Broschüre

Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Die MLPD möchte mit der Broschüre dazu beitragen, die Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen wird. Wir wollen so auch jeden Leser/jede Leserin ermutigen und darin bestärken, den Kampf für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen.

65 000 Menschen demonstrierten im April / Mai in Bayern und 20 000 im Juli in Düsseldorf gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze. Ein erster Erfolg: die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag NRW wurde bis nach dem Sommer vertagt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der neuen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung formiert sich.
Bundesinnenminister Seehofer hat das bayrische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer vorgestellt.
Unter dem schwammigen Begriff einer sogenannten „drohenden Gefahr“ kann demnach „vorbeugend“ vorgegangen werden, gegen kämpferische  Arbeiter  und  Streikführer,
gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen und deshalb für die kapitalistischen/imperialistischen Interessen von Staat und Monopolen eine „Gefahr“ bedeuten können.
Jeder, auch der „unpolitische“ Bürger kann in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten. Menschen können, ohne ihnen eine konkrete strafbare Handlung auch nur vorzuwerfen, eingesperrt, mit Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Die Polizei darf in ihre Wohnungen einbrechen, ihre Computer,  Telefone  und  Smartphones verwanzen, Daten und Gespräche ausspionieren usw.

Grundlegende Freiheitsrechte werden damit aufgelöst und staatlicher Bespitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffen Tür und Tor gffnet.

Die MLPD möchte dazu beitragen, diese Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kften gemeinsam zurückgeschlagen wird.

Zugleich zeigen wir auf: Die menschenverachtende Rechtsentwicklung soll die schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur durch das allein herrschende internationale Finanzkapital absichern und, wenn nötig, auch gewaltsam gegen den Willen von Millionen Menschen aufrechterhalten. Um grundlegend etwas zu ändern, müssen die kapitalistischen Machtverhältnisse revolutionär überwunden werden.

Wir wollen so auch jede und jeden ermutigen, den Kampf für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen und sich zu organisieren.

Die neuen Polizeigesetze sind Teil einer umfassenden und drastischen Rechtsentwicklung der Regierung. Dazu gehört:

  • Eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die das Recht auf Asyl in Europa faktisch abschafft. Dabei sind 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, weil sie nicht mehr menschenwürdig leben können. Der EU-Gipfel am 28.6.18 beschloss, Menschen, die vor Kriegen, Armut, Hunger und Dürre über dasMittelmeer fliehen, in Konzentrationslager in Afrika oder EU-Staaten einzukasernieren.
  • Ein forcierter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird verstärkt eingeschränkt, massiver Ausbau der staatlichen Überwachung.
  • Die Faschisierung des Staatsapparats wird verschärft. Zur verstärkten Überwachung und Unterdrückung sind für den staatlichen Unterdrückungsapparat 15 000 zusätzliche Stellen geplant. Die Münchener NSU-Urteile segnen die Vertuschung der Beteiligung staatlicher V-Leute am neofaschistischen Terror ab.
  • Systematische Förderung von Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus. Dazu gehören Kampagnen gegen Linksextremismus“ oder auch der Versuch der „Normalisierung“ einer bisher geächteten rassistischen/faschistoiden Sprache, wie sie CSU-Ministerpräsident Söder oder CSU-Generalsekretär Dobrindt prägen: Sie schimpfen über „Antiabschiebeindustrie, „Asyltourismus“ und „Belehrungsdemokratie. Die Wahrnehmung verbriefter Rechte wird quasi für kriminell erklärt.
  • Das fasst sich zusammen in einer allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Der internationale Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten hat sich enorm verschärft. Die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs wächst erheblich. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll Deutschland laut Nato für Rüstung und Bundeswehr ausgeben.

Die Rechtsentwicklung greift soziale Errungenschaften, Umweltschutz, Arbeiterrechte usw. an.

In der Rechtsentwicklung sind sich Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) einig. Die Regierung verfolgt die Politik des in Deutschland ansässigen allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, von VW und Deutsche Bank, von Daimler, Bosch und ihresgleichen. Sie streiten nur darum, wie diese Politik der Bevölkerung vermittelt bzw. gegen sie durchgesetzt werden soll. Ende Juni / Anfang Juli wuchs sich die Berliner Regierungskrise zur bisher tiefsten offenen politischen Krise in Deutschland seit 1945 aus.

Merkel steht für den Einsatz des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als die hauptsächliche Regierungsmethode. Ausgleichende Worte und Ausweichen vor gesellschaftlichenKonflikteninderÖffentlichkeitbei knallharter Machtpolitik hinter den Kulissen! Seehofer und Söder bevorzugen den Kurs von Konfrontation und offener Reaktion nach innen und außen.

In immer mehr Ländern in Europa werden ultrareaktionäre bis hin zu faschistoiden Regierungen installiert.

Die Herrschenden sind von der Angst getrieben, dass bei einer neuen Weltwirtschaftsund Finanzkrise angesichts der sprunghaft gestiegenen Staatsverschuldung ein internationales Krisenmanagement wie 2008/2009 nicht mehr möglich ist und sich dann ein Aufschwung von Arbeiterkämpfen bis hin zu revolutionären Kämpfen und Aufständen entwickeln könnte.

Ihre Terrorismusbekämpfung“ ist in Wahrheit eine neue Stufe der Faschisierung des Staatsapparats,1 gerichtet gegen die eigene Bevölkerung, ihren Widerstand und dessen mögliche Führung.

Länderübergreifend entwickelt sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen. Das Interesse an einer gesellschaftlichen Perspektive, Respekt und Anerkennung gegenüber revolutionären Positionen und dem echten Sozialismus als Perspektive und MLPD wächst.

Quellen & Links

1  Übernahme faschistischer Methoden bei Beibehaltung bürgerlicher Demokratie (Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Verlag Neuer Weg 1979, Band 2, , Seite 255 f.)

Eine „drohende terroristische Gefahr“ wird angenommen, wenn jemand beabsichtigt, die Grundstrukturen“ des Staates „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ bzw. wenn er eine Behörde oder ein Organ der Meinungsäußerung „nötigen“ will. Es reicht auch schon aus, wenn die Polizei das vermutet. Da der Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt ist, kann jeder Massenstreik außerhalb einer Tarifrunde kriminalisiert und potenzielle Streikführer vorsorglich“ verfolgt und eingesperrt werden. Denn jeder Streik und jede Kundgebung ist für die Kapitalisten eine „Nötigung. Die sehr weit gefasste Definition rechtfertigt die massive Einschränkung des Persönlichkeitsund des Koalitionsrechts.

Um faschistische Verbrecher zu erfassen, die Attentate auf die Bevölkerung vorbereiten, braucht es keinen neuen Polizeigesetze. Wer von ihnen sich illegal Waffen oder Sprengstoff besorgt und Anschlagspläne ausheckt, bereitet eine schwere Straftat vor. Das reicht völlig für eine Verhaftung aus.

Die Terrorismusdefinition der EU vom 27. Dezember 2001, die wesentlich mit den Anschlägen auf die Zwillingstürme des WTC in New York gerechtfertigt wurde, erklärt eine Handlung als „terroristisch“, wenn sie mit dem Ziel begangen wird, „… eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.“1

 Diese EU-Vorgabe wird jetzt im neuen Polizeigesetz in NRW im § 8 Absatz 5 umgesetzt. Heute dienen „kriminelle Ausländer“ und „islamistische Gefährder“ als Rechtfertigung. Im Gesetzentwurf heißt es:

Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist,

1.) die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern

2.) eine Behörde, eine nationale oder internationale Organisation oder ein Organ der Meinungsäußerung rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder

3.) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes, einer nationalen oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, handelt es sich um eine drohende terroristische Gefahr.“

Quellen & Links

1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 28. Dezember 2001, L344, S. 93

Unter Kaiser Wilhelm II. wurde erstmals in Deutschland die „Schutzhaft“ gegen Kriegsgegner und Revolutionäre eingeführt.

In der Diktatur des Hitler-Faschismus saßen Hunderttausende bis zum Kriegsende bzw. bis zu ihrem Tod in „Schutzhaft. Viele Kommunisten kamen nach dem Zuchthaus in weitere „Schutzhaft“ in die Konzentrationslager. Heute wird das lateinisch (prävenire = zuvorkommen) umschrieben – aber der Inhalt ist derselbe: Willkürliche Verhaftungen nur aufgrund der Gesinnung ohne Gerichtsurteil oder -prüfung, meist auch ohne Anwalt.

