BirGün
BirGün Türkei: Interview mit Stefan Engel zu seinem Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus"
Am 7.7.2022 erschien in der türkischen Tageszeitung BirGün ein Interview mit Stefan Engel zu dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Die Zeitung vertritt eine klassenkämpferische Richtung und steht Gewerkschaften sowie der SOL Partei (deutsch Linke Partei) nahe. Diese ist aus der früheren revolutionären Devrimci-Yol Bewegung mit marxistisch-leninistischen Anspruch hervorgegangen, ist jedoch heute Mitglied der linksreformistischen Europäischen Linken. Sie tritt für den Sozialismus in der Türkei ein. Die hier dokumentierte deutsche Fassung ist im türkischen leicht gekürzt.
1. Herr Engel, können Sie sich und Ihre Partei kurz vorstellen?
Ich bin gelernter Schlosser. Über 37 Jahre lang bis zum Jahr 2017 war ich Parteivorsitzender der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Ich leite weiterhin seit 1991 das Redaktionskollektiv REVOLUTIONÄRER WEG, das theoretische Organ der MLPD. In bis jetzt 37 Nummern wird jeweils ein aktuelles Problem der Arbeiterbewegung schöpferisch vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus behandelt. Die MLPD, gegründet 1982, ist eine revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Sie ist in über 450 Städten vertreten, hat sich im Kampf gegen verschiedene revisionistische und opportunistische Parteien herausgebildet und tritt für den echten Sozialismus ein. Sie ist Mitglied in der revolutionären Weltorganisation Internationale Koordinierung Revolutionärer Organisationen (ICOR), die sie maßgeblich mit aufgebaut hat.
2. In Ihrem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ welches 2021 erschien, erzählen Sie die historische Entwicklung des Antikommunismus-Propaganda in Deutschland und die Verbindung zu der bürgerlichen Ideologie. Können Sie uns darüber näher erzählen und wie es sich in Deutschland spüren lässt?
Der Antikommunismus entstand schon im 19. Jahrhundert als Reaktion der Bourgeoisie auf das Erstarken der revolutionären Arbeiterbewegung. Er bildet seither das Wesen der bürgerlichen Ideologie. Der Hitler Faschismus hatte sich zu allererst auf die Fahnen geschrieben „den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten“. Bevor sie Sozialdemokraten, Gewerkschafter oder Juden in die Konzentrationslager warfen, wurden 1933 zuallererst mehr als 150.000 Kommunisten verhaftet und mehr als 35.000 ermordet.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Antikommunismus Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland und ist es bis heute. Das darzustellen ist wesentlicher Gehalt meines Buches.
Als Reaktion auf das hohe Ansehen der sozialistische Sowjetunion in den 1950iger Jahren organisierte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler Westdeutschlands, an zwei Methoden des Antikommunismus: Erstens, die offen reaktionäre Unterdrückung von Kommunisten: So wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Tausende von Kommunisten wurden verhaftet bzw. anderweitig bestraft. Bis heute ist das KPD Verbot nicht aufgehoben. Weil das aber gegen die Anziehungskraft des kommunistischen Freihheitsideals nicht ausreichte, sollten „die religiösen und geistigen Kräfte der abendländischen Welt mobilisiert“ werden. So entstand auch ein modern erscheinender, wissenschaftlich und demokratisch maskierter Antikommunismus. Seine Methode besteht darin, wissenschaftlich verbrämt Halbwahrheiten und Vorurteile zu verbreiten bis hin zu offener Geschichtsklitterung. Dieser „moderne“ Antikommunismus ist heute ein zentrales Problem in der Bewusstseinsbildung der Arbeiter- und fortschrittlichen Jugendbewegung.
