Leserbrief zum Haushalt

Vom Verfassungsgericht wurden 60 Milliarden Euro gesperrt und viele weitere Milliarden noch dazu. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt einfach die Schuldenbremse für 2023 aus.Ich hätte da einen Vorschlag, wo man die Milliarden holen könnte: Bei den Reichen und vor allem Superreichen in Deutschland. Doch dem steht die FDP im Weg – und natürlich die meisten Reichen und Superreichen, deren Interessen die FDP – und natürlich die ganze Ampel vertritt. Die Frage sei erlaubt: Woher haben diese Menschen ihren Reichtum? Sicher nicht aufgrund eigener Hände Arbeit, sondern aus dem Mehrwert, den die Beschäftigten in ihren Betrieben erwirtschaften. Die konsequenteste Lösung ist deshalb, die ganzen Produktionsmittel, mit denen der Reichtum erwirtschaftet wird, in die Hände der gesamten Arbeiterklasse zu geben. Sie wird dann auch nur das produzieren, was sie und die Menschen zum Leben brauchen – und nicht mehr den ganzen unnötigen Mist, der nur Ressourcen verbraucht und der Umwelt schadet. Das erfordert ein anderes Gesellschaftssystem, für das es sich angesichts der massiven Probleme, die wir heute haben, vom drohenden Weltkrieg über Umweltkatastrophe zu sozialem Elend vieler Menschen, lohnt gemeinsam und organisiert zu kämpfen.

Im SchwaBo abgedruckt:

Warum keine Vermögensteuer?

14.12.2023

Zu Haushaltskrise Vom Verfassungsgericht wurden 60 Milliarden Euro gesperrt und viele weitere Milliarden noch dazu. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt einfach die Schuldenbremse für 2023 aus. Ich hätte da einen Vorschlag, wo man die Milliarden holen könnte: Bei den Reichen und vor allem Superreichen in Deutschland. Doch dem steht die FDP im Weg. Die Frage sei erlaubt: Woher haben diese Menschen ihren Reichtum? Sicher nicht aufgrund eigener Hände Arbeit, sondern aus dem Mehrwert, den die Beschäftigten in ihren Betrieben erwirtschaften. Die konsequenteste Lösung ist deshalb, die ganzen Produktionsmittel, mit denen der Reichtum erwirtschaftet wird, in die Hände der gesamten Arbeiterklasse zu geben. Sie wird dann auch nur das produzieren, was sie und die Menschen zum Leben brauchen – und nicht mehr unnötiges Zeug, das nur Ressourcen verbraucht und der Umwelt schadet. Das erfordert ein anderes Gesellschaftssystem, für das es sich angesichts der massiven Probleme, die wir heute haben, vom drohenden Weltkrieg über Umweltkatastrophe zu sozialem Elend vieler Menschen, lohnt gemeinsam und organisiert zu kämpfen.