Miete

Sieben Millionen Mieterhaushalte sind laut Mieterbund „überbelastet“. Von 1995 bis 2024 stiegen die Mieten in Deutschland durchschnittlich um 50 Prozent, in vielen Großstädten weit mehr. In Berlin stiegen die Preise bei Neuvermietung allein von November 2022 auf Februar 2023 um 27 Prozent! Auch die nächste Regierung wird das nicht lösen. Die Mietpreisbremse hat die Steigerung der Mieten gerade einmal minimal gebremst. Der vom Berliner Senat 2020 beschlossene Mietendeckel entlastete zeitweise die Mieter um 40 Millionen Euro im Jahr und das auf Kosten der Wohnungskonzerne. Da die Eigentumsverhältnisse aber unangetastet blieben, ging der Markt für Mietwohnungen zeitgleich um ca. 58 Prozent zurück. Die Wohnungen wurden stattdessen zum Kauf angeboten, wo es keine Preisvorgaben gab. Unter kapitalistischen Verhältnissen bleiben solche Reformen Flickwerk! 2021 wurde auf Antrag von FDP und CDU der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Wohnungen sind im Kapitalismus Waren - und damit auch Spekulationsobjekte. Warum werden Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese oder riesige Bürohäuser eher gebaut als umweltfreundliche und bezahlbare Mietwohnungen? Weil im Kapitalismus nicht gebaut wird, was die Massen brauchen und für die Rettung der Umwelt notwendig ist, sondern was Maximalprofit bringt. Die AfD treibt das auf die Spitze mit der Ablehnung energetischer Sanierung, der Steuersenkung für Immobilienmogule und der Ausnutzung der Wohnungsverknappung zur Spaltung von Deutschen und Migranten. Vonovia kündigte 2023 alle Neubauprojekte mit der Begründung, sie seien nicht rentabel für sie. Sie machten 2022 fünf Mrd. Euro Gewinn! Die oft gepriesene Innovationskraft des Kapitalismus ist längst erstickt in übermäßig angehäuften Kapitalbergen und der dekadenten Spekulation. Immobilienkonzerne stehen im Konkurrenzkampf miteinander, was ein gesellschaftlich planwirtschaftliches Vorgehen unmöglich macht. Die bürgerlichen Parteien sind allesamt nichts weiter als Dienstleister solcher Monopole. Wer wie Teile der Linkspartei heute Verstaatlichung fordert, richtet seine Hoffnung auf den kapitalistischen Staat, der selbst Hunderttausende öffentliche Wohnungen an die Monopole verscherbelt hat. Der Mieterkampf muss also im Wesentlichen ein Kampf gegen die Diktatur der Monopole sein. Friedrich Engels schrieb: „… solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage ... einzeln lösen zu wollen. Die Lösung liegt aber in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“

In einer sozialistischen Planwirtschaft würden die großen Immobilienkonzerne enteignet und verstaatlicht. Allein dadurch stünden dem sozialistischen Staat riesige Summen zur Verfügung. Die Arbeiterklasse hätte die politische Macht und würde im Sozialismus gesellschaftlich den Bedarf ermitteln und ein nachhaltiges dynamisches Konzept von Neubau und sinnvoller energetischer Sanierung von Altbeständen statt Abrissmentalität entwickeln. Die Senkung des CO₂-Ausstoß im Bereich Wohnen ist gesellschaftliche Aufgabe und bedarf staatlicher Investitionen, anstatt es wie mit Habecks Heizungsgesetz auf die Massen abzuwälzen. Im Ausbau des genossenschaftlichen Wohnungsbaus würden Tausende Mieterinnen und Mieter in die Führung der Selbstverwaltung herangezogen und lernen so, die sozialistischen Staatsgeschäfte zu führen.

Wir unterstützen den Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Dienste.

• Runter mit Mieten und Nebenkosten!
• Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels!
• Verbot von Index-Mieten!
• Massiv verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen!
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
• Vorrang der Sanierung von Wohnungen vor dem Neubau. Förderung vor allem von Mehrfamilienhäusern und des sozia­len Wohnungsbaus. Förderung des Wohnungsbaus mit umweltfreundlichen Baustoffen und Techniken in Kombination mit erneuerbaren Energien und Recarbonatisierung, Null-Emissions-Häuser, Sicherung gegen Sturm, Hochwasser und Erdbeben. Einbau von Zisternen und Sickerschächten, Wasserleitungen jeweils für Trink- und Brauchwasser.
• Systematische umfassende Wärmedämmung und Energieeinsparung. Austausch von Heizungsanlagen und Ausbau kommunaler Kraftwerke für Nah- und Fernwärme auf ­Basis erneuerbarer Energie. Verpflichtende Nutzung industrieller Ab- und Prozesswärme.

Statement des Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a.D. Peter Feldmann

„Wohnungsfrage und Stadtentwicklung stehen oder fallen mit der Frage des Eigentums am Boden. Dennoch werden weiterhin in vielen Kommunen öffentliche Grundstücke verkauft. Zwischen 2013 und 2022 verkauften Kommunen jährlich Grundstücke im Wert von ca. 4 Milliarden Euro. Das Ergebnis sind viele verarmte Kommunen - ohne ausreichend Grundbesitz für bedarfsgerechte Entwicklungen wie Schulen, Kitas und preiswerten Wohnraum.

So ist es heute unsere gemeinsame Aufgabe, gegen den beobachtbaren Ausverkauf der Kommunen zu kämpfen.

Wohnungspolitik muss zentraler Teil einer gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge sein und kann überhaupt nicht durch einen „Wohnungsmarkt“ geregelt werden. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht.

Wir wissen, dass es hier immer wieder Spaltungsversuche gibt: Arbeiter gegen Flüchtlinge, Minijobber gegen Bürgergeldempfänger. Sie müssen um die Mangelware Wohnungen streiten und sollen sich gegenseitig die Schuld geben.

Dagegen kämpfen wir: Eine neue Wohnungs- und Sozialpolitik muss klarstellen , dass alle von uns betroffen sind und es gemeinsame Aktionen braucht, um die Wohnungsnot zu überwinden. Wohnungspolitik ist hiermit immer auch praktizierter, demokratischer Antifaschismus gegen die gesellschaftliche Spaltung.

In das deutsche Grundgesetz ist deshalb zu Recht nach der Erfahrung der Nazizeit im §15 die Möglichkeit der Vergesellschaftungen von Immobilen (Grund und Boden) aufgenommen worden.“