Interview mit Gabi Fechtner

In stürmischen Zeiten baut man Windmühlen und keinen Windschutz! (1)

(1) Angelehnt an das Mao Zedong zugeschriebene Zitat "Der Mann, der den Wind der Veränderung spürt, sollte keinen Windschutz, sondern eine Windmühle bauen"

Kurz nach einem bedeutenden Prozess der Vereinheitlichung und Beratung des Zentralkomitees der MLPD sprach die "Rote Fahne" mit der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner.

Wenn man ein Problem erkennt, muss man es „bei den Hörnern packen“ und nicht versuchen, ihm auszuweichen. Auch wenn die Kapitalismuskritik deutlich zunimmt - der Antikommunismus ist heute die größte Hürde, den Kampf um eine befreite sozialistische Gesellschaft aufzunehmen. In der breiten Öffentlichkeit herrscht immer noch ein Zerrbild über den Sozialismus. Dieser Antikommunismus kann nicht geschickt umgangen oder mit vorsichtigen Denkanstößen überwunden werden. Die Leute müssen Inhalt, Motive und Methoden des Antikommunismus in seinen verschiedensten Spielarten durchschauen. Sie müssen mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden.  

Zugleich ist der Antikommunismus selbst in einer tiefen Krise, was zusammentrifft mit der tiefsten Krise des imperialistischen Weltsystems in der Nachkriegsgeschichte. Mit der Person Lenins ist der revolutionäre Weg der Befreiung der Menschheit von imperialistischen Kriegen, Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger, Umweltzerstörung und ein sozialistischer Aufbau als Alternative zum Krisenchaos des Kapitalismus verbunden. Das können die Herrschenden in so einer Situation überhaupt nicht gebrauchen. Mit der Lenin-Statue forderten wir den Antikommunismus offen heraus. Von offenen Faschisten bis zur SPD fühlt sich die ganze Palette bürgerlicher Parteien, Massenmedien und Historiker bemüßigt, dagegen vorzugehen. Dass er so offen auf den Tisch kam, ermöglichte uns, den Antikommunismus nach Strich und Faden zu zerpflücken.

Seit Februar führten wir vor aller Augen einen offenen Schlagabtausch mit den Antikommunisten jeder Couleur. Dabei bestimmten wir die Themen und hatten zu jedem Zeitpunkt die Debatte in der Hand, während die Gelsenkirchener Stadtspitze gehörig ins Reagieren kam. Plötzlich standen aber auch zehntausende Menschen vor der Herausforderung, sich dazu zu positionieren. Wir überließen diese Auseinandersetzung nicht dem spontanen Lauf der Dinge. Es wurden tausende Grundsatzdiskussionen geführt, Filmveranstaltungen organisiert, Broschüren sowie Literatur von und zu Lenin verkauft. In den sozialen Medien wurde Lenin umfassend zum Topthema gemacht.

Im Verlaufe dieser Massendiskussionen ist es uns gelungen, die Denkweise einer gewissen Masse von Menschen zu dieser Grundsatzfrage zu verändern und eine Veränderung der öffentlichen Meinung zu erreichen. Das merkte man vor allem direkt in Gelsenkirchen, wo wirklich jeder über dieses Thema diskutierte. Wir führten den Kampf nicht provokant-sektiererisch, sondern um die Menschen zu überzeugen. Mit täglich neuen Argumenten blieb keine Position des Gegners, keine Lüge oder Hetze und erst recht keine Frage unbeantwortet. Wir polemisierten offensiv gegen die antikommunistischen Verleumdungen. Gerade vor dem Hintergrund der spürbaren Krisen in der Welt wurde unsere Forderung nach einer demokratischen Diskussion über den wissenschaftlichen Sozialismus aufgegriffen. Viele befassten sich das erste Mal genauer mit Lenin und der sozialistischen Sowjetunion. Sie begannen, vorher für sie als unumstößlich geltende Urteile als Vorbehalte zu hinterfragen.

Die MLPD hat seit ihrer Gründung 1982 schon viele sehr gute Veranstaltungen z.B. zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gemacht. Die Medienpräsenz dieser Veranstaltungen ging allerdings meist gegen null. Das war jetzt anders: Aus über 350 Medienberichten erfuhren zig Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern von der Aufstellung der kunstvollen Lenin-Statue. Die breite Resonanz lässt sich nicht aus der Veranstaltung allein heraus erklären. Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Das wäre wiederum nicht möglich gewesen, ohne dass die MLPD bereits vorher eine neue gesamtgesellschaftliche Rolle erkämpft hat. Außerdem treffen wir mit der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ einen Nerv der Zeit. Angesichts des Krisengeschehens der letzten Zeit suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Diese Diskussion und der bewegende Festakt stärkte den Offensivgeist vieler kritischer, kämpferischer und revolutionärer Menschen. Besonders auf Jugendliche, die tausendfach die Aufstellung der Statue im Internet diskutierten und zahlreich am Eröffnungswochenende zur Lenin-Statue kamen, hatte diese offensiv-angriffslustige Taktik große Ausstrahlung. Diese Erfahrung muss die gesamte Partei auswerten und schöpferisch aneignen. Nicht weil wir jetzt überall Statuen aufstellen wollen – aber diese Vorgehensweise, dieses neue Selbstbewusstsein gegen den Antikommunismus muss um sich greifen. Die Enthüllung der Lenin-Statue war nicht etwa der Höhepunkt der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“, sondern erst der fulminante Auftakt. Der Boden ist da, mit dem Antikommunismus im Massenumfang fertig zu werden! Die Zeit ist reif für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Sie verdeutlicht, dass der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent nur auf Grundlage des Kampfs gegen den Antikommunismus zu führen ist. Der Antikommunismus tritt immer so auf, als sei er eine unumstößliche Wahrheit. Im Grunde genommen muss er sich aber aufgrund seiner Krise ständig verändern und scheinbar dem Zeitgeist anpassen. Seit Ende der 1980er-Jahre hatte sich vor allem ein moderner Antikommunismus herausgebildet, der sich sehr demokratisch und fortschrittlich gibt. Inzwischen ist diese Form des Antikommunismus als Damm gegen den Einfluss des wissenschaftlichen Sozialismus in alle Formen der kleinbürgerlichen Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung eingedrungen. Die neueste Variation des modernen Antikommunismus ist die Behauptung eines „linken“ Antisemitismus, mit dem die berechtigte Kritik an der imperialistischen Politik Israels gegenüber Palästina verpönt werden soll. Mit der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien hat sich aber auch der offen reaktionäre Antikommunismus über das Erstarken der AfD gesellschaftlich etabliert. Der bürgerliche Antifaschismus und Antirassismus, aber auch der bürgerliche und kleinbürgerliche Ökologismus sowie bürgerliche und kleinbürgerliche Feminismus - sie alle haben den modernen Antikommunismus zu ihrer Grundlage gemacht. Und damit sind sie zu stumpfen Schwertern im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, für die Befreiung der Frau oder den Kampf für den Schutz der natürlichen Umwelt geworden.