Aber in unserer Untersuchung stießen wir auch darauf, dass dieser Antikommunismus in einer tiefen Krise ist. Mit seiner negativen Ausrichtung wurde keine dauerhafte Bindung der Masse der Bevölkerung an den Kapitalismus erreicht. Er musste sich immer wieder an die auflebende Kapitalismuskritik anpassen. Entstanden ist daraus ein „moderner Antikommunismus“, der sich fortschrittlich gibt, sich vom offen reaktionären Antikommunismus distanziert und sich insbesondere gegen den sogenannten „Maoismus“ und „Stalinismus“ wendet. Auf dieser Basis ist die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise entstanden, die auf diese Weise erstmals auch in der Arbeiterklasse Fuß fassen konnte. Heute ist der Antikommunismus, insbesondere in seiner „modernen“ Ausprägung ein Haupthemmnis für die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse und den breiten Massen geworden. Das Streben der Menschheit nach einer von kapitalistischer Ausbeutung, Umweltzerstörung, Unterdrückung und von imperialistischen Kriegen befreiten Welt läßt sich nicht dauerhaft diffamieren oder unterdrücken. Gerade weil heute alle materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft umfassend heran gereift sind, ist das Fertigwerden mit dem Antikommunismus entscheidend für einen neuen Aufschwung des Kampfes um Befreiung.
3. Es wird in der Türkei über den „tiefen Staat“ in Deutschland viel erzählt. Allerdings sind über die Strukturen und Funktionsweise wenig bekannt. Wie organisiert sich der tiefe Staat?
Der Begriff „tiefe Staat“ ist eigentlich nicht korrekt, da der Staat als Herrschaftsinstrument der kapitalistischen Monopole immer zwei Seiten besitzt: Gewaltinstrumente wie Polizei und Geheimdienste, aber auch eine demokratische Fassade zur Durchführung der Regierungsgeschäfte. Gemeint ist sicher mit dem Begriff, dass sich der deutsche Staatsapparat ein ganzes Netzwerk an Geheimdiensten aufgebaut hat, wie dem Verfassungsschutz, dem militärischen Abschirmdienst, Auslandsgeheimdiensten und einer politischen Polizei die dem Bundeskriminalamt unterstellt ist. Entgegen den Lehren der Gründungsväter der deutschen Verfassung aus dem Faschismus, dass Polizei und Geheimdienste strikt zu trennen seien, gibt es heute eine intensive Zusammenarbeit. So wurde bereits im Jahr 2012 mit dem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) eine institutionalisierte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Staatsschutz, Polizei, insgesamt mehr als 40 Behörden geschaffen. Sie ist zentrale Leitstelle des Innenministeriums für die Faschisierung des Staatsapparates und das Vorgehen gegen Linke und Revolutionäre in Deutschland. Das geht bis dahin, dass faschistische Terrororganisationen, wie das Nordkreuz, eng mit Angehörigen des Staatsapparat verflochten sind, zum Teil von ihnen geleitet werden.
4. Denken Sie, dass die Strukturen des tiefen Staats auch eine bedeutende Rolle gegenüber linken Organisationen spielen?
Kürzlich musste der deutsche Inlandsgeheimdienst zugeben, dass gegen mich, gegen Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR und Internationalismusverantwortliche der MLPD sowie Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, europaweit ab dem Dezember 2019 verdeckt gefahndet wurde. Und das obwohl die MLPD eine zugelassene Partei ist. Wir haben weder Straftaten begangen, noch sind wir jemals von einem deutschen Gericht verurteilt worden. Auch die europaweite Fahndung musste nach einem halben Jahr aufgehoben werden, weil nicht ein einziges fragwürdiges Verhalten nachgewiesen werden konnte.
Allerdings blieben die erfundenen Vorwürfe gegen uns in den Polizeiakten. Jeder, der Einsicht nehmen konnte, sollte den Eindruck gewinnen, hier habe er es mit Terroristen und Schwerstkriminellen zu tun. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich eine Reaktion auf die neue gesellschaftliche Rolle der MLPD in Deutschland und den wachsenden internationalen Zusammenschluss in der ICOR.
Der Inlandsgeheimdienst begründet die Fahndungsausschreibung unter anderem mit den internationalen Kontakten zu linken kurdischen und türkischen Gruppierungen. Heute unterhält der deutsche Staatsapparat mehr als 5000 Geheimdienstmitarbeiter, vor allem um linke und revolutionäre Organisationen aus zu spionieren. Das betrifft auch linke Migrantenorganisationen aus der Türkei.
