Offener Brief der MLPD (Ortsgruppe Gera) an den Vorstand des Stadtverbandes Gera der Linkspartei

Stattdessen hat uns euer Kreisvorsitzender Andreas Schubert mit Hilfe der Polizei daran gehindert, den Aufruf der MLPD zum Weltfriedenstag und zur Solidarität mit dem Kampf des afghanischen Volk für nationale und soziale Befreiung auf dem von euch am 27.8. organisierten Friedensfest zu verteilen. Dabei habt ihr euch auf euer sogenanntes „Hausrecht“ berufen. Unterstützung erhieltet Ihr dabei von Susanne Henning-Wellsow, der Co-Vorsitzenden eurer Partei. Unserem Genossen Dieter Ilius habt ihr sogar verboten, Unterstützungsunterschriften für eine Antikriegstags-Aktion am 1.9. zu sammeln. Mit der Begründung, dass er „unter politisch aktiven Menschen in Gera relativ bekannt ist“ und als Direktkandidat der internationalistischen Liste/MLPD „eine Konkurrenz„ sei. Was ist dies für eine kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise? Dies stieß auch bei verschiedenen Mitgliedern der Linkspartei und Besuchern des Friedensfestes auf Empörung. Hinzu kommt, dass dieses Vorgehen von euch auch eindeutig rechtswidrig war, wie uns dazu befragte Rechtsanwälte erklärten, denn eine grobe Störung eurer Veranstaltung gab es nicht.

Offenbar ist euch euer Wahlkampf wichtiger als eine gemeinsame Antikriegstags-Aktion gegen die wachsende Gefahr eines dritten Weltkrieges. Trotzdem fand dieses Jahr am 1.9., aufgrund der dramatischen Entwicklung in Afghanistan, die größte Friedensdemonstration seit Jahren in Gera statt. Fast die gesamte in Gera lebende afghanische Community beteiligte sich daran. Ihr dagegen habt euch in keiner Weise beteiligt und diese Demonstration am Weltfriedenstag auch nicht bekannt gemacht, obwohl Ihr größere Möglichkeiten als wir dazu gehabt hättet.

Nach unserer öffentlichen Kritik an dem Polizeieinsatz gegen uns, schickte Peter Lückmann, ein Mitglied eures Stadtvorstandes, eine E-mail herum. Darin behauptet und verbreitert er allen Ernstes: „...öffentliche Auftritte (der MLPD) erinnern an die der hellblau/braunen Faschisten.„Das ist eine ungeheuerliche, bösartige, widerliche Gleichsetzung der MLPD mit faschistischen Kräften innerhalb der AfD! Das hat mit einer sachlichen, kontroversen Auseinandersetzung über unterschiedliche politische Auffassungen und deren weltanschaulicher Grundlage nichts zu tun.

Was ist das anders als eine antikommunistische Diffamierung und Verleumdung der MLPD, ihres Direktkandidaten Dieter Ilius und aller fortschrittlichen Menschen, die mit der MLPD zusammenarbeiten und damit auch verschiedener Mitglieder der Linkspartei, mit denen wir auf einer gleichberechtigten Grundlage zusammenarbeiten.

Es ist bezeichnend, dass Peter Lückmann diese Mail bewusst nicht an uns schickte. Nachdem wir davon dennoch Kenntnis erhielten, haben wir sofort an ihn geschrieben und ihn aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen. Das ist bisher nicht der Fall. Deshalb kann man dies auch nicht als einmalige, spontane Entgleisung bewerten. Vielmehr wirft dies die Frage nach der weltanschaulichen Grundlage seiner infamen Attacke auf. Diese besteht in der sogenannten »Totalitarismus-Theorie«, die heute manchmal auch als »Hufeisen-Theorie« bezeichnet wird. Sie ist bekanntermaßen die Grundlage der vom Europarat und der Bundesregierung verbreiteten bürgerlichen, antikommunistischen Ideologie.

Dazu heißt es in dem von der MLPD herausgegebenen Buch von Stefan Engel »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution«:

„Diese auch von fortschrittlichen bürgerlichen Geschichts- und Politikwissenschaftlerin längst abgelehnte „Totalitarismus-Theorie „unterschlägt bewusst den prinzipiell konträren Klassencharakter von Kommunismus und Faschismus. Sie sucht aus scheinbaren Ähnlichkeiten in Erscheinungen eine Wesensgleichhit zu konstruieren… Die angeblichen »Ähnlichkeiten« von Kommunismus und Faschismus werden mit widerwärtigen Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen konstruiert.« (Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution,S.260)

Das gleiche trifft auch auf die von Peter Lückmann, einem Mitglied eures Stadtvorstandes konstruierte »Ähnlichkeit« zwischen „öffentliche Auftritten (der MLPD)“ und der „hell blau/braunen Faschisten“ zu.

Wir wissen nicht, ob dies nur die Auffassung und Methode von ihm persönlich ist oder ob er dies in Absprache und Einvernehmen mit euch als Stadtvorstand verbreitet. Wir fordern euch deshalb auf, euch unmissverständlich davon zu distanzieren.

Mit solidarischen Grüßen
i.A. Petra Ilius