Demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei

§9 Das organisatorische Prinzip der Partei ist der Demokratische Zentralismus:

  1. Alle Leitungen, Kontrollkommissionen und Revisionskommissionen werden demokratisch von unten nach oben gewählt;
  2. alle gewählten Organe sind zur regelmäßigen Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit vor den Organen verpflichtet, durch die sie gewählt wurden;
  3. die gesamte Partei muss sich der einheitlichen Disziplin fügen:
  • Unterordnung des Einzelnen unter die Partei;
  • Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;
  • Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren;
  • Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee.

§10 Die Diskussion über offen stehende Fragen wird von den Mitgliedern bis zur Entscheidung durch die zuständigen Organe geführt. Über ideologisch-politische Fragen entscheidet der Parteitag und zwischen zwei Parteitagen das Zentralkomitee. Nach Beschlussfassung gilt das Prinzip der einheitlichen Disziplin für die Durchführung der Beschlüsse.

Die Bildung von Fraktionen ist parteischädigend und wird entsprechend der Schwere des Vergehens mit Disziplinarstrafen bis zum Ausschluss geahndet.

§11 Für die korrekte Durchführung der Aufgaben der Partei ist es notwendig, eine politische Situation zu schaffen, in der beides, sowohl Zentralismus als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit, sowohl einheitlicher Wille als auch persönliche Initiative, vereint ist.

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