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Umweltkatastrophe
Ein Negativrekord jagt den nächsten. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die ungebremst steigende CO2-Konzentration erhitzt die Atmosphäre, Meere und Böden – und hat bereits die Qualität einer begonnenen globalen Klimakatastrophe. Seit Januar 2025 ist es offiziell: Das heuchlerische Ziel des Pariser Klimaabkommens von maximal 1,5° Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit ist bereits gerissen!
Regionale Umweltkatastrophen nehmen in Zahl und Heftigkeit sprunghaft zu und stürzen Hunderte Millionen Menschen in grausames Elend. 2024 gab es allein vier Jahrhunderthochwasser in Deutschland. Eine neue Dimension des Artensterbens droht ganze Ökosysteme zu destabilisieren oder auszulöschen. Meeresströmungen und Jet-Winde in der Atmosphäre drohen zu versiegen. Die weiterhin unkontrollierte Vermüllung, Verstrahlung, Verseuchung und Vergiftung der Erde untergräbt Gesundheit und Reproduktionsfähigkeit der Gattung Mensch ebenso wie der Pflanzen- und Tierwelt. Gleich eine ganze Reihe Kipppunkte wurden inzwischen überschritten. Vieles kann man nach heutigem Ermessen nicht mehr rückgängig machen. Der Kapitalismus funktioniert heute nur noch, indem er die Lebensgrundlagen der Menschheit systematisch zerstört. 2023 kam die MLPD zu dem Schluss: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Ein fortschreitender Prozess der Zerstörung und Selbstzerstörung der Biosphäre ist eingeleitet und läuft inzwischen z.T. unabhängig vom menschlichen Handeln weiter. Die Menschheit befindet sich in einer latenten Existenzkrise.
Dazu heißt es in dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“
„Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Beginn der 1990er-Jahre wandelte sich die Umweltkrise von einer Begleiterscheinung zu einer neuen Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Weltsystems:
»Die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen als eine Quelle des Reichtums auf einem Niveau der systematischen und allseitigen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur (wurde) erstmals zu einem ökonomischen Zwang«...
Die neue Qualität besteht in dem nun in Gang gesetzten Prozess der Selbstzerstörung verschiedener Elemente der Biosphäre, der gesetzmäßig nach und nach alle natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet, untergräbt und schließlich beseitigt.“ („Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“)
a) Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Nunmehr 29 UN-Klimakonferenzen haben gezeigt, dass die heute Herrschenden weder Willens noch in der Lage sind, sich dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe entgegenzustellen. Wie soll die Umwelt zu retten sein, wenn schon die kleinste Maßnahme als „Wettbewerbsnachteil“ im Kampf um die Beherrschung des Weltmarktes verdammt wird? Es wird nur gemacht, was den internationalen Monopole Maximalprofit verspricht. Dafür täuschen manche Parteien Sorge um die Umwelt vor, versprechen angebliche „Klimaneutralität“. Doch nur damit deutsche Konzerne mit der Technologieführerschaft bei erneuerbaren Energien und einem ganzen Strauß an neuen „Geschäftsfeldern“ maximale Profite einstreichen können.
Ginge es nach der FDP würde das Bundesumweltamt gestrichen und es bliebe nur noch der Handel mit Zertifikaten, den die Regierung als neue Profitquelle für Spekulanten organisiert. Der perverse Handel mit „Verschmutzungsrechten“ besagt: Wer zahlt, darf weiter die Umwelt zerstören. Die gefährliche Verpressung von CO2 soll wiederum den Boden für weitere Jahrzehnte der Verbrennung fossiler Rohstoffe bereiten und zusätzliche Profite garantieren. Die Monopole, die mit fossilen Rohstoffen ihren Profit machen, gehen zeitgleich dazu über, selbst die völlig unzureichenden Klimaziele wieder zu kippen. Dazu fördern und finanzieren sie weltweit die wissenschaftsfeindliche bis faschistische Klimaleugner-Bewegung. Die umweltschädlichsten Methoden der Förderung von Fracking-Gas und Ölsanden nehmen sprunghaft zu. Selbst das Auftauen von Permafrostböden und die Schmelze der Antarktis wird für neue Bohrprojekte genutzt. Es ist die kapitalistische Profitwirtschaft, die sehenden Auges und mutwillig die Existenz der Menschheit aufs Spiel setzt. CDU/ CSU, FDP, BSW und AfD sind sich einig, dass alle Umweltbeschränkungen für die deutschen Konzerne weg müssen. Internationale Monopole sind für mindestens 70 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Rund um den Globus haben sie über Jahrzehnte Maximalprofite gemacht durch rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Unsere Meinung ist: Das Verursacherprinzip muss gelten. Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen diese Umweltverbrecher – sie müssen zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten werden!
b) Die verheerende Umweltbilanz der Ampel-Regierung
Laute rechte Kritik an „zu viel Umweltschutz“ ändert nichts an der Tatsache, dass unter der rot-grün-gelben Bundesregierung in Wirklichkeit ein umweltpolitischer Rollback begonnen hat. „Der Schutz von Umwelt und Natur ist ... essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns“ versprach die Ampelregierung noch im Koalitionsvertrag. Ihre „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ entpuppte sich aber als grüner Anstrich für die kapitalistische Profitwirtschaft. Mit Ausbruch des Ukrainekriegs wurde unter dem Schlachtruf des „ökologische Patriotismus“ (Robert Habeck) ein neuer Kurs durchgeboxt. In der EU hat sich der Import von LNG-Gas von 2021 auf 2023 verdreifacht, nicht zuletzt durch neue Flüssiggasterminals für den Import von Frackinggas aus den USA in Deutschland. Erdgas und Fracking schädigen das Klima nicht nur bei der Verbrennung. Zusätzlich werden giftige Chemikalien in die Erde gepumpt und bei der Förderung Treibhausgase wie Methan freigesetzt. Die Behauptung, die LNG-Infrastruktur würde im Dienste einer künftigen Wasserstoff-Strategie ausgebaut, ist reine Ablenkung. Mit Nigeria, Algerien, Aserbaidschan und den ultrareaktionären Scheichs aus Katar schloss die Bundesregierung parallel Verträge für die Erschließung und Lieferung von Erdgas über Jahrzehnte ab.
Eine aktuelle Studie von „Agora Energiewende“ bescheinigt der Bundesregierung, dass sie ihre CO2-Klimaziele 2024 erreicht hat. 2024 ist zugleich weltweit das erste Jahr, in dem die globale Erwärmung 1,5 Grad dauerhaft überschritten hat. Ein erneuter Beweis, dass die gesteckten Ziele dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht werden. Hinzu kommt, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland vor allem wegen der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise zurückging. Eine nationale Betrachtung ist zudem irreführend, weil deutsche Konzerne zunehmend in anderen Ländern produzieren und dort die Emissionen in die Höhe treiben.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien versagte die Ampel. 2023 versprach Kanzler Scholz, täglich vier bis fünf Windräder zu bauen. 2024 meldete die Bundesregierung einen Rekordausbau der Windenergie, verschwieg aber, dass sie nur 44 Prozent des eigenen Ziels erreichte. Täglich wurden im Schnitt nur zwei Windräder genehmigt. Die Förderung wurde streng auf die Monopole und ihre Profite ausgerichtet. Ganz im Sinne von Artikel 8 der EU-Taxonomie, der Windradprojekte von Unternehmen fördert, wenn diese über 500 Beschäftigte haben und kapitalmarktorientiert sind. Beim Ausbau der Solarenergie wurden die Ziele übertroffen, weil mit Balkonkraftwerken die Massen als Hauptkraft aktiv werden konnten. Würde in diesem Sinne ein dezentraler, auf die Kommunen und Massen gestützter Ausbau aller erneuerbaren Energie gefördert und forciert, wäre die Umstellung auf 100 Prozent nachhaltige Stromgewinnung bis 2030 in Deutschland möglich.
Die Grünen stehen an der Spitze des Greenwashings. Mit der CO2-Bepreisung wird ähnlich wie damals mit dem sogenannten „Solidaritätszuschlag“ dem „kleinen Mann“ unter einem schönen Namen Geld aus der Tasche gezogen. Das versprochene Klimageld fiel der Blockade der FDP zum Opfer. Hätten die Grünen ihre sozialen Versprechungen ernst gemeint, hätten sie umgekehrt die Erhöhung der CO2-Steuer blockieren müssen. Auch das sogenannte Heizungsgesetz wälzte die Kosten für sinnvolle Maßnahmen auf die Verbraucher bzw. kleinen Hausbesitzer ab. So wird auch noch der Letzte gegen dringend notwendige Umweltmaßnahmen aufgebracht. Und was bringt’s für’s Klima? Pendler müssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit, weil Verbindung und Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr noch schlechter geworden sind.
Nach der Wahl von Trump ziehen sich Investmentgesellschaften und Großbanken weltweit zunehmend aus der sogenannten Klima-Allianz zurück. Trump hat Deutschland aufgerufen, seine Windparks in der Nordsee zu schließen. RWE hat sein 50-Milliarden-Investitionsziel für Erneuerbare verschoben. Laut Brett Christophers, der zur Rolle von Vermögensverwaltern und Anlageinstituten forscht, weil es schlicht profitabler ist, in fossile Brennstoffe zu investieren.1 Während sich die SPD und Grüne noch auf die Schulter klopfen, droht ein beschleunigter Rollback, der selbst kleine erreichte Fortschritte in der Energiegewinnung wieder zunichte machen und die begonnene globale Umweltkatastrophe dramatisch verschärfen würde.
c) Nein zur Atomkraft
Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im April 2023 war ein bedeutender Erfolg der kämpferischen Umweltbewegung. Aber CDU/ CSU, FDP und AfD ziehen für Atomkraftwerke in den Wahlkampf. Die Menschheit darf die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945, Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 nicht vergessen. Und auch ohne Unfall führt der Betrieb von Atomkraftwerken zu einer massiven Strahlenbelastung der Umgebung. Die Atomkraft bleibt technisch unbeherrschbar, eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle über Millionen Jahre ist ungelöst und kaum vorstellbar. Die Nutzung von Atomenergie ist und bleibt schon allein deshalb unverantwortlich!
Kosten und Umweltbilanz werden in der gesellschaftlichen Diskussion penetrant schöngerechnet. Rechnet man den Uranabbau, Transport, Bau, Betrieb, Rückbau und Lagerung des Atommülls mit – ist auch die CO2-Bilanz der Atomkraft um ein Vielfaches schlechter, als bei erneuerbaren Energieträgern. Volkswirtschaftlich ist die Atomkraft zudem die teuerste aller Energieformen! Real zahlt die Gesellschaft für die Kilowattstunde Atomstrom bis zu 42,2 Cent, für die gleiche Menge Windenergie nur 8,1 Cent.1 Allein zwischen 2007 und 2019 summierten sich die gesellschaftlichen Kosten für die Atomenergie in Deutschland auf ca. 500 Milliarden Euro2. Weil dies aber durch horrende Subventionen der Allgemeinheit aufgebürdet wird, warf ein Atomkraftwerk für die Energiemonopole im gleichen Zeitraum täglich bis zu eine Millionen Euro Gewinn ab. Das ist eine wesentliche Triebkraft hinter der Renaissance der Atomenergie. Ein weiterer Grund ist die Aufrüstung. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft sind eng verflochten. Mit Forschung und Neubau von Atomkraftwerken sollen auch die Möglichkeiten für die militärische Nutzung der Atomkraft erhalten bzw. aufgebaut werden.
d) Für eine wirkliche Wende in der Verkehrspolitik
Der individualisierte Verkehr steckt in einer Sackgasse. Auf Basis der Verbrennung fossiler Rohstoffe ist er ein Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe und mitverantwortlich für die Vergiftung der Biosphäre und Ressourcenverschwendung. Zwischen 1990 und 2016 stieg der CO2 Ausstoß im Straßenverkehr weltweit um 77 Prozent! Interessante Versuche, umweltverträgliche Verkehrssysteme zu entwickeln, verfolgen die politisch Verantwortlichen nicht.
Stattdessen wird im Interesse der Öl- und Automobilkonzerne selbst das dringend nötige Verbrenner-Aus 2035 wieder in Frage gestellt. Dabei würde ein Wechsel vom Verbrenner- zum Elektromotor den Materialbedarf und Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren. In seiner perversen Profitlogik verkehrt der Kapitalismus selbst diesen technische Fortschritt in sein Gegenteil. Im Sozialismus würde die Umstellung auf E-Mobilität im besten Sinne des Wortes planmäßig durchgeführt. Die eingesparte Arbeitszeit bei der Produktion würde nicht wie heute zu Arbeitsplatzvernichtung führen, sondern mit einer Arbeitszeitverkürzung den Beschäftigten zugutekommen. Trotzdem ist die E-Mobilität auf heutigem Stand keine ausgereifte Alternative, besonders weil die Batterie- und Speichertechnologie einseitig auf Lithium beruht, das mit zerstörerischen Verfahren gewonnen wird. Vor allem aber, weil sie nichts an der verschwenderischen Konzentration auf den Individualverkehr ändert.
Dass im sozialistischen China unter Führung Mao Zedongs bewusst anders entschieden wurde, zeigt, dass das keine notwendige Entwicklung war: »China setzt auf die öffentlichen Verkehrsmittel und auf das Fahrrad. Es könnte genauso viele Autos herstellen wie westliche Länder, aber man hat die Probleme erkannt, die die Autos diesen Ländern gebracht haben. Deswegen verfolgt China die Politik, nie eine Autokultur entstehen zu lassen.«1
In dieser Frage ist die Abkehr vom Sozialismus im heutigen imperialistischen China besonders deutlich sichtbar. Es braucht ein ökologisch verträgliches, massentaugliches und individuell nutzbares Verkehrssystem.
e) Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe
Die Lage ist ernst. Die globale Umweltkatastrophe untergräbt auch die allseitig herausgebildete materielle Vorbereitung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. In einem Wettlauf mit der Zeit entscheidet sich, in welchem Grad im Sozialismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gerettet werden können. Auch im Sozialismus kann die Einheit von Mensch und Natur nicht unmittelbar wiederhergestellt werden. Doch die MLPD wendet sich entschieden gegen Panik oder Weltuntergangsstimmung. Denn mit dem Sozialismus hat die Menschheit die einzig mögliche Grundbedingung ihrer Rettung selbst in der Hand. „In der politischen Ökonomie des Sozialismus wird das bis zur Perversion getriebene imperialistische Privateigentum an Produktionsmitteln und an der natürlichen Umwelt aufgehoben. Vergesellschaftetes Eigentum an Produktionsmitteln und eine internationalisierte sozialistische Plan- und Kreislaufwirtschaft ermöglichen es, Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Bau, Handel und Konsumtion darauf auszurichten, die Einheit von Mensch und Natur so weitgehend wie möglich zu erhalten, zurückzuerobern und weiterzuentwickeln. … Einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel durchzusetzen, um die Einheit von Mensch und Natur zu verwirklichen, wird zu einer zentralen Aufgabe des Klassenkampfs im Sozialismus.“ („Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, S.446-447)