Landtagswahl in Thüringen

Wahlprogramm

Was wurde uns nach dem Mauerfall von Kanzler Kohl nicht alles versprochen: Arbeitsplätze, Wohlstand, blühende Landschaften – dieser Ballon ist schnell geplatzt. Auch die Landesregierung löste nicht ein, was sie uns versprochen hat.

Was wurde uns nach dem Mauerfall von Kanzler Kohl nicht alles versprochen: Arbeitsplätze, Wohlstand, blühende Landschaften – dieser Ballon ist schnell geplatzt. Auch die Landesregierung löste nicht ein, was sie uns versprochen hat. Immer mehr Menschen in Thüringen wenden sich ab von den bürgerlichen Parteien. Zu Recht: Denn die machen eine Politik im Interesse der Monopole.

Unsere Kandidatur ist eine Kampfansage: an die Rechtsentwicklung der Regierun­g und der bürgerlichen Parteien – und gegen Faschisten. Dazu haben sich im Internationalistischen Bündnis deutschlandweit 38 Organisationen und 30 000 Personen zusammengeschlossen. Eine Alternative für alle, die nach einem gesellschaftlichen Ausweg suchen. Statt zu resignieren, haben wir die Vision einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Und wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Das Wahlrecht in Deutschland verbietet es, als Bündnis anzutreten. Deshalb hat die MLPD, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, ihre Liste für parteilose Menschen geöffnet. So kandidieren wir als Internationalistische Liste / MLPD.

Macht mit! Organisiert euch! Damit sich wirklich etwas ändert!

Merkel führt uns sicher durch die Krisen“? Von wegen! Gewitterwolken einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ziehen auf, zugleich neue Strukturkrisen infolge der Digitalisierung und E-Mobilität. Sie wirken zusammen mit der chronischen Strukturkrise auf Grundlage der Neuorganisa­tion der internationalen Produktion. Eine globale Umweltkatastrophe droht. Handelskriege, Kriegsgefahr, Lug und Betrug durch Konzerne am laufenden Band. 70 Millio­nen Menschen weltweit auf der Flucht – das ist kein unveränderliches Schicksal, das ist Folge des Imperialismus! Wir erleben eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung.

Jeder und jede ist herausgefordert, sich zu positionieren. Die meisten Regierungen auf der Welt entwickeln sich nach rechts, um damit die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals noch wirkungsvoller durchzusetzen.

Dagegen hat sich seit 2015 ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen entwickelt. Dieses Jahr gingen schon über zwei Millionen Menschen auf die Straße: für Arbeiterrechte, Umweltschutz, bezahlbaren Wohnraum, gegen Neofaschisten. Die Internationalistische Liste / MLPD ist dabei ein wichtiger Aktiv­posten.

Viele Wählerinnen und Wähler hofften mit dem Regierungsantritt 2014, dass sich in Thüringen nun endlich grundlegend etwas ändern würde. Tatsächlich aber gilt für die Landesregierung: links blinken – rechts abbiegen.

In einigen Kämpfen stehen wir mit Mitgliedern der Linkspartei Seite an Seite; einzelne Errungenschaften, wie das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, sind gut. Die Führung der Linkspartei jedoch hat sich opportunistisch an den kapitalistischen Politikbetrieb angepasst – und sich der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Diktatur der Monopole unterworfen. Siemens scheffelte allein im ersten Quartal 2019 2,4 Milliarden Euro Profit. Zugleich bauen sie Arbeitsplätze in Erfurt ab, ohne dass die Landesregierung nennenswert protestieren würde. Die Faschisten veranstalten in Thüringen – von den Behörden weitgehend unbehelligt – eine Veranstaltung nach der anderen. NSU-Aufklärung? Die versprochene Auflösung des „Verfassungsschutzes“? Fehlanzeige.
Seit 100 Jahren behaupten sozialdemokratische Führer, man könne den Kapitalismus reformieren. Dieses utopische Unterfangen ist gescheitert – und das gleiche Schicksal hat die von der Linkspartei geführte Landesregierung ereilt. Wir brauchen keine SPD 2.0. Wir brauchen konsequente Arbeiterpolitik. Wir brauchen radikal linke und mutige Politik mit Rückgrat. Den Kapitalismus kann man nur revolu­tionär überwinden.