5. Wie schätzen Sie aktuell den Einfluss den Sozialist*innen in Deutschland ein?
Ihr Einfluss ist viel größer als es sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Viele Menschen wählen taktisch, weil sie fürchten, dass auf Grund der undemokratischen 5% Hürde, ihre Stimme verloren ist. Das ist auch Ausdruck der Vorstellung, dass der Sozialismus über Parlamentsmehrheiten erreicht werden könnte. Das ist jedoch eine Illusion. Meinungsumfragen zeigen, dass über 40% der Deutschen den Sozialismus für besser als den Kapitalismus halten. Organisationen, wie „Die Linke“, die sich opportunistisch an den Kapitalismus anpassten und den Sozialismus mittlerweile aus ihrem Programm gestrichen haben, sind in einer schweren Krise. Auch die sozialdemokratische SPD stürzte 2005 in eine offene Parteikrise, weil ihre Rolle als offensichtlicher Dienstleister der Monopole bei den Massen sehr schlecht ankam. Mit der tiefen Krise der ultrarechten CDU/CSU hat sich die SPD wieder etwas berappelt.
Aber aktuell zerplatzen die von der Bundesregierung aus SPD, den Grünen und den Liberalen genährten Hoffnungen auf eine „sozial-ökologische Transformation“ an der Realität der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse. Mit dem imperialistischen Krieg um die Ukraine schwenkt die Regierung um zu einer massiven Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland für einen eventuellen Weltkrieg. Die Kosten sollen auf die Arbeiter abgewälzt werden. Von ökologischer und sozialer Transformation will sie erst einmal nicht mehr viel wissen.
Die MLPD arbeitet in Deutschland auch mit Arbeiter- und Jugendorganisationen von türkischen Migranten zusammen im „Internationalistischen Bündnis“. Die Masse der Arbeiter beginnt sich neu zu orientieren, entwickelt ein Vertrauensverhältnis zu den Genossen, die einer systematischen und bewusstseinsbildenden Kleinarbeit gemeinsam mit den Menschen Kämpfe um Verbesserung als Schule des Klassenkampfs für den Sozialismus führen. Wir gehen davon aus, dass trotz jahrzehntelangem Antikommunismus die Massen damit fertig werden und sich dem Sozialismus wieder zuwenden werden.
6. Liegen gegen Ihrer Partei Bedrohungen vor? Finden Sie, dass der deutsche Staat einen demokratischen Umgang mit den oppositionellen Gruppen zeigt?
Es gibt eine systematische Unterdrückung der Tätigkeit der MLPD unterhalb der Schwelle des Verbots. Das fand jahrelang vor allem auf administrativer Ebene statt. Das beinhaltet z.B. Kontokündigungen durch alle maßgeblichen Banken oder Veranstaltungsverbot und ähnliches. In den bürgerlichen Medien überwiegen antikommunistische Diffamierungen. Es gibt kaum Möglichkeiten, MLPD Vertreter mal im Original zu hören. Wir entwickeln aber auch unsere eigenen Medien, die Rote Fahne, die Internet Tageszeitung Rote Fahne News und bauen einen Internet Fernsehkanal auf. Es ist klar, dass wir unsere Politik im Interesse der Arbeiter und des Umweltschutzes, der Befreiung der Frau und der Zukunft der Jugend nicht vom Wohlgefallen der bürgerlichen Politik abhängig machen. Offen politisch wurden wir vom Staat erst seit 2018 angegriffen, seit er zu einer Neubewertung der MLPD gekommen ist.
