Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen kämpferische und marxistisch-leninistische Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 22. - 26. Oktober 2023 findet der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt statt. Es ist das höchste Gremium der IG Metall, welches die Politik der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre festlegen soll. Dieser Gewerkschaftstag findet in einer Situation statt, wie wir sie noch nie hatten: angefangen mit dem Krieg in der Ukraine, Hochrüstung der Bundeswehr, Wirtschaftskrieg, Umweltzerstörung, angekündigte, massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, spekulationsgetriebene Inflation oder fehlende Medikamente für Kinder. Das stellt große Herausforderungen an die Arbeiterbewegung: für hart geführte Kämpfe um den Erhalt und die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die faschistische Gefahr, für konsequenten Umweltschutz auf Kosten der Profitwirtschaft und den länderübergreifenden Zusammenschluss für den Erhalt des Weltfriedens gegen imperialistische Kriege. Dafür müssen wir uns auch über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus auseinandersetzen . Denn alle die genannten Krisen sind Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, die nur mit seiner Abschaffung überwunden werden können. Dafür hat die MLPD einen klaren Plan.

Mit der gesellschaftlichen Zuspitzung wächst die Bedeutung der Einheitsgewerkschaft: der Zusammenschluss von christlichen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern als einer Konsequenz aus der Spaltung der Arbeiterbewegung vor dem Hitlerfaschismus 1933. In härteren Zeiten brauchen wir eine stärkere Solidarität und den Zusammenhalt gegen die Vorstände und Regierung - im Betrieb, in der Gewerkschaft, sowie über Konzern- und Ländergrenzen hinweg!

Gegen diese starke Einheitsgewerkschaft richten sich die sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschlüsse." Sie spalten die Arbeiterbewegung und sollen die IG Metall Mitglieder auf die sogenannte ,,freiheitlich-demokratische Grundordnung" verpflichten, mit der vor allem die Freiheit einiger weniger Kapitalisten, eine große Zahl an Arbeiter auszubeuten, gemeint ist. Heute ist der Kapitalismus an einem Punkt angelangt, wo der Fortschritt der Produktivkräfte immer mehr in Kräfte zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen umschlagen. Deshalb brauchen wir in den Gewerkschaften die Debatte um die Gesellschafts-Systemfrage, was die IG Metall-Führung verhindern will. Stattdessen verfolgt sie den reformistischen Kurs des Co-Managements und ordnet die Interessen der Arbeiter und Massen zunehmend denen desKapitals unter. Daran entwickelt sich die Kritik unter den Kollegen. ,,Richtig streiken" - das war die Erwartung sehr vieler Mitglieder in der Tarifrunde Ende letzten Jahres. Um die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und die Arbeiterinteressen durchzusetzen brauchen wir eine klare Perspektive für die die Marxisten-Leninisten stehen.

Diese Broschüre weist nach, dass die Stärkung der Einheitsgewerkschaft und einer IG Metall als Kampforganisation mit demokratischer Streitkultur die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse erfordert.

,,Wir sind die IG Metall" - in diesem Bewusstsein und mit dieser Verantwortung sollten wir Metallerinnen und Metaller dafür sorgen, dass es zahlreiche Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse und eine Debatte dazu auf dem 25. Gewerkschaftstag gibt.

Vor 51 Jahren hat die Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) mit dem „Radika­ lenerlass" dafür gesorgt, dass 3,5 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst vom „Ver­ fassungsschutz" auf ihre Gesinnung überprüft wurden. 11.000 Menschen mit sozia­ listischer und marxistisch-leninistischer Weltanschauung bekamen Berufsverbote. Die IG Metall-Führung hat 1973 mit den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen" gegen linke Organisationen und Gruppierungen das in der Gewerkschaft nachvollzogen. Seit 1982 wird nur noch die MLPD zu einer "gegnerischen Organisationen" erklärt. Wer Mitglied ist oder ihre Aktivitäten unterstützt, kann danach ohne Untersuchungsver­ fahren aus der IG Metall ausgeschlossen werden. Nicht nur die MLPD, sondern auch viele Gewerkschafter und Vertreter aus der demokratischen Öffentlichkeit pro­ testieren seit Jahren gegen dieses antikommunistische Relikt aus der Zeit des "Kal­ten Krieges".

