Muss man nicht das Krisenmanagement der Merkel/Scholz/Seehofer-Regierung, verglichen mit der Situation in den USA, als einigermaßen solide bezeichnen?

Ein offen menschenverachtendes Vorgehen wie von Trump haben sich die Regierungen, die wie in Deutschland noch am System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode festhalten, nicht getraut. Das ist auch ein Tribut an das gewachsene kritische Bewusstsein der Bevölkerung. Wie auch in anderen Ländern wurden durchaus Milliarden in die Hand genommen, um die Krisenfolgen abzudämpfen. Dennoch hat die Regierung in Deutschland bei aller Kreide, die sie gefressen hat, letztlich vor allem ihre Funktion als Dienstleisterin des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals erfüllt. Von Anfang an war das Ziel nicht vor allem die Gesundheit und die sozialen Fragen der Arbeiter und breiten Massen, sondern die „Rückkehr auf den Wachstumskurs“ verlangte „die Eindämmung der Corona-Infektionen“, wie es das Institut für Weltwirtschaft in Kiel dankbar offen ausdrückt.² Ihr nationales Krisenprogramm im Volumen von 1,3 Billionen Euro schnitt die Bundesregierung vor allem auf die internationalen Übermonopole aus Deutschland zu.

Inzwischen tut sich ein Abgrund auf, wer mit den staatlichen Maßnahmen eigentlich gefördert wird. Da ist zum Beispiel Wirecard. In diesen nach VW weiteren Fall staatsmonopolistischer Kriminalität sind die Bundesregierung, verschiedene Geheimdienste, Bilanzprüfer und staatliche Kontrollorgane tief verstrickt. Das aufgedeckte „Geschäftsgebaren“ von Wirecard offenbart eine dekadent-monopolistische Denkweise, zu allem bereit zu sein, um zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital zu gehören. Jahrelang gedeckt und international beworben von Merkel, Scholz, Altmaier und so weiter musste inzwischen mit Wirecard das erste Mal ein Konzern der DAX-30 Insolvenz anmelden. Auch weitere Konzerne wie die Lufthansa, Kaufhof, TUI oder Thyssenkrupp stehen in existenziellen Krisen und können nur noch mit umfassenden staatlichen Hilfen und strukturellen Neuzuschnitten auf dem Rücken der Beschäftigten gerettet werden. Übrigens ist es etwas irreführend, wenn die Linkspartei anprangert, dass die Lufthansa trotz staatlicher Subventionen Massenentlassungen durchführe. Im Gegenteil, die staatlichen Subventionen und die Massenentlassungen haben den gemeinsamen Zweck, dieses deutsche Übermonopol gegen die imperialistische Konkurrenz etwa aus arabischen Ländern zu stärken.

Zugleich wurde in Merkels Krisenmanagement die Situation genutzt, um die Leute auf Maßnahmen des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten einzuschwören. Die Regierung hat sich für ihr Krisenmanagement weitreichende Entscheidungsbefugnisse auch ohne Parlament gegeben und kann jetzt wichtige Entscheidungen statt per Gesetz per Verordnung treffen. Während Merkel bis April die absolut sinnvollen Masken noch als “Virenschleudern“ bezeichnete (BILD vom 1.4.20), verhängte sie am 22.3.2020 schon mal das Verbot, sich auch nur mit mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit zu treffen! Mit dem Verbot von Demonstrationen und größeren Veranstaltungen hat sie empfindlich vor allem in die demokratischen Rechte und Freiheiten der Arbeiterbewegung eingegriffen. Auch die Bundesregierung betreibt also ein reaktionäres Krisenmanagement, das zunehmend nach rechts geht.