DKP im Abseits

Nachdem das „Gefährder“-Anschreiben am 3. August vom Verwaltungsgericht Meiningen für rechtswidrig erklärt wurde,gab es Glückwünsche aus aller Welt und bundesweite Medienberichte. Dies war und ist ein Erfolg für alle fortschrittlichen Menschen im Kampf gegen staatliche Repressionen. Auf der parlamentarischen Ebene stellte Stefan Dittes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag) am gleichen Tage eine kritische parlamentarische Anfrage zu diesen Vorgängen . Offen ist die Frage nach den Hintergründen und der Rolle von Bundesinnenminister Seehofer, der Landesregierung von Thüringen und vom sogenannten Verfassungsschutz bei der Kriminalisierung von Stefan Engel. Die Häufung repressiver Maßnahmen des Staatsapparats gegen Linke, revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Bewegungen erfordert, ungeachtet ansonsten vorhandener weltanschaulicher und politischer Differenzen, die Organisierung der Solidarität dagegen.

Es war deshalb für Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, selbstverständlich, dass sie nach der Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und der Aberkennung ihrer Parteieigenschaft, noch am gleichen Tage die uneingeschränkte Solidarität der MLPD dagegen erklärte und dies von der MLPD breit bekannt gemacht wurde. In Gera habe ich selbst im Seniorenarbeitskreis der IG Metall und auf der Montagsdemo eine Solidaritätsresolution initiiert, die gegen die Nichtzulassung der DKP und die Kriminalisierung von Stefan Engel protestierte.Auf rf-news konnte ich zahlreiche Artikel dazu lesen. Die von mir als MLPD-Mitglied verfasste Protest- und Solidaritäts-Resolution habe ich auch an den Parteivorstand der DKP, ihre Zeitung „UZ“ und die E-mail-Adresse der DKP in Thüringen geschickt. Danach habe ich auch einzelne Artikel zum Prozess von Stefan an diese Adressen geschickt. Die Reaktion darauf war gleich null, außer dass ich von der „UZ“ eine Empfangsbestätigung bekam. Die DKP bezeichnet sich als „einzige marxistische Arbeiterpartei“ in der BRD. Was ist dies jedoch für ein Verhalten und für eine Denkweise? Eine sozialistische jedenfalls nicht! Soll dadurch erreicht werden, dass sich die Leser der „UZ“ selbst eine eigene Meinung über diesen reaktionären Angriff und die MLPD bilden können? Das Totschweigen des vom Bundesinnenminister Seehofer und dem sogenannten Verfassungsschutz ausgehenden Kriminalisierungsversuchs gegen Stefan Engel und die MLPD , ist in meinen Augen eine indirekte Unterstützung dessen. Gefreut habe ich mich jedoch über eine Solidaritätserklärung von DKP-Genossen aus Halle, die ich in rf-news gelesen habe. Die „Junge Welt„, die sich als „einzige marxistische Tageszeitung“ in Deutschland bezeichnet, berichtete nach meiner Kenntnis auch erst nach dem Prozess, in Form einer etwas erweiterten Kurzmeldung darüber, ohne dass sie den Charakter der sogenannten „Gefährder“-Ansprache, deren wirkliche Ursache und weitgehenden Folgen deutlich machte. Damit fiel sie sogar hinter die Berichterstattung zahlreicher bürgerlicher Zeitungen zurück.

Dieter Ilius