Erfolg vor dem Arbeitsgericht
Eilantrag stattgegeben: Hellma Optik muss Anatole Braungart weiter beschäftigen!
Damit ist die fristlose und antikommunistisch motivierte Kündigung des Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD in Jena krachend gescheitert. „Zumindest das Eilverfahren muss eine Firma aus Jena als Niederlage verbuchen“, so die "Osttühringer Zeitung" (OTZ) vom heutigen 17. September.
Ein Grund für die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera ist der, dass - anders als in der Kündigung behauptet, der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß gehört wurde. Wer nicht mal die minimalsten Rechte eines Betriebsrats respektiert, braucht sich nicht zu wundern. Deswegen ist das Urteil auch ein Erfolg für die Interessenvertretung im Betrieb.Zum Zweiten erhielt Anatole Braungart für die gleiche Sache zwei Stunden vor der fristlosen Kündigung eine schriftliche Ermahnung. „Die Kündigung sei eine weitere Sanktion, eine doppelte Bestrafung für denselben Vorwurf – als ob man einem Fußballspieler nach dem ersten Foul die gelbe und dann die rote Karte zeigen würde“ wird Richter Menke in der Osttühringer Zeitung (OTZ, S. 15) wiedergegeben. In der Fußballsprache ein klassisches Eigentor für Hellma Optik!
Das als Foul gewertet wird, dass Anatole Braungart auf Nachfragen seiner Kollegen diese über seine Kandidatur und seine Ziele informiert hat, zeigt in welcher Gesellschaftsordnung wir leben. Der Kapitalist kauft die Arbeitskraft des Arbeiters und will dann auch über jede Minute verfügen. Dabei erarbeitet ein Industriearbeiter im Durchschnitt in sieben Minuten den Gegenwert für seinen Lohn und 53 Minuten jeder Stunde schafft er Mehrwert, den sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Es wird Zeit, dass sich das grundsätzlich ändert!
Von wegen unpolitisch – jede Kaffeepause außerhalb der geregelten Pausen wird juristisch als ein ebensolcher Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten ausgelegt – wird aber in aller Regel nicht sanktioniert, schon gar nicht mit einer fristlosen Kündigung. Anders wenn es um die persönliche Vorstellung eines Marxisten-Leninisten geht.
„Um die große Politik oder gar den Klassenkampf ging es gar nicht. Wir arbeiten mit unseren Bordmitteln, sagt Richter Menke.“ (OTZ, S.15) Viele Leser werden das anders sehen. Das die OTZ heute in allen Ausgaben für ganz Thüringen berichtet, unterstreicht das politische Interesse der Öffentlichkeit. Ein ganz wichtiger Trumpf für diesen Erfolg war die vielfältige Solidarität: aus vielen Städten, von Internationalistischer Liste / MLPD und vom Jugendverband REBELL, von Gewerkschaftern, Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Familie. So geht Anatole in der nächsten Woche gestärkt in den Betrieb zurück und in die nächste Runde des Hauptverfahrens.