Es wird Zeit für echte Alternativen – Neue Politiker braucht das Land!

Wer hat nicht die Nase voll von abgehobenen Politikern, die vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen und sich nach der Wahl angeblichen „Sachzwängen“ unterordnen?

Unsere Kandidaten sind kämpferische Politiker – und Leute wie du und ich.

Sie haben sich zu Kandidatengrundsätzen verpflichtet:

  1. Wir arbeiten auf Grundlage des Wahlmanifestes und der Grundsätze des Internationalistischen Bündnisses und bringen unser besonderes Profil in den Wahlkampf ein.
  2. Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns aufgestellt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln. Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen.
  3. Wir arbeiten aktiv an der Basis und sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft zu unserer Arbeit ab.
  4. Unsere parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützen und fördert ihren Zusammenschluss.
  5. Wir fühlen uns dem internationalistischen, antifaschistischen und kämpferischen Zusammenschluss und der Völkerfreundschaft in Deutschland und weltweit verpflichtet und repräsentieren das auch in unserem Leben und persönlichen Verhalten.

Wir Werktätigen in Ostdeutschland haben es satt, auch 29 Jahre nach der Wiedervereinigung wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden! 2018 erhielten die Thüringer nur 77 Prozent des deutschen Durchschnittslohns – monatlich brutto 751 Euro weniger! Und das, obwohl sie 5,4 Stunden pro Monat mehr arbeiten. Mehr als 40 Prozent der Alleinerziehenden in Thüringen beziehen Hartz IV. In den Ost-Bundesländern ist das Ein­kommen von Rentnerehepaaren rund zehn Prozent geringer. Es ist dreist, das auf eine angeblich niedrigere Produktivität zu schieben. Seit der Wende hat sich die Produktivität in Ostdeutschland vervierfacht. Die Monopole behandeln Ostdeutschland bewusst wie eine Sonderwirtschaftszone und sahnen Extraprofite ab. Sie bestehen darauf, dass das auch so bleibt. Sie beuten die Arbeiter in Ost und West, in Deutschland und im Ausland aus. Nicht „Ossis gegen Wessis“ – sondern Arbeiter, egal welcher Region oder nationaler Herkunft, gemeinsam gegen die Monopole: Das muss unsere Antwort sein.

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“? Diese Denkweise führt letztlich zur Kapitulation. Demnach reicht es, bei der Wahl einfach mal Dampf abzulassen oder auf neue Stellvertreter zu hoffen. Doch zu Recht stellten die Bergleute von Bischofferode 1993 mit ihrem Kampf und ihrer Losung klar: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“

Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Seit Einführung der Hartz-Gesetze wurden Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung und Befristungen ausgeweitet. Zusammen mit niedrigen Löhnen ist damit für viele Altersarmut vorprogrammiert.
Seit 2004 ist die Montagsdemo-Bewegung mit vielen Aktivisten des Internationalistischen Bündnisses in Ost und West das soziale Gewissen geworden – auch in Sonneberg, Eisenach, Erfurt und Gera. Sie fordert: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Machen Sie mit! Nur wer kämpft, kann gewinnen.

Konsequent:

  • Erhöhung des Arbeitslosen­geldes I und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
  • Erhöhung des Sozialgeldes und der Grundsicherung!
  • 100-prozentige Angleichung von Löhnen und Renten auf Westniveau – sofort!
  • In Ost und West: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnaus­gleich!
  • Weg mit der Rente mit 67 – Herabsetzung des Renten­alters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, Schicht- und Schwerstarbeiter bei vollem Rentenausgleich!

Die Finanzierung ist durch die enorm gestiegene Arbeitsproduktivität längst erarbeitet und muss auf Kosten der Profite der internationalen Übermonopole erfolgen.

Detlef Muselmann, 56, aus Suhl, Kandidat auf der Landesliste Platz 11 und Direktkandidat in Suhl / Zella-Mehlis:

„Mit den Lügen und falschen Versprechen muss Schluss sein. Wir brauchen neue Politiker, die den Menschen zuhören, klare Worte sprechen.
Große Betriebe hier in Suhl, wie das Werk „Ernst Thälmann“, wurden nach der Wende durch die Treuhand „abgewickelt“ und damit der Jugend die Ausbildungsplätze und Bleibeperspektive geraubt.“

In Thüringen hängen 50 000 Arbeitsplätze von der Auto­industrie ab. Nun beginnen die ersten Entlassungswellen bei Zulieferern. Opel Eisenach kündigt an, die Belegschaft zu halbieren. Wir stehen für den Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz! Die Co-Managementpolitik der Gewerkschaftsspitze fällt den Arbeitern in den Rücken. So will sie die Umstrukturierungen bei Siemens „kritisch begleiten“. Wir brauchen aber keine „Begleiter“ beim Verlust unserer Arbeitsplätze, sondern starke Gewerkschaften als Kampforganisationen!

Fritz Hofmann, 65, Opel-Arbeiter und Betriebsrat aus Eisenach, Landesliste Platz 7 und Direktkandidat in Eisenach:

„Ich habe geholfen, die Gewerkschaft im Opel-Werk in Eisenach aufzubauen. Lohnverzicht und Mauschelei mit den Kapitalisten lehne ich ab. Ich kämpfe mit den Kollegen für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze. 15 Jahre war ich im Stadtrat. Alle Einkünfte daraus – immerhin 21 899 Euro – habe ich bis auf den letzten Cent gespendet.“

Viel zu viele Betriebe in Thüringen sind nicht tarifgebunden und haben weder gewerkschaftliche Vertrauensleute noch einen Betriebsrat. Das schwächt die Position der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten. Und die AfD unterstützt ganz im Kapitalistensinn den Aufbau einer gelben Spaltergewerkschaft. Doch der gewerkschaftliche Geist erwacht, und Kolleginnen und Kollegen kämpfen mutig um höhere Löhne, wie zuletzt im Thüringer Einzelhandel.

Eine Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis fördert den Austausch und Zusammenschluss der Arbeiter.

Konsequent:

  • Volle gewerkschaftliche Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter!
  • Ein Betrieb – eine Belegschaft! Kampf der Leiharbeit!
  • Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!
  • Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
  • Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
  • Solidarität statt Spaltung!

Die AfD wurde gegründet von führenden Kapitalisten wie dem Ex-BDI-Chef Olaf Henkel oder der Goldman-Sachs-Managerin Alice Weidel. Sie finanziert sich aus dubiosen geheimen Spenden der Pharmaindustrie oder dem Staat. Sie ist gut bestückt mit in anderen Parteien abgehalfterten Politikern. Kurz: Sie ist alles andere als „gegen das Establishment“. „Protest“ ist nur ihr gepflegtes Image. Und einmal an den Trögen der Macht, wird bei den AfD-Politikern Protest für die Menschen vergessen sein.

Mancher denkt sich, mit der Wahl der AfD „die da oben mal zu ärgern“. Doch was von manchem als Protest gedacht sein mag, nutzt die Regierung aus für rückschrittliche Maßnahmen. Der Wähler habe das ja „so gewollt“! Deshalb: Wer die AfD wählt, stärkt die Rechtsentwicklung der Regierung.

Er nimmt die wirklichen Verantwortlichen für die arbeiter- und volksfeindliche Politik aus der Schusslinie. Nach AfD-Logik wären die Flüchtlinge an allem schuld. In Thüringen sind gerade einmal 4,9 Prozent der Bevölkerung Migranten. Welcher Flüchtling hat denn in Thüringen Arbeitsplätze vernichtet, welcher profitiert von Ausbeutung? War vor 2015 alles in Ordnung in Deutschland? Wurden Löhne und Renten damals ständig erhöht? Nicht die Flüchtlinge sind die „Schmarotzer“, sondern die internationalen Monopole, die sich auf unsere Kosten bereichern. Unter deren Macht hat die Internationalisierung der Produktion den meisten Menschen überall auf der Welt Nachteile gebracht. Doch anstatt das Rad der Geschichte zurückzudrehen bis zur Kleinstaaterei und dichten Grenzen, wollen wir vorwärts: Ohne die kapitalistische Konkurrenz könnten die Völker heute zum gegenseitigen Nutzen gut zusammen arbeiten und leben! Die Probleme, die der Kapitalismus weltweit schafft, können nur durch eine weltweit vereinte Arbeiterklasse gelöst werden. Hinter Trump oder Putin vereinen sich weltweit Rassisten und Faschisten. Wir halten es mit Karl Marx: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Sündenböcke

