritizismus der modernen bürgerlichen Psychologie. Solche differenzierten Formen des Idealismus sind von den Studierenden dann schon schwerer zu durchschauen.

Wenn Psychologen sich für die Massen und den Marxismus interessieren, stoßen sie auf die Prägung der Arbeiter durch kapitalistische Lohnarbeit. Sie können in der Entfremdung des Arbeiters vom Produkt und Menschen eine latente Quelle psychischer Reizung erkennen und begreifen, dass psychische Tätigkeit körperliche Stoffwechseltätigkeit ist. Sie können die Störungen des psychischen Apparats als bedingt durch Überreizung und toxische Belastungen erkennen. Ein solcher am Marxismus interessierter Psychologe wird für die Arbeiterklasse und Unterdrückten Partei ergreifen und kann zum Gegner des Kapitalismus werden. Er tritt in den Kampf mit dem Positivismus, demzufolge all das nichts mit der Psychologie zu tun habe, dass das eine unzulässige Konstruktion sei, da nicht unmittelbar gegeben sei, usw.. Diese von Dir beschriebene Ausgrenzung, Unterdrückung, antikommunistische Fälschung und Zensur kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten machen den Kern der bürgerlichen Weltanschauung in der Psychologie aus.
Ein solcher von der bürgerlichen Weltanschauung beherrschter Kopf eines Psychologen handelt und praktiziert entsprechend seiner Weltanschauung. In seiner psychotherapeutischen Tätigkeit zum Beispiel, beschränkt er sich auf das unmittelbar Gegebene, auf das Individuum, auf Beziehungen zu Eltern usw.. Bei Fragen zum „Großen Ganzen“, zur krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft zuckt er pragmatisch mit den Achseln und verweist darauf, dass er dafür nicht zuständig ist oder dass man an diesen Dingen nicht viel ändern könne. In einem Land, in dem die Feindschaft zum dialektischen Materialismus Staatsreligion ist, ist es für Studierende der Psychologie nicht einfach, zu einer dialektischen Negation der bürgerlichen Psychologie zu kommen.


In Deinem Brief wirfst Du die Frage auf, wie die proletarische Psychologie in der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft sein wird. Ich sehe das nach heutigem Stand so: Die bürgerliche Psychologie ist eine Pseudowissenschaft. Um zur Wissenschaft zu werden, muss sie

- erstens den Körper-Geist-Dualismus vollständig überwinden,

- zweitens die psychischen Prozesse dialektisch und materialistisch als Nerventätigkeit erforschen und

- drittens mit dem historischen Materialismus als Gesellschaftswissenschaft parteiliche Wissenschaft sein für die ausgebeuteten Klassen und Unterdrückten auf der Erde.
Sie muss ihren bürgerlichen Charakter aufgeben. Das freilich wird im Kapitalismus nicht der
Fall sein können.


Wir können viel aus den Erfahrungen der sozialistischen Staaten lernen. In der Sowjetunion gab es mit I.W. Pawlow's Erforschung der Psyche des Menschen im Kampf gegen den Idealismus bedeutende Fortschritte. Pawlow war praktischer Materialist in der Untersuchung des psychischen Apparats. Als Laborarbeiter befasste er sich überwiegend mit Tieren; gegenüber der Arbeit, dem Leben der Arbeiterklasse und Massen, dem Klassenkampf gegen die drohende Restauration des Kapitalismus blieb er auf Distanz. Ich kenne keinen Artikel, in dem er die Parteilichkeit der Wissenschaft für die Arbeiterklasse und Unterdrückten und auf den historischen Materialismus als Gesellschaftswissenschaft Bezug genommen hat. Sicherlich gehen seine Arbeiten über das 1. und 2. Signalsystem weit darüber hinaus, was bei uns über ihn gelehrt wird. Er befasste sich mit der Widerspiegelung der Wirklichkeit und schätzte ihre bewussten Veränderung durch Arbeit und den Klassenkampf gering. Diese bürgerliche Beschränktheit hat er m.E. nicht überwunden.

Nach allem was ich weiß, trifft das auch auf Sergej L. Rubinstein zu. Die damaligen „marxistischen Psychologen“ führten m.E. den Marxismus-Leninismus als Dogma im Munde, lebten in Distanz zur Arbeiterklasse und hatten sein Wesen kaum begriffen. Nach meiner Kenntnis haben weder Rubinstein oder die berühmten sowjetischen Psychologen Leontjew, Lurija oder Wygotski den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie Chruschtschows und die von ihm eingeleitete Restauration des Kapitalismus geführt. Sie waren bereits im Sozialismus von der kleinbürgerlich-intellektuellen Denkweise beeinflusst und gingen schnell auf die revisionistische Weltanschauung über. Das vom Standpunkt des dialektischen Materialismus näher zu untersuchen ist eine interessante Aufgabe.

Im China Mao Zedongs war das ein Thema. Bis zur Kulturrevolution gegen die drohende Machtergreifung von Parteimachthabern wurden psychische Erkrankungen mit Hilfe der Lehre Pawlows analysiert und behandelt, wo der Gegenstand das erkrankte Individuum war. Das wurde in der Kulturrevolution geändert und der Überbau, darunter auch die Psychologie, wurden einer Kritik und Weiterentwicklung unterzogen. Bei psychischen Erkrankungen wurde nicht mehr einseitig das Individuum ins Zentrum gerückt, sondern die Lebens- und Arbeitstätigkeit sowie Weltanschauung in den Fabriken, Familien und Gesundheitseinrichtungen einbezogen. Psychologische Fachleute, Ärzte und das Personal begannen, ihre Weltanschauung umzugestalten. Wir wissen das aus Schriften des argentinischen Psychiaters Gregorio Bermann, der die Arbeit mit psychisch kranken Menschen in China über Jahrzehnte begleitet hatte (Gregorio Bermann, Eine neue Medizin für die Massen – Sozialpsychiatrie in China). Seinen Studien zufolge verzeichnete die Psychotherapie in der VR China große Fortschritte. Heute wird das, wie Du selbst schreibst, vom Antikommunismus als „Hirnwäsche“ und Unterdrückung individueller Bedürfnisse verunglimpft.

(...)

Mit herzlichen Grüßen
C.

Zuschrift zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Professor Dr. Sixel (Kanada)

Uns erreichte ein Brief von Prof. Dr. Friedrich Sixel aus Kanada an einen Freund, der ihm das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" geschenkt hatte. Wir dokumentieren hier den Brief:

"Das Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" ist ein äußerst erstaunliches Produkt, und dies in mehrfacher Hinsicht.

1. Dieser Autor ist nicht nur ein außerordentlich belesener Mann, er hat das Gelesene auch bestens verstanden. Er kennt nicht nur die Werke Lenins, er kennt auch die moderne philosophische Literatur solch wichtiger Denker wie den Österreicher Hannes Hofbauer und Willi Dickhut mit seiner Schrift über die dialektische Einheit von Theorie und Praxis.

2. Stefan Engel vermag auch wohlfundierte Kritik zu üben an marxistisch sein wollenden Parteien wie „Die Linke“ und ihre Vorgängerin die PDS. Darüber hinaus ist seine Kritik auch anderer philosophischer Gedankengebilde wie etwa der „Postmoderne“ bestens durchdacht und zutreffend.

3. Nicht nur hat Stefan Engel den „Rohentwurf“ (die „Grundrisse“) zum Hauptwerk von Marx' „Kapital“ gründlich gelesen, sondern er ist auch der einzige, der die darin enthaltende Stelle zum Wissen als Produktionskraft (nicht nur als Produktionsmittel) voll verstanden hat. Selbst unter denjenigen meiner Soziologiekollegen, die Marxisten sein wollen, kannte keiner diese so wichtige Stelle.

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ von Stefan Engel gehört zu den besten Büchern, die ich zum Marxismus gelesen habe. Und dies ist geschrieben von einem Mann, der Schlosser gelernt hat und nicht Soziologie oder Politische Ökonomie.

Ich danke dir herzlich für dieses Geschenk. Es hat in mir den Wunsch ausgelöst, bei meinem nächsten Deutschlandbesuch mit Stefan Engel und der MLPD in Kontakt zu kommen."

Briefwechsel zur Arbeit am RW 38 „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“

Zwischen zwei Mitarbeitern des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“, an dem aktuell gearbeitet wird, entspann sich eine Auseinandersetzung über das Verständnis von kontinuierlicher und diskreter Materie im Zusammenhang mit der Analyse der Krise der Physik. Hier ein Auszug aus einem Brief dazu:

»Kontinuierliche/diskrete Materie.

Zunächst finde ich es genial, die Frage erkenntnistheoretisch aufzuwerfen, wie es Stefan Engel tut. Ich war darüber verblüfft und brauchte etwas Zeit zur Verdauung. Dies brauchte ich deshalb, weil ich bisher die Begriffe kontinuierlich und diskret als etwas physikalisch Konkretes und sich gegenseitig Ausschließendes verstand, in dem Sinne: „Materie ist entweder kontinuierlich oder diskret. Dazwischen gibt es Übergänge vom einen Zustand in den anderen, aber es gibt keine Zwischenzustände“. Ich hatte in den Diskussionen mit dir immer wieder den Eindruck erhalten, dass du die kontinuierliche Materie durchaus mit Strukturen behaftet betrachtest und immer wieder von „tieferen Strukturebenen“ gesprochen hast. Es war ein Fehler von mir, das nicht richtig für mich zu klären. Ich erkenne mein oben geschildertes Verständnis aber heute als starr und metaphysisch.

Ich habe zum Schreiben dieses Briefes nochmal bei Willi Dickhut nachgelesen und festgestellt, dass er die kontinuierliche Materie ebenfalls als einen erkenntnistheoretischen Begriff behandelt hat:

Die Materie, obwohl in der universellen Einheit absolut, tritt in ihren verschiedenen Formen, wie wir sie kennen, relativ auf. Gleichförmigkeit ist unseren Sinnen verschlossen. Woran sollten wir sie auch erkennen? Es gibt nichts, wo wir anknüpfen können, nichts zum Vergleichen. Schon verschwommene Kontraste sind nicht oder nur schwer zu erkennen. Ohne erkennbare Gestalt, ohne feststellbare Grenzen, ohne allen wahrnehmbaren Wechsel, nur Gleichförmigkeit, das ist die Allmaterie, die Ursubstanz aller Dinge – kontinuierliche Materie.“ ( W. Dickhut, Materialistische Dialektik, S. 279/280 – Unterstreichung Verf.)

Willi Dickhut behandelt die Grenze zwischen diskreter Materie und kontinuierlicher Materie (=gleichförmiger Materie) nicht als etwas objektiv Physikalisches, wie ich es gemacht habe, sondern als Grenze der Wahrnehmbarkeit. Insofern hatte er diesen Gedanken bereits, noch bevor ihn Stefan Engel in das Kapitel einbrachte.

Man könnte also unseren Satz über Zufall und Notwendigkeit sinngemäß hier übertragen und sagen:

„Die Dialektik von diskreter und kontinuierlicher Materie wird es immer geben. Was uns aber als diskret oder kontinuierlich erscheint, hängt vom Stand unserer Erforschung der Natur ab.“

Nachdem ich mir dieses Verständnis erarbeitet hatte, stellte ich mir die Frage, ob die Begriffe diskret bzw. kontinuierlich dann eigentlich richtig gewählt sind. Es sind ja physikalische Begriffe und keine erkenntnistheoretischen Begriffe. Warum sagen wir nicht „bekannte bzw. unbekannte Materie“ oder „dunkle Materie“ anstelle kontinuierlicher Materie.

Ich sehe da inzwischen kein Problem mehr. Willi Dickhut formuliert es ja völlig klar und verwendet auch die Begriffe diskret bzw. gleichförmig.

Ich stimme also der jetzigen Fassung des Kapitels in dieser Frage vollständig zu und halte es für eine deutliche Verbesserung. ...«

Fußnote:

Kontinuierlich: ununterbrochen, gleichförmig, unendlich, ewig, ohne Anfang und ohne Ende

Diskret: begrenzt in Zeit und Raum, klar unterscheidbar von seiner Umgebung

Mit Spannung habe ich den zweiten Band »Die Krise der bürgerlichen Ideologie ...« erwartet! Wieder erwische ich mich, wie ich beim lesen zustimmend nicke, mal mit einem Schmunzeln, mal mit einer Zornesfalte! …. Die Erkenntnisse wachsen genauso wie dieser Bericht! Ich schreibe mir den Kopf leer und es tut gut! Ist es noch ein Statement oder doch eher Verarbeitung?

Denn nicht selten deckt sich das Gelesene mit den eigenen Erfahrungen. Es liest sich gefühlt schon etwas leichter, ein Effekt des Trainings? Die vielen Sternchentexte dienen meist des Ursprungsnachweis! Es ist keine Belletristik und so muss man öfter zuklappen um über das gelesene zu sinnieren! Band 2 lässt sich auch gut unabhängig von ersten Band lesen!

Hier wird nun vornehmlich das Instrument Opportunismus aufgezeigt! Klar, da es keine wissenschaftlichen Belege für die Alternativlosigkeit des Kapitalismus gibt, bedient man sich einer ganzen Reihe von manipulativen Instrumentarien! War es im Band 1 der Antikommunismus, so ist es in Band 2 der Opportunismus und die kleinbürgerliche Denkweise, als weitere Werkzeuge im großen Instrumentenkasten!

Auch der Opportunismus soll helfen, die Arbeiter- und Volksbewegung vom Klassenkampf und Sozialismus abzuhalten. Der Besitz von Fantastillionen einiger weniger neben Hunger, Elend und Zerstörung der Umwelt kann nicht dauerhaft alternativlos hingenommen werden. Es ist bequem und opportun, sich dem „da kann man ja doch nix machen“ oder „Kapitalismus ist nicht perfekt, aber alles andere funktioniert erst recht nicht“ hinzugeben. Mit den vielen verschiedenen Ausformungen des Opportunismus – wenn er nicht geleugnet werden kann – werden alle möglichen Probleme und Krisen erklärt bzw. gerechtfertigt! Er wird gezielt der Arbeiterschaft anerzogen und von den Herrschenden situativ (z. B. Corona) immer wieder angepasst, sonst wäre er auch schon gescheitert. Mit seiner scheinbar unmittelbaren und äußerst bequemen Nützlichkeit wird kein einziges Problem dauerhaft gelöst, sondern nur an die nächste Generation vererbt.

Er brilliert geradezu wofür er geschaffen wurde, nämlich vom echten Sozialismus abzurücken, ihn verfälscht darzustellen und vollständig abzulehnen. Und im „besten Fall“ gar den Klassenkampf und so etwas wie die Arbeiterklasse vollständig zu leugnen. Und zu verschleiern, dass der wahre Ursprung der weltlichen Krisen und Probleme das kapitalistische System ist!!

Die gesellschaftliche Anerkennung ist hoch, weil: „alle“ machen mit und so fühlt es sich fälschlicherweise auch noch richtig an!

Das Buch zeigt immer wieder auf wie Bilder, Methoden und Gesetzmäßigkeiten (also die Realität) zum Teil über Generationen immer wieder erst verwischt, vernebelt und schließlich neu kreiert um dauerhafte Anerkennung buhlen. … Stefan Engel arbeitet sich hier vorsichtig wie ein Restaurator mit Pinsel und Beitel Stück für Stück (zur Wahrheitsfindung) zurück zum Urbild!

Im Buch hagelt es förmlich von aufgedeckten Umdeutungen und Neuinterpretationen zugunsten des „Systems“!

Falsch etikettierte Großmächte und deren eher diktatorischen und menschenrechtsverachtende Machthaber nutzen nur den Teil des Sozialismus/Kommunismus, der ihnen zu Macht und unendlichem Reichtum verhilft. Weit weg von DER DIKTATUR DES PROLETARIATS beuten auch diese nur die Arbeiter und die Umwelt aus! Also Diktatur des Finanzkapitals.

Der Opportunismus ist eng verzahnt mit dem Antikommunismus und der pragmatischen kleinbürgerlichen Denkweise (längst zur Regierungsmethode erkoren), deswegen ist es für das Gros der Arbeiterschaft außerhalb des Vorstellungsvermögens, dass es ein von Kindheit an getarnter Manipulationsapparat ist, der uns quasi in den Kapitalismus führt und jede Alternative erfindungsreich verteufelt oder gar kriminalisiert wird!

Und wenn ich mir was wünschen dürfte, liebe Arbeiter, lest doch einmal zumindest eines dieser Bücher! Seid offen und gebt dem ach so „ANDEREN“ eine Chance! Niemand wird davon zum Sozialisten bzw. gar Kommunisten ( naja - zumindest nicht sofort;-)). Seid ehrlich mit euch selbst und euren Erfahrungen! Bin ich vielleicht auch opportun oder hab mich fälschlicherweise antikommunistisch verhalten, nur weil es so herrlich bequem ist und auch überall die gesellschaftliche Anerkennung und wohlwollende Akzeptanz findet? Bei mir war es vor vielen Jahren so, und ich entschuldige mich jetzt dafür, es war nicht in Ordnung! Schule, Beruf, Familie und Gesellschaft haben mich so erzogen. Sorry - ich wusste es nicht anders!

Auch ich habe damals geglaubt, der wilde Opelstreik 2004 ist eine nicht enden wollende Infoveranstaltung (so‘ n Quatsch)!

Die Frage aller Fragen ist doch: Kann man die Arbeiterschaft mit dieser Buchreihe gewissermaßen »überzeugen«?

»Ja«, das glaube ich schon. Aber wie bringt man die große Zielgruppe dazu, es zu lesen und vor allem, sich in der Praxis sich damit auseinanderzusetzen! Und schlussendlich damit fertig zu werden, etwas zu verändern. Dies müsste dann im organisierten Kollektiv passieren!

Es gibt keinen Mittelweg oder Versöhnung der Klassen … soviel ist sicher!

Deutlich wird hier auch eine übertragene StVO „rechts vor links“ auch wenn es geleugnet wird, und wenn links dann bitte die, die den Sozialismus aufgegeben haben!

Will man keine Krisen, so müsste man die Menschen gerecht entlohnen, eine perfekte nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die Produktion genau den Bedürfnissen anpassen etc … Also eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Es wäre auch möglich, aber dann wären auch die maximalen Profite futsch und der Kapitalismus auch!

Längst kann ich es nicht mehr ertragen diese unausgesprochene Systemrechtfertigung,

nicht ganz fehlerlos aber alternativlos!“

Lächerlich!!

Wenn ich dieser Tage den Fernseher einschalte, so heißt es oft: … Förderung der Volkswirtschaft… Oh je - welch ein Begriffsmißbrauch!

Es knarzt mächtig im Fachwerkgebälk des kapitalistischen Gebäudes! Die eilig gemauerten Lehmziegelfüllungen bekommen immer größere Risse, weil alles auf wackligem Fundament steht!

Stefan Engel mit seinen Elfen reißen Stein für Stein dieses Lügengebäude ab! Doch für einen Neubau bedarf es viele, sehr viele…

Alles im Leben hat Konsequenzen. Beim Kapitalismus sind es die Krisen, Armut, und Umweltzerstörung! Das „große Besteck“ wird aufgefahren, ein gigantischer Leugnungs-/ Beschwichtigungs-/ Manipulationsapparat und sogar die regelrechte Huldigung von Schriftstellern (Popper), welche völlig unwissenschaftlich die marx'schen Thesen und Gesetzmäßigkeiten abkanzeln… Aber es ist nur eine Frage der Zeit wie lange diese Fassade noch hält!

Ich bin selbst erst bei der Hälfte des Buches angelangt und gespannt was mich noch erwartet!

Selbstverständlich möchte ich Neugier und Lust auf’s lesen erzeugen, denn empfehlen kann ich es schon jetzt. … Lest am besten selbst.

Liebe Grüße

Liebe MLPD,

ich gratuliere euch zu diesem Buch, das zur aktuellen Situation im Betrieb passt, wie die Faust aufs Auge. Viele Kollegen fordern, dass die IG Metall den Kampf um die Festeinstellung aller Leiharbeiter und um eine kräftige Lohnerhöhung führt. Das Buch hilft zu verstehen, warum die IG-Metall-Führung das nicht tut. Der Reformismus ist in einer tiefen Krise. Aber nur wenn die Kollegen mit seinem weltanschaulichen Einfluss fertig werden, wird aus der Enttäuschung über die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung eine aktive Arbeit im Kampf darum, die IG Metall zu unserer Kampforganisation zu machen.

Aktuell bereiten wir die Betriebsratswahlen vor und bei uns im Betrieb kandidiert auch "Zentrum Automobil". Im Vertrauenskörper gibt es eine intensive Diskussion, wie man damit umgeht. Die Taktik der Betriebsratsspitze, nur nicht über "Zentrum Automobil" zu reden, um sie „nicht aufzuwerten“, wird vor allem von jüngeren Vertrauensleuten zunehmend kritisiert und der Betriebsrat war in letzter Zeit immer wieder gezwungen zu Aktionen gegen die AfD aufzurufen. Das Buch gibt eine Ausrichtung dafür, die vom "Zentrum Automobil" verbreitete völkische Ideologie zu erkennen und anzugreifen, anstatt sich in erster Linie auf die von ihnen ständig geführten konkreten Auseinandersetzungen um Verbrennungsmotoren und Corona-Regeln einzulassen. Dann geht es nicht mehr darum, wessen Fakten richtig sind, sondern darum, wessen Vorschläge und Methoden uns Arbeitern dienen, und welche den Kapitalisten.

Sehr gefreut habe ich mich über das Kapitel zur Digitalisierung. Ich finde es die bisher treffendste Analyse dazu. Es gibt darum so viele Heile-Welt-Versprechen und Endzeit-Stimmung, dass man ohne weltanschaulichen Kampf überhaupt nicht verstehen kann, was tatsächlich passiert. Wir müssen es noch viel besser schaffen, diese Debatte auch breiter in den Belegschaften so zu führen.

Herzliche Grüße.

J.

Wer sich mit dem Elend der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Denkweise auseinandersetzt, kommt nicht darum herum sich mit Alternativen zu beschäftigen. Zur Vertiefung und zum Verständnis dazu liefert der Reader von Stefan Engel eine gutes Handwerkszeug. Wer sich mit den gegenwärtigen Fragen von Politik und Gesellschaft beschäftigt, kommt um die kritische Lektüre dieses Buches nicht herum.

Bei dem Buch handelt sich um den ersten Teil einer Reihe von Schriften unter dem Obertitel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“. Die Schrift wird unter dem Titel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ geführt. Sie wurde erstmals im April 2021 veröffentlicht. Herausgeber ist das Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg unter Leitung von Stefan Engel. Er war von 1982 bis 2017 Parteivorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Der Revolutionäre Weg selbst ist das theoretische Organ der MLPD und erscheint seit 1969. Er selbst bezeichnet sich als ein Kampfinstrument der revolutionären und Arbeiterbewegung gegen den Revisionismus, den Reformismus und besonders den modernen Antikommunismus.

Das Taschenbuch hat einen Umfang von 220 Seiten.

Es ist kein Erstlingswerk des Herausgebers. Bekannt sind u.a. Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, erschienen 2003, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, erschienen 2011, Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur? erschienen 2014.

224 Seiten zeugen von Ernsthaftigkeit, dem Buch einen wissenschaftlichen Charakter im Sinne der marxistisch-leninistischen Weltanschauung zu geben. Die Sprache und sein Stil sind einfach und verständlich. Der Text ermüdet nicht wie so manches verquaste Buch diverser „linker“ Organisationen. Engel knüpft hier erfolgreich an den Gründer des Revolutionären Weges Willi Dickhut an.

Im Rahmen der Rezension muss im ich mich mit der Gestaltung des Buches befassen. Das Cover ist nicht besonders gelungen. Es ist eine „Krise“. Es lädt nicht dazu ein, einen Blick ins Buch zu werfen und ist „langweilig“. Ein weitere Auflage sollte dem Grafiker zur Aufgabe machen, das besser zu machen.

Dagegen ist das Layout des Textes absolut gelungen: übersichtlich und leserlich. Die Darstellung der Zitate hebt sich wohltuend vom Text ab und hilft dem Leser bei der Wanderung durch die anspruchsvollen Passagen. Ein Lob für die Hervorhebung von Begriffen, die eine Orientierung auf der Landkarte des Textes geben. So kann der Leser beim Zurückblättern einen Gedanken bzw. einen Schlüsselbegriff finden. Für einen vollständigen Blickwinkel wäre ein Stichwortverzeichnis eine wertvolle Hilfe. Ein Glossar würde bei der Lektüre hilfreich sein. Da das Buch sicherlich auch zu Schulungszwecken benutzt wird, sollte eine erneute Auflage mit Marginalien versehen sein.

Einleitend befasst sich Engel mit dem aktuellen Hintergrund seines Buches: „Die Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er-Jahren hat eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet. 2008 bis 2014 tobte die bis dahin tiefste und umfassendste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus. Sie stürzte das ganze imperialistische Weltsystem samt internationalisierter Produktion und weltumspannendem Handel in eine tiefe und umfassende Krise. Das löste gewaltige Veränderungen im Überbau des imperialistischen Weltsystems aus, sowohl in der Politik als auch in der Ideologie.

Er spricht von einer allgemeinen Rechtsentwicklung in vielen Ländern des Globus. Sie wurde verstärkt durch die internationale Krise der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Länder, die sich 2015 rasant verschärfte und die EU in eine offene Krise stürzte. Länderübergreifende oder globale Organisationen wie die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UNO), der militärische Nordatlantikpakt (NATO), der Internationale Währungsfonds (IWF) oder auch die Welthandelsorganisation (WTO) gerieten in offene Krisen. Die Infragestellung oder Auflösung weltweiter Regeln und UNO-Beschlüsse ausgehend von den USA stürzte imperialistische und neuimperialistische Länder in wirtschaftliche und politische Krisen. So der offene Handelskrieg der USA mit China, die Aufkündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran, der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen oder die Aufhebung der UNO-Beschlüsse zum Schutz der Palästinenser.

Dazu kommt die Klimakrise. Er sieht allgemein die Gefahr eines 3. Weltkrieges.

Darüber hinaus spricht er bzgl. China von einem neoimperialistischen Land. Der Leser stellt sich vielleicht die Frage, was ist am chinesischen Imperialismus „neu“. Die Charakteristik des von Lenin entworfenen Konzeptes bezüglich des Imperialismus treffen auf China vollkommen zu. Dazu haben sich Engel und die MLPD seit 2014 geäußert (https://www.mlpd.de/2014/kw51/wir-muessen-dringend-unsere-kraefte-staerken). Interessanterweise loben die modernen Revisionisten das heutige China und verklären es zu einem sozialistischen Staat. Ihre kleinbürgerliche Denkweise kritisierte das China Mao Tse-tungs und verteidigt heute die chinesischen Imperialisten. Speerspitze dieser Anhänger der heutigen KP Chinas ist die kommunistische Arbeiterzeitung KAZ. In ihrer Juli Ausgabe 2021 erschien ein Artikel unter dem Titel zum einhundertsten Jahrestag Glückwunsch und Dank 100 Jahre KP China – 100 Jahre Chinas Kampf um den Sozialismus. Es ist ein Verdienst der MLPD über den wahren Charakter Chinas aufzuklären.

Im Buch selbst legt Engel zunächst den Unterschied zwischen bürgerlicher und proletarischer Ideologie. Er widerlegt den Mythos der Ideologiefreiheit, „der zentralen Lüge des neudeutschen Imperialismus in Wissenschaft, Politik, Kultur, Bildung und Erziehung“.

Zentrale Aussage dieses Teils ist: Die Theorie der »Ideologiefreiheit« ist Ausdruck der Defensive der bürgerlichen Ideologie gegenüber dem wissenschaftlichen Sozialismus.

Dazu gibt es seitens des Rezensenten keinen Widerspruch. Dieser Teil des Buches ist lesenswert und so geschrieben, dass man kein zehnsemestriges Studium benötigt, um Klarheit in die Materie zu bekommen.

Im weiteren Verlauf erfährt der Leser eine anschauliche Entwicklung des Antikommunismus seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis zum reaktionär-faschistischen Antikommunismus eines Donald Trump.

Ich möchte insbesondere die Kapitel über die antikommunistische Mär vom linken Antisemitismus und der antikommunistischen Ausrichtung der sozialen Bewegungen hervorheben. Sie sind absolut lesenswert und klären über deren Ideologie auf.

Insgesamt hat Stefan Engel hier ein „rundes“ Werk vorgelegt, dem man eine hohe Auflage und eine breite Leserschaft wünscht. Ich bin gespannt auf die kommenden Teil.

21.8.2014

Lieber Genosse,

Deinen Brief vom 11.08.2014 zum Rote Fahne Artikel zum Palästina-Konflikt möchte ich hiermit beantworten. Der Brief enthält sicherlich einzelne wichtige Überlegungen zum weltanschaulichen Kampf gegen den Zionismus. Er attackiert aber die zutreffende marxistisch-leninistische Haltung zur Judenfrage im Allgemeinen und der sozialistischen Außenpolitik unter Führung Stalins in der Palästinafrage im Besonderen. Er steht auch im direkten Widerspruch zu zahlreichen diesbezüglichen Aussagen in unseren Publikationen und unserer ideologisch-politischen Linie. Dabei ist er stark vom arabischen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Nationalismus und Trotzkismus beeinflusst – dazu unten mehr.

In Deiner Kritik vergaloppierst Du Dich ziemlich, wenn du behauptest, der Artikel und die Gromyko-Reden 1947 vor der UN-Generalversammlung würden „Behauptungen und Begriffe der zionistischen Ideologie verwenden“ oder gar indirekt dem Artikel und der Gromyko-Rede unterstellst, sie enthielten eine „nationalistisch–mystisch–religiöse“ Begründung für die Gründung des Staates Israel. Beachtet werden muss, dass dieser Artikel nicht die Aufgabe hatte, sich ausführlich mit der Frage der jüdischen Nation im Allgemeinen oder der zionistischen Ideologie zu befassen. Sein Zweck war darzulegen, wie eine sozialistische Außenpolitik im Sinne der Völkerfreundschaft in einer äußerst komplizierten Situation hervorragend verwirklicht wurde, und dass wir an diesen grundsätzlichen Standpunkten auch heute anknüpfen können und dies tun. Dafür sind die beiden Reden Gromykos vor der UN-Generalversammlung vom 14.05.1947 und 26.11.1947 gut geeignet.

Es gibt keine grundlegende Differenz zwischen dem Tenor der Gromyko-Reden und der sonstigen sozialistischen Außenpolitik unter Führung Stalins in der Palästinafrage in der unmittelbaren Zeit nach dem II. Weltkrieg, wie Du suggerierst. Du führst auch überhaupt kein Indiz dafür an, dass Stalin irgendwelche Kritiken an Gromykos Aussage gehabt haben könnte. Seriösere bürgerliche Werke halten zu dem Thema ausdrücklich fest, dass die zitierten Gromyko-Reden auf direkten „inhaltliche Direktiven“ aus Moskau basierten (Bachmann, Die UdSSR und der Nahe Osten, S. 111). Diese Direktiven gingen unmittelbar auf den damaligen sowjetischen Außenminister Molotov zurück, der in enger Absprache mit Stalin handelte (ebenda, S. 114). Dass Stalin irgendwelche Äußerungen Gromykos vor der UN-Generalversammlung unbekannt gewesen wären, ist auch nicht plausibel, zumal diese Gromyko-Reden damals in den Presseorganen breit veröffentlicht und diskutiert wurden (Gromyko schaffte es mit dem Thema 1947 sogar auf das Titelbild der amerikanischen Time), so dass Stalin grundsätzliche Differenzen sicherlich nicht entgangen wären. Es widerspräche auch völlig den Gepflogenheiten in der Sowjetdiplomatie am Ausgang des II. Weltkriegs, in der Öffentlichkeit über Monate durch eigene hochrangige Vertreter eine Politik gegen Stalins Kurs zu zulassen. Die von Gromyko gemachten Vorschläge und Begründungen wurden auch vom sozialistischen Lager geteilt, insbesondere auch der DDR. Stalin hat ihre Grundtendenz nach verschiedenen Berichten auch bereits zuvor in den Verhandlungen der Anti-Hitler-Koalition vorgebracht.

Ich weiß nicht, welche Indizien Du dafür haben willst, dass Gromyko bereits 1947 ein „Bürokrat“ gewesen sei. Du führst das sogar noch weiter aus: „Gromyko war ja ein karrieristischer Bürokrat, der sich, so lange Stalin lebte, als Kommunist tarnte. Wenige Jahre später beteiligte er sich am konterrevolutionären Putsch … “. Für diesen sehr weitgehenden individuellen Vorwurf – getarnter kleinbürgerlicher Bürokrat schon 1947 - bringst Du keinen einzigen Beleg. Ohne einen solchen Beleg ist es aber bloß ein kleinbürgerlicher Vorbehalt zur Diskreditierung seiner richtigen Positionen. Das widerspricht direkt der Lehre von der Denkweise und geht davon aus, dass sich Menschen ohnehin nicht verändern würden. Es entspricht eher den personifizierenden und unhistorischen Darstellungen aus dem ehemaligen Albanien-Lager, die rund um Stalin ohnehin nur verkappte Verräter entdeckt haben wollen und die Restauration des Kapitalismus als Räuberpistole verfälschen.

Zunächst zur Frage des „jüdischen Volkes“. Lenin und Stalin gingen immer davon aus, dass die jüdische Frage nicht in erster Linie als religiöse Frage, sondern als nationale und soziale Frage betrachtet und gelöst werden muss. Das ist der eigentliche grundsätzliche Ausgangspunkt in ihrer Stellung zur jüdischen Frage, nicht die allgemeine Ablehnung jeder jüdischen Nationalität oder jedes jüdischen Volkes und genau das wird von Dir in Abrede gestellt. Mit dem Begriff des „jüdischen Volkes“ oder auch des „jüdischen Staates“ ging es der UdSSR 1947 um eine nationale Kennzeichnung, nicht um eine religiöse Charakterisierung des Staatswesens.

Lenin und Stalin polemisierten völlig zu Recht gegen jede bürgerliche oder kleinbürgerliche nationalistische Behandlung und angebliche „Lösung“ der jüdischen Frage. Das stand in engster Verbindung mit dem Kampf gegen den Separatismus der Bundisten in der Organisationsfrage der revolutionären Arbeiterbewegung, was Lenin unter anderem in den bekannten und teilweise von Dir zitierten Artikeln beispielhaft verwirklichte. Stalin wandte sich zurecht 1913 dagegen, die Juden auf der ganzen Welt als einheitlichen Nation zu behandeln, zumal das direkt der Linie der Verschmelzung der Nationalitäten entgegenstand. Dabei schrieb Stalin allerdings auch, dass es bei den Juden zumindest „Überreste eines Nationalcharakters“ (Stalin, Werke, Bd. 2, S. 274) gab. Er führte verschiedene Einwände dagegen an, dass die Juden eine vollwertige Nation sind, insbesondere das Fehlen eines einheitlichen Territoriums. Interessant ist aber, wie er weiterhin argumentierte: „Wie kann man aber ernstlich behaupten wollen, daß verknöcherte religiöse Riten und sich verflüchtigende psychologische Überreste auf das ,Schicksal' der erwähnten Juden stärker einwirken als das lebendige sozialökonomische und kulturelle Milieu, worin sie leben? Aber nur unter dieser Voraussetzung kann man ja von den Juden schlechthin als einer einheitlichen Nation sprechen.“ (Stalin, Werke Bd. 2, S. 274/275)

Wie kannst Du da behaupten: „Wenn das 1913 galt, galt es 1947 umso mehr ...“ Glaubst Du nicht, dass der Völkermord an den Juden durch den Hitlerfaschismus ein starkes Einwirken auf das 'Schicksal' und Nationalbewusstsein der Juden hatte? Du behandelst die Frage des jüdischen Volkes und der jüdischen Nation ahistorisch und starr. In der Schrift „Marxismus und nationale Frage“ wies Stalin völlig zu Recht – mit Blick auf die Juden - auf folgendes hin: „Nein, nicht für solche papierene ,Nationen' stellt die Sozialdemokratie ihr nationales Programm auf. Sie kann nur mit wirklichen Nationen rechnen, die handeln und sich bewegen und darum auch erzwingen, daß man mit ihnen rechnet.“ (Stalin, Werke Bd. 2, S. 276). Es besteht doch wohl kein Zweifel, dass ein Teil der Juden insbesondere unter dem Druck des Massenmords und der Verfolgung des Hitlerfaschismus sich von einer solchen „papierenen Nationen“ in Zusammenhang mit der Palästinafrage zu einer tatsächlichen Nation entwickelte und auch erzwangen, dass mit ihnen gerechnet werden muss.

Lenin und Stalin haben nie bestritten, dass die Judenfrage eine nationale Seite hat, während sie ausführlich darlegten, dass der Zionismus und der jüdische Nationalismus bekämpft werden muss. Dabei ließen sie keinen Zweifel daran, dass die nationale Unterdrückung der Juden strikt bekämpft werden muss. So schrieb Lenin in dem Grundsatzaufsatz „Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage“ ausdrücklich: „Das gleiche gilt von der am meisten unterdrückten und gehetzten Nation: der jüdischen. Jüdische nationale Kultur – das ist die Losung der Rabbiner und Bourgeois, die Losung unserer Feinde. Aber es gibt in der jüdischen Kultur und in der ganzen Geschichte des Judentums auch andere Elemente ... Dort haben sich die großen universal-fortschrittlichen Züge in der jüdischen Kultur deutlich gezeigt: ihr Internationalismus, ihre Aufgeschlossenheit für die fortschrittlichen Bewegungen des Zeitalters …“ (Lenin, Werke, Bd. 20, S. 10)

Weiter schreibt er: „Wer die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen nicht anerkennt und nicht verteidigt, wer nicht jede nationale Unterdrückung oder Rechtsungleichheit bekämpft, der ist kein Marxist, der ist nicht einmal ein Demokrat. Das unterliegt keinem Zweifel. Aber ebensowenig unterliegt es einem Zweifel, daß ein Quasimarxist, der einen Marxisten einer anderen Nation wegen ,Assimilantentum' nach Strich und Faden heruntermacht, in Wirklichkeit einfach ein nationalistischer Spießer ist.“ (ebenda, S. 13).

Lenins Artikel „Über die Pogromhetze gegen die Juden“ endet mit dem Satz: „Es lebe das brüderliche Vertrauen und das Kampfbündnis der Arbeiter aller Nationen im Kampf für den Sturz des Kapitals.“ (Lenin,, Werke, Bd. 29, S. 240).

Des Weiteren schrieb er unter der Überschrift „Nationalisierung der jüdischen Schule“: „Die Interessen der Arbeiterklasse – wie überhaupt die Interessen der politischen Freiheit – erfordern dagegen die vollste Gleichberechtigung ausnahmslos aller Nationalitäten eines gegebenen Staates und die Beseitigung jeglicher Scheidewände zwischen den Nationen, die Vereinigung der Kinder aller Nationen in einheitlichen Schulen usw.“ (Lenin, Werke, Bd. 19, S. 298). Es gibt vielfältige Zitate, in denen Lenin von den Juden als unterdrückte nationale Minderheit spricht.

Ich möchte auch daran erinnern, dass unter Stalin die „Jüdische Autonome Oblast“ als autonome Verwaltungsregion innerhalb der Sowjetunion gegründet wurde. Kalinin, als Vorsitzender des Allrussischen zentralen Exekutivkomitees der Sowjets, soll zu diesem Gebiet ausgeführt haben: „Birobidschan betrachten wir als einen jüdischen nationalen Staat“. Dort erblühte die jüdische Kultur in Verbindung mit der gesamten Sowjetkultur, wurde das Jiddische als Amtssprache praktiziert und gelehrt, wurden die nationalen Rechte des jüdischen Volkes geschützt usw.

Kommen wir zur Gromyko-Rede 1947 zurück. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass sich insbesondere in Palästina ein jüdisches Volk herangebildet hatte, dessen Rechte nach dem Völkermord der Hitlerfaschisten entsprechend geschützt werden mussten. Insbesondere waren die dort lebenden Juden nicht mehr voneinander getrennt, nicht wirtschaftlich isoliert, standen in kulturellem Austausch untereinander, während sich eine gemeinsame Sprache erst herausbildete. Das kann man doch nicht ernsthaft mit den „Bergjuden“ von 1913 gleichsetzen.

Dieser zutreffende marxistisch-leninistische Standpunkt hat doch nichts mit irgendeiner „Lebenslüge des Zionismus“ zu tun. Schon gar nicht machte sich Gromyko oder der Artikel die religiöse Propaganda des Zionismus zu eigen von einem „auserwählten Volk“ der Juden. Dazu wird im Buch „Die UdSSR und der Nahe Osten“ aus einer anderen Quelle Molotov folgendermaßen zitiert: „Außer uns waren alle dagegen (gemeint sind die übrigen Staaten in der Palästina-Frage, Verf.). Außer Stalin und mir. Es haben mich einige gefragt: Warum habt ihr das unterstützt? Wir sind Advokaten internationaler Freiheit. Warum sollten wir dagegen sein, wenn das genau genommen hieße, eine feindliche Politik in der nationalen Frage zu verfolgen. In unserer Zeit, das ist richtig, waren und blieben die Bolschewiki gegen den Zionismus eingestellt. Und sogar gegen den Bund, obwohl dieser als sozialistische Organisation galt. Aber eine Sache ist es, gegen den Zionismus zu sein, (…) eine andere, gegen das jüdische Volk zu sein.“ (S. 114; Hervorhebung Verf.)

In der Arbeiterbewegung wird die damalige Politik Stalins besonders von den Trotzkisten bekämpft; ein nicht unbedeutender Teil der sog. fortschrittlichen jüdischen Antizionisten waren oder sind Trotzkisten. So gilt das Buch von Nathan Weinstock „Das Ende Israels? Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus“ von 1967 allgemein bis heute als Standardwerk fortschrittlicher jüdischer und marxistischer Kritik am Zionismus. Weinstock war damals bekennender Trotzkist. Er schrieb: „Und er (Gromyko, Verf.) fügte hinzu, 'es wäre ungerecht, dieser Tatsache (dem Massenmord an Juden unter Hitler, Verf.) nicht Rechnung zu tragen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, eine solche Sehnsucht zu erfüllen.' Dies stellt unbestreitbar eine explizite Anerkennung der Berechtigung der zionistischen Ideologie dar.“ (S. 216)

Trotzki selbst hat bekanntlich die nationale Frage allgemein abschätzig behandelt; er leugnete auch höchst persönlich jedes besondere nationale Moment in der Lösung der jüdischen Frage bezogen auf Palästina:

Sowohl der faschistische Staat in Deutschland, als auch der arabisch-jüdische Kampf bringen neue und sehr deutliche Bestätigungen für den Grundsatz, dass die jüdische Frage im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden kann. … Wie auch immer, es besteht kein Zweifel, dass die materiellen Bedingungen für die Existenz des Judentums als unabhängige Nation nur durch die proletarische Revolution geschaffen werden können.“ (Trotzki, Über das 'jüdische Problem', 1934, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1934/02/ juedischeproblem.html) Auch hier hat er Unrecht behalten!

Es ist im Übrigen auch nicht richtig, dass wir in unserer ideologisch-politischen Linie nicht von einem jüdischen Volk sprechen würden. So heißt es im Revolutionären Weg 32-34: „Unter der heuchlerischen Flagge der ,Wiedergutmachung' der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.“ (S. 249). Im Revolutionären Weg 22 schrieben wir über den „Konflikt zwischen Arabern und Juden“. (S. 222)

Auch in unserem Zentralorgan haben wir schon häufig über das jüdische Volk geschrieben und auch bereits in der Vergangenheit Teile der Gromyko Rede publiziert, siehe nur: „Warum tritt die MLPD für einen gemeinsamen Staat des palästinensischen und jüdischen Volkes ein?“ (Rote Fahne 43/2000, S. 16). Auf rf-news schrieben wir am 13.01.2008: “Die Erkämpfung eines eigenständigen Staates der Palästinenser als Übergangslösung für ein befreites und demokratisches Palästina, in dem das arabische und jüdische Volk gleichberechtigt und friedlich zusammenleben...“ Es gäbe noch weitere Beispiele dafür. Wieso recherchierst Du dazu nicht gründlich, bevor Du eine solch weitgehende Kritik vom Stapel lässt?

Dabei muss auch die Elastizität der Begriffe beachtet werden. Natürlich gibt es eine Identität zwischen dem Begriff Volk und Nation. Gleichzeitig wird der Begriff „Volk“ in der politischen Auseinandersetzung auch im Sinne von Bevölkerung, Volksgruppen und Volksstämmen verwendet, was je nach Zusammenhang durchaus seine Berechtigung haben kann.

1947 in der UNO ging es nicht um abstrakte Auseinandersetzungen über den allgemeinen Charakter der jüdischen Nation und des jüdischen Volkes. Es ging um die Lösung eines konkreten äußerst komplizierten Problems, wobei natürlich von der grundsätzlichen Seite aus herangegangen werden musste. Das wurde damals auch hervorragend gemacht. Wenn wir heute an das Problem der Palästina-Frage herangehen, so müssen wir natürlich die seitdem erfolgten Veränderungen beachten, was aber nicht Aufgabe dieses Artikels war. Hier muss natürlich beachtet werden, dass wir heute einen imperialistischen Zionismus haben, dass unsere Solidarität uneingeschränkt mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung entwickelt werden muss usw. Es ist auch klar, dass eine demokratische Zweistaatenregelung als Übergangsstadium für ein einheitliches, demokratisches Palästina nur im Kampf um nationale und soziale Befreiung möglich sein wird.

Aber auch dabei müssen zweifellos die Rechte der israelischen/jüdischen Bevölkerung beachtet werden. Über die heute geeignete Bezeichnung dieser beiden Staaten muss sicherlich nachgedacht werden. In den UN-Beschlüssen 1947/48 wurde immer von einem „jüdischen Staat“ und einem arabischen Staat ausgegangen. Das war ausdrücklich nicht als religiöse Kennzeichnung gemeint. Nur in diesem Sinne habe ich auch in dem Artikel den Begriff vom jüdisch-israelischen Volk verwendet, was allerdings erläuterungsbedürftig ist. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten wir tatsächlich besser nur vom israelischen Staat sprechen. Einen grundsätzlichen Unterschied macht das aber nicht aus, zumal die Bezeichnung „Israeliten“ nur ein Synonym für Juden darstellte („Nachkommen Israels“, des „Gottesstreiters“).

Zudem erhebst Du den weitgehenden Vorwurf, Gromyko machte sich mit der Behauptung, dass „,das jüdische Volk über einen erheblichen geschichtlichen Zeitraum aufs engste mit Palästina verbunden ist' eine zweite Lebenslüge des Zionismus zu eigen.“ Dafür, dass sich Gromyko und die Rote Fahne „zionistische Lebenslügen zu eigen“ machen würden bleibst Du allerdings jeden Beweis schuldig. Du setzt einfach die zutreffende Aussage von Gromyko mit einem „Exodusmythos“ gleich, um Deinen Vorwurf zu rechtfertigen. Gromyko hat sich aber überhaupt nicht in die Auseinandersetzung über die detaillierte geschichtliche Entwicklung in Palästina eingeschaltet. Er wies nur völlig sachlich und unbestreitbar darauf hin, dass es eben einen solchen Zusammenhang gab, auch über einen erheblichen geschichtlichen Zeitraum – was niemand ernsthaft bestreiten kann -, auch wenn um Dauer, Grad und Intensität heftig heftig gestritten werden mag.

Man muss auch beachten, dass es sich bei dieser Aussage aus der Gromyko-Rede um ein konkretes Argument in der konkreten Situation der Frage der Staatsgründung von Palästina handelte. Er nahm überhaupt nicht Stellung dazu, dass es an sich ein allgemeines und jederzeitiges Recht der Juden gebe, in Palästina einen Staat zu errichten oder ähnliches. Natürlich darf man den Satz Gromykos nicht überstrapazieren und daraus herauslesen, dass sämtliche Juden der Welt in Palästina angesiedelt werden könnten oder sollten. Allgemein gilt natürlich, dass die Verschmelzung der jüdischen Bevölkerung in den Nationen, in denen sie leben, weitergeführt werden muss und die Lösung der jüdischen Frage in der Hauptsache mit der Lösung der sozialen Frage zusammenfällt. Auch hat er nicht behauptet, dass sämtliche Juden der Welt ihre Wurzeln unmittelbar in Palästina hätten, er hat nicht zur Abstammungsfrage Stellung genommen oder ähnliches. Du unterstellst ihm stattdessen völlig unsachlich, dass er der „zionistischen Theorie vom auserwählten jüdischen Volk“ und von der untrennbaren Bindung an das Land der Vorväter auf den Leim gegangen sei. Aber: Kein einziges Wort davon findest Du in den Gromyko-Reden! Die reaktionäre zionistische Theorie muss bekämpft werden und war auch nie Leitlinie der sozialistischen sowjetischen Politik, wie Du es nahe legst.

Du stimmst zu, dass man die Staatsgründung Israels nicht ablehnen kann. Du behauptest aber, das sei hier durch „reaktionäre, unwissenschaftliche Theorien“ begründet, statt dies allein aus der „Sondersituation der Verbrechen des Holocaust und der Judenverfolgung“ zu begründen. Tatsächlich war es doch so, dass die nationale Frage in der Lösung der Judenfrage durch die Verbrechen des Hitlerfaschismus und die konkrete Entwicklung in Palästina objektiv einen neuen Stellenwert bekam. Deine Argumente sind im Übrigen nicht neu. Sie wurden weitgehend schon 1947/48 von arabischen Nationalisten vorgebracht, beeinflussten die PLO-Programmatik, werden von Trotzkisten verbreitet und sind bis heute ein Hemmnis für die Lösung des Palästina-Konflikts. Unter kleinbürgerlich/bürgerlichen arabischen Kreisen, Trotzkisten und Teilen der kleinbürgerlichen Linken gibt es bis heute entsprechende antikommunistisch motivierte Gegenpositionen zur Stalinschen Außenpolitik in der Palästinafrage. Wieso lässt Du Dich davon eigentlich so beeinflussen?

Du argumentierst auch eklektizistisch. So weist Du darauf hin, dass unter Stalin schon 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen wurden. Du gehst aber nicht darauf ein, dass Stalins Regierung auch die erste war, die Israel überhaupt völkerrechtlich anerkannt hatte. Zwischen 1947 und 1952 gab es bereits weitgehende Veränderungen, insbesondere hatte der US-Imperialismus seinen Haupteinfluss in Israel bereits durchgesetzt und Israel sich in einen zionistischen Staat verwandelt, während Stalin 1947 gerade den imperialistischen Einfluss in Palästina schwächen wollte.



Herzlichen Gruß!

Peter Weißpfenning

Buchbesprechung

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“

Zuerst möchte ich den Autorinnen und Autoren unter Federführung von Stefan Engel herzlichst für dieses tolle Werk danken. Das Buch gibt einen tollen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der bürgerlichen/kleinbürgerlichen Denkweise im Kampf gegen den Kommunismus und die teils verheerenden Auswirkungen für die globale Gesellschaft. Dieser wunderbar zusammengefasste Abriss sollte ein Mahnmal für sämtliche fortschrittlichen, revolutionären und sozial denkenden Menschen sein. Ein Mahnmal, dass der Kampf für den echten Sozialismus weitergeführt werden muss. Nicht aus einem „Tradition“-verständnisses heraus, der berechtigterweise als revisionistisch gilt, sondern aus der Verpflichtung gegenüber der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, die der Gesellschaft durch ihre Kämpfe als Vorhutorganisation der Weltarbeiterklasse zu großartigen Errungenschaften verholfen hat. Diese Errungenschaften wurden und werden jedoch seit jeher durch das Monopolkapital angegriffen und versucht niederzuringen. Doch durch die tapfere Beharrlichkeit der internationalen ML-Bewegungen wendet sich das Blatt und wir haben die realistische Chance auf eine welt-befreiende Diktatur des Proletariats.

Ebenso wird die Gefahr durch den anhaltenden Antikommunismus in einprägender Deutlichkeit aufgezeigt. Eine Gefahr die vor allem darin besteht, wenn es den fortschrittlichen Kräften nicht gelingt den Kampf gegen diese bürgerliche Denkweise fortzuführen und eine notwendige Gegenmacht aufzubauen.

In mir wird die ohnehin schon vorhandene Überzeugung der proletarischen Weltanschauung verstärkt und gleichzeitig der Wunsch geweckt den Marxismus-Leninismus sowie die Mao-Zedong-Ideen in ihrem Kern zu studieren und für den sozialistischen Aufbau im Kampf gegen die (noch) vorherrschende bürgerliche Ideologie anzuwenden.

Das Buch erweckt Lust die Schriften von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong durch dialektische Methoden zu verinnerlichen und zur bewussten Anwendung für die Arbeiterklasse im gesamten gesellschaftlichen Leben anzuwenden.

Es besticht vor allem durch den wissenschaftlichen Ansatz, der durch die vielen Erläuterungen und Fußnoten deutlich wird. Jedoch wird der Lesefluss zu keinem Zeitpunkt gebrochen. Im Gegenteil, die Fußnoten und ausgewählte Zitate machen das Buch so lebendig, dass es sich wie ein guter Kriminalroman liest.

