Krisenmanagement gescheitert

Zahlreiche Krisen erschüttern unsere Gesellschaft. Die Regierung löst kein Problem grundlegend. Sie vertagt und verschärft die Probleme, außerdem wälzt sie die Lasten auf die Bevölkerung und Umwelt ab: Mit einer Inflation von zuletzt 3,8 Prozent und Nullrunden in vielen Tarifabschlüssen haben die Arbeiter und ihre Familien Reallohnverluste.

Über Nacht fließen neun Milliarden Euro an die Lufthansa, aber Luftfilter für den Gesundheitsschutz an allen Schulen sind den Regierungen mit einer Milliarde Euro zu teuer. Nach jedem Hochwasser der letzten Jahre versprach die Regierung Maßnahmen – die jedoch nur in der Verschärfung der Umweltkrise mündeten. Chaos, Pfusch, Doppelmoral und Lügen: Diese Regierungspolitik ist nicht mehr tragbar!