Ständig wird uns ein anderer angeblich Schuldiger vorgesetzt: Erst waren es die Ostdeutschen, dann die Hartz-IV-Empfänger, dann die Griechen. Jetzt sind es die Flüchtlinge. 90 Prozent der Flüchtlinge sind Arbeiter, Unterdrückte und Ausgebeutete – wie unsereins. Sie haben viel Leid hinter sich, vom deutschen Staat werden sie dazu noch wie Menschen dritter Klasse behandelt. Es ist beschämend, sich auf ihrem Rücken abzureagieren. Wer ein Faschist, Schmarotzer oder Verbrecher ist, muss bestraft werden – ob deutscher oder anderer Nationalität.Aber Natio­nalismus und Chauvinismus haben Deutschland und die Welt schon zwei Mal in den Abgrund geführt. Jeder trägt Verantwortung, dass Faschisten in Deutschland nie mehr an die Macht kommen. Die AfD ist eine Wegbereiterin des Faschismus. Wer die AfD wählt, wählt in Thüringen den Faschisten Björn Höcke.

Die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur ist inzwischen gesetzmäßig im Kapitalismus. Sichtbar macht das der Konzern K+S AG. Für seine Monopolstellung und Maximalprofite beutet der Konzern Arbeiter und Natur rücksichtslos aus. An der hessisch-thüringischen Grenze erstreckt sich die größte Giftmüll-Untertagedeponie der Welt: mit rund 3,2 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle, wie Arsen, Quecksilber und anderen hochtoxischen Stoffen. Die Halden werden derzeit abgedeckt mit einer fünf Meter dicken Schicht aus Schlacke von Müllverbrennungsanlagen und aus Braunkohleaschen.
Die K+S AG droht: Umweltschutz kostet Arbeitsplätze. Typisch kapitalistische Denkweise! Nach deren Logik sind Arbeiterrechte ebenso wie Umweltschutzmaßnahmen „stö­rende Kostenfaktoren“, während der Profit im Mittelpunkt steht. Dieser Logik folgt auch die AfD: Sie halten die Kritik an der Menschheitsbedrohenden Umweltkatas­tro­phe für Panikmacherei und stehen damit den Hauptverursachern in den Konzernzentralen zur Seite. Nach sozialistischer Logik müssen der Mensch und seine Umwelt im Mittelpunkt stehen, wofür der Kapitalismus der größte Störfaktor ist. Wir kämpfen für Arbeitsplätze und Umweltschutz.

K+S beutet auch seine Arbeiter unter anderem auch mit verstärkter Mehr- und Leiharbeit aus und wälzt durch Produktionseinschränkungen verursachte Kosten auf die Kumpel ab. Arbeiter sind in der Lage, eine fortschrittliche Technologie in Einheit mit der Natur durchzusetzen, so den untertägigen Versatz der Rückstände ohne Beimischung von Sondermüll sowie eine abstoßfreie Kaliproduk­tion mit den Sondershausener Verfahren.
Die Grünen reden von Umweltschutz, doch sie haben sich längst in den Kapitalismus integriert. Waren sie an der Regierung, haben sie ebenso die Laufzeit von Atomkraftwerken bis 2022 mit beschlossen wie für die Erlaubnis der Kohleverbrennung bis 2030 gestimmt.

Keine der Berliner Parteien legt sich mit den Monopolen an – wir schon:

  • Beseitigung der Umweltschäden auf Kosten der Verursacher!
  • Gegen Haldenerweiterung und für Rückbau, stattdessen Nutzung als Rohstoff bzw. Füllstoff.
  • Einstellung der Verpressung von salzhaltigem Prozesswasser!
  • Schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien!
  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf der Basis erneuerbarer Energien!

Viele Menschen machen sich Sorgen um den Weltfrieden. Kriegerische Konflikte nehmen weltweit zu — ein Blick nach Syrien, in die Ukraine, in den persischen Golf, in die Karibik oder ins Südchinesische Meer genügt.

