Broschüre

MLPD - Die sozialistische Alternative: Eine Abrechnung mit der AfD

es gibt Probleme ohne Ende: in Thüringen, in Deutschland, in Europa, auf der Welt. Den Massen werden wohnortnahe Krankenhäuser und Schwimmbäder geschlossen, Bus­linien ausgedünnt, Schulen vernachlässigt, ländliche Regionen abgehängt. Immer mehr Betriebe kündigen Entlassungen an. Heute droht schon 17 Prozent der Menschen Altersarmut1. Löhne, Gehälter und Renten stagnieren, Mieten und Lebens­haltungskosten steigen ohne Ende. Junge Menschen wandern ab, andere stecken in Leiharbeit fest. Und: Die Menschheit rast auf eine globale Umweltkata­s­trophe zu.

Flüchtlingsströme, Hunger und Kriegsgefahr wachsen. Die Krisen­haftigkeit des imperialistischen Weltsystems verschärft sich. Von CDU/CSU, FDP und SPD, aber auch von Grünen und führenden Leuten der Partei Die Linke hört man vor allem eines: leere Versprechungen und Worthülsen. Die Abgehobenheit von den tatsäch­lichen Problemen und die immer augenscheinlicher werdende Diktatur der Monopole haben zu einer tiefen Vertrauenskrise in die gesamte bürgerliche Politik geführt.

Da kommt die AfD scheinbar anders daher. Sie inszeniert sich als „unterdrückte Protestpartei“, die Klartext rede, sich um die Probleme der Menschen kümmere. Zugleich ist sie – außer bei den eigenen Anhängern – die absolut unbeliebteste Partei in allen Bundesländern.2 Wo sie auftritt, gibt es in der Regel ein Vielfaches an Gegendemonstranten.

Es muss sich tatsächlich radikal etwas ändern! Aber das geht niemals mit, sondern nur gegen Kräfte wie die AfD. Den Arbeitern wird nichts geschenkt in diesem System. Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das war schon die Losung der Bergarbeiter beim Kampf in Bischofferode 1992/93. Wer Protest will, der muss konsequent links wählen, sich organisieren und den Kampf aufnehmen. Die richtige Partei dafür ist die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD. Sie ist radikal gegen das kapitalistische System, sie hat Rückgrat, einen gesellschaftlichen Plan, und sie ist in der Lage, die Menschen im Kampf für eine lebenswerte Zukunft zusammenzuschließen.

Wenn du AfD wählst, weil du meinst, damit mal richtig auf den Tisch zu ­hauen, täuschst du dich gewaltig. Im Gegenteil: Du wirst dazu missbraucht, den rechtesten Rand der Herrschenden zu stärken. Ob du das willst oder nicht.

Lies die folgenden Argumente – und wir freuen uns auf eine anschließende streitbare Diskussion!

Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ schrieben Marx und Engels:

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutio­nären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“

(Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 462)

Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des kleinen Mannes. Zweifellos: Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen muss gestärkt werden. Denn wir leben in Deutschland in einer Klassengesellschaft, in der sich zwei Hauptklassen gegenüberstehen: einerseits die internationalen Monopole mit Konzernen wie Siemens, VW, Bayer/Monsanto, Deutsche Bank etc. Die Regierung und die verschiedenen bürgerlichen Parteien agieren als deren Dienstleister. Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse mit dem internationalen Indus­trieproletariat an der Spitze und den werktätigen Massen an ihrer Seite. Die Monopole haben eine Diktatur über die ganze Gesellschaft errichtet. Aber wo steht in diesem Koordinatensystem die AfD?

Unter ihren Gründern finden sich gleich zwei ehemalige Präsidenten des Kapitalistenverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Hans-Olaf Henkel und Heinrich Weiss. Diese vertreten vor allem die Politik der nationalen Monopole in Deutschland, die sich gegenüber dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital als „zu kurz gekommen“ sehen.

Die AfD vertritt zunehmend auch internationale Monopole, die ihre Profite durch erkämpfte Umweltmaßnahmen gefährdet sehen. Sie profi­liert sich mit ihren Differenzen zu den anderen bürgerlichen Parteien als Protestpartei. Aber dabei geht es lediglich um einen Streit darum, welche Teile des Monopolkapitals vertreten werden, mit welcher konkreten Methode sie herrschen. Die AfD steht nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur. Im Gegenteil. Sie ist Scharfmacherin für chauvinistische Kriegstreiberei und Umweltzerstörung. Sie ist Wegbereiterin für Faschismus und Rassismus, steht für die Spaltung der Arbeiterklasse, um sie noch besser ausbeuten zu können. Die AfD hat mit Protest so viel zu tun wie die FDP mit Sozialismus oder Angela Merkel mit der MLPD.

Die führenden Leute und Geldgeber der AfD sind hauptsächlich Superreiche, Bürgerliche, Industrielle und Adlige, Richter, Offiziere und Beamte. Sie gehören selbst zum „Esta­blishment“. Sie kommen oft aus dem Westen, waren selbst jahrelang Funktionäre in der CDU/CSU oder SPD. Die AfD will die Erbschafts­steuer abschaffen und wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Deshalb spenden Milliardäre wie Finck und Conle so gerne für die AfD. Die geborene Herzogin Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, arbeitet eng mit Verbänden zusammen, die die Bodenreform der DDR rückgängig machen wollen.3 Sie wollen in den persönlichen Besitz von Ländereien kommen, die früher Adelshäusern gehörten und die mit der Novemberrevolution 1918 oder nach dem II. Weltkrieg berechtigt enteignet wurden. Auch Storchs Großvater, Nikolaus Erbgroßherzog von Oldenburg, verlor im Zuge der Novemberrevolution 1918 seinen Status als Thronerbe.

Weil die Massen gegen derartig feudale Herrscher allergisch sind, beteuert die AfD jetzt vehement ihren „bürgerlichen“ Charakter. Originalton Alexander Gauland: Bürgerlich bedeutet, „dass man die Eigentumsordnung und die Rechtsordnung respektiert.  ... Dass man nicht auf die Idee kommt, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen ... das Die-Gesellschaft-verändern-Wollen, das halte ich nicht für bürgerlich“.4 Na, das sind doch dankenswert klare Worte, Herr Gauland! Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse res­pektieren, Konzerne unangetastet lassen und vor allem: die kapitalistische Gesellschaftsordnung verteidigen, wenn nötig mit blankem Terror – das ist das Glaubensbekenntnis der AfD. Das gesamte herrschende System hat insofern Interesse an der AfD, weil sie hilft, einen ganzen Teil der Proteststimmung gegen die bürgerliche Politik in systemkonform ­reaktionäre Bahnen umzuleiten oder in diesem Rahmen zu halten.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Im Zusammenhang mit den Spendenaffären der AfD wurde aufgedeckt, dass der Milliardär August von Finck seit 2013 AfD-Veranstaltungen und Wahlkämpfe verdeckt über eine Münchner PR-Firma und Goldanlagen mitfinanziert5. Fincks Vermögen wird auf 8,6 Milliarden Dollar geschätzt.6 Neben der Aktienmehrheit an der Hotelkette Mövenpick hält er Anteile an der Edelmetallfirma Degussa. Henning Conle ist ein Immobilienhai aus Duisburg, der völlig zu Recht zur Hassfigur vieler Mietervereine wurde7. Er betreibt unter anderem in London Spekulations-Luxusprojekte. Darüber hinaus haben Industrielle wie der Hamburger Reeder Folkard Edler große Summen an die AfD gespendet8. Wer glaubt das Märchen, dass diese Gelder ohne Gegenleistung fließen?

Die AfD ist zu 40 Prozent mit staatlichen Mitteln finanziert (alleine 2016 und 2017 waren das 13,7 Millionen Euro)9. Sieht so ein „Opfer“ der bürgerlichen Parteien, der Medien und des Establishments aus, wie sich die AfD selbst gerne darstellt?

Lenin

„Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“
(Lenin, Werke, Bd. 19, S. 8)

Monopolverbände wie der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) distanzieren sich durchaus me­dienwirksam von der AfD. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Industrie sind sie an offenen Märkten interessiert und fürchten Handelseinschränkungen, etwa mit neuen Zöllen. Zugleich sind sich in der Haltung zur AfD nicht alle Monopolgruppen einig, was die Widersprüche zwischen vor allem international tätigen Monopolen und denen, die eher national agieren, zum Ausdruck bringt. Das spiegelt einen, im Kapitalismus auf heutiger Entwicklungsstufe, unlösbaren Wider­spruch wider: „Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“10

Diese Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Monopolgruppen fin­det international statt. Die Trump-Regierung in der USA setzt sich mit ihrer Politik „America first“ unter anderem aggressiv für die Stahl- und Energiemonopole ein, die im internationalen Konkurrenzkampf am meisten an Boden verloren hatten.

In Deutschland setzen die export­abhängigen Monopolgruppen in ihrem Kampf um die Steigerung ihrer Weltmarktanteile wiederum vor allem auf die wirtschaftliche Durchdringung. Für sie ist der Teil der Flüchtlinge, die sie als billige Arbeitskräfte „verwerten“ können, nützlich. Ob Freihandel oder Protektionismus – das ändert nichts an der Tatsache der Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Beides sind Methoden des internationalen Konkurrenzkampfs, sie gehen auf Kosten der Arbeiter und der breiten Massen, sie verschärfen die Weltkriegsgefahr und gehen einher mit einer rasant fortschreitenden Umweltzerstörung.

„Die Förderung dieser ultra­reak­tionären, faschistoiden Bewegungen und Strömungen ist eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und zugleich Ausdruck seiner Krise. Die Strategie und Taktik des Monopolkapitals befindet sich im Übergang zu einer offen reaktionären Ideologie, mit der die Massen für eine künftig auch offener reaktionäre Politik gewonnen werden sollen. Dazu werden verstärkt primitive Formen der kleinbürgerlichen Denkweise geschürt.“

(Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 229)

Auffällig ist: Hunderttausende gehen für die Zukunftsinteressen der Menschheit auf die Straße.  Allein 1,4 Millionen Menschen in Deutschland – besonders Jugendliche – demonstrierten am 20. September 2019 bei „Fridays for Future“ für den Umweltschutz. Das Internationalistische Bündnis mit 39 Trägerorganisationen und über 30 000 Einzelpersonen, in dem auch die MLPD mitwirkt, entwickelt sich zum Motor einer kämpferischen Opposition gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und sämtlicher bürgerlicher Par­teien.

In ihrer Selbstinszenierung spielt die AfD sich oft als Märtyrer auf, sie werde wegen ihres Protests ach so sehr unterdrückt. Macht es da nicht nachdenklich, warum dann die AfD von sämtlichen bürgerlichen Par­teien und bürgerlichen Medien als angebliche Protestpartei gehandelt wird? Kein Tag vergeht ohne riesige Artikel und Studien über die AfD, ohne Fernsehauftritte, kaum eine Talkshow findet ohne sie statt. Stets wird sie immer in einem Atemzug damit genannt, dass die Menschen das Vertrauen in die etablierte Poli­tik verloren haben. Als ob die AfD die Antwort darauf wäre. Dabei ist sie nur ein besonders widerwärtiges Ergebnis der Krise der bürgerlichen Gesellschaft.

Ursprünglich als Anti-Euro-Partei von Wirtschaftsprofessoren und Monopolvertretern gegründet, war die AfD mit drei Prozent in den Umfragen im August 2015 schon fast wieder verschwunden11. Dann setzte ab dem Herbst 2015 mit der Rechtsentwicklung der CDU/CSU/SPD-Regierung und aller bürgerlicher Par­teien der Rückenwind für die AfD ein. Angesichts von damals 60 Millionen Flüchtlingen weltweit wurde massenhaft die Suche nach den Ursachen aufgeworfen. Unter einer großen Anzahl von Menschen verstärkte sich die Kapitalismuskritik, und eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik wurde gefordert. Neun Millionen Menschen engagierten sich in unterschiedlicher Form ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe.

Zugleich ging die Bundesregierung zu einer neuen Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik über, mit Abschottung und verschärfter Abschiebung. Spitzenpolitiker von CSU, CDU und SPD, bis hin zu einzelnen führenden Repräsentanten der Grünen und der Linkspartei, übertrumpften sich in fremden­feindlicher Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat ­Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft“  12, machte Innenminister Horst Seehofer Stimmung. Das zog lange nicht so massenhaft wie erwünscht, und die überwiegend solidarische Stimmung hält bis heute an. Erst mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gelang es, die solidarische Stimmung unter einem Teil der breiten Massen zu verunsichern und mit der Hetze zeitweise zu landen. Als Hohn auf jede notwendige Kritik an frauenfeindlichem und sexistischem Verhalten wurde eine rassistische Medienkampagne aufgebauscht, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schaffen. Derartige Kampagnen machten die rassistische Hetze hoffähig, und sämtliche bürgerliche Parteien gingen deutlich nach rechts. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann blies ins gleiche Horn: „Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, seien ,junge Männerhorden‘.“ 13

Die Frauenbewegung ließ sich nicht instrumentalisieren und demonstrierte gegen Sexismus und Rassis­mus. Bis heute ist die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung solidarisch gegenüber Flüchtlingen eingestellt. Aber in diesem Klima gedieh die AfD, und ihre führenden Vertreter kamen im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit ihrer rassistischen Hetze zu Wort. Im Monat vor der Bundestagswahl 2017 entfielen in politischen Sendungen bei ARD und ZDF auf die AfD die meisten Sendeanteile, sowohl in der Kategorie Parteien als auch Politiker – vor allen Bundestagsparteien! Und das, obwohl die AfD damals noch nicht im Bundestag war – zugleich wird die MLPD seit Jahren unter anderem mit eben dieser Begründung aus jeglicher TV-Bericht­erstattung ausgeblendet.

Bereitwillig fungiert die AfD als Vorbeterin der ultrarechten Scharfmacher. Die Aussage von Günter Lenhardt, AfD: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt“  14, bringt menschenverachtend zum Ausdruck, was die praktische Politik der imperialistischen EU in dieser Zeit betrieb: Europa abzuschotten, die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zu zwingen, weil alle Landwege versperrt wurden, sie in unmenschlichen Lagern in Griechenland oder Italien vegetieren zu lassen. Seit 2014 bis 2019 kamen 18 788 Menschen im Mittelmeer ums Leben oder gelten als dort vermisst.15

Schluss damit, der AfD in den bürgerlichen Medien den roten Teppich auszurollen! Freier Zugang aller Demokraten, Linken und Revolutionäre zu den Massenmedien!

