Das Rentenkonzept der MLPD

Menschenwürdige Rente unbezahlbar oder unverzichtbar?

Um die gesetzliche Altersrente entfaltet sich die gesellschaftliche Debatte. Im Kontrast zur Regierungspolitik stehen die rentenpolitischen Forderungen der MLPD, die konsequent von den Interessen der Masse der Arbeiter und Angestellten ausgehen.

Von 2007 bis 2017 stieg der Anteil der von Armut betroffenen Rentner von 14 Prozent auf 19,5 Prozent – laut amtlicher Statistik. In Wahrheit liegt er weit höher: 48 Prozent aller Rentner müssen mit einer Rente auskommen, die unter 814 Euro liegt. Davon sind fast zwei Drittel Frauen. Zwischen West- und Ostdeutschland gibt es 12 Prozent Rentenunterschied – und das 30 Jahre nach der Wiedervereinigung!

Genauso wie der Umgang mit der Jugend ist auch der Umgang mit Älteren Indikator für das Menschenbild eines Gesellschaftssystems. Für den Kapitalismus zählt der Mensch nur, insoweit seine Arbeitskraft ausgebeutet werden kann. Karl Marx wies darauf hin, dass der Arbeiter die „freie Zeit“ seines Lebens stets dem Kapitalisten abringen muss.

Je länger und intensiver der Kapitalist seinen Arbeiter ausbeuten kann, desto besser aus seiner Sicht. Und wenn er nicht mehr arbeiten kann, soll er gefälligst möglichst wenig kosten.

Entsprechend forderte das „Institut der deutschen Wirtschaft“ im Namen der Monopole schon 2016 ein Renteneintritts­alter von 73 Jahren. Viele können aber nach jahrzehntelanger schwerer Arbeit körperlich oder psychisch nicht einmal bis 65 durchhalten, geschweige denn noch länger.
Gleichzeitig sacken sich Top-Manager oft mit hoher krimineller Energie Pensionen von mehreren Tausenden Euros täglich ein – von den Reichtümern, die die Arbeiter erwirtschaftet haben.

Die Pflege älterer Menschen wird wie selbstverständlich auf die Familien, vor allem die Frauen abgewälzt.

Wir meinen: diese kapitalistische Gesellschaft verletzt die Würde des Menschen. Das ist für uns nicht zu akzeptieren, das muss sich grundsätzlich ändern.

Seit 20 Jahren arbeiten die Bundesregierungen an der Zerschlagung des bisherigen Sozialversicherungssystems. Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering haben den Abbau der Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert: Sie haben Hartz IV, Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt und das allgemeine Lohnniveau herabsenkt. Sie haben das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt, womit immer weniger Arbeitende und Angestellte die „Normalrente“ erreichen können. Die Rentenhöhe wurde von 60 Prozent auf derzeit 48 Prozent des letzten Nettoverdienstes gesenkt und Steuern und Sozialabgaben auf die Rente eingeführt. Alles mit SPD-Beteiligung, die sich über ihr schlechtes Ansehen in der arbeitenden Bevölkerung wundert.
Zugleich wird im Interesse von Finanz- und Versicherungskonzernen – wie Friedrich Merz‘ Blackrock – die private, kapitalgedeckte Rentenversicherung beworben und gefördert. Wer klug sei, sorge selbst fürs Alter vor – nur: wovon, fragen sich zig Millionen.

Angeblich sei eine menschenwürdige Rente aus dem Versicherungssystem nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. D. h. ein Werktätiger kann heute mehrere Rentner finanzieren. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2000 von damals 10,5 Prozent auf nur noch 8,9 Prozent 2018. Gegen Rentenkürzungen und Altersarmut haben sich in ganz Europa Massenkämpfe und -streiks entwickelt, auch in Deutschland gibt es wachsende Kritik und Proteste.

Die AfD beweist auch in der Rentenfrage ihre zutiefst arbeiter- und massenfeindliche Position. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen schlug im Herbst 2018 vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung schrittweise abzuschaffen und durch eine steuerfinanzierte „Mindestabsicherung“ knapp über dem Existenzminimum zu ersetzen.

Während die Massenarmut im Alter so sprunghaft steigt, würde dies den Anteil der Kapitalisten ganz streichen: Milliarden Zusatzgewinne für das Kapital.
Das Rentenkonzept vom thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke ist offen rassistisch: Aufstockungen von Niedrigst­renten will er nur an kinderreiche Familien und Menschen mit deutschem Pass geben. Alle anderen zahlen genauso viel ein, erhalten aber viel weniger. Offen nationalistische Spaltung der werktätigen Bevölkerung zu Gunsten der Kapitalisten.

In Deutschland leben 21 Millionen Rentner. Sie sind oft ehrenamtlich engagiert, regierungskritisch und in verschiedenen Protestbewegungen Aktivposten geworden. Ihnen steht nach Jahrzehnten Arbeit ein kulturvoller und auskömmlicher Ruhestand zu.

Der Kapitalismus stellt aber den Profit anstatt den Menschen ins Zentrum. Deswegen kann erst im Sozialismus ein menschenwürdiges und kulturvolles Leben auch für die ältere Generation selbstverständlich sein. Sie wird dann nicht mehr aufs Abstell­gleis geschoben. Rentner könnten Jugendliche in Arbeit und Leben ausbilden, sich im Stadtteil einbringen, im Aufbau der neuen Gesellschaft. Zugleich würde die ganze Gesellschaft die volle Verantwortung übernehmen für die Gewährleistung einer optimalen Gesundheitsversorgung und für die Einbeziehung älterer Menschen ins gesellschaftliche Leben, statt Vereinsamung. Denn die lebenserfahrenste Generation ist kein Störfaktor, sondern eine Bereicherung! Als China noch sozialistisch war – zu Zeiten Mao Zedongs – wurde die Rente von den Betrieben bezahlt. Männer konnten damals schon mit 60 Jahren in Rente gehen, Frauen mit 55 Jahren.

Die MLPD schlägt spürbare Verbesserungen für die Arbeiter und Angestellten auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Großbanken vor.

Alle Sozialversicherungsbeiträge sind keine Almosen, sondern Lohnbestandteil – auch die Unternehmeranteile.

  1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
  2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
  3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau, statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter nie­drigerem Einkommensniveau!
  4. Die MLPD fordert die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer, ähnlich wie bei den von Betrieben finanzierten Unfallversicherungen. Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken, die einen geringen Lohnanteil am Umsatz haben, müssen dann mehr einzahlen, Handwerks- und andere Kleinbetriebe mit relativ vielen Arbeitern, aber geringem Umsatz, entsprechend weniger.
  5. Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung von gegenwärtig netto 1050 Euro. Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet ist und Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
  6. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  7. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.