Gegen den Rechtsruck der Regierung!

Von wegen „Merkel führt uns sicher durch die Krisen...“ Ihre Regierung steht für die Politik von Staat und Monopolen als die Ursache der Krisen! Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Fluchtursachen liegen im Imperialismus: Kriege, faschistischer Terror, Umweltzerstörung, Hunger, Armut und Ausbeutung der Arbeiterklasse. Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Repression nehmen auch hierzulande zu.
Gegen den Rechtsruck  der Regierung!

Plakat-Montage in der Heilbronner Nordstadt (RF-Foto)

Dabei krankt unsere Welt nicht an Mangel, sondern an Überfluss an Kapital. Aber aus Sicht der unersättlichen internationalen Monopole ist das einzige Problem, es maximalprofitbringend anzulegen. Das stachelt den weltweiten imperialistischen Konkurrenzkampf immer mehr an. Gleichzeitig fehlt es Milliarden Menschen am Nötigsten zum Leben. Und was machen die Regierungen?

Offene Grenzen und alle Freiheiten für das internationale Finanzkapital - und Stacheldraht und Unterdrückung für Flüchtlinge, Abbau von Verbraucherschutz und Arbeiterrechten, Repression für Revolutionäre - das ist Freiheit á la Merkel, Gabriel und Schulz!

In den USA ist mit Donald Trump ein Frauenfeind und Ultrareaktionär Präsident des mächtigsten Landes der Welt geworden.

Aber: international verstärkt sich der Linkstrend unter den Massen – weltweit gingen allein zum Protest gegen Trumps Amtsantritt über 4,7 Millionen Menschen auf die Straße.

Bis zu 150.000 Menschen demonstrierten trotz größter Bürgerkriegsübung der Polizei gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS beteiligte sich aktiv. Wir verurteilen den Polizeiterror gegen Zehntausende und fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister de Maizière, Hamburgs erstem Bürgermeister Scholz und dem Einsatzleiter der Hamburger Polizei Dudde. Die bürgerlichen Medien lenkten den Blick ab auf den sinnlosen massenfeindlichen Vandalismus weniger. Dieser wird von den Scharfmachern der Regierung wie Innenminister De Maizière ausgenutzt, um noch mehr bürgerlich-demokratische Rechte abzubauen und den Staatsapparat weiter aufzurüsten.

Konsequent:

Gegen den Rechtsruck der bürgerlichen Regierungen und Parteien!


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