Gabi Fechtner: Rede beim Festakt zu 40 Jahre MLPD am 27. August 2022

Seit den ersten Atemzügen befanden sich die Marxisten, dann Marxisten-Leninisten im heftigen Widerstreit mit den herrschenden kapitalistischen Klassen und ihren Verteidigern. Marx‘ Widersacher warfen ihm entgegen: Der Marxismus sei zum Scheitern verurteilt, der Kapitalismus dagegen würde Freiheit und Wohlstand für die Menschheit bringen! Lenins Widersacher vertraten im Brustton der Überzeugung, dass die Bolschewiki ein lächerliches Häufchen seien – und ihre Ziele unerreichbar. Den Gründern der MLPD wurde entgegengehalten, ihr Projekt sei eine „Totgeburt“, der Kapitalismus existiere nunmehr krisenfrei und der angeblich „reale Sozialismus“ sei gescheitert. Es kam so anders, als all diese bürgerlichen Politiker und Ideologen es prophezeiten! Sie stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Weltanschauung, die einzig und allein dem Zweck dient,

ihre Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit zu rechtfertigen. Karl Marx dagegen bezeichnete bereits im Manifest der Kommunistischen Partei1 die „Geschichte der Industrie und des Handels“ als „Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind“. Genial prognostiziert er die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus: „Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurück versetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel bgeschnitten zu haben … und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. ... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? … Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ Welch treffende Beschreibung des Dilemmas der heutigen bürgerlichen Krisenmanager! Marx hat mit seinen Prognosen Recht behalten. Wir leben heute in einer Zeit, in der sich das imperialistische Weltsystem beschleunigt destabilisiert.

Wenn wir heute Karl Marx und Lenin ehren und das 40. Jubiläum der MLPD feiern, so tun wir dies nicht in nostalgischem Schwelgen. Marx und Lenin stellen wir ganz bewusst an den Schulweg von Hunderten Kindern und Jugendlichen auf die „neue Wiese“, wie sie von den Horster Kindern genannt wird. Und nicht nur der Standort, sondern auch ihre Botschaft ist in die Zukunft gerichtet: Vorwärts zum echten Sozialismus!

Liebe Freunde und Genossen! Kürzlich verkündete Robert Habeck: „Ich versuche mich von dem Parteiprogramm jetzt fernzuhalten und das zu tun, was ... an Notwendigem getan werden muss.“ Fragt sich erstens, was das für ein Parteiprogramm ist, von dem man sich fernhalten muss, wenn man das Notwendige tun will! Fragt sich zweitens, was das für ein Ex-Parteivorsitzender ist, der als Minister mal eben entscheidet, sich von dem Parteiprogramm, das von den Mitgliedern auf einem Parteitag mit Delegierten beschlossen und für das er gewählt worden ist, fernzuhalten. Auf beides lässt sich antworten, dass sowohl der Parteivorsitzende als auch das Parteiprogramm auf bodenlosem Opportunismus basieren. Regierungsbeteiligung, Krisen und Krieg beschleunigen, dass die Agenda der Grünen-Führung in Sozialchauvinismus und Kriegstreiberei umschlägt. Abrüstung, Ausstieg aus der Kohleverbrennung, die Rettung der Umwelt – alles nicht mehr notwendig, alles dem imperialistischen Krieg geopfert. Abgesehen davon, dass ich persönlich ein konträr anderes Verständnis von Politik und Parteivorsitz habe als Herr Habeck – weder unser Parteiprogramm, noch unser Statut, noch die Mitgliedschaft meiner Partei würde einen solchen Kurs jemals zulassen! Denn in unserem Parteiprogramm steht das, was vom Standpunkt der Arbeiter und der unterdrückten Massen tatsächlich notwendig ist! Wir haben es vom ersten Parteitag an weiterentwickelt, schöpferisch angewendet – aber kein Wort davon verraten oder wegen Fehleinschätzung zurücknehmen müssen.

Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Man wird uns vielleicht vorhalten, dass die Grünen aber immerhin erfolgreicher seien als wir. Doch ich bestreite, dass es aus Sicht der Masse der Bevölkerung und der Umwelt ein Erfolg ist, dass die Grünen heute in der Regierung den Dienstleister zur Umsetzung der Diktatur des deutschen Monopolkapitals machen. Sich der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Ideologie und ihrem Politikstil anzupassen, ist natürlich keine Kunst. Ich dagegen ziehe meinen Hut vor all jenen Genossinnen und Genossen der MLPD, die seit den 1960er-, 1970er-, 1980er-Jahren ihrer Überzeugung treu geblieben sind. Die Wort gehalten und Rückgrat behalten haben und den Kampf um die Sache der Arbeiter allen Hindernissen, Korruptionsversuchen, Unterdrückungsmaßnahmen und antikommunistischem Trommelfeuer zum Trotz fortgeführt haben! Das hier ist eure Feier diese Partei ist euer Verdienst, herzlichen Glückwunsch!

Das ist erfolgreiche politische Arbeit im Interesse der Arbeiterklasse, der Massen und der Umwelt. Unsere politischen Gegner haben zwar allerhand unternommen, um uns in die Isolierung zu treiben. Aber doch können wir bilanzieren, dass die MLPD Zentimeter um Zentimeter, manchmal auch nur Millimeter für Millimeter, die Jahrzehnte währende relative Isolierung durchbrochen hat. Sie hat sich eine gesamtgesellschaftliche Rolle erkämpft. Sicher hätten sich sowohl Karl Marx als auch die Gründungsmitglieder der MLPD gewünscht, dass es mit der Revolution schneller ginge und dass der Sozialismus früher käme! Doch das liegt eben nicht nur in der Hand der Revolutionäre, zumal wir mit den deutschen Monopolen und der deutschen Regierung keinen einfachen Gegner haben. Neben der hohen Kampfmoral und Integrität ist es noch mehr, was die Prinzipien der MLPD als Partei neuen Typs ausmacht: Da ist zunächst unsere ideologisch-politische Linie, die vor allem in bisher 37 Buchausgaben unseres theoretischen Organs REVLUTIONÄRER WEG Stück für Stück über die Jahre entwickelt worden ist. Die MLPD hat vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus alle brennenden Fragen der Zeit untersucht.

Wir halten es dabei mit Marx und Lenin, die alles andere als die Urheber eines Dogmas waren. Sie selbst entwickelten ihre Theorien stets weiter, korrigierten sich selbstkritisch und verstanden die theoretische Arbeit als Verarbeitung der sich stets verändernden Wirklichkeit und praktischen Erfahrungen. Kurz, als lebendige Anleitung zum Handeln der Arbeiterbewegung. Wir haben uns dafür auch die Methode von Marx und Lenin zu eigen gemacht: den dialektischen Materialismus. Nur so ist möglich, in der komplizierten Wirklichkeit durchzublicken und sie zu verändern. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei! Fast 70 Prozent der Parteimitgliedschaft besteht aus Arbeitern und unteren Angestellten, in der Basis ebenso wie bei den Funktionären. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die noch Betriebsgruppen hat und diese derzeit sogar deutlich weiter ausbaut. Die Daseinsweise der Parteiarbeit ist die systematische Kleinarbeit, bei der unsere Mitglieder mit Parteilosen im Alltag zusammenarbeiten, Bewusstsein bilden, gemeinsam Kämpfe führen – in Wohngebieten, an Betrieben und in Gewerkschaften, unter Intellektuellen an Universitäten oder mit Klein- und Mittelbauern, in der Umwelt-, Jugend- und Frauenbewegung.

Die MLPD pflegt eine Parteikultur, die sich von der aller anderen Parteien abhebt: Sie arbeitet demokratisch-zentralistisch, so dass ein demokratischer Meinungsstreit auf Grundlage der Vielfalt der Lebenserfahrungen der Mitgliedschaft verbunden wird mit einheitlicher Schlagkraft und der prinzipiellen Einheit der Partei. Kritik und Selbstkritik ist das Entwicklungsgesetz unserer Partei, Solidarität wird groß geschrieben! In anderen Parteien werden sie pervertiert in eine Destruktivkraft, wie man das als Beobachter bürgerlicher Parteitage sieht. Wir sind finanziell unabhängig: hauptamtliche Parteiarbeiter erhalten maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Wir lehnen Privilegien und Karrierismus ab.