Den Aufruf 50 Jahre Berufsverbote - Demokratische Grundrechte zu verteidigen hat Jörg Hofmann, IGM-Vorsitzender, als Erstunterzeichner unterstützt! Diese Initiative fordert zu Recht, dass endlich Schluss mit solchen antikommunistischen Unter­ drückungsmaßnahmen sein muss und dass die Betroffenen rehabilitiert und ent­ schädigt werden. Kollege Hofmann wird auf der Homepage der Initiative zitiert: ,,Der Radikalenerlass hat das innere Klima unserer Gesellschaft erheblich vergiftet. 50 Jahre danach sollte dieses Kapitel endlich im Sinne der Betroffenen abgeschlossen werden. Viele erleben es immer noch als Demütigung, wie der Staat mit ihnen umge­ gangen ist, von den persönlichen und materiellen Folgen ganz zu schweigen." Das ist zu begrüßen und entspricht auch dem Beschluss zur „Rehabilitierung der von Berufs­ verbot Betroffenen" (Antrag 1120) des 23. Gewerkschaftstages der IG Metall 2015.

Das sollte eine Anregung sein, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organi­ sationen in den Gewerkschaften konsequent zu beenden und aufzuarbeiten, so wie es die GEW machte: ,,Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbe­ schlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung." (www.gew.de) Auch ,,ver.di bedauert die Übernahme der Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB vom 3. Oktober 1973 in die Satzungen der  Gründungsorganisationen von ver.di. ver.di ent­ schuldigt sich bei allen Mitgliedern, die aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Jahren nach 1973 aus den ver.di-Quellgewerkschaften ausgeschlossen wur­den." (Beschluss vom 5. Bundeskongress)

Im Gegensatz dazu wird die spalterische und die Gewerkschaft schwächende Pra­xis in der IG Metall weiter betrieben! Schluss damit!

Auf dem 21. Gewerkschaftstag der IG Metall 2007 wurden, wie auf vergangenen Gewerkschaftstagen auch, Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gestellt. Zur Beratung lag der Antrag aus Chemnitz vor, in dem es unter anderem heißt: "Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Organisationen der linken Richtung sind nicht zeitgemäß und deshalb aufzuheben." Eine Mehrheit stimmte zu, den Antrag als "Material an den Vorstand" zu überweisen, nachdem der Sprecher der Antrags­ kommission erklärt hatte: "Ein Unvereinbarkeitsbeschluss muss im Detail bearbeitet und vom Vorstand beschlossen werden. .. Wir sind uns zu hundert Prozent in die­ sem Saal inhaltlich einig." (Protokoll, S. 760 ff.) Doch bis heute setzt sich der IG-­Metall-Vorstand über die Delegierten des 21. Gewerkschaftstags hinweg und miss­ achtet dieses Votum.

Er verwendet die Unvereinbarkeitsbeschlüsse als Mittel zur Disziplinierung: gegen die wachsende Kritik an der Politik der Klassenzusammenarbeit von Gewerkschaftsführung, der Kritik am Kapitalismus und der zunehmenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der MLPD. Wie schädlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind, zeigt sich am Fall des 2003 aus der IG Metall ausgeschlossenen Betriebsrats- und Schwerbehindertenvertreters bei Daimler in Stuttgart Volker Kraft (inzwischen in Rente).

Er war 30 Jahre aktives Mitglied in der IG Metall, für die er weit über 100 Mitglieder gewonnen hatte. Doch dem !GM-Vorstand reichte aus, dass Volker eine führende Rolle beim Internationalen Automobilarbeiterratschlag spielt und der MLPD zugerechnet wurde. 3.000 Kolleginnen und Kollegen haben dagegen protestiert und die Rücknahme seines Ausschlusses aus der IG Metall gefordert! Kollegen, die mit ihm deshalb auf einer offenen IG-Metall-Liste für die Betriebsratswahlen kandidierten, wurde von der Vertrauenskörperleitung und Ortsverwaltung „gewerkschaftsschädliches Verhalten" vorgeworfen. Später wurde sogar gegen zwei Vertrauensleute wegen der Kandidatur für die „Offensive Metaller" ein Funktionsverbot verhängt!

Stefan Engel, damaliger Vorsitzender der MLPD, wurde 1986 aus der IG Metall ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Klage dagegen ab. Es bescheinigte ihm „keinerlei konkretes gewerkschaftsfeindliches Verhalten " und dass die MLPD die Gewerkschaften aktiv unterstützt. Allein Stefans Eintreten für eine sozialistische Gesellschaftsordnung mache ihn aber zum Gegner der Gewerkschaften. Dabei nimmt das Gericht einfach an, dass die Marxisten-Leninisten in einer zugespitzten politischen Situation die Gewerkschaften unterwandern und zersetzen könnten. Deshalb stände ihnen keine demokratischen Grundrechte zu! Das ist die Fratze der Klassenjustiz, zur Verteidigung des Kapitalismus!

Dass die IG Metall diese reaktionäre Argumentation der Gerichte übernommen hat, ist beschämend. Erst recht, dass der Vorstand zur Einstufung der MLPD als "gegnerische Organisation" sich nicht zu schade ist, dabei auch ultrarechte, dem faschistoiden Lager zugerechnete "Wissenschaftler" als Kronzeugen anzuführen, (Eckhard Jesse, Prof. TU Chemnitz, Uwe Sackes Prof. TU Dresden)

Der Vorstand der IG Medien (heute ver.di) distanzierte sich übrigens von dem Vorgehen der IGM-Führung und nahm umgehend Stefan Engel als ihr Mitglied auf.

Auch bei der Tarifrunde Ende 2022 haben viele Kollegen wieder registriert, dass die MLPD und ihre Leute und Anhänger klare Kante für den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gezeigt und sich dafür praktisch voll engagiert haben. Das stößt auf Respekt bei immer mehr Kollegen. Aber ist da nicht etwas dran, wenn der IG Metall-Vorstand die Unvereinbarkeitsbeschlüsse damit rechtfertigt, dass die Ziele der MLPD als „mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbare Bestrebungen" seien. Denn das Parteiprogramm propagiere, ,,die Errichtung der Diktatur des Proletariats (und setze) sich für den Klassenkampf ein". (Brief vom 3.7.2009 an die MLPD)

Das ist demogogisch. Zum einen, weil die IG Metall überparteilich sein muss und deshalb auch die (Un-)Vereinbarkeit der Ziele der IG Metall mit den Programmen von SPD, CDU oder Grünen nicht die Bedingung sein kann. In der IG Metall brauchen wir alle demokratischen Kräfte: ob Christen, Muslimen, Sozialdemokraten oder Kommunisten!

Zum anderen, weil die Diktatur des Proletariats gleichgesetzt wird mit der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals, das wir auf Schritt und Tritt erleben. Diese ist das Hindernis, dass die von uns Arbeitern geschaffenen Werte der Gesellschaft zugute kommen. Karl Marx und Lenin haben deshalb die Arbeiter aufgerufen, nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern über das kapitalistische Ausbeutungssystem hinaus zu denken und den revolutionärem Kampf für den Sozialismus zu führen. Im Parteiprogramm der MLPD heißt es: ,,Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus. Ihre Hauptaufgabe besteht zunächst in der Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten und der Beseitigung aller Grundlagen ihrer Existenz als Klasse. Es geht darum, die breite Demokratie für die breiten Massen zu entwickeln und zu wahren." (S. 37)

Die MLPD vertritt innerhalb der Gewerkschaften diese revolutionäre Richtung und stößt dabei auf ein wachsendes Interesse in den Betrieben und auf der Straße. Genau das aber ist dem IG-Metall-Vorstand ein Dorn im Auge!