7. Wurden schon mal Ihre Bücher in die türkische Sprache übersetzt? Möchten Sie unseren Leser*innen etwas mitteilen?
Es wurden schon eine ganze Reihe von Büchern von Stefan Engel auf türkisch übersetzt und verbreitet:
Yeni-emperyalist ülkelerin ortaya çıkışı üzerine
Uluslararası Sosyalist Devrimin Şafağı
“Küreselleşme” Tanrılarının Günbatımı – Uluslararası Üretimin Yeniden Örgütlenmesi
İşçi Hareketi İçinde Düşünce Tarzı İçin Mücadele
Kadının Kurtuluşu İçin Yeni Perspektifler - Bir Polemik
Auch das Parteiprogramm der MLPD, Marksist-Leninist Partinin Programı
Die türkische Übersetzung des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ ist in Arbeit. Anfang 2022 erschien auch die Fortsetzung mit dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“. Es weist nach, dass alle Versuche, den Sozialismus an den Kapitalismus anzupassen in der Krise sind. Diese kritische Auseinandersetzung steht für uns in enger Verbindung mit der praktischen Solidarität in der Arbeiterbewegung. Mit der Tendenz zu einem Weltkrieg wird es besonders darauf ankommen, dass sich heute alle fortschrittlichen Menschen zu einer internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zusammenschließen.
Vielen Dank!
Sosyalizme yöneliş sürüyor
Almanya Marksist-Leninist Partisi’ne 37 yıl boyunca liderlik yapan Stefan Engel: Anti-komünizme rağmen başarılı olamıyorlar. Kitleler sosyalizme dönecek.
DÜNYA 17.07.2022 06:30
Stefan Engel
Ezgi GÜNEYTEPE
Almanya Marksist-Leninist Partisi'nin (MLPD) liderlerinden Stefan Engel ile partilerine yönelik baskıları ve Almanya’daki devrimci mücadeleyi konuştuk.
Kısaca kendinizi ve partinizi tanıtır mısınız?
Çilingirlik eğitimi aldım. 2017'e kadar 37 yıldan fazla bir süre Almanya Marksist-Leninist Partisi'nin (MLPD) başkanlığını yaptım. 1982'de kurulan MLPD, devrimci bir işçi partisidir. 450'den fazla şehirde temsil edilen ve gerçek sosyalizmi savunan bir partidir. Kuruluşunda kilit rol oynadığı Uluslararası Devrimci Örgütler Koordinasyonu (ICOR) üyesidir. 1991'den beri MLPD'nin yayını olan Revokutionarer Weg'de (Devrimci Yol) editör kolektifine öncülük ediyorum.
Burjuva İdeolojisinin Krizi ve Komünizm Karşıtlığı kitabınızda, Almanya'da anti-komünizm propagandasının tarihsel gelişimini ve burjuva ideolojisiyle bağlantısını anlatıyorsunuz. Bahseder misiniz?
Anti-komünizm daha 19. yüzyılda burjuvazinin devrimci işçi hareketinin güçlenmesine bir tepkisi olarak ortaya çıktı. O zamandan beri burjuva ideolojisinin özünü oluşturmuştur. Her şeyden önce, Hitler faşizmi "Almanya'da Marksizmin kökünü kazımak" davasını üstlenmişti. Söyle ki, 1933'te sosyal demokratları, sendikacıları veya Yahudileri toplama kamplarına atmadan önce 150.000'den fazla komünist tutuklandı ve 35.000'den fazla kişi öldürüldü. İkinci Dünya Savaşı'ndan sonra anti-komünizm, Federal Almanya Cumhuriyeti'nin “devlet dini” haline geldi ve günümüze kadar da bu sürmekte. Bunu tasvir kitabımın özüdür. Modern görünümlü, bilimsel ve demokratik olarak maskelenmiş bir anti-komünizm 1950'lerde Batı Almanya'nın ilk Şansölyesi Konrad Adenauer ile birlikte sistemli şekilde uygulanmaya başlandı. Yöntemleri bilimsel olarak gizlenmiş, yarı gerçekleri ve önyargıları, tarihi açıkça çarpıtma noktasına yaymaktan ibarettir. Ancak anti-komünizm derin bir kriz içinde. İnsanoğlunun kapitalist sömürüden, çevre tahribatından, baskıdan ve emperyalist savaşlardan arınmış bir dünya çabası kalıcı olarak karalanamaz ve bastırılamaz. Tam da bugün sosyalist bir toplumun tüm maddi önkoşulları kapsamlı bir şekilde olgunlaştığından, anti-komünizmle başa çıkmak, kurtuluş mücadelesinde yeni bir yükseliş için çok önemli.
Almanya'daki "derin devlet" hakkında Türkiye'de çok şey söyleniyor. Bununla birlikte, yapıları ve işlevleri hakkında çok az şey bilinmektedir. Derin devlet nasıl örgütlenir?
