11. Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten

Die Faschisierung des Staatsapparats und der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten sind Ausdruck der Diktatur der Monopole. Aufgrund der Anfälligkeit der internationalen Produktion und aus Angst vor der internationalen Revolution wird der Ausbau des Gewaltapparats auf internationaler Ebene unter dem Vorwand des »Kampfs gegen den Terrorismus« forciert. Der Abbau von Persönlichkeitsrechten geschieht in Wirklichkeit aus Angst vor der organisierten Arbeiterbewegung und vor den Volkskämpfen.

• Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
• Weg mit dem § 129a/b StGB! Weg mit den Verboten bzw. der strafrechtlichen Verfolgung revolutionärer Organisationen und Parteien!
• Für wirksamen Datenschutz! Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung!
• Kampf der Korruption und der Behördenwillkür!
• Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, der Bespitzelung und dem Polizeiterror!
• Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!