Wahlzeitung Bundestagswahl

was haben die letzten Regierungen nicht alles versprochen? Nichts haben sie gehalten!

Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD inszeniert, die faschistische AfD als Protestpartei gepusht. Die MLPD und der wissenschaftliche Sozialismus dagegen meist totgeschwiegen. So werden Wahlen manipuliert. Mal wieder sollen wir zähneknirschend den einen wählen, um den anderen zu verhindern. So wurden wir schon oft enttäuscht. Christian Lindner wirbt mit „mehr Milei und Musk wagen“ für zwei Faschisten. Deutsche Konzerne drängen auf eine reaktionäre Wende: Abbau von Gewerkschaftsrechten und Umweltschutz, Werksstilllegungen, Kürzung von Löhnen und Renten, Kriegsvorbereitung. Das soll die moderne Antwort auf die Krisen sein? Niemals! Wir haben nicht vergessen, was ab 1933 passierte! Es ist Zeit, die Sache grundsätzlich anders anzugehen.

Wir stehen für das freie Denken, für selbständige Orientierung! Wir stehen für die Kapitalismuskritik von Marx und Lenin. Der Sozialismus ist die heute zeitgemäße Gesellschaftsform. Heute wird gesellschaftlich und international produziert und kommuniziert. Aber das Eigentum an Produktionsmitteln, Reichtum und Macht ist privat, vor allem in den Händen von etwa 500 internationalen Übermonopolen.

Make Socialism great again!
Damit sich grundlegend was ändert, denn die Menschheit braucht eine Zukunft!

Ihre Gabi Fechtner

Spitzenkandidatin

Die kapitalistische Profitwirtschaft ist unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz. Entweder oder. Unser Wahlprogramm ist deshalb anders. Als einzige Partei auf dem Wahlzettel streben wir eine andere Gesellschaft an. Weil wir mit dem echten Sozialismus einen Plan haben, haben wir auch konsequente Forderungen. Ihre Durchsetzung und eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus erfordert mehr als ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Dafür muss organisiert gekämpft werden.

Jede Stimme für die MLPD stärkt diese Bewegung. Mit beiden Stimmen MLPD!

Geht’s dem Unternehmen gut, geht’s auch dem Arbeiter gut? Im Kapitalismus ein Märchen! Steigt da die Arbeitsproduktivität, werden Arbeitsplätze platt gemacht. Für die Kapitalisten zählt nicht, was die Menschheit oder die Natur braucht, sondern was maximalen Profit verspricht. VW, Thyssenkrupp, Ford und Co. fahren Milliardengewinne ein, wollen aber 300 000 Arbeitsplätze und tausende Lehrstellen vernichten. Ihre Schlacht um die Weltmarktführerschaft sollen wir ausbaden.

Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich könnte 110 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten. Mit einer ökologischen Verkehrswende würden im Sozialismus Zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen.

2024: Vier Jahrhunderthochwasser und eine Erderwärmung über 1,5 Grad. Viele Schäden sind nicht mehr rückgängig zu machen. Der Kapitalismus funktioniert nur noch, indem er die Umwelt zerstört. Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Die bürgerliche Politik wirft den Umweltschutz als lästigen Wettbewerbsnachteil über Bord. Dabei geht’s ums Überleben. Es sind radikale Maßnahmen nötig. Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030.

Ausstieg aus Kohle- und Gasverbrennung. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr. 100 Prozent Kreislaufwirtschaft statt Müllverbrennung. Rettung der Wälder, Meere und der Artenvielfalt. Aber nicht so, dass man beim Thema Umweltschutz den Geldbeutel festhalten muss. Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche, die Verursacher müssen zahlen! Im Sozialismus wird die Einheit von Mensch und Natur zum obersten Prinzip.

Die Ampel versprach, Kinder aus der Armut zu holen. Im Gegenteil – das Leben wurde für viele unbezahlbar. Die Kapitalisten drücken Löhne, Renten und Sozialleistungen als lästigen Klimbim, der ihre Profite schmälert. Sie spekulieren an Energie- und Lebensmittelbörsen und verknappen den Wohnraum, um die Mieten zu steigern. Denn sie jagen allen Möglichkeiten hinterher, um ihr Kapital maximalprofitbringend anzulegen. Die Armut muss auf Kosten der Profite bekämpft werden.

Wir fordern: 18 Euro Mindestlohn; Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit; 1.250 Euro Mindestsicherung. Aber jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.

Volle Rente ab 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter!

In der Ukraine, Gaza und Afrika toben Kriege, im südchinesischen Meer droht ein weiterer. Was ist aus der angeblich friedlichen Außenpolitik geworden? Die Konkurrenz zwischen alten und neuen Weltmächten wird immer häufiger militärisch ausgetragen. Das ist Imperialismus!

