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Was reitet denn den Verfassungsschutz, die MLPD „neu zu bewerten“?

Die Herrschenden haben längst ihre Geheimdienste in Marsch gesetzt, um zu warnen vor der von ihnen so bezeichneten „Entgrenzung des (angeblichen) Ex­tremismus“16 in der Mitte der Gesellschaft. Darin sehen sie heute die größte Bedrohung des kapitalistischen Systems. Damit ist in ihrem Jargon nichts anderes formuliert, als dass die Marxisten-Leninisten Masseneinfluss bekommen. Nach einer Innenministerkonferenz im Juni 2019 nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht wörtlich eine „Neubewertung“ der MLPD vor. Sie stufen unsere Mitgliederzahl um fast 60 Prozent hoch, von 1800 auf 2800. Besondere Sorge macht ihnen unsere ideologisch-politische Klarheit. So warnt der Verfassungsschutzbericht vor dem „Potenzial“ unserer „umfangreichen Analysen“, womit wir „als ‚geistige Brandstifter‘“ andere Kräfte „ideologisch ins­pirieren“17 könnten. Wir beobachten seit Mai 2018 einen eingeleiteten konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD, der weitere Konturen annimmt. So entschied das Oberlandesgericht Jena, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen geben soll aufgrund der Anzeige, die Stefan Engel erstattet hatte. Sie richtete sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, gegen den ehemaligen Verfas­sungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und gegen den Polizisten Dirk Löther. Letzterer war Einsatzleiter der Attacken auf das Rebellische Musikfesti­val und die MLPD an Pfingsten letzten Jahres. Es ist skandalös, dass der Staatsapparat einen Revolutionär wie Stefan Engel, der 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD war und heute der Leiter unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG ist, einfach zum Gefährder erklären darf – und ihr willkürliches, illegales Vorgehen bleibt straffrei. Stefan Engel wiederum sollen sämtliche juristische Möglichkeiten der Selbstverteidigung genommen werden. Auch in weiteren Prozessen und Verboten ist auffällig, dass Stefan Engel besonders im Fokus staatlicher und geheimdienstliche Attacken steht. So sollte nach Lesart des Gerichts ausdrücklich er nicht an der Gedenkstätte in Buchenwald sprechen, weil er Bezüge zu heute herstellen wolle. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen und einer regelrechten Protestwelle konnte zum Gedenken des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns die Veranstaltung der MLPD durchgesetzt werden. Sie wurde zunächst mit einer offen antikommunistischen Begründung verboten. Diese offen antikommunistische Argumentation, die bisher oft hinter formellen Ausflüchten versteckt war, ermöglicht uns wiederum, uns offen und massenhaft damit auseinanderzusetzen, was hierzu auch gut gelang.

Hinzu kommen auch zunehmend faschistische Morddrohungen oder sogar Anschläge gegen führende Repräsentanten der MLPD, vor allem Monika Gärtner-Engel. Aber auch gegen Stefan Engel, Lisa Gärtner und mich gab es eine Morddrohung, in der gedroht wird, uns „komplett auszurotten“ und die „bolschewistische“ Ideologie zu „vernichten“. Hier greifen also die Tätigkeiten verschiedener Akteure ineinander, die das gemeinsame Ziel haben, die MLPD wieder stärker in eine Isolierung zu treiben, zu bekämpfen, einzuschüchtern und letztlich zu liquidieren. Bisher allerdings gehen alle diese Maßnahmen nach hinten los. Hauptsächlich setzen die Herrschenden in Deutschland weiterhin auf ihr System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode – mit seinem Kern des modernen Antikommunismus. Ihnen ist natürlich bewusst, dass diese Methode noch ihre stärkste Bastion ist. Es wirkt allerdings immer weniger, und die Leute werden mit dem modernen Antikommunismus immer besser fertig.