Hat sich die MLPD im Moment nicht ein bisschen viel vorgenommen – zu alledem jetzt auch noch die Kräfte auf Thüringen zu konzentrieren?

Keineswegs, es passt gut, an der Thüringer Landtagswahl – als einem Brennpunkt des politischen Geschehens, auf die als „Testwahl“ wiederum alle schauen – diese Auseinandersetzungen weiterzuführen. Wir haben diesen Wahlkampf von Beginn an für die ganze Partei konzipiert als eine Schule des systematischen Parteiaufbaus. Das erweitert sich jetzt als eine Schule des Kampfes um die gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD im Kampf gegen die antikommunistischen Repressionen. Dieser Landtagswahlkampf findet im Zeichen einer heftigen gesellschaftlichen Polarisierung statt. Hier ist die Vertrauenskrise in die ganze bürgerliche Politik besonders ausgeprägt. Die Monopole bestehen darauf, den Osten als dauerhaftes Niedriglohngebiet zu erhalten. Die Vorschläge, sogar Sonderwirtschaftszonen mit besonderer Rechtlosigkeit, Tarifflucht, weniger sozialen Rechten und Umweltauflagen auszubauen, häufen sich. Letzte Woche ließen die Monopole die Tarifverhandlungen um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich provokativ platzen. Die MLPD ist die einzige Partei, die konsequent für die Arbeitereinheit in Ost und West eintritt, was uns viele Pluspunkte bringt. Zugleich kandidieren jedoch 18 Parteien, und es gibt unter den Massen immer noch eine ziemliche Verwirrung, was links, was rechts, was „sozial“ und was bürgerliche oder faschistoide Demagogie ist. Die Internationalistische Liste / MLPD bringt ihre geballte Fachkompetenz, ihre neuen Politikerinnen und neuen Politiker ein. Die MLPD nutzt den Wahlkampf für eine Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus.

Benjamin Immanuel-Hoff, Leiter der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei und einer der Drahtzieher des Verbots der Gedenkaktivitäten in Buchenwald, jammerte neulich in der großbürgerlichen FAZ. Er beklagte die mangelnde Wertschätzung der Herrschenden für die Linkspartei. So sei es doch der wichtige Beitrag der Linkspartei, „dass Ostdeutsche in die Gesellschaft integriert wurden, weil … die heutige ‚Linke‘, sich als sozialistische Partei innerhalb dieser Gesellschaft versteht.“¹⁸ Dieses Ankommen im Kapitalismus hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Linkspartei selbst immer mehr in die Krise gerät.

Auch die AfD will übrigens auf keinen Fall das kapitalistische System überwinden. Sie tritt in Thüringen mit dem Faschisten Björn Höcke als Spitzenkandidat an – als Bollwerk des Antikommunismus. Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland erklärte im August in der FAZ, dass er natürlich strikt gegen jede „Revolution“ sei, auch wenn das seine Partei auf Plakaten behaupten würde. Er und seine AfD seien „durch und durch bürgerlich“. Hier hat er – in der Hoffnung auf weitere bürgerliche Anerkennung – ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesprochen. Die AfD will nämlich den Protest nur rassistisch, nationalistisch und ultrareaktionär kanalisieren.

Der antifaschistische Kampf und die antifaschistische Aufbauarbeit sind ein wichtiger Schwerpunkt im Wahlkampf in Thüringen. Radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus – das ist das Alleinstellungsmerkmal der MLPD bei diesen Wahlen.

Das gilt es auch noch stärker klar- und herauszustellen im Kampf gegen die perfide sozialfaschistoide und sozialfaschistische Demagogie von Höcke und Co., aber auch der NPD. Die Selbstdarstellung der AfD als „Protestpartei“ zeigt durchaus ihre Wirkung bei einem Teil der Massen mit niedrigem Klassenbewusstsein. Wir müssen restlos entlarven, dass hier eine Partei der Monopole und Großgrundbesitzer ihr demagogisches Unwesen treibt. Auch wenn diese Demagogen besonders lautstark auftreten: Es ist eine Fehleinschätzung, dass diese die allgemeine Stimmung beherrschen würden. Die Mehrheit der Leute ist antifaschistisch, muss aber von uns auch noch bessere Argumente an die Hand bekommen. Ebenso die Leute, die von der AfD beeinflusst sind. Der massenhafte Kampf um die Denkweise, um mit restlos überzeugenden Argumenten diese Demagogie zu zerpflücken, ist derzeit die Hauptaufgabe, um den Anfängen zu wehren!

Natürlich werden viele Menschen auch wieder taktisch wählen. Um die AfD oder die CDU als stärkste Kraft zu verhindern oder denen da oben eins auszuwischen. Das kritisieren wir kameradschaftlich: Man muss aus Überzeugung wählen und das Richtige tun, anstatt sich mit der Rolle als Spielball im bürgerlichen Parteiengeschacher abzufinden. Auf jeden Fall werden wir um jede Stimme kämpfen – und im Parteiaufbau nachhaltig vorankommen. Bevor wir an diese Arbeit gingen, waren wir in Thüringen nur an drei Orten organisiert vertreten. Jetzt sind es bereits 16. Insgesamt machen wir schon an über 30 Orten Wahlkampfaktivitäten. In den letzten Wochen des Wahlkampfes muss der Kampf um jede Stimme noch stärker ins Zentrum rücken!