Verbot aller faschistischen Organisationen!

Hunderttausende stehen für eine starke und junge antifaschistische Bewegung. Sie haben die rassistischen Pegida-Aufmärsche zum Scheitern gebracht.
Verbot aller faschistischen Organisationen!

Die Karlsruher Verfassungsrichter lehnten am 17. Januar 2017 einen Antrag auf Verbot der NPD erneut ab: sie sei noch ungefährlich. Ungefährlich? Von der NPD, Kameradschaften und anderen Faschisten gingen in 2015/2016 zusammen über 1800 faschistisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsheime aus! Allein 2016 wurden 920 Angriffe auf Demokraten, Mandatsträger, Hilfsorganisationen, linke und revolutionäre Kräfte verübt. Faschisten sind Todfeinde von Demokratie und  Freiheit. „Wehret den Anfängen” ist eine wichtige Lehre aus dem Hitler-Faschismus. Deutsche Geheimdienste pflegen engste Beziehungen zu Faschisten: Der faschistische NSU umgab sich mit zig sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes, in der NPD wimmelt es davon. IS-Faschisten wie der Berlin-Attentäter Anis Amri werden an der langen Leine gelassen.
Aber gegen die Massen fällt den bürgerlichen Politikern viel ein: Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und des Messengerdienstes Whatsapp, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Beim G 20 Gipfel entzog das Bundespresseamt Journalisten die Akkreditierung. Einigen davon aufgrund von Informationen vom türkischen Geheimdienst, weil sie über die Situation in kurdischen Gebieten berichtet hatten.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird Schritt für Schritt vorbereitet.
 

  • Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten!
  • Kampf dem staatlichen Überwachungswahn - für wirksamen Datenschutz und  Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür!
  • Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!
  • Wer Sicherheit will muss gegen die „Sicherheitsrisiken“ des Kapitalismus kämpfen!

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