Drei Programme - Der Weg zum Sozialismus - Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung

Vorwort	7
REVOLUTIONÄRER WEG 1/69: Drei Programme – drei Dokumente des Revisionismus und Opportunismus
Das Wirtschaftsprogramm der KPD
Beschönigung des Kapitalismus	10
Reformierter Kapitalismus statt Sozialismus	16
Kapitalismus ohne Krisen?	26
Verrat des sozialistischen Ziels	32
Das Parteiprogramm der KPD (Entwurf)
Leugnung des Klassencharakters des Staates	37
Verfälschung der Diktatur des Proletariats	43
Der friedliche Irrweg	46
Die Grundsatzerklärung der DKP (Entwurf)
Verschleierung des Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie	51
Der revisionistische Weg zum revisionistischen Ziel	54
REVOLUTIONÄRER WEG 2/69: Der Weg zum Sozialismus
Vorwort zur zweiten erweiterten Ausgabe	60
Schafft die Veränderung der Weltlage die Möglichkeit des friedlichen oder parlamentarischen Wegs zum Sozialismus?	62
Das Wesen des Monopolkapitals beziehungsweise des Imperialismus	65
Der Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse	68
Die Monopolisierung der Propagandainstrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung	72
Die Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, besonders bei parlamentarischen Erfolgen der Linken	75
Der Sozialdemokratismus als Agentur des Imperialismus in der Arbeiterklasse	85
Marx, Engels und Lenin über die Möglichkeiten des friedlichen oder parlamentarischen Wegs zum Sozialismus und die Schlußfolgerungen	92
Möglichkeiten im 19. Jahrhundert	92
Eine Möglichkeit in der russischen Revolution	99
Schlußfolgerungen	101
Über die Ausnutzung aller Formen des Klassenkampfs	108
Anhang 1
Chile und der Weg zum Sozialismus	121
Anhang 2
Der revisionistische Schwindel mit der antimonopolistischen Demokratie	137
REVOLUTIONÄRER WEG 3/70: Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung
Vorwort zur zweiten Auflage	147
Die Prinzipien des Antiautoritarismus und ihre Klassenbasis	149
Erstes Grundprinzip: »von außen« und »von oben« (Organisationsfrage)	149
Zweites Grundprinzip: »hier und jetzt« (revolutionäre Praxis)	160
Drittes Grundprinzip: »Individuen gegen Abstraktionen« (Ablehnung des Proletariats als Klasse und seiner Wissenschaft)	169
Marxismus-Leninismus und Antiautoritarismus	174
These von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats	175
These von einer künftigen Gesellschaft ohne Staat	175
These vom notwendigen Kampf gegen den Bürokratismus	179
Der Antiautoritarismus verhindert die Durchführung seiner richtigen Ziele	181
Der moderne Antiautoritarismus gleicht dem alten	185
»Von außen« und »von oben«	187
»Hier und jetzt«	189
»Individuen gegen Abstraktionen«	192
Die kleinbürgerliche Wurzel der Studentenbewegung und die Schaffung des Bündnisses mit der Arbeiterbewegung	195

Der Nachdruck von REVOLUTIONÄRER WEG 1 bis 3 und die Zusammenfassung in einem Buch soll auf die Bedeutung dieser Schriften für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei hinweisen. Die Gründung der KPD/ML um die Jahreswende 1968/69 wurde ohne ideologische, politische und organisatorische Vorbereitung vollzogen. Erst mit der Erarbeitung von REVOLUTIONÄRER WEG 1 und 2 im Jahre 1969 wurde nachgewiesen, daß die KPD/DKP revisionistisch entartet waren und deshalb der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei zur Notwendigkeit wurde. Die Entlarvung des Revisionismus, die vorher nicht gründlich vollzogen wurde, ist das Verdienst dieser ersten beiden Nummern.

Der Ausgang der kleinbürgerlichen Studentenbewegung 1967/68 zeigte mit aller Deutlichkeit, daß die kleinbürgerliche »Revolte« gegen den bürgerlichen Staat, gegen die »Autoritäten«, scheitern mußte, weil nicht die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse dahinter stand. Als die kleinbürgerlichen Antiautoritaristen das erkannten, zerfiel die Studentenbewegung sehr rasch. Die aktiven Kräfte der Studentenbewegung wandten sich der Arbeiterklasse zu, studierten mehr oder weniger den Marxismus-Leninismus und gründeten marxistisch-leninistische Gruppen. In ihrer kleinbürgerlichen Denkweise vermischten sie kleinbürgerlichen Revolutionarismus und Antiautoritarismus, Trotzkismus und Anarchismus, Marxismus-Leninismus und Linksopportunismus. Aus diesem Sammelsurium entstand die sogenannte »ml-Bewegung«. Es war notwendig, außer dem Revisionismus auch den Antiautoritarismus zu bekämpfen, der vielen noch von der Studentenbewegung her anhaftete. So entstand aus dieser Situation heraus der REVOLUTIONÄRE WEG 3 – eine ideologische Waffe für den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei.