Der Antikommunismus ist der Kern der bürgerlichen Ideologie, der in seiner Geschichte dramatische Verbrechen auf dem Kerbholz hat: der deutsche Hitler-Faschismus, die Pogrome mit Millionen ermordeten Kommunisten in Indonesien, Verfolgungen in der Türkei oder im Iran, die Säuberung der McCarthy-Ära in den USA oder das KPD-Verbot in Deutschland. All diese Verbrechen wurden offen antikommunistisch begründet und ziehen eine blutige Spur durch viele Jahrzehnte kapitalistischer Herrschaft. Es muss nicht jeder Kommunist sein. Aber alle fortschrittlichen und demokratisch eingestellten Kräfte müssen den reaktionären Charakter des Antikommunismus erkennen und sich von diesen Fesseln befreien. Der von einer Breite getragene überparteiliche Aufruf des Internationalistischen Bündnisses ist ein guter Anfang, der nun mit zehntausenden Unterschriften aus allen gesellschaftlichen Spektren verbreitet werden muss.

Es geht um die ganze Grundhaltung zu einer Situation, in der sich die Klassenwidersprüche erheblich verschärfen. In einer solchen Situation darf man sich nicht abschotten und in die Verteidigungsstellung gehen. Sondern man muss „Windmühlen bauen“, sprich, die geeigneten Mittel und Methoden finden, um die Sturmböen in produktive Energie umzusetzen. Übrigens gehört zu einer gesamtgesellschaftlichen Rolle nicht, dass alle zustimmen. Es geht darum, dass ein wachsender Teil der Massen mit dem Antikommunismus fertig wird und sich auch unsere Gegner besonders auf uns beziehen müssen. Alle Versuche, mit Hetze, Gegendemonstrationen oder faschistischen Drohungen die Statue zu verhindern oder in Misskredit zu bringen, endeten weitgehend als Rohrkrepierer!

ie Corona-Pandemie breitete sich innerhalb kürzester Zeit weltweit aus. Über 18,5 Millionen Menschen sind offiziell bereits positiv getestet worden und über 700.000 (Stand 5.8.20) an dem Virus verstorben. Die imperialistischen Länder der Welt haben in ihrem Krisenmanagement versagt. Das fing schon damit an, die Warnungen der WHO vor einer solchen Pandemie von 2012 zu verwerfen. Die Vorhaltung von Masken und Massentests passten nicht zur Maximalprofit bringenden Ausrichtung der Gesundheitssysteme. Darauf waren die meisten Länder dann nicht eingestellt. Das gilt auch für das Herunterfahren gesundheitsgefährdender Produktionsstätten, umfassende Aufklärung und Erziehungsarbeit zu sinnvollen Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen. Die weltweit immer noch unkontrollierte Entfaltung der Pandemie zeigt wie in einem Brennglas die Dekadenz des imperialistischen Weltsystems.

Bisher ist nicht abzusehen, wie die Imperialisten die Corona-Krise in den Griff bekommen wollen. Wirklich nachhaltig wäre das nur mit einem Impfstoff möglich, dessen Entwicklung, Wirksamkeit und Verfügbarkeit für die Massen aber in den Sternen steht. Es gibt immer wieder alarmierende Berichte: Dass das Virus nicht nur eine Lungenkrankheit auslöst, sondern sämtliche Organe befällt, dass es mutiert und dadurch ansteckender und schwerer zu behandeln wird, dass nach einer Erkrankung eine Immunität nicht gesichert ist, dass es verschiedene - auch neurologische - Langzeitfolgen hat. Um alle diese Fragen klären und dieses neuartige Virus zielgerichtet bekämpfen zu können, müsste man zunächst einmal eine wissenschaftliche Analyse leisten und seinen Charakter qualifizieren. Stattdessen herrscht eine regelrechte Verwirrung zwischen Verharmlosung und Panik, im Wettstreit der verschiedenen Virologen-Schulen und ihrer Untersuchungsergebnisse, die wiederum verschiedene Interessensgruppen vertreten.

Wer die umfassende Öffnung der Schulen und Kitas ohne jede Auflage und Einschränkung betreiben will, damit die Eltern wieder ohne Einschränkung der Ausbeutung in den Betrieben zur Verfügung stehen, der verbreitet eben, dass es bei Kindern keinerlei Ansteckungsrisiken gäbe. Virologen, die dem widersprechen, werden dafür niedergemacht. Die vor allem von reaktionären, faschistischen Parteien und Organisationen, im Verein mit Esoterikern und Impfstoffgegnern, veranstalteten Großdemonstrationen gegen das Tragen von Masken, Corona-Tests und jede Gesundheitsvorsorge dienen der kapitalistischen Propaganda. Dass sich in diesen Demonstrationen auch einzelne richtige Forderungen - wie der Kampf gegen Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten - finden, ist kein Grund, ihnen einen fortschrittlichen Charakter anzudichten oder sich daran zu beteiligen. Wir sehen insbesondere in den USA, Brasilien oder auch in Großbritannien, dass das Herunterspielen der Pandemie zu einer explosionsartigen Ausdehnung geführt hat. Es ist oft nicht so einfach, zu unterscheiden zwischen berechtigtem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und zugleich der Forderung nach einem umfassenden Gesundheitsschutz, wie es die MLPD von Anfang an gemacht hat. Es ist die Aufgabe, hier eine geduldige Überzeugungsarbeit unter den Massen zu leisten und jeder menschenverachtenden, reaktionären Geringschätzung der Pandemie entgegenzutreten.

Die teilweise gezielt erzeugte Verwirrung ist auch ein Ausdruck der Krise der bürgerlichen Wissenschaft. Als Gegenpol dazu entwickelte sich unter den Massen zugleich eine riesige Solidarität, Disziplin und Selbstlosigkeit - wie in der Nachbarschaftshilfe, im Zusammenhalt in den Belegschaften und so weiter, die aber auch gegen diese Verwirrung und Unterschätzung der Krankheit gefestigt werden muss.

