Redebeitrag auf der Montagsdemonstration Essen, 09.01.2023

Ein anderes Thema hat uns auch das ganze letzte Jahr begleitet, nämlich der Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen tritt eine Verschärfung in diesem Krieg ein, deren weitere Entwicklung besorgniserregend ist. … der Kurs ist, dass beide Seiten sagen, wir setzen voll auf Sieg und wollen voll unsere Ziele durchsetzen – um welchen Preis auch immer. Das wurde von beiden Seiten verschärft.

Der russische Imperialismus hat diesen Krieg konkret begonnen und bombardiert in unglaublicher Brutalität die ukrainische Bevölkerung, zerstört die Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung sitzt bei dem Winterwetter ohne Wohnung und ohne Heizung da. Aber es ist auch der westliche Imperialismus, es sind die NATO und die USA, aber auch die deutsche Regierung, die diesen Krieg massiv vorantreiben und damit auch mit dem Feuer spielen, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt. Immer mehr werden jetzt auch schwere Panzer geliefert und ich halte es nur für eine Frage der Zeit, dass auch die Leopard-Kampfpanzer von Deutschland geliefert werden. Es interessiert mich was Sie und ihr dazu sagt, weil immer argumentiert wird, „man muss den Leuten in der Ukraine ja einfach helfen und deshalb die Waffen liefern“. Ich frage aber, was hat das bisher gebracht? Die Regierung sagt die ganze Zeit, sie liefern die Waffen, damit der Krieg beendet und der Bevölkerung geholfen wird. Aber die Taktik, voll auf Sieg zu setzen und alle Waffen zu liefern die wir haben, hat in den letzten Monaten zu weiteren tausenden Toten in diesem Krieg geführt. Es hat dazu geführt, dass diese Eigendynamik des Krieges noch weiter in Gang gesetzt wurde. Die westlichen Imperialisten und unsere Regierung bejubeln, dass 400 russische Soldaten in einer Kaserne bombardiert und abgeschlachtet wurden. Russland meldet jetzt, sie haben 600 ukrainische Soldaten getötet. Das zeigt doch, wie barbarisch diese Kriege sind und welche Eigendynamik sie haben. Das ist auf beiden Seiten menschenverachtend und entspricht nur den Interessen der Imperialisten, während die einfachen Leute die Leidtragenden sind.

Deshalb bin ich gegen diese Waffenlieferungen und dagegen, dass die westlichen Länder immer mehr selbst zu Kriegsparteien werden. Denn das findet damit statt! Jeder weiß, dass die modernen Waffensysteme, die Patriot-Flugabwehr-Systeme und Kampfpanzer nicht ohne Personal geliefert werden können. D.h. NATO-Personal führt diesen Krieg mit und da ist es nicht mehr weit zum Bündnisfall und zum Weltkrieg. Und der russische Präsident Putin fühlt sich weiter provoziert. Deshalb ist es nicht im Interesse der Massen und der Kriegsbeendigung, wenn das so weiter getrieben wird.

Ich werde dann oft gefragt, „was soll man denn sonst machen gegen den Krieg, man kann Putin doch nicht so agieren lassen“. Die Antwort ist, dass wir die Masse der Bevölkerung unterstützen, die revolutionären und fortschrittlichen Menschen in Russland, der Ukraine und in allen Ländern weltweit, die sich gegen diese Kriegstreiber wenden. Wir haben von der MLPD viele Kontakte zu Leuten in Russland, die Demonstrationen gegen den Krieg organisieren und deshalb verfolgt werden. Sie muss man unterstützen, denn ein Krieg kann nicht auf Dauer stattfinden, wenn das Volk das nicht mehr mitmacht. Deshalb müssen wir diese Leute unterstützen und eine aktive internationale Widerstandsfront aufbauen, die den Widerstand dagegen auch organisiert.

Ich werfe diese Fragen auch deshalb so auf, weil jetzt in Berlin ein regelrechtes Strategiewochenende ist, an dem sich die ganze Linke und viele Gruppen darüber hinaus treffen zur großen Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration am Sonntag, 15.01.2023. Und am Samstag führen alle möglichen Gruppierungen und Lager Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen durch. Darum gibt es eine große Debatte: Denn es gibt Leute wie die DKP und Teile der Linkspartei, die Russland verteidigen. Zu ihrer Konferenz laden sie Vertreter ein, die die russische Regierung und diesen Krieg sowie China verteidigen und diese als Fortschrittskräfte bezeichnen und sie seien keine Imperialisten. Wir von der MLPD beteiligen uns an der Strategiekonferenz der neuen Friedensbewegung, die sagt, wir müssen uns gegen alle Imperialisten und Kriegstreiber wenden. Es passt ganz gut, dass heute die Information kam, dass die Enkelin von Karl Liebknecht zu unserer Konferenz kommt. Karl Liebknecht steht dafür, dass er die Kriegskredite für den I. Weltkrieg ablehnte und sagte, dass wir uns als Arbeiter nicht dazu hergeben können, auf andere Arbeiter zu schießen und Krieg im Sinne unserer Imperialisten zu führen. Dafür wurde er als Volksverräter verhetzt und verfolgt, aber hat diesen Kurs mutig durchgesetzt. Deshalb passt das gut zu dieser Richtung, die wir vertreten und es sind natürlich alle herzlich eingeladen, an der Konferenz und der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilzunehmen.