Konsequenter Gesundheitsschutz JA – undemokratische Notstandsmaßnahmen und Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten NEIN!

Die Corona-Beschlüsse der Regierung bedeuten freie Fahrt für die Monopole und ihre Profitwirtschaft. Die ganzen Einschränkungen, Risiken und Kosten der Krisen sollen die Arbeiterklasse und breiten Massen tragen.

• Konsequente Durchsetzung der Hygienemaßnahmen, flächendeckende Testung. Kostenlose FFP2-Schutzmasken!
• Langsamere Taktzeiten in der Industrie, längere Pausen, Einhaltung der Abstandsgebote!
• Schaffung von 150 000 Arbeitsplätzen in der Pflege und auf Intensivstationen!
• Schluss mit der Einschränkung gewerkschaftlicher und politischer Rechte im Betrieb unter Missbrauch der Corona-Pandemie! Betriebsversammlungen, Vertrauensleutesitzungen, Pausenversammlungen brauchen wir, um uns zu beraten!
• Ächtung der Menschenverachtung der Corona-Leugner und ihrer neofaschistischen „Querfront“-Strategie!

Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Allseitig, weil es ökonomische, politische, gewerkschaftliche und selbständige Streiks bis zum Generalstreik umfasst. Vollständig, weil es für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Auszubildende gilt. Gesetzlich, weil es garantiert sein muss. Da die Corona-Krise derzeit missbraucht wird, um demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken, bekommt der Kampf darum besondere Bedeutung.