Rosa Luxemburg, 1871–1919

Führerin der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung mit polnischer

Herkunft, unter anderem im Kampf gegen den I. Weltkrieg; Mitgründerin der Spartakus-Gruppe 1916; Haft und Schutzhaft vom 18. Februar 1915 bis zum 8. November 1918, Mitgründerin der KPD am 31. Dezember 1918/

1. Januar 1919. Am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorps in Berlin ermordet.

 

Wolfgang Schäuble

Ex-Innenminister und heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warf im Spiegel schon 2007 die Frage auf, ob man nicht Gefährder wie Kombattanten1 behandeln und internieren könne und ob es nicht Regelungen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing“, also gezielten Tötungen, geben müsse. (Spiegel, 7. 7. 2007)

Quellen & Links

1 feindliche Kämpfer im Krieg

Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
Polizeiübergriff auf friedliche Demonstranten, Bild: Wikipedia

Die neuen Polizeigesetze legalisieren faschistoide Methoden und wenden Regelungen der Notstandsgesetze von 1968 gezielt an, ohne dass der „Notstand“ erklärt werden muss. Die von der ersten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Mai

1968 beschlossenen Gesetze sehen die weitgehende Aushebelung der Grundrechte und den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei gegen einen „Aufstand“ der Bevölkerung vor.

Die neuen Polizeigesetze führen außergerichtliche polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Notstandsgesetze auf Personen, Personengruppen oder bestimmte Gebiete bezogen ein, ohne dass ein allgemeiner Notstand erklärt wird oder besteht.

Was soll die Polizei alles dürfen?

Die neuen Polizeigesetze wenden durchgängig die neuen Begriffe der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ an. Also reicht die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte, um die Maßnahmen anzuwenden. Damit wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben.

Bei konkreten Unterschieden in den einzelnen Bundesländern ist der Grundtenor einheitlich:

 

  • Die Polizei wird zur Bürgerkriegsarmee weiter aufgerüstet, darf künftig auch Kriegswaffen wie Handgranaten tragen und soll mit Elektrowaffen („Distanzelektroimpulsgeräte“) aufgerüstet werden.
  • Das BKA soll eine Zentralstellenfunktion“ bekommen, womit die vom Grundgesetz bestimmte Länderhoheit über die Polizei weiter eingeschränkt wird.
  • Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei darf V-Leute einschleusen.
  • Die Polizei darf ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln und ohne jedes Gerichtsurteil Strafen verhängen.
  • Jeder Bürger wird zum Verdächtigen erklärt. Unter dem Begriff der „strategischen Fahndung“ kann jeder jederzeit angehalten und die Identität auch zwangsweise durch DNA-Abstrich erfasst, Autos und Taschen durchsucht werden. Diese „Schleierfahndung“ verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen das SchengenAbkommen. Sie verstärkt das Racial Profiling, die Kontrolle von „ausländisch aussehenden Personen“ und soll vor allem gegen „illegale Einwanderung“ eingesetzt werden.
  • Bisher war Videobeobachtung nur an Orten erlaubt, an denen Verbrechen erfolgt sind, jetzt auch, wo die Gefahr von Verbrechen möglich ist und wo Täter an den Tatort mit den Verkehrsverbindungen (ÖPNV, Zufahrtsstraßen, Parkmöglichkeiten, Verkehrsknotenpunkte) kommen können.(S.35) Also überall.
  • Aufhebung der Privatsphäre durch verdachtsunabhängiges Ausspähen von Computer, Smartphone usw. Mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden Daten schon im Rechner des Absenders abgegriffen, noch ehe sie eventuell für den Transport verschlüsselt werden. Faktisch darf jeder PC ausspioniert werden: Briefund Fernmeldegeheimnis ade.
  • Befugnis der Polizei zum Einbruch in Wohnungen, um Staatstrojaner“ zu installieren.
  • Verhängung von Kontaktund Aufenthaltsverboten. Darüber hinaus kann es aber auch erforderlich sein, das Aufsuchen bestimmter Orte, z. B. solche, an denen konspirative Treffen stattfinden, zu verbieten.Damit werden die Grundrechte der Bewegungsund Koalitionsfreiheit attackiert.
  • Elektronische Fußfessel – Entwurf PolG NRW § 34c. Diese kannauch zur Überwachung einer Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbote eingesetzt werden“. (S. 29) Big Brothers watching you!
  • Freiheitsentzug (Pventivhaft oder Vorbeugender Unterbindungsgewahrsam) bis zu einem Monat (in Bayern sogar drei Monate unbegrenzt verlängerbar, in Niedersachsen 74 Tage) ohne Tatvorwurf oder konkrete Gefahr (Entwurf PolG NRW § 38). Bisher musste die Polizei eine in Gewahrsam genommene Person spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen wieder freilassen.