Die Überarbeitung von REVOLUTIONÄRER WEG 1 bis 3 erfolgte ohne wesentliche Veränderungen oder Ergänzungen, nur der Artikel aus der L'Humanité Rouge im Anhang von REVOLUTIONÄRER WEG 3 wurde ersatzlos gestrichen. REVOLUTIONÄRER WEG 1 bis 3 sind wichtige Beiträge zur Geschichte des Aufbaus der marxistisch-leninistischen Partei.

Zentralkomitee der MLPD, Juni 1984

12.8.69

Die Kritik (des Revolutionären Wegs 1 an dem Revisionismus

– die Herausgeber) geht im wesentlichen so vor, daß einem Zitat aus einem revisionistischen Text ein Klassikerzitat entgegengesetzt wird. Dadurch wird sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wenig die DKP-Grundsatzerklärung mit dem Marxismus-Leninismus zu tun hat. Trotzdem ist dieses Vorgehen unzureichend. Zwar ist es notwendig und richtig, die historischen und internationalen Erfahrungen als Grundlage zu nehmen; all dies ersetzt aber keineswegs die konkrete Analyse der heutigen Lage in unserem Land. (Vergleiche Mao Tsetung: »Unsere Schulung umgestalten«.)

Wie man zu falschen Ergebnissen kommen kann, wenn man die konkrete Analyse der heutigen Lage vernachlässigt, sieht man zum Beispiel an der Bundeswehrfrage. Die Forderung nach Verkürzung der Wehrdienstzeit ist keineswegs illusionär, da selbst Teile der Monopolbourgeoisie dafür eintreten (vor allem FDP). Dies natürlich in ihrem Klasseninteresse: Heranziehung möglichst aller Wehrpflichtigen (anders als bisher) und zugleich eine »populäre Maßnahme« zum Stimmenfang.

Zur ersten Nummer des Revolutionären Wegs

Wenn eine solche Forderung auch von uns aufgegriffen oder selbst vorgebracht werden kann, so hat das allerdings andere Gründe:

1. Diese Forderung wird auch von jenen jungen Arbeitern usw. eingesehen, die bis jetzt noch nicht die Notwendigkeit des revolutionären Kampfs begriffen haben.
2. Ihre Durchsetzung stärkt die Kampfkraft der Arbeiterklasse und schwächt dadurch die des Klassenfeinds (was im übrigen mehr im Interesse des Kapitals liegt, ist offenbar nicht eindeutig zu bestimmen; deshalb auch die Differenzen zwischen CDU und SPD/FDP): Eine möglichst kurze Wehrdienstzeit (nicht aber eine Berufsarmee!) liegt im Interesse der Arbeiter. Sie reicht gerade, um das Notwendige zu lernen. Die Zeit darüber hinaus dient nur dazu, die Widerstandsfähigkeit zu brechen und die Soldaten zu blindem Gehorsam abzurichten (vergleiche dazu Friedrich Engels).

Als Beispiel, wie die Kritik am Revisionismus und zugleich ein eigenes Programm in der Bundeswehrfrage aussehen sollte, sei hier der Änderungsantrag angeführt, den die DKP Marburg seinerzeit vorverlegte. (Nebenbei: Man darf deshalb diese Gruppe nicht überschätzen. Daß solche Formulierungen durchgesetzt werden konnten, lag an zufälligen günstigen Bedingungen.)

»›Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht‹ ist eine bürgerlich-pazifistische Forderung und hat nichts mit Marxismus zu tun. Eine solche Forderung aufzustellen heißt, Illusionen über den Imperialismus zu verbreiten. Das gilt auch für die Behauptung, die Bundeswehr könnte in eine ›reine Verteidigungstruppe‹ umgewandelt werden. Das ist bürgerliche Ideologie. In Wirklichkeit hat die Bundeswehr, wie jede kapitalistische Armee, zwei Aufgaben: Aggression nach außen und Unterdrückung der Arbeiter im Innern. Sie kann also niemals eine ›reine Verteidigungstruppe‹ sein.

Anstelle dieses Unsinns sollte folgendes im Aktionsprogramm stehen (es soll ja eine ›Anleitung zum Handeln‹ sein!):

1. Objektive Aufgabe der Bundeswehr (siehe oben).
2. Wir fordern deshalb die kämpfende Jugend auf, nicht den Wehrdienst zu verweigern, sondern in die Bundeswehr zu gehen, um dort dafür zu sorgen, daß diese Armee nicht zu einem Angriffskrieg gegen die DDR oder gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik eingesetzt werden kann.«

Die Verkürzung auf zwölf Monate wird also nicht kritisiert.