Vor allem die Fußnoten und die Verweise auf die Fachliteratur wecken in mir das Verlangen, die jeweilig zitierte Fachliteratur an entsprechenden Stelle aufzuschlagen, um nachzulesen und noch tiefer in die Materie und den Bezug auf das Geschriebene zu studieren. Evtl. ist das ein zu verfolgender Ansatz, um das Studium im Sinne der proletarische Denkweise zu intensivieren?

Das Buch und das gesamte Themenfeld haben in mir viele Gedanken und selbstverständlich auch Fragen aufgeworfen.

Um den Einstieg in die Diskussion bzw. Besprechung nicht zu überfrachten, möchte ich im ersten Schritt auf einen Punkt aufgrund des aktuellen Bezugs eingehen:

zu Kapitel I/ 3.15 – Antikommunistische Ausrichtung der sozialen Bewegungen

In diesem Kapitel wird die Steuerung der in Deutschland tätigen NGO's durch staatliche Förderung sowie durch internationale Übermonopole beschrieben. Darunter Bewegungen wie attac und Fridays for Future uvm.

Wie passt es zu dem Bestreben der Regierung durch seinen Inlandsgeheimdienst die Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen? Das steht doch im diametralen Gegensatz zu der wohl gleichzeitigen Finanzierung eben jener Bewegung.

Wenn gleich es abermals zeigt, wie wichtig die Präsenz unserer MLPD in den Massenbewegungen ist, um ein konsequent linkes Korrektiv darzustellen. Wobei mir das Wort Korrektiv nicht geeignet erscheint, da wir keine Korrektur am bestehenden System wollen, sondern einen radikalen Umbruch.

Zur Einleitung

Es ist wirklich toll wie scharf das Werk in seiner Analyse bereits in seiner Einleitung ist.

Dort heiß es zu Recht in der Kritik der vermeintlichen linken bürgerlichen Parteien wie DIE LINKE bzw. die Grünen, dass der Ansatz und die Strategie einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der lohnabhängigen Klassen durch eine Orientierung aufs Mitregieren nicht erfolgreich sein kann. Ein Richtungswechsel wie er beispielsweise im Erfurter Programm formuliert ist, kann nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Klassenverhältnisse erfolgen. Notwendig dafür ist das Zurückdrängen der bürgerlichen Leitbilder und Denkmuster der herrschenden Klassen. Laut Erfurter Programm steht die Linkspartei in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zum Neoliberalismus und der Kapitalherrschaft. Sie beruft sich auf der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und möchte den Erfolg über eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse realisieren.

Was wir jedoch sehen und erleben ist ein Kurs der auf das Mitregieren abzielt. Dieses Mitregieren ist jedoch die Reinkarnation eines systemintegrierten Politikverständnis, wie es von den anderen parlamentsorientierten Parteien praktiziert wird.

Es zeigt die konzeptionellen Schwäche im Prozess einer Parteientwicklung. Hier wird ein Bewusstseinswandel von einer Klassen-, Oppositions- und Protestpartei hin zu einer regulativen Ordnungspartei aufgezeigt; zu einer systemtragenden Partei, die ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hat. Aber sie ignoriert dabei fleißig die machtpolitischen Gegebenheiten und die Aufgabe, diese grundlegend zu ändern. Die gesellschaftsspaltenden Herrschaftsstrukturen, die Umsetzung profitorientierter Interessen monopolisierter Kapitalgruppen in der politischen Macht des Staates, bleiben ausgeblendet.

Aus eigener leidvoller Erfahrung gab und gibt es keinen Raum in der Linkspartei, in dem diese Erkenntnisse Platz finden, um linke Gesellschaftsstrategien für die Praxis schlussfolgernd in ein Handlungskonzept zu überführen.

Kapitalherrschaft wird nur noch als auswüchsige Einzelerscheinung thematisiert. Suggeriert wird, es müsse nur die Union und FDP aus der Regierung entfernt werden, dann könne der politische Richtungswechsel beginnen.

Über die anderen Bundestagsparteien – vor allem Grüne und SPD eingeschlossen - wurde oft kritisiert, sie würden sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen: heute gehören die zwei angesprochenen Parteien angeblich zum linken Lager, das einen Richtungswechsel herbeiführen soll. (sic!)

Legt man dieses Selbstverständnis eben jener heutigen Linkspartei zu Grunde, erlangt man zu der Erkenntnis, dass Staatspolitik im Kapitalismus für sie als demokratischer Willensbildungsprozess erscheint, in dem das Agieren des Kapitals nur noch als ein bloßer Störfaktor wahrgenommen werden kann, der aber durch gesellschaftlichen Druck behoben werden kann.

Das ist illusorisch !!! Staatspolitik ist den Interessen den Finanzmonopolen und dem Kapital untergeordnet.

Diese beschriebene und festzustellende Entwicklung einer sich selbst als links schimpfenden Partei und dem innewohnenden ungebrochenen Geifern nach dem Mitregieren zeugt darüberhinaus von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber den Gefahren, die der Kapitalismus über die Menschheit heraufbeschwört: die Zerstörung unserer Lebensgrundlage; durch Krieg, Klimaerwärmung, Erdverwüstung und Grundwasservergiftung. Nicht selten gleich mehrere Faktoren in einer Region unseres Erdballs zusammen – siehe die kürzlichen Flutkatastrophen in West- und Süddeutschland.

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ hat mir in der Aufarbeitung der eigenen Erfahrung mit dieser Art von fadenscheiniger linker Politik sehr geholfen und gibt mir Halt. Es tat gut zu lesen, dass ich so allein gar nicht mit meiner Meinung über die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserem Land stehe.

Das Werk zeigt auf, dass es in unserer Gesellschaft Bündnisse und Parteien braucht, die Analysefähigkeit besitzen und Kraft ihres Selbstverständnisses auch den Mut und Kampfwillen aufbringen, die Missstände offen und klar anzuprangern. Frei nach Rosa Luxemburg: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Mit dem unbedingten Zusatz zu ergänzen ist, dass aus Worten im politischen Klassenkampf auch immer Taten folgen müssen.

In letzter Konsequenz gelingt diese Einheit von Wort und Tat nur der MLPD – das macht mich stolz.

zu „Die Krise der bürgerlichen Ideologie“ im Allgemeinen und Schluss

Die Krise der bürgerlichen Ideologie wird meiner Ansicht auch und vor allem durch die Widersprüche und die offensichtliche Heuchelei des (neo-)liberalen und imperialistischen Anspruch die universellen Menschenrechte zu vertreten, sie vorgeblich zu verteidigen, offenbart:

Diejenigen die täglich nichtliberale Länder für ihren Umgang mit dem Individuum als autoritär und grausam beschimpfen, wenden die brutalsten Formen des Autoritarismus an. Immer dann, wenn die bürgerliche Ordnung in Frage gestellt wird, bricht sich polizeiliche und staatliche Gewalt bahn und werden gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrationen bis hin zu Massenfolterungen durchgesetzt, um die repressiven politischen Ziele höchst effektiv zu verfolgen. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Demonstration gegen des neue Versammlungsgesetz in NRW.

Diese Art Machtdemonstration gegenüber den revolutionären und kritischen Kräften setzt zugleich einen neuen Standard und weist den Weg zu einem neuen Modell für den Umgang mit politischen und sozialen Massenbewegungen als Problem der öffentlichen (klein-)bürgerlichen Ordnung. Diese Machtdemonstration soll in die neoliberale Politik als legitime Konfrontation mit den Protesten mittels entsprechender Gesetzgebung in juristische Form manifestiert werden, um jede Erscheinungsform von Konfliktausübungen zu erschweren und zu verhindern.

Die vom Staat ausgeübte Repression ist in der bürgerlichen Denkweise wichtig, weil sie hunderte Aktive im ersten Schritt sehr hart trifft, um gleichzeitig tausende bzw. Millionen zu erziehen.

Wir als revolutionäre Kräfte dürfen nicht den Fehler machen die Stärke des Gegners zu unterschätzen. Der Neoliberalismus steckt zweifellos in einer Krise, jedoch ist er keineswegs am Ende seiner Kräfte, wie mancherorts optimistisch geglaubt wird. Die Gefahr und Stärke des Klassenfeindes besteht in seiner Fähigkeit sich stets flexibel an jedweden Kontext anzupassen. In der Vergangenheit hat der Feind stets universalistisch reagiert, wird heute partikularisch auftreten und morgen beide Elemente vereinigen, um sich durch das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ zu regenerieren. Durch die Bereitschaft sich scheinbar selbst zu kritisieren und womöglich reale Bedürfnisse punktuell zu befriedigen droht eine noch schärfere Wendung nach rechts. Daher muss es in der Gesamtanalyse immer um das Ziel eines Zusammenschlusses zu einer politischen Einheitsfront gehen – einer Hegemonie der Arbeiterklasse.

Die RW Redaktion antwortet:

Lieber Kollege,

vielen Dank für deine Rezension des Buches von Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“,...

Du hattest auch Fragen und Hinweise in deinem Brief aufgeworfen, zu denen wir Dir gerne schreiben wollen.

Zu Kapitel I.3.15 „Antikommunistische Ausrichtung der sozialen Bewegungen“ wirfst Du auf: Wie passt es zu dem Bestreben der Regierung durch seinen Inlandsgeheimdienst die Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen?“

Das herrschende internationale Finanzkapital darf man sich nicht als widerspruchsfreien monolithischen Block vorstellen. In der Frage ihrer gemeinsamen Herrschaft und ihrer Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten werktätigen Schichten sind sie sich natürlich einig.

Weniger Einheit besteht aber z. B. in Fragen ihrer Herrschaftsform: Teile des international ausgerichteten und operierenden Finanzkapitals setzen auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise und würden den NGOs auch etwas mehr Spielraum zur Verwirrung der Massen einräumen. So ist es in Deutschland besonders der reaktionäre Teil der CDU und die AfD die immer mehr darauf drängen, fortschrittlichen oder pseudo-fortschrittlichen Organisationen, wie eben auch Attac, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Andere Teile des Finanzkapitals wie z.B. Orban in Ungarn setzen eher auf eine offene reaktionäre bis teilweise faschistoide Unterdrückung der Revolutionäre und auch gewisser Massenbewegungen und NGOs. Diese Teile treiben am Entschiedensten die Rechtsentwicklung der Regierung voran.

Herzliche Grüße,

RW-Redaktion





Ein Genosse schreibt an einen Sympathisanten, der ein Buch zur Juche-Philosophie in Nordkorea verfasst hat:

"...ich habe mich ausführlich mit einer Rede von Kim Jong IL vor verantwortlichen Funktionären vom 30.Mai 1990 unter dem Titel: „Einige Fragen über die ideologische Grundlage des Sozialismus“ befasst. Darin wird ausgeführt:

"Natürlich akzeptiert die Juche-Philosophie die notwendigen Prinzipien der marxistischen Dialektik des Marxismus. Aber sie ist eine eigenschöpferische Philosophie, die vor allem die Grundfrage der Philosophie auf neue Weise gestellt und auch ihr Aufbausystem und ihren Inhalt neu systematisiert hat. Die Juche-Philosophie umriss den philosophischen Grundsatz, dass der Mensch Herr über alles ist und alles entscheidet,...“

Diese Auffassung widerspricht grundlegend der Auffassung von Friedrich Engels der von „Beherrschung der der Naturgesetze“ sprach (siehe Dialektik der Natur, ME-Werke, Bd. 20, S. 453). Er sprach nicht davon, dass der Mensch Herr über alles ist und alles entscheidet. Diese dialektische Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur wird hier völlig missachtet. In der sozialistischen Sowjetunion gab es darüber eine grundlegende Auseinandersetzung. Es wurde die Gigantomanie bei Projekten kritisiert. Es gab u.a. die Vorstellung ganze Flüsse umzuleiten. Im Buch Katastrophenalarm von Stefan Engel wird darüber im Kapitel die „Umweltpolitik in ehemals sozialistischen Ländern“ eine Auseinandersetzung geführt. Auch darüber welche Folgen solche idealistische Auffassungen in der Praxis hatten u.a. an der Frage des Aralsees. Oder auf Seite 300 und 301 wird anhand des Dawydow-Plans die Auseinandersetzung geführt. Stalin schrieb dazu in Ökonomische Probleme des Sozialismus 1952:“Bedeutet das, dass die Menschen damit die Gesetze der Natur, die Gesetze der Wissenschaft aufgehoben, dass sie neue Gesetze der Natur, neue Gesetze der Wissenschaft geschaffen haben? Nein das bedeutet es nicht . Im Gegenteil. Diese ganze Prozedur wird auf der exakten Grundlage der Gesetz der Natur, der Gesetze der Wissenschaft vollzogen, denn jeder Verstoß gegen die Naturgesetze, auch der kleinste, würde nur dazu führen, daß das Ganze gestört, daß die Prozedur vereitelt wird.“ („Ökonomische Problem des Sozialismus in der UdSSR“, Stalin Werke, Bd. 15., S. 295)

Warum stellt die Juche Ideologie die Grundfrage die Stellung des Menschen in der Welt neu? Dafür besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier die Grundlinie von Marx und Engels zu verlassen. Das ist eine weltanschauliche Grundfrage.

Ich gebe zu, das ist nicht leicht zu durchschauen auch der Unterschied zur Idee der Kulturrevolution oder der Lehre von der Denkweise. Natürlich ist die Rolle des Bewusstseins und wie dieses unter heutige Bedingungen entsteht für den sozialistischen Aufbau entscheidend. Überheblich wird bezüglich der Juche Ideen behauptet: Anhand des Grundsatzes der marxistischen materialistischen Geschichtsauffassung kann man keine eindeutige Antwort auf die Frage der Revolution nach der Errichtung der sozialistischen Ordnung geben.“ (Rede Kim Jong IL vor verantwortlichen Funktionären, S 6 ) Das ist völliger Unfug, sowohl die Idee der Kulturrevolution als auch die Lehre von der Denkweise basieren auf dem Marxismus-Leninismus. Sie analysieren konkret auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die neuen Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus über Jahrzehnte hinweg und geben überzeugende Antworten. Dazu muss ich nicht die Grundfrage der Stellung des Menschen in der Welt neu stellen und die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus als „historisch begrenzt“ darstellen."

In der Konsequenz führt das in Nordkorea zur Aufhebung des Demokratischen Zentralismus und zur Einführung des Führerprinzips. „Die Ideen des Führers sind die einheitliche Leitideologie und die einheitliche Führung des Führers über die Revolution und den Aufbau wird durch die revolutionären Streitkräfte zuverlässig gewährleistet und verkörpert.“ (zitiert nach www.naenara.com.kp/de/politics/?juche+10257). Auch hier werden Grundprinzipien des sozialistischen Aufbaus, wie der Demokratische Zentralismus außer Kraft gesetzt: Führerprinzip statt Demokratischer Zentralismus, Militärdiktatur statt Diktatur des Proletariats. Das widerspricht aber auch grundlegend den Auffassungen von Mao-Tsetung über das Verhältnis von Partei und Massen. ..."

Im Dezember 2020 dokumentierte die RW-Homepage einen Briefwechsel zu Katyn und Kuropaty und die antikommunistischen Verleumdungsvorwürfe gegen die sozialistische Sowjetunion im "Rote Fahne Magazin" der MLPD. Darüber entfaltete sich ein vertiefender Briefwechsel, den wir hier dokumentieren.

C. 25.01.2021


Auseinandersetzung zum Briefwechsel über Katyn. 

(Link auf der Homepage des REVOLUTIONÄRER WEG dazu)

Der Briefwechsel ist spannend geschrieben und schafft Klarheit für die Auseinandersetzung und er ist somit ein wichtiger Bestandteil in der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance“. Ich finde es wichtig, dass wir Zitate vollständig bringen, um uns nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir würden uns diese zurechtbiegen. In dem im Briefwechsel aufgeführten Zitat von Joseph Goebbels Tagebüchern vom 8. Mai 1943 fehlt diese Bemerkung: „Entweder handelt es sich um Munition, die von uns während der Zeit des gütlichen Übereinkommens an die Sowjetrussen verkauft worden ist, oder die Sowjets haben selbst diese Munition hineingeworfen.“ Wir wissen ja das es Goebbels mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deshalb ist es umso wichtiger, so wichtige Aussagen nicht wegzulassen sondern konkret darauf einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Artikel in der Roten Fahne vom 19. August 2011 ganz wichtig, der auf folgendes hinweist: Am 18. Juni 2010 fand nun in der Staatsduma der Russischen Förderation eine Pressekonferenz mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der KPRF, S. N. Reschulskij, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Gesetzgebung und staatlichen Bau, W. I. Iljuchin, statt. Es wurde von ihnen bekannt gemacht, dass die Schriftexpertise der angeblichen Dokumente zu Katyn ergeben habe, dass diese mit unterschiedlichen Schreibmaschinen angefertigt wurden und dass auf dem angeblichen Politbürobeschluss weder Unterschrift noch Siegel vorhanden waren. Iljuchin führte aus, dass er einen Zeugen habe, der behaupte, dass es Anfang der 1990er Jahre im Apparat Jelzins eine spezielle Gruppe gegeben habe, die sich mit der Aufgabe der Fälschung von Dokumenten beschäftigt habe. Zudem seien von dem damals führenden Historiker Wolkogonow aus dem Geheimen Staatsarchiv Hunderte von Dokumenten in die Kongressbibliothek der USA entführt worden. Gerade dieser angebliche Befehl vom 5. März 1940 (ohne Unterschrift und Siegel) wird als Beweis für die Massenerschießungen hergenommen und breit im Internet verbreitet, bzw. auch konkret z.B. im Buch „Das Deutsche Rote Kreuz unter der NS-Diktatur 1933-1945, herausgegeben 2008 vom Ferdinand Schöningh Verlag das aber im Fall Katyn zu folgender Schlußfolgerung kommt: Seite 358: Darüber hinaus war es ethisch mehr als fragwürdig, wenn das Deutsche Reich, das an zahlreichen Fronten selbst einen grausamen Vernichtungskrieg führte, im Fall Katyn auf der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen bestand, sich selbst aber, etwa in der Behandlung der „Judenfrage“, jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten strikt verbat. Die Rolle vom DRK im Bezug auf das IKRK im zweiten Weltkrieg und danach muß hier extra untersucht werden – da bin ich gerade dabei - das würde hier den Rahmen sprengen. Ganz wichtig für die Auseinandersetzung ist unter anderem das Buch von Grover Furr mit dem Titel Chrutschtschows Lügen – so über die Verbannung der Krimtataren , so heißt es auf Seite 125: 20.000 desertierten 1941 von der Roten Armee. Was hätte die sowjetische Regierung hier tun sollen? Sie hätte diese 20.000 Deserteure erschießen können. Oder nur die Männer im militärfähigen Alter in die Verbannung schicken oder ins Gefängnis stecken. Wie auch immer, jede dieser Möglichkeiten hätte das Ende der Krimtataren als Nation bedeutet. Über 90% der jungen Krimtataren im heiratsfähigen Alter wären für die nächste Generation junger tatarischer Frauen als mögliche Ehemänner verloren gewesen. Stattdessen beschloss die sowjetische Regierung, das gesamte Volk der Krimtataren nach Zentralasien umzusiedeln, wie im Jahre 1944 geschehen. Die Krimtataren erhielten dort Land und waren für einige Jahre von der Steuerpflicht befreit. Die tatarische Nationalität blieb so erhalten und wuchs zahlenmäßig bis Ende der 1950er Jahr stetig. Das war die konkrete Politik unter Stalin und steht somit im Widerspruch zu den angeblichen Massenerschießungen in Katyn.

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D., Fachredaktion Geschichte der Arbeiterbewegung

16.03.21

betr.: Brief vom 25. Januar 21 zum Briefwechsel zu Katyn auf der RW-Homepage

Lieber C.,

ich schreibe Dir heute zu Deinem Brief vom 25. Januar zu Katyn. Bitte entschuldige die lange Verzögerung – tatsächlich ist der Auftrag zur Beantwortung bei mir untergegangen und ich musste von den Genossen erst daran erinnert werden.

Dein Hinweis auf die Pressekonferenz zu Katyn am 8. Juni 2010 in Moskau ist richtig. Die dort bekannt gemachten Fakten wurden in der Antwort auf der RW-Homepage nur angedeutet, weil sie sich auf die Darstellung der Ereignisse während des II. Weltkriegs konzentrierte. Sehr wichtig dabei waren ihre Hinweise auf die weitergehenden Informationen, die 2012 gewonnen wurden – darauf waren wir in unserer bisherigen öffentlichen Behandlung der Frage noch nicht eingegangen. Es ist tatsächlich so, dass die Leichen zweier Personen, die von polnischer offizieller Seite als NKWD-Opfer des Massakers von Katyn aufgeführt wurden, an völlig anderen Orten gefunden wurden! Der Hintergrund dazu besteht darin, dass aus Transportlisten kriegsgefangener Polen, die unter sowjetischer Verwaltung von Katyn aus verlegt werden sollten, nachträglich Exekutionslisten gemacht wurden. Diese Gefangenen sollten an anderen Orten zur Arbeit eingesetzt werden und dafür wurden die Listen erstellt. Ich hatte schon 1990 dazu eine Anfrage an die DDR-Zeitschrift „horizonte“ gemacht, die damals von deren Redaktion an das DDR-Außenministerium weitergeleitet wurde. Ich bekam zur Antwort, dass tatsächlich keine Dokumente vorlägen, in denen die Rede von Exekution gewesen sei, dass man jedoch inzwischen annähme, dass sie trotzdem zu diesem Zweck angefertigt worden seien. Durch die Leichenfunde an anderen Orten ist dieser Schwindel inzwischen aufgeflogen!

Die Enthüllung von W. I. Iljuchin auf der von Dir angesprochenen Pressekonferenz über die Fälschung von Archivdokumenten ist ein besonderes weiteres Thema und geht über die Angelegenheit Katyn hinaus. Iljuchin stellte ja dar, dass eine spezielle Gruppe zur Fälschung von Archivmaterialien eingerichtet worden war – sie „bearbeitete“ auch andere Fragen – und er wies im Zusammenhang damit darauf hin, dass der Historiker Dimitri Wolkogonow zahlreiche, bis dahin geheime, Dokumente in die USA verschickt hatte. Der 1995 verstorbene Wolkogonow, ein Anhänger Gorbatschows, hatte 1989 die erste sowjetische Stalin-Biographie nach dessen Tod veröffentlicht und verfasste 1992 bzw. 93 auch noch Biographien zu Trotzki und Lenin. Seine Zusammenarbeit mit den USA war Teil der Anti-Stalin-Kampagne, die der moderne Antikommunismus in Gang gesetzt hatte: „Die Hetze gegen Stalin und die sozialistische Sowjetunion - das ist Gorbatschows ideologisches Brautgeschenk für die angestrebte Durchdringung mit dem westlichen Imperialismus“ hieß es in den Dokumenten unseres III. Parteitags im Juli 1988 (S. 25), und dieses Vorgehen gehörte zur praktischen Umsetzung. In diesem Zusammenhang steht auch das Aufbringen der Katyn-Frage zum damaligen Zeitpunkt und Iljuchin störte das 2010 mit seinen Fälschungsnachweisen erheblich. Ein Jahr später ist er „plötzlich“ verstorben und seine Parteifreunde (er war Funktionär der revisionistischen Nachfolgeorganisation der KPdSU, der KPRF) sprachen von Mord. Er hatte damals den Namen des Mitglieds der Fälschergruppe, der ihm die Informationen verschaffte, nicht genannt, um diesen zu schützen. Leider haben wir keine Informationen darüber vorliegen, ob es weitere Entwicklungen in dieser Sache gab. Konkret ging es bei dem Fälschungsnachweis nicht nur darum, dass verschiedene Schreibmaschinentypen innerhalb eines Dokuments verwendet wurden, sondern auch um die Datumsangabe (die in einem „neuen“ Dokument dann geändert wurde) und um die Verwendung der Bezeichnung „KPdSU“, die jedoch erst 1952 so hieß gegenüber vorher KPdSU(B). Das alles betraf ein angebliches Schreiben Berias, der in ihm die Hinrichtung der polnischen Gefangenen vorgeschlagen habe. Kurioserweise wurde dieses „Dokument“ angeblich zusammen mit einem Brief von Schelepin an Chruschtschow aus dem Jahr 1959, in dem die Vernichtung der Katyn-Dokumente vorschlagen wurde, in einem versiegelten Umschlag an die Chruschtschow nachfolgenden Generalsekretäre der KPdSU (Breschnew, Andropow, Gorbatschow) weitergegeben – erst dann folgte die Verwendung bzw. die Bearbeitung durch die Fälschergruppe!

Es ist auch vorgesehen, dieses Thema in unserem geplanten Stalinbuch zu behandeln, aber ich denke, dass wir es unabhängig davon auch weiter in der Roten Fahne bringen sollten. Wenn Du eine Untersuchung zur Rolle des DRK im II. Weltkrieg machst, wäre das doch auch eine Gelegenheit dazu, oder nicht? Der Antikommunismus führt ja die „Autorität“ dieser Institution in Bezug auf Katyn noch immer ins Feld und es wäre zur Aufklärung sehr gut, auch diesen Zahn mal zu ziehen!

Herzliche Grüße,

D.





Fazit eines Teilnehmers einer Studiengruppe zum Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" aus Berlin

So ein Fazit eines Teilnehmers bei unserer öffentlichen Studiengruppe in Berlin zum Buch von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Dies Mal waren die Kapitel 3.4. Der Weg der SPD zur antikommunistischen „Volkspartei“ und 3.5. Die neue Ostpolitik der SPD und die Gründung der DKP dran.

Dass die SPD so qualifiziert wird, das hat ihn nicht verwundert. „Ich kenne die SPD nicht anders. Wie alle bürgerlichen Parteien verkaufen sie sich für Geld und Karriere. Sie betreiben Spaltung und die Führungen der Parteien streben zum Geld und zur Macht.

Es zeigte sich, dass die Geschichtsstunden in der ehemaligen DDR weder dialektisch noch historisch tief gehend waren. Denn der Charakter der SPD war vor langer Zeit ja durch aus mal revolutionär. Das haben sie aber gründlich verspielt und bewusst geändert! Darauf konnte sich die Studiengruppe auch schnell einigen. Es war aber gerade für den Teilnehmer, der in der ehemaligen DDR in den 70er und 80ern groß geworden ist, eine wichtige Auseinandersetzung, dass die Entwicklung zur antikommunistischen Volkspartei nach dem II.Weltkrieg eine bewusste Entscheidung der SPD Führung war.

Dass die SPD aber auch die Radikalenerlasse zu verantworten haben, dass hat ihn regelrecht empört! „3,5 Millionen Überprüfungen, das hat ja bedeutet, dass 10 von 100 Beschäftigten damals überprüft wurden!“ Das will er unbedingt breiter bekannt machen. V.a. auch, dass die Internationalistische Liste / MLPD die Aufhebung der antikommunistischen Berufsverbote und Entschädigung der Opfer fordert. „Das weiß doch keiner“.

Zu den weiteren Treffen kommt er auf jeden Fall! „Es ist so hilfreich, sich hier auseinanderzusetzen. Jetzt erfahre ich mal in was für einem Land ich lebe!

nächste Öffentliche Studiengruppe in Berlin:

Mo 27.Sept. 18 h im Treff International, Reuterstr. 15, 12059 Berlin, Nähe Hermannplatz

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ - eine kritische Bemerkung

„Die erfolgreichsten Jahre der KPD waren die frühen Besatzungsjahre. Mit der Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 hatte die KPD ihren politischen Zenit längst überschritten. (J. Foschepoth, Verfassungswidrig..., S34). Zwar wird in „die Krise...“ Foschepoth als Zeuge für den Antikommunismus („die Krise...“ S. 54) zitiert, aber eben nur als Beleg für den Wettstreit in Sache „der beste Antikommunist“, aber nicht darauf eingegangen, warum nach 1945 für die Kommunisten zumindest in der BRD nur ein kurzer Frühling erblühte. Ein kurzer Frühling – erstarrt nur am Antikommunismus der Adenauerreaktion? „Ein kurzer Frühling“ - so nennt sich auch der zweite Roman des ehemaligen Frankfurter KPD-Funktionärs, der 1958 der KPD den Rücken kehrte und, ähnlich wie Foschepoth, den Weg der KPD in die politischen Abseitigkeit aufzeigt. Valentin Senger, der unerkannt in einer jüdisch-kommunistischen Familie in der Kaiserhofstraße den Nazi-Faschismus in Frankfurt überlebte, beschreibt in seinem zweiten Roman den Zerfall der KPD, ihre Kultur und ihren Einfluss, bzw. deren Verfall in Frankfurt nach dem Krieg.

Das Resümee beider, Foschepoths und Sengers, der Antikommunismus Adenauers und Schumachers erklären alleine nicht die Krise des Kommunismus. Ideologische Ausrichtung, die Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED und letztlich durch die KPdSU bilden eine wesentliche zweite Seite, bei der die bürokratischen Entwicklungen lange vor 1956 eine wichtige Rolle spielten. Diese innere Entwicklung seitens der Kommunisten spart „die Krise...“ völlig aus, vielleicht kommt dazu noch was in den Folgebänden? Eine dialektisch-historische Untersuchung sollte allseitig alle Faktoren untersuchen und in Beziehung setzen. Eine auf Fakten gestützte Untersuchung der Entwicklung im ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden, der SED/KPD sowie KPdSU werden ausgespart. Die revisionistische Entwicklung vor 1956 in der DDR, der KPdSU und den anderen Staaten stehen in Beziehung zur Ideologie des Antikommunismus. „Die Krise...“ schneidet diese Entwicklung auf den Seiten 173ff. an. Die kleinbürgerliche Bürokratie hatte aber Namen und es waren konkrete Taten und diese zerstörte nicht erst ab 1956, nach dem Tod Stalins, die „politische und ökonomische Überzeugungskraft des Sozialismus.“

Wer die reelle Geschichte der Kommunisten an der Staatsmacht nicht faktisch untersucht, sollte sich nicht beklagen, dass bürgerliche Philosophen und bürgerliche Agenturen, die vom CIA zumindest zu Teilen gesteuert und finanziert wurden, diesen frei gelassenen Platz der Geschichtsdeutung mit antikommunistischer Hetze besetzen.

Meiner Meinung nach stellt es sich als Irrtum heraus zu glauben, nichts zu den Fehlern Stalins, zum Beispiel zu den „Angelegenheit(en) Kostoff/Bulgarien, Reyk/Ungarn, Slanski/Tschechoslowakei u. a.“ sagen zu müssen. Er (Dickhut) meinte dazu, diese „brauchen wir nicht herauszustellen, weil sie unsere Praxis kaum beeinflussen“. Der Brief, in dem er diese Aussage trifft, endet mit dem Satz: „Die Stalinfrage ist meines Erachtens keine Hauptfrage in der ML-Bewegung. Wir wollen Stalin weder über- noch unterbewerten.“ Sicherlich hat sich die Stalinfrage seitdem in ihrer Bedeutung geändert – durch den modernen Antikommunismus ist sie von einer Frage innerhalb der kommunistischen Bewegung zu einer Massenfrage gemacht worden. ...“. (aus: Briefwechsel zwischen einem Kollegen und Dieter Klauth, Geschichtsredakteur der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne" zur Frage konterrevolutionärer Machenschaften und Verbrechen kleinbürgerlicher Bürokraten in den Volksdemokratien Europas nach dem II. Weltkrieg. - RW-Redaktion 25.03.2021)

Aber kehren wir zurück nach Deutschland, wo die Erfahrungen mit der Massenfeindlichkeit, dem „Administrieren“ und dem Misstrauen, tiefe Spuren in Bewusstsein der Massen hinterlassen und den Antikommunismus befeuerten.

Nach 1945 machte ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Deutschlands, die in der späteren DDR lebten, insbesondere nach den ersten Nachkriegsjahren eigene Erfahrungen mit bürokratischen „Kommunisten“ in der Leitung von Staat und Wirtschaft. Nicht erst ab 1956 wirkten bürokratischen Kapitalisten. 1956 schlug die Quantität in eine neue Qualität um. Aus „Administrieren“ und „Abgehobenheit“ wurde einer Diktatur der neuen , bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalisten. Ulbricht und Konsorten, die sich gegen die Kritik und Selbstkritik im ZK der SED durchsetzten, verschafften dem Antikommunismus Adenauers mehr Glaubwürdigkeit. Der 17. Juni wurde gerade deshalb zum Feiertag des Antikommunismus in Westdeutschland gemacht.

Die Politik der SED war fehlerhaft und wenig geeignet unter „Ausnutzung jeglicher oppositioneller Strömungen gegen die käufliche Clique Adenauers“ gerichtete Taktik zu gewährleisten.“ (Verfügung des Ministerrates der UdSSR, 2.06.1953) Kritisiert wurde vom Ministerrat der UdSSR der forcierte Aufbau des Sozialismus in der DDR.

„So sind von Januar 1951 bis April 1953 447 Tausend Personen nach Westdeutschland geflüchtet, darunter über 120 Tausend während der vier Monate des Jahres 1953. Ein bedeutenden Teil der Geflüchteten machen werktätige Elemente aus.“ (… 2 718 Mitglieder und Kandidaten der SED und 2 610 Mitglieder der FDJ) (aus:Verfügung des Ministerrates der UdSSR, 2.06.1953) Daß diese Abkehr Hunderttausender von der DDR gegen die SED sprach und den Kampf um eine Einheit Deutschlands untergrub, wird in den Sitzungen des ZKs der SED und ihres Politbüros festgestellt.

Die Kritiker im ZK der SED setzen einen anderen Schwerpunkt in ihrer Kritik.

In der Zeit um den Juni 1953 sah nicht nur das Politbüromitglied Herrnstadts als Hauptgrund der Fehler:

  • „Abgerissenheit von den Massen,
  • ungenügende Achtung vor den Massen,
  • gleichgültiges, oft zynisches Verhalten gegenüber den Massen,
  • daher völlig ungenügende Ausnutzung ihrer Initiative und Bereitschaft, die außerordentlich groß sind,
  • die ständige Tendenz zum -...- „nackten Administrieren“ ohne ernste Analyse.
  • Und das Schlimmste, es wird innerhalb der Partei kein Kampf dagegen entfaltet, …. .Im Gegenteil,... ….“ (Diskussionsbeitrag von H. In der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des ZK der SED, 6.06.1953, aus „interne Dokument – die SED im Juni 1953“ , Wielfriede Otto)

Im ZK trägt Kurt Hager dann in der Aussprache über die Streiks in der DDR am 16./17. Juni 1953 folgendes bei: „….Weil aus ihnen all das an Unzufriedenheit herausbrach, was sich bei Ihnen seit acht Jahren angesammelt hat. Das war nicht eine Mißstimmung, das war der Ausdruck dessen,dass ein Teil der Arbeiterklasse kein Vertrauen mehr zur Partei und zur Regierung hat … Das waren immerhin 50 bis 60jährige Leute, vernünftige Menschen ….. sie sagten: wir wollen diese Räuber gar nicht. Wir wollen den Adenauer nicht. Wir wollen keine Kapitalistenregierung.... Ich habe gesagt: nun bitte, bis zum Oktober 1952 hat es sich doch auch verbessert. - Sie sagten mir: Ja, das sagst Du. Wieviel verdienst du denn? Und was habe ich in all diesen Jahren im Lohnbeutel gehabt? Ich kann mir keine Butter in der HO kaufen. ….“

(alle Zitate aus: s.o. Wilfriede Otto, Die SED, 2003)

Ob DDR oder SU. Die Lebensrealität war wohl weit entfernt von den Prinzipien der Pariser Kommune, wo es gilt, dass „die Mitglieder der Staatsorgane sich in sozialistischen Ländern grundlegend von bürgerlichen Parlamentariern unterscheiden."

„ 1. nicht nur Wählbarkeit , sondern auch jederzeitige Absetzbarkeit, 2. eine den Arbeiterlohn nicht übersteigende Bezahlung ….“ (Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, S. 201).

Nicht einmal zur Normenerhöhung wurden die Arbeiter gefragt. Im Juni 1953 spitzte sich dann die Vertrauenskrise zu. Letztendlich führte die Streikwelle nicht zur Abkehr von Bürokratismus und Bevormundung der Massen. Die bürokratischen Kapitalisten, die Parteiführer auf dem kapitalistischen Weg setzten sich durch. Schon vor 1956. Den Streiks 1953 in der DDR folgten keine Selbstkritik und Kritikbewegung, um der bürokratische Entwicklung und der administriellen Bevormundung der Masse der Arbeiter, Bauern und Intellektuelle entgegen zu wirken und um die sozialistische Initiative zu entwickeln. Berechtigte Kritik wurde als faschistisch denunziert. Die Bürokraten setzten sich im ZK der SED und Parteiapparat weiter durch. Schade, der „Antikommunismus der Revisionisten“ bleibt faktisch ausgespart und die Auseinandersetzung blass und unhistorisch.

Antwort der Redaktion „REVOLUTIONÄRER WEG“:

Lieber Kollege,

vielen Dank für deinen Brief und deine kritischen Fragen zum Buch »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus« vom 18. Mai. Du schreibst: »… der Antikommunismus Adenauers und Schumachers erklären alleine nicht die Krise des Kommunismus. Ideologische Ausrichtung, die Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED und letztlich durch die KPdSU bilden eine wesentliche zweite Seite, bei der die bürokratische Entwicklungen lange vor 1956 eine wichtige Rolle spielten. Diese innere Entwicklung seitens der Kommunisten spart „Die Krise...“ völlig aus, vielleicht kommt dazu noch was in den Folgebänden?«

Das Buch ist ja der erste Teil der vierbändigen Reihe »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise«. Deshalb haben wir uns in diesem Teil vor allem auf die Grundlagen der Krise der bürgerlichen Ideologie und ihrer krisenhaften Entwicklung mit dem Kern des Antikommunismus konzentriert. Den Klassenkampf auf ideologischem Gebiet beim Aufbau der sozialistischen Sowjetunion und in der DDR behandeln wir im vierten Teil »Die Lehre von der Denkweise«.

Andererseits haben wir diese Entwicklung des Kampfs um die Denkweise in der sozialistischen Gesellschaft nicht »völlig ausgespart«, sondern in dem Abschnitt »Aufstieg und Niedergang des modernen Revisionismus« wesentliche Entwicklungen dargestellt, wie der Kampf zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Weltanschauung in der Auseinandersetzung unter Stalin gegen das Vordringen einer kleinbürgerlichen Denk- und Lebensweise der kleinbürgerlichen Bürokratie mit dem KPdSU-Parteibuch in der Tasche geführt wurde.

Auch in dem Abschnitt zur Gründung der DKP gehen wir auf den Kniefall der revisionistisch entarteten SED und KPD vor dem neudeutschen Imperialismus ein. Wir mussten uns allerdings hier darauf konzentrieren, wie auch diese modifizierte Methode des Antikommunismus seine Krise weiter verstärkte, weil sie zum Ausgangspunkt für den Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei wurde.

Wir betrachten über dies die Ausführungen im RW 36 als Ergänzung vieler bisheriger Veröffentlichungen in verschiedenen Nummern des RW und des Buchs „Sozialismus am Ende?“.

Du weist in deinem Brief zutreffend auf die »Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED« hin und dass »die Erfahrungen mit der Massenfeindlichkeit, dem „Administrieren“ und dem Misstrauen tiefe Spuren im Bewusstsein der Massen hinterlassen (haben) und den Antikommunismus befeuerten«. Der moderne Antikommunismus der Herrschenden verzerrt in trauriger Eintracht mit den modernen Revisionisten und Neorevisionisten dieses Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise, tituliert es als »Stalinismus«. Damit stiften sie große weltanschauliche Verwirrung in der Arbeiterklasse unter den breiten Massen über die tatsächlichen Ursachen für die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und die revisionistische Entartung ehemals kommunistischer Parteien. Deshalb sind deine Anregungen wertvoll für die Erarbeitung des Abschnitts zum Kampf um die Denkweise in der SED beim sozialistischen Aufbau der DDR. Eine Vorarbeit dafür ist, wie Willi Dickhut in seinem zweiten Tatsachenbericht »Was geschah danach?« die falsche Kaderbehandlung und falsche Kaderpolitik in der Führung des ZK der SED konkret und grundsätzlich ausgewertet hat und als Fazit zog: »Die Arroganz und die Willkür, mit denen hier Kaderangelegenheiten behandelt wurden, mussten sich eines Tages rächen.« (S. 78)

Wir werden bei der Ausarbeitung dieser Abschnitte strikt unterscheiden zwischen dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion und in der DDR bis 1956 und seiner Zerstörung durch den Sieg des modernen Revisionismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Du schreibst: »Die revisionistische Entwicklung vor 1956 in der DDR, der KPdSU und in anderen Staaten stehen in Beziehung zur Ideologie des Antikommunismus.« Die »revisionistische Entwicklung« in diesen Ländern begann aber erst mit dem XX. Parteitag, als der moderne Revisionismus die neue weltanschauliche Grundlage der Sowjetunion wurde und sich dann Schritt für Schritt auch als ökonomische und politische Grundlage für die Entstehung eines bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs durchsetzte. Die Verwischung dieses qualitativen Sprungs ignoriert den erbitterten Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise in der Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung der sozialistischen Sowjetunion und auch in der DDR. Zweitens verkennt das die tiefste Niederlage der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung durch den zeitweiligen Sieg des modernen Revisionismus ausgehend vom XX. Parteitag, die wir in dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« als »historische Katastrophe für die Menschheit« (S. 115) charakterisiert haben.

Herzliche Grüße

Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

Rezension eines Opel Arbeiters

Wir sollten nicht uneinsichtig drumherum reden: Die von langer Hand manipulierte und verlogene Systemfassade der bürgerlichen Ideologie hat mehr und mehr Risse bekommen und somit ausgedient. Hat lange genug geklappt, aber nun ist auch mal gut. 😉 Das bürgerlich ideologische Konstrukt ist kompliziert und fehleranfällig. Obgleich viele gelogen haben und noch viel mehr mitgemacht haben, ist es trotzdem nicht zur Wahrheit geworden! Zu glauben, es gäbe kein Klassenbewusstsein, keine bürgerliche Ideologie (und keinen Antikommunismus) trotz eingestandenem Kapitalismus und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: ein Widerspruch in sich.

Viele Arbeiter woll(t)en sich aus Bequemlichkeit nicht wehren, und anderen ist es egal, aber immer mehr suchen z.T. vergeblich nach Alternativen …

Der (eingestandene) Kapitalismus ist eine Ideologie für sich, selbst ein Warnstreik ist ein Klassenkampf, die einzig mögliche klassenlose Gesellschaftsform ist bekanntermaßen der Kommunismus… So! Jetzt ist es raus!! Jede sozialistische oder gar kommunistische nicht widerlegbare These, die dann doch noch durchs bürgerlich ideologische Raster geschlüpft ist, wurde anschließend mit der antikommunistischen Dampfwalze (scheinbar) im Keim erstickt! Doch das funktioniert nicht ewig! Die Wahrheit ist oft subjektiv, nur weil reale Fakten von einer gewissen Mehrheit geleugnet werden??

Mit der deutschen Wiedervereinigung kamen plötzlich 350.000 kapitalistisch „nicht durchdrungene“ Bürger hinzu! Also musste, mit Steigbügelhilfe der bürgerlichen Mitte/Rechts-Parteien, DIE LINKE „zugelassen“ werden, allerdings mit der Maßgabe: den Kapitalismus weiterhin zu akzeptieren! (Ist zwar auch nicht ungefährlich aber kontrollierbar) Touché! Damit wurde den Kommunisten und Sozialisten auch eine Spielweise gegeben, und alle sind glücklich. Oder!?

Ist mir heute noch schleierhaft, wie eine sozialistische Politik funktionieren soll mit Beibehaltung des Kapitalismus!!

Die Herrschenden, die Denker und Lenker dieser Ideologie können damit mächtig, reich und erfolgreich, oder gar Präsident der USA werden… Der Pseudo-Altkommunist Gregor Gysi bekommt mal eben 400.000 € für Lobbyarbeit … geht’s noch?

Das Buch klärt und deckt schonungslos den ganzen Manipulationsapparat auf und tritt auch unwiderlegbar die Beweisführung an!

Ich selbst musste schmerzhaft erfahren, wie wenig ich über die Bedeutung der Erfolge der Oktoberrevolution wusste (bzw. lernen durfte/konnte**, na klar, das sollte ja auch dem Kapitalismus kein zweites Mal widerfahren)! So auch die Pariser Kommune, welche aus zwei Gründen mithilfe des damaligen Reichskanzlers Bismarck extrem blutig niedergeschlagen wurde: 1. der eingeführte Sozialismus/Kommunismus hat äußerst gut funktioniert, 2. die (berechtigte) Sorge war groß, dass es auf ganz Frankreich und anschließend auch auf die Nachbarländer überschwappt …

Der Antikommunismus, die kleinbürgerliche Denkweise und das Leugnen von Klassen sind die wesentlichen Pfeiler der bürgerlichen Ideologie! Sie negativiert jegliche Ideologie und leugnet die eigene! Der Antikommunismus (die Hauptsäule der bürgerlichen Ideologie) wird immer perfider und wird den jeweils neuen Gegebenheiten angepasst!

Wer das Buch liest, sich drauf einlässt, hat den ersten Schritt zur Überwindung der kleinbürgerlichen Denkweise getan.

Ständige Wirtschaftskrisen (Bankenrettung), Umweltskandale (VW), (Jahrzehnte) Klimaignoranz, … kommen wie die Bergarbeiter ans Tageslicht und werden von der bürgerlichen Ideologie wissentlich (aber nicht wohlwollend) mitgetragen. Na dann, Glück auf …

Das Buch ist wirklich gut und lehrreich, am liebsten möchte ich es allen Arbeitern unterbreiten! Aber so einfach ist es nicht!

Es ist kein leichter Lesestoff und kommt leider auf Grund der geschichtlichen Komplexität nicht um schwierige Fachbegriffe herum (wäre auch zu schön gewesen)! Somit kann es nur mit dem Angebot einer Lesebetreuung (zwecks NACHFRAGEN) in die Arbeiterschaft vermittelt werden!

Ehrlich gesagt, kann ich dies in Gänze nicht leisten … z.B.: … der Pragmatismus, der Empiriokritizismus, der Pluralismus, der Postmodernismus, (alles in einem Satz auf S.30), … Methoden des Eklektizismus und der Metaphysik … (S.178)?

Wer ungeachtet dessen einfach mutig weiter liest, dem werden die Kernbotschaften aber auch zuteil!

Lieben Gruß



* Da in diesem Statement sich auch meine eigenen Erfahrungen widerspiegeln, hat es nicht den Anspruch einer absoluten allgemeingültigen Richtigkeit!

manchmal auch ein Augenzwinkern!

** Die Geschichtsbücher lassen diese Themen fast unberührt und sind gar verfälscht!

Rezension zum Buch „Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“

Dies Buch hat mir sehr geholfen mit der bürgerlichen Weltanschauung in der Psychologie besser fertig zu werden. Als Student musste ich immer wieder ernüchtert feststellen, dass die bürgerliche Psychologie hinter ihren Versprechungen weit zurück bleibt und kam zu dem Schluss, dass sie vergleichbar pseudowissenschaftlich ist wie die bürgerliche Ökonomie. Das Buch hat mir in dieser ersten Ausgabe schon geholfen, darüber mehr Klarheit zu gewinnen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zunächst durch die Analyse der Ideologie der Ideologiefreiheit, die sich als „Wertfreiheit“ in der „Wissenschaftlichen Psychologie“ zeigt. Durch das Studieren des Buchs wurde mir die ideologische Basis der bürgerlichen Psychologie bewusster. Sie basiert auf dem Positivismus, Pluralismus, Pragmatismus, Leib-Seele-Dualismus und Empiriokritizismus. Und bietet damit den Boden für den reaktionärsten Teil der bürgerlichen Ideologie, wie historisch die Eugenik (z.B. F. Galton). Auch heute noch wird ganz „wertfrei“, zu den Unterschieden zwischen Menschen gearbeitet, in Form von rassistischen, sexistischen Untersuchungen (z.B. bezieht sich T. Sarrazin auf die Intelligenzforschung der Psychologie).

Die bürgerliche Psychologie geht in ihrer Individualisierung gesellschaftlicher Phänomene soweit, historische und gesellschaftliche Fragen generell auszublenden oder als zweitrangig zu bewerten.

Gleichzeitig sind psychologische Theorien und Thesen in Massenmedien heute sehr verbreitet und nicht mehr auf eine „akademische Diskussion“ beschränkt.

Das Buch hat eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Erfahrungen gefördert.

Zum einen mit der bürgerlichen Psychologie selbst sowie mit der kleinbürgerlichen Kritik an ihr. Die Masse der Studierenden entwickelt spontan eine Kritik an der bürgerlichen Psychologie und sucht nach Alternativen. In Form von Lesekreisen und Zirkeln von Studierenden gibt es an vielen Universitäten eine zunächst kritische Auseinandersetzung, bei der verschiedene Erscheinungen kritisiert werden. Bevor es aber zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kommen kann, zum Beispiel durch das Studium marxistischer Positionen im Original, werden Inhalte des Revisionismus (Kritische Psychologie von K. Holzkamp), Postmoderner Psychologie und Frankfurter Schule als Alternativen eingebracht. Später wird jedoch das Nebeneinander verschiedener „Sichtweisen“ und Kritiken betont, so sollen die verschiedenen Kritiken sich einander ergänzen. Das Buch hat mir geholfen mit diesen verschiedenen Strömungen besser fertig zu werden, hat mir Haltung und Argumente vermitteln können, so zum Beispiel zum „Psycho-Marxismus“ der „Frankfurter Schule“.

Die bürgerliche Psychologie ist voll von antikommunistischen Thesen und Ansichten, beispielsweise wird besonders auf K. Poppers Skeptizismus (Falsifikationismus) eingegangen, der sich explizit gegen den dialektischen Materialismus wendet. Aus meiner Erfahrung bleibt die kleinbürgerliche Kritik deshalb widersprüchlich, weil sie im wesentlichen auf dem selben modernen Antikommunismus und Idealismus, wie die bürgerliche Psychologie basiert. Diese wesentliche Identität von bürgerlicher Ideologie und kleinbürgerlicher Denkweise konnte ich durch das Buch erst begreifen (…) Aus meiner Erfahrung entwickelt sich bei kritischen Studierenden der Wunsch nach einer anderen Psychologie. Es kommen Fragen zum Verhältnis von Marxismus zur Psychologie auf. Und es gibt Neugier daran, welche Kritik der Marxismus an der bürgerlichen Psychologie formuliert. Vom modernen Antikommunisten wird dies scheinbar aufgriffen, indem die philosophische Kritik von Marx akzeptiert (aber meiner Erfahrung nach kaum im Original gelesen) wird. Es wird aber direkt beigefügt, dass im „kollektivistischen real-existierenden Sozialismus“, das Individuum, der Einzelmensch aus dem Blick verloren gegangen sei, sich dafür nicht interessiert wurde. Dies wird weder belegt, noch sich mit konkreten Positionen dazu auseinandergesetzt. Nur mit dem Wort „Stalinisten“ wird suggeriert, dass die Anwendung des dialektischen Materialismus in der Psychologie zu einer „Pseudowissenschaftlichen Psychologie“, Dogmatismus und Ökonomismus führen würde. Die Rolle der Psychologie in der Sowjetunion wird hauptsächlich geleugnet und totgeschwiegen. Die Fortschritte in der Wissenschaft dort werden nicht genannt.

(…) Die bürgerliche Psychologie tritt heutzutage in der Gesellschaft sehr häufig als moderne Psychotherapie auf. Die moderne Psychotherapie gibt sich in Medien, Presse und Literatur als pragmatische Problemlöserin und Harmoniestifterin in vielen gesellschaftlichen Fragen und bei persönlichen Problemen. Gleichzeitig schrecken die verschiedenen  „Therapieschulen“ nicht davor zurück, offen extremen Individualismus und Spiritualismus zu propagieren. Die Ursachen für psychische Leiden werden letztendlich ins Individuum gelegt, eine systematische Untersuchung aller Ursachen für psychische Störungen fehlen. Aus dieser zur Massenfrage gewachsenen Bedeutung der bürgerlichen Psychologie, gibt sich auch die Wichtigkeit einer marxistisch-leninistischen Kritik an ihr. Dies wurde mir durch diesen ersten Band deutlich und ich freue mich auf die Behandlung dieser Fragen in einem der späteren Bücher dieser Reihe.

Conférence de Stefan Engel donnée à la 3e Université ouverte le 1er octobre 2006

Mesdames et Messieurs, cher.e.s collègues travailleur.se.s !

En tant que participant assidu de l'Université ouverte, j'ai été frappé par la fluidité de la transition entre la science et la conception du monde dans diverses conférences au cours des dernières années, et plus encore dans les discussions qui ont suivi. Cela m'a incité à contribuer à ce sujet.

La plupart des scientifiques affirment certainement spontanément qu'ils sont guidés uniquement par des considérations scientifiques, se déclareront indépendants de tout jugement de valeur et rejetteront probablement toute influence idéologique. Mythe ou réalité ? Nous verrons bien !