Die imperialistischen Regierungen haben von Anfang an die Wirtschaftskrise falsch beurteilt, indem sie sie zu einer Folge der Corona-Krise erklärt haben. Seitdem sind die Prognosen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ständig erneuert und korrigiert worden. Noch im Februar erklärte Altmaier, dass durch das Krisenmanagement der Regierung keiner arbeitslos und es ab April wieder zu einer Aufwärtsbewegung kommen würde, wenn man die Corona-Krise eingedämmt habe. Inzwischen brach die Wirtschaftsleistung in Deutschland - das Bruttoinlandsprodukt- im zweiten Quartal um den historischen Wert von 11,7 Prozent ein. Und eine schnelle Erholung der Wirtschaft ist nicht abzusehen. Die Zweckpropaganda der Bundesregierung soll ein wissenschaftliches Verständnis der kapitalistischen Krise ersetzen, um die Massen zu beruhigen. Das wird aber nicht funktionieren.Tatsächlich wurde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise schon Mitte 2018 eingeleitet. Seitdem geht das Wachstum der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukt in den meisten imperialistischen Ländern zurück. 2018 begann auch bereits ein absoluter Rückgang der Industrieproduktion in allen europäischen imperialistischen Zentren und in Japan, ab 2019 in weiteren imperialistischen Ländern. Das permanente Krisenmanagement der Herrschenden, das noch aus der Bewältigung der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise herrührt, konnte jedoch zunächst einen abrupten Einbruch verhindern. Es sorgte seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 mit seiner Politik des „billigen Geldes“ dafür, dass die Geldströme künstlich am Laufen gehalten wurden. Doch irgendwann mussten sich die der Krise zu Grunde liegenden Widersprüche offen und unkontrolliert entladen: Der konkrete Auslöser hierfür wurde die Corona-Krise. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise entfaltet sich seither international unkontrolliert. In den USA brach die Industrieproduktion im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 16,3 Prozent ein, in Japan um 15,3 Prozent, in Großbritannien um 23,6 Prozent und in Italien betrug das Minus 43,3 Prozent. In Deutschland ist der Einbruch besonders tief mit 30,2 Prozent. Die Exporte aus Deutschland gingen im April sogar um 33,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Bei der letzten großen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014 wichen die Übermonopole auf die neuimperialistischen Länder aus, die sich relativ schnell erholten. Doch diesmal sind die neuimperialistischen Länder ebenso betroffen: In Brasilien brach die Industrieproduktion im April 2020 um 25,6 Prozent ein, in Indien im März um 22,7 Prozent, in China aufgrund des früheren Corona-Ausbruchs bereits im Januar und Februar 2020 um 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der wirkliche Grund dieser Weltwirtschaftskrise ist die chronische Überakkumulation des Kapitals. Diese erschwert die maximalprofitbringende Anlage des zugleich wachsenden Kapitals und muss sich krisenhaft entladen. Dieses Problem wurde mit der Neuorganisation der internationalen Produktion chronisch.

Das Bilanzkapital der 500 größten internationalen Monopole belief sich 2007 noch auf 105 Billionen US-Dollar. Es blähte sich bis 2018 auf 134 Billionen auf. Das ist das Vierfache ihres Umsatzes. Zudem wirken verschiedene Strukturkrisen verschärfend ein. Es entstand eine Weltfinanzkrise und internationale Börsenkrise. Hinter all diesen nackten Zahlen verbergen sich gravierende Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Die weltweite Massenarbeitslosigkeit steigt bereits dramatisch. Weltweit wurden im zweiten Quartal 2020 Arbeitsstunden im Umfang von über 400 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen abgebaut.1 In Deutschland waren im Juni offiziell bereits 637.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr, insgesamt 2,9 Millionen.

Geradezu katastrophal ist die Lage der Massen in Ländern mit offen reaktionären und faschistoiden Regierungen wie in den USA, Brasilien, Türkei oder Israel. Mit ihrem faschistischen Menschenbild spielen sie die katastrophalen Folgen der Pandemie bis heute herunter und vereiteln zur gnadenlosen Erfüllung der Monopolinteressen gezielt die notwendigen Maßnahmen. Die Krisenlasten werden dort in besonderer Brutalität auf die Massen abgewälzt. In den USA, dem mit Abstand am stärksten von Corona betroffenen Land, aber auch in Brasilien, Großbritannien oder Israel kollabiert in vielen Regionen das Gesundheitssystem. Mit der Wut der Bevölkerung über dieses Verhalten sind die meisten dieser Regierungen - und mit ihnen verschiedene faschistoide Parteien - in die Krise geraten, was sich in zunehmenden Streiks und Demonstrationen Luft macht.

Ein offen menschenverachtendes Vorgehen wie von Trump haben sich die Regierungen, die wie in Deutschland noch am System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode festhalten, nicht getraut. Das ist auch ein Tribut an das gewachsene kritische Bewusstsein der Bevölkerung. Wie auch in anderen Ländern wurden durchaus Milliarden in die Hand genommen, um die Krisenfolgen abzudämpfen. Dennoch hat die Regierung in Deutschland bei aller Kreide, die sie gefressen hat, letztlich vor allem ihre Funktion als Dienstleisterin des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals erfüllt. Von Anfang an war das Ziel nicht vor allem die Gesundheit und die sozialen Fragen der Arbeiter und breiten Massen, sondern die „Rückkehr auf den Wachstumskurs“ verlangte „die Eindämmung der Corona-Infektionen“, wie es das Institut für Weltwirtschaft in Kiel dankbar offen ausdrückt.2 Ihr nationales Krisenprogramm im Volumen von 1,3 Billionen Euro schnitt die Bundesregierung vor allem auf die internationalen Übermonopole aus Deutschland zu.