Es steht außer Frage, dass Kriminalität, insbesondere schwere Straftaten und Gewaltverbrechen, verfolgt, bestraft bzw. möglichst vermieden werden sollten.

Umso erfreulicher, dass das Bundesinnenministerium am 8. Mai 2018 mitteilte, dass die erfassten Straftaten in Deutschland 1 um fünf Prozent zurückgegangen sind, den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht haben. Dagegen spielt die Bild-Zeitung seit Jahrzehnten Einzelfälle mit perverser Lust an der Sensation hoch. Es ist eine Schande, dass auch sogenannte seriösere Medien dies heute mitmachen und bei besonderer Hervorhebung der Verbrechen durch Flüchtlinge eine rassistische Stimmung erzeugen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 des BKA gibt an, dass es elf Vergewaltigungen mit anschließendem Mord gab. Nur einer von elf Tatverdächtigen war „nichtdeutsch. Ist aber ein „Nichtdeutscher“ verdächtig oder gar der Täter, wird eine regelrechte Hysterie beschworen.

Und: Es stimmt, dass es in und um Massenunterkünften von Flüchtlingen häufiger Gewalt gibt. Dabeisind die Opfer meist die Flüchtlinge selbst. Allein 2016 gab es neben den 1578 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte 385 tätliche Angriffe und 2545 Straftaten gegen Flüchtlinge mit 470 Verletzten.2

Das beste Mittel gegen verbreitete Kriminalitätsarten bei Flüchtlingen ist ihre zügige rechtliche, politische und soziale Gleichstellung, Aufhebung der Internierung in Massenlagern und Arbeitserlaubnis.

Quellen & Links

1 Erfassung ohne ausländerrechtliche Straftaten, d.h. unerlaubter  Aufenthalt  o.ä.
2 Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS)

Mit dieser Beruhigungspille wollen CDU/CSU/SPD, AfD und Polizei die Bevölkerung einlullen und die sich entwickelnde breite Bewegung, Solidarität und Zusammenhalt unter den Arbeitern und den Massen spalten.

 

Von wegen:

1. gerät jeder in Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Ver- kehrswegen oder Funkzellen es sei denn, man bleibt zu Hause und stellt jede Kommunikation ein

2. reicht jede flüchtige Bekannt- schaft oder ein geschäftlicher Kontakt mit jemandem, der ins Visier der Polizei geraten ist, um selbst ins Blickfeld zu rücken

3. wird jedes mögliche politische Engagement mit dem Einschüch- terungsversuch belegt, man könnte ja Leute kennenlernen, die observiert werden

4. ermuntert bekanntlich ein System der Repression geradezu zur De- nunziation; die Stasi (Staatssicher- heitsdienst der DDR) lässt grüßen

5. sind Leute schon in die Mühlen von Polizei und Justiz geraten wegen Namensgleichheit, Zah- lendrehern oder zufälligen Aufenthalten am falschen Ort.

Die Gestapo (Geheime Staatspolizei) vollzog schrankenlosen Terror gegen Kommunisten, So­zialdemokraten, Christen, Gewerkschafter, Juden usw. Sie konnte faktisch „aus einer Hand“ verfolgen und verurteilen, foltern und morden. Willkür und Terror waren die Tagesordnung. Nach 1945 wurde in der BRD die Schlussfolgerung gezogen, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Polizei wurde zu Ländersache erklärt und eine übergeordnete Bundespolizei verworfen.