Sämtliche Schwesterparteien der AfD, die Regierungen stellen oder an ihnen beteiligt sind, zeichnen sich durch eine extrem arbeiter- und volksfeindliche Politik aus. Sei es in Ungarn, Polen oder Italien. Die faschistoide Orbán-Regierung erließ sogenannte Sklavengesetze zur Ausweitung der Überstunden von 250 auf 400 im Jahr, deren Ausbezahlung bis zu drei Jahre hinausgezögert werden kann.23 Sie unterstützt die Kapitalisten dabei, Streikbrecher einzusetzen. Die Massen und Arbeiter in Ungarn antworteten Anfang 2019 mit einer landesweiten Streik- und Protestwelle. In Österreich regierte die AfD-Schwesterpartei FPÖ mit in einer Koalition unter Führung der CDU-Schwesterpartei ÖVP. Bis zur „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019, die die ganze Dekadenz und Verkommenheit der führenden Kräfte enthüllte. Die ersten Angriffe dieser schwarz-braunen Koalition richteten sich gegen die Arbeiterklasse. Ein  Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sollte den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ermöglichen. Dagegen demonstrierten allein in Wien am 30.  Juni 2018  100 000 Menschen.

Wie verlogen: In Deutschland macht sich die AfD angeblich große Sorgen, „wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“. Welche Binsenweisheit. Aber international fördert die AfD genau solche Regierungen wie in Ungarn, die sich weigern, auch nur einen Geflüchteten aufzunehmen. Eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik könnte ohne Verwerfungen diese Menschen aufnehmen. Aber das kann nur im Kampf gegen die Herrschenden durchgesetzt werden.

Wer das Rentenkonzept der AfD einsehen möchte, kann lange suchen. Ein Sonderparteitag zur Rentenpoli­tik wurde auf 2020 verschoben. Es kursieren rund ein Dutzend verschiedene Konzepte. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen schlug im Herbst 2018 vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung schrittweise abzuschaffen und durch eine steuer­finanzierte „Mindestabsicherung“ knapp über dem Existenzminimum“24 zu ersetzen. Wer es sich leisten kann, soll dann private Rentenvorsorge betreiben. Dieses AfD-Konzept will also den Beitrag der Kapitalisten an der Rentenversicherung ganz streichen: Milliarden Zusatzgewinne für das Kapital. Der Vorschlag einer „Produktivitätsrente“ der thüringischen Landtagsfraktion unter Björn Höcke ist offen rassistisch und unternehmerfreundlich: Aufstockungen von Niedrigrenten will Höcke nur an kinderreiche Familien mit deutschem Pass geben. 2,5 Millionen Menschen, die in Deutschland arbeiten, rechnet Höcke aus der Zahl möglicher Rentenberechtigten raus.25

Wenn man sich über „Sozialschmarotzer“ aufregt, dann doch über Leute wie den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der eine fette Rente von 3100 Euro am Tag bezieht26. Die MLPD tritt dafür ein, dass die Rentenbeiträge zu 100 Prozent von den Kapitalisten gezahlt werden, denn es sind Lohnbestandteile. Der Umsatz in der Industrie (Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe) ist von 113 133 Euro je Beschäftigtem im Jahr 1991 auf 323 373 Euro im Jahr 2018 gestiegen.27 Das ist fast das Dreifache! Die Arbeitsproduktivität in Deutschland steigt viel schneller als die Zahl der Rentner, deshalb ist es kein Problem, allen alten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die ­MLPD fordert eine Mindestrente von 1200 Euro und die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für ­Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!

Georg Pazderski (AfD) behauptet: „Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der Flüchtlinge liegen deutlich über 21 Milliarden Euro.“ Er stellt einen Betrag von 50 bis 55 Milliarden in den Raum.31 Dreist erlogen! Diese Summe umfasst auch Gelder, die gar nicht an Flüchtlinge gehen. So zum Beispiel 7,9 Milliarden Euro für sogenannte „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Darin sind auch Investitionszulagen für die Konzerne enthalten, die im Ausland Geschäfte machen. Insgesamt liegen die Kosten mit unmittelbarem Bezug zu Flüchtlingen nach Angaben der Bundesregierung bei 7,5 Milliarden Euro32. Selbst diese Berechnung ist irreführend. Denn ein Teil der Gelder geht an Immobilienfirmen, die mit horrenden Mieten für Flüchtlings­unterkünfte profitieren. Ebenso wurde mit 870 Millionen Euro die Kinderbetreuung ausgebaut, wovon nicht nur Flüchtlinge profitieren.

Und wenn es 7,5 Milliarden wären – die großen Monopole entziehen dem Staat jährlich allein mindestens 160 Milliarden Euro33 durch verschiedene betrügerische Tricks zur Steuer­vermeidung. Solche Zahlen anzuführen, ist schlicht und einfach Stimmungsmache und hat mit den echten Problemen in diesem Land nichts zu tun.

Die Wirtschaftsprofessoren der AfD schweben in völlig anderen Sphären. So entdeckte die AfD die „sozialen Fragen“: 2018 führte Björn Höcke aus, was ihn dazu trieb: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen!“  16 Die AfD verspricht: „Mindestlohn erhalten, Senkung der Mehrwertsteuer, Leiharbeit begrenzen.“  17 Papier ist geduldig! Bezeichnend: Die Landtagsfraktion der AfD in Thüringen hat über 260 Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema Ausländer und Asyl eingebracht. Zu Lebensverhältnissen, Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West waren es genau null.18

Erstens hat die AfD noch kein einziges Mal ernst gemacht, irgendetwas Substanzielles zur Verbesserung der sozialen Lage zu tun. Und zweitens: Selbst wenn sie das tun würde, ist die Frage, wofür. Alle faschistischen, faschistoiden und ultrarechten Regierungen erkaufen sich die Zustimmung der Massen mit zeitweiligen sozialen Zugeständnissen. In Polen soll pünktlich zu den Wahlen das Kindergeld erhöht werden19, in der Türkei versprach Erdo­ğan jedem Rentner die Auszahlung von 400 Euro20, kurz vor der Neuwahl. Selbst im Hitler-Faschismus gab es zunächst bestimmte materielle Vergütungen. Aber die waren nur dazu da, sich die Zustimmung der Massen im wahrsten Sinne des Wortes zu erkaufen. Um dann mit Chauvinismus, Kriegstreiberei, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, massiver Unterdrückung von Demokraten, Gewerkschaftern, Marxisten-Leninis­ten bis zum faschistischen Terror vorzugehen. Im Ergebnis werden und wurden umso rabiater soziale Rechte abgebaut und alles aus den Massen herausgepresst, was zur Finanzierung der jeweiligen Großmacht­politik gebraucht wird. Auf diese Art vergifteter Geschenke kann jede Arbeiterfamilie getrost verzichten!
Auch die AfD steht für die Umverteilung von unten nach oben. Eine Steuerpolitik für die Superreichen! Im Sommer 2019 beriet der Bundestag eine „Forschungsförderung“ für Kapitalisten in Höhe von über fünf Mil­liarden Euro21, die AfD forderte sogar noch mehr Geld. Und ganz „sozial“ will sie die Rüstungsausgaben von derzeit 35 Milliarden auf 75 Mil­liar­den22 im Jahr 2024 steigern.

Die Verbesserung der sozialen Lage der Massen, gleich welcher Nationalität, muss erkämpft werden – auf Kosten der Profite. Die ­MLPD kämpft schon seit der Wende um gleiche Löhne und Renten in Ost und West, beteiligt sich an den Montagsdemonstra­tionen gegen das Armutsgesetz Hartz IV. Sie kämpft für Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Mono­polprofite. In all diesen Kämpfen war und ist die AfD weit und breit nicht zu sehen.

Die AfD stellt die soziale Frage einfach auf den Kopf: „Die neue soziale Frage ist nicht primär die Umverteilung von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage der Verteilung des Volksvermögens von innen und außen.“ 28

Ach, so ist das! Die AfD leugnet also, dass in Deutschland Vermögen von unten nach oben umverteilt wird? Dabei besitzen in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.29 Stattdessen behauptet sie ernsthaft, Vermögen würde nach außen verteilt. Wen meint sie denn damit? Die Flüchtlinge, für die das Geld gerade reicht, um vor Krieg und Umweltzerstörung auf einem Schlauchboot übers Mittelmeer zu fliehen? Von den angeblichen „Hilfsgeldern“ an Griechenland – bis 2017 insgesamt 207 Milliarden Euro – flossen 195 Mil­liarden direkt oder indirekt an die Banken – davon knapp ein Drittel an die deutschen Banken.30 Die AfD betreibt billige Spurenverwischung im Interesse der Monopole, die von der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker auf der ganzen Welt und vom wachsenden Niedriglohnsektor im eigenen Land profitieren.

Penetrant behauptet die AfD, es ginge den Deutschen schlecht, weil Flüchtlinge so viel bekämen. Dabei geht es keinesfalls allen Deutschen schlecht, sondern viele der Superreichen sind Deutsche, die von der Ausbeutung von deutschen wie mi­grantischen Arbeitern gleichermaßen profitieren. Wie schäbig ist das denn: Gerade diese Profiteure hetzen diejenigen Arbeiter, die sie ausbeuten, auf die, die noch weniger haben? Darauf kann sich keiner einlassen, der seine Ehre als Arbeiter nicht verlieren will!

Glaubt einer ernsthaft, das Geld würde auf die deutschen armen Rentner oder Arbeitslosen umverteilt, wenn es keine Flüchtlinge gäbe? Sitzen denn Flüchtlinge in den Konzernetagen, die Zehntausende Arbeitsplätze vernichten wollen, oder in den Parteien, die Hartz IV und die Rente mit 67 eingeführt haben? Auch lange vor der großen Flüchtlingsbewegung 2015 gab es schon die Umverteilungspolitik von unten nach oben. Alexander Gauland war 40 Jahre lang (führendes) CDU-Mitglied, auch noch 24 Jahre lang nach der Wende, bis 2013. Nicht ein Hauch der Kritik an den Hartz-Gesetzen oder an den ungleichen Löhnen und Renten in Ost und West ist von ihm in der Zeit bekannt. Was für eine miese Heuchelei!

Mit Aufklebern wie „Ein Herz für Diesel“ will sich die AfD bei den betrogenen Dieselfahrern einschleimen. Tatsächlich verteidigt sie verbrecherische Konzerne wie VW, Daimler oder Audi und nicht die Arbeiter und ihre Arbeitsplätze. Die AfD ward nirgends gesehen, als VW infolge des Abgasbetrugs 30 000 Leiharbeiter entließ. Die Umweltverbrechen dieser Konzerne erfolgen mit der gleichen Profitlogik, mit der sie Arbeiter ausbeuten und entlassen. Wer diese Konzerne verteidigt, der verteidigt auch das! Sie kämpft konsequent gegen den Einsatz regenerativer Energien, also für die Industriezweige und Konzerne, die am meisten von der Verbrennung fossiler Rohstoffe profitieren. Die AfD stellte im Bundestag im Juni 2019 den Antrag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder abzuschaffen. Die AfD setzt voll auf Verbrennungsmotoren, will Atom- und Kohlekraftwerke endlos weiterlaufen lassen, Fracking fördern. Das alles ist Schützenhilfe für die Diktatur der Monopole. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, beklagt jeden umweltpolitischen Ansatz als „wirtschaftsfeindliche Politik“ und sieht selbst bei einzelnen umweltpolitischen Maß­nahmen der Bundesregierung schon eine „grün-sozialistische Ideologie“.34

Einzelne Konzerne, nicht zufällig der Energiewirtschaft, belohnen die AfD-Politik bereits heute offen und fürstlich. Der Erdölgigant Exxonmobil spendete 600 000 Dollar an CFAKT35, eine Mitgliedsorganisation von EIKE („Europäisches Institut für Klima und Energie e.  V.“), ein Verein von Leugnern der drohenden Umweltkatastrophe. Dieser Verein ist wiederum aufs Engste mit der AfD verflochten. Der EIKE-Vizepräsident und der EIKE-Pressesprecher sind tragende Säulen des AfD-Bundesfachausschusses Energie.36

Es herrscht Katastrophenalarm: In Brasilien und Indonesien brennt der Regenwald, die Lunge der Welt. Das Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher, die Zunahme von Extremwetterlagen, Hitze und Dürre, Wirbelstürme, Überschwemmungen und Waldsterben. Man muss schon mit Blindheit (oder klaren Profit­interessen) geschlagen sein, wenn man diese Entwicklungen und ihre Zusammenhänge leugnen will. Über 99 Prozent aller Wissenschaftler warnen vor der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, wenn nicht sofort radikal umge­steuert wird.

Aber die AfD wischt das alles als Panikmache vom Tisch und beschimpft Umweltkämpfer als „Öko-Faschisten“37. Entsprechend hatte die AfD im Europaparlament zwischen 2014 und 2018 bei allen Abstimmungen gegen Klimaschutz gestimmt.38 Im Februar 2019 erklärte der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Bundestags-Umweltausschuss, doch glatt, dass „... durch Trockenheit noch kein einziger Baum gestorben ist.“  39 Und das kurz vor der Landtagswahl, wo die AfD als angebliche „Heimatpartei“ trumpfen will. Und nun sterben im Thüringer Wald vor aller Augen ganze Waldhänge ab. Bereits fünf Prozent der Bäume sind dort schon abgestorben40. In ihrem Drang, die Monopole und die kapitalistische Profitwirtschaft als Verursacher aus der Schlusslinie zu nehmen, erklärt die AfD in ihrem Wahlprogramm in Thüringen allen Ernstes die „verfehlte Forstpolitik des SED-Regimes“ zum Hauptschuldigen für diesen „Infarkt“ des Waldes41. Eine reife Leistung, wie weit der Arm der SED 30 Jahre nach ihrem Ende noch reicht. Aber das ist der AfD egal, Hauptsache, die wirklichen Verursacher sind aus der Schusslinie.

Nötig ist, im eigenen Land Sofortmaßnahmen zu erkämpfen und eine weltweite, kämpferische Umweltbewegung voranzutreiben. Aber genau die versucht die AfD nach Strich und Faden zu sabotieren. Damit macht sie sich schuldig am Untergang der Menschheit! Und zwar mutwillig und aus reinem Eigennutz, als Dienstleister für die eigene Klientel von Energie- und Auto­konzernen.

Katastrophenalarm!

