VW-Betrug: Umweltverbrecher bestrafen!

2007 war klar, dass VW die Abgasnormen für seine „Diesel-Offensive“ vor allem in den USA nicht erreichen würde. Um trotzdem mit allen Mitteln die Nummer 1 auf dem Weltmarkt zu werden und maximale Profite zu scheffeln, wurden systematisch Gesetze gebrochen. Verbrechen wurden vertuscht, was das Zeug hält. Keiner will davon auch nur gewusst haben?
VW-Betrug: Umweltverbrecher bestrafen!

Jugendversammlung bei VW in Wolfsburg

Winterkorn und Piech von der Konzernspitze, Ministerpräsident Weil (SPD), Huber (Ex-IG-Metall-Vorsitzender), Osterloh (Betriebsratsvorsitzender) – sie alle sind persönlich mit verantwortlich. Merkel (CDU) legte sich persönlich – zusammen mit Verkehrsminister Dobrindt (CSU) – ins Zeug, intervenierte in allen politischen Gremien und ließ die EU-Abgas-Grenzwerte erhöhen. Egal sind ihnen die über 400.000 Menschen, die jährlich in der EU als Folge der Luftverschmutzung sterben. Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs einer skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Jahrelang haben VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW in einem kriminellen Kartell tausende von Absprachen getroffen, auch zum Abgasbetrug. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon! Die bürgerliche Politik rechtfertigt das damit, die Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen. Diese Arbeitsplätze interessieren sie aber sonst herzlich wenig. Wenn VW jetzt die Lasten seiner Krise auf die (Leih)arbeiter, Kommunen usw. ablädt, muss das entschlossen bekämpft werden. Wir haben im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS eine Arbeiterplattform und kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Wir haben Arbeiter*Innen aus VW-Betrieben in unseren Reihen. Wir sind solidarisch mit allen die von Maßregelungen durch VW und Porsche eingeschüchtert werden sollen.

Konsequent:

  • Haftung aller Verantwortlichen!
  • Kartellhöchststrafen von 10% des Jahresumsatzes für alle schuldigen Konzerne! Allein bei VW wären das rund 20 Milliarden Euro. Einsatz dieser Gelder für den Umwelschutz! 
  • Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! 
  • Entschädigung der Autokäufer!
  • Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter*Innen , die Angestellten und die Kommunen!

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