Mit dem „Gemeinsamen Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“, in dem Geheimdienst und Polizei zentral zusammenarbeiten, wurde diese Trennung und Dezentralisierung seit 2012 verstärkt unterhöhlt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird im Rahmen der sogenannten „Zentralstellenfunktion“ als führende Polizeibehörde ausgebaut. Das neue BKA-Gesetz vom Mai 2018 ermöglicht, dass es zur „Gefahrenabwehr“ handeln kann, wenn „das individuelle Verhaltender betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit ableitet, dass sie in absehbaren Zeitraum eine terroristische Straftat begehen wird.

Das BKA hat sowohl Befugnisse zur Überwachung, Be­spitzelung und Koordinierung als auch „im-perative Befugnisse“. Es kann „Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote sowie Fußfesseln für Gefährder“ verfügen. Die neuen Landespolizeigesetze wollen auch der Länderpolizei geheimdienstliche Befugnisse geben.

M. Löffelmann, Richter am Landgericht München, bei der Anhörung zum Bayrischen Polizeiaufgabengesetz: „Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher.“

Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
Wunderbare fortschrittliche Musik: Grup Yorum auf dem Rebellischen Musikfestival (rf-foto)

Freitagfrüh, 18. Mai, Truckenthal (Thüringen): Die Landespolizei marschiert mit zwei Hundertschaften auf. Ihr Auftrag: das zum dritten Mal an Pfingsten dort stattfindende Rebellische Musikfestival gewaltsam beenden. Als Vorwand dient der Auftritt der türkischen Band Grup Yorum. Das Ziel war vor allem, die MLPD

zu kriminalisieren. Als Gefährder“ wurden nicht zufällig fünf Mitglieder der MLPD eingestuft, darunter der frühere Parteivorsitzende Stefan Engel, einer der Schirmherren des Festivals.

Auf Drängen des Thüringer Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums wurde ein Ultimatum gestellt: Entweder wird der Auftritt von Grup Yorum abgesagt oder das Festival wird verboten und gewaltsam aufgelöst. Die Festival-Organisatoren weigerten sich, Zensur im Auftrag der Geheimdienste und des Bundesinnenministeriums gegenüber fortschrittlichen Bands auszuüben. Der örtlichen Polizei wurde die Führung aus der Hand genommen und eine Bürgerkriegsübung unter Führung der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter umittelbarer Leitung von Dirk Löther eingeleitet. Sie wies das Rote Kreuz an, eine Sammelstelle für Verletzte einzurichten. In Briefen an die Gefährder“ drohte sie mit „freiheitsentziehenden Maßnahmen,

Verwaltungskostenforderungen“ und „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung. Zwei Polizeihundertschaften bauten Absperrgitter auf, begannen Personenkontrollen, durchsuchten Autos und sperrten alle Zufahrten zum Festivalgelände. Damit kriminalisierten sie auch alle Teilnehmer des Festivals.

MLPD und REBELL gingen mit dem Festival in die Gegenoffensive. Sie organisierten Solidarität, legten vor Gericht Widerspruch ein und informierten die Bevölkerung: Protestkundgebungen, Flugblätter und Presse. Ralf Adam, Betriebsratsvorsitzender bei Globalfoundries in Dresden, schrieb: „Unglaublich, dass man gerade auch in Thüringen nach den Verquickungen von Verfassungsschutz und NSU nun solche Drohungen gegen dieses Festival von einer staatlichen Behörde ausspricht und versucht, dieses Festival und Grup Yorum zu kriminalisieren. Wehret den Anfängen!“

Gleichzeitig wurde das Festival mit Sorgfalt und Liebe zum Detail weiter vorbereitet. 1 500 Teilnehmer und 50 Bands (keine sagte ab!) reisten an. Es gab positive Medienberichte, unter anderem im Freien Wort, der Ostthüringer-Zeitung, im Mitteldeutschen Rundfunk, im Neuen Deutschland, der Jungen Welt; ein dpa-Ticker ging durch alle großen Online-Portale bis hin zu tagesschau.de. Am 18. Mai titelte das Freie Wort:

Wir bieten der Polizei die Stirn. In einem Kommentar schrieb der Journalist Andreas Beer: „Mir drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, die Südthüringer Beamten sollen hier auf Geheiß übergeordneter Behörden und unter Verweis auf die Sicherheitslage eine Blaupause schaffen, die dann bundesweit immer wieder bemüht werden kann. Freiheit stirbt so mit Sicherheit. Schlimmstenfalls zuerst in Truckenthal.