1. Regard sur l'histoire

La science en tant qu'investigation ciblée ou résumé généralisé de l'expérience et des connaissances sur la nature ou même sur le développement social trouve sans aucun doute son origine dans les premiers efforts de l'humanité pour améliorer ses conditions de production, de travail et de vie. Ainsi, la science est naturellement liée d'emblée à un motif, à un but et donc à une vision ‒ au sens littéral ‒ du monde.

On se souvient de Giordano Bruno, qui postulait l'infinité de l'espace et la durée éternelle d'un monde matériel infini, s'opposant ainsi à l'opinion sociale jusqu'alors dominante d'un monde géocentrique divisé en sphères. Il a été condamné à mort sur le bûcher par l'Inquisition papale le 8 février 1600 pour « hérésie » et « magie ». Bruno a répondu à ce verdict par sa phrase désormais célèbre : « C'est avec plus de crainte que vous prononcez le verdict que je ne le reçois ». Comme c'est vrai.

Ainsi, si l'on pense aux instruments de torture de la Sainte Inquisition, qui ont martialement « clarifié » toute connaissance au-delà de la doctrine biblique dominante ‒ n'est-il alors pas préférable de poursuivre la doctrine pure, de séparer les objectifs idéologiques de la recherche, afin d'éviter le danger d'instrumentaliser la science ? C'est en tout cas l'argument ‒ réduit à un simple dénominateur ‒ des apologistes d'une recherche sans valeurs, d'une science sans idéologie.

Aussi noble que cette intention puisse être subjectivement ici et là ‒ c'est une fiction ! Ma thèse de base est la suivante : La science libre ne peut se faire avec l’absence de valeurs ! La science libre est liée à des valeurs progressistes qui rejettent l'exploitation de l'homme par l'homme ainsi que la soumission inconditionnelle des ressources naturelles aux intérêts de profit d'une minuscule couche de monopolistes.

Quand l'idéologie de l'absence d'idéologie a-t-elle réellement émergé et qui l'a mise au monde ? Après la Seconde Guerre mondiale, il était temps ‒ également pour les dirigeants ‒ de tirer des conclusions sociales. Plus jamais le fascisme ! C'était le consensus social le plus large !

L'Union soviétique socialiste avait apporté la principale contribution à la défaite du fascisme hitlérien et était sortie renforcée de la Seconde Guerre mondiale. Un camp socialiste a émergé avec une série de démocraties populaires en Europe de l'Est, en Chine, en Corée du Nord et au Vietnam du Nord. Le socialisme jouit d'un grand attrait, en particulier auprès des larges masses de travailleurs.

Le capitalisme était généralement remis en question, d'autant plus que le lien entre le fascisme hitlérien et la domination du capital monopolistique était incontestable à l'époque. Il était « à la mode » même dans les milieux bourgeois de critiquer le capitalisme. Ainsi, en 1947, la CDU écrivait dans son « Programme d'Ahlen » : « Le système économique capitaliste n'a pas réussi à satisfaire les intérêts vitaux étatiques et sociaux du peuple allemand ». Les grands monopoles d'IG-Farben, Krupp ou Thyssen ont d'abord été éliminés par les Alliés en raison de leur imbrication avec le fascisme. La socialisation des industries clés était exigée même par les partis bourgeois.

Le fait que l'Allemagne de l'Ouest n’ait pas pris un développement socialiste est dû au changement de la politique allemande des États-Unis qui, après la destruction du fascisme, ont identifié leur principal ennemi en l'Union soviétique socialiste. Ils cherchaient maintenant des alliés à cette fin et les ont aussi trouvés dans le gouvernement Adenauer. Le sénateur américain Styles Bridges, dans un article du Times, a imploré que « la première exigence de la politique américaine » était « d'empêcher l'Europe de devenir communiste ». La « guerre froide » contre le socialisme/communisme est devenue le principe directeur des débats et conflits sociaux.

C'est seulement dans ce contexte politique que l'on peut comprendre le débat idéologique qui a abouti à la demande d'«absence d'idéologie ». Dans les années 1950, les chercheurs américains en sciences sociales Edward Shils et Daniel Bell ont élaboré la théorie de la « fin des idéologies ». Dès lors, « sans idéologie » a été considéré comme le fleuron de la politique et de la science occidentales par excellence. Depuis lors, le terme « idéologie » a été systématiquement utilisé dans un sens négatif. Ainsi, le « Dictionnaire des termes de base » dit : « Les idéologies sont construites pour affirmer une prétention au pouvoir et ne correspondent pas nécessairement à la réalité ».

Mais cette « absence d'idéologie » n'était pas du tout non-idéologique, car elle était explicitement dirigée contre le socialisme scientifique, c'est-à-dire qu'elle était strictement anticommuniste dans ses fondements et son orientation. Daniel Bell a attaqué avec véhémence le « dogmatisme communiste » qui, selon lui, est « par lui-même voué à l'échec », « alors que les valeurs démocratiques continuent d'exister en permanence ».

Tous les « ismes » qui allaient à l'encontre de la vision démocratique bourgeoise du monde, non seulement le fascisme, mais surtout le marxisme, le socialisme, le communisme, etc. étaient tout autant stigmatisés comme « dogme, inflexibilité et obstination ». Je ne veux pas du tout nier ici que le marxisme peut aussi être traité de manière dogmatique si l'on ne comprend pas son essence.

Même le capitalisme, en tant que terme conceptuel, a été déclaré « mot tabou » et supprimé du vocabulaire bourgeois. Non pas parce qu'on avait quelque chose contre le capitalisme en tant que tel, mais parce qu'en tant que qualification marxiste de la société bourgeoise, il était trop stimulant pour l'esprit combatif classiste. En 1952, on pouvait lire dans le magazine américain This Week Magazine : « La substitution d'un seul mot peut changer le cours de l'histoire. Ce mot, c'est le capitalisme. Il a un son négatif parce qu'il rappelle les erreurs et les torts du passé ».

Ainsi, au fil des ans, tous les termes du vocabulaire utilisé publiquement qui désignaient une société de classe ont disparu. Ainsi, alors que les maîtres à penser bourgeois prétendaient d'un côté n'avoir plus rien à voir avec l'idéologie, de l'autre, dans leurs efforts pour contrer le socialisme avec le « monde libre » dénué de contradictions qu'est l'Occident « sans valeurs », ils ont déclenché une véritable bataille pour la création et la diffusion d'une nouvelle terminologie, qui était maintenant répandue dans toute la société.

Ainsi, sous le drapeau de l'absence de valeurs, la dissimulation et, en même temps, la valorisation de la réalité capitaliste ont été systématiquement poursuivies. Ainsi, la suppression ouverte par Adenauer de la résistance à la remilitarisation, ou l'interdiction du KPD et du FDJ est devenue un acte noble de la « démocratie qui sait se défendre » afin de défendre « l’ordre constitutionnel libéral-démocratique ».

Le concept d'« économie sociale de marché » a été popularisé par l'association « Die Waage » [La Balance], à laquelle appartenaient presque tous les monopoles allemands, avec une campagne publicitaire anticommuniste valant des millions. Avec des publicités, des affiches, des films et des bandes dessinées, elle a été mise en contraste avec « l'économie forcée de l'Est » et les revendications syndicales. « La lutte des classes est terminée », lisait-on dans une annonce au tournant de l'année 1956/57, et « Dans l'Allemagne libre, une transformation historique est en cours : l'ouvrier autrefois conscient de classe devient un citoyen libre et sûr de lui ».


C'est aussi simple que cela : les monopoles au pouvoir et leurs partis font une campagne de propagande et la société capitaliste perd son caractère de classe. Le monde est sens dessus dessous ! Le travailleur salarié devient le « Arbeitnehmer » [preneur de travail] et le capitaliste le « Arbeitgeber » [donneur de travail] dont la tâche la plus noble est de créer des emplois. Bien sûr, dans cette interprétation irréelle du tissu social, l'essentiel reste dans l'ombre : En échange de prodiguer ce bienfait notre pieux « donneur de travail » s'approprie en privé la part écrasante de la force de travail du « preneur de travail », sur laquelle reposent la croissance constante de sa richesse et la pauvreté tout aussi croissante de ses « preneurs de travail ».

Tant que ses bénéfices continueront à jaillir et que la « paix sociale » – comme il appelle cet état de la société dans lequel personne ne se rebelle contre ces conditions – restera intacte, notre « donneur de travail » maintiendra également sa stricte neutralité politique et son absence de valeurs idéologique.


Peu à peu, tous les partis bourgeois de l'après-guerre ont adopté la terminologie dissimulante du gouvernement Adenauer. La fiction de l'« économie sociale de marché » est devenue la ligne directrice centrale de la philosophie économique monopoliste d'État, systématiquement diffusée par les médias bourgeois. Même les dirigeants syndicaux réformistes, qui ont initialement rejeté avec véhémence le concept trompeur d'« économie sociale de marché », l'ont intégré comme une évidence dans leur vocabulaire, parallèlement à leur propre intégration dans la structure de pouvoir monopoliste d’État.

Le mythe de l'« absence d'idéologie » a rendu à nouveau respectable l'idéologie bourgeoise malmenée. En d'autres termes : le mythe de l'absence d'idéologie s'est révélé être à la fois un terme de combat et une méthode pour combattre la forte influence de l'idéologie prolétarienne parmi les larges masses populaires dans l'histoire de l'après-guerre et aussi pour implanter l'idéologie bourgeoise profondément dans la conscience sociale et la présenter comme n'ayant pas d'alternative.

L'absence d’idéologie est un mythe et ne sert en réalité qu'à imposer l'idéologie bourgeoise qui prévaut dans la société bourgeoise. Cette connaissance est en même temps un défi à relever pour étudier scientifiquement la signification réelle et l'émergence de l'idéologie ainsi que la lutte sociale réelle des idéologies qui se déroule. Cela ne peut avoir que l'objectif ouvertement déclaré d'influencer cette lutte sociale. Car tout ce que fait l’homme, comme le dit Marx, doit d'abord passer par sa tête !
Commençons donc par une question élémentaire.



2. Qu'est-ce qu'une idéologie ?

Le mot idéologie vient du grec et pourrait être traduit littéralement par « étude des idées ». Les ouvrages de référence traditionnels s'accordent à dire que l'« idéologie » est généralement identique à la conception du monde. Une conception du monde est un système de théories et de méthodes sur la façon de voir et de se comporter envers la nature et la société.

Chaque personne a sa propre vision du monde, qui façonne sa manière de penser, de sentir et d'agir. La vision individuelle du monde, bien sûr, ne naît pas de rien, mais est elle-même un produit du développement social. Elle découle, premièrement, de l'être social général, deuxièmement, de la conscience sociale générale et troisièmement, sur cette base, elle caractérise l’assimilation et la position personnelles et individuelles par rapport à la réalité sociale.

Karl Marx l'a résumé ainsi : « La conscience ne peut jamais être autre chose que l'°Être conscient, et l'Être des hommes est leur processus de vie réel ». (Marx/Engels, « L’idéologie allemande », Éditions sociales, Paris 1975, p. 50) Toute formation sociale est, d'une part, une certaine réalité (l'être social) et, d'autre part, repose sur une conception du monde qui la justifie. Une société ne peut fonctionner à long terme que si certaines normes, valeurs et règles sont unifiées et elle ne fonctionne également que tant qu'une telle unification volontaire prévaut. Ceci est garanti par la conception du monde qui détermine la société.

Tout le cours de la vie, la croissance et l'éducation des enfants, les années scolaires, la formation, le monde du travail, la fondation de la famille, etc. doit paraître aux humains comme quelque chose qui doit être comme cela. Dès le plus jeune âge, à la maternelle, à l'école, on est élevé pour se comporter de la manière exigée par les fondements de la société bourgeoise.

Dans les sociétés de classes qui ont émergé dans l'histoire de l'humanité il y a environ 5 000 ans, la réalité sociale et la vision du monde qui la justifie ne coïncident généralement pas. En effet, les dirigeants s'efforcent de présenter faussement des conditions idéales à la population afin de la faire taire. Par conséquent, la plupart des idéologies dominantes appartiennent au camp de l'idéalisme.

La forme la plus répandue de cette conception du monde dominante sont les religions, dont chacune a adapté son contenu et sa méthode en fonction de l'évolution de la réalité sociale. Le polythéisme, une multiplicité de divinités, correspondait à la société esclavagiste, comme on peut aussi le lire dans l'Ancien Testament de la Bible. Le féodalisme, avec son État central absolutiste, correspondait au monothéisme sous la forme du christianisme, de l'islam ou du bouddhisme. Le capitalisme, avec sa complexité en constante évolution, exigeait comme justification tout un système de conceptions du monde bourgeoises. Même si les religions continuent d'occuper une place importante, elles ne peuvent plus satisfaire aux exigences globales de justification des conditions complexes de la société moderne. Mais depuis longtemps déjà, ils ne peuvent plus enseigner qu’en termes généraux l'humilité, la servilité et l'abstinence, tandis que l'interprétation des multiples processus sociaux, politiques, économiques ou même scientifiques de la société bourgeoise et les comportements qui leur sont suggérés relèvent d’une diversité de systèmes de pensée spécifiques qui répondent au moins dans une certaine mesure aux exigences de la production moderne ou même du citoyen éclairé.

Je ne peux pas ici entrer dans le détail de l'inépuisable variété des systèmes de pensée bourgeois, mais seulement dans quelques exemples.

Dans les sciences naturelles, par exemple, il y a le courant idéologique du positivisme. Son aïeul était le sociologue français Auguste Comte. Il a enseigné que « l'esprit positif doit se référer aux faits (par opposition à l'imagination), à la certitude (par opposition à l'indécision), à la précision (par opposition à l'indétermination), à l'utilité (par opposition à la vanité) et à la validité relative (par opposition au caractère absolu) ».

Il est certainement très sensé et plausible que les physiciens, les chimistes, les biologistes, les ingénieurs, les médecins, au sens de Comte, étudient avec précision et conscience les lois de la nature et les rendent utiles. Cela est nécessaire dans le sens d'un examen objectif, qui est autre chose que l'« absence de valeurs ». Cependant, le "monopole de la connaissance des sciences naturelles" positiviste suggère en même temps aux scientifiques de concentrer tous leurs efforts sur leurs domaines de compétence et de ne pas toucher aux questions sociales. Ainsi, l'assujettissement des scientifiques aux intérêts d'exploitation de la société bourgeoise, en particulier de la grande industrie, est organisé d'une manière apparemment « sans idéologie ».

Dans les années 1960, il y a eu un débat animé en RFA sur la prétendue « absence de valeurs » dans les sciences, la soi-disant « controverse du positivisme ». Les sociologues de la « Théorie critique de l'école de Francfort » autour de Theodor W. Adorno ont contesté qu'il puisse y avoir une science « sans valeurs ». Ils ont exigé que les scientifiques découvrent également les maux sociaux et ne se contentent pas de fournir des analyses descriptives sans se soucier de ce qui en découle. L'« école de Francfort » a influencé le mouvement étudiant de 1967/1968 et a donné aux universitaires qui en sont issus certaines impulsions pour assumer dans leur recherche leur responsabilité dans le développement de la société.

En philosophie, le pragmatisme est l'arme miracle de l'idéologie bourgeoise. Il est également défini dans sa justification comme étant libre de toute barrière idéologique. Comme label de qualité les sciences sociales se caractérisent désormais par une approche pragmatique des problèmes, au lieu de « rabâcher constamment des principes » selon la devise : la fin justifie les moyens. Le pragmatisme est le système de pensée le mieux accueilli pour abandonner la prétention à la vision sociale globale des choses, à la réflexion correcte de la réalité dans la conscience, à la prise de parti et à l'action en conséquence conformément à ses lois, et pour ne faire au contraire que ce qui apporte un avantage immédiat aux intérêts du groupe de personnes au pouvoir. Le fait que cette façon de penser puisse porter atteinte à l'avenir et aux intérêts généraux de l'humanité ne dérange pas le pragmatiste, l'essentiel est qu'il puisse faire preuve d'un succès tangible.



3. Conception du monde et société

Dans toute société de classe, en plus de l'idéologie dominante, il y a toujours une vision du monde qui remet en question les conditions existantes. Il est donc difficile pour les dirigeants d'orienter la population dans une conception uniforme du monde. Pour la société capitaliste, Marx et Engels avaient identifié l'idéologie bourgeoise comme la conception du monde dominante, qui doit s'affirmer contre la vision du monde du prolétariat.

Jusque dans le cœur du mouvement ouvrier, il y a l'idée erronée que le conflit idéologique est une affaire de philosophes et n'a pas grand-chose à voir avec la réalité vécue au quotidien. Bien sûr, les idéologies ne confrontent pas les gens principalement sous forme de doctrines théoriques, mais leur contenu et leurs méthodes entrent subtilement dans la pensée, le sentiment et l'action des grandes masses populaires par le biais de la culture.

Je parle de sentiment idéologique, de pensée idéologique et d'action idéologiquement déterminée parce que ce sont trois niveaux qualitativement différents de la manière dont la lutte idéologique est menée aujourd'hui. Il en résulte toujours un conflit des conceptions du monde dominantes en lutte les unes contre les autres dans la pensée, le sentiment et l'action des individus sociaux.

L'idée que l'on est animé uniquement par l'idéologie bourgeoise ou uniquement par l'idéologie prolétarienne est dénuée de toute réalité. Nous faisons tous partie de la société bourgeoise, nous sommes plus ou moins façonnés par elle. Cela ne disparaît pas si facilement, même si l'on adopte une vision du monde critique de l'idéologie bourgeoise. Car l'idéologie bourgeoise n'est pas seulement l'idéologie des dirigeants, mais aussi l'idéologie dominante. Ainsi, même un parti qui a pour base une idéologie prolétarienne sera influencé par l'idéologie bourgeoise. Ceux qui le nient sont déconnectés de la réalité.

La principale méthode de diffusion de la conception bourgeoise du monde aujourd'hui est sans aucun doute la culture de masse, qui manipule habilement les sentiments des masses populaires les plus larges par le biais des médias électroniques. Aujourd’hui, aucune guerre ne peut être menée contre la volonté des grandes masses populaires. La dernière guerre en Irak a été propagée par les États-Unis avec deux arguments principaux : Premièrement, que l'Irak fabriquait des armes de destruction massive et menaçait ainsi le monde entier ; et deuxièmement, que le gouvernement irakien soutenait le « terrorisme international ». Ces deux arguments ont depuis lors dû être officiellement rétractés par le gouvernement américain. Une partie croissante de la population a entre-temps vu à travers la manipulation belliciste et critique aujourd'hui la guerre parce qu'elle en a perdu la justification. Mais avec la perte de sa légitimité auprès des masses, la guerre n'est plus gagnable non plus.

Lorsque l'idéologie dominante perd sa crédibilité, la politique des dirigeants entre en crise. La vie sociale au sens de la conception du monde de la bourgeoisie au pouvoir ne fonctionne donc que s'il existe un accord idéologique volontaire au sein de la population.

La société actuelle est basée sur des mensonges de vie très spécifiques, qui doivent faire l'objet d'un consensus fondamental, pour que la dictature des monopoles apparaisse comme une société démocratique, soit acceptée malgré toutes les critiques et fonctionne donc. J'ai déjà traité de la fiction de l'« économie sociale de marché ». Je pourrais continuer les fictions de l'« ordre constitutionnel libéral-démocratique », de la « politique étrangère pacifique », de « l'égalité des droits des hommes et des femmes » et du fait qu'en Allemagne « tout le pouvoir vient du peuple . Tous ces mensonges de vie servent un but bien précis. Lorsqu'elles sont remises en question, c'est toute la société qui est contrainte de se justifier.

L'un des avantages de l'idéologie de l'absence d'idéologie est qu'elle libère ses partisans de l'obligation onéreuse de traiter idéologiquement, par exemple, le socialisme scientifique. Elle préfère recourir à la méthode de la stigmatisation générale afin de constituer un barrage de réserves et autres sentiments négatifs contre le socialisme. La terminologie marxiste a été longtemps interdite dans la vie publique de la République fédérale. Mais surtout, l'anticommunisme qui a prévalu pendant des décennies a réussi à transfigurer le contenu de sa terminologie jusqu'à l'absurdité.

L'un des termes marxistes les plus ostracisés est la dictature du prolétariat. Entendre ce seul mot évoque souvent l'horreur pure, car il est instinctivement associé à l'oppression arbitraire et inhumaine de millions de personnes dans les pays socialistes. Mais le terme perd très vite de son horreur lorsque l'on considère sobrement son contenu objectif.

Marx a analysé le capitalisme et a identifié l'autocratie de la bourgeoisie comme l'essence politique de cette société. Afin de créer une société sans exploitation ni oppression, il a exigé que les sans-propriété – par lequel il entendait la propriété des moyens de production - assument le pouvoir sans partage dans la société. Ces sans-propriétés, il les appelle le prolétariat, qui, s'ils veulent vivre, sont obligés de vendre leur force de travail à la bourgeoisie. Ce prolétariat, en raison de sa position de classe, n'a aucun intérêt à l'exploitation de l'homme par l'homme. Elle est également, de par son rôle dans l'industrie moderne, en mesure, du point de vue de la conscience, moralement et socialement, de s'affirmer contre la bourgeoisie prostrée et de surmonter la société de classes. Ainsi, selon Marx, la dictature du prolétariat n'est qu'une catégorie scientifique d'une formation sociale capable de s'emparer du pouvoir pour abolir l'exploitation de l'homme par l'homme.

La méthode de stigmatisation des concepts est aujourd'hui l'une des principales formes de confrontation idéologique avec le socialisme scientifique. Il ne suffit, bien sûr, que si la vision bourgeoise du monde reçoit un soutien général.



4. Conception du monde et mode de pensée

Dans la réalité sociale actuelle, la conception du monde s'exprime avant tout comme mode de pensée. Le mode de pensée est l'élément le plus flexible de la conception du monde et donc le plus modifiable et le plus influençable. D'autre part, il façonne la pensée, le sentiment et l'action de l'individu. La lutte idéologique dans la société, à laquelle personne ne peut plus échapper, est une lutte permanente pour le mode de pensée – parfois ouvertement, mais surtout imperceptiblement et subtilement. Aujourd'hui, cette lutte est extrêmement compliquée.

Lors de la révolte étudiante de 1968, une partie de la petite bourgeoisie dépendante a pris conscience qu'elle était soumise à la domination exclusive des monopoles. Elle critiquait en particulier la restriction des droits et libertés démocratiques bourgeois par les lois d'urgence, les contenus et méthodes d'enseignement réactionnaires dans les universités, l'absence de la mise à jour du fascisme et son influence persistante dans les organes étatiques de la RFA et dans la politique, ainsi que la politique internationale d'oppression impérialiste des peuples, comme dans la guerre du Vietnam.

Ce mouvement étudiant a suscité et mis en question beaucoup de choses et a eu une influence durable sur le développement social de la RFA. Cependant, il a également fait naître une forme petite-bourgeoise de l'idéologie bourgeoise, qui d'une part critique les pires formes du capitalisme, mais d'autre part rejette aussi le socialisme. Le mouvement ouvrier était alors faible et influencé, au moins en ce qui concerne la jeunesse, par le mouvement étudiant.

À un moment donné, les dirigeants ont décidé d'intégrer cette orientation critique dans le système de gouvernance de la conception du monde bourgeoise. La diffusion de cette vision du monde petite-bourgeoise a été intégrée dans le système de l'idéologie dominante par les dirigeants et elle véhicule en permanence un mode de pensée petit-bourgeois. Celui-ci reprend la mise en question critique des conditions sociales sans remettre en cause la société elle-même, ni même réfléchir à une issue sous forme d'une autre, par exemple la société socialiste.

Le système du mode de pensée petit-bourgeois aime emprunter les termes du mouvement ouvrier pour imposer exactement le contraire. Je rappelle la « contribution de solidarité » dans les impôts, qui n'a rien à voir avec la solidarité, mais avec le fait de subventionner de grands monopoles pour qu'ils investissent leur capital en Allemagne de l'Est.

En politique aujourd'hui, on aime parler de « réformes ». Dans le mouvement ouvrier, cela signifiait une amélioration des conditions de vie et de travail. Aujourd'hui, en revanche, le terme « réforme » est utilisé à tort pour justifier la détérioration, voire le démantèlement, des réformes sociales. Le terme « réforme » est donc littéralement transformé en son contraire.

Ou bien prenez les films policiers de Tatort [Scène de crime] qui viennent toujours le dimanche soir. Aujourd'hui, ces films sont parmi les principales formes de transmission d'une idéologie petite-bourgeoise. Ici, l'un ou l'autre scandale de cette société est souvent abordé de manière tout à fait critique sur le plan social. Il y a même des critiques à l'encontre de l'Office fédéral de la police criminelle ou de l'Office pour la protection de la Constitution [service secret] et les machinations de certains groupes industriels sont mises en évidence. Mais quelle en est la conclusion ? La conclusion est que, malheureusement, on ne peut pas lutter contre ces gens parce qu'ils sont trop puissants. Les acteurs ne sont pas les larges masses qui se battent, mais tout au plus un commissaire plus ou moins intègre qui le fait au lieu du peuple. Ainsi, l'individualisme petit-bourgeois est promu et loué au lieu de l'activité indépendante des larges masses populaires, qui seule est capable d'être socialement transformatrice.

L'idéologie bourgeoise a l'ambition générale de se présenter sous une forme où elle sera avalée sans résistance, si possible, par la masse de la population. La manipulation de la pensée, du sentiment et de l'action par le système du mode de pensée petit-bourgeois n'a cependant pas lieu uniquement, ni même principalement, par la communication de contenus, mais de méthodes et de comportements petits-bourgeois.

Si des licenciements massifs ou des fermetures d'usines ont lieu aujourd'hui, les capitalistes veulent à tout prix éviter les luttes. Ils propagent donc la solution individuelle. Ils proposent un plan social qui aide l'individu à joindre les deux bouts après avoir perdu son emploi, mais seulement pour éviter une lutte collective. Il a fallu quelques années pour que les travailleurs se rendent compte que la destruction de chaque emploi signifie un chômeur de plus, que ce soit dans le cadre d'un plan social, par l'intermédiaire d'un PARE [Plan d'aide au retour à l'emploi] ou directement par des licenciements massifs.

Dans d'autres mouvements également, la diffusion des méthodes petites-bourgeoises joue un rôle majeur. Au lieu de mener un véritable combat, on a souvent recours à des protestations symboliques, à des actions en justice ou à des appels à la raison des dirigeants pour éviter l'aggravation nécessaire.

Le mode de pensée petit-bourgeois a pénétré profondément dans le mouvement ouvrier. Cela est lié aux changements dans la structure de classe de la société. Il y a eu une interpénétration des conditions de vie entre les travailleurs et l'intelligentsia dépendante. Les jeunes issus de familles ouvrières étudient et deviennent des intellectuels ; d'autre part, les enfants d'intellectuels font des apprentissages et deviennent des ouvriers ou de simples employés de bureau. Le niveau de vie est aussi devenu de plus en plus égal. De nombreux travailleurs ont atteint un niveau d'éducation et de culture qui était autrefois réservé aux universitaires.

Tout cela a des effets sur l'influence du mode de pensée des intellectuels parmi les travailleurs et, inversement, sur l'influence du mode de pensée des travailleurs sur les intellectuels. De par sa position de classe, le mode de pensée d'un ouvrier diffère de celle d'un intellectuel. Le mode de pensée prolétarien, en raison de la contradiction irréconciliable des travailleurs avec le capitalisme, se caractérise par le fait qu'il prône la fin de l'exploitation et de l'oppression de l'homme par l'homme. L'intelligentsia dépendante n'appartient pas à une classe homogène, et n'a donc pas de position de classe claire.

Marx l'a un jour décrit ainsi : « Le petit bourgeois, dans une société avancée et par nécessité de son état se fait d'une part socialiste, de l'autre part économiste, c-à-d. il est ébloui de la magnificence de la haute bourgeoisie et sympathie aux douleurs du peuple. Il est en même temps bourgeois et peuple. Il se vante dans le for intérieur de sa conscience, d’être impartial, d'avoir trouvé le juste équilibre, qui a la prétention de se distinguer du juste milieu. ». (Lettre de Karl Marx à Pavel V. Annenkov 1846, Internet : https://www.marxists.org/francais/ marx/works/1846/12/kmfe18461228.htm)

Avec l'évolution de l'intelligentsia dépendante en couche dominante de la petite-bourgeoise, le mode de pensée intellectuel petit-bourgeois s'est transformé en un système d'idéologie bourgeoise aux multiples facettes. Il a imprégné toutes les questions de culture, de politique et de science et est devenue un élément de soutien de l'appareil de pouvoir étatique. Le principal effet du mode de pensée petit-bourgeois sur le mouvement ouvrier, mais aussi sur le mouvement environnemental ou même celui pour la paix, est la désorganisation, la désorientation et la démoralisation de la lutte. Il a donc un caractère destructeur.

L'effet du système du mode de pensée petit-bourgeois a été profondément remis en question depuis un certain temps par l'expérience pratique, ce qui a conduit à une situation de crise politique latente dans la société. L'abstention croissante aux élections, la diminution de l'influence des partis bourgeois, l'augmentation des activités des masses sont les caractéristiques de cette évolution.

Lorsque le ministre fédéral des Finances Steinbrück a récemment recommandé, à son retour de vacances, de réduire ses vacances à l'avenir et d'épargner pour sa prévoyance vieillesse privée, il a été accueilli avec une vague d'indignation. Il a dû s'excuser humblement. Quelques jours plus tard, le ministre de la Défense Jung a qualifié la mission de la Bundeswehr au Liban de « mission de combat de la Bundeswehr », mais il a pris une raclée et a dû corriger qu'il ne s'agissait que d'un « mandat robuste ».

Du point de vue du débat idéologique, cela représente un processus de venir à bout du mode de pensée petit-bourgeois. À cet égard, il y a eu des changements notables au cours des dernières années. Lors d'un sondage représentatif réalisé par la chaîne de télévision allemande ZDF à l'automne 2004, Karl Marx a été élu « troisième Allemand le plus grand ». Le signal des récents sondages d'opinion : Les citoyens allemands qui pensent que le socialisme est une bonne idée qui a été mal réalisée représentent aujourd'hui déjà plus de 70 % en Allemagne de l'Est et 55 % en Allemagne de l'Ouest, soit 20 % de plus qu'il y a 15 ans.

Après que le leader du SPD de l'époque, Müntefering, ait lancé une « critique du capitalisme » en public pendant la campagne électorale en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, le ministre chrétien-démocrate du travail du Land NRW, Laumann, s'est récemment mis à penser : « Depuis l'effondrement du communisme, le capitalisme est débridé. Je pense qu'une correction est nécessaire ». (Rheinische Post du 13/5/2006) Même les anciens ministres de la CDU, Blüm et Geissler, ont récemment critiqué à plusieurs reprises l'impitoyabilité du capitalisme. Le capitalisme est donc de retour ! En réalité, il n'avait jamais disparu. Il n'a qu'été couvert par un flot de phrases, d'illusions et de fictions, qui cèdent de plus en plus la place à la considération de la réalité.

L'idéologie de l'absence d'idéologie a échoué. L'idéologie du socialisme scientifique avec sa méthode dialectico-matérialiste gagne du terrain.


Merci beaucoup de votre attention.




Briefwechsel der MLPD Landesleitung Nord mit einer Genossin zu einer gemeinsamen Diskussion zur Frage der Identität von Krise und Defensive der Herrschenden.

Hamburg, 18.04.2021

MLPD Landesleitung Nord

Liebe Genossen,

es gab ja bei unserer letzten Zusammenkunft den Widerspruch zur Frage, ob es eine Offensive des Antikommunismus gibt.

Da ihr beide das Buch habt, beziehe ich mich zur weiteren Klärung bzw. Vertiefung darauf.

Auf Seite 17 heißt es dort:

Die Herrschenden begegnen dem Linkstrend unter den Massen aus der Defensive heraus mit einer neuen Offensive des Antikommunismus und der verstärkten Unterdrückung der revolutionären Theorie und Praxis. … Regierung und Geheimdienste in Deutschland konnten jedoch nicht verhindern, dass die MLPD in eine neue gesamtgesellschaftliche Rolle hineinwuchs und ihre von der Bourgeoisie verursachte relative Isolierung nachhaltig überwand. Das offenbart die allgemeine Unfähigkeit der Herrschenden, mit dem wachsenden marxistisch-leninistischen Einfluss auf die Massen fertigzuwerden. Die Staatsreligion des Antikommunismus steckt selbst in einer Krise.“

und auf Seite 148:

Trump reagierte auf die schwächelnde Wirkung des modernen Antikommunismus mit einer Offensive des offen reaktionären und aggressiven Antikommunismus. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2020 konstruierte Trump sogar eine angebliche Neigung der »politischen Elite« und der »liberalen Demokratie« zum Sozialismus und Kommunismus. Zugleich behauptete er von seiner Regierung, sie würde die Interessen der Arbeiterschaft repräsentieren und diese sowohl gegen die »radikal linken Demokraten« als auch gegen die »gelbe Gefahr« verteidigen.“

Es ist so, dass die Begriffe „Krise“ und „Offensive“ zwei unterschiedlichen Kategorien angehören.

Der Begriff „Krise“ kennzeichnet einen Zustand (Status, Situation, Lage etc.), der Begriff „Offensive“ kennzeichnet eine Handlung (Angriff, Stürmen, Ansturm) etc.

Insofern kann man auch keine direkte Beziehung herstellen in der Art: Krise = Defensive. Es gibt die allgemeine Krise des Imperialismus und zugleich die strategische Offensive der Imperialisten in der jetzigen Etappe, auch wenn sie mehr und mehr untergraben wird.

Diese allgemeine Krise hält den Imperialismus nicht davon ab, Offensiven gegen die Massen, die Arbeiterklasse, revolutionäre Parteien, andere Länder etc. zu führen.

Negieren, dass es eine Offensive des Antikommunismus durch die Herrschenden gibt - bedeutet, die Wirkung des Antikommunismus massiv zu unterschätzen.

Denn auf Seite 11 des Buches heißt es berechtigt:

Mit dem Antikommunismus verschiedenster Couleur fertigzuwerden, ist auf dem Hintergrund der tiefen Krisen des Reformismus und des modernen Revisionismus inzwischen zur Schlüsselfrage in der Bewusstseinsbildung der Massen geworden.“

Herzliche Grüße

MLPD Landesleitung Nord

Darauf kam folgende Antwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

danke für eure Kritik, die berechtigt ist. Ich halte das auch für eine wesentliche Auseinandersetzung. Ich habe mich damit beschäftigt und dazu studiert.

Die antikapitalistische Stimmung und der Linkstrend ist schon eine gewisse bewusste Verarbeitung der Situation mithilfe unseres Einflusses, doch sie ist bei einer noch stark wirkenden kleinbürgerlichen Denkweise mit vielfältigen Illusionen verbunden. Die Erwiderung der Herrschenden ist eine neue Offensive des Antikommunismus, eine Unterdrückung revolutionärer Theorie und Praxis. Soweit der neue REVOLUTIONÄRER WEG 36.

Ich vertrat, dass die Herrschenden wie ein verwundetes Tier um sich schlagen, während sie fallen und sterben.

1. soweit ist es noch nicht. Damit sage ich, dass eine revolutionäre Situation wäre, in der es schon um die Eroberung der Macht gehe, und die außerdem schon fast gewonnen wäre. Das ist eine weitgehende Überzeichnung der derzeitigen Situation des Übergangs in die 2. Etappe des Klassenkampfes.

2. Ich sage damit auch, der Gegner würde an seinen eigenen Widersprüchen von selber fallen. Das ist in keiner Etappe des Klassenkampfes richtig, auch nicht,wenn der Imperialismus schon dieses verwundete Tier wäre. Das ist eine kleinbürgerlich-revisionistische These.

3. Ebenfalls kritisiert ihr die Gleichsetzung von Krise mit Defensive. Das ist ein Schematismus von mir in der Frage der Strategie und Taktik. Wachstum wie derzeit beim Parteiaufbau heißt ja auch nicht, dass man ständig in der Offensive ist. Und die Krise der Herrschenden heißt auch nicht, dass die Herrschenden einfach kopflos um sich schlagen, sie haben auch eine Strategie und Taktik im Klassenkampf, die sogar sehr ausgefeilt ist und mit allen Wassern gewaschen.

Insgesamt senke ich mit dieser Einschätzung den Maßstab an den komplizierten und entfalteten Kampf um die Denkweise in Partei und Massen. Das passt auch zu einer gewissen Praxis, noch öfter überrascht zu sein von der Heftigkeit des Antikommunismus oder der Ereignisse.

Viele Grüße

Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, schreibt einer Genossin

Liebe L,

deine Auswertung … ist sehr gut, weil sie nicht nur an den offensichtlichen Fehlern stehen bleibt, sondern in die Tiefe und auch in die Geschichte untersucht, woher die opportunistische Tendenz der Verdrängung der Lehre von der Denkweise kommt. Es hat zwar etwas gedauert, aber ich finde es gut, dass du dir weitergehende Gedanken machst, weil tatsächlich diese Fehler bis in die Prägung gehen und nicht einfach durch eine Korrektur von konkreten Fehlern beseitigt werden kann.

Eine Bemerkung habe ich noch. Du schreibst: „Die bürgerliche Ideologie ist nicht identisch mit der kleinbürgerlichen Denkweise.“ Das ist grundsätzlich falsch. Die bürgerliche Ideologie ist selbstverständlich identisch mit der kleinbürgerlichen Denkweise, aber es gibt auch einen wichtigen Unterschied, auf diesen nimmst du ja in den folgenden Sätzen Bezug. Offensichtlich verstehst du den Begriff „identisch“ nicht dialektisch. Er bedeutet in deiner Verwendung die absolute Übereinstimmung, aber eine absolute Übereinstimmung gibt es sowieso nicht. Die dialektische Identität ist eine Wesensgleichheit und im Wesentlichen ist die kleinbürgerliche Denkweise eine Form der bürgerlichen Ideologie.

Soweit erst einmal.

Herzliche Grüße,

Stefan

Auszug aus der Rede zum zentralen Wahlkampfauftakt der MLPD zur Bundestagswahl in Hamburg am 22.8.2009 von Stefan Engel zum Thema "Freiheit"

Auszug aus der Rede zum zentralen Wahlkampfauftakt der MLPD zur Bundestagswahl in Hamburg am 22.8.2009 von Stefan Engel, damaligem Parteivorsitzenden der MLPD, noch heute Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen, Freiheit ist ein Grundanliegen aller unterdrückten Klassen in der Geschichte der Menschheit. Die Sklaven kämpften um ihre Freiheit, ebenso wie die vom Adel geknechteten Bauern. Die bürgerliche Revolution wurde mit dem Ruf nach Freiheit getragen. Heute erleben wir, wie mit dem Begriff der Freiheit allergrößter Schindluder getrieben wird. Die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ garantiert das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln - und damit das Recht auf Ausbeutung. Was soll daran freiheitlich oder gar demokratisch sein?

Der größte Treppenwitz der Geschichte ist der Antikommunismus, der diejenigen, die die Fackel des Freiheitskampfes der Menschheit weitertragen, bezichtigt, die Freiheit abschaffen zu wollen. Ich bekenne: Der Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der nicht für jeden und für alles Freiheit besteht. Ich bekenne: Im Sozialismus muss an die Stelle der Diktatur der Monopole eine Diktatur des Proletariats treten. Der Sozialismus muss nämlich radikal und unumkehrbar die Freiheit beschneiden, fremde Arbeit auszubeuten! Der Sozialismus schafft die Freiheit ab, räuberische Kriege zur Eroberung und Sicherung von Märkten und Rohstoffgebieten zu führen. Der Sozialismus beseitigt die Freiheit, Umwelt und Gesundheit der Menschheit für den Maximalprofit zu opfern. Und der Sozialismus beendet die imperialistische Freiheit, unterentwickelte Länder bis aufs Blut auszusaugen und so ihre Entwicklung zu verhindern. Dazu stehe ich auch! Für die Arbeiterklasse und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen bedeutet der Sozialismus:

  • Entfaltete Demokratie mit bisher nie gekannte Freiheiten.
  • Zuallererst und allem voran die Freiheit, dass die wachsende Produktivität der Menschheit auch der Befriedigung Ihrer Bedürfnisse zugute kommt. Was wäre möglich mit den Billionen an Dollars, die der Kapitalismus in dieser Krise bereits vernichtet hat?

In Deutschland könnte man mit den 600 Milliarden Euro, die für den Schutzschirm für Banken und Konzerne vergeudet werden, sofort

  • sämtliche kommunalen Schulden streichen,
  • alle Kosten zur Sanierung aller Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen finanzieren
  • und fünf Jahre lang 334.000 Erzieher, Lehrer und Krankenschwestern für diese Einrichtungen bezahlen. Weniger als 1 Prozent der Werte, die durch die Weltwirtschaftskrise vernichtet wurden, würde reichen, innerhalb von 5 Jahren das Welthungerproblem zu lösen - wie Jean Ziegler, der ehemalige „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“, nachgewiesen hat. Allein mit den Profiten der 10 größten internationalen Ölmonopole aus dem Jahr 2007 könnte man den gesamten Weltelektrizitätsbedarf auf erneuerbare Energie umstellen. Und da wollen sie uns allen Ernstes erzählen, für unsere Bedürfnisse sei kein Geld da?

Die Mittel und Möglichkeiten sind längst vorhanden, um die dringendsten Menscheitsprobleme zu lösen! Es ist allein das unfreie System der kapitalistischen Ausbeutung, das verhindert, dass sie zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden. Erst der Sozialismus gewährleistet der Menschheit die Freiheit, diese Früchte von Arbeit und Natur auch selbst genießen zu können. Der Sozialismus gewährt, jedem arbeitsfähigen Menschen die Freiheit einer sinnvollen und erfüllten Arbeit im Interesse der gesamten Gesellschaft. Der Sozialismus gewährt die Freiheit für die Arbeiterklasse und immer mehr Menschen, sich unmittelbar selbst an der gesellschaftlichen Verantwortung, an der Verwaltung und Gestaltung des sozialistischen Staates und den Regierungsgeschäften zu beteiligen.

Er gewährt die Freiheit, selbst Volksvertreter zu sein oder sie aufzustellen, zu wählen, zu kontrollieren - und nötigenfalls auch wieder abzusetzen. Friedrich Engels nannte den Sozialismus nicht umsonst den »Sprung der Menschheit ... in das Reich der Freiheit« Wer dagegen die Befreiung in der „freien Wirtschaft“ der Linkspartei sucht, hat sich in Wirklichkeit noch nicht freigemacht von den Illusionen über die Vereinbarkeit von kapitalistischer Ausbeutung zum einen und Freiheit für die Massen zum anderen! Schluss mit der Inkonsequenz! Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!“



Briefwechsel zwischen einem Kollegen und Dieter Klauth, Geschichtsredakteur des 14-tägigen Rote Fahne Magazins der MLPD zur Frage konterrevolutionärer Machenschaften und Verbrechen kleinbürgerlicher Bürokraten in den Volksdemokratien Europas nach dem II. Weltkrieg.

26.03.20

Guten Tag Frau Fechtner,

Guten Tag Herr Engel,

die mögliche Aufstellung einer Stalin-Statue neben der Lenin-Statue, die ich natürlich begrüße, in Gelsenkirchen bringt mich dazu, Ihnen ausführlicher meine Überlegungen zur der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen. Mir geht es überhaupt nicht darum, Ihre Partei negativ anzugehen, sondern inhaltlich und sachlich zu einem konstruktiven Meinungsaustausch beizutragen.

Ich möchte mal so beginnen:

Die leitenden Genossen der KPD-Baden-Württembergs in der Kriegs- und Nachkriegszeit waren Kurt Müller, Robert Leibrand und Hermann Nuding.

Kurt Müller leitete im Faschismus die illegale KPD Baden-Württembergs, überlebte das KZ Sachsenhausen und war nach dem Krieg stellvertretender Vorsitzender der KPD Westdeutschlands.

Robert Leibrand überlebte die KZs Buchenwald und Dachau und war nach dem Krieg 1. Vorsitzender der KPD Baden-Württembergs.

Hermann Nuding, sein Stellvertreter, war im Krieg in Frankreich in der Résistance aktiv und wurde dort inhaftiert.

Ihnen werden diese Genossen vielleicht weniger bekannt sein, was womöglich folgende Gründe haben mag:

Kurt Müller wurde 1950 von der SED-Führung nach Ostberlin bestellt, im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen inhaftiert, gefoltert, von Stalin’s NKWD in einem Fernurteil zu 25 Haft verurteilt und schließlich bis 1956 in einem sowjetischen Gulag festgehalten. (vgl. 1) Memorial a.a.O. und 2) Hodos, a.a.O. S. 259)

Seine Lebensgefährtin, Mutter seines kleinen Sohns, bekam auf viele schriftliche Anfragen nach seinem Verbleib weder von Reimann noch von Pieck oder Ulbricht eine Antwort. Schließlich wandte sie sich verzweifelt, aber mutig, an die Öffentlichkeit. (vgl. 3) Interview, Hör-Datei des SWR, a.a.O.)

Robert Leibrand wurde ebenfalls von der SED-Führung abgesetzt, in die DDR „zwangsübersiedelt“ und politisch kaltgestellt.

Hermann Nuding wurde gleichfalls abgesetzt, wegen „Versöhnlertums“ gegenüber Kurt Müller. Er widersetzte sich der „Zwangsumsiedlung“ und trat schließlich aus der KPD aus.

Was haben diese drei führenden Genossen der KPD gemeinsam?

Auch in Deutschland sollten, wie in der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien, auf Bestreben von Stalins Sicherheitsorganen Prozesse gegen Genossen stattfinden, ähnlich der später so genannten Slánský-Rajk-Kostoff-Prozesse, von denen sich Willi Dickhut übrigens kritisch distanzierte (vgl. Geschichte der MLPD I, S. 225) Zurecht, denn alle Angeklagten wurden ohne Beweise, lediglich aufgrund ihrer durch Folter erzwungenen „Geständnisse“ verurteilt (vgl. die drei sehr lesenswerten und aufschlussreichen Prozessprotokolle, die in der DDR damals veröffentlicht wurden, 4) 5) 6) a.a.O.)

  1. Lászlo Rajk, Außenminister Ungarns, wurde 1949 zusammen mit drei weiteren Genossen zum Tode verurteilt und hingerichtet, ausschließlich aufgrund folgenden Geständnisses: „…erkläre ich schon jetzt im Voraus, dass ich das Urteil des Volksgerichts mich betreffend, wie immer es ausfallen möge, für gerecht halte.“ (4) Prozessprotokoll, a.a.O S. 360)
  2. Traitscho Kostoff, Sekretär des ZK der KP Bulgariens, im Krieg Leiter des Widerstands gegen die deutsche Besatzung, hatte den Mut, ein „Geständnis“ zu verweigern, da „ich niemals im Dienst des englischen Spionagedienstes gestanden“ habe ( 5) Prozessprotokoll a.a.O. S. 639) Daher musste der Prozess vertagt werden. Schließlich wurde er dennoch, oder nun erst recht, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Eine Revision wurde ihm verweigert.
  3. Rudolf Slánský, Generalsekretär der KP der Tschechoslowakei, wurde 1951 zusammen mit 10 weiteren Genossen zum Tode verurteilt, lediglich auf Grund seines folgenden, durch Folter erzwungenen, „Geständnisses“: „Ich habe mich der niederträchtigsten Verbrechen schuldig gemacht, die ein Mensch begehen kann. Ich weiß, dass es für mich mildernde Umstände, Entschuldigung und Nachsicht nicht geben kann. Ich verdiene mit Recht Verachtung. Ich verdiene kein anderes Ende meines verbrecherischen Lebens als das Ende, das vom Staatsprokurator beantragt wird.“ (6) Prozessprotokoll a.a.O. S. 658)

Man spürt, dass sie alles zu gestehen bereit waren, nur um keine weitere Folter erleiden zu müssen! Übrigens hervorragend verfilmt in „L‘aveu“ (=Das Geständnis) von Costa Gavras mit Yves Montand in der Hauptrolle.

Westdeutsche KPD-Genossen wurden verfolgt wie Kurt Müller, Hugo Paul, Vorsitzender der KPD-NRW, den Willi Dickhut sehr lobend erwähnt (vgl. W.D. So war’s damals, S. 532f) und Fritz Sperling, als stellvertretender Parteivorsitzender Nachfolger von Kurt Müller. Er wurde ebenfalls in Hohenschönhausen inhaftiert, gefoltert und in einem Geheimprozess zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Aber Stalins NKWD traf auch ostdeutsche SED-Genossen, wie Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des Neuen Deutschland und Politbüromitglied Paul Merker, der als „feindlicher Agent“, „Kapitulant“ und „Verräter“ zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.

Warum? Was hatten diese Genossen gemeinsam, dass sie von Stalins Sicherheitsorganen verdächtigt, verfolgt und terrorisiert wurden?

Alle waren sie nicht in der UdSSR im Exil, sondern in deutschen KZs und im westlichen Exil. Paul Merker, der „Laszlo Rajk der DDR“, dem man auch Kontakte zu Slánský vorwarf, verfasste z.B. eine Schrift zur RGO- und Sozialfaschismusthese. Darin schreibt er selbstkritisch: „Wir…haben deshalb auch unseren Teil der Mitverantwortung für das Fiasko (von 1933) zu übernehmen.“ (Paul Merker, Sein oder nicht sein? (7) a.a.O. S. 69)

Bekannt ist, dass diese Sozialfaschismusthese von Moskau aus in der Zeit Stalins in der KPD durchgesetzt wurde, was ja auch von der MLPD zurecht kritisiert wurde. Damit machte Merker sich „verdächtig“.

Aber das Misslingen der Einheitsfront gegen den Hitlerfaschismus 1933 lag eben nicht nur an dem Antikommunismus der SPD-Führung, sondern eben auch an den sektiererischen RGO- und Sozialfaschismusthesen Stalins.

Diese Einheitsfrontpolitik gegen Rechts- bez. gegen den Faschismus ist ja auch für heute von großer Aktualität. Auf heute bezogen bedeutet dies, dass nicht nur der moderne Antikommunismus die Einheit spalten kann, sondern auch eigene Fehler der KP bez. MLPD. Etwa der, jeden Kritiker Stalins und seiner Verbrechen als „modernen Antikommunisten“ zu brandmarken und keinen Grund zu sehen, heute der Opfer dieser Verbrechen zu gedenken (vgl. RF-Magazin Nr.1/2020 S.17). Dies isoliert nicht nur die Partei, sondern schwächt auch die Einheitsfront nachhaltig. Und es war nun mal verbrecherisch, derartige Schauprozesse zu inszenieren, foltern zu lassen, Menschenrechte, wie das Recht auf Revision, außer Kraft zu setzen, zu deportieren und Todesstrafen auszusprechen und zu vollstrecken!!

Unterdrückung und Verbrechen statt Freiheit und Menschenrechte! - Andere, mit Ihnen befreundete Parteien und Organisationen wie etwa die PCR Argentiniens und die ICOR Organisationen von Frankreich (Lyon), versuchen es zumindest, diese dunklen Kapitel Stalins aufzuarbeiten. (vgl. ihre jeweiligen Homepages). Und Ihre Partei?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit guten Wünschen für Ihre Gesundheit verbleibe ich mit freundlichem Gruß

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  1. Anmerkungen bez. Literaturangaben.Memorial: http://www.gulag.memorial.de/person.php?pers=247
  2. George Hermann Hodos, Schauprozesse, Aufbau-Verlag, 2001Der Autor war übrigens 1949 selbst einer der Angeklagten in Ungarn und wurde damals zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.
  3. SWR: https://www.swr.de/swr2/wissen/broadcastcontrib-swr-20578.html
  4. Protokoll: Lászlo Rajk und Komplizen vor dem Volksgericht, Dietz-Verlag, Berlin, 1949
  5. Protokoll: Traitscho Kostoff und seine Gruppe, Dietz-Verlag, Berlin, 1951
  6. Protokoll: Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slánský an der Spitze, Orbis, Prag, 1953
  7. Naturfreundejugend-Berlin, Stalin hat uns das Herz gebrochen, Münster, 2017

Die KPD erhielt bei den ersten westdeutschen Wahlen 1949 zum Bundestag 1,36 Mill. Stimmen (=5,7%). 1953, nach diesen von Moskau initiierten Säuberungen, nur noch die Hälfte, nämlich 611 317 = 2,2%).

Zum Vergleich: Die MLPD erhielt 2017 29 785 Stimmen (=0,0%). Sollte sie tatsächlich die Aufstellung einer Stalin-Statue in Gelsenkirchen vornehmen, dann………



Dieter Klauth/RF-Geschichtsredaktion

18.06.20


betr.: Zuschrift .vom 26.3. 20 zu den Prozessen in der CSSR, Bulgarien und Ungarn sowie zur Verfolgung von Westemigranten der KPD


Lieber Kollege,

von einem Plan, neben der vorgesehenen Lenin-Statue eine Stalin-Statue vor dem Parteihaus der MLPD in Gelsenkirchen aufzustellen, wurde in keiner unserer Veröffentlichungen gesprochen. Wir sind gerade dabei – entsprechend unserem Parteiemblem – eine entsprechende Marx-Statue zu erwerben. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus wird vor allem in den verschiedenen Ländern Osteuropas als wahre „Befreiung“ die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratien in den von Hitler besetzten westlichen Ländern bzw. die Restauration der Macht des Monopolkapitals in der BRD entgegen gestellt. Das steht im Gleichklang wie bei den bürgerlichen Veröffentlichungen, die zum Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags und zu Katyn als Dauerbrenner des Antikommunismus erfolgten.