Bis 2029 wollen CDU, SPD, FDP, AfD und Grüne Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Ein III. Weltkrieg droht.

Wir sagen: Kampf gegen die Kriegstreiber in den USA und der NATO, aber auch in Russland! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine & Israel! Stoppt den Völkermord in Gaza! Dauerhaften Frieden bringen nur vereinigte sozialistische Staaten der Welt.

Der Kapitalismus hat Gleichstellung versprochen. Doch die doppelte Ausbeutung der Masse der werktätigen Frauen und die besondere Unterdrückung aller Frauen verschärft sich. Sie bekommen im Durchschnitt 18 Prozent weniger Lohn und 30 Prozent weniger Rente.

Deutschland hat als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt eine Rekordzahl an Beschäftigten. Doch wer erzieht, versorgt, regeneriert und pflegt? Das alles nehmen die Kapitalisten wie selbstverständlich von der Familie, vor allem den Frauen in Anspruch. Es fehlen 430 000 Kita-Plätze und 14 000 Plätze im Frauenhaus.

Wir fordern: Kostenlose Ganztagsbetreuung!

Schluss mit der Kriminalisierung von Abtreibung!

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung!

Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau!

Die arbeitende Bevölkerung zahlt den Löwenanteil der Steuern. CDU, FDP und AfD wollen die Kapitalistensteuern noch weiter senken. Zusätzlich gehen Sozialversicherungsbeiträge von den Löhnen ab. Die MLPD fordert stattdessen eine Sozialsteuer für Kapitalisten in Höhe von 8 Prozent vom Umsatz. Arbeiter, kleine und mittlere Betriebe würden entlastet. Bezahlen müssten die Monopole!

Trump, Meloni, Milei, Putin, Xi, Erdoğan, Modi oder Selenskyj – ein Gruselkabinett an Faschisten erobert die Weltbühne. Sie werben mit Demagogie und niederträchtigem Hass gegen Arme und Flüchtlinge um Wählerstimmen, um dann rücksichtslos Politik für die Superreichen zu machen. „Lass die erst mal machen!“, ist brandgefährlich. Für das Verbot der AfD, aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Stärkt die antifaschistische Einheitsfront!

Schulgebäude verkommen, Lehrkräfte fehlen, Schwimmbäder schließen, Studierende bangen um Creditpoints und bezahlbare Wohnungen. Fast alle Großbetriebe schließen oder reduzieren ihre Lehrwerkstätten. Weltweit lebt jedes dritte Kind in Armut! Dagegen ist Rebellion angesagt!

Bundeswehr raus aus den Schulen! Für freie politische Betätigung an den Unis!

Im Sozialismus wird das Bildungssystem revolutioniert: Erlernung der Wissenschaft in Verbindung mit praktischer Arbeit und Sport. 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie! Es ist Zeit für eine sozialistische Jugendbewegung. Mach mit im Jugendverband REBELL!

Mit Grenzschließungen, Abschiebungen und Deals mit Diktatoren betreibt die EU eine faschistoide Migrationspolitik. Hetze, Angst und Spaltung sollen aufstacheln und Feindbilder erzeugen. Wir sind gegen die Heuchelei der EU mit freier Fahrt fürs Kapital, aber Stacheldrähten für Menschen. Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage! Faschisten wie vom IS gehören bekämpft und in den Knast. Keine Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Gegen rassistische Diskriminierung. Wir sind mit 62 revolutionären Parteien und Organisationen aus 43 Ländern in der ICOR (Revolutionäre Weltorganisation). Nur gemeinsam können Kämpfe erfolgreich sein.

Die Staatsreligion Antikommunismus verdammt die Geschichte des Sozialismus. Eine historische Respektlosigkeit! Die MLPD ist stolz auf bahnbrechende Pionierleistungen im Aufbau sozialistischer Länder.

Wir kritisieren dabei Versäumnisse, Fehler und Probleme bis hin zu Verbrechen. Und wir lernen daraus. Der Sozialismus ist nicht gescheitert. Er wurde ausgehend vom 20. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion 1956 verraten. Bei einer Schicht von Bürokraten drang die kleinbürgerliche Denkweise vor und sie nahm der Arbeiterklasse die Macht. Sie errichtete einen bürokratischen Kapitalismus und wendete sich von Marx‘ und Lenins Theorie, Prinzipien und Denkweise ab. Sie unterdrückte Kritiker und führte das Profitprinzip wieder ein. Das alles unter sozialistischem Deckmantel. China, Russland oder Nordkorea haben heute mit Sozialismus nichts mehr zu tun.