Nach breiter Solidarität entschied dann am Mittag des 18. Mai das Verwaltungsgericht Meiningen zugunsten des Festivals. Widerwillig und erst nach erneutem Protest der Festivalteilnehmer zog die Landespolizeiführung ihre Kfte ab. Das war ein hundertprozentiger Sieg gegen die Attacke auf MLPD und das Rebellische Musikfestival. Dokumente und Aussagen der unteren Behörden ergeben ein klares Bild: Das Vorgehen ging von ganz oben, von Seehofers Innenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz aus. Im Chef der Landespolizeiinspektion Saalfeld fand sich der geeignete Mann fürs Grobe: Dirk Löther. Er hatte zuvor schon zu verantworten, dass am 1. Mai 2015 eine faschistische Demonstration ungehindert von der Polizei das friedliche Familienfest im Dürerpark überrannte und sechs Antifaschisten zum Teil schwer verletzte. Beim anschließenden Polizeieinsatz wurde wahllos Tränengas eingesetzt, Kinder und Behinderte wurden getroffen. Im NSU-Prozess wies er als Zeuge erhebliche Erinnerungslücken auf, obwohl er als Spitzenbeamter des LKA und der Landespolizeiinspektion an den Ermittlungen beteiligt war. Nach den Vorgängen an Pfingsten 2018 in Truckenthal stieger zum Abteilungsleiter in der Landespolizeidirektion in Erfurt auf.

Es ist ein Skandal: nur drei Wochen später und wenige Kilometer entfernt durfte zum wiederholten Male ein faschistisches Konzert in Themarstattfinden.Dortspielendiertesten faschistischen Bands und es wurde massenhaft der Hitler-Gruß gezeigt, ohne dass die Polizei nennenswert eingriff. Nein, das muss

„Demokratie nicht „aushalten“! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Solche Konzerte ziehen Verbrecher, Hetzer und Schläger an, aus denen sich Terroristen wie der NSU rekrutieren.

Gefährlicher Kultursaal?


Ende Juni 2018 verbot die Stadt Gelsenkirchen jede weitere Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte (Sitz der Parteizentrale der MLPD) für vielfältigste Versammlungen aller Art. Die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. So wurde eine "Einsturzgefahr" dieses 1928 gebauten und massiven und stabilen Hauses behauptet. Schnell entwickelt sich gegen diese Willkürentscheidung breiter Widerstand und Protest.

Das Innenministerium um Horst Seehofer (CSU) startet eine reaktionäre Kampagne nach der anderen, gespickt mit Fake News, um vom Wesen der Faschisierung des Staatsapparats abzulenken. Angeblich diene das nur dem Schutz und der Sicherheit der Bürger vor terroristischen Anschlägen.
Aber: Islamistisch-faschistischen Attentäter wie Anis Amri, der mit einem Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, waren den staatlichen Behörden lange bekannt. Kurz vor dem Anschlag prahlte er gegenüber V-Leuten des Geheimdienstes, dass er ein Attentat begehen wolle. Er wurde von einem V-Mann des LKA NRW  vor  seinem  Anschlag  sogar nach Berlin gefahren. Über diese Verstrickungen  findet  trotz  Untersuchungsausschüssen keinerlei Aufklärung statt.

Vier Fragen an das Innenministerium

  1. Warum kommen die islamistisch-faschistischen Attentäter fast immer vor ihrer Vernehmung ums Leben, werden die meisten sofort erschossen?
  2. Warum werden diese Anschläge selbst bei zum Teil weitgehender Kenntnis von den staatlichen Organen nicht verhindert?
  3. Warum kommen diese Täter zur Tat, obwohl sie persönlich bekannt sind, wie aus den meist nach wenigen Stunden vorliegenden detaillierten Angaben zur Person hervorgeht?
  4. Sind sie für reaktionäre Politiker ein willkommener Anlass, den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu rechtfertigen

Der Begriff des Gefährders“ ist eine Erfindung des BKA und der Landeskriminalämter von 2004.