Du schreibst:

„Diese Einheitsfrontpolitik gegen Rechts- bez. gegen den Faschismus ist ja auch für heute von großer Aktualität. Auf heute bezogen bedeutet dies, dass nicht nur der moderne Antikommunismus die Einheit spalten kann, sondern auch eigene Fehler der KP bez. MLPD. Etwa der, jeden Kritiker Stalins und seiner Verbrechen als „modernen Antikommunisten“ zu brandmarken und keinen Grund zu sehen, heute der Opfer dieser Verbrechen zu gedenken (vgl. RF-Magazin Nr.1/2020 S.17).“

Mit dieser Argumentation richtete sich die Gedenkstättenleitung in Buchenwald aktuell gegen eine Kundgebung der MLPD zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ! Und mit dieser Argumention rechtfertigen liquidatorische Kräfte aus den Reihen der Grünen, der Antideutschen, der Anarchisten oder auch der Jusos körperliche Angriffe auf MLPD - Mitglieder und ihre Versuche, sie zu isolieren!

Im Grunde ist es doch völlig absurd: Es darf nicht zum antifaschistischen Kampf gehören, den historischen Sieg über den Faschismus, der nun einmal von Stalin geleitet wurde, als Grundlage des heutigen Antifaschismus zu bezeichnen? Natürlich würden die Bürgerlichen gerne z. B. die imperialistischen und antikommunistischen Ziele der Männer des 20. Juli als allein berechtigtes Eintreten gegen den Hitlerfaschismus verankern. Natürlich werden sie nicht müde, Hitler und Stalin als „Kumpane“ zu bezeichnen, um die historische Wahrheit vergessen zu machen, dass Stalin Hitler das Genick gebrochen hat. In bezug auf Osteuropa besteht für sie das Verbrechen Stalins darin, dass er die Entstehung einer neuen Form der Diktatur des Proletariats in den Volksdemokratien unterstützte, dass er in der sowjetischen Besatzungszone die Enteignung des Großkapitals und der Junker ermöglichte.

Du kennzeichnest in deinem Brief die Herausbildung des sozialistischen Lagers in der Nachkriegszeit als „Unterdrückung und Verbrechen statt Freiheit und Menschenrechte!“. Doch deiner Ankündigung, „ausführlicher meine Überlegungen zur der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen“, folgen nur Ausführungen zu einzelnen verfolgten KPD-Mitgliedern sowie zu den politischen Prozessen in der CSSR, Bulgarien und Ungarn bzw. einem angeblich geplanten Prozess in der DDR. Das ist aber keine „ausführliche“ Überlegung, sondern die Hervorhebung einer konkreten Erscheinung im damaligen Klassenkampf. Da für dich feststeht, dass sie „verbrecherisch“ war, kann man wohl davon ausgehen, dass deine Überlegung in der Schlussfolgerung besteht, die damaligen Volksdemokratien bzw. die antifaschistisch-demokratische Ordnung in der DDR seien „verbrecherisch“ gewesen. Natürlich stimmen wir damit ganz und gar nicht überein!

Zu unserer grundsätzlichen Einschätzung der damaligen Entwicklung möchte ich auf die entsprechenden Ausführungen unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG eingehen. Du zitierst Willi Dickhut aus der „Geschichte der MLPD“ mit der Passage, in der er zu den Fehlern Stalins die „Angelegenheit Kostoff/Bulgarien, Reyk/Ungarn, Slanski/Tschechoslowakei u. a.“ zählt. Er meinte dazu, diese „brauchen wir nicht herauszustellen, weil sie unsere Praxis kaum beeinflussen“. Der Brief, in dem er diese Aussage trifft, endet mit dem Satz: „Die Stalinfrage ist meines Erachtens keine Hauptfrage in der ML-Bewegung. Wir wollen Stalin weder über- noch unterbewerten.“ Sicherlich hat sich die Stalinfrage seitdem in ihrer Bedeutung geändert – durch den modernen Antikommunismus ist sie von einer Frage innerhalb der kommunistischen Bewegung zu einer Massenfrage gemacht worden. Die Fehler der Schauprozesse in den genannten Ländern spielen für unsere Praxis daher auch eine andere Rolle als 1971, zum Zeitpunkt des von dir zitierten Briefs von Willi Dickhut. Natürlich werden dadurch aber nicht die historischen Fakten nachträglich geändert, die er 1972 so zusammenfasste:

Während des II. Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren entstand in einer Reihe von Ländern Europas und Asiens eine neue Staatsform: die Volksdemokratie. Unter dem Einfluß des Siegs der antifaschistischen Koalition mit der Sowjetunion an der Spitze, in einigen Fällen mit direkter militärischer Unterstützung der Roten Armee, zerschlugen die Völker dieser Länder die faschistische Diktatur der deutschen, japanischen und italienischen Aggressoren sowie ihrer Marionetten und errichteten die Herrschaft der Volksdemokratie. … Die Volksdemokratie ist noch kein Sozialismus. Sie setzt sich zunächst bloß antiimperialistisch-demokratische Ziele: Entmachtung der Monopolherren und Großgrundbesitzer, Durchführung der Bodenreform, Wiederaufbau der Wirtschaft usw. Sie unterscheidet sich aber grundsätzlich von der bürgerlichen Demokratie. Denn die Staatsmacht der Volksdemokratie liegt nicht in den Händen der Bourgeoisie, sondern in den Händen einer Koalition, in der die Arbeiterklasse die Führung hat. … Durch einen harten Kampf gegen die Bourgeoisie, durch die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums sowie durch die Kollektivierung der Landwirtschaft kann das Proletariat von der Volksdemokratie zum Sozialismus weiterschreiten. … Der Übergang der volksdemokratischen Länder zum Sozialismus wird von einem erbitterten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie begleitet. Wenn sogar in der Sowjetunion, 40 Jahre nach der Oktoberrevolution, eine kapitalistische Restauration möglich war, so ist diese Gefahr noch viel größer in solchen Ländern, wo noch nicht einmal die wirtschaftlichen Aufgaben der sozialistischen Revolution zu Ende geführt sind. Es verwundert nicht, daß schon früh die bürgerlichen Kräfte in Jugoslawien die Oberhand gewinnen und die volksdemokratische Ordnung beseitigen konnten. So ist es auch kein Wunder, daß die volksdemokratische Ordnung in einer ganzen Reihe von Ländern schwere Erschütterungen durchmachen mußte; vor allem in der Zeit, als die Sowjetunion aufgehört hatte, auf dem Weg des Sozialismus zu gehen.“ (Willi Dickhut - „Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“, erw. Neuausgabe 1988, S. 205-207)

Die MLPD hat 1981 diese Problematik anhand der Entwicklung in Polen konkreter dargestellt (siehe die Broschüre „Polen Aktuell 1 – Vom Sozialismus zum bürokratischen Kapitalismus“). Dabei wurde folgende Einschätzung Mao Tsetungs vom November 1956 hervorgehoben:

„Das grundlegende Problem in manchen osteuropäischen Ländern ist, daß dort der Klassenkampf nicht gut geführt wurde; weder sind die noch so zahlreich existierenden Konterrevolutionäre unschädlich gemacht worden, noch wurde ihr Proletariat im Klassenkampf trainiert, so daß es hätte lernen können, klar zwischen Volk und Feind, zwischen richtig und falsch und zwischen Materialismus und Idealismus zu unterscheiden. Nun ernten sie, was sie gesät haben, und das Unwetter, von ihnen selbst heraufbeschworen, entlädt sich über ihren Köpfen.“ (Mao Tsetung – Ausgewählte Werke, Bd. V, S. 386)

Zu der schlechten Führung des Klassenkampfs gehörte auch die Durchführung der Prozesse, in denen es falsche Anschuldigungen und daraus folgende Fehlurteile gab. Auch die Rehabilitierung der zu Unrecht Verurteilten erfolgte auf keiner prinzipiellen Grundlage – der ungarische Autor Hodos, auf den du dich stützt, schildert dazu als Beispiel den Ablauf seiner eigenen Rehabilitierung. Allerdings kann man es sich nicht so einfach machen, aus der Tatsache falscher Anschuldigungen zu folgern, es habe überhaupt keine Subversion seitens der jugoslawischen Revisionisten gegeben, die trotzkistischen Agenturen, die mit Hilfe des US-Imperialismus agierten, hätten ebensowenig existiert wie die zionistischen Unterwanderungsversuche. Hodos` Buch (ich beziehe mich auf die Erstausgabe von 1988) ist nicht nur äußerst schlampig in bezug auf biografische Daten (es enthält Fehler bei den Angaben zu L. Bauer, Chruschtschow, Dahlem, Hoxha, Kun, Mielke, Molotow, K. Müller, Slansky), sondern es ist in der Einschätzung der Klassenkampfsituation extrem subjektivistisch und spekulativ.

Er nennt drei Faktoren der Schauprozesse: Den Kalten Krieg (den er antikommunistisch bewertet), den paranoiden Argwohn Stalins (mit dessen Annahme „bewiesen“ wird, dass es gar keine Subversion gab, sondern nur Einbildung) und den sowjetisch-jugoslawischen Konflikt (für den der angebliche stalinsche Herrschaftsdrang verantwortlich gemacht wird). Hodos schreibt: „Das Buch erhebt keinen Anspruch auf theoretische Analyse.“ (Georg Hermann Hodos - „Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Osteuropa 1948-54“, München 1988, S. 18). Das hält ihn aber keineswegs davon ab, zu theoretisieren: „Dem äußeren Kalten Krieg wurde zum inneren Gebrauch die pseudo-marxistische Theorie von der `Verschärfung des Klassenkampfes in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus` angehängt.“ (ebd., S. 20) Wer die Verschärfung des Klassenkampfs für ein Hirngespinst hält, von dem kann man natürlich nicht erwarten, dass er objektiv und sachlich auf die Subversionsversuche der inneren und äußeren Konterrevolution während des Aufbaus der Volksdemokratien eingeht. Dazu ein Beispiel: 2008 wurde der tschechische Schriftsteller Milan Kundera, der in Frankreich im Exil lebte, von seiner Vergangenheit eingeholt: 1950 hatte er - damals noch KP-Mitglied - einen Agenten des US-Geheimdienstes bei der Prager Polizei angezeigt. Der Zugang zu den Archiven der Sicherheitkräfte machte diese Enthüllung möglich und nun wurde dem bis dahin hochgelobten Dissidenten Denunziation vorgehalten. Allerdings hatten die Angriffe der bürgerlichen Presse auch eine Kehrseite:

„Zweitens werden ungewollt die antikommunistischen Lügen widerlegt, die über die sozialistischen Anfänge in den volksdemokratischen Ländern Osteuropas nach 1945 verbreitet wurden: Der von Kundera angezeigte Miroslav Dvoracek war in Bayern von dem antikommunistischen ehemaligen Geheimdienstchef der bürgerlichen Tschechoslowakei, Frantisek Moravec, angeworben worden, der mit Hilfe der USA einen so genannten `tschechoslowakischen Nachrichtendienst` aufbaute. Dvoracek sollte zu Sabotagezwecken Informationen über die chemische Industrie beschaffen. Allein von diesem einen Spion wurden 500 Agenten durch die sozialistischen Sicherheitskräfte enttarnt – das enthüllt das ungeheure Ausmaß der US-gesteuerten Diversions- und Sabotageversuche der damaligen Zeit! Von diesen 500 wurden 20 hingerichtet, was natürlich als `stalinistischer Terror` begeifert wird.“ („Vom `Helden` des antikommunistischen Widerstands zum `Verräter`“ - ROTE FAHNE 43/2008, S. 22)

In Hodos` Buch heißt es dagegen zum Prozess in der CSSR und zum Kampf gegen konterrevolutionäre Umtriebe: Weil „in der industrialisierten, demokratischen Tschechoslowakei die KP nach Hitlers Machtergreifung neben der französischen die größte legale Partei Europas war … zeichnete (sie) sich daher auch im paranoiden Weltbild Stalins durch die größte Anzahl der `Unzuverlässigen` und `Verdächtigen` aus.“ (S.125) Nachdem der Prozess in Ungarn „voll und ganz im Zeichen der Anti-Tito-Propaganda“ gestanden habe, „verschob sich der Schwerpunkt der Anschuldigungen vom Titoismus und Imperialismus auf den `bürgerlichen Nationalismus` und den`Zionismus`. ... Der spät-stalinistische Antisemitismus sollte in die Tschechoslowakei exportiert werden“ (S. 126)

Die „Überlegungen“ Hodos` zur Nachkriegszeit sind also: Verfolgungswahn statt Klassenkampf und die alberne Behauptung eines Stalin, der im Kreml sitzt und anweist, dass eine große Partei viele Verräter hervorbringen muss, die zu liquidieren seien. Darüber hinaus: Ableugnung der Existenz zionistischer Bestrebungen und Verleumdung des Vorgehens gegen diese Bestrebungen als antisemitisch. Die MLPD kennt diese Methode aus eigenem Erleben und hat sie in der Broschüre „`Antideutsche` - links blinken, scharf rechts abbiegen...“ entlarvt. Du enthältst dich ja bei deinen „Überlegungen“ einer umfassenden Einschätzung der historischen Vorgänge – aber stützt du nicht durch den bezug auf Hodos dessen Sicht?

Zu den von Dir angeführten Genossen der KPD ist zu sagen: Ihnen allen wurde Unrecht angetan und ihre Rehabilitierung war mit keiner prinzipiellen Selbstkritik verbunden, weil die dafür Verantwortlichen in der SED-Führung zu Revisionisten entartet waren. Allerdings reagierten die einzelnen Genossen auch durchaus unterschiedlich und keiner von ihnen erkannte den revisionistischen Verrat und konnte dadurch selbst revolutionäre Kritik leisten. Fritz Sperling starb 1958 offensichtlich an den Folgen erlittener Gewalt, die ihm in der Stasi-Haft zugefügt worden war. Hugo Paul wurde zwar wegen titoistischer Abweichungen kritisiert, war aber bis zum Parteiverbot 1956 Mitglied des Politbüros der KPD und starb 1962 in der DDR. Paul Merker wurde nach Parteiausschluss und 1955 erfolgter Verurteilung zu acht Jahren Haft 1956 rehabilitiert, entlassen und wieder in die SED aufgenommen – wurde aber bis zu seinem Tod 1969 nicht mehr in führender Stelle politisch aktiv. Robert Leibbrand arbeitete nach seiner Übersiedlung in die DDR dort u. a. als Leiter einer Bezirksparteischule und am Berliner Institut für Marxismus-Leninismus. Hermann Nuding, der 1950 schwer erkrankte, folgte der Empfehlung zur Übersiedlung in die DDR nicht und zog sich aus der Politik zurück – er starb 1966 in Stuttgart. Kurt Müller, der in der DDR inhaftiert wurde und von einem sowjetischen Gericht wegen Agententätigkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, verbüßte davon zwei Jahre und kehrte 1955 zusammen mit den letzten deutschen Kriegsgefangenen in die BRD zurück. 1957 wurde er Mitglied der SPD und wirkte als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung im aggressiv antikommunistischen Sinne. Er starb 1990. Bei dem von Dir ebenfalls genannten Rudolf Herrnstadt ist dir ein Irrtum unterlaufen: Er gehörte keineswegs zur „Westemigration“, sondern war während des Faschismus in der Sowjetunion für die KPD tätig. Er und Wilhelm Zaisser wurden nach dem 17. Juni von Ulbricht der fraktionellen Tätigkeit beschuldigt und als Anhänger Berias, der die DDR aufgeben wollte, bezeichnet. Beide hatten Kritik an der Führung geübt – beide wurden kaltgestellt.

Das grundlegende Problem der Volksdemokratien waren nicht die Fehler, die im Kampf gegen die Konterrevolution begangen wurden. Sie konnten die in der Hauptseite positive Entwicklung nicht beseitigen. Der „richtigen Politik verdanken es die Mitgliedsstaaten des RGW, daß sie ihre Rückständigkeit überwunden und die Lebensbedingungren ihrer Völker erheblich verbessert haben.“ („Die Restauration...“, S. 215) Das grundlegende Problem war vielmehr die Machtergreifung der modernen Revisionisten in der Sowjetunion 1956, die den mit der Sowjetunion verbundenen Ländern den Revisionismus und die kapitalistische Restauration aufzwangen. Das gilt auch für die falschen Anschuldigungen gegenüber verschiedenen führenden deutschen Kommunisten.

Die Ursache für die Konstruktion falscher Anschuldigungen sowie ihrer Akzeptanz und Förderung liegt vor allem in der kleinbürgerlichen Denkweise bürokratischer und karrieristischer Elemente; zugleich ließen sich die revolutionären Kräfte dabei durch imperialistische Provokationen täuschen. So wurde der amerikanische Hauptbelastungszeuge Noel Field von dem polnischen Geheimdienstoberst Jozef Swiatlo zum „amerikanischen Agent“ aufgebaut, nachdem Swiatlo Vereinbarungen mit dem britischen Geheimdienst getroffen hatte. Der Pole setzte sich nach seiner gelungenen Provokation in den Westen ab; der unschuldig verurteilte Field lebte nach seiner Rehabilitierung und finanziellen Entschädigung bis zu seinem Tod in Ungarn.

Die kleinbürgerliche Denkweise war auch die Triebkraft des aufkommenden Revisionismus – dieser Zusammenhang zeigte sich in der Sowjetunion exemplarisch in der Person Chruschtschows: Er war einer der blutrünstigsten Treiber während der dortigen Säuberungen, wurde später der Repräsentant der kleinbürgerlichen Bürokratie und ihres Revisionismus sowie der übelste Verleumder der revolutionären Politik Stalins.

Für die revolutionären Kräfte im heutigen Polen, in Ungarn, der Tschechei usw. ist die Aufarbeitung dieser Fragen von höchster Wichtigkeit und sie hat deshalb auch für uns eine große Bedeutung. Heute setzt die Bundesregierung alles daran, den „Gründungsmythos der DDR“ als antifaschistisch-demokratischer Ordnung zu zerstören und sie den Menschen als „stalinistische Diktatur“ zu verkaufen. Ähnliches geschieht in den ehemaligen Volksdemokratien. Leider bist du in diesen Zug mit eingestiegen.

Mit solidarischen Grüßen,

Dieter Klauth

Briefwechsel zwischen C. und Gabi Fechtner

1. Brief von C an Gabi Fechtner vom 14. August 2020

2. Brief von C an Gabi Fechtner vom 03.September 2020

3. Antwortbrief von Gabi Fechtner an C. vom 15.Oktober 2020

Brief von C.an Gabi Fechtner vom 14.8.20

Betr.: Ihr Interview mit der erweiterten Losung: „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“

Guten Tag Frau Fechtner,

beim Lesen Ihres Interviews mit dieser unterstützenswerten Losung stellte sich mir die folgende Frage: War Stalin wirklich ein Gegner des Antisemitismus? Erlauben Sie mir im Folgenden einige Tatsachen anzuführen, die meines Erachtens zu einer unvoreingenommen Urteilsbildung beitragen könnten:

1) Am 20.11.1948 verbietet die sowjetische Führung das „Jüdische Antifaschistische Komitee“, dem u.a. der Cineast Sergej Eisenstein, der Geiger David Oistrach und der Schriftsteller Ilia Ehrenburg angehörten. Das Politbüro der KPdSU fasste damals den Beschluss, „das Jüdische antifaschistische Komitee unverzüglich zu liquidieren, denn, wie die Fakten zeigen, ist dieses Komitee ein Zentrum antisowjetischer Propaganda und liefert den ausländischen Geheimdiensten regelmäßig antisowjetische Information.“ (NZZ 03.08.2002) „430 Schriftsteller, Schauspieler, Künstler, Musiker wurden verhaftet, - die Blüte der jüdischen Intelligenz...Nur wenige überlebten Gefängnis und Lager.“ (NZZ. s.o.) Auch sein Vorsitzender, Solomon Michoels, kam „plötzlich ums Leben.“

Die russische Autorin Irina Scherbakowa, ebenfalls jüdischer Abstammung und führendes Mitglied von MEMORIAL, schreibt: „Kurz darauf wurden auch die Mitglieder des Jüdischen Antifaschistischen Komitees verhaftet. Mein Großvater (als Mitarbeiter Georgi Dimitrows zur Außenpolitischen Abteilung des ZKs gehörig) kannte viele von ihnen sehr gut. Sie wurden grausam gefoltert und 1952 fast alle hingerichtet. Gleichzeitig begann eine Kampagne, von der auch assimilierte und atheistische Juden betroffen waren, also solche wie meine Familie. Das alles erfolgte unter der Losung des „Kampfes gegen den Kosmopolitismus“, und mit den „heimatlosen Kosmopoliten“ waren Juden gemeint. Der Kosmopolitismus, so hieß es, sei Ausdruck der imperialistischen Bourgeoisie, er bedrohe die nationale Identität und stehe den proletarischen-sozialistischen Bestrebungen entgegen. Dieser verwerflichen Ideologie würden vor allem Juden anhängen.“ Im März 1952 wurden schließlich 15 leitende Personen des Komitees vor Gericht gestellt. 13 Todesurteile wurden am 12.8. vollstreckt. Darunter waren die weltweit bekannten Literaten und Dichter Perez Markisch, Itzik Fejfer und David Bergelson. Das Politbüro hatte die Begnadigungsgesuche der Verurteilten zuvor abgelehnt (NZZ 03.08.2002).

2) Im gleichen Jahr 1948 untersagt die sowjetische Führung die Herausgabe des „Schwarzbuches“, eine Dokumentation über die NS-Verbrechen an den Juden während des II. Weltkriegs auf sowjetischem Boden, verfasst von Ilja Ehrenburg und Vassili Grossmann, beide jüdischer Abstammung. Der gesamte Drucksatz wurde vernichtet. Eine spätere Veröffentlichung im Ausland war aber dennoch möglich, Dank der privaten Aufzeichnungen des Mitautors Grossmann, dessen jüdische Mutter auch von den SS-Einsatzgruppen ermordet wurde.

3) Grossmann, leitender Redakteur der Zeitung Krasnaja Swesda (=Roter Stern) der Roten Armee, schrieb als ehemaliger Stalingradkämpfer den Roman „Stalingrad“. Dieser Roman wurde ebenfalls beschlagnahmt, da die Hauptfigur, der Atomphysiker Strum, jüdischer Herkunft war.

4) All diese Verbote geschahen im Zusammenhang mit der am 28.01.1949 gestarteten „Kampagne gegen den Kosmopolitismus“. Die besondere Rolle der Juden bei den Verfolgungen der Nazis, durfte nicht mehr herausgestellt werden. Ausschließlich das russische Volk, das die Hauptlast des Kampfes gegen den Hitler-Faschismus zu tragen hatte, sollte nun thematisiert werden. Für die Zeit ab dem Sommer 1941 bis 1945 ist das sicherlich zutreffend, dennoch kann man doch nicht verschweigen, dass Hitler nicht nur die Slawen als „Untermenschen“ und „Arbeitssklaven“ sah, sondern auch „die Vernichtung der gesamten jüdischen Rasse“ propagierte. Dieser Paradigmenwechsel hin zu einem russisch- nationalistischen Denken kündigte sich übrigens schon 1939 beim Hitler-Stalinpakt an, wo Stalin gegenüber Dimitroff vom Ziel der Wiederherstellung der Grenzen des russischen Zarenreiches (vgl. Dimitroff, Tagebuch, S. 162) sprach, wohingegen Lenin Eroberungen rundweg ablehnte (vgl. Bontsch-Brujewitsch, W.I. Lenin in Petrograd und Moskau 1917-1920. S. 119 und RF-Magazin Nr. 13/2020 S. 33).

5) Die antisemitisch geprägte Repressionswelle wurde ein Jahr später auf viele Volks- demokratien Osteuropas ausgeweitet. 1949 beginnen die Schauprozesse gegen viele jüdische Genossen in Ungarn (Rajk), Bulgarien (Kostoff) und CSSR (Slánský). Prozesse, von denen sich auch Willi Dickhut distanzierte (vgl. Geschichte der MLPD, S. 225). Die überwiegende Mehrheit der dort verfolgten Genossen war ebenfalls jüdischer Herkunft. Allein 11 der 14 Angeklagten des Hauptprozesses in Prag gegen KP-Generalsekretär Slánský waren jüdischer Abstammung. Insgesamt kam es in Prag zu 233 Todesurteilen von denen 178 vollstreckt wurden (vgl. Naturfreundejugend, a.a.O. S. 50) Auch hier ein auffälliger Paradigmenwechsel, denn Lenin betonte noch: „Man wirft uns vor, dass wir Terror anwenden, aber ein Terror, wie ihn die Französische Revolution anwandte, die waffenlose Menschen guillotinierte, wenden wir nicht an und werden wir, wie ich hoffe, nicht anwenden...Als wir Verhaftungen vornahmen, sagten wir: Wir lassen euch frei, wenn ihr unterschreibt, dass ihr keine Sabotage treiben werdet.“ (LW Bd. 26 S.279 /289) Übrigens, in den Prozessen wurde den Angeklagten natürlich nicht offen vorgeworfen Juden zu sein, sondern Spionage und Sabotage betrieben zu haben (vgl. die sehr lesenswerten Prozessprotokolle, die damals in der DDR veröffentlicht wurden).

6) 1949/1950 beginnt auch in der DDR die deutlich antisemitisch ausgerichtete Repressions- welle gegen Genossen jüdischer Herkunft wie Leo Bauer, Bruno Goldhammer, Alexander Abusch, Rudolf Feistmann, Leo Zuckermann u.a. sowie gegen Genossen, die sich diesen antisemitischen Tendenzen mutig entgegenstellten, wie etwa Paul Merker: 

- Bruno Goldhammer, Chefredakteur des Berliner Rundfunks, wurde nach dreieinhalb Jahren U-Haft zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.

- Rudolf Feistmann, Mitglied Redaktionsleitung des Neuen Deutschland, wurde in den Selbstmord getrieben (vgl. sein Abschiedsbrief an Paul Merker). Offiziell starb er an „Fleischvergiftung.“

- Leo Bauer, KPD-Landtagsabgeordneter in Hessen, Herausgeber der KPD-Zeitschrift „Wissen und Tat“ wurde nach Folterungen im Zuchthaus Hohenschönhausen zum Tod verurteilt und in die UdSSR gebracht. Dort zu 25 Jahren begnadigt und in ein Lager nach Sibirien deportiert.

- Paul Merker, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, war nicht jüdischer Herkunft. Er hatte aber vom Staat der DDR Entschädigungen für jüdische Familien gefordert, die in der Nazi-Zeit ihres Vermögens beraubt wurden. Daraufhin wurde er am 2.12.52 parallel zu Slánský, den er gut kannte, verhaftet. In der Begründung des ZK der SED heißt es dazu, er „habe Entschädigung für von den Nazis geraubtes jüdisches Vermögen nur gefordert, um dem US-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen.“ (Dokumente der SED, Bd. 4 S. 199)

Merker wurde 1950 aus der Partei ausgeschlossen und kam in U-Haft ins Stasi-Gefängnis nach Hohenschönhausen. Schließlich wurde er in einem Geheimprozess zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 31.7.1956, nach Stalins Tod, erhielt er in einem Brief von Ulbricht einen „Freispruch“, - ohne weitere Begründung. (Mario Kessler, a.a.O. S. 153)

Soweit mal. Ich habe mich bewusst im Wesentlichen auf Tatsachen gestützt, denn von ihnen gilt es ja auszugehen, gerade auch wenn man sich in der Tradition von Karl Marx sieht. Weitergehende Überlegungen über die Ursachen und die Denkweise bei Stalin oder den politisch Verantwortlichen in Osteuropa bez. der damaligen DDR habe ich nur angedeutet, da ziemlich offensichtlich. Ich denke, dass Antikommunisten häufig auch Antisemiten sind, ist ja doch bei beiden ihr Denken auch Bestandteil der NS-Ideologie. Dass aber der von Ihnen als herausragender Kommunist gesehene Stalin ebenfalls nicht frei von antisemitischem Denken war, ja sogar entsprechend motivierte Verbrechen mit zu verantworten hat, muss doch Kommunisten wie Sie herausfordern, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Und Folterungen, Verurteilungen unschuldiger Juden zu Zuchthaus- und Todesstrafen, unzählige Hinrichtungen etc. sind ja doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Natürlich sollten deswegen seine Verdienste im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ab 1941 und beim sozialistischen Aufbau der UdSSR nicht außer Acht gelassen werden. Diese Verbrechen aber zu verschweigen oder gar zu leugnen, gleichzeitig jedoch zu behaupten, gegen jegliche Form des Antisemitismus zu sein, ist jedenfalls für linke, fortschrittliche Menschen wenig überzeugend. Ich wüsste gerne, wie Sie das sehen und würde mich daher über eine Antwort freuen.

Freundliche Grüße,

C

Literaturangaben:

1) Irina Scherbakowa: Die Hände meines Vaters. Eine russische Familiengeschichte. München 2001 (Die Großmutter der Autorin war in der Komintern tätig. Ihr Großvater Mitarbeiter Dimitroffs und sie selbst zeigt heute viel Zivilcourage gegen Putins Repressionen gegenüber MEMORIAL)

2) Naturfreundejugend Berlin: Stalin hat uns das Herz gebrochen. Münster 2017 (Besonders das Kapitel zu Paul Merker, S. 61ff)

3) Mario Kessler: Antisemitismus in der SED 1952/53

4) Jeffrey Herf: Antisemitismus in der SED, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte. Geheime Dokumente zum Fall Paul Merker aus SED- und MfS-Archiven. 1994 Heft 4

Brief von C. an Gabi Fechtner vom 03.09.20

Betr. Interview in „DIE WELT“ vom 25.08.20

Guten Tag Frau Fechtner,

Sie gaben unlängst der Tageszeitung DIE WELT ein sehr lesenswertes Interview, das für mich allerdings zwei wesentliche Fragen unbeantwortet ließ:

I. Sie sagen mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass „in der Zeit Stalins Verbrechen verübt“ worden seien. Früher las man in den entsprechenden Publikationen Ihrer Partei lediglich von „Fehlern.“ Könnten Sie nun auch konkrete Beispiele nennen? An welche Verbrechen denken Sie? Wer waren die Opfer dieser Verbrechen und wer die Täter? Welches Ausmaß hatten diese Verbrechen? Kamen sie nur vereinzelt vor oder hatten sie System?

Ich denke es ging in der Zeit von 1936-39, wo Nikolai Jeschow Chef des NKWD war, keineswegs nur um vereinzelt vorgekommene Verbrechen, sondern um einen von oben initiierten Terror und Massenmord. Angehörige der Opfer schrieben nämlich damals etwa 120 000 (!) Beschwerdebriefe an die Staatsanwaltschaften (vgl. Staatsarchiv der Russischen Föderation, (GARF), f. R-8131, op. 37, d.112, l.16. in: Chlewnjuk a.a.O. S. 262).

Ein daraufhin am 17.11.1938 publiziertes öffentliche Eingeständnis des ZKs der KPdSU machte schließlich das Ausmaß der Verbrechen deutlich: Es handele sich um eine „vorsätzliche Liquidierung von Hunderttausenden von unschuldigen sowjetischen Bürgern, Militärs, Wissenschaftlern, politischen Aktivisten und Persönlichkeiten, was ein nicht wieder gut zu machender Schaden am internationalen Ansehen des Sowjetstaates bewirkte.“ (Zentralarchiv des FSB (=Sicherheitsdienst), Akten mit Dienstanweisungen, No. 15302 Band 13 Seite 399f), in: Alexei Pavlioukov, a.a.O. S. 557)

II. Sie behaupten zudem, dass Stalins Täterschaft „nicht bewiesen“ sei. Denken Sie, er wusste nichts davon? Dann wäre er zumindest nicht genügend wachsam gewesen. (Man wird unwillkürlich an den Ausspruch erinnert, „wenn das der Führer wüsste…“) Oder war er gar unfähig, richtig zu reagieren?

Ich denke, Stalin war auf jeden Fall Mitwisser. Denn „innerhalb von 20 Monaten (zwischen Januar 1937 und August 1938) erhielt er 25 000 sogenannte spezsoobschtschenija (=Sondermitteilungen). In ihnen wurde über Verhaftungen und die Durchführung verschiedener geheimer Polizeieinsätze berichtet, oder sie enthielten die Bitte, bestimmte repressive Maßnahmen zu genehmigen, gewöhnlich begleitet von kopierten Verhörprotokollen. An einem typischen Tag bekam er von Jeschow 25 solcher Mitteilungen, von denen manche viele Seiten lang waren. Außerdem sind in der Besucherliste von Stalins Büro im Kreml für die Jahre 1937 und 1938 knapp 290 Besuche Jeschows verzeichnet, die sich über insgesamt 850 Stunden erstreckten. Der einzige Mensch, der Stalin öfter besuchte, war Molotow. (Chlewniuk a.a.O. S. 258)

Sie werden nun vielleicht einwenden, dass Stalin doch gegen Jeschow vorgegangen sei, ihn als NKWD-Chef absetzen, ja sogar erschießen ließ.

Dann stellt sich aber die Frage, ob Stalin doch nicht nur Mitwisser, sondern sogar Mittäter war. Für eine Mittäterschaft sprechen meines Erachtens folgende Fakten:

  • Er machte Jeschow zum NKWD-Chef und „übertrug ihm die Verantwortung für die Durchführung der Säuberungen.“ (Chlewniuk a.a.O. S. 229)
  • Er mitunterzeichnete alle entsprechenden Beschlüsse des Politbüros, insbesondere die, die die Bildung der Troikas (d.h. Standgerichte von drei Personen, NKWD-Genosse, Parteigenosse, Staatsanwalt, d.h. ohne Richter und Verteidiger, ohne das Recht, Berufung einzulegen) und die Kontingentierung ( d.h. Vorabfestlegung der Anzahl der Verurteilten und deren Strafmaß, einschließlich Todesstrafe) zum Inhalt hatten. (vgl. Politbürobeschluss vom 28.Juni.1937 und NKWD Befehl Nr. 00447 vom 30 Juli 1937, in: Staatsarchiv der Sozialen und politischen Geschichte Russlands, RGASPI, F.17.I162D21, S. 89)
  • Er unterzeichnete Politbürobeschlüsse, die nicht nur Begnadigungen ablehnten, sondern drängte Jeschow sogar, die Repressionsmaßnahmen zu forcieren. „…Sie sollen nicht prüfen, Sie sollen verhaften.“ (vgl. Brief an Jeschow vom 17.01 1938, Staatsarchiv der Russischen Föderation (GARF) S. 527-537 vom 30. April 1938, in: Chlewniuk a.a O. S. 257)
  • Er rechtfertigte die Anwendung der Folter. Das ZK schickte am 10. Januar 1939 an alle regionalen Parteigruppen und an den NKWD folgendes Telegramm: „…Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Praktik der Anwendung von Gewalt zu Ergebnissen führte und die Aufgabe, die Volksfeinde zu demaskieren, beschleunigt hat….Es ist bekannt, dass alle Geheimdienste bürgerlicher Staaten physische Gewalt anwenden gegenüber Vertretern des sozialistischen Proletariats und dabei sogar die barbarischsten Mittel anwenden. Die Frage stellt sich also, warum der sozialistische Geheimdienst menschlicher gegenüber den Agenten der Bourgeoisie und den geschworenen Feinden der Arbeiter und Bauern sein sollte. Das Zentralkomitee der KPdSU (B) ist der Meinung, dass die Methode der physischen Gewalt in Zukunft unbedingt weiter angewendet werden muss gegenüber den tatsächlichen Feinden des Volkes, da es eine berechtigte und adäquate Methode ist.“ (Sluzba bezpasnosti (=Sicherheitsdienst) No. 6, 1993, S. 2, in: Pavlioukov a.a.O. S. 515
  • Er sorgte für die Durchführung der Todesstrafe. So nahm das Politbüro am 28.Juni 1937 folgenden Beschluss auf Vorschlag Stalins an: „Die Anwendung ist unerlässlich bei allen meuternden Aktivisten unter den deportierten Kulaken.“ (No. 0047)

Da Stalin an der Spitze des ZKs und des Politbüros stand, war er nicht nur Mitwisser und Mittäter, sondern sogar Haupttäter. Dass er die Absetzung Jeschows, den er in der Tat erschießen ließ, nicht zu einer großen, öffentlichkeitswirksamen Kritik- und Selbstkritikkampagne, d.h. als kulturrevolutionären Lernprozess nutzte, damit solche Verbrechen sich nicht wiederholen mögen, zeigt nur, dass es ihm mit Jeschows Absetzung lediglich um die Ausschaltung eines Mitwissers und Sündenbocks ging. Auch später hat Stalin die „Jeschowschtschina“, wie die Russen diese Zeit des Terrors von 1936-1939 nennen, nie einer größeren selbstkritischen Aufarbeitung unterzogen., etwa in Form einer korrigierten und erweiterten Neuauflage der „Geschichte der KPdSU(B)“. Im Gegenteil: Der NKWD-Apparat wurde in den folgenden Jahren trotz vieler Entlassungen und Bestrafungen weiter ausgebaut und schon bis 1941 „praktisch verdoppelt.“ (vgl. Alexander-Jakowlew-Archiv: www.idf.ru/documents...in: Schlögel: a.a.O. S. 660.) Die Folge war, dass die Folterungen, Schauprozesse und Todesstrafen sich unter seiner Führung nach dem Zweiten Weltkrieg fortsetzten. Man denke nur an den Terror gegenüber den „Kosmopoliten“ oder an die Folterungen und Todestrafen im Zuge der Schauprozesse gegen Raik (Ungarn), Kostoff (Bulgarien) und Slánský (CSSR) usw.

Zum Schluss stellt sich mir die Frage, wie Sie und Ihre Partei Begeisterung wecken wollen für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus bez. Imperialismus und seiner menschenfeindlichen Verbrechen, wenn ihrer „sozialistischen Alternative“ eine Ikone bez. ein „Klassiker“ wie Stalin vorsteht. Ein echter Sozialismus sollte doch Freiheits- und Menschenrechte verwirklichen d.h. die Arbeiterklasse befreien und nicht sie mit derartigen NKWD- oder Stasi-Methoden terrorisieren.

Vielleicht antworten Sie mir ja dieses Mal auf meinen Brief oder reagieren zumindest darauf. Falls wieder nicht, wie geschehen bei meinen letzten drei Briefen (zum Potsdamer Abkommen, zu einer evtl. Stalin-Statue in Gelsenkirchen und zum Antisemitismus in der Stalin-Zeit), dann macht eine weitere Korrespondenz wohl wenig Sinn…

Antwort von Gabi Fechtner:

Gabi Fechtner/MLPD/15.10.20

An C

Hallo Herr T,

ich hoffe, es geht Ihrer Gesundheit gut - man muss ja bei den wieder rasant ansteigenden Covid-Zahlen wirklich aufpassen! Vielen Dank für Ihre Briefe vom 14.08.20 zum Interview im Rote Fahne-Magazin und vom 03.09.20, in dem Sie Bezug nehmen auf mein Interview in der „WELT“. Sie schicken in beiden Briefen wieder vielfältige Hinweise und interessante Quellen, mit denen wir uns gründlich befassen.

Ich hatte Ihnen bereits in einem Brief vom 17.01.2018 mitgeteilt, dass wir intensiv an „Biographischen Betrachtungen der MLPD zu Stalin“ arbeiten und dazu eine größere Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Ihre Fragen fließen in diese Arbeit ein, wenn Sie einverstanden sind. Sie geben uns wichtige Hinweise darauf, was wir weiter untersuchen und welche Fragen dort behandelt werden müssen. Ich antworte Ihnen gerne zu Grundlinien Ihrer Fragen, würde aber ungerne die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe immer zwischendurch beauftragen, parallel umfassende Antworten und Untersuchungen zu machen, sondern dies für das Buch nutzen. Dazu kommt, dass wir uns über viele, auch neue Fragen, zunächst selbst gründlich beraten und vereinheitlichen müssen. Sicher ist es auch in Ihrem Interesse, dass dieses Buch vorankommt. Sie können uns dazu gerne weitere Hinweise, Quellen und Kritiken senden. Nach der Herausgabe der Biographischen Betrachtungen können wir auf dieser Grundlage weiter diskutieren. Was halten Sie davon?

Um den Erkenntnisfortschritt in unserem Briefwechsel schöpferischer zu gestalten, wäre es zugleich gut, wenn neue Briefe von Ihnen auch Positionierungen auf unsere bisherigen Antworten beinhalten (ich gehe davon aus, dass Sie diese bekommen haben - siehe unten). Bei allen wichtigen Hinweisen ist Ihre Methode immer noch, „Indizien“, Erscheinungen und Versatzstücke über (vermeintliche) Verbrechen Stalins herauszusuchen, ohne diese jeweils in den geschichtlichen Kontext einzuordnen. Sie berufen sich auf Marx – dann sollten wir auch so an die Geschichte herangehen, wie es Marx und Engels vom Standpunkt des dialektischen und historischen Materialismus fordern: daß alle bisherige Geschichte, mit Ausnahme der Urzustände, die Geschichte von Klassenkämpfen war, daß diese einander bekämpfenden Klassen der Gesellschaft jedes Mal Erzeugnisse sind der Produktions- und Verkehrsverhältnisse, mit einem Wort der ökonomischen Verhältnisse ihrer Epoche; daß also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnitts in letzter Instanz zu erklären sind.“ (Engels, „Der Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ , MEW Bd. 19, S. 208)

Sie zählen stattdessen einfach Opfer und Todeszahlen auf, ohne jeden Zusammenhang zu den harten Klassenkämpfen. So kann man das nicht behandeln! Sie kritisieren einen Beschluss des Politbüros gegen die Kulaken – aber sicher wollen doch auch Sie sich nicht auf die Seite der Kulaken stellen, die für dramatische Hungersnöte und Verbrechen vor allem an der armen Landbevölkerung verantwortlich sind. Ich gebe Lenin Recht, der sagte, „Wenn das Volk hungert, wenn die Arbeitslosigkeit immer drohender wütet, ist jeder, der ein überschüssiges Pud Getreide versteckt, jeder, der den Staat eines Puds Brennstoff beraubt, der größte Verbrecher (...) Notwendig ist ein Massen,kreuzzug‘ der fortgeschrittenen Arbeiter nach jeder Stätte, wo Getreide und Brennstoffe gewonnen werden, nach jeder Stelle, wo sie antransportiert und verteilt werden, damit die Arbeitsenergie gesteigert, damit diese Energie verzehnfacht, damit den örtlichen Organen der Sowjetmacht bei der Rechnungsführung und Kontrolle geholfen, damit Spekulation, Bestechlichkeit und Schlamperei mit Waffengewalt ausgerottet werden.“ („Über die Hungersnot“, Lenin Werke Bd. 27, Berlin 1960, S. 391). Man macht es sich zu einfach, sich heute mit erhobenem Zeigefinger hinzustellen, die Opfer zu benennen, ohne darauf einzugehen, in welchen harten unerbittlichen Kämpfen die Sowjetunion damals angegriffen und bedroht wurde. Natürlich würden wir heute andere Methoden anwenden, aber auch die damaligen kann man nicht zeitlos aburteilen. Die Kampfformen sind in einer Zeit erbitterter Bürgerkriege und Überfälle, systematischer Sabotageakte und einer regelrechten Anschlagswelle gerade in den 1930er Jahren, einer bestimmten Verrohung durch den I. Weltkrieg und die krasse Armut und Not anders. In den meisten Ländern gab es damals die Todesstrafe – sie wird Stalin in Ihren Briefen als Verbrechen angelastet, was ist mit Churchill oder Roosevelt? Nach Ihrer Lesart auch Massenmörder?

Zu Ihrem Brief vom 3.9.20 zum Interview mit „Die WELT“: Sie schreiben, es sei neu, dass ich auch von Verbrechen im Namen des Sozialismus spreche, früher habe man bei der MLPD nur von „Fehlern“ in der Zeit Stalins gesprochen. Das ist nicht richtig. Seit Jahren steht im Parteiprogramm der MLPD: „Sie führt jedoch auch eine notwendige Kritik an Versäumnissen, Fehlern und Problemen bis hin zu Verbrechen, um daraus schöpferische Schlussfolgerungen zu ziehen.“ (Programm der MLPD, S. 72 - Fettierung G.F.).

Zu Ihren Fragen zur Zeit 1936-1938 in der Sowjetunion: In dem Buch Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“ wurde von Willi Dickhut analysiert, dass 1937/38 der Bürokratismus drohende Formen annahm. Dieser Bürokratismus wurde von der Parteiführung mit zum Teil falschen Methoden bekämpft und damit letztlich auch unterschätzt. „Stalin führte wohl schonungslos den Kampf gegen die Bürokratie von oben, aber mit Hilfe desselben Apparats, gegen dessen Auswüchse er zu Felde zog. Denn selbst im Staatssicherheitsapparat hatte sich der Bürokratismus eingeschlichen. Es ist heute, aus historischer Sicht, zu erkennen, daß dieses Vorgehen ein Fehler Stalins war.“ (Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, S. 35). Wir untersuchen diese Phase für die oben erwähnten „Biografischen Betrachtungen ...“ derzeit besonders intensiv - bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht Untersuchungsergebnisse an Sie schreiben kann, bevor sie abgeschlossen sind und wir dies in der Partei diskutiert und vereinheitlicht haben. Zweifellos wurden in dieser Zeit auch viele unschuldige und aufrechte Kommunisten Opfer. Die Maßnahmen des Politbüros wurden 1938 beendet, nachdem bekannt geworden war, mit welcher Willkür Geheimdienste und kleinbürgerliche Bürokraten vorgegangen waren. Willi Dickhut schrieb bereits 1979: „Wenn aber dieselben Mittel, die gegen Konterrevolutionäre angebracht und notwendig sind, auch auf werktätige Menschen angewandt werden, die gewisse Widersprüche haben, die aber Widersprüche im Volk sind, dann ist das ein Verbrechen, dann müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die solche Mittel gegen die werktätigen Menschen anwenden.“ (Briefwechsel zum Parteiaufbau, S. 224 f.) Es gab diese Verbrechen, aber dass Stalin das, was aus den „Kontingenten“ gemacht wurde, persönlich angewiesen oder gebilligt hätte, ist bis heute nicht nachgewiesen. Dass er dabei Fehler gemacht hat, auf die Sie auch berechtigt hinweisen, ist auch von unserer Seite unstrittig. Die konkreten Verantwortlichkeiten und Vorgänge sind mit der von Willi Dickhut geleisteten Grundlinie Gegenstand unserer Untersuchungen.

Sie werfen in Ihrem Brief vom 14.08.20 die Frage auf, ob Stalin wirklich ein Gegner des Antisemitismus war. Auch hier fehlt in Ihren Angaben jede Einordnung in die damaligen Kämpfe und Auseinandersetzungen. Dabei muss eingeordnet und unterschieden werden:

  1. Zwischen berechtigten jüdischen Interessen, die Stalin immer bestärkt hat, und zionistischen reaktionären Ansprüchen.
  2. Die Frage, ob jemand verfolgt wurde, weil er Jude ist oder im Zusammenhang zu tatsächlich zahllosen Versuchen der Sabotage, Zerstörung und Spaltung des sozialistischen Aufbaus.
  3. Die Einordnung in die (umstrittene) Auseinandersetzung zur jüdische Frage in der Sowjetunion zu dieser Zeit.

zu 1.) Lenin und Stalin gingen immer davon aus, dass die jüdische Frage nicht in erster Linie als religiöse Frage, sondern als nationale und soziale Frage betrachtet und gelöst werden muss. Sie unterschieden zwischen Judentum und Zionismus. Es war die Sowjetunion, die als erste den Staat Israel anerkannt hatte. Unter Stalin wurde die „Jüdische Autonome Oblast“ als autonome Verwaltungsregion innerhalb der Sowjetunion gegründet. Kalinin, als Vorsitzender des Allrussischen zentralen Exekutivkomitees der Sowjets, soll zu diesem Gebiet ausgeführt haben: „Birobidschan betrachten wir als einen jüdischen nationalen Staat“. Dort erblühte die jüdische Kultur in Verbindung mit der gesamten Sowjetkultur, wurde das Jiddische als Amtssprache praktiziert und gelehrt, wurden die nationalen Rechte des jüdischen Volkes geschützt usw.. Stalin positionierte sich zur Frage des Antisemitismus grundsätzlich auf eine Anfrage der jüdischen Telegrafenagentur aus Amerika im Jahr 1931 eindeutig: „Der Antisemitismus als extreme Form des Rassenchauvinismus ist der gefährlichste Überrest des Kannibalismus. Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. … Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus. In der UdSSR wird der Antisemitismus als eine der Sowjetordnung zutiefst feindliche Erscheinung vom Gesetz aufs strengste verfolgt.“ (Stalin Werke, Bd. 13, S.26) Allerdings wurden dann unter Stalin 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Das ging darauf zurück, dass zwischen 1947 und 1952 der US-Imperialismus seinen Haupteinfluss in Israel durchgesetzt, Israel sich in einen zionistischen Staat verwandelt hatte und immer mehr auch imperialistischen Anspruch bekam, während Stalin 1947 gerade den imperialistischen Einfluss in Palästina schwächen wollte. Er war gegen diesen imperialistischen Einfluss, so wie wir heute gegen den Imperialismus Israels ebenso wie gegen den der USA oder Chinas kämpfen, nicht gegen den Nationalstaat an sich oder gar das Judentum.

zu 2.) werden berechtigte Kritiken und Repressionen infrage gestellt, WEIL die Betreffenden Juden waren. Das ist die Logik, mit der heute im Bundestag und auch von Netanjahu argumentiert wird, wonach es keine Kritik an reaktionären Juden bzw. einer Regierung wie Netanjahus geben darf, weil das dann antisemitisch sei. Für uns gibt es keine Hinweise, dass Menschen wegen ihres Judentums in der Sowjetunion verfolgt wurden. Sie schreiben selbst, dass in den Prozessen den Angeklagten natürlich nicht offen vorgeworfen (wurde) Juden zu sein, sondern Spionage und Sabotage betrieben zu haben“. Dem muss man dann auch nachgehen, was die Zusammenhänge, Hintergründe usw. waren und nicht alles pauschalisierend und ohne geschichtlichen Zusammenhang als Antisemitismus bezeichnen.

Zu 3.) Es trifft nicht zu, dass es offizielle Linie der SU war, die jüdischen Opfer nicht zu würdigen. Das war die trotzkistische Linie! Nathan Weinstock, damals bekennender Trotzkist, schreibt selbst 1967 in „Das Ende Israels? Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus“ über den Streit darüber mit Gromyko, der ab 1946 Vertreter der Sowjetunion im Sicherheitsrat der UN war – und enger Verbündeter Stalins und Molotows: „Und er (Gromyko – G.F.) fügte hinzu, 'es wäre ungerecht, dieser Tatsache (dem Massenmord an Juden unter Hitler - GF) nicht Rechnung zu tragen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, eine solche Sehnsucht zu erfüllen.'“ (S. 216)

Auf weitere angesprochene Fragen gehen vorherige Briefe ein, so Dieter Klauth zu Ungarn, „Schauprozesse“ usw.

Sie schreiben, dass Sie zu vorangegangenen Briefen unsere Antworten nicht erhalten haben. Ich bin dem nachgegangen und meiner Information nach antwortete DK von der Fachredaktion Geschichte und Sozialismus bei der Roten Fahne auf Ihren Brief vom 26.3.20 zu den Prozessen in der CSSR, Bulgarien und Ungarn sowie zur Verfolgung von Westemigranten der KPD am 12.5.20. Ich schicke den Brief aber vorsichtshalber noch einmal mit. Sie hatten am 20.2.20 eine Kritik zu einem Artikel über Katyn geschrieben. Wir waren – wie sich jetzt herausstellt fälschlicherweise - davon ausgegangen, dass Sie die Antwort der Autorin des Artikels an einen anderen Kritiker ebenfalls erhalten hatten. Hier gab es offenbar ein Missverständnis. Auch diesen Brief gebe ich in den Anhang.

Weiter vermissen Sie eine Antwort auf einen Brief zum Potsdamer Abkommen. Von wann ist er? Nach unserer Kenntnis liegt er uns nicht vor – oder ist er schon älter? Bitte schicken Sie ihn uns zu.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner

Die Frage, ob es sich bei der bürgerlichen Medizin um eine Wissenschaft handelt, spielt bei der Beurteilung des Krisenmanagements in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie eine wichtige Rolle.

G/23.9.2020


betr. Antwort auf Brief vom 17.9.2020 / Deine Fragen zum Interview mit Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD in der Roten Fahne 17/2020


Lieber A,

danke für deine kritischen Nachfragen und die gründliche und schöpferische Befassung mit dem Interview.

In Absprache mit der politischen Führung des ZK beantworte ich diese.

Eine Deiner Kernfragen ist die nach dem Charakter der heutigen Medizin. Die Medizin hat den Anspruch einer umfassenden Humanwissenschaft, die sich auf die Naturwissenschaften stützen muss, aber weit über sie hinausgeht. Sie muss die Beziehungen Mensch – Umwelt – Gesellschaft erfassen, den dialektischen Zusammenhang von Psyche und körperlichen Funktionen erfassen, also allseitige dialektische Zusammenhänge herstellen. Das ist der Medizin zu keinem Zeitpunkt ihrer Entwicklung gelungen. Auch nach der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gelang es nicht, ein geschlossenes materialistisches wissenschaftliches System der Medizin zu entwickeln.

