Rente

Zusätzlich wurden Steuern und Sozialabgaben auf die Renten eingeführt. Hinzu kommt sinkende Kaufkraft durch die Inflation. Bewusst wurde der Niedriglohn-Sektor in Deutschland massiv ausgedehnt. Der Mindestlohn hat an den Folgen nichts Wesentliches geändert. Wer 40 Jahre zum heutigen Mindestlohn arbeitet, ist im Alter arm! Die Monopole fordern eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis mindestens 70 Jahre, was auf eine weitere Senkung der Rentenzahlungen hinaus läuft, weil die meisten Beschäftigten gar nicht so lange ihren Job ausführen können. Die Monopole fordern darüber hinaus einen aktienbasierten Rentenfonds, um ihr überschüssiges Kapital risikolos und profitabel anlegen zu können. Angeblich sorgen sie sich um die jüngere Generation, die unzumutbare Lasten zugunsten der Alten tragen müsse. Der ehemalige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „bedrohlichen Belastungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und die junge Generation…“.

Angeblich sei eine menschenwürdige Rente aus dem Versicherungssystem nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. D.h. ein Werktätiger kann heute mehrere Rentner finanzieren. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2004 von damals 10,8 Prozent auf 9,4 Prozent 2023.¹

Es geht eben nicht um einen Verteilungskampf zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Während die Beschäftigten über 20 Prozent ihres Einkommens an Sozialabgaben zahlen, drücken Kapitalisten für die Sozialversicherung nur noch 3,8 Prozent² ihres Umsatzes ab. Für die Beschäftigten, die natürlich viel weniger verdienen, steigt die Belastung. Ihr aktueller Beitragssatz zur Rentenversicherung von 9,3 Prozent würde sich nach der heutigen Rechtslage bis zum Jahr 2032 auf geschätzt 11,25 Prozent erhöhen.

Die MLPD schlägt vor:

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau, statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!
4. Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet ist und Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
5. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
6. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.

Im Kapitalismus wird der Wert von Menschen daran gemessen, ob sie ausgebeutet werden können oder nicht. Menschliche Werte wie Respekt vor der Lebensleistung Älterer tauchen höchstens in heuchlerischen Sonntagsreden auf. Im Alltag müssen immer mehr Rentner Flaschen sammeln. Die MLPD ist die Partei der Arbeitersolidarität und des echten Sozialismus. Im Sozialismus bekommen Rentner eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Stellung, weil der Mensch im Mittelpunkt steht. Im Kapitalismus hängen alle Lasten an den Familien. Die sozialistische Gesellschaft wird dagegen selbst organisierte Solidargemeinschaften von Jung bis Alt fördern, wo jedes Alter seinen Beitrag leistet und alle entlastet werden.