Inzwischen tut sich ein Abgrund auf, wer mit den staatlichen Maßnahmen eigentlich gefördert wird. Da ist zum Beispiel Wirecard. In diesen nach VW weiteren Fall staatsmonopolistischer Kriminalität sind die Bundesregierung, verschiedene Geheimdienste, Bilanzprüfer und staatliche Kontrollorgane tief verstrickt. Das aufgedeckte „Geschäftsgebaren“ von Wirecard offenbart eine dekadent-monopolistische Denkweise, zu allem bereit zu sein, um zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital zu gehören. Jahrelang gedeckt und international beworben von Merkel, Scholz, Altmaier und so weiter musste inzwischen mit Wirecard das erste Mal ein Konzern der DAX-30 Insolvenz anmelden. Auch weitere Konzerne wie die Lufthansa, Kaufhof, TUI oder Thyssenkrupp stehen in existenziellen Krisen und können nur noch mit umfassenden staatlichen Hilfen und strukturellen Neuzuschnitten auf dem Rücken der Beschäftigten gerettet werden. Übrigens ist es etwas irreführend, wenn die Linkspartei anprangert, dass die Lufthansa trotz staatlicher Subventionen Massenentlassungen durchführe. Im Gegenteil, die staatlichen Subventionen und die Massenentlassungen haben den gemeinsamen Zweck, dieses deutsche Übermonopol gegen die imperialistische Konkurrenz etwa aus arabischen Ländern zu stärken.

Zugleich wurde in Merkels Krisenmanagement die Situation genutzt, um die Leute auf Maßnahmen des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten einzuschwören. Die Regierung hat sich für ihr Krisenmanagement weitreichende Entscheidungsbefugnisse auch ohne Parlament gegeben und kann jetzt wichtige Entscheidungen statt per Gesetz per Verordnung treffen. Während Merkel bis April die absolut sinnvollen Masken noch als “Virenschleudern“ bezeichnete (BILD vom 1.4.20), verhängte sie am 22.3.2020 schon mal das Verbot, sich auch nur mit mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit zu treffen! Mit dem Verbot von Demonstrationen und größeren Veranstaltungen hat sie empfindlich vor allem in die demokratischen Rechte und Freiheiten der Arbeiterbewegung eingegriffen. Auch die Bundesregierung betreibt also ein reaktionäres Krisenmanagement, das zunehmend nach rechts geht.

 

Zum einen traf bei der aktuellen Krise das bürgerliche Krisenmanagement auf schon vorher ungemein verschärfte zwischenimperialistische Widersprüche. 

Das Scheitern des Krisenmanagements entsteht vor allem auch daraus, dass sich krisendämpfende Maßnahmen hinsichtlich der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Pandemie im Kapitalismus gegenseitig durchkreuzen: Was die kapitalistische Wirtschaft ankurbeln könnte, lässt die Corona-Infektionen hochschnellen. Was die Corona-Infektionen wirksam eindämmt, hemmt die kapitalistische Profitwirtschaft. Und dieses Problem betrifft alle Länder, egal welche konkrete Regierungsmethode sie zurzeit wählen. Die jeweiligen Monopolverbände forcierten diesen Wettbewerb, wer zuerst seine Wirtschaft wieder hochfährt und damit in der zwischenimperialistischen Konkurrenz die Nase vorn hat. Überall, wo es übereilte Lockerungen ohne genügenden Gesundheitsschutz gab, schnellen jetzt die Infektionszahlen wieder in die Höhe. Einezweite Welle“ hat in verschiedenen Ländern bereits begonnen und ist auch in Deutschland keineswegs ausgeschlossen. Zahlreiche Länder wie Frankreich, die USA, Israel und auch verschiedene Regionen Deutschlands mussten inzwischen wieder zu schärferen Lockdowns zurückgehen. Auch in Deutschland hatte die Regierung die Ende Mai aufgestellten ultimativen Forderungen des Monopolverbands BDI3 nach Lockerung und Aufhebung wichtiger Gesundheitsmaßnahmen in fahrlässiger Voreiligkeit eins zu eins umgesetzt. So entwickelt sich auch hier die Pandemie seit einigen Wochen tendenziell wieder unkontrolliert. Zunächst in Hotspots in Flüchtlingsunterkünften, der Fleischindustrie, in Betrieben mit Massenunterbringungen der Beschäftigten, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Aber wohl infolge des Tourismus inzwischen auch flächendeckend, was noch viel gefährlicher ist, da man die Infektionsketten so viel schwerer nachverfolgen kann.

Die frühzeitigen Lockerungen gaben auch ein verheerendes Signal an die Massen, dass man es mit dem Gesundheitsschutz nicht mehr so ernst nehmen müsse. Es ist natürlich zu kritisieren, wenn sich Leute unvernünftig verhalten, aber das hat die Regierung zumindest mitzuverantworten.

Das Krisenmanagement hat noch einen Haken: Es handelt sich um eine internationale Weltwirtschafts- und Finanzkrise und um eine internationale Gesundheitskrise. Das Krisenmanagement ist jedoch überall weitgehend auf die nationalen Interessen ausgerichtet. Die gewaltigen Summen des nationalen Krisenmanagements, das weltweit summiert über 14 Billionen Euro4 ergibt, wird dafür aufgebracht, im internationalen Konkurrenzkampf als Gewinner vom Platz zu gehen. UNO, EU, G7, G20, die WTO wie auch die NATO sind vor dem Hintergrund weitgehend handlungsunfähig. Ein solch nationales Krisenmanagement kann eine internationale Krise unmöglich lösen! Für die deutschen Monopole ist diese Entwicklung aufgrund der großen Exportabhängigkeit und Abhängigkeit von funktionierenden internationalen Handelswegen und Lieferketten besonders verheerend.  

Das Krisenmanagement verfolgt als wesentliche Zielrichtung auch, Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu unterdrücken. Der von zahlreichen Regierungen unter dem Vorwand einer „Bedrohungslage in einer Krise“5 betriebene Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten geht bis hin zur Einführung von faschistischen Notstandsregimes, wie von Victor Orban in Ungarn oder zum Teil von Donald Trump in den USA. So entstand im Unterschied zur letzten Krise schnell eine handfeste Krise des bürgerlichen Krisenmanagements. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich zeitnah eine gesamtgesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems herausbilden kann.

Bei einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems geht es um ein umfassendes Krisengeschehen. Sie kennzeichnet tiefgreifende Erschütterungen der ökonomischen Basis und des politischen Überbaus. Die sich gegenseitig anheizende Wechselwirkung von Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Corona-Krise erzeugt schon jetzt die tiefsten Erschütterungen im imperialistischen Weltsystem seit dem II. Weltkrieg. Weltweit gesehen ist diese Krise noch nicht ausgereift und wir haben es noch mit einer Tendenz zu tun. Sie beschleunigt sich aber mit der Krise des bürgerlichen Krisenmanagements.