Im Gegensatz zu Naturwissenschaften wie Physik und Chemie, die damals auch durch eine bestimmte bewusste Anwendung der dialektischen Methode zu geschlossenen wissenschaftlichen Systemen wurden, ist dies in der Medizin nicht gelungen. Darauf bezieht sich unsere Kritik von der Medizin als Pseudowissenschaft.

Einzelne Ärzte wie Robert Koch oder Georg Büchner hatten zwar wichtige Erkenntnisse zum Zusammenhang von Armut, Hygiene und Krankheiten herausgearbeitet, aber die Medizin im Dienste der Herrschenden musste eine allseitige wissenschaftliche Erforschung der Zusammenhänge von Gesundheit, Krankheit und kapitalistischer Ausbeutung unterdrücken. Weltanschaulich wirkte und wirkt hier der Positivismus besonders stark.

Wir haben heute natürlich einen gewaltigen Zuwachs an Einzelerkenntnissen, einen ungeheuren Anwachs von Wissen, was aber auf dieser Stufe der unsystematischen Einzelerkenntnisse noch keine Wissenschaft ausmacht.

Du hast in dieser Beziehung recht: Es gibt natürlich viele wissenschaftlich begründete, auch objektiv spontan materialistische und zum Teil auch dialektische Einzelerkenntnisse - die aber ohne eine zusammenfassende theoretische Grundlage allgemein noch keine Wissenschaft ausmachen! Die Verabsolutierung von Einzelerkenntnissen ohne ihre Einordnung in den Gesamtzusammenhang kann sogar dann ins Gegenteil umschlagen.

Die Medizin arbeitet auch heute noch nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum, die Medizinphilosophie der bürgerlichen Medizin ist gezeichnet durch folgenden Kampf:

Die Vertreter der „Evidenzbasierten Medizin“ bestreiten, dass über einzelne Zusammenhänge hinaus systemisch geforscht werden kann und erklären alles, was nicht über Doppelblindstudien ermittelt werden kann, für nicht relevant. Sie blenden den Menschen als Individuum und als gesellschaftliches Wesen aus. Ihr bürgerlicher Gegenpol ist die sogenannte „Ganzheitsmedizin“, die in einer reinen Individualisierung die ganzen Naturwissenschaften über Bord wirft und oft im Mystizismus und der Esoterik landet. Es gibt einen ganz offenen Versuch, die Lager zu versöhnen, indem Materialismus und Idealismus vermischt und versöhnt werden sollen, so formulieren es die Väter des sogenannten biopsychosozialen Modells oder der „integrativen Medizin“. Das klammert die Frage des Gesellschaftssystems und der chronischen Umweltkrise ebenfalls aus.

Wir erleben sogar heute, dass unter dem zersetzenden Einfluss der Krise der bürgerlichen Ideologie Naturwissenschaften wieder als wissenschaftliches System zerfallen und sich in Pseudowissenschaften zurückverwandeln. Wir kämpfen darum, alle teils hervorragenden wissenschaftlichen Einzelerkenntnisse zu würdigen und aufzugreifen, aber auch ein Bewusstsein über ihre Verwandlung in Destruktivkräfte unter dem kapitalistischen Diktat zu schaffen.

Der RW 36 will die Krise der bürgerlichen Ideologie zurecht als eine zentrale Frage der heutigen Zeit mit entscheidender Bedeutung für den Klassenkampf behandeln.

In der Zeit des Sozialismus in der VR China oder der Sowjetunion wurden zwar wichtige Anstrengungen unternommen, die Medizin unter Losungen wie „Dem Volke dienen“ weiter zu entwickeln, teils auch mit hervorragenden Erfolgen. Aber es gelang auch hier noch nicht, in der Medizin ein geschlossenes wissenschaftliches System auf der Grundlage des dialektischen Materialismus zu entwickeln. Diese Frage stand auch weniger im Mittelpunkt, sondern das dringende Bedürfnis, überhaupt ein funktionierendes Gesundheitswesen im Dienst der Massen aufzubauen.

In der Coronakrise kann man die verschiedenen bürgerlichen Medizin-Philosophien und ihre praktischen Auswirkungen gut erkennen. Das Robert-Koch-Institut betreibt Positivismus mit einer teils irreführenden Datenbasis, mit dem „Highlight“, dass die Zahl der Genesenen einfach „geschätzt“ wird, in Ignoranz der häufigen Chronifizierung von Covid-19. Der Virologe Professor Streek wurde von NRW-Ministerpräsident Laschet für dessen Öffnungsstrategie eingesetzt. Professor Drosten redet von der „reinen Wissenschaft“ und dass die Politiker selbst daraus Schlüsse ziehen müssen und „Kompromisse“ finden usw. Alle gemeinsam vermeiden sie ängstlich jede prinzipielle Kritik am Kapitalismus und drücken sich um die Zusammenhänge von Pandemie-Entwicklung, Arbeits- und Lebensbedingungen, Umweltkrise, Weltwirtschaftskrise und allseitige Krise des Imperialismus herum. Die Impfgegner, Esoteriker und faschistischen Kräfte leugnen die gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, garniert mit ihrer reaktionären Kritik der „Schulmedizin“.

Das ist ein spannendes Thema, das auch eine wachsende Bedeutung bekommt. Auch die großen Massenerkrankungen von Krebs bis Diabetes fordern dringend nach einer Medizin als wirkliche Humanwissenschaft, befreit vom Diktat der Profitwirtschaft und den Fesseln der bürgerlichen Ideologie.

Herzliche Grüße

G

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A, 03.11.2020


Lieber G,

für Deine sehr ausführliche und vielseitige konkrete Antwort bedanke ich mich.

Nach ein paar Tagen des Nachdenkens habe ich bemerkt, dass mir der Anspruch des „geschlossenen wissenschaftlichen Systems“ Probleme bereitet. Ich habe mich daraufhin mit den von Stefan Engel dargelegten 17 Merkmalen für Wissenschaft befasst. Doch auch das hat mich noch nicht überzeugt, dass wir die Charakterisierung der Medizin als Pseudowissenschaft vornehmen müssen. Es sei denn, wir gehen dazu über, eine ganze Reihe von Wissenschaften ebenso als Pseudowissenschaften zu charakterisieren, allen voran mein „eigenes Fach“ - ich hatte mal Volkswirtschaft studiert. Wir benötigen die tiefgehende Kritik an den Auswirkungen des Positivismus und der bürgerlichen Ideologie auf die Wissenschaften, das ist klar! Aber benötigen wir die Qualifizierung der bürgerlichen Wissenschaften als Pseudowissenschaften? Ich sende meine Bemerkungen zu den 17 Merkmalen mit, daraus geht hervor, wo und weshalb ich damit meinen Widerspruch nicht klären konnte.


Herzliche Grüße

A

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G/17.11.20


Lieber A,

wir haben bei der Entwicklung einer Wissenschaft folgende Prozesse: Einzelerkenntnisse werden materialistisch gesammelt, durch Beobachtung, Messung, Experiment, dann geordnet, systematisiert, daraus mit Hilfe der dialektischen Methode eine in sich geschlossene Theorie entwickelt, die in Übereinstimmung mit den praktischen Erkenntnissen steht und reproduzierbar auch in der Praxis zu den erwarteten Ergebnissen führt. Das englische Wort Science bedeutet eigentlich nur Wissen, Wissenschaft ist aber mehr als Wissen.

Engels schrieb: „Um dieselbe Zeit (gemeint ist 1848) aber nahm die empirische Naturwissenschaft einen solchen Aufschwung und erreichte so glänzende Resultate, daß dadurch nicht nur eine vollständige Überwindung der mechanischen Einseitigkeit des 18. Jahrhunderts möglich wurde, sondern auch die Naturwissenschaft selbst durch den Nachweis der in der Natur selbst vorhandenen Zusammenhänge der verschiedenen Untersuchungsgebiete (der Mechanik, Physik, Chemie, Biologie etc.) aus einer empirischen in eine theoretische Wissenschaft und bei der Zusammenfassung des Gewonnenen in ein System der materialistischen Naturerkenntnis sich verwandelte.“ (Friedrich Engels, Dialektik der Natur, Aus der Geschichte der Wissenschaft, Marx/Engels, Werke, Bd. 20, Seite 467)

Dieser Übergang zur Naturwissenschaft ist also gekennzeichnet durch den Übergang von der empirischen zur theoretischen Wissenschaft.

Engels fährt fort: „Die des Mystizismus entkleidete Dialektik wird eine absolute Notwendigkeit für die Naturwissenschaft, die das Gebiet verlassen hat, wo die festen Kategorien, gleichsam die niedre Mathematik der Logik, ihr Hausgebrauch, ausreichten. Die Philosophie rächt sich posthum an der Naturwissenschaft dafür, daß diese sie verlassen hat – und doch hätten die Naturforscher schon an den naturwissenschaftlichen Erfolgen der Philosophie sehn können, daß in all dieser Philosophie etwas stak, das auch auf ihrem eignen Gebiet ihnen überlegen war...“ (Friedrich Engels, Dialektik der Natur, Naturwissenschaft und Philosophie, Marx/Engels, Bd. 20, Seite 476)

Marx und Engels haben nur für die Naturwissenschaften anerkannt, dass man von einer wirklichen Wissenschaft sprechen kann.

Die bürgerliche Ökonomie (Volkswirtschaft) hat in der Tat mit Wissenschaft nichts zu tun – im Gegensatz zur Politischen Ökonomie des Marxismus-Leninismus, die auf der Grundlage des dialektischen Materialismus steht und nicht auf der Grundlage, die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zu leugnen und beschönigen zu müssen.

Die Medizin hat es nie geschafft, zu einem geschlossenen theoretischen System zu finden. Geschlossen heißt hier in sich schlüssig, nicht ein für allemal fertig, das würde natürlich dem Grundsatz widersprechen, dass sich in Natur und Gesellschaft, da alles in Bewegung, auch alles verändert, und die wissenschaftliche Erkenntnis der Natur hier immer neue Seiten und Zusammenhänge abringen muss, neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen qualifizieren und theoretisch verarbeiten muss. Das ist der Medizin nie gelungen. Hunderte teils widersprüchliche Verfahren und Methoden stehen nebeneinander und gegeneinander und bedingen die Krise der Medizin auf weltanschaulichem Gebiet.

Die Medizin hat es durchaus zu wichtigen und bahnbrechenden Einzelerkenntnissen gebracht und auf Teilgebieten auch gesammelt und geordnet, aber eben nicht allseitig und nicht mit der dialektischen Methode – die ist aber heute Grundvoraussetzung für jede wirkliche Wissenschaft!

Die alte Untersuchungs- und Denkmethode, die Hegel die metaphysische nennt, die sich vorzugsweise mit Untersuchung der Dinge als gegebener fester Bestände beschäftigt und deren Reste noch stark in den Köpfen spuken, hatte ihrerzeit eine große geschichtliche Berechtigung. Die Dinge mußten erst untersucht werden, ehe die Prozesse untersucht werden konnten. Man mußte erst wissen, was ein beliebiges Ding war, ehe man die an ihm vorgehenden Veränderungen wahrnehmen konnte. Und so war es in der Naturwissenschaft. … Als aber diese Untersuchung so weit gediehen war, daß der entscheidende Fortschritt möglich wurde, der Übergang zur systematischen Untersuchung der mit diesen Dingen in der Natur selbst vorgehenden Veränderungen, da schlug auch auf philosophischem Gebiet die Sterbestunde der alten Metaphysik. Und in der Tat, wenn die Naturwissenschaft bis Ende des letzten Jahrhunderts vorwiegend sammelnde Wissenschaft, Wissenschaft von fertigen Dingen war, so ist sie in unserem Jahrhundert wesentlich ordnende Wissenschaft, Wissenschaft von den Vorgängen, vom Ursprung und der Entwicklung dieser Dinge und vom Zusammenhang, der diese Naturvorgänge zu einem großen Ganzen verknüpft.“ (Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Seite 294)

Es wird ein wichtiger und strategisch bedeutender Prozess, den RW 36 „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ zu schreiben und herauszugeben. Für dieses weltanschauliche Vorgefecht der internationalen sozialistischen Revolution entbrennt natürlicherweise auch jetzt unter uns das eine oder andere Vorgefecht.

Wenn wir das vorwärtstreibend klären, dann profitieren wir nicht nur in unserer politischen Praxis, sondern auch für die Ausarbeitung der Linie, der Theorie des Marxismus-Leninismus.

Herzliche Grüße

G





Als die MLPD im Mai 2020 vor ihrer Parteizentrale eine gut zwei Meter große Statue ihres Namenspaten Lenin aufstellte, erhob sich unter den bürgerlichen Antikommunisten unter anderem in der Gelsenkirchener Stadtspitze und den bürgerlichen Parteien ein wüstes Geschrei. Unsummen an Steuergeldern wurden von der SPD-Stadtspitze ausgegeben, um Stimmung gegen Lenin zu machen. Daraus entstanden verschiedene Auseinandersetzungen und Briefwechsel, aus denen die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG Auszüge aus einem Brief von Gabi Fechtner veröffentlicht.

Gabi Fechtner 4.11.2020

Meiner Ansicht nach liegt der berühmte Hund unserer Differenz in der Frage der „Ideologiefreiheit“ begraben. Sie schreiben, dass ich Sie aufgefordert habe, Ihr Ideologiegepäck abzuwerfen - und dass Sie sich jetzt das Gleiche von mir wünschen. Damit wären wir wieder bei der Ideologie von der Ideologiefreiheit als anzustrebenden Zustand. Diesen Zustand gibt es aber in der Realität nicht!

Die verschiedenen Weltanschauungen entstanden ja mit den gesellschaftlichen Klassen und sind somit klassengebunden. Bekanntlich leben wir noch nicht in der klassenlosen Gesellschaft! Solange es also Klassen in der Gesellschaft gibt, kann es auch keine Weltanschauung geben, die neutral oder - wie Sie beanspruchen - sozusagen „faktisch“ ist. Jede Weltanschauung, jede Denkweise, jede Herangehensweise an die Wirklichkeit und damit auch jede Geschichtsschreibung ist an eine bestimmte Klasse gebunden.

Durchgehend lösen Sie sich eben nicht von der bürgerlichen Ideologie und Herangehensweise, von der Prägung durch die bürgerliche Geschichtsschreibung. Ich fordere also noch viel mehr von Ihnen, als nur Ihr ideologisches Gepäck „abzuwerfen“. Es geht darum, dass man zunächst einmal anerkennen muss, dass es eine proletarische und eine bürgerliche Ideologie und damit auch eine entsprechende Geschichtsauffassung gibt. Und dann muss man entscheiden, auf welcher Seite man stehen will. (...) Sind sie weltanschaulich offen für den Standpunkt der proletarischen Weltanschauung oder wird er gleich als dogmatisch und totalitär angesehen und behandelt?

Sie kennen sicherlich Gerd Koenen - zumindest sind Sie, was Ihre Veröffentlichungen angeht, ziemlich „auf einer Linie“ mit ihm, auch wenn Sie sich von den anderen antikommunistischen „Hofautoren“ wie Jörg Barberowski u.a. distanzieren. Herr Koenen forderte neulich in einer Veranstaltung von der MLPD, wir sollten doch endlich mal „die moderne Geschichtsschreibung anerkennen“. Aber es gibt keine neutrale oder moderne Geschichtsschreibung, sondern eine, die als allgemein gesellschaftlich vorherrschend und damit „richtig“ gilt. Marx sagte zu diesem Phänomen: »Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, ...« (»Die deutsche Ideologie«, Marx/Engels, Werke, Bd. 3, S. 46).

Insofern möchte und werde ich meine proletarische Ideologie, die Klassengebundenheit meiner Auffassungen nicht abwerfen und beanspruche das auch gar nicht. (...)

Da Sie aber selbst so stark verfangen sind in der bürgerlichen Ideologie, machen Sie in Bezug auf die Auseinandersetzung Lenin/Bogdanov einen Denkfehler - oder sagen wir besser - einen Fehler in der Denkweise.

Sie unterstellen einfach, dass die klare und kompromisslose Abgrenzung Lenins von der bürgerlichen Ideologie, seine Kompromisslosigkeit gegen jeden Versuch der Vermischung von Idealismus und Materialismus, die Grundlage für den Totalitarismus oder sogar spätere Verbrechen und „Säuberungen“ gewesen sei. (...)

Sie weisen selbst schon darauf hin, dass die Kausalität nicht überstrapaziert werden sollte. Wird sie aber! Sie setzen im Weiteren einfach den Idealismus und die bürgerlichen Ideen mit dem Fortschritt und „dem Neuen“ gleich und folgern daraus, dass seither die Wissenschaft und Ideologie im Sozialismus erstarrt war und keine Fortschritte mehr hervorgebracht hat, ja sogar eine Herangehensweise gefestigt wurde, andere Meinungen rigoros zu unterdrücken, zu verfolgen usw. Das ist doch absurd!

Interessanterweise befassen Sie sich gar nicht mit den Abschnitten aus Lenins Materialismus und Empiriokritizismus, wo er sich mit dem Vorwurf des Dogmatismus auseinandersetzt. Im fünften Abschnitt „Absolute und relative Wahrheit, oder über den von A. Bogdanov bei Engels „entdeckten“ Eklektizismus“ setzt sich Lenin genau damit auseinander:

Ihr werdet sagen: Diese Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Wahrheit ist unbestimmt. Ich antworte darauf: Sie ist gerade „unbestimmt“ genug, um die Verwandlung der Wissenschaft in ein Dogma im schlechten Sinne dieses Wortes, d.h. in etwas Totes, Erstarrtes, Verknöchertes zu verhindern, sie ist aber zugleich „bestimmt“ genug, um sich auf das entschiedenste und unwiderruflichste vom Fideismus und vom Agnostizismus, vom philosophischen Idealismus und von der Sophistik der Anhänger Humes und Kants abzugrenzen. Hier ist eine Trennungslinie, die ihr nicht bemerkt habt, und weil ihr sie nicht bemerkt habt, seid ihr in den Sumpf der reaktionären Philosophie hinabgeglitten. Dies ist die Trennungslinie zwischen dialektischem Materialismus und Relativismus.“ (Lenin, Werke, Bd. 14, S. 131)

Wir haben also den Anspruch, dass unsere theoretische Arbeit sowohl flexibel als auch prinzipienfest ist: Flexibel in Bezug auf neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen als Teil der sich verändernden objektiven Wirklichkeit, prinzipienfest, weil die Erforschung der Wahrheit von den wissenschaftlichen Grundlagen des dialektischen und historischen Materialismus als grundsätzliche Seite ausgehen muss.

Es handelte sich bei dieser Auseinandersetzung also nicht um eine persönliche Fehde zwischen Lenin und Bogdanov, sondern um eine weltanschauliche Auseinandersetzung zwischen Idealismus und Materialismus. (...)

Das Werk Materialismus und Empiriokritizismus ist ja in einer Phase wütender Reaktion und Repression nach der verlorenen Revolution von 1905, aber auch Erscheinungen der Resignation und Zerfahrenheit in der SDAPR entstanden. Die „Geschichte der KPdSU“ wertet diese Zeit so aus:

Die zaristische Regierung benutzte die Niederlage der Revolution, um die feigsten und nur auf ihre eigene Haut bedachten Mitläufer der Revolution als ihre Agenten, als Lockspitzel anzuwerben. (…) Auf dem Gebiet der Philosophie mehrten sich die Versuche einer 'Kritik', einer Revision des Marxismus, auch kamen alle möglichen religiösen Strömungen, durch angeblich 'wissenschaftliche' Beweisgründe bemäntelt, zum Vorschein. Die 'Kritik' des Marxismus wurde zur Mode.“ (Kapitel IV, Abschnitt 1) Natürlich hat Lenin vor diesem Hintergrund polemisiert und den Kampf gegen eine Verfälschung des Marxismus-Leninismus und Vermischung von bürgerlicher und proletarischer Ideologie gekämpft! Sie verwechseln die Polemik als wissenschaftlichen Meinungsstreit, der die Fronten klärt und Klarheit schafft, mit persönlichen Fehden.

Selbstverständlich wurde in der Sowjetunion, solange Lenin lebte und auch danach, mit dem dialektischen Materialismus umfangreich weiter wissenschaftlich geforscht und ein weltanschaulicher Kampf geführt. Wie erklären Sie sich sonst die bahnbrechenden Erfolge in der Sowjetunion etwa in der Physik, der Biologie, der Höherentwicklung der Arbeitsproduktivität, in den Erziehungswissenschaften usw. und so fort? Sie können doch nicht allen Ernstes sagen, dass Wissenschaft und Erkenntnisfortschritt stoppen und erstarren, wenn man nicht die bürgerliche Ideologie annimmt? Wie erklären Sie sich die riesigen Fortschritte sowohl in der Sowjetunion als auch in den Jahren des sozialistischen Aufbaus in China, wenn es dort angeblich aufgrund des „Totalitarismus“ keinen Fortschritt mehr gab? (...)

Gehen Sie also mit diesem Herangehen nicht wieder von vorbestimmten „Grundkategorien“ aus, dass der Marxismus-Leninismus totalitär, erstarrt und dogmatisch sei, während die bürgerliche Ideologie das Neue erfasst, Fortschritt kennzeichnet usw.? Warum ist es dann aber so, dass der heute sicherlich auf seinem Höhepunkt befindliche Stand der bürgerlichen Wissenschaft und Ideologie eben nicht dazu führt, dass diese Fortschritte auch zum Nutzen der Menschheit angewandt werden? Dem liegt zum einen ein weltanschauliches Problem zugrunde, dass die bürgerliche Wissenschaft und Ideologie positivistisch herangeht, viele auch brauchbare Einzelerkenntnisse macht, aber eben keine dialektisch-materialistische, systematische Wissenschaft vornimmt. Man sieht das derzeit gut an der Medizin in der Corona-Pandemie. Diese weltanschauliche Problematik wird identisch damit, dass politisch jede Frage der Maximalprofit bringenden Logik der herrschenden Monopole unterworfen wird. So gibt es Umweltschutz wie z.B. erneuerbare Energien nur dann, wenn er Profite bringt und wenn ein Konzern damit Weltmarktführerschaft erringen kann. Die Lithium-basierten Batterien in der E-Mobilität wurden unter anderem deshalb ausgewählt, weil sie deutlich weniger Bauteile benötigen, sehr viel schneller hergestellt werden können und die Profitrate bei dieser Form der E-Autos besonders hoch ist. Und nicht etwa aus einer Gesamtsicht, die die Einheit von Mensch und Natur und ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen. Dann hätte man den katastrophalen Rohstoffverbrauch beachten müssen, die neuen Umweltprobleme der Entsorgung usw.. Insofern: Was wäre schädlich daran, an dieses Problem ganz „totalitär“, ausschließlich von der dialektisch-materialistischen Weltanschauung und ohne Kompromisse bezüglich der Interessen von Mensch und Natur auszugehen?

Sie sind auf einer falschen Fährte, wenn Sie die späteren Probleme und auch Verbrechen, die in der Zeit von Stalin im Namen des Sozialismus verübt wurden, nun auf die proletarische Ideologie und ihren Wahrheitsanspruch schieben. Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass auch wir den Anspruch haben, diesen Problemen auf den Grund zu kommen. Allerdings mit dem Anspruch, daraus zu lernen für einen neuen Anlauf des Sozialismus und nicht dafür, diesen auf immer zu verbannen.

Die Grundlage für die Fehler, Verbrechen und den Verrat am Sozialismus mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 war doch gerade die Abkehr von der proletarischen Weltanschauung, der Einfluss der bürgerlichen Ideologie und die Rückkehr zu gesellschaftlichen Paradigmen des Kapitalismus. Was die Fehler Stalins angeht, so liegen diese gerade in der Verdrängung des weltanschaulichen Kampfs und der Festigung und Weiterentwicklung der proletarischen Weltanschauung.

Wir haben uns zum Beispiel in einem Buch aus unserer Reihe REVOLUTIONÄRER WEG, dem theoretischen Organ der MLPD, mit den Problemen im Umweltschutz der Sowjetunion unter Stalin auseinandergesetzt. Darin heißt es: Die sowjetische 'Unbedarftheit' hatte auch weltanschauliche Gründe. Nach all den Erfolgen beim Aufbau des Landes und bei der Nutzung der Naturkräfte entstand eine Tendenz, die Beherrschbarkeit der Natur zu verabsolutieren. Das kam unter anderem in der Diskussion um den Dawydow-Plan zum Ausdruck. Dieser gigantische Entwurf zur weiteren Umgestaltung der Natur enthielt Überlegungen, die riesigen Ströme Ob, Irtysch und Jenissei zu stauen und dann umzukehren, um mit ihrem Wasser die Steppen und Wüsten im Süden zu bewässern. Dieser vermessene Plan folgte der idealistischen Denkweise des 'Siegs der Menschen über die Natur', der willkürlichen Schaffung neuer Naturgesetze.“ (Stefan Engel, Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?, Seite 300)

Der hauptsächliche Fehler, den die MLPD an Stalin kritisiert, ist, dass er tendenziell nicht die Massen gegen den aufkommenden Bürokratismus und die Gefahren der Restauration des Kapitalismus mobilisierte und keinen massenhaften weltanschaulichen Kampf darum führte. Stattdessen setzte er tendenziell einseitig den selbst verbürokratisierten Geheimdienst zur Bewältigung dieser Probleme ein. Im Kampf gegen äußere Bedrohungen wie gegen den Überfall Hitlerdeutschlands war wiederum die Massenmobilisierung eine seiner Meisterleistungen.

Ebenso in Bezug auf andere Fragen der alten kommunistischen Bewegung auch in Deutschland kritisiert die MLPD Erscheinungen einer dogmatischen Aneignung und Auslegung des Marxismus-Leninismus, die Verdrängung seiner Methode des dialektischen Materialismus, einseitig politische Herangehensweisen usw. Das ist aber kein Problem des Marxismus-Leninismus, sondern ein Problem seiner Anwendung oder seiner Verzerrung bzw. Abkehr davon!

Eine weitere Auseinandersetzung hatten wir über den weißen Terror. Ich hatte Sie darauf angesprochen, dass Sie in verschiedenen Veröffentlichungen diesen mitsamt seinen Gräuel und der Tatsache, dass der rote Terror eine Reaktion darauf war, überhaupt nicht darstellen und verurteilen. Stattdessen werden so ziemlich sämtliche Verbrechen dieser Zeit Lenin, den Bolschewiki und dem roten Terror in die Schuhe geschoben. Sie hatten sich klar positioniert (sinngemäß), dass der weiße Terror verurteilt werden muss, große Verbrechen hervorgebracht hat und darüber auch Einheit bestehe. (…) Wir kennen diese Methode, dass von Trägern des weißen Terrors antikommunistische Lügen verbreitet werden und im Verlauf der Geschichte durch ständige Verwendung als Quelle diese immer „wahrer“ werden. (…) Beispielsweise das Buch »Der rote Terror 1918 -1923« von Mel'Gunov. Sie werden mir wohl zustimmen, dass dieser jedenfalls kein „neutraler“ Historiker ist!

Er war als aktives Mitglied der Union zur Wiederbelebung Russlands und damit als Täter tief verstrickt in den weißen Terror, entstammte selbst einer Adelsfamilie. Seine Organisation ermordete unter anderem am 21. Juni 1918 den Volkskommissar für Pressewesen, Wolodarskij (M.M. Goldstein). Wegen seiner Beteiligung am weißen Terror wurde Gunov verhaftet und zum Tode verurteilt. Dann wurde das Urteil in Haft umgewandelt und 1922 verließ er das Land und setzte seinen Terror propagandistisch fort.

Warum greifen Sie auf solche Quellen zurück und geben ihnen damit noch den Nimbus der Seriosität? Ist das Ihre „faktische“ Wahrheit? Andere bürgerliche Professoren gehen damit durchaus kritischer um, stellen seine Behauptungen in Frage und haben ihn an einen einzelnen Fragen z.B. in Bezug auf den Wrangel-Feldzug bereits der Lüge überführt.

Prof Dr. Smail Rapic von der Bergischen Universität schreibt (neben seiner Verurteilung des roten Terrors, aber zumindest einordnend) über den weißen Terror:

Der Terror der Weißen stand dem Roten jedoch in nichts nach. Das massive Engagement der West-Alliierten zugunsten der Weißen lässt sich keinesfalls als Verteidigung der Freiheit gegen den Totalitarismus deuten. Die Weißen verübten Massaker an der jüdischen Bevölkerung, die die Pogrome der Zarenzeit in den Schatten stellten. Die Weißen rechtfertigten ihre antisemitischen Ausschreitungen damit, dass die Bolschewiki den Juden soziale Aufstiegschancen eröffnet hatten – dies werde Russland ruinieren. Nach neueren Schätzungen wurden bis zu 150.000 Juden von den Weißen ermordet. Der Bürgerkrieg kostete über 9 Millionen Menschen das Leben – im 1. Weltkrieg hatte das Russische Reich 2 Millionen Menschen verloren. Durch die Hungersnot, die dem Bürgerkrieg folgte, starben nochmals 5 Millionen Menschen. Die Unterstützung der Weißen durch die West-Alliierten im Bürgerkrieg war der eine Grund für das anhaltende Gefühl der Bolschewiki, von feindlichen Mächten eingekreist zu sein, ohne das es zum Stalinismus nicht gekommen wäre.“1

(…) Sie lösen den roten Terror völlig aus dem Kontext der Schlacht des weißen Terrors zur Vernichtung der Oktoberrevolution und all ihrer Früchte. Natürlich muss man die Mittel und Methoden, wie der Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution stattgefunden hat, einordnen in eine Zeit regelrechter Verrohung nach dem I. Weltkrieg, in eine Zeit, in der es in den meisten Ländern der Welt die Todesstrafe gab, in der die Überfälle auf die Sowjetunion mit äußerster Brutalität und Gräuel begangen wurden. Wir können nicht von unserer heutigen „gesitteten“ Vorstellung aus damalige Kämpfe beurteilen, mit dem erhobenen Zeigefinger und ohne historischen Gesamtkontext! Insofern sind die meisten Einzelvorgänge und Zitate, die Sie bringen, sicherlich zutreffend - aber eben doch von der „Kontextlosigkeit“ geprägt, die Sie selbst von sich weisen.

Ich könnte Ihren vielen Zitaten, Quellen und Zeugenaussagen natürlich eine Fülle von Zitaten und Aussagen über die Lage der Arbeiterklasse, die Unterdrückung, die Brutalität des Zaren, des weißen Terrors, der Kulaken usw. gegenüberstellen. Ich beschränke mich auf eine Kostprobe. So berichteten unter anderem verschiedene des Kommunismus unverdächtige US-Militärs, die Teil der Interventionstruppen waren, später über den Terror der Weißen.

So General William S. Graves, dessen Verbindungsoffiziere ihm täglich Berichte brachten über die von Admiral Koltschak eingeführten terroristischen Methoden. „Der Admiral verfügte über eine Armee von 100 000 Mann, Tausende wurden unter Androhung der Todesstrafe rekrutiert. Die Gefängnisse und Sammellager waren überfüllt. Längs der transsibirischen Strecke baumelten an Telegraphenstangen und Bäumen Hunderte von Russen, die es gewagt hatten, sich dem neuen Diktator zu widersetzen. Viele ruhten in Massengräbern, die sie mit eigenen Händen ausheben mußten, bevor Koltschaks Henker sie mit ihren Maschinengewehren niedermähten. Schändung, Mord und Raub waren an der Tagesordnung.

Einer von Koltschaks Stellvertretern, der ehemalige zaristische General Rosanow, gab folgenden Tagesbefehl an seine Truppen aus:

1. Bei der Besetzung von Dörfern, die sich vorher in den Händen von Banditen (Sowjetpartisanen) befunden haben, sind die Anführer der Bewegung unbedingt festzunehmen; wenn das nicht möglich ist, aber genügend Beweise für die Anwesenheit solcher Führer vorhanden sind, ist jeder zehnte Einwohner zu erschießen.

2. Wenn die Einwohner einer Stadt durchmarschierenden Truppen keine Meldung über die Anwesenheit des Feindes erstatten, obwohl sie dazu Gelegenheit hatten, so ist eine allgemeine Geldkontribution zu erheben. Niemand darf geschont werden.

3. Dörfer, in denen unsere Truppen auf bewaffneten Widerstand stoßen, sind niederzubrennen; sämtliche erwachsenen männlichen Einwohner sind zu erschießen. Eigentum, Häuser, Wagen und so weiter werden für die Armee beschlagnahmt.“2

Ebenso gäbe es unendlich viel Material über die „Emanzipation und das Glück“ der Menschen im sozialistischen Aufbau, das Sie in Frage stellen. Aber eine Zitatenschlacht bringt uns hier nicht weiter.

Ich möchte die Verzerrungen in Ihrer Darstellung der Oktoberrevolution und des Bürgerkrieges anhand einer aktuellen Auseinandersetzung deutlich machen – auch wenn solche historischen Analogien nie absolut treffend sind. (...)

Als der faschistische IS das befreite kurdische Gebiet Rojava, insbesondere Kobanê, 2014 angriff, war es völlig richtig, dass die Kurden Selbstverteidigungseinheiten bildeten und rigoros und erfolgreich die Feinde der erkämpften demokratischen Errungenschaften bekämpften. Hätten sie das nicht gemacht, wären alle Fortschritte ihrer demokratischen Selbstverwaltung (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Schaffung von Räten zur Beteiligung aller ethnischen und religiösen Gruppen, ökologische Paradigmen der Gesellschaft) zerstört worden und ein mittelalterliches barbarisch-faschistisches Kalifat errichtet worden. Niemand außer der türkische Faschist Erdogan und seine Verbündeten kam auf die Idee, diesen berechtigten Verteidigungskampf der Kurden als „Terror“ zu verunglimpfen. Weltweit gab es riesige Solidarität und Anteilnahme. Natürlich könnte man in einigen Jahrzehnten auch Bücher darüber schreiben, welche „Morde“ die Kurden in dieser Zeit „verbrochen“ haben, über die Brutalität der dortigen Schlachten lamentieren und man könnte auch einige mehr oder weniger martialische Zitate aus der „Kriegsberichterstattung“ der Kurden wiedergeben - und dabei einfach ausblenden, wer wie diese Region mit welchem Motiv überfallen hat …

Es geht mir darum zu verdeutlichen, dass solche Entwicklungen nicht geschichtslos oder getrennt von den Klassenkämpfen beurteilt werden können. Oder wie es Marx sagt „Die wahre Theorie muss innerhalb konkreter Zustände und an bestehenden Verhältnissen klargemacht und entwickelt werden.“ (Marx, Brief an Dagobert Oppenheim, August 1842, MEW Bd. 27, S. 409)

Mir fällt in diesem Zusammenhang an Ihrem Buch auf, dass eben dieser Kontext zumeist tendenziell ausgeblendet wird: Wie die Masse der Bevölkerung lebte, wie die gesamtgesellschaftliche Situation war, warum sie wie gekämpft haben. Es ist doch absurd, das alles mehr oder weniger auf die Persönlichkeit Lenins und den angeblichen Machthunger eines einzelnen usw. zurückzuführen. (...)

So, nun haben sowohl Sie als auch wir weiter unsere grundsätzlichen Positionen dargelegt. Gerne können wir darüber weiter im Austausch bleiben. (...)



Mit freundlichen Grüßen

Gabi Fechtner

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1 Rapic, Vorlesungen 2011 in Solingen und Remscheid

2 Aus „Die große Verschwörung“, hier verarbeitet: General William S. Graves, American Siberian Adventure, 1918-1920 (New York, Jonathan Cape and Harrison Smith, 1931).

Vorlesung von Stefan Engel bei der 3. Offenen Universität am 1. 10. 2006

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als eifriger Besucher der Offenen Universität ist mir in verschiedenen Vorlesungen der vergangenen Jahre, mehr noch in den anschließenden Diskussionen, der fließende Übergang von Wissenschaft und Weltanschauung ins Auge gestochen. Das hat mich angeregt, zu diesem Thema etwas beizutragen.

Die meisten Wissenschaftler werden spontan für sich in Anspruch nehmen, dass sie sich allein von wissenschaftlichen Erwägungen leiten lassen, sie werden von sich behaupten, wertfrei zu sein und vermutlich jede ideologische Einflussnahme weit von sich weisen. Mythos oder Wirklichkeit? Wir werden sehen!


1. Blick in die Geschichte

Wissenschaft als gezielte Untersuchung oder verallgemeinerte Zusammenfassung von Erfahrungen und Kenntnissen über die Natur oder auch die gesellschaftliche Entwicklung hat ihren Ursprung zweifellos im frühen Streben der Menschheit nach Verbesserung ihrer Produktions-, Arbeits- und Lebensbedingungen. Damit ist Wissenschaft naturgemäß von vorne herein an ein Motiv, an ein Ziel und damit eine – im wörtlichen Sinne – Welt – Anschauung gebunden.

Wir erinnern uns an Giordano Bruno, der die Unendlichkeit des Weltraums und die ewige Dauer einer unendlichen materiellen Welt postulierte und sich damit der gesellschaftlichen bis dahin vorherrschenden Meinung einer in Sphären untergliederten geozentrischen Welt entgegen stellte. Ihn verurteilte die päpstliche Inquisition am 8. Februar 1600 wegen „Ketzerei“ und „Magie“ zum Tod auf dem Scheiterhaufen. Bruno reagierte auf dieses Urteil mit seinem berühmt gewordenen Satz: »Mit mehr Angst verkündet ihr das Urteil, als ich es entgegennehme.« Wie wahr.

Wenn wir also an die Folterinstrumente der Heiligen Inquisition denken, die jegliche Erkenntnis jenseits der herrschenden biblischen Lehre martialisch „klärte“ - ist es da nicht besser, die reine Lehre zu verfolgen, weltanschauliche Ziele von Forschung zu trennen, um der Gefahr der Instrumentalisierung der Wissenschaft zu entgehen? So argumentieren – auf einen einfachen Nenner gebracht – jedenfalls die Apologeten der wertfreien Forschung, der ideologiefreien Wissenschaften.

So edel diese Absicht hier und da subjektiv sein mag – sie ist eine Fiktion! Meine Grundthese ist: Freie Wissenschaft ist mit Wertfreiheit nicht zu machen! Freie Wissenschaft ist gebunden an fortschrittliche Werte, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ebenso ablehnen wie die bedingungslose Unterwerfung der Naturressourcen unter die Profitinteressen einer winzigen Schicht von Monopolisten.


Wann kam eigentlich die Ideologie von der Ideologiefreiheit auf und wer hat sie in die Welt gesetzt? Nach dem II. Weltkrieg war es auch für die Herrschenden an der Zeit, gesellschaftliche Schlussfolgerungen ziehen. Nie wieder Faschismus! Das war breitester gesellschaftlicher Konsens!

Die sozialistische Sowjetunion hatte den Hauptanteil an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet und war gestärkt aus dem II. Weltkrieg hervorgegangen. Ein sozialistisches Lager entstand mit einer Reihe von Volksdemokratien in Osteuropa, in China, Nordkorea und Nordvietnam. Vor allem unter den breiten Massen der Arbeiter genoss der Sozialismus eine große Anziehungskraft.

Der Kapitalismus war allgemein in Frage gestellt, zumal der Zusammenhang von Hitlerfaschismus und Herrschaft des Monopolkapitals zu dieser Zeit unstrittig war. Es war selbst in bürgerlichen Kreisen »in«, den Kapitalismus zu kritisieren. So schrieb die CDU 1947 in ihrem »Ahlener Programm«: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.« Die großen Monopole der IG-Farben, Krupp oder Thyssen wurden von den Alliierten wegen ihrer Verflechtung mit dem Faschismus zunächst einmal ausgeschaltet. Die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien wurde selbst von bürgerlichen Parteien gefordert.

Dass Westdeutschland keine sozialistische Entwicklung nahm, ging auf die Änderung der Deutschlandpolitik der USA zurück, die nach der Zerschlagung des Faschismus ihren Hauptfeind in der sozialistischen Sowjetunion ausmachte und nun dafür Bündnispartner suchte und in der Adenauer-Regierung auch fand. Der US-Senator Styles Bridges beschwor in einem Artikel in der "Times", dass es "das erste Erfordernis der USA-Politik" sei, "Europa daran zu hindern, kommunistisch zu werden.“ Der »Kalte Krieg« gegen den Sozialismus/Kommunismus wurde Leitlinie der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Nur vor diesem politischen Hintergrund kann die weltanschauliche Debatte begriffen werden, die in der Forderung nach „Ideologiefreiheit“ kulminierte. In den 1950er Jahren entwarfen die amerikanischen Sozialwissenschaftler Edward Shils und Daniel Bell die Theorie vom »Ende der Ideologien«. „Ideologiefrei“ galt von nun an als das Aushängeschild westlicher Politik und Wissenschaft schlechthin. Systematisch wurde seither der Begriff »Ideologie« negativ belegt. In dem „Lexikon der Grundbegriffe« steht entsprechend: »Ideologien werden zur Durchsetzung eines Machtanspruchs aufgebaut und entsprechen nicht unbedingt der Realität.«

Aber so ideologiefrei war diese „Ideologiefreiheit“ gar nicht, denn sie richtete sich explizit gegen den wissenschaftlichen Sozialismus, war also streng antikommunistisch begründet und ausgerichtet. Daniel Bell attackierte vehement den „kommunistischen Dogmatismus“,der seiner Meinung nach „von sich aus dem Untergang geweiht“ sei, „während demokratische Werte dauerhaft weiter“ bestünden.

Alle „Ismen“, die der bürgerlich-demokratischen Weltsicht zuwiderliefen, nicht nur der Faschismus, sondern vor allem der Marxismus, Sozialismus, Kommunismus usw. wurden gleicher Maßen als »Dogma, Unbeweglichkeit und Starrsinnigkeit« stigmatisiert. Ich will hier gar nicht abstreiten, dass der Marxismus auch dogmatisch behandelt werden kann, wenn man sein Wesen nicht begreift.

Selbst der Kapitalismus wurde als Begrifflichkeit zu einem Unwort erklärt und aus dem bürgerlichen Wortschatz gestrichen. Nicht etwa weil man etwas gegen den Kapitalismus als solchen hatte, sondern weil er als marxistische Qualifikation der bürgerlichen Gesellschaft zu sehr als klassenkämpferischer Anreiz taugte. In der amerikanischen Zeitschrift „This Week Magazine“ konnte man 1952 lesen: „Die Ersetzung eines einzigen Wortes kann den Gang der Geschichte ändern. Dies Wort heißt Kapitalismus. Es hat einen negativen Klang, weil es an frühere Fehler und Missstände erinnert.“


Und so verschwanden denn auch im Laufe der Jahre alle Begriffe im öffentlich gebrauchten Wortschatz, die auf eine Klassengesellschaft hindeuteten. Während die bürgerlichen Vordenker also einerseits so taten, als hätten sie nichts mehr mit Ideologie zu tun, entfachten sie in ihrem Bemühen, dem Sozialismus die widerspruchfreie „freie Welt“ des „wertfreien“ Westens entgegenzuhalten, eine wahre Schlacht um die Schöpfung und Verbreitung neuer Begrifflichkeiten, die nun in der Gesellschaft verbreitet wurden.

Unter der Flagge der Wertfreiheit wurde also systematisch die Verschleierung und zugleich die Aufwertung der kapitalistischen Wirklichkeit betrieben. So wurden Adenauers offene Unterdrückung des Widerstands gegen die Remilitarisierung, oder das Verbot von KPD und FDJ zu einem hehren Akt der „wehrhaften Demokratie“, um die „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu verteidigen.

Mit einer antikommunistisch ausgerichteten, millionenschweren Werbekampagne wurde der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ durch den Verein „Die Waage“, dem nahezu alle deutschen Monopole angehörten, populär gemacht. Mit Anzeigen, Plakaten, Filmen und Comics stellte man ihn der „östlichen Zwangswirtschaft“ und den gewerkschaftlichen Forderungen gegenüber. „Der Klassenkampf ist zu Ende“, heißt es in einer Anzeige zum Jahreswechsel 1956/57 und: „Im freien Deutschland vollzieht sich eine geschichtliche Wandlung: Der ehemals klassenbewusste Arbeiter wird zum selbstbewussten, freien Bürger.“

So einfach geht das: Die herrschenden Monopole und ihre Parteien machen eine Propagandakampagne und die kapitalistische Gesellschaft verliert ihren Klassencharakter. Die Welt steht Kopf! Der Lohnarbeiter wird zum „Arbeitnehmer“ und der Kapitalist zum „Arbeitgeber“, dessen vornehmste Aufgabe es ist, Arbeitsplätze zu stiften. Im Dunkeln bleibt bei dieser irrealen Deutung der sozialen Gefüges selbstredend das Wesentliche: Für seine Wohltat eignet sich unser frommer „Arbeitgeber“ den übergroßen Teil der Arbeitskraft des „Arbeitnehmers“ privat an, worauf das stete Wachstum seines Reichtums und die gleichermaßen wachsende Armut seiner „Arbeitnehmer“ beruht.

Solange seine Profite sprudeln und der „soziale Friede“ - so nennt er jenen gesellschaftlichen Zustand, in dem niemand gegen diese Verhältnisse rebelliert - gewahrt bleibt, solange wird auch unser Arbeitgeber seine strikte politische Neutralität und ideologische Wertfreiheit wahren.

Nach und nach machten sich alle bürgerlichen Nachkriegsparteien die verschleiernden Begrifflichkeiten der Adenauerregierung zu eigen. Die Lebenslüge von der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde zur zentralen Leitlinie staatsmonopolistischer Wirtschaftsphilosophie, die von den bürgerlichen Massenmedien systematisch verbreitet wird. Selbst die reformistischen Gewerkschaftsführer, die den irreführenden Begriff von der „sozialen Marktwirtschaft“ anfänglich noch vehement ablehnten, integrierten Hand in Hand mit ihrer eigenen Integration in das staatsmonopolistische Herrschaftsgefüge wie selbstverständlich in ihren Wortschatz.


Über den Mythos der „Ideologiefreiheit“ wurde die angeschlagene bürgerliche Ideologie wieder salonfähig. Anders gesagt: Der Mythos von der Ideologiefreiheit erweist sich als Kampfbegriff und zugleich als Methode, um einen in der Nachkriegsgeschichte starken Einfluss der proletarischen Ideologie unter den breiten Massen zu bekämpfen und die bürgerliche Ideologie tief ins gesellschaftliche Bewusstsein einzupflanzen und als alternativlos darzustellen.

Die Erkenntnis, dass Ideologiefreiheit ein Mythos ist und real nur der Durchsetzung der in der bürgerlichen Gesellschaft vorherrschenden bürgerlichen Ideologie dient, ist zugleich Herausforderung, die tatsächliche Bedeutung und Entstehung von Ideologie sowie den real stattfindenden gesellschaftlichen Kampf der Ideologien wissenschaftlich zu untersuchen. Das kann nur das offen deklarierte Ziel haben, auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung Einfluss zu nehmen. Denn alles was der Mensch tut, wie Marx sagt, muss zuerst durch seinen Kopf!

Beginnen wir also mit einer elementaren Frage.

2. Was ist eigentlich eine Ideologie?

Das Wort Ideologie stammt aus dem Griechischen und könnte wörtlich mit „Ideenlehre" übersetzt werden. In den gängigen Nachschlagewerken besteht Übereinstimmung darüber, dass „Ideologie“ allgemein identisch ist mit Weltanschauung. Eine Weltanschauung ist ein System von Theorien und Methoden über die Betrachtung und das Verhalten gegenüber der Natur und der Gesellschaft.

Jeder Mensch hat seine individuelle Weltanschauung, die sein Denken, Fühlen und Handeln prägt. Die individuelle Weltanschauung entsteht natürlich nicht aus dem Nichts, sondern ist selbst Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie leitet sich erstens aus dem allgemeinen gesellschaftlichen Sein ab, zweitens aus dem allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein, und drittens charakterisiert sie auf dieser Grundlage die persönliche, individuelle Verarbeitung und Stellung zur gesellschaftlichen Realität.

Karl Marx hat das so zusammengefasst: »Das Bewußtsein kann nie etwas Andres sein als das bewußte Sein, und das Sein der Menschen ist ihr wirklicher Lebensprozeß.« (Marx/Engels, "Die deutsche Ideologie", Werke, Bd. 3, S. 26) Jede Gesellschaftsformation ist einerseits eine bestimmte Realität (gesellschaftliches Sein) und beruht andererseits auf einer sie begründenden Weltanschauung. Eine Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn bestimmte Normen, Werte und Regeln vereinheitlicht sind und sie funktioniert auch nur solange, wie eine solche freiwillige Vereinheitlichung vorherrscht. Das wird gewährleistet über die die Gesellschaft bestimmende Weltanschauung.

Der ganze Lebensablauf, das Aufwachsen und die Erziehung der Kinder, die Schulzeit, die Ausbildung, die Arbeitswelt, die Familiengründung usw. usf. soll den Menschen als etwas erscheinen, das eben so sein muss, wie es ist. Von klein auf, im Kindergarten, in der Schule wird man dazu erzogen, sich so zu verhalten, wie es die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft fordern.


In den Klassengesellschaften, die in der Menschheitsgeschichte etwa vor 5000 Jahren entstanden sind, stimmen gesellschaftliche Realität und die sie begründende Weltanschauung im Allgemeinen nicht überein. Das liegt daran, dass die Herrschenden bestrebt sind, dem Volk ideale Verhältnisse vorzuspiegeln, um es ruhig zu halten. Deshalb sind die meisten herrschenden Ideologien dem Lager des Idealismus zuzuordnen.

Die am meisten verbreitete Form dieser herrschenden Weltanschauung sind die Religionen, die mit der Veränderung der gesellschaftlichen Realität jeweils Inhalt und Methode angepasst haben. Der Sklavenhaltergesellschaft entsprach der Polytheismus, eine Vielzahl von Gottheiten, wie auch im Alten Testament der Bibel nachzulesen ist. Dem Feudalismus, mit seinem absolutistischen Zentralstaat, entsprach der Monotheismus in Form des Christentums, des Islam oder des Buddhismus. Der Kapitalismus erforderte mit seiner sich stets entwickelten Komplexität ein ganzes System bürgerlicher Weltanschauungen als Rechtfertigung. Auch wenn die Religionen weiterhin eine wichtige Stellung einnehmen, können sie die allseitigen Anforderungen der Rechtfertigung der komplexen Verhältnisse der modernen Gesellschaft nicht mehr befriedigen. Sie können aber längst nur noch ganz allgemein Demut, Unterwürfigkeit und Enthaltsamkeit vermitteln, während die Deutung der vielfältigen gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen oder auch wissenschaftlichen Prozesse der bürgerlichen Gesellschaft und die dazu suggerierten Verhaltensweisen einer Vielfalt spezieller Denksysteme obliegen, die den Ansprüchen einer modernen Produktion oder auch des aufgeklärten Bürgers wenigstens einigermaßen gerecht werden.


Ich kann hier nicht auf die unerschöpfliche Vielfalt bürgerlicher Denksysteme im Einzelnen eingehen, sondern nur auf einige Beispiele.

In den Naturwissenschaften gibt es zum Beispiel die weltanschauliche Richtung des Positivismus. Dessen Urvater war der französische Soziologe Auguste Comte. Er lehrte, dass der „positive Geist sich beziehen soll auf Tatsachen (im Gegensatz zu Einbildungen), Gewissheit (im Gegensatz zu Unentschiedenheit), Genauigkeit (im Gegensatz zu Unbestimmtheit), Nützlichkeit (im Gegensatz zu Eitelkeit) und auf relative Geltung (im Gegensatz zu Absolutheit)“.

Es ist sicherlich alles sehr sinnvoll und einleuchtend, dass die Physiker, Chemiker, Biologen, Ingenieure, Ärzte im Sinne Comtes genau und gewissenhaft die Naturgesetze erforschen und nutzbar machen. Das ist notwendig im Sinne der objektiven Betrachtung, die etwas anderes ist als „Wertfreiheit“. Jedoch legt das positivistische „Erkenntnismonopol der Naturwissenschaften“ den Wissenschaftlern zugleich nahe, sie sollen ihre ganzen Anstrengungen auf ihre Spezialgebiete konzentrieren und von gesellschaftlichen Fragen die Finger lassen. So wird scheinbar „ideologiefrei“ die Unterwerfung der Naturwissenschaftler unter die Verwertungsinteressen der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere der Großindustrie, organisiert.

Über die vorgebliche „Wertfreiheit“ der Wissenschaft kam es in der BRD in den 1960er Jahren zu einer lebhaften Auseinandersetzung, dem sogenannten „Positivismusstreit“. Die Soziologen der „Kritischen Theorie der Frankfurter Schule“ um Theodor W. Adorno bestritten, dass es eine „wertfreie“ Wissenschaft geben kann. Sie forderten von den Wissenschaftlern, auch gesellschaftliche Missstände aufzudecken und nicht nur beschreibende Analysen abzuliefern, ohne sich darum zu kümmern, was damit passiert. Die „Frankfurter Schule“ nahm Einfluss auf die Studentenbewegung 1967/1968 und gab den daraus erwachsenden Akademikern bestimmte Impulse, bei ihren Forschungen ihre Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft wahrzunehmen.