Wir behielten diese Prinzipien der Partei neuen Typs bei, auch wenn wir größer geworden sind; was auch zahlreiche Genossinnen und Genossen bewiesen haben, die in Betriebsräte, Stadträte oder andere gesellschaftliche Funktionen gewählt wurden. Ohne Frauenquote und ohne Jugendkult betreiben wir in allen Bereichen unserer Arbeit einen Generationswechsel und eine Frauenförderung. Eine gesamtgesellschaftliche Rolle einnehmen heißt, dass Sympathie und Umfeld deutlich gewachsen sind und auch die MLPD selbst sich stärken konnte. Sie heißt aber auch, dass die Gegner auf den Plan gerufen werden. Und so ist die MLPD die am meisten bekämpfte Partei Deutschlands. Wir sind immer wieder Trendsetter, Meinungsführer, Orientierungspunkt – aber auch Stein des Anstoßes, Gegenpol oder gar Hassobjekt jeder Form der Rechtsentwicklung aber auch von Opportunismus und Antikommunismus. All das gehört zusammen und wir gingen noch aus allen Gefechten, die das so mit sich bringt, gestärkt hervor.

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, liebe Genossinnen und Genossen, vor einiger Zeit fragte der Monopolverband BDI bei Facebook, wer der größte Philosoph sei. Zur Auswahl stellte das Großkapital die Reaktionäre Friedrich Nietzsche und Hannah Arendt oder auch Schopenhauer und Hegel. Sie waren wohl wenig erfreut darüber, dass einer nach dem anderen schrieb: natürlich Karl Marx! Manche wollen uns unsere These ja nicht ganz glauben, dass die bürgerliche Ideologie in der Krise ist. Dass sie es ist, sieht man auch daran, dass kaum einer ihrer Vertreter umhin kommt, Marx wenigstens Respekt zu zollen. Wer war dieser berühmte Mann? Marx entstammt einer jüdischen Juristenfamilie. Als Student wird er Junghegelianer, ist weltanschaulich noch Idealist. Ihm wird die Zulassung zur Universität in Bonn verweigert und er wird Redakteur der Rheinischen Zeitung. Aber er war bei weitem nicht nur in seinen Schriften revolutionär oder gar ein harmloser Schreiberling. Nachdem Marx früh bereits wegen des „Tragens eines Säbels“ angezeigt wurde, kam er in Preußen mit Ende 20 wegen des „Aufrufs zur Rebellion“ vor Gericht. Die Rheinische Zeitung wurde zweifach zensiert; Marx wurde aus Preußen ausgewiesen. Schon fast bedauernd schreibt der Zensor 1843, dass es nach Marx‘ Abgang keine Persönlichkeit mehr gebe, „welche die Zeitung in ihrer früheren [,hassenswerten Würde‘] zu erhalten“ 4 vermöge. Er flüchtete nach Frankreich, wurde ausgewiesen, floh nach Belgien, wurde abermals ausgewiesen, kehrte zurück nach Deutschland und musste von dort aus notgedrungen ins Exil nach London.

Der Antikommunismus entstand nicht etwa gegen Stalin, Mao Zedong oder die MLPD, wie manche moderne Antikommunisten mit Verweis auf den „noch vertretbaren Marx“ behaupten. So verbreitete die englische Polizei, Marx würde kleine Kinder in ihren Wiegen fressen – und das ist nur eine von vielen Lügen, die Marx zu Lebzeiten über sich ergehen lassen musste. Den Hass der Herrschenden zog Marx auf sich durch die Erarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus in Theorie und Praxis. Richtig sah sein Freund und Mitstreiter Friedrich Engels voraus: „Sein Name wird durch die Jahrhunderte fortleben und so auch sein Werk!“ Ihr gemeinsames Kommunistisches Manifest ist in 200 Sprachen übersetzt in einer Auflage von geschätzt 500 Millionen Stück. Nach der Bibel und neben den „Worten des Vorsitzenden Mao“ eines der meistverkauften Bücher der Weltgeschichte. Es zählt heute genauso wie das „Kapital“ von Marx zum UNESCO-Weltdokumentenerbe.