Die MLPD hat bereits 2014 eine umfassende Analyse veröffentlicht und wies nach: Die kapitalistische Profitwirtschaft auf dem heutigen Niveau des Imperialismus ist die Ursache der drohenden globalen Umweltkata­strophe – sie muss beseitigt werden. Alle Bundestagsparteien hingegen, einschließlich der Grünen, haben schon lange ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Sie führen die Geschäfte der Hauptverursacher: das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Staaten. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrund­lagen der Menschheit wird mutwillig in Kauf genommen. Das aktuelle „Klima­paket“ der Bundesregierung ist eine reine Provokation gegenüber allen Umweltschützern und wälzt die Lasten der Umweltkrise voll auf die Massen ab.

Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!

Es ist eine Schweinerei, die Arbeitsplätze der Kohlekumpel in der Lausitz ohne Ersatzarbeitsplätze zu vernichten! Natürlich muss die Verbrennung von Kohle aufhören, denn Kohle ist viel zu schade zum Verbrennen, und die CO2-Erzeugung muss drastisch gesenkt werden. Aber Arbeitsplätze sind nicht mit „Strukturhilfen“ aufzuwiegen, die im Rachen irgendwelcher Firmen oder kommunaler Bauvorhaben landen und keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Für vollwertige Ersatzarbeitsplätze für alle Braunkohlekumpel und Beschäftigte bei Zulieferern! Für angemessene Umweltschutzmaßnahmen in den Braunkohlegebieten könnten für Jahrzehnte Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich auf Kosten der Profite der Kohlekonzerne, die Milliardengewinne durch Ausbeutung der Natur und der Kohlekumpel scheffelten und aktuell, wie die RAG im Ruhrgebiet, ihre „verbrannte Erde“ den Massen überlassen. Egal, ob in Ost oder West, Braun- oder Steinkohle: Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!

Quellen & Links

34 Afd.de 11.09.19

35 Südddeutsche.de, 31.03.2010

36 Lobbypedia.de

37 AfD-Bundestagsabgeordneter Heßenkemperauf einer Pegida-Veranstaltung

38 Adelphi.de, 26.02.19

39 Afdbundestag.de 07.02.2019

40 MDR.de, 07.02.2019

41 Landtagswahlprogramm

Ständig wird uns ein anderer Sündenbock vorgesetzt. Erst waren es die Ostdeutschen, dann die Hartz-IV-Bezieher, die „Pleite-Griechen“, ... Jetzt sind es die Flüchtlinge, für die angeblich „alles getan wird und für uns nichts“. Eine in unendlichen Variationen immer wieder neu aufgebrachte Lügengeschichte ist, dass Migranten und Gefl üchtete mehr staatliche Unterstützung bekommen würden als deutsche Familien mit Hartz IV. Tatsächlich tragen Migranten mehr zu den Steuereinnahmen bei, als sie an Leistungen erhalten. Ohne Zuwanderung wäre das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 2014 in Deutschland um 155 Milliarden Euro weniger ausgefallen42. Und Flüchtlinge bekommen in Deutschland vor ihrer Anerkennung deutlich weniger als Hartz-IV-Bezieher. Flüchtlinge in Unterkünften nur ein Taschengeld von 150 Euro (seit 1. 9. 2019 – davor 135 Euro). Das Asylbewerbergeld liegt mit 354 Euro fast 17 Prozent unter dem Hartz-IV-Regelsatz, der 424 Euro beträgt 43.

Natürlich ist es eine Schweinerei, dass die Sozialleistungen im Osten deutlich unter denen im Westen liegen. Aber das löst man doch nicht damit, dass die Ärmsten der Armen bekriegt werden. Sondern indem man endlich gleiche und höhere Löhne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen in Ost und West erkämpft!

Es ist doch beschämend, wenn die Stimmungsmache uns dazu verleiten soll, den Frust über die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land auf Kosten der Gefl üchteten abzureagieren und gleichzeitig die wahren Verursacher in den Chefetagen und in den Regierungen verschont zu lassen!

Quellen & Links

42 aus Bericht der Citi und der Oxford Martin School auf www.onvista.de , 10.09.2018

43 Flüchtlingsrat Thüringen und Thüringer Allgemeine, 26.10.2018

Der stellvertretende Landesvorsitzen­de der AfD Sachsen, Maximilian Krah, erfand am 4.  September 2018 einfach Zahlen über Vergewaltigungen durch Migranten: „Seit dem 1.  1.  2018 wurden in Chemnitz 60 Frauen vergewaltigt. Die Polizei sagt, 56 von Migranten, 4 von Unbekannt“.

Tatsächlich waren es laut Polizei 14 Vergewaltigungen (schlimm genug!). Von den zwölf ermittelten Tatverdächtigen waren neun deutscher Herkunft. Das hinderte nicht, den Artikel mit den falschen Zahlen monatelang online zu stellen und weiter in sozialen Netzwerken zu verbreiten44. Krah wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen. Die umfas­sendste und am besten organisierte Kriminalität in Verbindung mit sexuel­lem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, ging in den letzten Jahrzehnten von der katholischen und evangelischen Kirche aus: Insgesamt rund 228 000 wurden (offiziell) Opfer45. Dennoch würde kein Mensch auf die Idee kommen, deshalb deutsche weiße christliche Männer pauschal als Pädophile, Kriminelle oder „Gefahr für unser Land“ einzustufen. Warum kann die AfD in dieser Gesellschaft ungestraft solche Lügen über „DIE“ Flüchtlinge verbreiten?

Fast 140 000 Menschen – 82 Prozent davon Frauen – wurden 2017 Opfer partnerschaftlicher Gewalt. 68 Prozent der Täter sind deutscher Staatsangehörigkeit.46 Wo ist hier der Aufschrei der AfD? Sexuelle Gewalt ist für viele Frauen traurige Realität – und auf der ganzen Welt gibt es eine kämpferische Frauenbewegung, die dem die Stirn bietet. Doch von der hält die AfD natürlich nichts. Sie fordert „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann – Intuition, Sanftmut und Hingabe bei der Frau“ (Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen)47. Ein Rückfall um Jahrhunderte. Kein Wunder, dass viel weniger Frauen als Männer die AfD wählen, weil sie eine Zukunft als Gespielin oder Dienstmädchen für Leute vom Schlage eines Björn Höcke dankend ablehnen.

Quellen & Links

44 www.swr3.de
45 Wissenschaftliche Studie der Universität Ulm, gefunden auf www.evangelische.de,12.03.2019
46 Spiegel Online, 25.11.2018, und deutschlandfunk.de, 20.11.2018
47 fr.de, 05.07.2018

Bei der Hetze ist die AfD ganz vornedran. Gegen den Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung, Alassa Mfouapon, forderte der ehemalige Staatsanwalt und AfD-Abgeordnete im Bundestag, Thomas Seitz, die Prüfung der Todesstrafe. Das veranlasste sogar Facebook dazu, seinen Account zu löschen. Ebenso hetzte Vorstandsmitglied Alice Weidel auf Facebook gegen Mfouapon. Sie provozierten damit eine breite, internationale Solidaritätsbewegung – und in einigen Fällen passende Gerichtsurteile. So urteilte das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 14. Juni 2019, dass die AfD-nahe Zeitung Deutschlandkurier es unterlassen muss, Lügen über Alassa Mfouapon zu verbreiten.

Selbstverständlich müssen falsche Verhaltensweisen und rückständige Traditionen bei Flüchtlingen oder Migranten – ebenso wie bei Deutschen – kritisiert und bekämpft werden. Dazu gehört extreme Unterdrückung der Frau, ob aufgrund islamistisch-faschistischer oder christ­lich-religiösem Fanatismus. Dazu gehört der Faschismus und Rassismus – egal ob nationalistisch oder religiös verbrämt, ob „arisch“ oder arabisch.