Dass sich die Marxisten-Leninisten unerschrocken für Arbeiterinteressen mit den Monopolen und ihren Managern anlegen und vorne dran sind, gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe zu organisieren, hängt mit ihren revolutionären Zielen zusammen. Denn nur in Verbindung mit eigenen Kampferfahrungen und Organisiertheit wächst die Arbeitereinheit und unser Selbstbewusstsein, dass wir uns auch eine sozialistische Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf revolutionärem Weg erkämpfen können. Als eine Lehre aus dem Verrat in den ehemals sozialistischen Gesellschaften von innen heraus durch eine Schicht kleinbürgerlicher Bürokraten, fördert die MLPD die Gewerkschaften im Sozialismus als eine Form der Kontrolle von unten.

Das faschistische „Zentrum" setzt demagogisch an berechtigten Kritiken der Kolleginnen und Kollegen am Co-Management der Gewerkschaftsführung und Betriebsratsspitze an. Aber nicht um die IG Metall als Kampforganisation zu stärken, sondern um die Gewerkschaften und Linken anzugreifen und kaputt zu machen. So rufen sie auf, aus der IG Metall auszutreten und in ihren Verein zu gehen, den sie als „alternative Gewerkschaft" verkaufen. Wer sich aber mit Daimler & Cound Regierung nicht anlegen will und bei Kämpfen abseits steht oder da­gegen Stimmung macht, nützt nur dem Gegner. Das faschistische „Zentrum" und die AfD sind vielmehr die Sprecher der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals, verbergen das aber hinter ihrer scheinoppositionellen Demagogie.

Lange Zeit wurden diese Todfeinde der Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung von der IGM-Führung ignoriert und in Ruhe gelassen. Weil diese im Zuge der Rechts­ entwicklung der Regierung Auftrieb bekommen haben und aufgrund der antifa­ schistischen Aufklärungsarbeit, nicht zuletzt von revolutionären Kräften, hat sich das zum Teil geändert. Dennoch muss die Auseinandersetzung mit der braunen Demagogie in der Gewerkschaftsarbeit verstärkt werden. Ebenso muss durchgesetzt werden, dass deren „gewerkschaftsschädigende" Aktivitäten als tatsächlich „unver­ einbar" mit der IG Metall sanktioniert werden!

Im IGM-Vorstand gibt es Mitglieder, wie Hans-Jürgen Urban, der die Unvereinbarkeitsbeschlüsse ablehnt, weil er der Überzeugung ist, dass wir in der Debatte um die „ungerechten Verteilungsverhältnisse" oder „Zerstörung der Ökosysteme" die marxistische Position brauchen. Denn sie prangere nicht nur an, sondern arbeite heraus, dass dies „Folge von kapitalistischen Eigentumsverhältnisse" ist. (Interview mit Junge Welt v. 11.6.21)

Die Forderung, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf dem25. Gewerkschaftstag zurück zu nehmen, passt sehr gut mit der breiten Kritik an der letzten Tarifrunde und den Schlussfolgerungen zusammen. Denn dort wurde von der IGMFührung die beeindruckende Streikbereitschaft der Mitglieder nicht genutzt und ein fauler Tarifabschluss eingegangen. Das praktische Ergebnis muss sein, dass die ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen, wie Stefan Engel (Ex-Parteivorsitzender MLPD), Volker Kraft (Ex-Daimler) in Stuttgart-Untertürkheimoder Richard Heberle (Ex-Boschler) in Stuttgart wieder aufgenommen werden!

Das würde die IG Metall stärken, als Kampforganisation gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten durch Konzerne und Regierung auf unseren Schultern und gegen den von beiden Seiten ungerechten und barbarischen Krieg in der Ukraine!

Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen bedeutet, die richtigen Lehren aus der Spaltung der Arbeiterbewegung aus der Geschichte zu ziehen und den Gedanken der Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage zu verwirklichen!

In der Einheit liegt die Stärke der Arbeiterbewegung!