Wir haben hier also

1. eine unmittelbare Forderung im Interesse der Arbeiterklasse, die einsehbar und auch im Kapitalismus durchsetzbar ist,
2. statt irgendwelcher »friedlich«-revisionistischer Träumereien eine richtige Einschätzung der kapitalistischen Armee,
3. die richtige Parole für den bewußtesten Teil der jungen Arbeiter und der Intelligenz. Diese Parole wiederum ist leichter zu befolgen, wenn es sich dabei nur um zwölf Monate handelt!

Sch.

.

21.8.69

Lieber Genosse Sch.!

Deine Stellungnahme zur ersten Nummer des Revolutionären Wegs habe ich erhalten. Besten Dank für Deine konkrete Kritik, die ich hiermit beantworte:

Die Methode, den Revisionismus mit Klassikerzitaten zu widerlegen und zu bekämpfen, hat zwei Gründe: erstens kann in einer Kampfschrift gegen den Revisionismus – die Hauptgefahr in der Arbeiterbewegung – keiner so klar, scharf und überzeugend formulieren wie unsere Klassiker, vor allem Lenin, und zweitens: Wenn irgendein Genosse inhaltlich dasselbe, nur etwas anders formuliert, gegen den Revisionismus schreibt, wird ihm das von den Revisionisten nicht ohne weiteres abgenommen. Wenn ihnen jedoch Marx, Engels und Lenin vorgehalten werden, müssen sie das, was die Klassiker gegen die Revisionisten sagen, entweder abnehmen oder sich offen gegen den Marxismus-Leninismus wenden, den sie immer noch als Aushängeschild benutzen. Da sie beides nicht können oder wollen, schweigen sie lieber. Das gilt auch für die Kreisleitung der DKP Marburg, der ich auf einen Brief eine entsprechende Antwort gab.

Was den konkreten Punkt Deiner Kritik betrifft, die zwölf Monate Dienstzeit, stimme ich Dir insofern zu, daß der marxistisch-leninistische Standpunkt stärker herausgestellt werden mußte. Da es sich um eine Programmkritik handelt, wurde lediglich der revisionistische Standpunkt kritisiert. Da die Revisionisten den friedlichen Weg zum Sozialismus predigen, den bewaffneten Kampf folglich ablehnen, treten sie einerseits für die Wehrdienstverweigerung ein und betreiben praktisch eine pazifistische Politik, anderseits unterstützen sie ein gewisses Maß an Rüstung und damit den Militarismus. Sie stellen den marxistisch-leninistischen Standpunkt auf den Kopf, der zwei Seiten einer Sache enthält:

1.Seite: Da der moderne Militarismus das Resultat des Kapitalismus ist, muß er entschieden bekämpft werden. Darum Bebels Losung: »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« Lenin schrieb bereits 1908:

»Eine spezielle antimilitaristische Propaganda muß um so energischer betrieben werden, als die Fälle der Einmischung bewaffneter Kräfte in den Kampf zwischen Kapital und Arbeit immer häufiger werden und die Bedeutung des Militarismus nicht nur im heutigen Kampf des Proletariats, sondern auch im kommenden – im Augenblick der sozialen Revolution – immer klarer zutage tritt.«

Die Revisionisten bekämpfen in ihrer Programmforderung nicht den Militarismus, sondern treten gewissermaßen für einen

»gemäßigten« Militarismus mit reduzierter Rüstung ein.

2.Seite: Um den Kapitalismus zu stürzen und die Macht zu erobern, muß sich die Arbeiterklasse auf den bewaffneten Kampf vorbereiten. Sie muß das Waffenhandwerk erlernen. Ich verweise auf Lenins »Militärprogramm der proletarischen Revolution« (Ausgewählte Werke in zwei Bänden – Bd. I, S. 876–886).

Gewiß für die Grundausbildung eines Soldaten genügen zwölf Monate, ja noch weniger – das ist nicht das wesentliche. Es schadet auch keineswegs, wenn revolutionäre Arbeiter sich mit Spezialwaffen vertraut machen (zum Beispiel ABC-Waffe, Luftwaffe): Ob da zwölf Monate genügen, kann ich nicht beurteilen. Entscheidend ist die grundsätzliche Seite, daß sich die Arbeiter für die kommenden Klassenschlachten vorbereiten müssen, und dafür brauchen sie die Kenntnis moderner Waffen.

Die Revisionisten lehnen das ab, fordern zur Wehrdienstzeitverweigerung auf und verweisen auf den friedlichen Weg.

Es war beabsichtigt, dieses Problem in einer späteren Ausgabe des Revolutionären Wegs als Thema »Über Krieg und Frieden« zu behandeln. Im übrigen bitte ich Dich, auch zum Revolutionären Weg 2 Stellung zu nehmen und mir etwas über Deine Tätigkeit in der Bewegung mitzuteilen. Wie stehst Du zur KPD/ML – offen und kritisch?

Mit revolutionärem Gruß Willi