Demokratische Kontrolle – ein Prinzip des Sozialismus und der MLPD

Der Parteitag ist das höchste beschlussfassende Organ der MLPD und findet in der Regel alle vier Jahre statt. Über mehrere Monate befassen sich vorher unsere Mitglieder intensiv mit dem vorgelegten Rechenschaftsberichts-Entwurf des Zentralkomitees. Dieser wird auf dem Parteitag beschlossen und legt die Linie für die nächsten Jahre fest. Sie beraten ihn, prüfen kritisch und selbstkritisch die Tätigkeit der Partei unter Führung des ZK, ziehen Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit und stellen Anträge zur Verbesserung des Berichts. Welche andere Partei in Deutschland investiert so viel Zeit, ernsthaft ihre Leitung zu kontrollieren und eine breite Demokratie zu entfalten?

vetrauen-ist-gut.jpgAus Sicht des Verfassungsschutzes ist die MLPD keine demokratische Partei, weil sie übers Grundgesetz hinaus denkt und das Ziel des echten Sozialismus vertritt. Pflicht zur Rechenschaft und Kontrolle gilt der obersten Spitzelorganisation als diktatorisch und undemokratisch. Demokratisch soll sein, wenn sich Parteiführer wie bei der SPD, CDU oder den Grünen nicht an die Parteitagsbeschlüsse halten müssen, wenn sie keiner Kontrolle der Mitgliedschaft sondern nur ihrem „eigenen Gewissen“ verantwortlich sind. Und das ist bekanntlich so wertvoll, dass es mit zahlreichen Pöstchen in Stiftungen, Aufsichtsräten, Vereinen usw. honoriert und hoch bezahlt wird.

Kontrolle und Rechenschaftslegung sind Merkmale des Sozialismus und der revolutionären Arbeiterbewegung. Schon die erste Arbeiterregierung der Welt, die Pariser Kommune von 1870 hatte unter anderem die Wählbarkeit und Rechenschaftslegung der Gewählten über ihre Tätigkeit festgelegt. Dazu Karl Marx: „Die Kommune machte keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit, wie dies alle alten Regierungen ohne Ausnahme tun. Sie veröffentlichte alle Reden und Handlungen, sie weihte das Publikum ein in alle ihre Unvollkommenheiten.“ (Marx/Engels in „Die Klassenkämpfe in Frankreich“, Bd. 17, S. 535)

Wenn Marx hier von „Unvollkommenheit“ sprach, so deshalb, weil für ihn der Sozialismus eine Gesellschaft mit einer revolutionären Dynamik ist, die sich ständig weiter- und höherentwickeln muss. Revolutionäre Schöpferkraft ist die Triebkraft und kann nur ihre Kraft auf der Grundlage der verarbeiteten Erfahrungen der Massen entfalten. Die Pariser Kommune war die erste Herrschaft der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie. Diese erste Form der Diktatur des Proletariats war schon vor über 137 Jahren weit demokratischer als die bürgerliche Demokratie unseres so genannten „freiheitlichen Rechtsstaates“: Ausbeutung war verboten, Nachtarbeit wurde abgeschafft, gewählte Repräsentanten erhielten nicht mehr als durchschnittlichen Arbeiterlohn und die Annahme von Privilegien war für Staatsbedienstete untersagt. Die führenden Vertreter der Kommune unterschätzten aber den bürgerlichen Klassenfeind und entwaffneten nicht das bürgerliche Heer noch enteigneten sie die Staatsbank. Das sollte sich bitter rächen. Aber die Kommune setzte ein historisches Signal und machte deutlich:
Es gibt keine Revolution ohne oder gegen den Willen der Volksmassen.

Lenin knüpfte daran an. Er hob immer wieder die Kontrolle und Rechnungsführung hervor, nicht nur als wesentliche Methoden der Überwindung von Fehlern und Schwächen, sondern vor allem der Erziehung der Massen zur Selbstbefreiung, zur Hebung des sozialistischen Bewusstseins und Kulturniveaus für die Festigung der Diktatur des Proletariats und des sozialistischen Aufbaus.

 

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Willi Dickhut:
Einige Grundfragen des
Parteiaufbaus

66 Seiten; 2,10 Euro

Die Vorgängerorganisation der MLPD, der „Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands“ hat das 1973 in der Ausgabe seines theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG Nummer 10 über „Einige
Grundfragen des Parteiaufbaus“
wie folgt zusammengefasst:
„Kritik und Selbstkritik sind eine unüberwindliche Kraft in der Entwicklung des sozialistischen Aufbaus. Sie sind die Form, in der die schöpferische Initiative der Massen zum Ausdruck kommt. Kritik und Selbstkritik, prinzipiell, dialektisch, revolutionär angewandt, sind identisch mit sozialistischem Bewusstsein.“ (S. 56)

Die Diskussionen der Rechenschaftsberichte in der MLPD waren immer wichtige Knotenpunkte der schöpferischen Kritik und Selbstkritik und der Entwicklung der ideologischpolitischen Linie durch die aktive Mitwirkung der ganzen Partei. Sie fordern Mitglieder und Leitungen zur Erhöhung ihres ideologisch-politischen Niveaus heraus, sie festigen das Vertrauen zwischen Mitgliedern und Leitungen und sind eine Quelle der inneren Geschlossenheit und Festigkeit der MLPD. Eine revolutionäre Arbeiterpartei braucht eine Mitgliedschaft mit wissenschaftlicher Klarheit, mit kritischem Sachverstand und einem eigenen Kopf. Dazu dient auch die Diskussion des Rechenschaftsberichts-Entwurfs des Zentralkomitees in allen Parteigruppen. (wr/gg)

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