"Derin devlet" terimi aslında doğru değil, çünkü kapitalist tekellerin iktidar aracı olarak devlet her zaman iki yapıya sahip: İlki polis ve gizli servisler gibi şiddet araçları, ikincisi ise aynı zamanda hükümet işlerini yürütmek için demokratik bir cephe. Alman devlet aygıtı; Anayasayı Koruma Örgütü, Askeri İstihbarat Servisi, Dışişleri Gizli Servisi ve Federal Kriminal Polis Dairesine rapor veren siyasi bir polis kuvveti gibi, gizli servislerden oluşan bir ağ oluşturmuş durumda. 2012'de, Aşırılık ve Terörle Mücadele Ortak Merkezi (GETZ) ile toplamda 40'tan fazla yetkili kurum arasında kurumsallaşmış bir iş birliği oluşturuldu.
Sol örgütlere karşı derin devlet yapılarının da önemli bir rol oynadığını düşünüyor musunuz?
Alman “içisleri gizli servisi” geçenlerde ben de içinde olmak üzere, 2019'dan itibaren, ICOR'un ana koordinatörü ve MLPD'de enternasyonalizmden sorumlu üyesi Monika Gärtner-Engel ve parti lideri Gabi Fechtner aleyhine, gizli bir arama kararı alındığını kabul etmek zorunda kaldı. Bunu MLPD legal bir parti olmasına rağmen yaptılar. Avrupa çapındaki arama, altı ay sonra kaldırılmak zorunda kaldı, çünkü tek bir şüpheli davranış kanıtlanamadı. Ancak hakkımızdaki uydurma iddialar polis dosyalarında kaldı. “İçişleri gizli servis” Avrupa genelindeki bu aramanın nedenini, solcu Kürt ve Türk gruplarla uluslararası temaslarla bulunulmasını gösterdi.
Sosyalistlerin Almanya'daki etkisini şu anda nasıl değerlendiriyorsunuz?
Etkileri seçim sonuçlarına yansıyandan çok daha fazla. Pek çok insan, demokratik olmayan %5 barajı nedeniyle, oylarının kaybedileceğinden korktukları için, stratejik olarak oy veriyor. Bu aynı zamanda sosyalizme parlamenter çoğunluk yoluyla ulaşılabileceği fikrinin de ifadesidir. Ancak bu bir illüzyondur. Kamuoyu yoklamaları, Almanların yüzde 40'ından fazlasının sosyalizmin kapitalizmden daha iyi olduğunu düşündüğünü gösteriyor. Fırsatçı bir şekilde kapitalizme uyum sağlayan ve sosyalizmi programlarından çıkaran “Die Linke” (Sol Parti) gibi örgütler ciddi bir kriz içindeler. Hükümetteki SPD, Yeşiller ve Liberaller “sosyal-ekolojik dönüşüm” umutlarını paramparça ediyor. Ukrayna üzerindeki emperyalist savaşla birlikte hükümet, olası bir dünya savaşı için ülkeyi kitlesel olarak yeniden silahlandırmaya geçiriyor. Haliyle bu maliyetler işçi sınıfına yansıtılıyor. He rşeye rağmen işçi kitlesi yeniden yön bulmaya başlayacak. Onlarca yıllık anti-komünizme rağmen, kitlelerin bununla uzlaşacağını ve sosyalizme döneceğini varsayıyoruz.
Partinize yönelik tehditler var mı?
MLPD'nin faaliyetleri sistematik olarak bastırılıyor. Yıllar boyunca, bu öncelikle idari düzeyde gerçekleşti. Mesela ilgili tüm bankalar tarafından hesaplarımız kapatıldı veya etkinlik ve benzeri yasakları vardı. Burjuva medyasında bir anti-komünist kara propaganda hâkim. Bizler ana-akım medyaya çıkamıyoruz. İşçilerin ve çevrenin korunması, kadınların kurtuluşu ve gençliğin geleceği adına politikamızı burjuva siyasetinin keyfine bağlamadığımız açıktır. Parti yeniden toparlanırken devlet de bizi hedef almaya başladı.