In der Philosophie ist der Pragmatismus die Wunderwaffe der bürgerlichen Ideologie. Auch er wird in seiner Rechtfertigung als frei von ideologischen Barrieren definiert. Es ist geradewegs zu einem Gütesiegel der Sozialwissenschaften geworden, pragmatisch an die Probleme heranzugehen, statt andauernd „auf Prinzipien herumzureiten“ nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Der Pragmatismus ist das willkommene Denksystem, um den Anspruch nach der gesamtgesellschaftlichen Sicht der Dinge, nach der richtigen Widerspiegelung der Wirklichkeit im Bewusstsein, nach der Parteinahme und dem entsprechenden Handeln in Einklang mit ihren Gesetzmäßigkeiten aufzugeben und stattdessen nur das zu tun, was den Interessen der herrschenden Gruppe von Menschen unmittelbaren Vorteil bringt. Dass bei dieser Denkweise die zukünftigen und allgemeinen Interessen der Menschheit unter die Räder kommen können, stört den Pragmatiker nicht, Hauptsache er kann greifbare Erfolge nachweisen.


3. Weltanschauung und Gesellschaft

In jeder Klassengesellschaft entsteht neben der vorherrschenden Ideologie immer auch eine die bestehenden Verhältnisse in Frage stellende Weltanschauung. Das macht es den Herrschenden schwer, die Bevölkerung weltanschaulich einheitlich auszurichten. Für die kapitalistische Gesellschaft hatten Marx und Engels die bürgerliche Ideologie als herrschende Weltanschauung ausgemacht, die sich gegen die Weltanschauung des Proletariats, behaupten muss.

Es gibt bis tief in die Arbeiterbewegung hinein die irrige Vorstellung, der weltanschauliche Streit sei etwas für Philosophen und habe mit der täglich erlebten Realität nicht viel zu tun. Den Menschen treten die Ideologien natürlich nicht hauptsächlich in Form theoretischer Lehrmeinungen gegenüber, sondern deren Inhalt und Methoden gehen subtil über die Kultur in das Denken, Fühlen und Handeln der breiten Massen ein.

Ich spreche von weltanschaulichem Fühlen, weltanschaulichem Denken und weltanschaulich bestimmtem Handeln, weil das drei qualitativ unterschiedliche Ebenen sind, wie heute der weltanschauliche Kampf ausgefochten wird. Das Ergebnis ist immer ein miteinander im Kampf stehender Wiederstreit der vorherrschenden Weltanschauungen im Denken, Fühlen und Handeln der gesellschaftlichen Individuen.

Die Vorstellung, dass einer nur von der bürgerlichen Ideologie oder nur von der proletarischen Ideologie beseelt sei, ist bar jeder Realität. Wir sind alle Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft, sind mehr oder weniger von ihr geprägt. Das verschwindet nicht so einfach, auch wenn man sich eine der bürgerlichen Ideologie gegenüber kritischen Weltanschauung zu eigen macht. Denn die bürgerliche Ideologie ist nicht nur die Ideologie der Herrschenden, sondern auch die herrschende Ideologie. So wird selbst eine Partei, die eine proletarische Ideologie zur Grundlage hat, von der bürgerlichen Ideologie beeinflusst werden. Wer das abstreitet, ist wirklichkeitsfremd.

Die Hauptmethode zur Verbreitung der bürgerlichen Weltanschauung ist heute zweifellos die Massenkultur, die über die elektronischen Massenmedien geschickt die Gefühle der breitesten Massen manipuliert. Kein Krieg kann heute mehr gegen den Willen der breiten Massen geführt werden. Den letzten Irak-Krieg haben die USA vor allem mit zwei Hauptargumenten propagiert: Erstens, der Irak würde Massenvernichtungswaffen bauen und damit die ganze Welt bedrohen; und zweitens, die irakische Regierung würde den „internationalen Terrorismus“ unterstützen. Beide Argumente mussten inzwischen von der US-Regierung offiziell zurückgenommen werden. Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat die kriegstreibende Manipulation inzwischen durchschaut und kritisiert heute den Krieg, weil ihnen die Rechtfertigung dieses Krieges verloren gegangen ist. Mit dem Verlust seiner Legitimation unter den Massen ist der Krieg aber auch nicht mehr zu gewinnen.

Wenn die herrschende Ideologie unglaubwürdig wird, gerät die Politik der Herrschenden in die Krise. Das gesellschaftliche Leben im Sinne der herrschenden bürgerlichen Weltanschauung funktioniert also nur, wenn es eine freiwillige weltanschauliche Übereinstimmung in der Bevölkerung gibt.

Die heutige Gesellschaft beruht auf ganz bestimmten Lebenslügen, die grundlegender Konsens sein müssen, damit die Diktatur der Monopole als demokratische Gesellschaft erscheint, trotz aller Kritik akzeptiert wird und damit funktioniert. Auf die Lebenslüge von der „sozialen Marktwirtschaft“ bin ich schon eingegangen. Ich könnte weiter anführen die Lebenslüge von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, von der „friedlichen Außenpolitik“, von der „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ und dass in Deutschland „alle Macht vom Volke ausgeht“. Alle diese Lebenslügen erfüllen einen ganz bestimmten Zweck. Wenn sie in Frage gestellt sind, gerät die ganze Gesellschaft in einen Rechtfertigungszwang.

Ein Vorteil der Ideologie von der Ideologiefreiheit besteht darin, dass sie ihre Verfechter der lästigen Pflicht entledigen, sich zum Beispiel mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ideologisch auseinander zu setzen. Lieber greift sie zur Methode der allgemeinen Stigmatisierung, um einen Damm von Vorbehalten und anderer negativer Gefühle gegen den Sozialismus aufzubauen. Die marxistische Terminologie wurde lange Zeit aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik verbannt. Vor allem aber hat es der jahrzehntelang vorherrschende Antikommunismus fertiggebracht, den Gehalt ihrer Begrifflichkeit bis ins Absurde zu verklären.

Einer der am schlimmsten geächteten marxistischen Begriffe ist die Diktatur des Proletariats. Schon allein dieses Wort zu hören, ruft vielfach das schiere Entsetzen hervor, weil es instinktiv mit willkürlicher und unmenschlicher Unterdrückung von Millionen von Menschen in den sozialistischen Ländern verknüpft wird. Aber der Begriff verliert sehr schnell seine Schrecken, wenn man sich nüchtern mit seinem objektiven Gehalt befasst.

Marx analysierte den Kapitalismus und machte die Alleinherrschaft der Bourgeoisie als das politische Wesen dieser Gesellschaft aus. Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen, forderte er, dass die Besitzlosen – damit meinte er den Besitz an Produktionsmitteln – die Alleinherrschaft in der Gesellschaft übernehmen müssten. Diese Besitzlosen bezeichnet er als das Proletariat, das, wenn es leben will, gezwungen ist, seine Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen. Dieses Proletariat hat auf Grund seiner Klassenlage kein Interesse an der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es ist auch infolge seiner Rolle in der modernen Industrie vom Bewusstsein her, moralisch und gesellschaftlich in der Lage, sich gegen die niedergeworfene Bourgeoisie zu behaupten und die Klassengesellschaft zu überwinden. Die Diktatur des Proletariats ist also nach Marx nichts anderes als eine wissenschaftliche Kategorie einer Gesellschaftsformation, die geeignet ist, die Macht zu ergreifen, um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen.

Die Methode der Stigmatisierung der Begriffe ist heute eine der Hauptformen der ideologischen Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus. Sie reicht natürlich nur aus, wenn die bürgerliche Weltanschauung allgemeine Unterstützung erfährt.


4. Weltanschauung und Denkweise

In der heutigen gesellschaftlichen Realität äußert sich die Weltanschauung in erster Linie als Denkweise. Die Denkweise ist das beweglichste Element der Weltanschauung und darum auch am meisten veränder- und beeinflussbar. Sie gibt andererseits dem Denken, Fühlen und Handeln des Individuums seine Prägung. Der weltanschauliche Kampf in der Gesellschaft, dem sich niemand mehr entziehen kann, ist ein permanenter Kampf um die Denkweise - manchmal offen, meist aber unmerklich und subtil. Dieser gestaltet sich heute äußerst kompliziert.

In der Studentenrevolte 1968 hat sich ein Teil des abhängigen Kleinbürgertums bewusst gemacht, dass sie der Alleinherrschaft der Monopole unterstellt sind. Sie kritisierte insbesondere die Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten durch die Notstandsgesetze, reaktionäre Lehrinhalte und Methoden an den Universitäten, die mangelnde Aufarbeitung des Faschismus und seinen fortbestehenden Einfluss in den staatlichen Organen der BRD und in der Politik sowie eine internationale Politik der imperialistischen Unterdrückung der Völker wie im Vietnam-Krieg.

Diese Studentenbewegung hat vieles aufgewühlt und in Frage gestellt, beeinflusste nachhaltig die gesellschaftliche Entwicklung der BRD. Sie brachte aber auch eine kleinbürgerliche Ausformung der bürgerlichen Ideologie hervor, die einerseits die schlimmsten Formen des Kapitalismus kritisiert, andererseits allerdings auch den Sozialismus ablehnte. Die Arbeiterbewegung war zu dieser Zeit schwach und wurde, zumindest was die Jugend betrifft, von der Studentenbewegung beeinflusst.

Irgendwann sind die Herrschenden dazu übergegangen, diese kritische Richtung in das herrschende System der bürgerlichen Weltanschauung aufzunehmen. Die Verbreitung dieser kleinbürgerlichen Weltanschauung wurde von den Herrschenden in das System der herrschenden Ideologie eingebaut und vermittelt permanent eine kleinbürgerliche Denkweise. Diese greift die kritische Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, ohne die Gesellschaft selbst in Frage zu stellen, oder gar über einen Ausweg in einer anderen, zum Beispiel sozialistischen Gesellschaft nachzudenken.


Das System der kleinbürgerlichen Denkweise entlehnt sich gerne Begriffe aus der Arbeiterbewegung, um genau das Gegenteil durchzusetzen. Ich erinnere an den „Solidarbeitrag“ bei den Steuern, der überhaupt nichts mit Solidarität zu tun hat, sondern mit der Subvention großer Monopole, die in Ostdeutschland ihr Kapital investieren sollen.

In der Politik wird heute gerne von „Reformen“ gesprochen. In der Arbeiterbewegung ging es dabei um Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dagegen wird heute der Begriff „Reform“ missbraucht, um Verschlechterungen, ja sogar die Zerschlagung der sozialen Reformen zu rechtfertigen. Der Begriff „Reform“ wird also regelrecht in sein Gegenteil verkehrt.

Oder nehmen wir die Tatort-Krimis, die immer sonntagabends kommen. Solche Filme gehören heute zu den Hauptformen der Vermittlung einer kleinbürgerlichen Ideologie. Hier wird oft durchaus gesellschaftskritisch der eine oder andere Skandal dieser Gesellschaft aufgegriffen. Es werden sogar kritische Töne gegen das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz laut und die Machenschaften irgendwelcher Konzerne deutlich. Aber was ist die Schlussfolgerung? Die Schlussfolgerung ist, dass man diese Leute leider nicht bekämpfen kann, weil sie zu mächtig sind. Die Akteure sind nicht die breiten Massen, die sich wehren, sondern höchstens ein moralisch mehr oder weniger integrer Kommissar, der das für die Menschen tut. So wird der kleinbürgerliche Individualismus gefördert und gelobt, statt die selbständige Aktivität der breiten Massen, die allein in der Lage ist, gesellschaftsverändernd tätig zu werden.

Die bürgerliche Ideologie hat das allgemeine Bestreben, sich in einer Form zu präsentieren, in der sie möglichst von der Masse der Bevölkerung widerstandslos geschluckt wird. Die Manipulation des Denkens, Fühlens und Handelns über das System der kleinbürgerlichen Denkweise geschieht aber nicht nur, ja noch nicht einmal in erster Linie, über die Vermittlung von Inhalten, sondern von kleinbürgerlichen Methoden und Verhaltensweisen.

Werden heute in einem Betrieb Massenentlassungen oder Stillegungen vorgenommen, dann wollen die Kapitalisten um jeden Preis Kämpfe vermeiden. Also propagieren sie den individuellen Ausweg. Sie bieten einen Sozialplan an, der dem einzelnen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes zwar erst einmal über die Runden hilft, um einen gemeinsamen Kampf zu vermeiden. Es dauerte einige Jahre, bis die Arbeiter merkten, dass die Vernichtung eines jeden Arbeitsplatzes einen Arbeitlosen mehr bedeutet, egal ob das mit Sozialplan, über die Zwischenstation einer Beschäftigungsgesellschaft oder direkt über Massenentlassungen erfolgt.

Auch in anderen Bewegungen spielt die Verbreitung der kleinbürgerlichen Methoden eine große Rolle. Statt einen wirklichen Kampf zu führen wird gerne auf symbolische Proteste, dem Gang zu den Gerichten, den Appell an die Vernunft der Herrschenden gesetzt, um der notwendigen Zuspitzung auszuweichen.

Die kleinbürgerliche Denkweise ist tief in die Arbeiterbewegung eingedrungen. Das hat mit Veränderungen in der Klassenstruktur der Gesellschaft zu tun. Es kam zu einer Durchdringung der Lebensumstände zwischen den Arbeitern und der abhängigen Intelligenz. Jugendliche aus Arbeiterfamilien studieren und werden Intellektuelle, andererseits machen Kinder von Intellektuellen eine Lehre und werden Arbeiter oder einfache Angestellte. Auch der Lebensstandard hat sich immer mehr angeglichen. Viele Arbeiter haben ein Bildungs- und Kulturniveau erreicht, das früher Akademikern vorbehalten blieb.


Das alles hat Auswirkungen auf den Einfluss der Denkweise von Intellektuellen unter Arbeitern und umgekehrt auf den Einfluss der Denkweise von Arbeitern auf die Intellektuellen. Von seiner Klassenlage unterscheidet sich die Denkweise eines Arbeiters von der Denkweise eines Intellektuellen. Die proletarische Denkweise ist aufgrund des unversöhnlichem Widerspruchs der Arbeiter zum Kapitalismus davon geprägt, dass sie sich für das Ende der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen einsetzt. Die abhängige Intelligenz gehört keiner einheitlichen Klasse an, und hat deshalb auch keinen klaren Klassenstandpunkt.

Marx hat das einmal so beschrieben: »In einer fortgeschrittenen Gesellschaft und durch den Zwang seiner Lage wird der Kleinbürger einesteils Sozialist, anderenteils Ökonom, das heißt, er ist geblendet von der Herrlichkeit der großen Bourgeoisie und hat Mitgefühl für die Leiden des Volkes. Er ist Bourgeois und Volk zugleich. Im Innersten seines Gewissens schmeichelt er sich, unparteiisch zu sein, das rechte Gleichgewicht gefunden zu haben, das den Anspruch erhebt, etwas anderes zu sein als gewöhnliche Mittelmäßigkeit.« (Marx/Engels, Werke Bd. 27, S. 462).

Mit der Entwicklung der abhängigen Intelligenz zur dominierenden kleinbürgerlichen Schicht entwickelte sich die kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise zu einem vielfältigen System der bürgerlichen Ideologie. Es durchdringt alle Fragen der Kultur, der Politik und der Wissenschaft und wurde zu einem tragenden Teil des staatlichen Machtapparats. Die Hauptwirkung der kleinbürgerlichen Denkweise auf die Arbeiterbewegung, aber auch auf die Umweltbewegung oder auch der Friedensbewegung sind die Desorganisation, die Desorientierung und die Demoralisierung des Kampfs. Sie hat also einen destruktiven Charakter.

Die Wirkung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise ist seit geraumer Zeit durch die praktischen Erfahrungen gründlich in Frage gestellt, was in Gesellschaft zu einer Situation der latenten politischen Krise geführt hat. Zunehmende Wahlenthaltung, schwindender Einfluss der bürgerlichen Parteien, Erhöhung der Aktivitäten der Massen sind Merkmale dieser Entwicklung.

Als kürzlich der Bundesfinanzminister Steinbrück aus seinem Urlaub kommend den Leuten empfahl, beim Urlaub künftig kürzer zu treten und stattdessen für die private Altersvorsorge zu sparen, schlug ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen. Er musste sich kleinlaut entschuldigen. Auch nachdem einige Tage später Verteidigungsminister Jung den Libanoneinsatz der Bundeswehr als „Kampfeinsätze der Bundeswehr“ bezeichnete, bekam er heftige Prügel und musste korrigieren, dass es sich dabei nur um ein »robustes Mandat« handelt.

Vom Standpunkt der weltanschaulichen Auseinandersetzung bedeutet dies einen Prozess des Fertigwerdens mit der kleinbürgerlichen Denkweise. Diesbezüglich gibt es seit einigen Jahren einige bemerkenswerte Veränderungen. In einer repräsentativen Umfrage des ZDF wurde Karl Marx im Herbst 2004 zum „drittgrößten Deutschen“ gewählt. Jüngste Meinungsumfragen signalisieren: Die Bundesbürger, die den Sozialismus für eine gute Idee halten, die nur schlecht verwirklicht worden ist, machen inzwischen bereits in Ostdeutschland über 70 Prozent und in Westdeutschland 55 Prozent aus, das sind 20 Prozent mehr als vor 15 Jahren.

Nachdem der damalige SPD-Chef Müntefering während des Landtagswahlkampfs in NRW eine öffentliche »Kapitalismus-Kritik« gestartet hatte, geriet jüngst auch der christdemokratische NRW-Arbeitsminister Laumann ins Grübeln: ”Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der Kapitalismus ungezügelt. Ich glaube, da bedarf es einer Korrektur.” (Rheinische Post 13.5.06) Auch die ehemaligen CDU-Minister Blüm und Geisler haben in letzter Zeit wiederholt die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus kritisiert. Der Kapitalismus ist also wieder da! In Wirklichkeit war er nie verschwunden. Er war nur überdeckt von einer Flut von Phrasen, Illusionen und Lebenslügen, die mehr und mehr der Betrachtung der Realität weichen.

Die Ideologie von der Ideologiefreiheit ist gescheitert. Die Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus mit seiner dialektisch-materialistischen Methode gewinnt an Boden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Briefwechsel zur Frage des marxistisch-leninistischen Kulturbegriffs

Brief eines Genossen der RW Redaktion an Stefan Engel, 23.1.18

Einige Anmerkungen zur Gliederung des RW 36

a) Zum Punkt 6.3. Zunehmende Dekadenz in der bürgerlichen Massenkultur

(...)

„Die zunehmend reaktionäre Tendenz der bürgerlichen Ideologie“ (2.2) hat ja eine allgemeine Grundlage in der Überholtheit des kapitalistischen Systems, bzw. darin, dass die Produktivkräfte über dieses System hinausgewachsen sind.

Auf der Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion hat die Dekadenz und Fäulnis der bürgerlichen Kultur eine neue Dimensionen angenommen. Sexismus, Pornografie, Drogenhandel, Mobbing, Unterwerfung bis hin zur Versklavung und Sadismus, Frauenhandel, organisierte Wilderei im internationalen Maßstab, Umgang mit der Natur und Naturprodukten usw.

Es gibt aber gleichzeitig eine Kultur der Massen, des Widerstandes, der Rebellion und Revolution.

Bei der Beschäftigung mit der Kunst und Kultur bin ich besonders im Zusammenhang mit der Geschichte der Musik und der konkreten Untersuchung ihrer Internationalisierung (siehe die Artikelserie dazu in der Roten Fahne 2006/2007) auf eine wesentliche Erscheinung gestoßen, wie die Herrschenden ihr Dilemma zu lösen suchen, dass sie selbst keine ideologische Grundlage für die Entwicklung einer inhaltlich frischen, perpektivisch-optimistischen Kunst haben, ohne Masseneinfluss aber nicht auskommen können bzw. wollen.

Die Sache ist so, dass die bürgerliche Massenkultur auch Elemente aus der Kultur des „Unterholzes“ als Nektar für sich aufgreift, verwertet, vermarktet und zur Stabilisierung seines gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise nutzt; konkret nachgewiesen an verschiedenen Beispielen. Konkreter zum Beispiel des RAP/Hiphop: er entstand Ende der 60er Jahre als Teil der Gegenkultur zum Rassismus, des Zusammenhalts, des Kampfs um demokratische Rechte usw. Mit seiner Vermarktung verschärfte sich in den folgenden Jahren in Form und Inhalt das aggressive Herausstellen des Individuums, wurde damit Egoismus, Sexismus und das Konkurrenzdenken unter den Jugendlichen verbreitet.

Die Hauptmethode der Herrschenden ist heute nicht die offene Unterdrückung fortschrittlicher Elemente in der Kultur. Die Geschichte des Jazz, des Rock und Pop zeigt, dass jeder neue Ansatz von Protest und Rebellion immer schneller und raffinierter von den herrschenden Medien und Märkten für ihre Zwecke geschluckt und als Teil der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Massenkultur etabliert wurde. Das heißt, dass mit Musik - auch der dazu entwickelten Mode usw. - ein gewisses Gefühl der Unzufriedenheit, des Protestes usw. unter den Massen aufgegriffen und so gesteuert wird, dass dieses Gefühl sich nicht massenhaft als bewusster Widerspruch zum bestehenden Profitsystem entwickelt bzw. entwickeln soll.

Umgekehrt greifen die Massen auch Formen und Technik der bürgerlichen Massenkultur auf, um sie mit ihren Inhalten und in mehr oder weniger verwandelter Form ihrem Lebens- und Kampfwillen unterzuordnen, keineswegs nur auf dem Gebiet der Musik und Kunst, sondern auch der Technik, besonders der modernen Kommunikationstechnik. Das ist ein gesetzmäßiger und bereits spontaner Prozess, denn die materiellen Grundlagen für Sozialismus bzw. die Elemente der Auflösung der alten Gesellschaft reifen weiter.

Natürlich gab es schon sehr lange und auch schon vor dem Einsetzen der Neuorganisation der internationalen Produktion einen Austausch und eine Durchdringung der Musik und Kultur verschiedener Länder, eine gegenseitige Befruchtung und Weiterentwicklung. Schon mit dem Aufkommen von Radio, Fernsehen, Musikkassetten usw. nahm dieser kulturelle Austausch international bedeutend zu.

(...)

Man kann sagen: Die neue Qualität der kulturellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der internationalen Produktion zeigt sich allgemein in der zunehmenden weltweiten Vernetzung, gegenseitigen Beeinflussung und in neuen Entwicklungen auf Grundlage der neuen elektronischen, digitalen und Kommunikationstechnik und der sprunghaft gewachsenen Offenheit für internationale Entwicklungen, sowohl bei den Kulturschaffenden als auch den Verwertern.

  • Es gibt also zwei Grundrichtungen die sich hier gegenüberstehen, die in der Wirklichkeit oft vermengt sind:Kulturentwicklungen und ihre Vermarktung auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion, unter Nutzung modernster Mittel zum Zweck der Festigung eines staatstragenden Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Die Internationalisierung von Kunst und Kultur als Instrument der heute Mächtigen, über die Massenmedien Verfügenden zur Aufrechterhaltung ihrer Profite und ihrer Systeme. Dies widerspricht weltweit den Zukunftsinteressen der Völker. Sie hat geschichtlich betrachtet keine Zukunft.
  • Die Entwicklung von Kultur und Kunst als Bestandteil des respektvollen internationalen kulturellen Austausches zwischen den Völkern, auch als Teil der bewussten Entwicklung einer internationalen Arbeiter- und Volksbewegung, der Integration von Migranten in den gemeinsamen antifaschistischen, antiimperialistischen und revolutionären Kampf (siehe das kurdisch-deutsche Liederheft bzw. das 2. Rebellische Musikfestival) usw.. Diese entspricht den Zukunftsinteressen der Massen und der Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution und sie gilt es bewusst zu entwickeln.

b) Zu 7. Über die Behandlung der Denkweise in der sozialistischen Gesellschaft

a) Die Probleme des Klassenkampfs in der Sowjetunion in den 1930er Jahren

Hier habe ich überlegt, dass man die Auseinandersetzungen um die Bildende Kunst (siehe z.B. den Artikel im RF-Magazin zur „Ausstellung revolutionärer Kunst in Chemnitz“), oder die verzweifelten Erklärungsversuche der bürgerlichen Geschichtsschreiber zu Schostakovitsch und anderen Künstlern, die sich am Aufbau des Sozialismus beteiligten, aufnehmen sollte. In dieser Auseinandersetzung bin ich selbst leider nicht sehr bewandert.

(...)

Gruß

(Unterstreichung im Text durch RW-Redaktion)



Antwort von Stefan Engel an den Genossen

15.11.2018

Lieber Genosse,

vielen Dank für deine Vorschläge zur Behandlung von Fragen der Kunst und Kultur im RW 36/37 vom 21. August 2018. Ich bin leider erst jetzt dazu gekommen, im Rahmen der Veränderung der Gliederung, mich mit deinem Brief zu befassen.

Insgesamt halte ich deine schöpferischen Gedanken für sehr wertvoll und sie müssen unbedingt auch in unserem RW eingebracht werden.

Allerdings möchte ich auf einige Ungereimtheiten und auf Fehler aufmerksam machen:

  1. Du behauptest, dass die Herrschenden ein Dilemma hätten, „dass sie selbst keine ideologische Grundlage für die Entwicklung einer inhaltlich frischen, perspektivisch optimistischen Kunst haben, ohne Masseneinfluss aber nicht auskommen bzw. wollen.“
    Die These, dass die Herrschenden keine ideologische Grundlage haben, ist nicht richtig. Selbstverständlich ist die herrschende Kunst und Kultur Ausdruck der bürgerlichen Ideologie in seinen verschiedenste Facetten. Du beschreibst in deinem Brief daher selbst, dass sie natürlich im System der kleinbürgerlichen Denkweise eine wichtige Rolle spielen und dort auch eine entsprechende Modifikation erfahren haben. Aber die These, dass es keine ideologische Grundlage für ihre Dinge gibt, ist grundsätzlich falsch. Man muss genau untersuchen, wie ihr Problem, dass ihre bürgerliche Ideologie in der Krise ist und sie aber einen Masseneinfluss ergattern wollen, gelöst wird. Da wird zum Beispiel sehr viel mehr auf Form als auf Inhalt Wert gelegt, da wird mit der modernen Technik verschiedene Defizite in Inhalt und Form wiederum auszugleichen versucht, um die Leute zu beeindrucken. Das alles muss untersucht werden, kann aber nicht zu der These führen, dass sie keine ideologische Grundlage für ihre bürgerliche Kunst und Kultur haben.
  2. Du schreibst, dass heute nicht die offene Unterdrückung fortschrittlicher Elemente der Kultur die Hauptmethode sei. Das ist einerseits richtig, führt aber in deinen Ausführungen dazu, dass du dich mit der offenen Unterdrückung dazu in der Kultur gar nicht befasst. Es häufen sich doch Fälle, wo man Embleme und Fahnen nicht tragen, Lieder nicht mehr singen darf oder Parolen nicht mehr sprechen darf, weil sie politisch nicht genehm sind. Wir haben das selbst im Laufe dieses Jahres mehrmals bei Demonstrationen und Aktivitäten erlebt. Auch die Verfolgung von „Grup Yorum“ zielt ja letztlich überhaupt auf die Unterdrückung und Diskriminierung revolutionären Kulturguts. In verschiedenen Ländern der Welt, ist der Kommunismus direkt verboten einschließlich seiner Symbole, Losungen und seiner Kultur. Diese Tendenz hat auch mit der Renaissance offen reaktionärer Ideologien, hat auch etwas mit der internationalen Rechtsentwicklung zu tun, die bei deiner These eigentlich viel zu kurz kommt. Diese Rechtsentwicklung kann sehr schnell auch zur Hauptseite werden und muss auch in unserem RW entsprechend behandelt werden.
  3. Unverständlich ist deine These „Umgekehrt greifen die Massen auch Formen und Technik der bürgerlichen Massenkultur auf, um sie mit ihren Inhalten und in mehr oder weniger verwandelter Form ihrem Lebens- und Kampfwillen unterzuordnen, keineswegs nur auf dem Gebiet der Musik und Kunst, sondern auch der Technik, besonders der modernen Kommunikationstechnik. Das ist ein gesetzmäßiger und bereits spontaner Prozess, denn die materiellen Grundlagen für Sozialismus bzw. die Element der Auflösung der alten Gesellschaft reifen weiter.“
    Ich muss dir ehrlich sagen, ich habe diesen Absatz mehrmals gelesen und verstehe kein Wort. Was willst du denn damit eigentlich sagen? Dass jede Kunst und Kultur seine materielle Grundlage in der politisch-ökonomischen Basis der Gesellschaft hat? Dass das natürlich eine reaktionäre Widerspiegelung ist, die direkt zum reaktionären Überbau in der imperialistischen Gesellschaft gehört, aber auch zu fortschrittlichen Erscheinungen des Kampfs gegen diese Gesellschaft? Ich bitte dich, dich in der RW-Arbeit so auszudrücken, dass man damit auch etwas anfangen kann. Du musst deine Gedanken zu Ende führen und dann aufs Papier bringen und mir nicht ein solches Kauderwelsch vorlegen.
    Deine Vorschläge sind gut, aber man muss genau unterscheiden, was vorne behandelt wird bei der Dekadenz der bürgerlichen Kunst und Kultur und dann auch beim System der kleinbürgerlichen Denkweise, wozu wir eine extra Nummer des RW herausgeben. Es ist sehr wichtig, dass man hier genauer unterscheidet. Beide Teile haben eine bestimmte Berechtigung, sowohl im ersten wie im zweiten Teil unseres RW. Bitte bemühe dich doch, deine Vorschläge so exakt zu machen, dass sie auch entsprechend dem erwähnten RW 36 bzw. RW 37 zugeordnet werden können. Den neuen Gliederungsvorschlag lege ich dir bei.


Herzliche Grüße!

Stefan

Antwort des Genossen an Stefan Engel:

Lieber Stefan,

zunächst muss ich mich für die späte Antwort entschuldigen. Ich hatte mich mit deinem Brief – der am 28. Dezember 18 bei mir einging - erst nach der Revue-Aufführung im Januar 2019 befasst und den Brief auch nicht so verstanden, dass er unmittelbar beantwortet werden soll, sondern ich deinen Hinweisen entsprechend mich unter Schriftleitung, an der konkreten Erarbeitung des Abschnitts „6.3. Zunehmende Dekadenz in der bürgerlichen Massenkultur“ beteiligen soll.

(...)

Es gilt jetzt auf dem Niveau der Ergebnisse des Seminars weiter zu arbeiten, deshalb gehe ich in diesem Sinne nur kurz auf deine Hinweise zu meinem „alten“ Brief ein:

  1. Deine Kritik an meiner grundsätzlich falschen Behauptung, dass die Herrschenden ein Dilemma hätten, nämlich „dass sie selbst keine ideologische Grundlage für die Entwicklung einer inhaltlich frischen, perspektivisch optimistischen Kunst haben“ ist berechtigt. Das Seminar hat ja gerade deutlich gemacht, über welche Kanäle die bürgerliche Weltanschauung Einfluss auf das Denken nimmt. Genau deshalb muss ja das weltanschauliches Vorgefecht für die internationale sozialistische Revolution geführt werden. Wichtig finde ich deinen Hinweis, dass man genau untersuchen muss, „wie ihr Problem, dass ihre bürgerliche Ideologie in der Krise ist und sie aber einen Masseneinfluss ergattern wollen, gelöst wird. Da wird zum Beispiel sehr viel mehr auf Form als auf Inhalt Wert gelegt, da wird mit der modernen Technik verschiedene Defizite in Inhalt und Form wiederum auszugleichen versucht, um die Leute zu beeindrucken.“ Da gibt es meiner Meinung nach noch Defizite im Abschnitt 6.3.
  2. Dein nächster Hinweis an mich: „Du schreibst, dass heute nicht die offene Unterdrückung fortschrittlicher Elemente der Kultur die Hauptmethode sei. Das ist einerseits richtig, führt aber in deinen Ausführungen dazu, dass du dich mit der offenen Unterdrückung dazu in der Kultur gar nicht befasst.“ Das ist richtig. Neben dem Vorgang mit Grup Yorum gibt es das zunehmend auch gegenüber uns in Deutschland und gegenüber revolutionären Gruppen und Organisationen international. Die Tendenz der internationalen Rechtsentwicklung hatte ich bei der Erstellung der Reihe zur Internationalisierung der Musik natürlich noch nicht im Blick, in dem Punkt ist sie überholt. Dein Hinweis muss aber aufgenommen und entsprechend in diesem RW-Abschnitt berücksichtigt werden.
  3. Aus dem von dir als „unverständlich“ und als „Kauderwelsch“ bewertete Abschnitt will ich hier gar nicht mehr lang zitieren – er ist intellektuell-abstrakt formuliert. Es ging mir konkret darum: Der Prozess der ideologischen Einflussnahme der internationalen Übermonopole und ihrer nationalen Regierungen mit kulturellen Mitteln verläuft keineswegs widerspruchsfrei. Allgemein wird z. B. durch die internationale Vernetzung – auch der Nutzung digitaler Medien - und die wachsenden Möglichkeiten sich weltweit Informationen und auch kulturelle Produkte zu beschaffen, der lokal begrenzte Horizont erweitert – eine materielle Grundlage für den internationalen Zusammenschluss im eigenen Interesse bzw. der internationalen sozialistischen Revolution.

Soweit. Herzliche Grüße!

Brief des Genossen an Stefan Engel, 13.9.19

Zur Qualifizierung des Kulturbegriffs

In der Formulierung des Abschnitts „I. 6. 3. Zunehmende Dekadenz in der bürgerlichen

Massenkultur“ wird von einem anderen Genossen folgende Kennzeichnung des „Kulturbegriffs“ vorgenommen:

„In der Kultur fasst sich auf der Grundlage der materiellen Produktion der gesamte gesellschaftliche Fortschritt der Menschheit in ihrer Lebensweise, ihren Umgangsformen, ihren Sitten und Gebräuchen zusammen. Die Sprache, Bildung, Musik, Kunst, Literatur, Film oder Wissenschaft sind nur besondere Ausdrucksformen der Kultur. Jede Gesellschaftsform bestimmt ihr Kulturniveau. Dieses prägt zugleich die Gesellschaft und jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft. Der bürgerliche Kulturbegriff reduziert das Kulturverständnis auf Disziplinen des Kulturschaffens (Literatur, Musik, Theater usw.), der Wissenschaft, Religion und Philosophie. Mit der Entwicklung der Klassengesellschaften entstanden höhere Kulturformen und die Kultur nahm Klassencharakter an. “

In dieser Qualifizierung des Kulturbegriffs fehlt meines Erachtens die Seite der Natur als eine wesentliche Seite in der dialektischen Einheit von Kultur und Natur und ihrer Entwicklung. Die Natur ist für die Kultur des Menschen, seine materiellen Produktion, seine gesellschaftlichen Fortschritte keine gleich bleibende oder passive Konstante, sondern beweglich, aktiv und passiv.

Die weltbekannten Geoglyphen in Peru, die „Nasca-Linien“ beispielsweise, waren eine kulturelle Reaktion auf die objektive Veränderung des Klimas für das Volk der Nascas. Der Mensch hat auch mit der aktiven Veränderung der Natur - zum Beispiel durch Abholzung - das Klima verändert und damit selbst veränderte Bedingungen für die Produktion, die menschliche Lebensweise und ihre Umgangsformen, Sitten und Gebräuche – also auch seiner Kultur geschaffen. Solche Wirkungen, Wechselwirkungen und Durchdringungen finden ständig statt. Und heute - mitten im fortschreitenden Übergang zu einer globalen Umweltkatastrophe – kann der Kulturbegriff erst recht nicht unabhängig von der Rolle der Natur in der Einheit von Kultur und Natur qualifiziert werden.

Der „gesamte gesellschaftliche Fortschritt der Menschheit“ ist gerade Fortschritt wenn und weil er die Einheit von Mensch und Natur höher entwickelt. Er ist Auseinandersetzung mit der Natur, die sich im Lebenskampf der Menschen, geschichtlich in den Veränderungen der Produktion und in der Entwicklung des Denkens und der Kultur der Menschen widerspiegeln. Diese Veränderungen werden in kulturellen Formen zunächst für ihre Gemeinschaft, später für ihre Klasseninteressen zum Ausdruck gebracht, mit denen die Menschen die Probleme ihrer Stellung zur Natur und ihrer Stellung zu einander lösen wollen.

Deshalb schlage ich vor nach dem Satz „Jede Gesellschaftsform bestimmt ihr Kulturniveau.“ folgendes einzufügen:

„Dieses drückt sich in der Auseinandersetzung mit der Natur, den Veränderungen der Produktion, in der Entwicklung des Denkens und den Kulturformen der Menschen aus mit denen sie die Probleme ihrer Stellung zur Natur und ihrer Stellung zu einander und im Klassenkampf lösen wollen. Und dieses prägt...“

Dazu schreibt der andere Genosse am 23.9.19:

Das ist natürlich nicht falsch. Aber ich halte es nicht für notwendig, weil die materielle Produktion und die Lebensweise wesentlich die Wechselwirkung mit der Natur einschließt. Hier extra noch die Einheit von Mensch und Natur einfügen, würde die Frage aus etwas zusätzliches und außerhalb ergänzendes behandeln. Genauso gut, könnte man weitere Elemente hinzufügen, wie die Einheit von Frau und Mann, die Kinderaufzucht usw. Im RW 23 wurde diese Einheit von Mensch und Natur der Definition der Produktion zu grunde gelegt:

Jede Produktion ist Verbindung von Arbeit und Naturstoff. Der Mensch produziert, indem er durch seine Arbeit der Natur den stofflichen Reichtum abringt; er verändert die Formen der Naturstoffe und schafft die verschiedenen Gebrauchswerte, die für die menschliche Gesellschaft nützlich sind... Dieser Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur ist eine Bedingung jedes menschlichen Lebens und für alle Gesellschaftsformationen grundlegend.“ (Seite 9)

Antwort von Stefan Engel an die beiden Genossen, 10. Oktober 2019:

Liebe Genossen,

ich habe eure Diskussion zur Qualifizierung des Kulturbegriffs vom 13. September 2019 gelesen. Ich halte den Einwand für berechtigt. Es geht hier nicht darum, lange Ausführungen zu machen, aber der Kulturbegriff muss schon richtig qualifiziert werden. Dabei fällt mir auf, dass von euch unter Kultur nur geisteswissenschaftliche Sachen gefasst werden. Aber der Entwicklungsstand der Produktivkräfte, die Ernährung, die Körperkultur, die Bildung der Menschen etc. fehlt völlig. Hier folgt ihr offenbar tendenziell einem idealistischen Kulturbegriff. Es ist wichtig, dass wir von einem idealistischen Kulturbegriff wegkommen, der sich weder mit den materiellen Grundlagen in der Gesellschaft und in der Natur, noch mit der Lebensweise der Massen richtig befasst.

Herzliche Grüße

Stefan

Quellen & Links

Briefwechsel zur Frage des marxistisch-leninistischen KulturbegriffsBriefwechsel zur Frage des marxistisch-leninistischen Kulturbegriffs

Grundsätzliche Briefwechsel und Dokumente zum System des RW

Stefan Engel, Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg

6. August 2019

Lieber Genosse,

vielen Dank für deinen Brief vom 2. Februar 2019. Durch eine langwierige Krankheit und eine schwere Operation am Herzen konnte ich meine Arbeit erst im Juli wieder aufnehmen. Ich habe mir dein Dossier angeschaut und finde es sehr interessant, auch mit vielen Fakten belegt. Du stützt dich auf den RW 35 und untersuchst auch die verschiedensten Methoden, Aussagen des kleinbürgerlichen bzw. imperialistischen Ökologismus usw. Das ist uns sicherlich eine Hilfe für den RW 36, insbesondere für die Kritik an der bürgerlichen Naturwissenschaft.

In einer Frage bin ich allerdings nicht einig. Du sprichst immer wieder von einer »Klimawissenschaft«. Gleichzeitig sagst du aber, dass dieser »Klimawissenschaft« eine »positivistische Weltanschauung und kleinbürgerlich-ökologistische Denkweise« zugrunde liegt. Das passt nicht richtig zusammen. Das widerspricht dem Konspekt zum »Materialismus und Empiriokritizismus.«

Unser RW-Seminar im April hat sich mit einer ähnlichen Frage auseinandergesetzt, nämlich ob man die Medizin gemeinhin als Wissenschaft bezeichnen kann. Wir haben uns dazu mit dem Wissenschaftsbegriff des Marxismus-Leninismus befasst. In unserem Einleitungsreferat heißt es:

»Der Marxismus-Leninismus machte aus der Utopie des Sozialismus eine Wissenschaft. Dafür war es erstens notwendig, dass eine in sich geschlossene marxistisch-leninistische Theorie entwickelt wurde, als Basis für die Wissenschaftlichkeit der sozialistischen Arbeiterbewegung. Zweitens ging es darum, mithilfe der dialektisch-materialistischen Methode eine wissenschaftliche Analyse zu schaffen, die ausgehend von der wissenschaftlichen Theorie die Veränderung der Wirklichkeit fortlaufend analysiert und dabei die theoretische Grundlage immer wieder weiterentwickelt. Drittens teilt sich die wissenschaftliche Betrachtung in eine logische und eine historische Analyse. Die logische Betrachtung erfasst vor allem die Gesetzmäßigkeiten, nach denen sich die revolutionäre Bewegung entwickelt, in Wechselwirkung mit der gesellschaftlichen Entwicklung, während die historische Analyse sich mit der jeweiligen konkreten Situation befasst, in der diese Gesetzmäßigkeiten wirken und in Erscheinung treten.«

An einer späteren Stelle befassten wir uns in dem Referat mit der Frage der Medizin. Einem Genossen wird geantwortet:

»Er verwechselt, dass es natürlich in der Medizin wie in jedem anderen Bereich eine ganze Reihe wissenschaftlicher Experimente und Erkenntnisse gibt, die auch die Grundlage der heutigen Medizin bilden. Dennoch kann man bei der Medizin im marxistisch-leninistischen Sinn nicht von einer Wissenschaft sprechen, da es ihr bis zum heutigen Tag an einer einheitlichen, in sich geschlossenen wissenschaftlichen Theorie und Methode fehlt! Im Grunde reduziert sich die Wissenschaft der Medizin meist auf die einfache Kausalität, reißt die inneren Zusammenhänge der menschlichen Physis und Psyche auseinander und ist kaum in der Lage, die Dinge in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es jedoch nicht um die Einordnung der Medizin. Es geht um einen marxistisch-leninistischen Begriff von Wissenschaft. Friedrich Engels unterscheidet explizit zwischen Wissen und Wissenschaft, oder anders gesagt zwischen empirisch begründeten Einzelerkenntnissen und Wissenschaft und stellt klare Kriterien für den qualitativen Sprung vom Wissen zur Wissenschaft auf:

'Die zahllosen, durcheinander gewürfelten Data der Erkenntnis wurden geordnet, gesondert und in Kausalverbindung gebracht; das Wissen wurde Wissenschaft, die Wissenschaften näherten sich ihrer Vollendung, d.h. knüpften sich auf der einen Seite an die Philosophie, auf der andern an die Praxis an.' (»Die Lage Englands«, Marx/Engels, Werke, Bd. 1, S. 550).

Die dialektische Behandlung der Einzelerkenntnisse als Wissenschaft besteht also nach unseren Klassikern sowohl in ihrer systemischen dialektischen Darstellung wie auch in ihrem Bezug zur Praxis. Wissenschaft auf Wissen oder auf die Praxis zu reduzieren offenbart ein rein positivistisches Verständnis und landet im nackten Pragmatismus. Die positivistische Pseudowissenschaft beruht gerade darauf, mit Verweis auf lediglich empirisch belegbare Einzelerkenntnisse die Forderung nach einer umfassenden Theoriebildung bewusst als unmöglich zurückzuweisen.

Die Behauptung der Medizin als Wissenschaft überhöht nicht nur die Medizin, sondern stellt prinzipiell den Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und seinen Wissenschaftsbegriff infrage.«

Ich sehe das in Bezug auf die Klimaforschung ähnlich. Warum verwendest du nicht einfach den Begriff »Klimaforschung«?

An einer Stelle unterstellst du einem gewissen James Hansen, dass er eine dialektisch-materialistische Kritik an dem Klimaziel der 2° Erderwärmung übt. Was du aber darstellst, sind höchstens einzelne Versatzstücke einen dialektischen Kritik. Man muss immer bedenken, dass die einzelnen Elemente der Dialektik für sich genommen zugleich auch metaphysisch sind. Nehmen wir das dialektische Element der Kausalität. Diese Kausalität ist in ihrer Vereinzelung und Absolutheit noch Metaphysik. Im Rahmen einer dialektischen Betrachtungsweise wird sie zum Element der Dialektik. Ich kenne natürlich die gesamte Kritik von Hansen nicht im Wortlaut, aber ich vermute, dass diese Kennzeichnung eine Überhöhung darstellt.

Ich lege dir auch einige Klassiker-Zitate bei, die Wesensmerkmale des marxistisch-leninistischen Wissenschaftsbegriffs in der Kritik an seiner Vulgarisierung verdeutlichen: Wissenschaft ist die Theorie und Methode des menschlichen Erkenntnisfortschritts, die von der objektiven Realität ausgeht und sich dieser mit der dialektisch-materialistischen Methode systematisch annähert.

Herzliche Grüße

Stefan

Anlage: Merkmale des marxistisch-leninistischen Wissenschaftsbegriffs

Merkmale des marxistisch-leninistischen Wissenschaftsbegriffs

1. Der wissenschaftliche Sozialismus knüpft an ökonomischen Tatsachen und bisherigen Erkenntnissen der Menschheit an

Der moderne Sozialismus ist seinem Inhalte nach zunächst das Erzeugnis der Anschauung, einerseits der in der heutigen Gesellschaft herrschenden Klassengegensätze von Besitzenden und Besitzlosen, Kapitalisten und Lohnarbeitern, andrerseits der in der Produktion herrschenden Anarchie.

Aber seiner theoretischen Form nach erscheint er anfänglich als eine weitergetriebne, angeblich konsequentere Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze. Wie jede neue Theorie, mußte er zunächst anknüpfen an das vorgefundne Gedankenmaterial, so sehr auch seine Wurzel in den materiellen ökonomischen Tatsachen lag.“ (Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW, Bd. 19, S. 189)

2. Der Sozialismus als Wissenschaft steht auf dem Boden der objektiven Wirklichkeit

Um aus dem Sozialismus eine Wissenschaft zu machen, mußte er erst auf einen realen

Boden gestellt werden.“ (ebda, S. 201)

3. Die Analyse der einzelnen Vorgänge und Dinge in der Natur war eine Grundbedingung für gewaltige Erkenntnisfortschritte, hinterließ aber die bornierte metaphysischen Denkweise, indem sie diese zergliedernde Anschauungsweise auf die Weltanschauung übertrug

Die Zerlegung der Natur in ihre einzelnen Teile, die Sonderung der verschiednen Naturvorgänge und Naturgegenstände in bestimmte Klassen, die Untersuchung des Innern der organischen Körper nach ihren mannigfachen anatomischen Gestaltungen war die Grundbedingung der Riesenfortschritte, die die letzten vierhundert Jahre uns in der Erkenntnis der Natur gebracht. Aber sie hat uns ebenfalls die Gewohnheit hinterlassen, die Naturdinge und Naturvorgänge in ihrer Vereinzelung, außerhalb des großen Gesamtzusammenhangs aufzufassen; daher nicht in ihrer Bewegung, sondern in ihrem Stillstand; nicht als wesentlich veränderliche, sondern als feste Bestände; nicht in ihrem Leben, sondern in ihrem T o d . Und indem, wie dies durch Bacon und Locke geschah, diese Anschauungsweise aus der Naturwissenschaft sich in die Philosophie übertrug, schuf sie die spezifische Borniertheit der letzten Jahrhunderte, die metaphysische Denkweise.“ (ebda., S. 203)

4. Die moderne Naturwissenschaft liefert täglich Beweise, dass es in der Natur dialektisch und nicht metaphysisch zugeht.

Die Natur ist die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der modernen Naturwissenschaft nachsagen, daß sie für diese Pro­be ein äußerst reichliches, sich täglich häufendes Material ge­liefert und damit bewiesen hat, daß es in der Natur, in letzter In­stanz, dialektisch und nicht metaphysisch hergeht, daß sie sich nicht im ewigen Einerlei eines stets wiederholten Kreises be­wegt, sondern eine wirkliche Ge­schichte durchmacht. (…) Da aber die Naturforscher bis jetzt zu zählen sind, die dialektisch zu denken gelernt ha­ben, so erklärt sich aus diesem Konflikt der entdeckten Re­sultate mit der hergebrachten Denkweise die grenzenlose Verwirrung, die jetzt in der theoreti­schen Naturwis­senschaft herrscht.“ (ebda., S. 205)

5. Die wissenschaftliche Darstellung der Welt und der Menschheit ist nur auf dialektischem Weg möglich

Eine exakte Darstellung des Weltganzen, seiner Entwicklung und der der Menschheit sowie des Spiegelbildes dieser Entwicklung in den Köpfen der Menschen, kann also nur auf dialektischem Wege, mit steter Beachtung der allgemeinen Wechselwirkungen des Werdens und Vergehens, der fort- oder rückschreitenden Änderungen zustande kommen.“ (ebda., S. 205

6. Wissenschaft ist systematische Erkenntnis der Welt

Ein allumfassendes, ein für allemal abschließendes System der Erkenntnis von Natur und Geschichte steht im Widerspruch mit den Grundgesetzen des dialektischen Denkens; was indes keineswegs ausschließt, sondern im Gegenteil einschließt, daß die systematische Erkenntnis der gesamten äußern Welt von Geschlecht zu Geschlecht Riesenfortschritte machen kann.“ (ebda., S. 206/207)

7. Die einzelne Wissenschaft wird mit der Bewusstheit über ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Dinge überflüssig, geht auf in die positive Wissenschaft von Natur und Geschichte

Sobald an jede einzelne Wissenschaft die Forderung her­antritt, über ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Dinge und der Kenntnis von den Dingen sich klarzuwerden, ist jede besondre Wissenschaft vom Gesamtzusammen­hang überflüssig. Was von der ganzen bisherigen Philoso­phie dann noch selbständig bestehen bleibt, ist die Lehre vom Denken und seinen Geset­zen - die formelle Logik und die Dialektik. Alles andre geht auf in die positive Wissen­schaft von Natur und Geschichte.“ (ebda., S. 207)

8. Die Wissenschaft des Sozialismus ist keine Entdeckung eines genialen Kopfs, sondern das notwendige Erzeugnis des Kampfs zweier geschichtlich entstandener gesellschaftlichen Klassen, Proletariat und Bourgeoisie

jetzt war der Idealismus aus seinem letzten Zufluchtsort, aus der Geschichtsauffassung, vertrieben, eine materialistische Geschichtsauffassung gegeben und der Weg gefunden, um das Bewußtsein der Menschen aus ihrem Sein, statt wie bisher ihr Sein aus ihrem Bewußtsein zu erklären.

