Laschet: Faschisierung auf gut-bürgerlich

Das Internationalistische Bündnis gründeten wir 2016 gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Mittlerweile wetteifern die „Parteien der Mitte“, die CDU voran, geradezu mit den Protofaschisten der AfD um das unterdrückerischste Sicherheitskonzept.

Die Änderungen des Versammlungsgesetzes/NRW und Verfassungsschutzgesetzes/ Bund sprechen eine Sprache mit den 2018/19 geänderten Polizeigesetzen: „Im Vorfeld“ will man „ermitteln“ und die Entscheidung darüber Polizei und Geheimdienst zu überlassen. „Im Vorfeld“ heißt Inhaftierung und Spionage gegen Menschen, die nichts verbrochen haben – aber vielleicht ja noch würden! Das hat nicht einmal mehr den Anschein sogenannter Rechtstaatlichkeit; der Protest dagegen wird schon polizeilich kriminalisiert. Wer solche Gesetze macht, der will sie eben auch anwenden. Die Herrschenden richten sich im Chaos all ihrer Krisen darauf ein, Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Das beinhaltet ein hartes Vorgehen gegen fortschrittliche Menschen. Dafür steht Laschet.

Dagegen steht die Internationalistische Liste / MLPD: Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!