Sofortiger Stopp der Abschiebung einer armenischen Familie

Am 17. Dezember soll eine seit 12 Jahren in Deutschland lebende Familie aus Alkenrath gezwungen werden, mit ihren drei Kindern „freiwillig“ nach Armenien
auszureisen. Die Familie hat hier eine neue Heimat gefunden, zwei der Kinder sind in Deutschland geboren, ihre zwei Söhne gehen auf die Gesamtschule, sie sind gut integriert, für die Kinder ist Armenien ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen! Worin besteht die „Freiwilligkeit“ der Ausreise, wie die Stadt behauptet? Die Familie stand vor der Wahl, ohne Polizeigewalt oder mit Polizeigewalt abgeschoben zu werden. Es ist doch für jedes menschliche Denken völlig nachvollziehbar, dass die Eltern in dieser Situation den Kindern eine so schreckliche traumatische Erfahrung ersparen wollen. Bei Ankunft in Armenien stehen sie ohne Wohnung da – sollen sie dann alle auf der Straße leben?!
Hier geht es um die Zukunft vor allem der Kinder! Die ist der Ausländerbehörde offensichtlich völlig egal. Um diese unmenschliche Abschiebung zu rechtfertigen, schiebt man der Familie die Schuld in die Schuhe und schürt Vorbehalte gegen sie. 
Bei Nacht und Nebel flohen die Eltern damals mit ihrem Sohn von Armenien nach Russland, wo sie neue Pässe erhielten. Dass die Familie also mit einem an
deren Namen und unter Angabe eines anderen Herkunftslandes jahrelang hier in Deutschland lebte, daraus soll ihr jetzt ein Strick gedreht werden. Es soll ein
Fehler sein, wenn Hunderttausende Flüchtlinge auf ihrem abenteuerlichen ungewissen Fluchtweg aus Kriegs- und Krisengebieten ihre Dokumente gar nicht
mitnehmen oder aus Angst vor Verfolgung durch das Herkunftsland diese vernichten?!

Über 10 Jahre lang wurde alle drei Monate von der Ausländerbehörde die Duldung verlängert. Schon die se Art von „Kettenduldung“ ist zermürbend, menschenunwürdig und willkürlich statt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Doch jetzt behauptet die Stadt: Es gäbe Unklarheiten, weil die Familie hier unter falschem Namen gelebt habe. Welche Unklarheiten soll es hier geben? Es gibt keine Unklarheiten!
Längst ist dies mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklärt!
Dies ist eine Familie von Dutzenden in Leverkusen und Tausenden in Deutschland. Diese Familie ist nicht alleine von der ultrareaktionären Migrationspolitik der Merz-Klingbeil-Regierung betroffen. Die EU hat letzte Woche weitreichende Beschlüsse gefasst, die einer Entrechtung von Millionen Flüchtlingen gleichkommt – einer Wende hin zu einer offen faschistischen Migrationspolitik. Und Bundeskanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt spielen dabei die führende Rolle!
Menschen können beliebig in Länder, auch in faschistische, abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren, niemanden kennen, deren Sprache
sie nicht sprechen.
Wirken abgelehnte Asylbewerber nicht aktiv an ihrer Abschiebung mit, drohen ihnen Haftstrafen. Menschen können zwangsumgesiedelt werden von einem Land ins andere. Abgelehnte Asylbewerber können in sogenannten „Rückführungszentren“ außerhalb Europas untergebracht werden.
Dass Menschen vor Kriegen in ihren Ländern flüchten, vor Überschwemmungen, Dürre, Armut, weil die internationalen Konzerne ihre Reichtümer und Rohstoffe ausbeuten – kein Wort zu diesen wahren Verursachern. Statt dessen bedient Herr Merz mit seiner „Stadtbild“ Debatte Ängste, man sei hier nicht mehr sicher.

Wahr ist, dass ohne Millionen Migranten, die in der Pflege arbeiten, in den Paketdiensten, auf den Flughäfen, als Ärzte usw. in unserem Land nichts laufen würde! Und weiter wird gehetzt: Flüchtlinge wollten ja gar nicht arbeiten. Dass sie nicht arbeiten dürfen und wie im Fall der Alkenrather Familie seit drei Jahren den Eltern ein Arbeitsverbot von der Ausländerbehörde auferlegt wurde – kein Wort davon!
Wir lassen es nicht zu, dass eine Familie, die hier leben, arbeiten und sich weiter eine Zukunft aufbauen will, das Opfer dieser menschenverachtenden Politik
werden soll! Diese Familie kämpft bis zur letzten Stunde mutig und organisiert gemeinsam mit allen, die solidarisch sind, gegen ihre Abschiebung – vor allem aus größter Sorge um die Zukunft ihrer Kinder!

Die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE haben sie dabei von Anfang an aus tiefster Überzeugung unterstützt. Mit unserem „11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!“ verteidigen wir das Recht auf Flucht! Es gibt keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse!
Mit der Petition der Schülervertretung der Gesamtschule Schlebusch, den über 4.000 Unterschriften darunter und vielen weiteren Aktionen hatte sich in kürzester Zeit eine Welle der Solidarität entwickelt! Es gibt nicht einen einzigen Grund, nicht konsequent für den Stopp der Abschiebung einzutreten und dazu den Oberbürgermeister aufzufordern!

• Zeigen wir weiter unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Familie! Lassen wir uns nicht spalten!
• Entwickeln wir gemeinsam Protest und Widerstand gegen die ultrareaktionäre Asylpolitik der Merz-Regierung und der EU!
• Wehret den Anfängen: Heute sind es die Geflüchteten, die Opfer dieser zunehmend faschistischen Politik sind – und morgen? Kann es jeder von uns sein!