Hiernach erschien jetzt der Sozialismus nicht mehr als zufällige Entdeckung dieses oder jenes genialen Kopfs, sondern als das notwendige Erzeugnis des Kampfes zweier geschichtlich entstandnen Klassen, des Proletariats und der Bourgeoisie.“ (ebda., S. 208)

9. Mit der Entdeckung der materialistischen Geschichtsauffassung und des Mehrwerts als Wesen der kapitalistischen Produktionsweise wurde der Sozialismus eine Wissenschaft, die von nun an weiterentwickelt werden musste

Diese beiden großen Entdeckungen: die materialistische Geschichtsauffassung und die Enthüllung des Geheimnisses der kapitalistischen Produktion vermittelst des Mehrwerts verdanken wir Marx. Mit ihnen wurde der Sozialismus eine Wissenschaft, die es sich nun zunächst darum handelt, in allen ihren Einzelnheiten und Zusammenhängen weiter auszuarbeiten.“ (ebda., S. 209)

10. Sozialistische Wissenschaft ist der theoretische Ausdruck der proletarischen Bewegung

Diese weltbefreiende Tat [die proletarische Revolution] durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats. Ihre geschichtlichen Bedingungen, und damit ihre Natur selbst, zu ergründen und so der zur Aktion berufnen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eignen Aktion zum Bewußtsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus.“ (ebda., S. 228)

11. Die Entwicklung der Wissenschaft treibt sie zum Nachweis des systematischen Zusammenhangs der Naturvorgänge

Die Einsicht, daß die Gesamtheit der Naturvorgänge in einem systematischen Zusammenhang steht, treibt die Wissenschaft dahin, diesen systematischen Zusammenhang überall im einzelnen wie im ganzen nachzuweisen.“ (Engels, Anti-Dührung, MEW, Bd. 20, S. 34)

12. Jede Wissenschaft geht aus den Bedürfnissen der Menschen hervor

Wie alle andern Wissenschaften ist die Mathematik aus den Bedürfnissen der Menschen hervorgegangen: aus der Messung von Land und Gefäßinhalt, aus Zeitrechnung und Mechanik.“ (ebda., S. 36)

13. Der marxistisch-leninistische Wissenschaftsbegriff umfasst drei große Bereiche: die unbelebte Natur, die organische Natur, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen

Wir können das ganze Gebiet des Erkennens nach altbekannter Art in drei große Abschnitte teilen. Der erste umfaßt alle Wissenschaften, die sich mit der unbelebten Natur beschäftigen und mehr oder minder einer mathematischen Behandlung fähig sind: Mathematik, Astronomie, Mechanik, Physik, Chemie. (…)

Die zweite Klasse von Wissenschaften ist die, welche die Erforschung der lebenden Organismen in sich begreift. Auf diesem Gebiet entwickelt sich eine solche Mannigfaltigkeit der Wechselbeziehungen und Ursächlichkeiten, daß nicht nur jede gelöste Frage eine Unzahl neuer Fragen aufwirft, sondern auch jede einzelne Frage meist nur stückweise, durch eine Reihe on oft Jahrhunderte in Anspruch nehmenden Forschungen gelöst werden kann; wobei dann das Bedürfnis systematischer Auffassung der Zusammenhange stets von neuem dazu nötigt, die endgültigen Wahrheiten letzter Instanz mit einer überwuchernden Anpflanzung von Hypothesen zu umgeben. (…)

Noch schlimmer aber steht es mit den ewigen Wahrheiten in der dritten Gruppe von Wissenschaften, der historischen, die die Lebensbedingungen der Menschen, die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Rechts- und Staatsformen mit ihrem idealen Überbau von Philosophie, Religion, Kunst usw. in ihrer geschichtlichen Folge und ihrem gegenwärtigen Ergebnis untersucht.“ (ebda., S. 81/82)

14. Eine wissenschaftliche Analyse setzt das Begreifen des Wesens einer Sache voraus

daß also eine wissenschaftliche Analyse der Konkurrenz nur möglich, sobald die innere Natur des Kapitals begriffen ist, ganz wie die scheinbare Bewegung der Himmelskörper nur dem verständlich, der ihre wirkliche, aber sinnlich nicht wahrnehmbare Bewegung kennt;“ (ebda., S. 198)

15. Jede Wissenschaft geht von den gegebenen Tatsachen aus und entdeckt in den Tatsachen die Zusammenhänge

Darüber sind wir alle einig, daß auf jedem wissenschaftlichen Gebiet in Natur wie Geschichte von den gegebenen Tatsachen auszugehn ist, in der Naturwissenschaft also von den verschiednen sachlichen und Bewegungsformen der Materie; daß also auch in der theoretischen Naturwissenschaft die Zusammenhänge nicht in die Tatsachen hineinzukonstruieren, sondern aus ihnen zu entdecken und, wenn entdeckt, erfahrungsmäßig soweit dies möglich nachzuweisen sind.“ (ebda., S. 334)

16. Die marxistisch-leninistische Wissenschaft stößt wegen ihrer Parteilichkeit für die Befreiung der Arbeiterklasse von der Lohnsklaverei auf erbitterte Feindschaft der gesamten bürgerlichen Wissenschaft

Die Lehre von Marx stößt in der ganzen zivilisierten Welt auf die erbittertste Feindschaft und den größten Haß der gesamten bürgerlichen Wissenschaft (der offiziellen wie der liberalen), die im Marxismus eine Art „schädlicher Sekte" erblickt. Ein anderes Verhalten kann man auch nicht erwarten, denn eine „unparteiische" Sozialwissenschaft kann es in einer auf Klassenkampf aufgebauten Gesellschaft nicht geben. Jedenfalls ist es Tatsache, daß die gesamte offizielle und liberale Wissenschaft die Lohnsklaverei verteidigt, während der Marxismus dieser Sklaverei schonungslosen Kampf angesagt hat.“ (Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, Werke, Bd. 19, S. 3)

17. Der Marxismus-Leninismus ist in sich geschlossen, gab auf die Fragen Antwort, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte

Die ganze Genialität Marx' besteht gerade darin, daß er auf die Fragen Antwort gegeben hat, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte. Seine Lehre entstand als direkte und unmittelbare Fortsetzung der Lehren der größten Vertreter der Philosophie, der politischen Ökonomie und des Sozialismus.

Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinelei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt.“ (ebda., S. 3/4)

Grundsätzliche Briefwechsel und Dokumente zum System des RW

1. Der wissenschaftliche Sozialismus knüpft an ökonomischen Tatsachen und bisherigen Erkenntnissen der Menschheit an

Der moderne Sozialismus ist seinem Inhalte nach zunächst das Erzeugnis der Anschauung, einerseits der in der heutigen Gesellschaft herrschenden Klassengegensätze von Besitzenden und Besitzlosen, Kapitalisten und Lohnarbeitern, andrerseits der in der Produktion herrschenden Anarchie.Aber seiner theoretischen Form nach erscheint er anfänglich als eine weitergetriebne, angeblich konsequentere Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze. Wie jede neue Theorie, mußte er zunächst anknüpfen an das vorgefundne Gedankenmaterial, so sehr auch seine Wurzel in den materiellen ökonomischen Tatsachen lag.“ (Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW, Bd. 19, S. 189)

2. Der Sozialismus als Wissenschaft steht auf dem Boden der objektiven Wirklichkeit

Um aus dem Sozialismus eine Wissenschaft zu machen, mußte er erst auf einen realen Boden gestellt werden.“ (ebenda, S. 201)

3. Die Analyse der einzelnen Vorgänge und Dinge in der Natur war eine Grundbedingung für gewaltige Erkenntnisfortschritte, hinterließ aber die bornierte metaphysischen Denkweise, indem sie diese zergliedernde Anschauungsweise auf die Weltanschauung übertrug

Die Zerlegung der Natur in ihre einzelnen Teile, die Sonderung der verschiednen Naturvorgänge und Naturgegenstände in bestimmte Klassen, die Untersuchung des Innern der organischen Körper nach ihren mannigfachen anatomischen Gestaltungen war die Grundbedingung der Riesenfortschritte, die die letzten vierhundert Jahre uns in der Erkenntnis der Natur gebracht. Aber sie hat uns ebenfalls die Gewohnheit hinterlassen, die Naturdinge und Naturvorgänge in ihrer Vereinzelung, außerhalb des großen Gesamtzusammenhangs aufzufassen; daher nicht in ihrer Bewegung, sondern in ihrem Stillstand; nicht als wesentlich veränderliche, sondern als feste Bestände; nicht in ihrem Leben, sondern in ihrem Tod. Und indem, wie dies durch Bacon und Locke geschah, diese Anschauungsweise aus der Naturwissenschaft sich in die Philosophie übertrug, schuf sie die spezifische Borniertheit der letzten Jahrhunderte, die metaphysische Denkweise.“ (ebenda., S. 203)

4. Die moderne Naturwissenschaft liefert täglich Beweise, dass es in der Natur dialektisch und nicht metaphysisch zugeht.

Die Natur ist die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der modernen Naturwissenschaft nachsagen, daß sie für diese Probe ein äußerst reichliches, sich täglich häufendes Material geliefert und damit bewiesen hat, daß es in der Natur, in letzter Instanz, dialektisch und nicht metaphysisch hergeht, daß sie sich nicht im ewigen Einerlei eines stets wiederholten Kreises bewegt, sondern eine wirkliche Geschichte durchmacht. (…) Da aber die Naturforscher bis jetzt zu zählen sind, die dialektisch zu denken gelernt haben, so erklärt sich aus diesem Konflikt der entdeckten Resultate mit der hergebrachten Denkweise die grenzenlose Verwirrung, die jetzt in der theoretischen Naturwissenschaft herrscht. ...“ (ebenda., S. 205)

5. Die wissenschaftliche Darstellung der Welt und der Menschheit ist nur auf dialektischem Weg möglich

Eine exakte Darstellung des Weltganzen, seiner Entwicklung und der der Menschheit sowie des Spiegelbildes dieser Entwicklung in den Köpfen der Menschen, kann also nur auf dialektischem Wege, mit steter Beachtung der allgemeinen Wechselwirkungen des Werdens und Vergehens, der fort- oder rückschreitenden Änderungen zustande kommen.“ (ebenda., S. 205)

6. Wissenschaft ist systematische Erkenntnis der Welt

Ein allumfassendes, ein für allemal abschließendes System der Erkenntnis von Natur und Geschichte steht im Widerspruch mit den Grundgesetzen des dialektischen Denkens; was indes keineswegs ausschließt, sondern im Gegenteil einschließt, daß die systematische Erkenntnis der gesamten äußern Welt von Geschlecht zu Geschlecht Riesenfortschritte machen kann.“ (ebenda., S. 206/207)

7. Die einzelne Wissenschaft wird mit der Bewusstheit über ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Dinge überflüssig, geht auf in die positive Wissenschaft von Natur und Geschichte

Sobald an jede einzelne Wissenschaft die Forderung herantritt, über ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Dinge und der Kenntnis von den Dingen sich klarzuwerden, ist jede besondre Wissenschaft vom Gesamtzusammenhang überflüssig. Was von der ganzen bisherigen Philosophie dann noch selbständig bestehen bleibt, ist die Lehre vom Denken und seinen Gesetzen - die formelle Logik und die Dialektik. Alles andre geht auf in die positive Wissenschaft von Natur und Geschichte.“ (ebenda., S. 207)

8. Die Wissenschaft des Sozialismus ist keine Entdeckung eines genialen Kopfs, sondern das notwendige Erzeugnis des Kampfs zweier geschichtlich entstandener gesellschaftlichen Klassen, Proletariat und Bourgeoisie

Jetzt war der Idealismus aus seinem letzten Zufluchtsort, aus der Geschichtsauffassung, vertrieben, eine materialistische Geschichtsauffassung gegeben und der Weg gefunden, um das Bewußtsein der Menschen aus ihrem Sein, statt wie bisher ihr Sein aus ihrem Bewußtsein zu erklären.

Hiernach erschien jetzt der Sozialismus nicht mehr als zufällige Entdeckung dieses oder jenes genialen Kopfs, sondern als das notwendige Erzeugnis des Kampfes zweier geschichtlich entstandnen Klassen, des Proletariats und der Bourgeoisie.“ (ebenda., S. 208)

9. Mit der Entdeckung der materialistischen Geschichtsauffassung und des Mehrwerts als Wesen der kapitalistischen Produktionsweise wurde der Sozialismus eine Wissenschaft, die von nun an weiterentwickelt werden musste

Diese beiden großen Entdeckungen: die materialistische Geschichtsauffassung und die Enthüllung des Geheimnisses der kapitalistischen Produktion vermittelst des Mehrwerts verdanken wir Marx. Mit ihnen wurde der Sozialismus eine Wissenschaft, die es sich nun zunächst darum handelt, in allen ihren Einzelnheiten und Zusammenhängen weiter auszuarbeiten.“ (ebenda., S. 209)

10. Sozialistische Wissenschaft ist der theoretische Ausdruck der proletarischen Bewegung

Diese weltbefreiende Tat [die proletarische Revolution] durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats. Ihre geschichtlichen Bedingungen, und damit ihre Natur selbst, zu ergründen und so der zur Aktion berufnen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eignen Aktion zum Bewußtsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus.“ (ebenda., S. 228)

11. Die Entwicklung der Wissenschaft treibt sie zum Nachweis des systematischen Zusammenhangs der Naturvorgänge

Die Einsicht, daß die Gesamtheit der Naturvorgänge in einem systematischen Zusammenhang steht, treibt die Wissenschaft dahin, diesen systematischen Zusammenhang überall im einzelnen wie im ganzen nachzuweisen.“ (Engels, Anti-Dührung, MEW, Bd. 20, S. 34)

12. Jede Wissenschaft geht aus den Bedürfnissen der Menschen hervor

Wie alle andern Wissenschaften ist die Mathematik aus den Bedürfnissen der Menschen hervorgegangen: aus der Messung von Land und Gefäßinhalt, aus Zeitrechnung und Mechanik.“ (ebenda., S. 36)

13. Der marxistisch-leninistische Wissenschaftsbegriff umfasst drei große Bereiche: die unbelebte Natur, die organische Natur, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen

Wir können das ganze Gebiet des Erkennens nach altbekannter Art in drei große Abschnitte teilen. Der erste umfaßt alle Wissenschaften, die sich mit der unbelebten Natur beschäftigen und mehr oder minder einer mathematischen Behandlung fähig sind: Mathematik, Astronomie, Mechanik, Physik, Chemie. (…)

Die zweite Klasse von Wissenschaften ist die, welche die Erforschung der lebenden Organismen in sich begreift. Auf diesem Gebiet entwickelt sich eine solche Mannigfaltigkeit der Wechselbeziehungen und Ursächlichkeiten, daß nicht nur jede gelöste Frage eine Unzahl neuer Fragen aufwirft, sondern auch jede einzelne Frage meist nur stückweise, durch eine Reihe von oft Jahrhunderte in Anspruch nehmenden Forschungen gelöst werden kann; wobei dann das Bedürfnis systematischer Auffassung der Zusammenhänge stets von neuem dazu nötigt, die endgültigen Wahrheiten letzter Instanz mit einer überwuchernden Anpflanzung von Hypothesen zu umgeben. (…)

Noch schlimmer aber steht es mit den ewigen Wahrheiten in der dritten Gruppe von Wissenschaften, der historischen, die die Lebensbedingungen der Menschen, die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Rechts- und Staatsformen mit ihrem idealen Überbau von Philosophie, Religion, Kunst usw. in ihrer geschichtlichen Folge und ihrem gegenwärtigen Ergebnis untersucht.“ (ebenda., S. 81/82)

14. Eine wissenschaftliche Analyse setzt das Begreifen des Wesens einer Sache voraus

daß also eine wissenschaftliche Analyse der Konkurrenz nur möglich, sobald die innere Natur des Kapitals begriffen ist, ganz wie die scheinbare Bewegung der Himmelskörper nur dem verständlich, der ihre wirkliche, aber sinnlich nicht wahrnehmbare Bewegung kennt; ...“ (ebenda., S. 198)

15. Jede Wissenschaft geht von den gegebenen Tatsachen aus und entdeckt in den Tatsachen die Zusammenhänge

Darüber sind wir alle einig, daß auf jedem wissenschaftlichen Gebiet in Natur wie Geschichte von den gegebenen Tatsachen auszugehn ist, in der Naturwissenschaft also von den verschiednen sachlichen und Bewegungsformen der Materie; daß also auch in der theoretischen Naturwissenschaft die Zusammenhänge nicht in die Tatsachen hineinzukonstruieren, sondern aus ihnen zu entdecken und, wenn entdeckt, erfahrungsmäßig soweit dies möglich nachzuweisen sind.“ (Engels, Dialektik der Natur, MEW, Bd. 20, S. 334)

16. Die marxistisch-leninistische Wissenschaft stößt wegen ihrer Parteilichkeit für die Befreiung der Arbeiterklasse von der Lohnsklaverei auf erbitterte Feindschaft der gesamten bürgerlichen Wissenschaft

Die Lehre von Marx stößt in der ganzen zivilisierten Welt auf die erbittertste Feindschaft und den größten Haß der gesamten bürgerlichen Wissenschaft (der offiziellen wie der liberalen), die im Marxismus eine Art „schädlicher Sekte" erblickt. Ein anderes Verhalten kann man auch nicht erwarten, denn eine „unparteiische" Sozialwissenschaft kann es in einer auf Klassenkampf aufgebauten Gesellschaft nicht geben. Jedenfalls ist es Tatsache, daß die gesamte offizielle und liberale Wissenschaft die Lohnsklaverei verteidigt, während der Marxismus dieser Sklaverei schonungslosen Kampf angesagt hat.“ (Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, LW, Bd. 19, S. 3)

17. Der Marxismus-Leninismus ist in sich geschlossen, gab auf die Fragen Antwort, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte

Die ganze Genialität Marx' besteht gerade darin, daß er auf die Fragen Antwort gegeben hat, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte. Seine Lehre entstand als direkte und unmittelbare Fortsetzung der Lehren der größten Vertreter der Philosophie, der politischen Ökonomie und des Sozialismus.

Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt.“ (ebenda., S. 3/4)

Im November 2016 verfasste Diethard Möller eine »Kritik an Stefan Engels ‚Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution‘ und den Positionen der MLPD«. Dieses Pamphlet mit dem Titel »Was ist mit der internationalen Revolution?« ist so hanebüchen, dilettantisch und unwissenschaftlich, dass man es eigentlich ignorieren könnte. Da das Dokument, unterzeichnet von Niels Clasen, aber inzwischen von der 1994 in Quito/Ecuador gegründeten Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (CIPOML) 2018 in die internationale Öffentlichkeit getragen wurde, ist eine öffentliche Antwort notwendig.

Auf 30 Seiten hat Diethard Möller versucht, sozusagen en passant den Revolutionären Weg 32-34, der in der Öffentlichkeit unter dem Titel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ erschienen ist, zu „erledigen“. Seiner Meinung nach wird in diesem Buch nur „mit Begriffen jongliert und Verwirrung gestiftet.“ (S. 4) Er wirft dem Buch »idealistische Jubelphrasen von der ‚internationalen Revolution‘« vor, »schwammige Phrasen« (S. 29), »Flucht in schöne Geisteswelten«. Überdies hält er es für völlig ausreichend, das vor mehr als 170 Jahren erschienene Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels sowie die Analyse von Lenin über den Imperialismus zu studieren, um die Fragen zu beantworten, die der Klassenkampf zum Sturz des Imperialismus heute aufwirft. Nicht zuletzt wirft er der Schrift die Theorie des Ultraimperialismus von Karl Kautsky und den reaktionären Trotzkismus vor.

[BUCH]

Kann Diethard Möller in seinen Ausführungen diesem vernichtenden Urteil gerecht werden?

1.) beginnt er mit der Behauptung: »Fakten für die doch recht merkwürdige Vorstellung von einem ‚Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals‘ werden nicht geliefert.« (S. 3f.) Das ist eine eklektizistische Gaunerei, da er geflissentlich den Verweis in der Einleitung auf die Schrift »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« übergeht.

Es reicht nicht, dass Möller dieses Buch völlig ignoriert. Er behauptet sogar, dass diese Analyse gar nicht existiert. Das ist nicht nur dreister Eklektizismus, sondern setzt darauf, dass seine Leser nach seiner Behauptung die »Götterdämmerung …« überhaupt nicht in die Hand nehmen. Tatsächlich sind die beiden Bücher »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« und »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« zwei aufeinanderfolgende Bände, wobei der erste Band die ökonomische Grundlage der in der »Morgenröte …« entwickelten proletarischen Strategie und Taktik darstellt. In fast 600 Seiten mit 68 Tabellen und 31 Grafiken wurden für die These der Neuorganisation der internationalen Produktion nicht nur genügend »Fakten geliefert«, sondern eine unwiderlegbare Beweisführung für die allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ausgearbeitet.

2.) kritisiert Diethard Möller: »Offensichtlich werden Marx, Engels, Lenin, Stalin in seinem Buch nur als Schmuckstücke angeführt, die den Glanz des Meisters erhöhen sollen, statt sich mit ihren wirklichen, realen und dialektisch-materialistischen Analysen ernsthaft auseinanderzusetzen. Wir könnten hier noch zahlreiche zusammen gestutzte Zitate anführen. Und wenn Marx, Engels, Lenin und Stalin bereits alles gesagt haben, die angeblich alle Stefan Engels Thesen, ohne diese zu kennen, bestätigt haben, dann stellt sich die Frage, was wirklich neu ist. An dieser Stelle wird es immer schwammig, wie z.B. bei der Frage, ob der Staat nun noch reale Macht hat oder nicht.« (S. 18)

Diese Darstellung verkennt vollständig die Notwendigkeit in der theoretischen Arbeit, entsprechend dem dialektischen Prinzip der Vereinigung von Analyse und Synthese immer von der grundsätzlichen Seite, das heißt von den Klassikern des Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen auszugehen, wenn man eine konkrete Analyse macht. Deshalb sind die vielen Zitate von Marx und Engels keine »Schmuckstücke« (S. 18), sondern eine wissenschaftliche Ausgangssynthese, von der jede konkrete Analyse ausgehen muss. Das Zerreißen des Prinzips von Analyse und Synthese muss entweder zum Dogmatismus oder zum Revisionismus führen.

Für Möller sind Klassikerzitate nur »Schmuckstücke«. Er begreift nicht, dass sie dazu dienen, das Wesen ihrer Schriften zu verstehen und ihre allgemeingültigen Aussagen von dem konkreten, zeitbedingten Text zu trennen. Diese Unterscheidung zwischen grundsätzlichen Aussagen der Klassiker und zeitbedingten Aussagen ist Diethard Möller fremd, wenn er behauptet, dass viele Thesen in der Analyse der »Götterdämmerung …« und der »Morgenröte …« bereits bei den Klassikern zu lesen seien.

3.) Offensichtlich kann Diethard Möller mit den Zitaten der Klassiker nicht viel anfangen, wenn er sie als »Schmuckstücke« abtut, mit denen sich der Autor hervorheben will. So kritisiert er in seinem Pamphlet: »So spricht Engel von ‚Übermonopolen‘… Die Wortschöpfung von Engel soll aber wohl aussagen, dass es etwas ganz Neues gibt, das Lenin nicht kannte und über dem Monopol steht.« (S. 4) »Soll eine solche Wortschöpfung einschüchtern und die ‚Größe‘ ihres Schöpfers beweisen?« (S. 4), fragt Möller ironisch. Diese Kritik zeigt nur, dass Diethard Möller vom Marxismus-Leninismus keine Ahnung hat. Der Begriff Übermonopol ist nicht etwa eine Wortschöpfung in meiner Schrift, sondern wird bereits von Lenin in seinem weltberühmten und für alle Marxisten-Leninisten grundlegenden Buch »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« verwendet. Lenin bezeichnet dort „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst“. (Lenin, Werke, Band 22, Seite 250 – Hervorhebung Verf.). Damals war diese Aussage Lenins noch eine These, eine Prognose für die Zukunft, weil solche Übermonopole sich erst herauszubilden begannen. Wir haben uns 100 Jahre später damit befasst, was aus dieser These geworden ist. Die Übermonopole sind nicht mehr nur eine Besonderheit des imperialistischen Weltsystems, sondern zur Allgemeinheit geworden. Sie haben sich gemeinsam zu einem allein herrschenden internationalen Finanzkapital zusammengefunden, das der ganzen Weltwirtschaft ihr Diktat verordnet.

Als unsere Genossen in einer mündlichen Kritik Diethard Möller auf diesen Lapsus aufmerksam machten, hat er diese Stelle aus seinem Pamphlet stillschweigend gestrichen, ohne irgend ein selbstkritisches Wort zu verlieren oder seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ auch nur im geringsten zurückzunehmen.

Was allerdings soll die Kritik an »Wortschöpfungen« bringen? Jede theoretische Arbeit muss auch neue Begriffe für neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen hervorbringen, um sie richtig zu qualifizieren und auf den Punkt zu bringen. Die Aufgabe der konkreten Analyse der konkreten Situation ist es gerade, sich mit diesen neuen Fragen auseinanderzusetzen und damit die marxistisch-leninistische Theorie zu erweitern, zu konkretisieren und auch weiterzuentwickeln. Das entspricht auch dem dialektischen Prinzip, immer feinere Begriffe zu bilden, um den Prozess vom Wesen zum immer tieferen Wesen richtig zu qualifizieren. Aber ein solches Verständnis kann man von Diethard Möller nicht erwarten. Er meint, dass 100 Jahre Entwicklung des Imperialismus bereits im Kommunistischen Manifest vor 170 Jahren nachzulesen sei. Damals gab es den kapitalistischen Imperialismus noch gar nicht. Lenin sah die Herausbildung des Imperialismus etwa um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert.

4.) fragt Diethard Möller: »Was soll am ‚internationalen Charakter der Produktion‘ neu sein? Schon im Kommunistischen Manifest beschreiben Marx und Engels, wie das Kapital den Weltmarkt schafft und sich die gesamte Welt unterordnet …«. (S. 5)

Kann es wirklich sein, dass Diethard Möller der fundamentale Unterschied zwischen einer wissenschaftlichen Vorhersage und ihrem Eintreten in der Wirklichkeit entgangen ist? Natürlich hat bereits der Kapitalismus eine Tendenz der Ausweitung der politischen Ökonomie auf den Weltmarkt geschaffen. Aber Marx konnte nur von einer Handvoll kapitalistischer Länder ausgehen, in denen sich überhaupt der Kapitalismus durchgesetzt hatte. Der Weltmarkt hatte erst begonnen, sich zu entwickeln und entwickelte sich auf der Basis dieser Tendenz. Das hatte allerdings mit dem internationalen Charakter der kapitalistischen Produktion noch nichts zu tun. Denn die Organisationsform der kapitalistischen Produktion hatte im Zeitalter der freien Konkurrenz, ja selbst im imperialistischen Zeitalter bis zu Beginn der 1990er Jahre nationalstaatlichen Charakter. Der Nationalstaat wurde zur Notwendigkeit, damit sich der Kapitalismus überhaupt entwickeln konnte. Deshalb hatten auch der Kampf um die Schaffung von Nationalstaaten gegenüber der vorherrschenden feudalen Kleinstaaterei und der antiimperialistische Kampf der Kolonien zur Bildung eigener Nationalstaaten einen fortschrittlichen Charakter. Nationalstaat und Herausbildung des Kapitalismus bilden also eine grundlegende internationale Einheit.

Heute haben wir es allerdings damit zu tun, dass eben diese nationalstaatliche Produktion nicht mehr die hauptsächliche Organisationsform des Kapitals ist, sondern dass heute die länderübergreifende Produktion, Handel und Verteilung typisch sind und damit die immer noch notwendige politische Organisationsform des Nationalstaats mehr und mehr sprengen. Von dieser Möglichkeit noch im Kapitalismus sind weder Marx noch Lenin ausgegangen. Diesen kleinen Unterschied schiebt Diethard Möller in seinem Dogmatismus geflissentlich beiseite, obwohl er für die Daseinsweise der internationalen Monopole und ihrer Nationalstaaten fundamental ist.

5.) meint Möller: »Lenin hat sehr treffend die besonderen Merkmale des Imperialismus analysiert und dazu Fakten geliefert. Was soll nun neu sein?«. (S. 6) Dass Lenin damals die besonderen Merkmale des Imperialismus treffend analysiert und die Fakten geliefert hat, will niemand bestreiten. Aber diese Merkmale waren zeitweilig auf die damalige Situation bezogen. Inzwischen haben sich eine ganze Reihe neuer Merkmale des Imperialismus herausgebildet, einige alte sind verschwunden.

Solche waren der Übergang vom monopolistischen Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Ersetzung des alten Kolonialsystems durch ein neokoloniales System des Imperialismus, die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion mit der Herausbildung eines bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs, die Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er Jahren, aber auch die Herausbildung einer Reihe neuimperialistischer Länder auf dieser Basis und nicht zuletzt die gesetzmäßige Zerstörung der Umwelt als unabdingbares Gesetz des Imperialismus in seiner fortgeschrittenen Phase heute. Diese neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen kamen bei Lenin selbstredend nicht vor.

Solche Merkmale kann man allerdings nur erforschen, wenn man eine umfassende und allseitige Analyse der neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen der Wirklichkeit durchführt, wie es die MLPD in ihrem System „Revolutionärer Weg“ seit 1969 macht. Jede einzelne der bisher 35 Nummern untersuchte ein Problem, das im Brennpunkt stand, alle Nummern zusammen bilden ein System zur praktischen Lösung der Aufgaben des Parteiaufbaus und Klassenkampfs.

6.) Diethard Möller behauptet, die Qualifizierung einer Internationalisierung des Klassenkampfes sei »sehr dürr und vor allem im ökonomischen Teil nicht belegt«. (S. 3) Das Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« zeigt auf, dass auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion »länderübergreifende Streiks in den Betrieben internationaler Übermonopole zu einer neuen Erscheinung geworden (sind). Sie erschüttern die kapitalistische Produktion am tiefsten und haben die Tendenz, schnell auf andere Länder überzugreifen, sich über Ländergrenzen hinweg zu einer Streikwelle auszudehnen.« (S. 385)

Auch Erscheinungsformen wie eine länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika nach der Jahrtausendwende oder der „Arabische Frühling“ 2011 sind nur auf der Grundlage des internationalisierten Charakters der Produktion überhaupt zu verstehen.

Diese neuen Erscheinungen der Internationalisierung der Klassenkämpfe interessieren den Zirkeltheoretiker Diethard Möller nur wenig. Hätte er sie hinterfragt, so wäre er vielleicht auf die Fragestellung gekommen, aus welchem Grund sich neben dem nationalen Klassenkampf auch ein internationaler, länderübergreifender Klassenkampf herausbildete. Das muss eine ökonomische Grundlage haben, die wir in der Analyse der »Götterdämmerung …« entwickelt haben.

Die große Bedeutung dieser Analyse besteht darin, dass die These von Lenin von der Kettenreaktion sozialistischer Revolutionen in den bedeutendsten imperialistischen Ländern nach der Oktoberrevolution nicht eingetreten ist. Die Kette zerriss zwar in der Oktoberrevolution, der Siegeszug der proletarischen Revolution wurde aber in Deutschland und in Europa nicht fortgesetzt, sondern von der Reaktion im Blut erstickt. Lenin wertete diese Tatsache 1923 selbstkritisch aus und führte das darauf zurück, dass die Internationalisierung des Imperialismus noch nicht so weit fortgeschritten war, dass sich daraus ein internationaler Klassenkampf entwickelt hat:



»Wir stehen somit gegenwärtig vor der Frage: Wird es uns gelingen, angesichts unserer klein- und zwergbänerlichen Produktion, angesichts der Zerrüttung unserer Wirtschaft so lange durchzuhalten, bis die westeuropäischen kapitalistischen Länder ihre Entwicklung zum Sozialismus vollenden werden? Aber sie vollenden diese Entwicklung nicht so, wie wir es früher erwartet haben. Sie vollenden sie nicht dadurch, daß der Sozialismus in diesen Ländern gleichmäßig 'ausreift'', sondern auf dem Wege der Ausbeutung der einen Staaten durch die anderen, auf dem Wege der Ausbeutung des ersten während des imperialistischen Krieges besiegten Staates, verbunden mit der Ausbeutung des gesamten Ostens. Der Osten anderseits wurde eben infolge dieses ersten imperialistischen Krieges endgültig von der revolutionären Bewegung erfaßt und endgültig in den allgemeinen Strudel der revolutionären Weltbewegung hineingerissen.« („Lieber weniger, aber besser“, Lenin, Werke, Bd. 33, S. 487 – Hervorhebung Verf)

Solche Aussagen Lenins sind Möller offensichtlich völlig unbekannt. Das wäre allerdings ein Anlass, etwas bescheidener aufzutreten und sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor er seine unsinnigen Attacken in die Welt hinausplustert.

7.) Völlig absurd ist der Vorwurf von Möller an die MLPD, sie würde der opportunistischen Theorie Kautskys vom „Ultraimperialismus“ folgen und sich auf »die Analyse Kautskys, eines Opportunisten und Verräters, (…) stützen.« Zu diesem Zweck hätten »Stefan Engel und sein Autorenkollektiv (…) Lenin `passend‘ zurecht gestutzt.« ( S. 9) Stein des Anstoßes ist eine Aussage von Lenin, indem dieser Kautskys revisionistische Theorie einer dialektischen Kritik unterzieht: »Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust verläuft. Doch diese Entwicklung erfolgt unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen - keineswegs nur ökonomischen, sondern auch politischen, nationalen usw. usf. -, daß notwendigerweise, bevor es zu einem einzigen Welttrust, zu einer 'ultraimperialistischen' Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unweigerlich bersten muß, daß der Kapitalismus in sein Gegenteil umschlagen wird. « (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 106)

Aus diesem Zitat Lenins geht hervor, dass er durchaus die von Kautsky angenommene Tendenz zu einem »alle Staaten verschlingenden Welttrust« sah. Der Widerspruch Lenins zu Kautsky bestand allerdings darin, dass diese Entwicklung im Kapitalismus nicht zu Ende gehen konnte, weil der Imperialismus vorher bersten und an seinen Widersprüchen zugrunde gehen muss. Diese differenzierte Sichtweise ist Diethard Möller völlig fremd. Er streitet die Tendenz zu einem »alle Staaten verschlingenden Welttrust« einfach ab, ohne Lenins Einwand zu verstehen.

Im Unterschied zu Möllers unzutreffender Effekthascherei wird in dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« Lenins Polemik gegen Kautsky auf die heutige Entwicklung der Neuorganisation der internationalen Produktion konkretisiert: »Während Kautsky von einem friedlichen Hineinwachsen des Imperialismus in den Sozialismus träumte, um sich mit ihm auszusöhnen und dem Klassenkampf und der proletarischen Revolution abzuschwören, unterschied Lenin zwischen dem objektiven Prozess der Internationalisierung der Produktion im imperialistischen Weltsystem und der subjektiven Notwendigkeit, den Imperialismus durch die proletarische Revolution zu stürzen.« (S. 144) Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dieses Zitat hat Möller in seinem Übereifer natürlich überlesen, um der MLPD den »Ultraimperialismus« Kautskys zu unterstellen. Dabei zeigt dieser Vorwurf nur, dass er die prinzipielle Kritik Lenins an Kautsky nicht im geringsten begriffen hat.

8.) Am absurdesten ist der Vorwurf des Trotzkismus an die MLPD. Wie viele Dogmatiker vermutet, gleich der Reaktion eines Pawlowschen Hundes, auch Diethard Möller hinter dem Begriff der internationalen Revolution sofort den Trotzkismus. Die Strategie der internationalen Revolution oder auch der Weltrevolution ist grundlegender Bestandteil des Marxismus von seinen Anfängen an. Die »Morgenröte …« weist nach, dass sich der konkrete Gehalt dieser internationalen Revolution allerdings mit der gesellschaftlichen Vorwärtsentwicklung jeweils geändert hat und auch die unterschiedlichen Klassiker jeweils eine andere konkrete Strategie und Taktik zur Verwirklichung der internationalen Revolution durchführten.

Marx und Engels gingen von einer gleichzeitigen, einheitlichen Revolution zumindest in den entwickelten kapitalistischen Ländern in Europa und Nordamerika aus. Lenin ging aufgrund der Analyse des Imperialismus und dessen unterschiedlicher Entwicklung von einer Kettenreaktion von Revolutionen aus, die im schwächsten Kettenglied des imperialistischen Weltsystems beginnen und nach und nach alle kapitalistischen Länder erfassen würde.

Stalin sah im Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion das Bollwerk des internationalen Klassenkampfs, das als revolutionäres Zentrum die internationale Revolution vorantreiben würde. Mao Zedong konkretisierte die Strategie der internationalen sozialistischen Revolution durch die Strategie der neudemokratischen Revolution und die Strategie und Taktik des langanhaltenden Volkskriegs in kolonial abhängigen Ländern.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion als einer neue Phase des Imperialismus seit Anfang der 1990er Jahre verändert sich der konkrete Gehalt der Strategie der internationalen Revolution erneut. Sie muss sich auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion und des internationalen Klassenkampf allseitig auf das imperialistische Weltsystem beziehen. Sie umfasst den proletarischen Klassenkampf und den antiimperialistischen Befreiungskampf in mehr oder weniger allen Ländern der Welt. Die internationale Revolution wird sich als wechselseitiger Prozess zeitlich versetzter und in ihrem Charakter unterschiedlicher Revolutionen in den einzelnen Ländern entfalten, die sich gegenseitig revolutionieren, miteinander kooperieren bzw. miteinander koordiniert werden müssen.

Daraus ergibt sich für die Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt die neue Anforderung, dass sie für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution eine gemeinsame Verantwortung haben. Die Dialektik der Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution verlangt die Einheit von nationaler Form und internationalistischem Inhalt, von nationalen und internationalen Organisationsformen, von nationaler Eigenständigkeit und internationaler Koordinierung und Revolutionierung der Klassenkämpfe usw.

Diese in der »Morgenröte …« ausführlich dargestellte grundsätzliche und konkrete Entwicklung des internationalen Charakters der sozialistischen Revolution begreift Diethard Möller nicht oder will es nicht begreifen. Er macht für seine Begriffsstutzigkeit unsere konkrete Analyse verantwortlich, indem er sie als Traum von »abstrakten Wünschen und Hoffnungen« abtut.

Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution wurde in internationalen Organisationsformen wie der ICOR oder dem ILPS längst in Angriff genommen. Dort arbeiten unterschiedliche revolutionäre Organisationen und Parteien in einer gemeinsamen antiimperialistischen Praxis zusammen und treiben auf dieser Grundlage die ideologisch-politische Vereinheitlichung voran, die notwendig ist, um in einer internationalen sozialistischen Revolution den Klassenkampf aller Länder zu einer Weltrevolution zu vereinen.

Allerdings war für den Demagogen und kleinbürgerlichen Karrieristen Trotzki die internationale sozialistische Revolution keineswegs nur eine »abstrakte Phrase«, wie Möller schreibt. Möller verschont in seinem Eifer, die MLPD mit Trotzki gleichzusetzen, den arbeiterfeindlichen Klassencharakter des Trotzkismus. Trotzki und seine Anhänger bekämpften nicht nur den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, sondern sie wurden auch erbitterte Feinde der internationalen sozialistischen Revolution und der Kommunistischen Internationale. In der »Morgenröte …« werden diese trotzkistischen Attacken nachgewiesen und die Merkmale des Trotzkismus als antikommunistische Speerspitze zur Zersetzung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung damals und heute herausgearbeitet. (S. 74-77)

Es ist eine schräge Scharlatanerei, dass Möller unsere umfassende Polemik gegen die Trotzkisten ignoriert, um uns mit einem begrifflichen Trick mit den Trotzkisten gleichzusetzen. Diese feindselige Methode ist nicht geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung über die heutigen Fragen der Zeit zu führen, sondern eine liquidatorische Attacke auf den marxistisch-leninistischen Charakter der MLPD. Damit disqualifiziert sich Möller als potenzieller Verbündeter der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.

Dabei hat die revolutionäre Praxis in Deutschland längst bewiesen, dass der lokale Zirkel der Möller-Gruppe in den letzten 40 Jahren nicht in der Lage war, einen tatsächlichen Beitrag für den Parteiaufbau oder für die Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zu leisten. Um seine Bedeutungslosigkeit in Deutschland zu kaschieren, tritt er auf internationalen Konferenzen wie in Quito als großer Theoretiker auf, obwohl ihm in Deutschland jede Basis im Klassenkampf abhanden geht. Vielleicht ist ihm nicht entgangen, dass die MLPD dagegen seit 50 Jahren den Parteiaufbau erfolgreich vorangetrieben hat, seit ihrer Gründung ihre revolutionäre Kleinarbeit auf immer mehr Bereiche ausgeweitet hat und heute zu einer international anerkannten Kraft in der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung geworden ist. Aber vielleicht ist es das, was Diethard Möller so anspornt, die MLPD mit Dreck zu bewerfen

9.) »Das ist kein Marxismus, sondern eine extreme Verflachung und ein Zeichen für geistigen Bankrott«, (S. 30) empört sich Diethard Möller am Schluss seines Pamphlets. Er merkt gar nicht, dass sein vernichtendes Urteil auf ihn selbst zurückfällt.

Warum hat Möller sich nicht einmal ansatzweise und ein wenig bescheidener mit den neuen Fragen der sozialistischen Revolution unter den Bedingungen der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise befasst? Wäre er doch einmal selbstständig der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die globale Ausreifung der materiellen Grundlagen des Sozialismus, das ungeheure Wachstum des internationalen Industrieproletariats und die Entwicklung grenzüberschreitender Kämpfe auf den proletarischen Klassenkampf haben. Stattdessen trägt Diethard Möller aus der marxistisch-leninistischen Literatur alte, historisch bedingte Antworten für die Lösung neuer Probleme und veränderter Aufgaben vor.

Hätte er wenigstens begonnen, sich mit den differenzierten Schlussfolgerungen der MLPD aus den nachweislichen Veränderungen des nationalen und internationalen Klassenkampf konkret und sachlich auseinanderzusetzen, anstatt seinen ganzen Ehrgeiz in konstruierte Beweise für einen vermeintlichen MLPD-Trotzkismus und diffamierende Angriffe auf meine Person zu legen. Dann wäre ihm ein so peinlicher Auftritt vielleicht erspart geblieben, und er hätte unter Umständen einen nützlichen Beitrag für die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung leisten können.

Mögen alle diejenigen, insbesondere die Teilnehmer der Quito-Konferenz (CIPOML), die von dem Pamphlet von Diethard Möller Kenntnis bekommen haben, sich ein eigenes Urteil bilden. Dazu ist es unumgänglich, sich mit den Analysen und Schlussfolgerungen selbst zu befassen, welche die MLPD in den beiden Büchern »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« und »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« ausgearbeitet und der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung zur theoretischen Diskussion und praktischen Zusammenarbeit vorgelegt hat.

Stefan Engel, Juli 2019

Stefan Engel und Achim Czylwick

An einen Genossen zur Entwicklung der ZKK

Lieber Genosse,

ich bin nun dazu gekommen, mich mit deinem umfangreichen Material zur Entwicklung der Kontrollkommissionen in der UdSSR vor und nach Lenins Tod zu befassen. Das ist wirklich eine sehr wichtige und auch interessante Zusammenstellung von Dokumenten, die einen tieferen Einblick in den Kampf um die Linie bzw. den Kampf zweier Linien um die Entwicklung und den Aufbau der unabhängigen Kontrolle geben.

Die vielen englischen Textstellen machten mir besondere Mühen, mehr als sie rudimentär zu vergegenwärtigen, ist mir auf Grund meiner geringen Sprachkenntnisse nicht gelungen. Ich muss noch schauen, wie sie übersetzt werden, weil es für deren abschließende Bewertung auf eine exakte Übersetzung ankommt.

Dass Du aus dem Material u.a. den Schluss ziehst, der Abbau und das Abrücken von den von Lenin entwickelten Prinzipien wäre schon durch Lenin selbst eingeleitet worden, ist für mich nicht ansatzweise zu erkennen. Hier gilt weiter, was ich Dir dazu schon geschrieben habe.

Was das Material sehr gut zeigt, ist zum einen den Kampf um die Linie des Aufbaus der ZKK durch Lenin und den Übergang zum latenten Linienkampf um die Stellung zur unabhängigen Kontrolle des ZK nach seinem Tod. Ob es um die Stellung zur ZKK auch einen offen geführten Kampf im ZK und zwischen ZKK und ZK gab, ist aus dem Material nicht zu erkennen.

Nach wie vor ist es ein Problem für die Untersuchung der Rolle der ZKK, dass das Material, was wir zur Verfügung haben, über die Arbeit der ZKK spricht, uns aber kein Dokument der Arbeit der ZKK selbst aus dieser Zeit vorliegt.

Für Lenin war der Sozialismus eine Übergangsgesellschaft, in der der Klassenkampf weiterzuführen ist, dass zum Aufbau des Sozialismus die historischen Gesetze zur Lösung der politischen und ökonomischen Fragen zu entdecken und anzuwenden sind.1

Zu den Gedanken, die sich Lenin dazu machte, u.a. in „Staat und Revolution“, gehörten die Gedanken zum Aufbau eines Systems der Kontrolle in Partei und Staat. In der Schrift „Staat und Revolution“ entwickelt er die grundlegende dialektische Methode der Einbeziehung der Massen in die Rechnungsführung und Kontrolle, um über diese Verantwortung ein sozialistisches Bewusstsein zu fördern und zu erreichen. Das war für ihn ein Prozess über Generationen und konnte nur mittels der führenden Rolle der Partei verwirklicht werden. Dies wiederum steht und fällt damit, mit dem kleinbürgerlichen Bürokratismus in den eignen Reihen fertigzuwerden. Dieses Geschwür der alten Gesellschaft, das sich im Sozialismus neu formierte und neue Träger fand, stand für Lenin im antagonistischen Widerspruch zum sozialistischen Aufbau und der Verwirklichung der führenden Rolle der Partei.

Das Prinzip der unabhängigen Kontrolle, das Lenin in dem Zusammenhang entwickelte, dass diese nur durch ein Organ gewährleistet werden kann, das von jeder Form der Leitungs- oder Verwaltungsarbeit entbunden ist, das mit der Autorität des Parteitages agiert und eine Arbeits- und Organisationsform entwickelt, um „Kritiken zu fördern und Fehler zu korrigieren“,2 war ein genialer Gedanke. Es war für Lenin ein Kernstück des zu entwickelnden Systems der Kontrolle mit „sozialistischem Charakter“. Dass diese Erziehungsarbeit der Herausbildung des sozialistischen Bewusstseins dienen muss, hatte er in seiner Schrift zur „Großen Initiative“ herausgearbeitet.

Die Ausrichtung auf die Entwicklung der unabhängigen Kontrolle war die in dem Zusammenhang angewandte dialektische Methode zur Objektivität der Betrachtung in der Behandlung der Widersprüche in der Partei. Die ZKK sollte weder schlichten noch sich auf eine Seite schlagen, sondern unabhängig und „ohne Ansehen der Person“, bei „strengster Korrektheit in allen Angelegenheiten“ agieren, was natürlich die Anwendung und Handhabung der revolutionären Linie einschloss. Dazu muss jede Verstrickung mit Leitungs- und Verwaltungsaufgaben ausgeschlossen werden, was angesichts des Mangels an geeigneten Kadern sehr schwer war und zu bestimmten Kompromissen führte. Darauf komme ich noch zu sprechen.

Ausgehend von diesen prinzipiellen Überlegungen von Lenin geht aus dem von Dir zusammengestellten Material ein Kampf um den Aufbau eines entsprechenden Systems der Kontrolle mit sozialistischem Charakter hervor, der sich in drei Phasen gliedern lässt:

Die Phase des Kampfs um die Entwicklung und um die Arbeitsweise der unabhängigen Kontrolle durch Lenin, bis zum Vorschlag der Zusammenlegung von ZKK und Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI). Die Schrift von Lenin „Lieber weniger, aber besser“ stellt hier eine Art Vermächtnis und Ausrichtung für diesen Kampf dar.

Dann die Phase des latenten Linienkampfs um die Aufgabenstellung der ZKK und der ABI, in der sich eine schleichende Auflösung grundlegender Prinzipien Lenins zur unabhängigen Kontrolle durchsetzte.

Schließlich die Auflösung der unabhängigen ZKK und der ABI und der Übergang zu einer einseitigen Kontrolle von oben.

Zur ersten Phase des Kampfes um die Entwicklung des Systems der Kontrolle durch Lenin:

In dieser ging es um den Aufbau und die Entwicklung einer Kontrolle mit „sozialistischem Charakter“ darum, welche Aufgaben, Mittel und Methoden dafür zu bestimmen sind. Wie Lenin sich das vorstellte, geht u.a. aus der Resolution des X. Parteitags der KPR(B) vom März 1921 „Über die Kontrollkommissionen“ hervor, die Du ja auch zitierst. Aus dem Material geht hervor, dass sich die hier bestimmte Kontrolle auf die richtige Behandlung der Widersprüche bezieht, dass in der Bearbeitung von Beschwerden eine wesentliche Erkenntnisgrundlage für den sozialistischen Aufbau liegt und vor allem deshalb diese von einem unabhängigen Organ untersucht werden müssen, dass die Arbeit der Leitungen zu kontrollieren ist, um sicher zu stellen, dass sie am sozialistischen Ziel arbeiten.

Es sind noch viele andere Elemente zu erkennen, die zur Bestimmung einer Kontrolle mit „sozialistischem Charakter der Kontrolle“ dienen. Dabei steht die Unabhängigkeit dieser Kontrolle von den Parteileitungen und staatlichen Institution im Mittelpunkt. So durften ZK-Mitglieder, die in die Bearbeitung von Beschwerden von der ZKK einbezogen oder zeitweilig kooptiert wurden, nicht mitstimmen, wenn es um ihre unmittelbaren Angelegenheiten oder ehemaligen Verantwortungsbereiche ging.

Dass im Aufbau der Kontrolle mit sozialistischem Charakter und der richtigen Arbeitsweise der ZKK auch experimentiert wurde, hat nichts mit „Versuch und Irrtum“ zu tun oder gar einer Abkehr von den Prinzipien Lenins, wie Du das interpretierst. Dieses Experimentieren bei Festhalten an den Grundlinien zeigt sich in der modifizierten Ausrichtung auf die ABI. Sie sollte zunächst nur eine vorübergehende Einrichtung sein, weil die Kontrolle zu einer Massenbewegung werden sollte. Das konnte angesichts der Umstände nicht verwirklicht werden, so der Vorschlag, die Autorität und Effektivität der ABI mit der Zusammenlegung von ZKK und ABI zu erhöhen. Wir müssen diese Dinge immer im Kontext der grundlegenden Überlegungen Lenins bewerten und nicht aus sich heraus.

Die damalige Herausforderung, eine solche sozialistische Kontrolle nach der Oktoberrevolution zu entwickeln, war enorm. Zum Einen war es überhaupt eine neue Aufgabenstellung in der Geschichte der Menschheit, die bisher noch nicht zur Lösung stand. Zum Zweiten musste das in einer sehr komplizierten historischen Situation angepackt und gemeistert werden. Nach der Oktoberrevolution ging es um komplizierte Übergänge, so von einer vornehmlich militärischen Organisationsform der Partei zu einer demokratischen, oder dass die Übergänge zum sozialpolitischen Aufbau nur mit Hilfe der neuen ökonomischen Politik zu meistern waren und in weiten Teilen des Landes immer noch der Bürgerkrieg tobte, einschließlich der Sanktionen der imperialistischen Länder.

In einer solchen Situation an den Aufbau eines Systems der sozialistischen Kontrolle zu denken, in dessen Mittelpunkt die unabhängige Kontrolle der verantwortlichen Leitungen rückte, offenbart nicht nur den strategischen Weitblick von Lenin, sondern dass in diesem System eines sozialistischen Charakters der Kontrolle, die unabhängige Kontrolle der verantwortlichen Leitungen eine Schlüsselfrage ist und werden wird. Es ging in dieser komplizierte Lage darum, richtige Wege zu finden, um „Kritik zu entfalten und Fehler zu korrigieren“.

So wenig man ein Gebäude ohne die Gesetze der Statik errichten kann, wenn es tragfähig sein soll, so wenig kann es eine Entwicklung eines Systems der Kontrolle geben, ohne Beachtung dessen prinzipieller Seiten. Wie sollten denn z.B. die „ständige Kontrolle über die Arbeit der leitenden Organe der Partei seitens der öffentlichen Meinung der Partei“ vonstatten gehen, ohne dass dies durch die unabhängige Kontrolle gefördert und geschützt wird? Du hast auch in der Geschichte der MLPD dafür ein schlagendes Beispiel, als die ZKK mit ihren Aufrufen zur revolutionären Wachsamkeit gegen das Liquidatorentum 1976 in der Zentralen Leitung des KABD die ganze Partei, ihre „öffentliche Meinung“ als Hauptkraft mobilisiert wurde.

Dass die von Dir zitierten bürgerlichen Historiker das Wesen des Kampfes um den sozialistischen Charakter der Kontrolle und die Bedeutung der Unabhängigkeit der ZKK nicht begreifen oder erkennen, liegt doch auf der Hand. Darum können sie auch nicht ernsthaft zur Beurteilung von Lenins Strategie der unabhängigen Kontrolle ins Feld geführt werden. Sie können von ihrem bürgerlichen Herangehen nur sehen, dass die ZKK sich bei Streitigkeiten für eine Seite entscheiden musste und damit in die Auseinandersetzungen hineingezogen wurde. Die ZKK hat sich überhaupt nicht „für eine Seite“ zu entscheiden. Sie überprüft die Standpunkte von den Grundsätzen der Linie der Partei und nimmt eine eigenständige Bewertung vor. Daher die Aufforderung von Lenin, ohne „Ansehen der Person“ zu agieren. Dieses prinzipielle Herangehen ist in zugespitzten Auseinandersetzungen die einzige Möglichkeit, die Unabhängigkeit zu wahren und durchzusetzen.

Alle von Dir angeführten Zitate von sogenannten Historikern sind darin identisch, dass sie das Wesen der Sache, die Entwicklung und Herausbildung eines Systems der Kontrolle mit sozialistischem Charakter nicht nur nicht begreifen, sondern nicht mal annähernd das Wesen oder die damit zu leistende historische Anforderung erkennen.

In dem Zusammenhang verstehe ich nicht, was dich dazu bewog, völlig unkommentiert und ohne jeden Zweifel die Darstellung von Isaak Deutscher über die ZKK aus seiner Stalin-Biografie wiederzugeben. Diese Darstellung diskreditiert die Gedanken und Prinzipien von Lenin. Er reißt einzelne Aufgaben der ZKK aus dem Zusammenhang, um zu folgern, dass es Lenin darum ging, „Abweichen vom puritanischen Lebensstil“ zu bestrafen und die „Säuberungsaktionen“ erfunden habe, um „Zauderer, Zweifler und Dissidenten“ loszuwerden. So denkt ein Kleinbürger und Antikommunist, in dessen Weltbild die Kontrolle der Konkurrenz dient, der Unterdrückung und Machtausübung.

