Internationalismus statt Rassismus, Chauvinismus und Faschismus

Für die Monopolisten und ihre Herrschaften gibt es keinen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten, solange sie uns als Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten können. Aber sie versuchen immer wieder, uns gegeneinander auszuspielen. Lassen wir das nicht zu, denn in den Fabriken sind wir Arbeitskollegen, in den Wohngebieten sind wir Nachbarn, in der Schule sind wir Mitschüler. Deshalb sagen wir: Hoch die internationale Solidarität. Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen!

Die Geschichte hat gezeigt, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Der Faschismus ist ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Gefahr verstärkt sich in Zeiten der Krisenhaftigkeit. Die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen sowie von Politikern wie Maaßen (CDU), Sarrazin (SPD) oder Palmer (Grüne) bereiten einen rassistischen und reaktionären Boden, der von AfD’lern bis zu terroristischen Faschisten-Banden beackert wird. Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihre tatsächliche Auflösung und die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Propaganda!

Der Paragraf 129a/b des Strafgesetzbuchs stellt die Unterstützung einer „(ausländischen) terroristischen Vereinigung“ unter Strafe. Statt konsequent gegen reaktionäre, nationalistische und faschistische Terrororganisationen wie die „Grauen Wölfe“ oder den NSU vorzugehen, werden diese Paragrafen real nur antikommunistisch ausgelegt und gegen revolutionäre Kräfte, meist aus der Türkei bzw. Kurdistan, angewandt. Ihr berechtigter Befreiungskampf gegen das Erdogan-Regime wird als „terroristisch“ beschimpft! Diese Unterdrückung reiht sich ein in die zunehmende antikommunistische Hetze und Verfolgung angeblich „Linksradikaler“, was sich vor allem gegen die revolutionäre Arbeiter-, Frauen und Jugendbewegung sowie Befreiungsbewegungen richtet.