Es entwickeln sich Krisen des ganzen gesellschaftlichen Lebens. Immer mehr Menschen werden in die Armut gedrückt, auch in imperialistischen Ländern. Die Welthungerhilfe prognostiziert im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Corona-Krise eine Milliarde Hungernde. Ein Viertel davon ist vom akuten Hungertod bedroht. Zugleich werden in einer offenen Agrarkrise massenhaft Lebensmittel vernichtet, Preise gedrückt und bäuerliche Existenzen zerstört. So drohten in Belgien im Mai beinahe 750.000 Tonnen Kartoffeln vernichtet oder zu Tierfutter verarbeitet zu werden6. Die Krise der bürgerlichen Staats- und Familienordnung verschärft sich mit der Abwälzung von immer mehr gesellschaftlichen Problemen und der Krisenlasten auf die Einzelfamilien.

Entgegen den beschwichtigenden Verharmlosungen einer „Verschnaufpause“ in der globalen Umweltkrise beschleunigt sich der Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Man darf die Umweltkrise aber auch nicht auf die Klimafrage reduzieren. Wir befinden uns bereits im größten Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Auch das Umkippen der Meere hat sich beschleunigt. Die Weltflüchtlingskrise spitzt sich zu. Wir werden erleben, wie Dutzende Millionen Menschen in nächster Zeit in die Flucht getrieben werden.

 

Eine gesamtgesellschaftliche Krise ist mehr als die Summe dieser verschiedenen Krisenherde. Sie bedeutet einen qualitativen Sprung in der gesellschaftlichen Entwicklung. Eine gesamtgesellschaftliche Krise entsteht nicht allein aus solchen objektiven, sondern vor allem aus der Wechselwirkung zu subjektiven Faktoren. Die offene Unfähigkeit der Herrschenden, wie bisher weiterzuregieren, ist die eine Seite. In einer gesamtgesellschaftlichen Krise reift zugleich das Bewusstsein unter den Massen, so nicht regiert werden zu wollen. Je tiefer die Wirtschaftskrise die ökonomische Basis erschüttert, desto schärfer werden auch die Erschütterungen des politischen Überbaus. Wir erleben schon in den letzten Jahren, wie offene politische Krisen an Häufigkeit und Tiefe zunehmen.

Die ganze Situation birgt eine erheblich gewachsene allgemeine Kriegsgefahr in sich. Die Gefahr, dass imperialistische Mächte und Lager direkt kriegerisch aufeinandertreffen, verschärft sich an verschiedenen Brennpunkten wie im südchinesischen Meer, im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland/EU, in Syrien und der Ukraine. Hauptkriegstreiber sind nach wie vor die USA. Trump verschärft seinen Kurs an nahezu allen Fronten - wie gegenüber China. Dieser Konflikt wird auch angeheizt, weil China durch sein - im Vergleich zu den USA - wirksameres Krisenmanagement Vorschub in seinem Bestreben gewonnen hat, den USA den Rang als einzige Supermacht streitig zu machen.

Wie schnell sich das entwickeln kann, erleben wir tatsächlich in den USA. In diesem imperialistischen Kernland erleben wir bereits den Beginn einer solchen gesamtgesellschaftlichen Krise. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd brach sich eine Welle der teils aufstandsähnlichen Massenrebellion Bahn. In einem Monat organisierten die Massen landesweit über 4.000 Demonstrationen, die sich immer stärker gesellschaftskritisch positionierten: gegen den strukturellen Rassismus und die faschistoide Menschenverachtung durch den US-Präsidenten. Befeuert wurde der Konflikt durch die in wenigen Wochen massiv angestiegene Arbeitslosigkeit und Verarmung infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Massen wichen auch nicht zurück, als Trump die Nationalgarde schickte. Es kam zum Teil zu bewaffneten Massenauseinandersetzungen in einigen Städten. Präsident Trump befindet sich als Folge davon in der bisher tiefsten Krise seiner Amtszeit und seine Wiederwahl in drei Monaten ist ernsthaft gefährdet.

Aktuell steuert das imperialistische Israel auf eine gesamtgesellschaftliche Krise zu. Seit Wochen halten Massenproteste gegen das reaktionäre Netanjahu-Regime an. Am 1./2. August gingen wieder 10.000 allein in Tel Aviv auf die Straße: Gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Verarmung und das Versagen der Gesundheitspolitik, die zu einer erneuten Ausbreitung von Corona-Infektionen führte. Tausendfach wird bei diesen Aktionen auch die Besatzungspolitik gegen die Palästinenser kritisiert. Diese Gemengelage ist in Israel etwas Neues und hat bereits zu einer offenen Krise der Regierung geführt.

Letztes Jahr war ein Rekordjahr des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs mit über fünf Millionen Beteiligten an Kämpfen und Streiks in Deutschland und über 500 Millionen Beteiligten international. Das setzte sich Anfang des Jahres fort. In dieser Situation nutzten die Herrschenden den Beginn der Corona-Pandemie für eine massive Manipulation der öffentlichen Meinung. Die bürgerlichen Medien waren in Bezug auf die Corona-Krise mit täglichen Sondersendungen, Talkshows, Expertenrunden und so weiter zeitweise relativ gleichgeschaltet. Bewusst und in einem Papier aus dem Innenministerium erklärtermaßen wurde zunächst die Methode angewendet, die Bevölkerung zu schockieren. Dies, um sie „freiwillig“ für die radikalen Einschnitte in das gesellschaftliche Leben und in ihre demokratischen Rechte und Freiheiten zu gewinnen. Zunächst unterstützten in seltener Eintracht alle Parteien im Bundestag im Wesentlichen das Krisenmanagement der Regierung. Alle anderen Themen, an denen die Massen im Widerspruch zur Regierung standen, wurden so behandelt, als gäbe es sie nicht mehr. Es gelang den Herrschenden so zeitweilig, die Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik zu überlagern. Nach dem ZDF-Politbarometer vom 31. März bescheinigten immerhin 89 Prozent der Befragten der Bundesregierung „gute Arbeit“ in der Corona-Krise. Die CDU konnte sich aus dem Umfragetief herausquälen. Allerdings bedeutet das nicht, dass die über Jahre entstandenen grundlegenden Kritiken und das Misstrauen in die bürgerliche Politik vergessen wären oder die Massen gar zu einer allgemeinen Unterstützung der Regierungspolitik übergingen. Und so dauerte es nicht lange, bis sich erste Kämpfe des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs wieder Bahn brachen. Ein erster Höhepunkt waren die angesichts der offenen Kapitulation der DGB-Führung - selbstständig organisierten kämpferischen 1. Mai-Kundgebungen in 100 Städten gegen Regierung und Monopole. Die MLPD nahm dabei eine Vorreiterrolle ein, bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wieder geltend zu machen.