Es war Lenins Lebenswerk, den Marxismus auf die Epoche des Imperialismus weiterzuentwickeln. Er setzte fort und um, was Marx entwickelt hatte. Innerhalb der Arbeiterbewegung bekämpfte Marx entschieden opportunistische Auffassungen, die der Aussöhnung der Arbeiter mit dem Kapitalismus das Wort reden. Wir sprechen deshalb allen Opportunisten das Recht ab, dass man im Stil von Sahra Wagenknecht oder Thomas Piketty mit ein paar kritischen, linken Sprüchen über den Kapitalismus schon ein Marxist ist! Marxist ist, wer auf Seiten und in den Reihen des proletarischen Klassenkampfs kämpft und ihm mit der sozialistischen Revolution eine grundlegende Perspektive gibt. Marxist zu sein bedeutet, wissenschaftlich fundiert, proletarisch-revolutionär zu arbeiten. Marxist sein bedeutet auch, Marx‘ Lehre von der Diktatur des Proletariats zu beherzigen, um zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus zu kommen. Marxist ist heute nur, wer Marxist-Leninist ist!

Liebe Freunde und Genossen! Es ist eine Zeit der extremen Gegensätze: Noch nie in der Geschichte war die Menschheit in der Lage, industriell so produktiv zu arbeiten – doch die Preise im Supermarkt erwecken den Eindruck, alle Waren wären in Einzelanfertigung produziert. Das hat in den wenigsten Fällen mit wirklichem Mangel, sondern vor allem mit der Spekulation und Monopolpreisen zu tun. Die Produktion ist auf hohem Niveau in internationalen Verbünden organisiert. Doch der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf mit Sanktionen und Kriegen, aber auch ausgetrocknete Flüsse oder wegen Corona stillstehende Häfen erzeugen Lieferengpässe und ein regelrechtes Chaos. Wir haben eine hochproduktive Landwirtschaft, doch jeder zehnte Weltbürger leidet chronisch an Hunger. Laut einer neuen Studie des Thinktanks ZETT könnte in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von – in heutigen Maßstäben – läppischen 40 Milliarden Euro das russische Gas komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Doch unsere derzeitige Regierung organisiert sogar eine Renaissance der Verbrennung fossiler Energien.

Der Konkurrenzkampf um eine weltmarktbeherrschende Stellung der internationalen Übermonopole führt heute durch die Entstehung neuimperialistischer Länder, Weltwirtschaftsund Finanzkrisen und den bis zum Bersten zugespitzten Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung gesetzmäßig zu militärischen und Wirtschaftskriegen. Die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs wird dabei gegen den Friedenswillen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung durchgeboxt. Diese Gegensätze fordern jeden von uns zu klaren Entscheidungen heraus. In dieser Phase gibt es nur zwei Optionen: Entweder der Kapitalismus/Imperialismus führt die Menschheit in Faschismus, einen atomaren Weltkrieg oder eine globale Umweltkatastrophe. Oder aber es kommt zu einer internationalen sozialistischen evolution: Die fortgeschrittenen Produktivkräfte werden von der Fessel des Imperialismus befreit und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erkämpft und aufgebaut. Das ist die Dialektik der derzeitigen Lage. Erst in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird es möglich sein, dass die internationalisierte Produktion tatsächlich zum gegenseitigen Nutzen angewendet wird. Dass planwirtschaftlich die ganze Produktion, Konsumtion und Lebensweise auf die Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur umgestellt wird.

Liebe Genossen und Genossinnen, aktuell erhitzt die neue Gasumlage die Gemüter. Zu Recht! Sie ist in mehrfacher Hinsicht ein besonders perverser Ausdruck der heutigen Gesellschaftsordnung. Sie ermöglicht, dass RWE, E.ON und Co an der Verbrennung von Gas festhalten und das auch unter den heutigen Bedingungen lukrativ ist – mehrfach subventioniert durch uns alle. Besonders dreist ist, wie Milliardenbeträge unmittelbar aus den Taschen der werktätigen Bevölkerung gezogen und in die Taschen der Energiekonzerne fließen.

