Laut Regierung haben sie die Lage im Griff – und die Arbeiterklasse und die breiten Massen haben nichts zu befürchten?

Das ist natürlich reine Zweckpropaganda! Es ist absehbar, dass die herrschenden Monopole und die Regierung von der jahre­langen Politik des versuchten ausgleichenden Krisenmanagements übergehen auf die immer direktere, offene und allseitigere Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Immer mehr Industrieunternehmen, aber auch Banken, kündigen Arbeitsplatzvernichtung an und drohen offen mit betriebsbedingten Kündigungen. Bei der RAG wurden diese schon getätigt. Diesem Tabubruch werden weitere folgen. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt deutlich an, Zehntausende Leiharbeiter wurden bereits „abgemeldet“. Das wird die Klassenwidersprüche besonders in den industriellen Großbetrieben zuspitzen. Es gibt gegen solche geplanten oder bereits durchgeführte Massenentlassungen bereits wichtige Kampfaktionen: So bei Ford in Brasilien, Indien und Großbritannien; bei General Motors in den USA, Kanada und Korea sowie bei Hyundai in Algerien. In Brasilien, Korea und Tschechien sind Autoarbeiter bei Massenkämpfen gegen die Regierung führend. Wir werden nach der Landtagswahl in Thüringen einen Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Kräfte an und in den Großbetrieben legen, insbesondere denen des interna­tionalen Industrieproletariats, und in den Gewerkschaften.

Wir werden auch neue Attacken auf die sozialen Errungenschaften der Massen erleben. Schon fordert der Monopolverband BDI ein neues Krisenprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro, das aus der ganzen Gesellschaft herausgepresst werden soll. Das betrifft auch die Familien und insbesondere die Frauen, die diese Krisenlasten in der Einzelfamilie als kleinste wirtschaftliche Einheit „auffangen“ sollen. Das wird sicher auch vom 1. bis 3. November in Erfurt ein Thema sein beim Frauenpolitischen Ratschlag. Er ist der bedeutendste selbst organisierte Kongress der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland.

Diese aktuelle Situation lässt nach der perversen Logik der Herrschenden auch keinen Spielraum für ernsthafte Maßnahmen gegen die globale Umweltkrise. Sie wird sich vor diesem Hintergrund weiter verschärfen. Latente politische Krisen werden sich tendenziell vertiefen und öfter und tiefer offen ausbrechen. Der internationale Konkurrenzkampf wird sich verschärfen und die internationalen Organisationsformen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in ihrer Funktionsfähigkeit weiter unterhöhlen. Die allgemeine Kriegsvorbereitung wird weiter forciert werden und sich auch zu akuter Kriegsgefahr auswachsen können. Wir sehen das aktuell bereits mit dem völkerrechtswidrigen Überfall des faschistischen türkischen Regimes Erdo˘gans auf Rojava. Alle gesellschaftlichen Widersprüche werden auf die Spitze getrieben. Auch das erfolgt momentan in der Regel noch nicht unkontrolliert und abrupt. In Deutschland geht es sogar noch einher mit kleineren Teilzugeständnissen an die Massen. Wir wissen auch, dass Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin darin ist, gerade in Krisensituationen die Massen mit kleinen Zugeständnissen zu beruhigen. Aber die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems wird sich weiter verschärfen, und sie wird unweigerlich ab einem bestimmten Punkt einen offenen Charakter annehmen. Sie gerät immer stärker in Gegensatz zu der sich weiterentwickelnden materiellen Vorbereitung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Auch das bringt die Massen immer stärker in Widerspruch zum Kapitalismus. Sie sehen immer deutlicher, was eigentlich möglich wäre – und wie sehr der Kapitalismus verhindert, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt der ganzen Gesellschaft, Mensch und Natur zugutekommt.

Die gesellschaftliche Polarisierung wird sich weiter verschärfen: zwischen der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien auf der einen und dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen auf der anderen Seite. Es ist bemerkenswert, dass diese Rechtsentwicklung international mittlerweile auch einige Schlappen einstecken musste. So den Sturz des ultrareaktionären italienischen Innenministers Salvini oder der österreichischen Regierung Kurz/Strache; die erheblichen Probleme des US-Präsidenten Trump, des türkischen Präsidenten Erdoğan und des britischen Premiers Johnson. Es gibt auch zunehmende Widersprüche im Lager der Herrschenden. Immerhin wurde das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj von einem CIA-Agenten aufgedeckt. Hier geht es offenbar auch um einen Richtungsstreit um die Taktik innerhalb der Herrschenden. Die Teile des internationalen Finanzkapitals, die auf einen funktionierenden Welthandel angewiesen sind, sind nicht mehr so einfach bereit, die protektionistischen Maßnahmen eines Donald Trump hinzunehmen.

In Zeiten der Wirtschaftskrise wächst erfahrungsgemäß zunächst spontan auch die Suche nach einem individuellen Ausweg oder auch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Die ultrareaktionären und faschistoiden oder auch offen faschistischen Kräfte setzen gerade in dieser Situation alles daran, das proletarische Klassenbewusstsein, das Umweltbewusstsein oder auch das internationalistische Bewusstsein mit ihrer Demagogie zu zersetzen. Der verschärfte zwischenimperialistische Konkurrenzkampf wird auch den Sozialchauvinismus der Herrschenden weiter befeuern. Kurzum: Wir sind als Marxisten-Leninisten gefordert, diesen entfalteten Kampf um die Denkweise sehr exakt und differenziert zu untersuchen, zu qualifizieren und auszutragen. Es gilt, systematisch unsere Strategie und Taktik im Klassenkampf und die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen mit viel Tiefgang weiterzuentwickeln.