Leserbrief zur Merz-Aussage „Flüchtlinge lassen sich Zähne neu machen“

Scharf möchte ich die Überschrift im „Schwarzwälder Bote“ vom 29.09.2023 Flüchtlinge „Lassen sich Zähne neu machen“ kritisieren. Damit sinkt der SchwaBo auf das Niveau der „Bild“-Zeitung herab, indem er eine Falschbehauptung von Friedrich Merz ohne ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen auf der ersten Seite abdruckt. Damit reiht sich der SchwaBo ein in die Hetze gegen Flüchtlinge, die seit einiger Zeit systematisch in den Medien betrieben wird und nur ein Ziel hat: Die Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufzubringen. Im Artikel auf der Seite „Hintergrund“ werden die Äußerungen von Merz nochmals wiederholt. Erst am Schluss des Artikels wird der Inhalt des Asylbewerberleistungsgesetzes wiedergegeben, der die Merz-Aussage klar widerlegt.

Warum wird nicht deutlich gesagt, dass Friedrich Merz mit seiner Aussage die migrationsfeindlichen Positionen der AfD bedient? Auch die Bundesregierung ist auf die Linie eingeschwenkt, dass Asylbewerber schon an den Außengrenzen der EU festgehalten werden müssen. Ganz in diesem Sinne ist das Abkommen der EU mit der Regierung von Tunesien und ihrem autokratischen Präsidenten Kais Saied, dem sie über eine Milliarde Euro versprochen hat, damit dieser die Küstenwache aufrüsten kann. Ziel ist, Flüchtlinge zurückzuholen von ihrer Fahrt über das Mittelmeer. Wir müssen uns klarmachen, dass kein Flüchtling seine Heimat ohne Not verlässt und diesen gefährlichen Weg übers Mittelmeer wählt. Das Geld für den „Schutz vor Flüchtlingen“ wird besser genutzt für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und der Einrichtung von Integrationskursen! Stoppt die Hetze gegen Flüchtlinge! Lasst sie arbeiten, damit sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können!