Er entstand auf dem Höhepunkt der selbständigen Montagsdemonstrations-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze durch die damalige Schröder/Fischer-Regierung. Bis zu 250 000 Menschen demonstrierten ab August wöchentlich. Die MLPD beteiligte sich bundesweit aktiv. Sie durchbrach die von Staat und bürgerlichen Medien aufgezwungene relative Isolierung. Im Herbst folgten konzernweite selbständige Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung mit dem Höhepunkt des siebentägigen Opel-Streiks im Oktober 2004 mit Werksbesetzungen und Torblockaden. In dieser Situation koordinierten Lagezentren“ das Vorgehen gegen die Volksund Streikbewegung. Die Arbeitsgruppe Kripo definierteden Gefährder“: eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politische Straftaten von erheblicher Bedeutung

begehen wird. Innenminister Schily (SPD) richtete mit Polizei, Inlandsund Auslandsgeheimdienst ein sogenanntes Terror-Abwehrzentrum“ ein. Der Gefährder“ hat weder eine

Straftat begangen, noch gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass er eine begehen wird. Die Einstufung erfolgt ohne Beteiligung eines Gerichts. Sie ist legalisierte Polizeiwillkür.

Deshalb wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt.

Bisher waren polizeiliche Maßnahmen an eine belegte konkrete Gefahr“ gebunden.

Fußballfans protestieren

Der Dachverband der Fortuna Düsseldorf Fans SCD schreibt in seinem Demonstrationsaufruf zum 7. 7. 18: „Die Verschärfung des Gesetzes betrifft potenziell alle Menschen in NRW. Unsere Erfahrung zeigt allerdings deutlich, dass gerade Fußballfans unter solchen Verschärfungen leiden müssen. In den Medien oft als Krawallmacher und Randalierer bezeichnet, dient man gerne als Spielball der Politik.“

In Deutschland geht die größte terroristische  Gefahr  von  Faschisten aus: Über 193 Todesopfer seit 1990. Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess üben scharfe Kritik: Der NSU sei nicht nur ein Trio. Bekannt ist, dass mindestens 40 V-Leute im Umfeld des NSU agierten. In der Wohnung  des  Trios  wurden  über 100 DNA-Spuren gefunden. Bereits fünf wichtige Zeugen kamen unter mysteriösen Umständen kurz vor ihrer Aussage ums Leben.

Der Fall der aus dem Raum Saalfeld stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter ist bis heute nicht aufgeklärt. Was wusste sie über faschistische Netzwerke? Wollte sie aussagen? Immerhin baute dort der Faschist und V-Mann Tino Brandt (verurteilt wegen Kindesmissbrauchs) mit über 200 000 DM vom Thüringer   Verfassungsschutz   den
„Thüringer Heimatschutz“ auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Thüringen: „Es macht mir Sorgen, wenn ich sehe, wie extrem schwer es den Parteien vor wenigen Wochen gefallen ist, Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderäte zu finden.“ (Rede vom 23.5. 2018 im Schloss Bellevue, Berlin). In Thüringen geht die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien besonders tief. Zugleich werden Neonazis und Ultrarechte aufgepäppelt, will sich die AfD breit machem. Die MLPD hat am 1. Mai 2018 dort eine taktische Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus begonnen.

Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
Beim großen Bergarbeiterstreik von 1997

Nach der Terrorismusdefinition der EU bzw. der neuen Polizeigesetze können ein großer oder Generalstreik, Massendemonstrationen gegen die Regierung und erst recht jede revolutionäre Bewegung zum „Terrorakt“ erklärt werden. In der Weltwirtschaftsund Finanzkrise seit 2008 hatte es in vielen Ländern Massenproteste gegeben. In Nordafrika und dem Nahen Osten wurden Regierungen gestürzt. Die griechischen Arbeiter wehrten sich mit zahlreichen Generalsstreiks gegen das Diktat der EU: Hilfszahlungen an die Banken, Hunger und Armut für das Volk.

Nach der Logik von Merkel und Macron sind nicht Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung Terror gegen die Bevölkerung, sondern der Widerstand dagegen ist für sie Terror. Passend dazu hat der Europarat 2006 die „kommunistische Ideologie“ als Ursache für Terror, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen    ausgemacht.