Als bei der Talkshow „Hart aber fair“ Evonik-Chef Kullmann gefragt wurde, ob er denn Geld an die Kunden zurückzahlen würde, wenn es seinem Konzern besser ginge, antwortete er unverfroren: Nein! Wir haben doch keinen Sozialismus! Das ist Diktatur der Monopole, wie sie leibt und lebt. Spricht man in dieser Gesellschaft nur vorsichtig zum Beispiel von Vermögenssteuer oder Übergewinnsteuer, heißt es gleich, wo man denn da hinkäme, schließlich habe der Kapitalist ja das ganze unternehmerische Risiko zu tragen. Natürlich ist aber für diesen Herrn völlig selbstverständlich, dass etwaige Verluste die Arbeiter tragen müssen. So weit her ist es dann auch nicht mit dem unternehmerischen Risiko für die Monopole! Darüber sind die Leute stinksauer, und so wackelt die Gasumlage bereits nicht zuletzt nach den bundesweiten Montagsdemos letzte Woche. Auch diese Entwicklung bestätigt: Der Staat vermittelt nicht etwa, sondern er ist Dienstleister zur Organisierung der Diktatur des Monopolkapitals. Wir fordern: Die Gasumlage muss ohne Wenn und Aber vom Tisch! Der aktive Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg muss eng verbunden werden mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen.

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, liebe Freunde und Genossen, heute erleben wir die tiefe Krise der bürgerlichen Ideologie, gegen die Marx den Kampf eröffnet hat: Eine Antwort darauf ist ein ganzes System der kleinbürgerlichen Denkweise. Sie „nimmt scheinbar eine kritische Haltung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen ein, während sie den Kapitalismus zugleich gegen jede gesellschaftliche Alternative verteidigt“.Der Kern des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise ist der moderne Antikommunismus und ein ganzes Konstrukt von Lebenslügen. Doch auch diese wanken. Die Lebenslügen der friedlichen Außenpolitik werden in dieser Zeit der Wende zu einer offen aggressiven Militär- und Außenpolitik durch Deutschland auf eine kaum zu bestehende Prüfung gestellt. Man fragt sich, welche Werte dort in die Welt getragen werden, wenn einer der engsten neuen Bündnispartner zum Beispiel das Emirat Katar ist, eine religiös-undamentalistisch verbrämte Feudalherrschaft, in der vor kurzem 60 Arbeiter festgenommen wurden, weil sie für die Bezahlung ihrer ausstehenden Löhne kämpften.

Von einer ökologisch-sozialen Transformation, die im Wahlkampf noch tausendfach versprochen wurde, ist nicht mal mehr die Rede. Und dennoch: Es ist mehr denn je ein weit verbreiteter Trugschluss, dass die Menschen einfach revolutionär werden, je schlechter es ihnen geht. Ob man unter den heutigen Bedingungen für den echten Sozialismus kämpft oder nicht, das muss im Kopf bewusst entschieden werden. Wir wollen unser Jubiläum in dieser weltpolitischen Situation ins Zeichen stellen, sie und euch aufzufordern, selbst Marxist-Leninist zu werden. Anerkennen, dass Marx Recht hatte, ist eine Sache. Doch er selbst forderte auf: „Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern!“ In dieser Situation ist jeder herausgefordert, sich die derzeitige Weltlage allseitig und zu Ende zu durchdenken und ohne Vorbehalt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere die jungen Menschen möchte ich auffordern, das Lebenswerk von Menschen wie Karl Marx und Lenin, aber auch unzähliger Revolutionäre, die ihr Leben lang unter schwierigen Bedingungen im Kampf gegen den Kapitalismus und für den echten Sozialismus mitgewirkt haben, zum Vorbild zu machen und ihre Fackel weiterzutragen. Ich sage euch nicht, dass das der einfachste und bequemste Weg ist. Nein, er ist von vielen Hindernissen und Wagnissen, mit harter Arbeit in Theorie und Praxis und entschlossen zu führenden Kämpfen geprägt. Derzeit erleben wir schnelle und abrupte Veränderungen und weitere werden auf uns zukommen, bei denen die jahrzehntelange Allmählichkeit abbricht. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Entscheidungen!

Ich bin sicher, dass die MLPD mit ihren Genossinnen und Genossen, aber auch den engen Verbündeten, mit denen sie auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, gut gewappnet ist, den Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Welt voranzubringen. Mal langsam und mal schneller, aber die Entwicklungsrichtung stimmt und wird zum Ziel führen! Vielen Dank!