Gegen den Aufschwung des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs waren die Herrschenden alarmiert und versuchten, die Kämpfe in reaktionäre Bahnen zu lenken. Wie schon bei "Pegida" 2014/2015 wurde in Sendern wie n-tv mehr oder weniger offen zu den rechten sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ aufgerufen. Nach kurzer Zeit stellten sich in Umfragen allerdings mehr als 80 Prozent dagegen, da die offen reaktionären und zum Teil faschistischen Urheber dieser Demonstrationen entlarvt waren. Auch das war ein Ausdruck des wachsenden antifaschistischen Bewusstseins der Massen. Die faschistischen Drahtzieher solcher Aktionen versuchen gezielt mit der sogenannten Querfront-Politik, die Grenzen zwischen links und rechts scheinbar verschwimmen zu lassen. Das ist ein Grund, warum sie zu Einzelaktionen wie am 1.8.2020 in Berlin immer noch mehrere tausend Leute mobilisieren können. Eine „Querfront“ ist aber kein Mittelding zwischen rechts und links – sie ist selbst neofaschistisch.

Eine kämpferische Opposition begann, sich gegen das Krisenmanagement von Regierung und Monopolen zu formieren. Diese Entwicklung hat mit kleineren Streiks in verschiedenen Industriebetrieben begonnen, gefolgt von Protesten von Flüchtlingen und später von Jugendlichen gegen die bürgerliche Schulpolitik, den Rassismus und Polizeiwillkür.

Die Arbeiterklasse und das Industrieproletariat stehen weltweit sogar an der Spitze dieser Kämpfe. So streikten in Italien um den 1. Mai 900.000 Arbeiter. Das Klassenbewusstsein der Arbeiter in Deutschland zeigt eine hohe Wachsamkeit gegenüber der Ankündigung von Arbeitsplatzabbau, Aufkündigung von Tarifverträgen und so weiter. Insbesondere bei den Banken, Versicherungen, in der Autoindustrie und im Maschinenbau wurde bereits ein Arbeitsplatzabbau in sechsstelliger Höhe angekündigt. Eine Umfrage von Gesamtmetall unter 1.400 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ergab, dass 40 Prozent Arbeitsplätze abbauen wollen. Wir müssen dabei klar Position beziehen gegen die Richtung des gewerkschaftlichen Co-Managements. So wurden in den letzten Wochen verschiedene Verträge mit faulen Kompromissen ausgehandelt über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, sogenannten sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau und so weiter. Die IG-Metall-Führung hat den Arbeitern eine Nullrunde verordnet und die DGB-Führung auf die 1. Mai-Kundgebungen und -Demonstrationen verzichtet.

Erste kleinere selbstständige Streiks und kämpferische Aktivitäten, oft auch durchdrungen mit gewerkschaftlichen Initiativen, zeigen, dass sich die Arbeiterklasse in dieser Situation nicht verkaufen lassen wird! Mit dem beginnenden Lehrjahr zeichnet sich eine Vernichtung von Lehrstellen ab und ein Teil der Studenten wird finanziell vor die Frage gestellt, das Studium abbrechen zu müssen. Die wirklichen Auswirkungen der Krise werden also erst noch richtig offen hervortreten. Es wird noch eine Zeit dauern, bis die Arbeiter ihre Schlussfolgerungen ziehen und merken, dass sie nur durch einen entschiedenen Kampf ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen verteidigen können. Aus diesen Kämpfen wird sich dann die Arbeiteroffensive entfalten.

 

Der Ausgangspunkt ist ja, dass staatliche Repressionen gegen die MLPD erheblich zugenommen haben. Dazu gehörte auch ein geheimdienstlich gesteuertes Liquidatorentum. Allgemein ist es gelungen, dieses Liquidatorentum im Laufe des Jahres 2019 deutlich in seine Schranken zu weisen mit der breiten Aufklärungsarbeit über seinen Charakter. Aber auch mit dem Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten - unter anderem mit Klagen gegen die Polizei, aber auch manche ihrer Helfershelfer aus NGOs, bürgerlichen Parteien, ihren Jugendorganisationen oder Antideutschen - wurden Erfolge erzielt. In über 60 Fällen und etwa 40 Städten wurde relativ zeitgleich mit zum Teil brutaler Gewaltanwendung versucht zu verhindern, dass die MLPD öffentlich auftreten kann. Das entsprach exakt den vorher ausgegebenen Leitlinien der Geheimdienste und Monopole. Diese Versuche der faktischen Aufhebung unseres Koalitionsrechtes und der Kriminalisierung der MLPD mussten wir einheitlich durchbrechen. In den meisten Demonstrationen kann die MLPD inzwischen wieder selbstverständlich auftreten. Zugleich ist dieses Liquidatorentum keine vorübergehende Sache, die man einmalig schlagen kann, sondern es wird immer wieder aufkommen.

Aktuell gibt es eine Reihe von Anfragen der AfD in verschiedenen Landtagen zur angeblich notwendigen Eindämmung des Einflusses der MLPD. Darauf antwortet die Landesregierung in Baden-Württemberg, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „Versuche der Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen auf gesellschaftliche Bündnisstrukturen ... wahr(nimmt)“. Sie behaupten dann, diese angebliche Einflussnahme sei „… oftmals nicht von Erfolg gekrönt. Dies ist nicht zuletzt auch auf die erfolgreiche Informations- und Präventionsarbeit des LfV zurückzuführen, die … in den Bündnissen handelnde Akteure – in die Lage versetzt, wo immer nötig eine inhaltliche Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen vorzunehmen.“ Die hier unterstellte unlautere Einflussnahme durch die MLPD ist eine antikommunistische Unterstellung, da sie offen und gleichberechtigt in solchen Bündnissen mitarbeitet. Alle Kräfte, die sich für ein solches Vorgehen gegen die MLPD hergegeben haben - ob bewusst beauftragt oder aus antikommunistischer Verhetzung - sollten ihr Vorgehen schleunigst ändern, wenn sie nicht zum billigen Handlanger der Geheimdienste werden wollen.

