Aus einem Grundsatzbeitrag
Gabi Fechtner: "Herausforderungen im Kampf gegen die faschistische Gefahr"
Vier der mächtigsten Länder der Erde werden heute faschistisch oder faschistoid geführt beziehungsweise sind akut im Übergang dazu: Die USA, China, Indien, Russland, ebenso zehn der G20-Länder.1 Hierbei gibt es auch gegenläufige Entwicklungen, so die Abwahl der PIS in Polen 2023 oder die Abwahl faschistischer Präsidenten in lateinamerikanischen Ländern wie Kolumbien 2022 oder in Sri Lanka im November 2024.
Die Kräfteverhältnisse im Lager des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in den USA haben sich verändert. Traditionell wird Trump von der Ölindustrie oder Rüstungsindustrie unterstützt, diesmal unterstützte ihn auch ein Großteil der führenden Tech-Konzerne der USA, mit faschistischen Repräsentanten wie Elon Musk (Tesla) oder Peter Thiel (unter anderem Facebook).
Aber auch die Tochterunternehmen deutscher internationaler Monopole in den USA unterstützten bei den Kongresswahlen über die Spendenfonds PAC knapp mehrheitlich Trumps Republikaner (55 Prozent). Die Konzerne würden nüchtern abwägen, zwischen „Importzöllen“, die dem Konzern insgesamt schaden und der erhofften „Deregulierung und niedrigeren Unternehmenssteuern in den USA“, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 3.11.2024. Das heißt, dass sie darauf setzen, den Produktionsanteil in den USA zu stärken, zu Lasten der deutschen Standorte.
Was wurde nach der Krise seit 2008 noch von Maßnahmen schwadroniert, den Kapitalismus zu regulieren und sozialer auszugestalten – alles gnadenlos gescheitert! In Europa zeigte sich mit der Europawahl deutlich die europaweit wachsende, zum Teil akute faschistische Gefahr. Mittlerweile wurde vom EU-Parlament mit Raffaele Fitto (von der Partei Fratelli d‘Italia) ein faschistischer stellvertretender EU-Kommissionspräsident bestätigt. Bei immer mehr Abstimmungen organisiert der ultrarechte EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) Mehrheiten mit faschistischen Fraktionen. In Deutschland konnte die faschistische AfD in Thüringen bei der Landtagswahl erstmals alle anderen Parteien überflügeln.
Unter einem Teil der Massen wächst der Einfluss der kleinbürgerlich-völkischen Denkweise. Es ist wichtig, sich mit den konkreten Inhalten und auch Methoden der Faschisten auseinanderzusetzen, mit denen sie versuchen, unter den Massen Fuß zu fassen. … Es braucht ein allseitiges Programm im Kampf um die Denkweise, das Denken, Fühlen und Handeln erfasst.
Trump als Präsident – das kann auch die bisherige taktische Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der faschistischen AfD durch die führenden deutschen Monopole in Frage stellen. … Das System der kleinbürgerlichen Denkweise nutzt sich immer mehr ab, aber seine taktische Manövrierfähigkeit darf zugleich nicht außer Acht gelassen werden, zumal der moderne Faschismus auch auf Elemente der kleinbürgerlichen Denkweise zurückgreift. …
In Deutschland ist gegenwärtig der Kampf um den Aufbau einer breiten, antifaschistischen proletarischen Einheitsfront von strategischer Bedeutung. Wir müssen uns dabei auch auf strategische Veränderungen einstellen, wozu es im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel heißt:
„Wenn sich künftig eine Situation entwickelt, in der die akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur besteht, oder wenn diese Diktatur nicht verhindert werden konnte, dann ist die Zusammenfassung der antifaschistischen Kräfte in einer antifaschistischen Volksfront notwendig, deren Kern die proletarische Einheitsfront bilden muss.“ (S. 381)