Was nun? Aufgeben ist keine Option! Echter Sozialismus kann nur mit einer proletarischen Denkweise der Selbstlosigkeit, Überzeugung, Solidarität aufgebaut werden. Die Denkweise ist entscheidend. Deshalb gibt es in der MLPD offene Kritik und Selbstkritik. Deshalb werden in der MLPD die Leitungen von den Mitgliedern und einer unabhängigen Kommission kontrolliert. Deshalb erhalten Politiker der MLPD nicht mehr Geld als einen Facharbeiterlohn. Deshalb ist die MLPD eine Partei neuen Typs!

„Bei ihr stimmen Wort und Tat überein!“ – so ein Essener über die Spitzenkandidatin Gabi Fechtner. Sie ist 47 Jahre alt, gelernte Werkzeugmacherin und die Vorsitzende der MLPD. Gabi hat als Solinger Stadträtin jeden Cent aus der Parlamentsarbeit gespendet. 2015 leitete sie in Kobanê eine Solidaritätsbrigade. Direktkandidatin in Mülheim – Essen I; Platz 1 der Landesliste NRW.

„Ich bin meinen Überzeugungen treu geblieben“ – so Stefan Engel. Sahra Wagenknecht und die Spitze der Linkspartei haben dem Sozialismus für eine bürgerliche Karriere abgeschworen. Nicht so Stefan Engel, der seit seiner Schlosserlehre als Revolutionär für den echten Sozialismus kämpft. Er wohnt in Gelsenkirchen, ist 70 Jahre alt. Er ist Leiter des theoretischen Organs „REVOLUTIONÄRER WEG“. Platz 2 der Landesliste Thüringen und Direktkandidat Bottrop – Recklinghausen III.

Peter Römmele, 47 Jahre alt, Stahlarbeiter aus Duisburg. Platz 2 der Landesliste NRW. „Die deutschen Konzerne haben sich bei ihrem Generalangriff mit einem starken Gegner angelegt. Letztes Jahr haben wir Arbeiter von Thyssen kämpferische gewerkschaftliche und selbstständige Streiks geführt und uns mit streikenden VW-Kollegen verbrüdert. Vorwärts zur Arbeiteroffensive.“

Meik Schöpping, Weilburg, 45 Jahre alt, parteilos. Auf der Sea Watch 1 – mit Ärzte ohne Grenzen und auf der „Iuventa“ vor Ihrer Zerstörung durch den italienischen Staat – an der Seenotrettung von über 4 500 Flüchtlingen beteiligt. Landesliste Hessen.

Franziska Schmidt, Ulm, 30 Jahre alt, Chemiearbeiterin, aktive Antifaschistin im Jugendverband REBELL und Platz 1 der Landesliste Baden-Württemberg.

Chaker Araki ist Aktivist für die Freiheit Palästinas. Er ist Ingenieur für Fahrzeugtechnik, heute Busfahrer in Berlin und Vater von acht Kindern. „Wir sind dagegen, dass Deutschland Waffen liefert, zum Beispiel an Israel.“ Platz 2 der Landesliste Berlin

MLPD wählen!

Renate Voß, 81 Jahre, Rostock. Stahlschiffbauerin in Rente. Landesliste Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich habe die guten Anfänge der DDR erlebt. Meine Eltern waren seit 1925 in der KPD. Ich habe mich dann gefragt, ob es das ist, wofür sie gekämpft hatten. Nach der Wende lernte ich die MLPD kennen. Die DDR wurde nicht pauschal schlecht gemacht. Heute haben es Frauen so schwer, ich konnte vier Kinder alleine groß ziehen und war immer berufstätig. Aber die MLPD hat recht: Seit den 1950ern hatten wir im Osten nicht Sozialismus mit Mängeln, sondern bürokratischen Kapitalismus. Wir sind für echten Sozialismus. Ich sage immer dazu: Nicht das, was uns damals als Sozialismus verkauft wurde. Funktionäre müssen auf die einfachen Leute hören, von ihnen kontrolliert werden. Liebe Jugendliche: Ihr müsst die Geschichte kennen, damit ihr aus Erfolgen und Fehlern lernen könnt!“

„Freies Unternehmertum statt Klimasozialismus“, forderte Alice Weidel im Bundestag. Merke: Umweltschutz gleich Klimasozialismus. Und das ist pfui. Gut dagegen ist mehr Freiheit für Kapitalisten. Dass gerade die mit ihrer Freiheit die ganzen Krisen verursachen? Geschenkt! Wenn sie vom deutschen Volk spricht, meint sie deutsche Kapitalisten!

Auszüge:

„Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns aufgestellt haben … Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen.“

Die MLPD hat ihre Liste für das Internationalistische Bündnis geöffnet. Ein Zusammenschluss aus 40 Organisationen und vielen Einzelpersonen gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung.