Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen!

Versprochen wurde 2004 von der SPD/Grünen-Regierung mit der „Agenda 2010“ und ihren Hartz-Gesetzen das Blaue vom Himmel: Halbierung der Arbeitslosenzahl, Sanierung der Staatshaushalte und anhaltender Wirtschaftsaufschwung. Alle diese Märchen wurden von CDU/CSU und FDP unterstützt.

Tatsächlich erleben wir seitdem eine Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsplätze und Niedriglöhne auf breiter Front. Die Staatsverschuldung ist von 2003 bis 2019 um 49 Prozent gewachsen. Wir befinden uns seit diesen Beschlüssen bereits in der zweiten tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus.

Die „Agenda 2010“ bedeutet die schrittweise Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Alle Regierungen seitdem setzten diesen Kurs fort. Das ist ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals. Die Hartz-Gesetze haben die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen durch eine abgewandelte Sozialhilfe ersetzt. Sie haben die Leiharbeit in nahezu unbeschränktem Umfang legalisiert. Wer soziale Leistungen bezieht, muss jede angebotene Arbeit annehmen. Die Folge ist ein rigoroser allgemeiner Lohnabbau. Millionen wurden und werden ihres Ersparten beraubt.