Presseerklärung der MLPD zu den Landtagswahlen am 8. März

An die Presse in Baden-Württemberg

Mittwoch, 07.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die MLPD protestiert anlässlich der geplanten Zulassung der Landeslisten und der Direktkandidaten zu den Landtagswahlen am 9. Januar gegen die Zulassung der Landesliste der faschistischen AfD und deren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Mit Markus Frohnmaier kandidiert ein ausgewiesener Anhänger des Faschisten Björn Höcke und mit engen Beziehungen zu den faschistischen Regierungen in den USA und Russland für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Auch die Zulassung der „Werte Union“ mit den ehemaligen AfD Spitzenfunktionären Jörg Meuten auf Platz eins und Dirk Spaniel auf Platz drei muss abgelehnt werden. Nach dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Parteien und deren Propaganda in Deutschland verboten. Dass darüber ständig hinweg gegangen wird hat erst den gewachsenen Einfluss faschistischer Kräfte in den letzten Jahren mit möglich gemacht.

Bei den Wahlen empfiehlt die MLPD mit der Zweitstimme die Linkspartei zu wählen. Deren Wahlprogramm enthält gemeinsame Forderungen wie nach der 30-Sunden Woche bei vollem Lohnausgleich, Mietpreisbremsen, Gebührenfreiheit von Kita bis zur Hochschule, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine klare Stellungnahme gegen Hochrüstung und die faschistische Gefahr. In den Wahlkreisen entscheiden unsere Kreisverbände über Empfehlungen von Direktkandidatinnen und Kandidaten mit denen es eine gleichberechtigte Zusammenarbeit gibt.

Die MLPD fordert die Linkspartei und ihren Jugendverband auf zu gemeinsamen überparteilichen Protesten gegen die sich verschärfende Weltkriegsgefahr nach dem faschistischen Angriff und Staatsstreich der USA in Venezuela und zur Mitarbeit am Aufbau eines antifaschistischen und antimilitaristischen Bündnis aller antifaschistischen Kräfte und einer neuen sozialistischen Jugendbewegung. Die MLPD kritisiert am Wahlprogramm der Linken Illusionen in die Überwindung des Kapitalismus ohne revolutionäre Umwälzung der Machtverhältnisse. Die Regierungspolitik der letzten Jahre, sowohl in Baden-Württemberg wie im Bund hat noch deutlicher als bisher schon gezeigt, dass die Regierungen unabhängig von ihrer Zusammensetzung eine Politik verfolgen, die den Interessen der großen Monopole dient und von diesen oft direkt diktiert wird. Zugeständnisse an die Masse der Bevölkerung waren immer eine Reaktion auf Proteste mit dem Ziel ihrer Dämpfung.

Die MLPD Baden-Württemberg nimmt selbst nicht an den Landtagswahlen in Baden Württemberg teil. Sie konzentriert sich derzeit auf die Förderung von Arbeiterkämpfen insbesondere gegen die Arbeitsplatzvernichtung der Automobil- und Zulieferkonzerne, gegen die Hochrüstungspolitik und die faschistische Gefahr. Sie beteiligt sich an einer geplanten Protestaktion der IG-Metall am 28. Februar in Stuttgart und einem Tribunal gegen Daimler, Porsche, Bosch, Audi & Co.

Die MLPD wird im Landtagswahlkampf ihr Programm des echten Sozialismus besonders unter der Jugend bekannt machen. Der 16. Politische Aschermittwoch der MLPD im Arbeiterbildungszentrum Süd wird am 18. Februar, mitten im Wahlkampf, die politischen Gegner aufs Korn nehmen.

Bernhard Schmidt (MLPD Baden Württemberg)