Während die Imperialisten die Grenzen dicht gemacht und die nationalen Interessen an die erste Stelle gesetzt haben, haben wir großen Wert auf internationalen Austausch und Hilfe gelegt. Allgemein festigt und stärkt sich die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung. Viele Parteien stehen in ihren Ländern an der Spitze, die Selbstorganisation, Selbsthilfe und Kämpfe während der Covid-19-Pandemie gegen die damit verbundenen oft rigorosen Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten und die zum Teil menschenverachtende Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung zu organisieren. Kräfte aus der ICOR oder den internationalen Zusammenschlüssen der Automobilarbeiter, Bergleute oder Frauenorganisationen wirkten oft als Initiatoren wichtiger Kämpfe. Wir haben auch Initiativen zu Solidaritätspakten unterstützt wie zum Beispiel zugunsten von Bergleuten im Kongo, die aufgrund der Krise ohne jedes Einkommen für ihre Familien dastanden. Die tatsächliche internationale Kooperation und Koordinierung der Kämpfe wird die wichtigste Herausforderung, damit die ICOR die Bewährungsprobe einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems meistert und sich daraus stärken kann.

Auch die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ hat internationale Bedeutung. Wir haben erst vor wenigen Tagen erlebt, wie in München zehn türkische Revolutionäre wegen ihrer Weltanschauung des Marxismus-Leninismus und ihrer Organisierung in der TKP/ML zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht stellte dabei selbst fest, dass die Beteiligung der Angeklagten an konkreten Straftaten ausdrücklich entkräftet wurde. Dabei greifen wir auch an, dass es für diesen Prozess eine enge Kooperation des deutschen Imperialismus mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei gegeben hat. In der Auseinandersetzung mit unseren internationalen Freunden wird immer wieder deutlich, dass in allen Ländern der Welt der Antikommunismus in verschiedenen Schattierungen, in Form des modernen Antikommunismus oder auch offen konterrevolutionärer Unterdrückung eine große Rolle spielt. Zuweilen herrscht aber auch noch Unsicherheit, wie damit umzugehen ist. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ in Deutschland als einem Kernland des Antikommunismus soll also auch eine Anregung und Ermunterung für alle diese Organisationen sein, dagegen in die Offensive zu gehen.

Was die internationalistische Bewegung in Deutschland angeht, so war das wichtigste Ereignis in den letzten Monaten die Gründung des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ innerhalb der überparteilichen Selbstorganisation Solidarität International. Hier schließen sich erfahrene „Leader“ der kämpferischen Flüchtlinge mit deutschen Repräsentanten der internationalen Solidarität zusammen. Das ist auch angesichts der geplanten Verschärfungen des Asylrechts durch Innenminister Horst Seehofer, der zu erwartenden neuen Flüchtlingswellen und so weiter von großer Bedeutung.

In einem der kompliziertesten Krisenszenarien der letzten Jahrzehnte jederzeit eine klare Einschätzung und Prognose zu haben, ist in erster Linie eine Probe auf die Dialektik. Es gehört zum Repertoire des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, das dumpfe Gefühl zu verbreiten, man könne in so einer Situation gar nicht richtig durchblicken und schon gar nichts tun. Je klarer die kapitalistische Klassenwirklichkeit durchschaut wird, desto klarer sehen die Arbeiter auch, an welchem Hebel man zu ihrer Veränderung ansetzen muss. Genau das wollen die Herrschenden auf Biegen und Brechen verhindern. Die Marxisten-Leninisten und die breiten Massen haben das größte Interesse an der Wahrheit. Tatsächlich gibt uns der gesamtgesellschaftliche Charakter der Krise reichlich Anschauungsmaterial zu einem tieferen Verständnis der Dialektik.

Wenn sich neue Erscheinungen herausbilden, gilt es auch, das wissenschaftliche Arbeiten weiterzuentwickeln. Es hat sich in dieser Situation bewährt, dass wir mit einem regelmäßig tagenden Stab, geführt von der Parteiführung, zusammen mit verschiedenen Verantwortlichen des Zentralkomitees, Ärzten und Juristen regelmäßig die Situation eingeschätzt und Schlussfolgerungen diskutiert haben. Außerdem haben wir in einem öffentlichen Internet-Diskussionsforum zur Corona-Krise und ihren Wechselwirkungen die kollektive Weisheit der Partei und der demokratischen Öffentlichkeit organisiert. Es gab in dieser Situation eine große kritisch-selbstkritische Initiative, Wachsamkeit und viele kompetente Beiträge, um die richtigen Antworten zu geben. Das war alles ein großes Gemeinschaftswerk unserer Partei.

Aber es braucht auch die Analyse und weltanschauliche Ausrichtung der sogenannten „großen Linien“. Dafür ist bei uns das System REVOLUTIONÄRER WEG als theoretisches Organ der wichtigste und bewährte Wegweiser. Die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG und das Zentralkomitee arbeiten deshalb intensiv an der Herausgabe des REVOLUTIONÄREN WEG Nr. 36 „Die Krise der bürgerlichen Ideologie“.

Angesichts der vielen politischen und wirtschaftlichen Krisen könnte man sagen: Warum dieses Fass auch noch aufmachen? Doch die Frage der Weltanschauung entscheidet letztlich, welcher Weg sich durchsetzen wird: die proletarische, kommunistische Freiheitsideologie mit ihrer klaren Perspektive oder die dekadente zersetzend-demoralisierende bürgerliche Ideologie, die ein sterbendes System repräsentiert?

In Deutschland gelang es dem Monopolkapital in den letzten Jahrzehnten, über Lebenslügen der bürgerlichen Weltanschauung die Arbeiterklasse noch einigermaßen stabil an den Kapitalismus zu binden. Das gelang, weil viele Leute ein Stück weit von diesen Auffassungen beeinflusst wurden, zum Beispiel  „soziale Marktwirtschaft“,„Sozialstaat“, „Gleichberechtigung von Mann und Frau“, „friedliche Außenpolitik“ oder dass die Würde des Menschen über allem stehe.