Diese reaktionären Strömungen haben nicht im Geringsten etwas mit einer angeblichen „Rasse“, den Genen oder sonst was zu tun. Sie rühren aus dem reaktionären Charakter kapitalistischer und imperialistischer Gesellschaftsordnungen, (neo-)kolo­nialer Unterdrückung, Missbrauch von Religionen und Traditionen für die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Die Arbeiterklasse, besonders das internationale Industrieproletariat mit seinem Kulturniveau und seiner Weltoffenheit, seiner Energie und Disziplin, seiner Stärke und Aus­dauer ist am besten geeignet und von seiner Klassenlage geprägt, internationale Solidarität, Zusammenhalt und alle fortschrittlichen kulturellen Eigen­schaften der Völker zusammen­zubringen. Auch bei der Arbeit lernt man sich schnell kennen, arbeitet zusammen. Gerade dagegen richtet sich die besondere Spaltungspolitik der AfD innerhalb der Arbeiterklasse. Sie hetzt gegen Gewerkschaften, spielt sich als Kritiker an rechten Gewerkschaftsführungen auf, um die Arbeiterklasse zu spalten, schürt rassistische Vorbehalte.

Die berechtigte Kritik am Co-Mana­gement rechter Gewerkschaftsführer muss mit einer positiven Gewerkschaftsarbeit beantwortet werden, nicht mit Austritt aus der Gewerkschaft. Sie macht diese zu Kampforganisationen der Arbeiter, gleich welcher Herkunft!

Lenin

„Wenn wir die Losung der ,internationalen Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt‘ aufstellen, so entnehmen wir jeder nationalen Kultur nur ihre demokratischen und ihre sozialistischen Elemente; entnehmen sie nur und unbedingt als Gegengewicht zur bürgerlichen Kultur, zum bürgerlichen Nationalismus jeder Nation.“
(Lenin, Werke, Bd. 20, S. 9)

Am 21. Dezember 2018 wurden die letzten Steinkohlezechen in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Im Juli 2019 brach die RAG (früher Ruhrkohle AG) ihr Versprechen „Keiner fällt ins Bergfreie“ endgültig und kündigte 200 sogenannte Nicht-APG-Berechtigte betriebsbedingt. Sie wurden von allen bürgerlichen Parteien und der Gewerkschaftsspitze verraten. Dagegen nahmen die Kumpel den Kampf auf und führten kämpferische Demonstrationen durch.

Die MLPD steht seit 35 Jahren in Wort und Tat mittendrin und an der Seite der Bergleute. Sie hatte führenden Einfluss darauf, dass bedeutende Kämpfe, wie der große Bergarbeiterstreik 1997, stattfanden. Sie steht für die Arbeitereinheit in Ost und West – egal welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung die Kolleginnen und Kollegen sind. Natürlich auf antifaschistischer Grundlage.

Dagegen wollte sich nun die AfD als Protestpartei und Anwalt der Bergleute im Landtag profilieren. „Großmütig“ lud sie ein. Ihr Angebot: eine Busfahrt nach Brüssel zum EU-Parlament. Dort versprach Guido Reil, ehemals Steiger und langjähriger SPD-Funktionär, heute AfD, das Thema in den Sozialausschuss einzubringen. Doch bei der Sitzung war es von vornherein überhaupt nicht möglich, irgendwelche Anliegen einzubringen. Seitdem: tote Hose! In drei Sitzungen des So­zialausschusses beim EU-Parlament hat Guido Reil nicht ein Wort dazu eingebracht! Das war übler Missbrauch der Kumpel, die auf jeden Strohhalm gehofft hatten.

Die Meinungsmanipulation der AfD ist perfide und verlogen. Für ihre gebetsmühlenartigen Rituale zur Manipulation der öffentlichen Meinung bedient sich die AfD unter anderem folgender Methoden:

  • Über ihre Abgeordneten stellt sie manipulative, fingierte Anfragen, um sich einen seriösen Anstrich zu geben. Die AfD Sachsen fragte im Landtag nach der Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen im Drogenhandel. Daraufhin gab sie die Pressemitteilung heraus: „Afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel“. Allerdings fragte sie nur nach Zahlen bezogen auf Verdächtige aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Türkei, Vietnam und Afghanistan. Dabei stellen deutsche Tatverdächtige mit 70 Prozent den weitaus größten Anteil beim Drogenhandel – aber nach ihnen hatte die AfD ja auch nicht gefragt48. Es spricht allerdings auch Bände über die Rechtsentwicklung der Landesregierung, dass sie nichts zur Klarstellung des Sachverhalts unternahm.
  • Die AfD arbeitet auf Twitter mit anonymen Accounts, die sich als Privatpersonen ausgeben – zumeist weibliche. AfD-Politiker werden mit vorher gezielt und unter anderem Namen aufgebauten Accounts mit Zehntausenden Followern ausgestattet. Wer zum Beispiel @sweet_xenia gefolgt ist, musste plötzlich feststellen, dass Xenia inzwischen der Oberbürgermeister-Kandidat Dieter Laudenbach der AfD in Gera ist.49 Damit soll suggeriert werden, „wenn viele Leute was schreiben oder teilen, muss doch was dran sein“. Nur, dass es gar nicht viele sind, sondern Computerprogramme, die automatisiert Hetze und Lügen vervielfältigen. Von dem Geld aus der „illegalen“ Parteienspende aus der Schweiz an Alice Weidel wurden monatlich 3000 bis 10 000 Euro für gekaufte Likes und Follower bei Facebook verwendet.50
  • Bemerkenswert offen führt Chris­tian Lüth, Fraktionssprecher der AfD im Bundestag, aus, dass die AfD bewusst ihre Demagogie auf Lügengebäuden baut: „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.“  51 Damit befindet sich die AfD in trauter Gemeinsamkeit mit US-Präsident Donald Trump und seinen „alternativen Fakten“. So wird eine Stimmung verbreitet, jeder sieht, deutet und macht Stimmung, wie er es entsprechend den eigenen Interessen will. Es gibt aber die absolute Wahrheit, und es gibt einen proletarischen Klassenstandpunkt, von dem aus man die gesellschaftliche Entwicklung und die Rolle einzelner Parteien und Personen darin beurteilen kann.