In der bürgerlichen Ideologie ist die Kontrolle Teil des Systems der Unterdrückung und Überwachung, was der Autor mutwillig nun dem Sozialismus und Lenin unterschieben will, um ihn als Terrorherrschaft zu diskreditieren. Es wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen das aufzudecken. Stattdessen schreibst Du:

„Die Dokumente, die ich einsehen konnte, lassen keine schon vor 1920/21 existierenden ,Prinzipien Lenins‘ erkennen, bestätigen eher, dass er während der letzten Jahre seines Lebens aufgrund veränderter Bedingungen mehrfach neue Lösungen vorschlug. Das entspricht durchaus Forderungen, die Marx und Engels im ,Kommunistischen Manifest‘ herausstellten: ,Die Kommunisten … stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.‘ (MEW 4, S. 474)“

Das ist eine völlig willkürliche Interpretation. Der Satz, den Du hier von Marx und Engels zitierst, richtet sich gegen die utopischen Sozialisten mit ihren erdachten Gesellschaftsentwürfen, ist aber keinesfalls ein Appell, ohne prinzipielle Klarheit an neue Aufgaben zu gehen. Ich habe schon oben mit einem Hinweis auf Marx darauf hingewiesen, dass es bei Prinzipien für den sozialistischen Aufbau um das Definieren von historischen Gesetzen geht, die für diese Übergangsgesellschaft gelten. In diesem Fall um die Entwicklung eines Systems der Kontrolle und Selbstkontrolle zur Sicherung der Arbeit auf der proletarischen Grundlage.

Jedenfalls endet diese erste Phase der Herausbildung der unabhängigen Kontrolle mit sozialistischem Charakter, der dazu passenden Entwicklung und Erprobung ihrer Arbeitsweisen und Methoden nach dem Tod von Lenin.

Der Vorschlag der Zusammenlegung von ZKK und ABI und wie er ihn begründet, ist zugleich auch eine Zusammenfassung – oder wenn man so will Vermächtnis, in dem die wesentlichen Prinzipien zur Organisierung der unabhängigen Kontrolle dargelegt sind. Das Material, das Du dazu zusammengestellt hast, zeigt deutlich auf, dass es Lenin um die Stärkung der unabhängigen Kontrolle ging, indem er beide Organe vereinte. Dazu habe ich Dir aber schon geschrieben.

Du schreibst dann über diese Phase:

„Eine regelmäßige Kontrolle der Art, wie Lenin sie sich zeitweise vorgestellt hatte, kam wohl nicht zustande. Was Lenin entwarf (und was im RW 24, 168–171, geschildert ist, als handelte es sich um tatsächliche Verhältnisse in der Sowjetunion), konnte so nicht verwirklicht werden (vgl. RW 3, 178/179). Es ist schwer zu verstehen, weshalb sich die MLPD so stark auf Lenins Notizen und Vorschläge stützte und über Beschlüsse der Parteitage hinwegsah, an die sich auch der Vorsitzende von Partei und Regierung der Sowjetrepublik zu halten hatte.“

Dass wir uns auch „auf Lenins Notizen und Vorschläge“ stützen, ist eigentlich überhaupt nicht schwer zu verstehen. Die bürokratische Entartung und der Verrat am Sozialismus, der Verzicht auf die ideologisch-politische Arbeit und die Mobilisierung der Massen, die ganze revisionistische Entartung, mit der die KPdSU letztlich nicht fertig wurde, verlangte auf die von Lenin entwickelten Prinzipien der unabhängigen Kontrolle zurückzugehen, diese gründlich zu studieren, um das Wesen der unabhängigen Kontrolle und ihrer Funktion herauszuarbeiten und zu erkennen, was dessen Aufhebung für verheerende Folgen haben kann. Wir haben seither an dieser Frage ständig geforscht und mit der Aufarbeitung der Krise der ZKK 2005 einen weiteren qualitativen Sprung zum System der Selbstkontrolle der Partei gemacht. Das alles hat seinen Ausgangspunkt bei den Gedanken von Lenin.

Zur Phase des schleichenden Abbaus der unabhängigen Kontrolle gegenüber den führenden Gremien und Leitungen, besonders dem ZK:

Das zusammengestellte Material zeigt deutlich auf, wie das organisiert wurde, bzw. erreicht werden konnte.

Vorweg möchte ich sagen, dass ich an einer Intrige gegen die Veröffentlichung des Artikels von Lenin „Lieber weniger, aber besser“ aus dem ZK und der ZKK heraus meine Zweifel habe. Es klingt doch sehr abenteuerlich, nur für Lenin eine Zeitung mit dem Artikel zu drucken, um ihn zu täuschen, in der regulären Ausgabe diesen aber nicht zu veröffentlichen. Ich bin nicht dafür, dass wir so was übernehmen oder gar verbreiten, zumal der Artikel tatsächlich erschienen ist.

Eine berechtigte Frage ist, warum Stalin in seinem hervorragenden Artikel „Über die Grundlagen des Leninismus“, der ja nach dem Tod von Lenin erschien, mit keinem einzigen Wort auf die ZKK, auf die Ausrichtung und Gedanken zur Entwicklung eines Systems der Kontrolle mit sozialistischem Charakter einging. Dass er die Gedanken von Lenin zur Entwicklung eines Systems der sozialistischen Kontrolle, als Einheit von unabhängiger Kontrolle von oben mit der Kontrolle von unten durch die Einbeziehung der Massen, nicht als Teil des Leninismus betrachtete, war ein prinzipieller Fehler. Die Ausrichtung zum Kampf gegen die Bürokratie und gegen die Gefahr der Restauration des Kapitalismus gehört zum Leninismus. Das hat die Tragik des XX. Parteitags der KPdSU 1956 auf grausame Weise bestätigt. Das vom Leninismus zu lösen, hatte nicht nur für die UdSSR Auswirkungen, sondern sicher auch für die revolutionäre Weltbewegung.

Auch in der 1938 herausgegebenen „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – Kurzer Lehrgang“ wird mit keinem Wort auf die von Lenin angestrebte Bedeutung der ZKK eingegangen und damit die Verdrängung dieser Seite seines Vermächtnisses fortgesetzt.

In den von Dir dokumentierten Beschlüssen über die Aufgaben der ZKK und die ABI durch die Parteitage zwischen 1923 und 1934 zeigt sich, wie das Vermächtnis Lenins zur Aufgabenstellung und dem Charakter des Systems der unabhängigen Kontrolle verdrängt wurde. Es gibt offenbar auch keinen theoretischen Artikel, der sich mit der Weiterentwicklung dessen befasst, was Lenin hier ausgerichtet hat.

Die statutengemäße Bestimmung der unabhängigen Kontrolle blieb erhalten, wie die Wahl der ZKK durch den Parteitag und ihr Rechenschaftsbericht ihm gegenüber. Allerdings wurden die Aufgaben der ZKK durch die Resolutionen der Parteitage auf die Kontrolle der Aneignung und Umsetzung der Beschlüsse fokussiert, ohne die Kontrolle der Anleitung und Befähigung durch die Leitungen für die Aneignung und Umsetzung der Beschlüsse einzubeziehen. Das trennte eine dialektische Einheit und blendete somit die Kontrolle über die Arbeit der Leitungen und ihrer Mitglieder aus.

Für diese Tendenz, die Kontrolle der Leitungen auszublenden und die ZKK über diese Beschlüsse mit anderen Aufgaben zu belasten, ist die 1923 beschlossene Aufgabenstellung der ZKK und der ABI charakteristisch: Die ZKK und die ABI sollten die „Reorganisierung des Staatsapparates auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Arbeits- und Verwaltungsorganisation“ vorantreiben.

Diese Reorganisation war eine wesentliche Aufgabe im sozialistischen Aufbau und natürlich mussten die ZKK und die ABI sich damit befassen. Das aber nur in Bezug auf die dazu von den Leitungen geleistete Arbeit, oder eben nicht geleistete Arbeit. Für die Kontrollorgane ging es im Sinne der Ausrichtung von Lenin, „Kritik zu entfalten und Fehler zu korrigieren“ darum, wie dieser Prozess der Umgestaltung von den Leitungen, besonders dem ZK geführt wurde. Es ging sicher auch darum, Beurteilungen über das Verhalten einzelner führender Kader zu erstellen, ob und wie diese Reorganisation als Kampf zur Überwindung der Bürokratie geführt wurde, und darauf entsprechend einzuwirken, bzw. die Kritiken der Massen an den Zuständen zu schützen.

Die Intention des Beschlusses war aber eine ganz andere, wenn es ebenfalls 1923 heißt, dass die hier zu leistende Arbeit der Kontrollorgane auf Säuberungsaktionen auszurichten ist und dazu mit den Massen zusammenzuarbeiten ist. So heißt es in der Resolution „Über den Parteiaufbau“, woraus du zitierst, u.a.: „Grundlegende Vorbedingung für den Erfolg der Kontrollkommissionen und der Arbeiter- und Bauerninspektion bei der Verbesserung und Säuberung des Staatsapparates ist ihre Unterstützung durch die ganze Partei und ihre Organisationen, die Einbeziehung der werktätigen Massen selbst in diese Arbeit.“

Natürlich war die Überprüfung der Aufnahmepolitik durch die Leitungen eine wichtige Seite im Kampf um die Einheit und Festigkeit der Partei. Die Kontrolle darüber musste sich darauf beziehen, von was die Aufnahmepolitik der Leitungen bestimmt war, daran dann eine Erziehung zur revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Ausrichtung auf Säuberung war tatsächlich notwendig, weil viele kleinbürgerliche, nichtsozialistische Elemente in die Partei eingedrungen waren und nun mit dem Parteibuch in der Tasche bürgerliche Inhalte und Methoden verbreiten konnten. Die Veröffentlichungen der Namen von Ausgeschlossen in den Parteizeitungen diente der Publizität gegenüber den Massen, aber auch zur Abschreckung gegenüber kleinbürgerlichen Elementen. Die durchaus notwendige Publizität über ausgeschlossene Funktionäre musste ideologisch-politisch begründet werden. So waren die Ausschlüsse der ZKK des KABD gegen die Liquidatoren in den Leitungen immer begründet und diente diese Publizität der revolutionären Wachsamkeit der ganzen Partei. Wie die Dokumente zeigen, gehörte es zur Ausgabenstellung der ZKK, mit dem Geheimdienst GPU bei den Säuberungen zusammenzuarbeiten. Der Beschluss des XII. Parteitags sagt, dass die ZKK und die ABI bei der Säuberung der Partei „ihrer Arbeit auf diesem Gebiet mit der entsprechenden Tätigkeit [der] GPU und des NKJ [Volkskommissariat für Justiz] (koordinieren soll), durch Einberufung periodischer Beratungen und durch andere Mittel, Durchführung von Maßnahmen, durch welche diejenigen Leiter von Staatsorganen und Betrieben zur Verantwortung gezogen und auch abgesetzt werden, die nicht für die Verbesserung und Säuberung ihrer Apparate Sorge tragen.“

Geheimdienste sind auch im Sozialismus eine Notwendigkeit und Teil der Diktatur des Proletariats. Sie sind Instrumente in einem von der Bourgeoisie verdeckt geführten Krieg gegen den Sozialismus und haben die Aufgabe, diesen Krieg aufzudecken, so dass er offen vor den Augen der Massen und zu ihrer Erziehung und Wachsamkeit geführt werden kann. Diese Instrumente einer besonderen Kriegsführung haben nur diesen Zweck, sie müssen dabei dem System der Kontrolle untergeordnet werden, denn ihr verdeckt arbeitender bürokratischer Apparat braucht selbst eine besondere Kontrolle. Deshalb muss gerade die ZKK vollen Zugriff für eine unabhängige Kontrolle auf diese Dienste haben. Die Ausrichtung auf die Zusammenarbeit der ZKK mit dem Geheimdienst behandelt dagegen die GPU als gleichwertiges Organ, das durch die ZKK nicht kontrolliert werden müsse, sondern im Gegenteil die ZKK letztlich zu einem Anhängsel des GPU machte. Das musste über kurz oder lang den ganzen Charakter der sozialistischen Kontrolle verändern.

Die Ausrichtung auf die Kooperation mit den Geheimdiensten macht den Kampf gegen die Bürokratie und bürokratische Methoden zu einer Art Polizeiaufgabe. Der größte Schutz für den sozialistischen Aufbau ist aber die Initiative der Massen unter Führung der Partei, ist die Entwicklung und Förderung des sozialistischen Bewusstseins. Das ist dann auch die Atmosphäre, in der Feinde des Sozialismus aufgedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden. Keine Arbeit von Geheimdiensten kann das ersetzen, auch wenn sie dem dienlich sein können. Hier aber wurden die Prioritäten verändert, wurde die Mobilisierung der Massen, die Entfaltung ihrer Initiative im Kampf gegen Bürokraten zum Anhängsel der GPU, die selbst stark vom kleinbürgerlichen Bürokratismus erfasst war.

Die von Dir dokumentierten Resolutionen über die Aufgabe der ZKK haben die Höherentwicklung und Festigung der unabhängigen Kontrolle der Leitungen und des ZK unterlaufen. Der Fehler war nicht, dass der Parteitag der ZKK Aufgaben stellte, sondern dass er der ZKK solche Aufgaben stellte, die von der Kontrolle der verantwortlichen Leitungen in Zusammenarbeit mit den Massen wegführten.

Die Qualifizierung vom schleichenden Abbau der Unabhängigkeit der ZKK hatte Willi Dickhut entwickelt und damit begründet, dass der ZKK allmählich ihre Unabhängigkeit genommen wurde. Das von Dir zusammengestellte Material zeigt nur auf, über welchen Weg und mit welchen Methoden das erfolgte. Die schleichende Aufhebung der unabhängigen Kontrolle der Leitungen und besonders des ZK, die zunächst als Form erhalten blieb, wurde über die Veränderung im Inhalt der Aufträge erreicht. Es war ein Prozess der Umgestaltung der Form über den Inhalt der Aufgabenstellung.

Dass es in der Kontrollkommission gegen diese schleichende Auflösung eine Auseinandersetzung, einen Linienkampf gegeben haben muss, ergibt sich indirekt aus dem, was Du von Fjodor Gladkov über sein Verständnis von ZKK-Arbeit zitierst:

„Die Kontrollkommission und die Arbeiter- und Bauerninspektion sind ja dem Wesen nach gar keine Straforgane, sie sind keine Guillotinen: sie sind vor allem Erziehungsorgane. Bei uns hat man sich daran gewöhnt, mit Zittern und Zagen an sie zu denken, und gewöhnlich droht einer dem andern: ,Wart mal, die Kontrollkommission wird dich schon in die Zange nehmen.‘ Das ist nicht richtig. Man muß das ganze System der Kontrolle so organisieren, daß jeder Parteiarbeiter, jeder Funktionär in schweren Augenblicken ohne Hemmung, mit Freude, an die Kontrollkommission wie an seinen besten Freund denkt, dem man alles anvertrauen kann. Bei uns aber macht man oft Winkelzüge, verwischt die Spuren, versteckt sich und begeht Gemeinheiten wie ein Verbrecher! Die kommunistischen Gefühle sind wenig entwickelt, das ist eben das Schlimme. Die Kontrollkommission ist aber gerade dazu berufen, diese Gefühle zu kräftigen und großzuziehen.“

Die dritte Phase, die Aufhebung der unabhängigen Kontrolle und die Aufhebung von Prinzipien zur Sicherung des sozialistischen Charakters der Kontrolle:

Die Auflösung der ZKK 1934 bedeutete den eigentlichen Wendepunkt weg von der unabhängigen Kontrolle. Du stellst richtig fest, dass es schon 1932 auf der 18. Konferenz der KPdSU eine ideologisch-politische Begründung für die Aufhebung der unabhängigen Kontrolle gegeben hat. Hier wurde die Einschätzung getroffen, dass auf dem Land der Kapitalismus endgültig beseitigt sei, weil alle kapitalistischen Elemente liquidiert worden wären und die Situation entstanden sei, in der „die Umwandlung der ganzen werktätigen Bevölkerung des Landes in bewußte und aktive Erbauer der klassenlosen sozialistischen Gesellschaft“ endgültig eingeleitet worden wäre.

Damit kamen alle Feinde von außen, bzw. wurde angenommen, dass die Partei nur von außen infiltriert wird. Du zitierst dann viel englisches Material zum Thema Säuberungen. Ohne doppelte und dreifache Überprüfung können wir sowas nicht übernehmen. Wir müssen uns an die offiziellen Dokumente halten und können nicht mit kleinbürgerlich-trotzkistischen oder bürgerlichen Deutungen und Interpretationen arbeiten.

Der 17. Parteitag 1934 schaffte die ZKK und die ABI ab. Das wurde mit der Einschätzung begründet, dass die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft mit dem neuen Fünfjahresplan diese Kontrollorgane überflüssig machen würde. Wörtlich heißt es: „Die Lösung dieser Aufgaben, die die Verdrängung der letzten Überreste kapitalistischer Elemente aus all ihren alten Positionen mit sich bringt und ihren endgültigen Untergang herbeiführt, führt notwendigerweise zu einer Verschärfung des Klassenkampfes“ (KPdSU-Resolutionen 9, 98). Es ginge angesichts der Lage jetzt nur noch darum, die Durchführung der Beschlüsse zu garantieren: „Um die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Partei und der Regierung zu verbessern, schuf der XVII. Parteitag an Stelle der Zentralen Kontrollkommission − Arbeiter- und Bauerninspektion, die in der Zeit seit dem XII. Parteitag ihre Aufgaben bereits erfüllt hatte, die Kommission für Parteikontrolle beim Zentralkomitee der KPdSU(B) und die Kommission für Sowjetkontrolle beim Rat der Volkskommissare der Sowjetunion.“

Ziel dieser Änderung war es ausdrücklich, eine „systematische Kontrolle über die Tätigkeit der örtlichen Organisationen” zu erreichen. Und für diese Aufgabe “fällt die Notwendigkeit weg, die Kommission für Parteikontrolle unmittelbar auf dem Parteitag zu wählen. Die Kommission für Parteikontrolle muß vom Plenum des Zentralkomitees der KPdSU(B) gewählt werden und unter der Leitung und nach den Direktiven des ZK der KPdSU(B) arbeiten.“

Das vom XVII. Parteitag der KPdSU(B) beschlossene neue Statut legte dazu fest, nach welchen Kriterien die weitere „Reinigung“ im Sinne der „Verdrängung der letzten Überreste kapitalistischer Elemente“ in der Partei vollzogen werden sollte. Das war eine durch Formel und Vorgaben ausgerichtete bürokratische Kontrolle. Dass Nikolai Jeschow als Volkskommissar des Innern, und damit der Verantwortliche für den Staatssicherheitsdienst, zugleich Vorsitzender der KPK blieb, passt in dieses Bild. Die ZKK wurde zum Anhängsel der Staatssicherheit.

1937 musste das ZK der KPdSU feststellen, dass es „keine individuelle Behandlung der Parteimitglieder und -funktionäre“ gab und sie „zu Tausenden und Zehntausenden“ aus der Partei ausgeschlossen wurden. 1938 muss weiter festgestellt werden, dass das ZK nicht in der Lage war, eine einheitliche Führung der Partei durchzusetzen: „Die Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien und ihre Leiter versäumen es nicht nur, die parteifeindliche und dem Bolschewismus fremde Praxis beim Ausschluß von Kommunisten aus der Partei zu korrigieren, sondern tragen häufig selbst durch ihre falsche Leitung zu diesem formalen und herzlos bürokratischen Verhältnis zu den Parteimitgliedern bei und schaffen damit einen günstigen Nährboden für Karrieristen und getarnte Parteifeinde.“

Das führte aber bei weitem nicht zu einer Überprüfung der Beschlüsse gegen das System einer unabhängigen Kontrolle.

Lieber Genosse,

um die Ausrichtung Lenins zur Entwicklung eines Systems der unabhängigen Kontrolle mit sozialistischem Charakter durch „Entfaltung der Kritik und die Korrektur von Fehlern“ als sozialistische Entwicklung und Erziehung zu fördern und die kleinbürgerliche Bürokratie zu bekämpfen, gab es einen Linienkampf.

Ausgangspunkt war, diese Gedanken von Lenin nicht als Teil des Leninismus zu definieren, was Ausdruck des Eklektizismus gegenüber seinem Gesamtwerk war. Denn Lenin begründete nicht nur in "Staat und Revolution" oder der "Großen Initiative" den weltanschaulichen Kampf um das sozialistische Bewusstsein, die objektive Wahrheit gegen jeden Subjektivimus zu erforschen und deren objektive Dialektik aufzufinden.

Diesen Eklektizismus übernimmst Du, wenn Du argumentierst, dass das Vorgehen von Lenin in der Entwicklung der Kontrolle mehr als Ausdruck von „Versuch und Irrtum“ angesehen werden muss denn als vom historischen Materialismus abgeleitete Prinzipien. Das unterstellt ihm Pragmatismus als Grundlage seiner Anschauungen. Die Kritik fördern und Fehler zu korrigieren und das mit Hilfe einer unabhängigen Kontrolle, war aber eine Methode, die Objektivität der Betrachtung gegen jeden Subjektivismus in der Behandlung der Probleme und Widersprüche durchzusetzen. Es ist überhaupt nicht möglich, diese Gedanken von Lenin außerhalb seines Gesamtwerkes zu verstehen.

Deine Deutung, den Abbau der Unabhängigkeit der ZKK schon bei Lenin anzusiedeln, nimmt ihn für etwas in die Verantwortung, was er entschieden bekämpft hat, und nimmt zugleich diejenigen aus der Verantwortung, die sich gegen eine unabhängige Kontrolle ihrer Arbeit wehrten.

Der Klassenkampf im Sozialismus ist kompliziert, die Klassen existieren weiter, der Klassenkampf wird strategisch mit dem Ziel zur Aufhebung der Klassen geführt, aber die bürgerliche Ideologie wirkt über tausend Gewohnheiten nicht nur spontan noch eine sehr lange Zeit, sie wird in der Situation des Aufbaus des Sozialismus vom kapitalistischen Umfeld gefördert. Dieser Klassenkampf ist die materielle Grundlage für die Entwicklung der innerparteilichen Widersprüche, wie er Grundlage für die Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft ist. Ohne diese objektive Wahrheit zu akzeptieren, können Ursachen und Wirkungen der Widersprüche und die Art ihrer Behandlung nicht verstanden werden. Der dialektische und historische Materialismus verlangt auf dieser Grundlage zu erforschen, wie er auf immer mehr Gebieten – im Kampf mit dem Idealismus – zur Anwendung kommt.

In der MLPD und seiner Vorläuferorganisation KABD waren die Gedanken Lenins zur Entwicklung der Kontrolle immer Teil des Leninismus. Die MLPD konnte deswegen und in der Verarbeitung aller Erfahrungen über die Entwicklung der innerparteilichen Widersprüche zur Entwicklung des Systems der Selbstkontrolle der Partei auf der Grundlage der Lehre von der Denkweise kommen und damit die dialektische Methode bestimmen, die im Kampf mit der bürgerlichen Ideologie eine überlegene Kraft wird. Alles hängt in der Partei davon ab, ob auf Grundlage der proletarischen Denkweise gearbeitet wird. Das gilt auch für die führende Rolle der Partei im Aufbau des Sozialismus.

So weit von mir zu deinen Materialien.

Mit herzlichem Gruß

Stefan Engel und Achim Czylwick

Quellen & Links

Siehe Karl Marx, Das Elend der Philosophie Bd. 4 MEW wo er aufzeigt, dass jede Gesellschaft ihre historischen Gesetze hat, es keine ewigen Gesetze gibt, die die Verhältnisse der Menschen bestimmen. Siehe u.a. Seite 130

2 Alle Zitate soweit nicht anders gekennzeichnet sind aus deiner Materialsammlung

Lieber Kollege,

vielen Dank für die Zusendung deines Manuskripts »Aufbau und Entwicklung der Materie im Mikrokosmos«.

Was ich bisher in den ersten vier Kapiteln gelesen habe, ist sehr faktenreich und interessant. Ich möchte vorweg sagen, dass ich mich natürlich nicht berufen fühle, detaillierter zu den Einzelaussagen Stellung zu nehmen, da mir vieles unbekannt ist und ich manches auch nicht vollständig verstehe. Verstehe deshalb meinen Brief als einen Hinweis für die Verbesserung der Schlussbearbeitung.

Du schreibst als Untertitel »Eine Streitschrift gegen das Dogma des leeren Raums«. Über diesen Streit habe ich in deinem Manuskript allerdings wenig wahrgenommen, da der Text durchgehend bemüht ist, die verschiedenen gegensätzlichen Standpunkte objektiv darzustellen und jede Art von Polemik und kritische Auseinandersetzung zu vermeiden.

Eine Frage dabei ist, inwieweit es überhaupt richtig ist, Weltanschauung und Naturwissenschaften so stark gegenüberzustellen, wie es im Manuskript der Fall ist. Zumindest in der theoretischen Deutung gibt es doch eine große Identität zwischen beiden.

Im Vorwort ist mir aufgefallen, dass der gesellschaftliche Bezug in der historischen und philosophischen Diskussion der Naturwissenschaft tendenziell gering geschätzt wird und auch die ausschlaggebende Rolle des Klassenkampfs als eine wesentliche Quelle für historische Entwicklungen in der Weltanschauung. Dieses Problem spiegelt sich auch im Text wieder, indem eine Tendenz existiert, die Entwicklung der Naturwissenschaften nur aus sich heraus darzustellen, statt sie als Widerspiegelung der gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten.

Am deutlichsten wurde das bei der Stelle, als im 19. Jahrhundert die modernen Naturwissenschaften entstanden, die ein universelles und ganzheitliches dialektisches Weltbild zeichneten. Diese nicht zufällig im 19. Jahrhundert entstandenen Auffassungen, die auch einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Naturwissenschaften brachten, sind aber weit gehend auf den Einfluss der neuen deutschen Philosophie und seines wichtigsten Repräsentanten Hegel zurückzuführen. Es war zu Beginn des 19. Jahrhunderts regelrecht Mode geworden, Hegelianer zu sein und erfasste die gesamte Wissenschaftswelt. Deshalb ist die Dialektik in die Kultur, Wissenschaft, Literatur, Kunst, Sprache allseitig eingedrungen und hat auch die Naturwissenschaften wesentlich zu modernen Naturwissenschaften gemacht, wie es Engels ausdrückte. Der eigentliche qualitative Sprung zu den modernen Naturwissenschaften, schreibt Friedrich Engels, ist, dass die Dialektik bei ihnen Eingang gefunden hat. Dieser qualitative Sprung geht in deinem Text bezogen auf alle anderen Feinheiten und Einzelpersonen, die du behandelst, völlig unter, obwohl die modernen Naturwissenschaften in Wechselwirkung mit der industriellen Produktion die höchste Form der Einheit von Mensch und Natur hervorbrachten. Das kann man nicht einfach umgehen.

Es erscheint mir zu pauschal, den Idealismus einseitig der Bourgeoisie und den Materialismus den unterdrückten Massen zuzuordnen. Auch die idealistische Dialektik »alles ist im Fluss« bis zu Hegels »universeller Dialektik« war Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts.

Ich habe auch den Eindruck, dass Du dich insgesamt zu wenig mit der Dialektik befasst und möchte dir einen Artikel von Willi Dickhut über Hegel beilegen, indem er nach dem II. Weltkrieg seine KPD-Führung kritisierte, die Hegel einseitig als Idealisten abtat und seine große Rolle in der Herausbildung der modernen Dialektik geringschätzte. Mir scheint, dass das auch in deinem Text der Fall ist.

Bei der Auseinandersetzung mit den Positivisten, vor allem den Existenzialisten, habe ich den Eindruck, dass du den Standpunkt der Kausalität mit der Dialektik gleichsetzt. Die Kausalität selbst ist aber noch nicht Dialektik, sondern berührt einzelne Gesetzmäßigkeiten von Ursache und Wirkung. In der metaphysischen Epoche des Feudalismus wurden eine Vielzahl Einzelgesetze ermittelt, was einen ungeheuren Fortschritt darstellte. Genau da liegt das große Verdienst von Hegel, dass er aus der Kausalität zur universellen dialektischen Wechselwirkung weitergegangen ist und damit erst möglich machte, die Entwicklung in ihrem allseitigen Zusammenhang und in Wechselwirkung mit inneren und äußeren Widersprüchen zu behandeln. Ich habe den Eindruck, dass Du etwas der Auffassung von Forman aufgesessen bist.

Der Abschnitt 4, der sich scheinbar mit Hegel befasst, wird der Bedeutung Hegels überhaupt nicht gerecht. Schon am Anfang stellst du Kant mit Hegel gleich, ordnest beide aber unter »hoch entwickelten philosophischen Idealismus« ein und reduzierst sie als Kritiker des »naiven Materialismus«. Was dann kommt, ist eine völlige Unterschätzung Hegels und seiner großen Bedeutung für die neue deutsche Philosophie und die Entwicklung der modernen Naturwissenschaften.

Ich habe insgesamt den Eindruck, dass Du dich noch etwas mehr mit der Dialektik befassen solltest, bevor du das Buch schlussbearbeitest. Hast du schon einmal die »Wissenschaft der Logik« von Hegel durchgearbeitet? Auch in unseren Dialektik-Kursen haben wir die Geschichte des Materialismus und der Dialektik behandelt – siehe den beiliegenden Lehrbogen aus dem 1. Semester, 3. Lektion. Die dort behandelte Ordnung in den Entwicklungssprüngen macht den Prozess der Negation der Negation des Materialismus und der Dialektik meines Erachtens deutlicher, als die von dir verwendete Methode des geschichtlichen Nachvollziehens der vielen Einzelerkenntnisse. Dabei habe ich auch die Frage, ob die Naturwissenschaftler tendenziell zu hoch bewertet werden, gegenüber den inhaltlichen Erkenntnissen, die sie entwickelt, vielleicht auch nur aufgeschrieben haben?

Insgesamt erscheint es mir aber eine sehr interessante Arbeit, die durchaus die dialektisch-materialistische Weltanschauung und Methode in Zusammenhang mit der Darlegung der Entwicklung des Mikrokosmos weiter bringen kann.

Herzlichen Gruß

Stefan

Anlagen:

  1. Brief Willi Dickhut zu Hegel
  2. Lehrbogen Dialektik-Kurs 1, 3. Lektion

Anlage 1:

Willi Dickhut: Hegels "Logik" als Höhepunkt und Ende der klassischen Philosophie

Auf der Funktionärskonferenz [der KPD] am 31.3.[19]46 in Solingen-Wald sprach der Genosse U. Wohlbold in der Diskussion über Kultur und erklärte die Entwicklung von Schopenhauer über Hegel zu Nietzsche als eine einzige Linie reaktionärer Philosophie. Das ist eine vollständig falsche Beurteilung Hegels.

Die klassische Philosophie war eine revolutionäre Philosophie. Es war die Philosophie des aufstrebenden Bürgertums. Hegel brachte die klassische Philosophie auf den Höhepunkt und zum Abschluss. H. Heine sagt darum durchaus richtig: „Unsere philosophische Revolution ist beendet. Hegel hat ihren großen Kreis geschlossen.“ Hegel ist sehr oft missverstanden worden, sowohl von den fortschrittlichen wie reaktionären- ­Kräften der Gesellschaft. Hegels Satz: "Alles, was wirklich ist, ist vernünftig, und alles was vernünftig ist, ist wirklich.", wurde von den beschränkten Regierungen und Reaktionären als Ausdruck der Erhaltung des Bestehenden aufgefasst und begrüßt und deshalb von den ebenso beschränkten Liberalen verurteilt, obwohl Hegel sagte: "Die Wirklichkeit erweist sich in ihrer Entfaltung als die Notwendigkeit". Daraus ist zu schließen: Alles was besteht, ist wert, dass es zu Grunde geht! Darin liegt eben der revolutionäre Kern der Hegelschen Philosophie, dass nichts Endgültiges, Feststehendes im menschlichen Denken und Han­deln geben kann, sondern alles in Bewegung, in Fluss, in Entwicklung sich befindet.

Das wird von Fr. Engels unterstrichen:

"Marx war und ist der einzige, der sich der Arbeit unterziehen konnte, aus der Hegelschen Logik den Kern herauszuschälen, der Hegels wirkliche Entdeckung auf diesem Gebiet umfasst , und die dialektische Methode, entkleidet von ihren identischen (idealistischen) Umhüllungen, in der einfachen Gestalt herzustellen, in der sie die allein richtige Form der Gedankenentwicklung wird."

Bedeutet das, dass Marx damit den Idealismus Hegels anerkennt? Im Gegenteil! Obwohl der philosophische Idealismus eine notwendige Voraussetzung des modernen Materialismus ist (darin liegt seine Bedeutung) - der Idealismus negierte den ursprünglichen, naive Materialismus, die Negation des Idealismus brachte als Synthese den dialektischen Materialismus - kritisierte Marx den Idealismus Hegels, schätzte aber seine Dialektik sehr hoch. So schreibt Marx im „Kapital“:

"Die Mystifikation, welche die Dialektik in Hegels Händen erleidet, verhindert in keiner Weise, dass er ihre allgemeinen Bewegungsformen zuerst in umfassender und bewusster Weise dargestellt hat."

Diese Dialektik, die, große theoretische Leistung Hegels, vor dem Idealismus zu retten, loszulösen und materialistischen anzuwenden, war das Verdienst Marx und Engels, was Engels im Vorwort zum "Anti-Dühring“ selbst zum Ausdruck bringt:

"Marx und ich waren wohl ziemlich die einzigen, die aus der deutschen idealistischen Philosophie die bewusste Dialektik in die ma­terialistische Auffassung der Natur und Geschichte hinübergerettet haben."

Lenin teilte die Auffassung Marx und Engels über Hegel. Trotz aller Hochschätzung Hegels betonte Lenin zugleich, dass die Logik Hegels, "nicht in ihrer gegebenen Gestalt angewandt, nicht als gegeben betrachtet werden kann; die logischen (erkenntnistheoretisch) Nuancen müssen herausgesucht, die Ideenmystik ausgemerzt werden; diese große Aufgabe steht noch bevor." Daraus geht hervor, dass man aus der mystischen Gedankenfülle der idealistischen Philosophie Hegels das Richtige, die wahren Gedanken, d.h. die das Sein, die Wirklichkeit objektiv widerspiegeln, heraussuchen und verwerten muss.

Und darin liegt der Fehler des Genossen U. Wohlbold, der die idealistischen Schrullen und Mystifikationen, d.h. die reaktionäre Hülle, aber nicht den revolutionären, den dialektischen Kern der Hegelschen Philosophie sieht. Lenin verweist darauf, dass er sich bemühe "Hegel materialistisch zu lesen: Hegel ist der auf den Kopf gestellte Materialismus (Engels), d.h. ich werfe meist den lieben Gott, das Absolute, die reine Idee usw. hinaus." Der Genosse Wohlbold aber schüttet das Kind mit dem Bade aus; er verwirft mit der reaktionären faulen idealistischen Hülle gleichzeitig den revolutionären dialektischen Kern. Lenin sagt darum über einzelne Gedankengänge Hegels: „... man muss daraus zuerst die materialistische Dialektik herausschälen, neun Zehntel aber sind Schale, Abfall", das ist die einzig richtige Stellungnahme ­zu Hegels Philosophie. Der Kern ist wichtiger als die Hülle, denn er ­birgt in sich die Entwicklung. Der materialistische Dialektiker muss es ­verstehen, den genialen Gedanken zu finden und herauszuschälen, während er den reaktionären Idealismus und Mystizismus hinauswirft. Das hat Lenin mit Hegels Philosophie gemacht. Der Genosse Wohlbold macht es umgekehrt, er hebt den reaktionären Idealismus und die mystische Hülle der Regelsehen Philosophie hervor und verwirft mit ihnen gleichzeitig den wahren Kern, den genialen Gedanken der Philosophie des großen Denkers. Das ist sein Fehler.

Bevor wir Hegels Werke studieren, sollen wir uns Lenins Stellungnahme zu eigen machen, der einzelne Abschnitte und auch ganze Abschnitte zitiert und daraus das Hervorragende, mit dem er einverstanden ist, unterstreicht, die Fehler kritisiert und berichtigt, die mystischen Formulierung in gemeinverständlicher Sprache übersetzt., sie materiali­stisch verarbeitet und entsprechend deutet und die Ergebnisse zusammenfasst. Durch dialektisch-materialistische Analyse der Hegelschen Philosophie und Zusammenfassen des Konkreten bekommen wir erst das richtige Bild (Analyse und Synthese).

Hegels Dialektik enthielt einen entscheidenden Fehler, von dem Lenin schreibt: "Nicht nur der Übergang von der Materie zum Bewusstsein, von der Sinneswahrnehmung zum Gedanken usw. ist dialektisch: Hegel, dieser Anhänger der Dialektik, konnte den dialektischen Übergang von der. Materie zur Bewegung, von der Materie zum Bewusstsein nicht begreifen. Marx berichtigte den Fehler (oder die Schwäche?) des Mystikers. Wodurch entscheidet sich der dialektische Übergang vom undialektischen? Durch den Sprung, durch den Gegensatz, durch die Unterbrechung der Allmählichkeit, durch die Einheit von Sein und Nichtsein.“

Bei Hegel ist die Dialektik des Gedankens keine Widerspiegelung der Dialektik des Seins, sondern bei ihm, ist die Dialektik die Selbstentwicklung des Begriffe. Die Natur stellt im „Hegelschen System nur die Entäußerung der absoluten Idee vor". Abgesehen von dem idealistischen Inhalt bedeutet die Hegelsche Dialektik eine wahrhaft revolutionäre Form, was Lenin veranlasst, zu erklären:

"In der Hegelschen Dialektik als der umfassendsten, inhaltsreichsten und tiefsten Entwicklungslehre sahen Marx und Engels die größte Errungenschaft in der klassischen deutschen Philosophie. Jede andere Formulierung des Prinzips, Entwicklung, der Evolution, hielten die für einseitig und inhaltsarm, für' eine Entstellung und Verzerrung des wirklichen Verlaufs der (nicht selten in Sprüngen, Katastrophen, Revolutionen sich vollziehenden) Entwicklung in Natur und Gesellschaft.“ (Lenin: Karl Marx)

Das Wertvolle der Hegelschen Philosophie ist hauptsächlich das, was sich auf die Dialektik bezieht. Das ist der Kern. Darum betont Lenin:

"Man kann das Kapital von Marx und besonders dessen erstes Kapitel nicht ganz verstehen, wenn man nicht die ganze Logik Hegels durchstudiert und begriffen hat."

Ein wesentliches Moment der Dialektik ist die Negation als Moment des Zusammenhangs, als Moment der Entwicklung mit der Erhaltung des Positiven.

Dieser Gedanke kommt bei Hegel klar zum Ausdruck, wenn er sagt:

"Das Einzige, um den wissenschaftlichen Fortgang zu gewinnen – und um dessen ganz einfache Einsicht sich wesentlich zu bemühen ist - ist die Erkenntnis des logischen- Satzes, dass das Negative ebenso sehr positiv ist, oder dass sich das Widersprechende nicht in Null, in das abstrakte Nichts auflöst, sondern wesentlich nur in die Negation seines besonderen Inhalts, oder dass eine solche Negation nicht alle Ne­gation, sondern die Negation der bestimmten Sache, die sich auflöst, somit bestimmte Negation ist, dass also im Resultat wesentlich das enthalten ist, woraus es resultiert.“

Diese Auffassung steht in voller Übereinstimmung mit der materialistischen. Noch viel klarer kommt das in der Anerkennung der Widersprüche als ­Triebfeder der Entwicklung zum Ausdruck. Im Gegensatz zum gemeinen Verstand, der die Identität (Übereinstimmung) für wesentlicher als den Widerspruch hält, erklärt Hegel den Widerspruch als das Primäre, denn

„die Identität ihm gegenüber ist nur die Bestimmung des einfachen Unmittelbaren, des toten Seins; er aber ist die Wurzel aller Bewegung und Lebendigkeit; nur insofern etwas in sich selbst einen Widerspruch hat, bewegt es sich, hat Trieb und Tätigkeit."

Hegel meint damit die geistige Selbstbewegung, die in Wirklichkeit nur die Widerspiegelung der Selbstbewegung der materiellen Welt ist. Lenin bezeichnet diese Selbstentwicklung, hervorgerufen durch die inneren Widersprüche, als "Salz der Dialektik“.

Lenins Stellungnahme, d. h. die dialektisch-materialistische Beurteilung der "Logik" Hegels, äußert sich zu folgenden Gedanken Hegels:

„… das Gesetz ist daher nicht jenseits der Erscheinung, sondern in ihr unmittelbar gegenwärtig; das Reich der Gesetze ist das ruhige Abbild der existierenden oder erscheinenden Welt."

Lenins Beurteilung lautet:

„Es ist dies eine bemerkenswerte materialistische und bemerkenswert präzise (mit einem Wort ruhige) Definition. Das Gesetz nimmt das ­Ruhige, und darum ist das Gesetz, jedes Gesetz eng, unvollständig, annähend."

Ähnlich äußert sich auch die Beurteilung Lenins, Hegel gegenüber, in der Frage der Kausalität, des objektiven Zusammenhangs der Welt. Die Kausalität kennzeichnet nur die allgemein wechselseitige Abhängigkeit eines universellen Zusammenhangs, die wechselseitige Verkettung der Ereignisse, nur Kettenglieder des allumfassenden Weltzusammenhangs, der bruchstückweise, einseitig, unvollständig zum Ausdruck kommt. In Verbindung mit Hegels Logik erklärt Lenin hierzu:

"Bildung und Gebrauch abstrakter Begriffe schließt schon die Vorstellung, die Überzeugung, das Bewusstsein von der Gesetzmäßigkeit des objektiven Zusammenhangs der Welt in sich. Es wäre absurd, die Kausalität von diesem Zusammenhang loszulösen. Es ist unmöglich, die Objekti­vität der Begriffe, die Objektivität des Allgemeinen im Besonderen und Einzelnen zu negieren. Folglich hat Hegel viel tiefer als Kant und andere in der Bewegung der Begriffe die Spiegelung der Bewegung der objektiven Welt verfolgte... Die einfachste Verallgemeinerung, die erste und einfachste Bildung von Begriffen (Reflexionen, Schlüsse usw.) bedeutet die Erkenntnis des immer tieferen objektiven Zusammenhangs der Welt durch den Menschen. Hier ist der wahre Sinn, die wahre Bedeutung und die wahre Rolle der Hegelschen Logik zu suchen.“

Die Lehre von der Konkretheit der Wahrheit, die Untersuchung der spezifischen Besonderheiten der Erscheinungen, der Analysierung, der Zergliederung, ohne den Zusammenhang außer Acht zu lassen, ist vom Marxismus vollständig aufgenommen. Der dialektische Materialismus lehnt das Dogma, den starren Schematismus ab, er verlangt die Untersuchung und Konkretisierung der gegebenen Situation, der gegeben Erscheinung, des gegebenen Dings.

Lenin entwickelt uns in seiner lebendigen Sprache ein anschauliches Bild der Hegelschen Dialektik:

„Ein Fluss und die Wassertropfen in diesem Fluss. Die Lage eines Tropfens, sein Verhältnis zu den anderen; seine Verbindung mit den anderen; die Richtung seiner Bewegung; Geschwindigkeit; Linie der Bewegung - gerade„ krumme, kreisförmige usw. - nach oben, nach unten. Summe der Bewegungen. Die Begriffe als Berücksichtigung der einzelnen Seiten der Bewegung, einzelner Tropfen (Dinge), einzelner ‚Strahlen’ usw. Ungefähr so wäre das Weltbild nach Hegels Logik, freilich minus den lieben Gott und das Absolute.“

Hiermit hebt Lenin in ein paar Sätzen das Revolutionäre der Hegelschen Philosophie hervor, um mit einem halben Satz das Reaktionäre darin abzutun. Das steht doch im wesentlichen Gegensatz zu der Auffassung des Genossen Wohlbold, für den die gesamte Philosophie Hegels reaktionär ist.

Marx entnahm der Hegelschen Philosophie alles Wertvolle und entwickelte das Entnommene in der Theorie des dialektischen Materialismus weiter. Das geschah vor allem durch die dialektische Untersuchung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. ihrer Entstehung, ihrer Entwicklungstendenzen, ihrer, Widersprüche, und der Unvermeidlichkeit ihres Übergangs in eine höhere, die sozialistische Gesellschaftsordnung. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn der Hegelschen Philosophie das revolutionäre Element fehlte.

Es würde zu weit führen, noch näher darauf, einzugehen. Den großen Denker der klassischen Philosophie, der durch sein System, die philosophische Revolution der bürgerlichen Gesellschaft zum Höhepunkt und Abschluss gebracht hat, auf eine Stufe, zu stellen mit dem wirklichen Reaktionär Nietzsche, ist gleichdeutend mit der Auffassung Lassalles, `der alle Klassen außerhalb der Arbeiterklasse als „reaktionäre Masse" ansah, Reaktionär sind alle bürgerlichen Philosophen nach Abschluss der Periode der klassischen Philosophie. Seitdem ist nur die marxistisch-leninistische Philosophie, der dialektische Materialismus, revolutionär. Die Beurteilung des Genossen Wohlbold ist keine dialektisch-materalistische, sondern eine mechanisch-materialistische. Die bürgerlichen Philosophen darf man nicht als eine einzige „reaktionäre philosophische Masse“ abtun, sondern nur vom Gesichtspunkt der historischen Entwick­lung beurteilen.

W.D.

Anlage 2:

Lehrbogen zum Kurs Nr. PB 006 des Arbeiterbildungszentrums im Wintersemester 1999 / 2000

Thema:

Die dialektische Methode allseitig erlernen

1. Semester:

Die objektive Dialektik in Natur und Gesellschaft

Lektion 3:

Verschiedene Entwicklungsstufen der materialistischen Welt­anschauung

Leiter:

Wolf-Dieter Rochlitz

Dieter Ilius

Datum:

24. -28. Januar 2000

Ort:

Alt Schwerin



Stichwort

Anmerkung

1. Was ist eine Weltanschauung?

Eine Weltanschauung ist ein vom jeweiligen Klasseninteresse bestimmtes System von theoretischen Ansichten, Urteilen und Verhaltensweisen gegenüber der Natur und der Gesellschaft.

2. Die Grundauffassung des Materialismus?

Der Materialismus geht davon aus, daß die Welt objektiv existiert, unabhängig vom Denken, Fühlen und Handeln der Menschen.

3. Die Entwicklungsstufen der materialistischen Weltanschauung





a) Der urwüchsige Materialismus



















Konkrete Bedeutung heute:







Ausgangspunkt jeder materialistischen Weltanschauung und Grundlage des Materialismus in allen Stufen seiner Entwicklung ist die unmittelbare praktische Erfahrung. Solche unmittelbaren Erfahrungen haben die Menschen schon seit jeher gemacht. Aber erst ab einer gewissen Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft waren sie in der Lage, diese praktischen Erfahrungen auch zu deuten und in ein Denksystem zu fassen. (Anlage 1)

  1. Die ersten Weltanschauungen entstanden unabhängig voneinander in der Sklavenhaltergesellschaft in China, Indien und im Mittelmeerraum.
  2. Es entwickelten sich zwei Denkrichtungen heraus: der urwüchsige Materialismus und die urwüchsige Dialektik. (Anlage 2)
  3. Der urwüchsige Materialismus erkannte, daß die Welt unabhängig vom Menschen existiert. Er konnte aber nicht erklären, wie die Welt existiert und wie sie sich entwickelt. Er hielt die Welt im wesentlichen für unveränderlich.
  4. Die urwüchsige Dialektik erkannte dagegen, daß nichts bleibt wie es ist (Der griechische Philosoph Heraklit: »Alles fließt«), betrachtete aber die Bewegung der Welt idealistisch, vom »Geist« geschaffen. Des­halb konn­te sie auch einen wirklichen Bezug zur Wirklichkeit nicht herstellen.
  5. Jede der beiden Richtungen in den Weltanschauungen war extrem einseitig.

Wir finden den urwüchsigen Materialismus heute im Ausgehen von den unmittelbaren praktischen Erfahrungen, ohne die Veränderlichkeit der Wirklichkeit zu sehen (z.B. »es gibt Arme und Reiche, aber was willst Du daran ändern«). Auf dieser Stufe ist das Klassenbe­wußtsein noch sehr gering entwickelt und wesentlich durch einen Klas­seninstinkt gekennzeichnet.

b) Der mechanische Materialismus

























Konkrete Bedeutung heute

Die zweite Entwicklungsstufe des Materialismus war der mechanische Materialismus.

  1. Er anerkannte nicht nur, daß die Welt existiert, sondern beantwortete die Frage, welchen Bewegungsgesetzen die einzelnen Naturprozesse folgen.
  2. Das lebendige Detail wurde interessant und erforscht.
  3. Das war die Geburtsstunde der modernen Naturwissenschaft. Newton erkannte z.B. das Gesetz der Schwerkraft, überhaupt wurde das Gesetz der Kausalität entdeckt.
  4. Der mechanische Materialismus sah die Welt aber als ewig währender Kreislauf, ohne Veränderung und Höherentwicklung an. Das sollte zugleich den gesellschaftlich vorherrschenden Absolutismus verewigen.
  5. Die Zergliederung der Erscheinungen geschah auf Kosten des Zusammenhangs, die Analyse ohne Synthese. Er war nur in der Lage, einfache Zusammenhänge und langsame Bewegungen in Natur und Gesellschaft annähernd richtig zu erklären, konnte aber die objektive Wirklichkeit nicht vollständig widerspiegeln.
  6. Auch er konnte keinen Bestand haben und wurde schließlich vom bürgerlichem Idealismus überwunden, der die innere Selbstbewegung und Entwicklung der Dinge erforschte.

Wir finden den mechanischen Materialismus heute im Erklären von einfachen Zusammenhängen. Das spontane Klassenbewußtsein erkennt einzelne Seiten des Kapitalismus. Vor allem im Rah­men von Kämpfen kann es höherentwickelt werden und die Arbeiter von der einfachen Kausalität zur Erkenntnis des allseitigen Zusammenhangs gelangen.

c) Der dialektische Materialismus als höchste Stufe des Materialismus























Konkrete Bedeutung heute

Marx und Engels schufen im 19. Jahrhundert den dialektischen Materialismus.

  1. Er schließt die Entwicklung der materialistischen Weltanschauung ab und bildet zugleich den Abschluß der Geschichte der Weltanschauung.
  2. Ihn interessiert vor allem die Frage, wie die Welt existiert, und er erkannte, daß allen Entwicklungen Gesetzmäßigkeiten zu Grunde liegen.
  3. Er nahm beide Stufen des früheren Materialismus in sich auf.
  4. Durch die Vereinigung von Materialismus und Dialektik ist er in der Lage, auch komplizierte und schnelle Veränderungen und allseitige Zusammenhänge zu erklären.
  5. Mit seiner Hilfe kommt der Mensch in die Lage, sich seiner Stellung gegenüber und in der Natur bewußt zu werden und zu lernen, sich im Einklang mit der Natur bewußt zu entwickeln.
  6. Der Mensch kann sich der Quelle und der Gesetze seines Denkens bewußt werden und er beginnt, bewußt zu denken.
  7. Seine Grundauffassung ist, daß die Wirklichkeit nach dialektischen, universellen Bewegungsgesetzen existiert.

In der Entwicklung des Klassenbewußtseins durchläuft jeder notwendigerweise die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der materialistischen Weltanschauung:

  1. Unmittelbare praktische Erfahrungen werden verarbeitet
  2. Erklären von einfachen Zu­sammenhängen
  3. Bewußte Anwendung der dialektisch-materialistischen Methode der Erkenntnis. Nur mit ihrer Hilfe ist die Arbeiterklasse in der Lage, das Klassenbewußtseins zu entwickeln, das für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution heute notwendig ist.

Anlage 1

»Die Natur hat Millionen Jahre gebraucht, um bewußte Lebewesen hervorzubringen, und nun brauchen diese bewußten Lebewesen Tausende von Jahren, um bewußt zusammen zu handeln; bewußt nicht nur ihrer Handlungen als Individuen, sondern auch ihrer Handlungen als Masse; zusammen handelnd und gemeinsam ein im voraus gewolltes gemeinsames Ziel verfolgend. Jetzt haben wir das beinahe erreicht.«

(Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 63; zitiert nach »Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung, S. 12)


Anlage 2

»Tatsächlich entstanden die ersten in sich geschlossenen Weltanschauungen und Religionen mit dem Aufkommen der Klassengesellschaft der Sklavenhalter vor etwa 5 000 Jahren. Die herrschende Ideologie mußte die Herrschaft der Sklavenhalter begründen. In der antiken griechischen Gesellschaft (vor rund 2 700 bis 2 200 Jahren) entwickelten sich materialistische und idealistische, dialektische und metaphysische Anschauungen. Sie standen von Beginn an im Kampf gegeneinander oder gingen auseinander hervor. In der Regel war es in der Geschichte so, daß die Philosophen der aufsteigenden Klassen gegenüber dem Idealismus und der Metaphysik der Herrschenden den Materialismus und die Dialektik betonten.

So brachte die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen den Konflikt zwischen der idealistischen und der materialistischen, zwischen der metaphysischen und der dialektischen Weltanschauung hervor. Dieser Konflikt dauert nicht nur bis zum heutigen Tag an, sondern wird bestehen bleiben, solange es Klassen und Klassenwidersprüche gibt.«

(»Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung«, S. 14)