Vor dem Hintergrund der neuen Qualität der imperialistischen Krisenhaftigkeit ist diese bürgerliche Weltanschauung mit all ihren Lebenslügen und Betrugssystemen selbst mit in den Krisenstrudel geraten. Das Wichtigste daran ist sicher, dass auch der moderne Antikommunismus in der Krise ist. Die Krise der bürgerlichen Ideologie führt aber noch nicht automatisch dazu, dass der Marxismus-Leninismus die Massen ergreift. Die Herrschenden schüren ein regelrechtes Wirrwarr von verschiedenen Auffassungen und Erklärungen und vor allem auch kleinbürgerlichen Methoden, an die Wirklichkeit heranzugehen. Vor allem greifen sie zunehmend auf offen reaktionäre Formen der bürgerlichen Ideologie wie Rassismus, Faschismus, Chauvinismus, fundamentalistische Religionsauslegungen und so weiter zurück. In einer solchen Atmosphäre können auch die abstrusesten sogenannten Verschwörungstheorien aufleben. Es bedarf eines intensiven Prozesses der Bewusstseinsbildung, der tiefgehenden ideologisch-politischen Auseinandersetzung und der bewussten Verarbeitung der praktischen Erfahrungen, um mit allen Wirkungen der bürgerlichen Ideologie fertigzuwerden.

Die bürgerliche Ideologie tritt heute vor allem in Form der kleinbürgerlichen Denkweise auf. Diese passt sich scheinbar an die proletarische Denkweise an und vertritt einzelne fortschrittliche Ansichten, ohne sich allerdings in ihrem Wesen von der bürgerlichen Ideologie zu lösen. Man hört zum Beispiel oft die Auffassung, auch unter Arbeitern, dass man doch das Beste aus Sozialismus und Kapitalismus verbinden solle. Die Arbeiter müssen verstehen, dass das, was im Kapitalismus fortschrittlich erscheint, erkämpfte Errungenschaften oder Ausdruck der revolutionären Produktivkräfte sind. Diese müssen aber zur Entfaltung ihres fortschrittlichen Nutzens für die Gesellschaft erst von den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten befreit werden. Um wirklich für den Sozialismus zu kämpfen, muss man sich befreien und restlos fertig werden mit den verschiedenen Erscheinungsformen und Wirkungen der bürgerlichen Ideologie und kleinbürgerlichen Denkweise. Den Kampf zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus aufzunehmen, erfordert ein weltanschauliches Vorgefecht. Deshalb messen wir in dieser Situation der wissenschaftlichen Polemik eine grundsätzliche Bedeutung zu. Es ist gar nicht so einfach, zu unterscheiden, was richtig und falsch ist, was welchen Interessen dient. Die Polemik hilft die Fronten zu klären.

Ins Zentrum rückt jetzt, die gesamte Parteiarbeit – und auch die Denk-, Arbeits- und Lebensweise – auf die Entfaltung einer gesamtgesellschaftlichen Krise einzustellen. Das ist der Kern einer neuen Phase der Kritik-Selbstkritik-Kampagne auf dem Weg zur Partei der Massen. Dabei müssen wir die Partei und den Jugendverband REBELL erheblich stärken. Das bedeutet, in jeder Aufgabe und in jedem Bereich die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik im Parteiaufbau zu verwirklichen. Die Initiativen dazu haben wir deutlich verstärkt, auch um den erfolgreich begonnenen Generationswechsel auf allen Ebenen der MLPD zu erreichen. Außerdem werden wir die Arbeit an unserer Hauptkampflinie in den industriellen Großbetrieben ausbauen. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ wird jeden Bereich der Arbeit durchdringen. Wir werden unser System der Bildungs- und Schulungsarbeit deutlich ausbauen und auf neue Parteimitglieder ausrichten. Wir müssen der bewusstseinsbildenden Aufbauarbeit größte Bedeutung schenken und dabei lernen, jede Tätigkeit mit Organisationsarbeit und Bewusstseinsbildung zu verbinden. Da auch die politische Arbeit erlernt und erprobt sein will, fördern wir überparteiliche, selbstorganisierte Bewegungen und Selbstorganisationen der Massen. Das muss sich auch durchsetzen gegen eine zum Teil eingerissene Tendenz, uns einseitig auf unsere Parteiarbeit im engeren Sinne zu fokussieren.

Das bezieht sich zum Beispiel auch auf überparteiliche Personenwahlbündnisse, die derzeit in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen antreten. Diese Förderung verunglimpft der Verfassungsschutz NRW in seinem aktuellen Bericht erneut als angebliche Unterwanderung durch die MLPD. Aktuell haben sowohl verschiedene Personenwahlbündnisse als auch die MLPD beschlossen, gegen den Verfassungsschutz und die Verbreitung dieser Unwahrheiten zu klagen! In letzter Zeit waren einige solcher Initiativen gegen den Verfassungsschutz erfolgreich und wir werden auch hier dem Antikommunismus eine Niederlage beibringen. Es gilt auch, neue Formen der Organisierung der Arbeitersolidarität zu entwickeln, was in Zeiten der Krise von besonderer Bedeutung ist.

Der bevorstehende Antikriegstag am 1. September in Deutschland wird sicherlich eine gute Möglichkeit sein, die Initiative zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg breit bekannt zu machen und neue Kräfte dafür zu gewinnen. Wir freuen uns auf die Kampagne zu den Landtagswahlen in Thüringen und den Bundestagswahlen 2021. Das wird unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen ein wichtiges Feld der Bewusstseinsbildung. Die Unterschriftensammlung dafür hat bereits begonnen.

Nicht zuletzt kommt in den kommenden Zeiten großer Veränderungen einem unerschütterlichen revolutionären Optimismus eine prinzipielle Bedeutung zu. Es wird zweifellos in den nächsten Jahren große Anforderungen, zu lösende Probleme und Schwierigkeiten, scharfe Angriffe, große Erfolge, aber auch Niederlagen geben. Jeder Revolutionär wird vielleicht vor Anforderungen stehen, wie er/sie sie bisher nicht gekannt hat. Wer daran hängt, sich im Kapitalismus ein ruhiges Leben einzurichten, gerät darüber ins Klagen und Lamentieren, wie man es derzeit bei Politikern der Linkspartei, der Grünen oder manchem Betriebsratsvorsitzenden sieht. Die Revolutionäre müssen zweifellos hart arbeiten und über sich hinauswachsen. Sie können auf der Basis des revolutionären Optimismus in die Zukunft blicken!

Vielen Dank!

Quellen & Links

¹ ILO-Monitor: COVID-19 and the world of work. Fifth Edition. Updated estimates and analysis, 30 June 2020
² 13.03.2020 IfW Kiel
³ Bundesverband der Deutschen Industrie
⁴ Berechnungen der GSA
⁵ 30.03.2020 cashkurs.com, Folker Hellmeyer
⁶ www.daserste.de, Weltspiegel, 17.5.20