Quellen & Links

48 www.mdr.de, 14.01.2019
49 netzpolitik.org 23.5.19
50 Zeit online, 14.11.2018
51 ARD Faktenfinder (20.07.2017): http://faktenfinder.tagesschau

„Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“, verspricht die AfD im Wahlkampf in Thüringen. Damit betreibt sie eine bewusste und abstruse Begriffsverwirrung. Erstens gab es in 200 000 Jahren52 Menschheitsgeschichte noch nie eine Revolution mit dem Stimmzettel. Und zweitens bedeutet Revolution, die Gesellschaft und ihre Macht- und Eigentumsverhältnisse grundlegend, beziehungsweise radikal zu verändern. Genau das will die AfD erklärtermaßen nicht. Im Gegenteil: jede konsequente Opposition wird von der AfD bis aufs Messer antikommunistisch bekämpft. AfD-Co-Vorsitzender Meuthen wettert bei jeder Gelegenheit gegen „Sozialisten, Kommunisten.“ 53

Als Lieblingsgegner hat er in letzter Zeit die MLPD entdeckt und hetzte in mehreren Presse­konferenzen gegen sie. Die AfD lässt sich im Thüringer Landtag regelmäßig vom Verfassungsschutz über die MLPD informieren, sie organisiert die Bespitzelung von antifaschistischen Lehrkräften. Alle bürgerlichen Parteien verbreiten modernen Antikommunismus – bis hinein in verschiedene soziale Bewegungen, wo er aggressiv gegen die MLPD eingesetzt wird. Diesen Leuten muss bewusst sein: Die Konsequenz des ­modernen Antikommunismus ist die Stärkung der AfD. Der Antikommunismus ist der Kern der AfD!
Mit ihrer primitiven Parole „Freiheit statt Sozialismus“ reiht sich die AfD in die von ihr so genannten „Altparteien“ ein. CDU, CSU und FDP – abgewandelt auch Grüne, SPD und Linke – wärmen diesen antikommunistischen Slogan seit 1976 immer wieder auf.54

Aber was war die DDR wirklich? Nach dem II. Weltkrieg und der Spaltung Deutschlands durch die Adenauer-Regierung hat die überwiegende Mehrheit der Menschen in der DDR mit Begeisterung den Weg zu einer antifaschistisch-demokratischen Erneuerung und später zum Sozialismus eingeschlagen. Leider konnte dieser Weg nur wenige Jahre beschritten werden. Dann wurde der Sozialismus in der Sowjetunion – und in der Folge auch in der DDR – ab 1956 durch entartete Bürokraten verraten. Die DDR wurde in einen bürokratischen Kapitalismus umgewandelt und vom sowjetischen Sozialimperialismus ausgeplündert.

Die bürokratischen Kapitalisten nannten sich zur Tarnung weiter „Kommunisten“ und diffamierten den Sozialismus mit Mangelwirtschaft, Korruption, Wohnungsnot und einer sehr eingeschränkten Meinungs- und Bewegungsfreiheit für die Massen. Die demokratische Volksbewegung der DDR erreichte die Wiedervereinigung – ein wichtiger Erfolg. Aber das war keine Revolution, weil sich das Gesellschaftssystem nicht grundlegend änderte, sondern nur die Form der kapitalistischen Herrschaft. Deshalb konnte die DDR so leicht in den westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD einverleibt werden.

Wir müssen für einen neuen Anlauf zum Sozialismus aus den Errungenschaften, aber auch den Fehlern lernen. Die MLPD hat in Theorie und Praxis grundlegende Lehren gezogen. „Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen.“  55
Die AfD will aber eine andere Freiheit: die Freiheit für Kapitalisten, die Arbeiter in allen Ländern ungehindert auszubeuten. Die Freiheit für die deutschen „Herrenmenschen“, andere Völker der Erde auszubeuten und dann die daraus entstehenden Flüchtlinge wie Abschaum zu behandeln. Die Freiheit, Kriege zu führen und die Einheit von Mensch und Natur aus Profitgründen zu zerstören. Und die Freiheit, faschistische Parolen zu verbreiten und Menschen rassistisch zu erniedrigen. Das ist die Freiheit für die Diktatur der Monopole. Diese Freiheiten gibt es im Sozialismus natürlich nicht. Die Diktatur des Proletariats hingegen wird die Umweltverbrecher, die Kriegstreiber und die Ausbeuter nie wieder an die Macht kommen lassen!

Quellen & Links

52 wikipedia

53 Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer, Salvini und Meuthen – afd.de

54 CDU bei Bundestagswahl 1976, CSU-Chef Huber 04.12.2007, FDP bei Landtagswahl Hessen 2008, Annegret-Kramp- Karrenbauer und CDU Düsseldorf im Europawahlkampf 2019

55 Programm der MLPD, S. 79 56 wikipedia

Die AfD verbreitet mit ihrer national-völkischen Ideologie, dass es schon seit Jahrtausenden ein homogenes (deutsches) Volk gäbe. Ein Kernbestandteil der rassistischen Hetze der AfD ist die Warnung vor angeblicher Überfremdung oder gar einem drohenden „Bevölkerungsaustausch“.

Tatsächlich wurde die Entstehung des Menschen selbst und jeglicher gesellschaftliche Fortschritt in der Geschichte der Menschheit nur durch Migration ermöglicht. Hätte sich die Menschheit nicht sprachlich und kulturell ausgetauscht und hätten sich nicht Bevölkerungsteile verschiedener Regionen vermischt, wären wir heute noch in der Steinzeit. Spezielle Menschenrassen gibt es nicht, der moderne Mensch ist in einem weiten Gebiet von Eurasien und Afrika entstanden.

Wer sind eigentlich Thüringer?

In Thüringen vermischten sich nachweislich Kelten, Hermunduren und Turonen, Römer, Hunnen und Slawen, Langobarden, Goten und Franken, Sachsen, Friesen und Bayern, Angeln, Warnen und Merowinger. Nach ­Höcke führt Vermischung zum „Abstieg“ – aber Thüringen wurde so zur Wiege der klassischen deutschen Kultur. Die Folge des II. Weltkrieges war eine gigantische Fluchtbewegung aus Ostpreußen, Polen, Schlesien, aus dem Sudetenland. Nach dem II. Weltkrieg bestand die Thüringer Bevölkerung zu einem Drittel aus Flüchtlinge aus den Ostgebieten, die am Anfang wegen ihrer fremden Dialekte reaktionär als „Pollacken“ und „Zigeuner“ beschimpft wurden. Doch Schritt um Schritt fanden sie, gerade über die Arbeit, zusammen, bauten auf und wurden Thüringer.

Dass in der AfD mehr oder weniger offene Faschisten mittlerweile großen Einfluss haben, ist kein Geheimnis. Leute wie Höcke oder der aus München stammende Andreas Kalbitz57 versuchten lange, ihre Nähe zu neofaschistischen Organisationen und Personen und ihre Teilnahme an deren Aktionen zu vertuschen oder kleinzureden. Inzwischen sind die Beweise erdrückend. Björn Höcke hat unter einem Pseudonym 2011/2012 mehrere Texte in völkischen Magazinen des NPD-Mannes Thorsten Heise veröffentlicht58, der seit 2017 Landesvorsitzender der NPD in Thüringen ist. Heise und Höcke sind seit 2008 eng befreundet und mittlerweile sogar Nachbarn. Heise hatte Kontakte zur faschistischen Terrortruppe NSU, die mindestens zehn Menschen ermordet hat.59 Klipp und klar: Wer die AfD fördert, fördert eine Partei, die Wegbereiterin des Faschismus ist. Offene Faschisten werden zu einer immer stärkeren Strömung in der AfD. Die Führungen der AfD-Landesverbände NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zum „Flügel“ um Höcke. Weitere Landesverbände wie Bayern und Baden-Württemberg rü­cken deutlich in diese Richtung. Der bis Mitte September 2019 amtierende Landesvorsitzende Frank Magnitz der AfD Bremen trat mit Kräften der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ auf.

Der Hauptzweck des Faschismus ist es seit seinem Aufkommen, das kapitalistische System vor der sozialistischen Revolution zu bewahren. Faschisten sind glühende Antikommunisten – und die AfD ein Bollwerk des Antikommunismus.

Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – sofort, entsprechend dem Potsdamer Abkommen! Schutz der Jugend durch Verbot der faschistischen und rassistischen Volksverhetzung unter dem Deckmantel von Konzerten! Schluss mit der Geheimbündelei des Verfassungsschutzes: Lückenlose Aufdeckung aller Erkenntnisse um den NSU, um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, und um NSU 2.0. Im antifaschistischen Kampf arbeitet die MLPD vorbehaltlos, auf Augenhöhe und auf der Grundlage des Kampfes mit allen demokratischen Kräften zusammen!

Wehret den Anfängen!

Björn Höcke ist ein Faschist!

Die Stadt Eisenach unter einer Oberbürgermeisterin der Linken (!) wollte dem Internationalistischen Bündnis im September 2019 verbieten, Höcke bei einer antifaschistischen Kundgebung als Faschisten zu bezeichnen. Dieses zog vor Gericht und gewann: Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte, dass hierfür eine „überprüfbare Tatsachengrundlage“ bestehe und man deshalb Höcke als Faschisten bezeichnen darf.

Quellen & Links

57 wikipedia
58 Zeit.de 21.4.17
59 wikipedia

Resignieren oder Frust schieben ist keine Lösung. Die Herrschenden wollen uns passiv und kleinhalten, gar in reaktionäre Bahnen lenken. Mir der trügerischen Illusion, mit einem Wahlkreuz denen da oben einen Denkzettel zu geben und sie zur Umkehr zu bringen. Der Glaube daran mag bequem sein. Selbst nachdenken, sich verändern und organisiert den Kampf aufnehmen ist sicherlich nicht der leichteste Weg, aber das ist der einzige gangbare Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Es ist richtig, Partei zu ergreifen. Das bedeutet, sich einzureihen in den Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und gegen die AfD und alle faschistischen Parteien. Aber auch darüber hinaus für eine gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus einzutreten. Wem nützt es, zu jammern: „Sozialismus geht nicht! Hast du doch in der DDR gesehen!“ Das nützt nur denen, die sich heute auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus machen, die Umwelt zerstören, Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen und über das gleiche Meer bedenkenlos mit ihren Luxusjachten segeln. Noch nie waren die Bedingungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft so ausgereift wie heute: Alle könnten ein menschenwürdiges Leben auf hohem kulturellen Niveau führen, in Einheit mit der natürlichen Umwelt. Um diesen gesellschaftlichen Plan in die Tat umzusetzen, braucht es eine starke, ideologisch-politisch klare, im Kampf gestählte und unter den Massen verankerte Partei. Prüf die MLPD in Wort und Tat und mach mit!

  • Die Parteiführung und Funktionäre sind aufs Engste mit der Parteibasis, der Arbeiterklasse und den breiten Massen und der Kleinarbeit der Partei verbunden – ohne jede Privilegien oder Sonderrechte.
  • Jede Leitung ist zur Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedern verpflichtet. Die Mitglieder entscheiden, der Parteitag ist das höchste Organ der MLPD. Keiner kann für eine Leitung kandidieren ohne Zustimmung der Basis.
  • Die MLPD finanziert ihre Arbeit nur aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und der Massen und ist finanziell unabhängig. Die freigestellten Funktionäre bis hin zur Parteivorsitzenden bekommen ein Parteimaximum, derzeit 1.140 Euro.
  • Die MLPD hat ein solides theoretisches Fundament. Das System des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG gibt eine sichere ideologisch-politische Orientierung in sämtlichen Fragen des Parteiaufbaus und Klassenkampfs.
  • Die im Programm festgelegte politische Linie der Partei richtet die Grundlinien der Praxis und die prinzipiellen Aufgaben in der gegebenen Etappe des Klassenkampfs einheitlich aus.
  • Das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus gewährleistet, dass die Erfahrungen und Initiativen aller Mitglieder in das einheitliche Handeln der Partei eingehen und die prinzipielle Einheit der Partei erhalten bleibt und sich festigt.
  • Durch das Entwicklungsgesetz der prinzipiellen Kritik und Selbstkritik mit den Massen und innerhalb der Partei entwickelt sich die Partei schöpferisch weiter.
  • Die MLPD entwickelt ein anziehendes Parteileben als Schule des Sozialismus mit einer proletarischen Kultur- und Freizeit sowie unverbrüchlicher Solidarität in allen Lebensfragen.

Quellen & Links

Alles nachzulesen im Programm der MLPD auf S. 100–104

1 Deutschlandfunk,12.09.2019

2 ZDF-Politbarometer, September 2019

3 Alternativer AfD-Newsletter, 20.11.2013

4 FAZ, 08.09.2019

5 SPIEGEL, 23.11.2018

6 SPIEGEL, 23.11.2018

7 WELT, 05.04.2019

8 ZEIT online, 23.05.2017

9 Rechenschaftsberichte an die Bundestags­verwaltung unter www.bundestag.de

10 Programm der MLPD, S. 23

11 Forsa auf Wahlrecht.de

12 Augsburger-Allgemeine.de, 10.02.2016

13 Tagblatt.de, 08.06.2018

14 Stuttgarter-zeitung.de, 18.02.2016

15 UNHCR

16 FR, 17.07.2019

17 AfD-Homepage – steuern – finanzen – wirtschaft – arbeit

18 Afd-thl.de

19 Deutschlandfunk.de, 24.09.19

20 Focus.de, 03.05.2018

21 Bundestagsdrucksache 19/10940

22 Telepolis, 08.01.2018

23 WELT, 15.12.2018

24 www.dia-vorsorge.de, 12.10.2018

25 Die-LINKE-thl.de, 19.08.19

26 Handelsblatt, 04.01.2017

27 GSA e. V., 05.11.2018 eigene Berechnung

28 Höcke auf Facebook am 01.05.16

29 Spiegel.de, 23.01.2018

30 Berechnet von attac Österreich, zitiert in „Rote Fahne“ 27/2013

31 www.stimmtdas.org/2018/0

32 Focus-online, 21.05.19

33 Wikipedia nach Angaben der EU-Kommission

34 Afd.de 11.09.19

35 Südddeutsche.de, 31.03.2010

36 Lobbypedia.de

37 AfD-Bundestagsabgeordneter Heßenkemper auf einer Pegida-Veranstaltung

38 Adelphi.de, 26.02.19

39 Afdbundestag.de 07.02.2019

40 MDR.de, 07.02.2019

41 Landtagswahlprogramm der AfD

42 aus Bericht der Citi und der Oxford Martin School auf www.onvista.de , 10.09.2018

43 Flüchtlingsrat Thüringen und Thüringer Allgemeine, 26.10.2018

44 www.swr3.de

45 Wissenschaftliche Studie der Universität Ulm, gefunden auf www.evangelische.de, 12.03.2019

46 Spiegel Online, 25.11.2018, und deutschlandfunk.de, 20.11.2018

47 fr.de, 05.07.2018

48 www.mdr.de, 14.01.2019

49 netzpolitik.org 23.5.19

50 Zeit online, 14.11.2018

51 ARD Faktenfinder (20.07.2017): http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/falsches-antifa-foto-101.html

52 wikipedia

53 Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer, Salvini und Meuthen – afd.de

54 CDU bei Bundestagswahl 1976,  CSU-Chef Huber 04.12.2007, FDP bei Landtagswahl Hessen 2008, Annegret-Kramp-Karrenbauer und CDU Düsseldorf  im Europawahlkampf 2019

55 Programm der MLPD, S. 79

56 wikipedia

57 wikipedia

58 Zeit.de 21.4.17

59 wikipedia