Beim großen Bergarbeiterstreik von 1997 streikten 130 000 Kumpel, besetzten Autobahnen und Kanäle, um die Kohl-Regierung zu zwingen, ihre Bergbaupolitik zugunsten ihrer Arbeitsplätze zu ändern. Am 11. März stürmten Zehntausende die Bannmeile in der damaligen Hauptstadt Bonn. Heute wäre das Terrorismus. Aber Helmut Kohl schreckte vor dem vom Ältestenrat des Bundestags verlangten Einsatz des Bundesgrenzschutzes zurück. Joschka Fischer (Grüne) und Oskar Lafontaine (damals noch SPD) beschwichtigten die Bergleute mit faulen Versprechen.

Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?

Der Kapitalismus steckt seit 100 Jahren in einer allgemeinen Krise. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab

2008 war die bislang größte, tiefste und längste Krise des Weltkapitalismus. Wie labil das scheinbar so mächtige System doch ist! 20 Staaten mussten alle verfügbaren Mittel (und mehr) aufwenden, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Hauptmotiv war, Aufstände und Revolutionen zu verhindern.

Während sich die „alten“ Imperialisten (G7) kaum von der Krise erholt haben, sind neue Imperialisten emporgekommen: China, Indien, Brasilien, Türkei, Südkorea und andere. Syrien und Ukraine-Krieg, Brexit und EU-Krise, beginnender Handelskrieg zwischen den Imperialisten rückt die offene Konkurrenz in den Mittelpunkt.

 

Was passiert eigentlich bei der nächsten großen Krise?

An ein weltweit koordiniertes Krisenmanagement der G20 ist mit Trump, Putin und Xi Jinping kaum zu denken. Schon heute ist die UNO, die NATO oder auch die EU gespalten.

Die weltweite Staatsverschuldung liegt schon bei 225% des Weltsozialprodukts.

Der Imperialismus ist von allgemeiner Krisenhaftigkeit befallen: Umweltkrise, Vertrauenskrise, Parteienkrisen usw. Damit einhergehend sind Millionen Menschen herausgefordert, steigt das Potenzial für revolutionäre Krisen, Erhebungen und Aufstände. Ein internationaler fortschrittlicher Stimmungsumschwung entwickelt sich.

 

Weltgefüge im Wanken

Mit der Entstehung von mindestens 14 neuimperialistischen Ländern seit den 1990er-Jahren ist das ganze seit dem II. Weltkrieg entstandene imperialistische Gefüge ins Wanken geraten. Der Syrienkrieg zeigt die erbitterte Konkurrenz. Kriegsherde wie in der Ukraine, der koreanischen Halbinsel und dem südchinesischen Meer bergen Weltkriegsgefahr.

Die neuen Polizeigesetze und die verstärkte Unterdrückung sind das Eingeständnis, dass Regierung und Monopole mit den Mitteln des Betrug und der Manipulation über ihre Medienmacht immer weniger die Massen zufriedenstellen können. Bei einer neuen Weltwirtschaftskrise oder in der unmittelbaren Vorbereitung eines Weltkriegs wird die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative jenseits des Kapitalismus und die Offenheit für den echten Sozialismus schnell anwachsen und der Einfluss revolutionärer Organisationen wachsen.

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 12. 4. 2018

„Die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung wird sich weiter ausbreiten …
Für diese Tendenz stehen der Handelskrieg, Rechtsruck der Regierungen, chauvinistische Hetze, Aufpäppelung völkisch-nationalistischer Gruppierungen wie der AfD. Sie sollen eine allgemeine aufgeheizte Stimmung mit Feindbildern usw. erzeugen, die für eine  imperialistische Kriegsvorbereitung grundlegend ist.“

Merkel, Seehofer und Scholz sind sich einig: Konzentrationslager für Flüchtlinge. Nichts anderes sind „Anker“- und „Rückführzentren“. Der zynische Höhepunkt laut EU-Gipfel Ende Juni: Staaten in Afrika erhalten EU-Gelder, um in Wüsten-KZ Geflüchtete aufzuhalten. Schon jetzt sind dort Folter, Tod und Menschenhandel an der Tagesordnung. Das Asylrecht in Europa wird damit nahezu vollständig abgeschafft.

Videos

Polizeigesetz NRW

Spannender Bericht über die bunte, kämpferische Demonstration ...

Düsseldorf

Gabi Fechtner auf der Demo gegen das Polizeigesetz NRW