Alle imperialistischen und reaktionären Mächte, die dort zündeln, haben dafür die Verantwortung: die USA, China, Deutschland, Russland, Israel die Türkei, Brasilien, Iran und Saudi-Arabien. Mittlerweile entwickelt sich weltweit eine allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Hauptkriegstreiber sind die USA. Die Bundesregierung spielt sich als Friedensstifter auf. Dabei stehen ihre Soldaten schon in 23 Ländern und Einsatzregionen. Vor allem CDU, CSU, SPD und AfD stehen für eine drastische militärische Aufrüstung. Deutschland liefert Panzer an die Türkei und ist in Syrien mit „Aufklärungsflügen“ am Krieg beteiligt. Das Internationalistische Bündnis lehnt es ab, sich vor den Karren irgendeines Imperialisten spannen zu lassen.

Wer heute für den Weltfrieden eintreten will, muss einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt einnehmen. Wir brauchen eine neue, starke Friedensbewegung! Wir sind dabei!

Konsequent:

  • Aktiver Widerstand gegen Militarismus und imperialistischen Krieg – für den Weltfrieden!
  • Deutsche Truppen – raus aus dem Ausland!
  • Helfen wir mit beim Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!

Mit der Rechtsentwicklung der Regierung wittern die Faschisten Morgenluft. Mittlerweile hat mit dem Mord an Walter Lübcke und Morddrohungen, unter anderem gegen führende Repräsentanten der MLPD, eine neue Terror- und Mordserie von Faschisten begonnen. In Thüringen veranstalteten Faschisten in den letzten Jahren Hunderte Konzerte. Über Jahre hinweg mordete der NSU – und der (Thüringer) „Verfassungsschutz“ schaute zu, deckte und förderte die Mörderbande.
Wir meinen es wörtlich: Keinen Fußbreit den Faschisten! Ob in Themar, Hildburghausen, Apolda oder Eisenach – unsere Kandidaten stehen überall in der ersten Reihe des antifaschistischen Protests. Ein großes Problem ist der moderne Antikommunismus, der den Faschismus verniedlicht, Kommunisten und Faschisten gleichstellt und den Faschismus auf die Verfolgung von Juden reduziert.
Wehret den Anfängen! Die Antifaschisten sind die Mehrheit — doch wir müssen uns besser organisieren.

Konsequent:

  • Für das Verbot aller faschistischen Organi­sa­tionen und ihrer Propa­ganda! Umsetzung des Potsdamer Abkommens!

Klaus Dimler, 71, Direktkandidat in Steinach/Neuhaus/Eisfeld und Platz 6 auf der Landesliste, sagt:

„Der Schwur von 21 000 überlebenden Häftlingen in Buchenwald konnte bisher nicht erfüllt werden. Er zeigt, dass die Wurzeln für alle globalen Probleme in den imperialistischen Systemen selbst liegen.“

Sein Vater saß als Kommunist im KZ Buchenwald ein – und organisierte die Selbstbefreiung mit. Klaus weiß, wovon er spricht.

Lea Weinmann, 36, aus Eisenach, Direktkandidatin in Erfurt:

„79 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Jeder dritten Frau droht Altersarmut. Über alle Kanäle verbreitete sexistische Schönheitsideale attackieren das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen.“

Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Von wegen Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Trotz relativ guter Versorgung mit Einrichtungen für Kinderbetreuung ist der Alltag für viele Frauen weiterhin eine Zerreißprobe. Oft sind Öffnungszeiten nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar. So kämpfen Arbeiterinnen im Daimler-Werk in Kölleda für das Recht auf Dauerfrühschicht für Alleinerziehende. Im Erfurter Zalando-Werk dauerte es Jahre, bis die KollegInnen ein minimales Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen konnten.

Mitstreiterinnen des Internationalistischen Bündnisses sorgten schon vor 20 Jahren dafür, dass die kämpferische Frauenbewegung sich wieder belebt. Jetzt gehen jährlich wieder Tausende Mädchen und Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Richtig so! Das Grundproblem ist, dass die kapitalistische Gesellschaft auf der Ausbeutung der Lohnarbeit und der bürgerlichen Staats- und Familienordnung beruht. Deshalb muss die Befreiung der Frau diesem Übel an die Wurzel!

In Deutschland gibt es angeblich Chancengleichheit. Aber warum beginnt dann nur eines von vier Arbeiterkindern ein Studium? Viele junge Akademiker hangeln sich nach dem Studium von einer Befristung zur nächsten. Wir kritisieren die verstärkte Auslese an Schulen und Unis genauso wie die Trennung von Hand- und Kopfarbeit.

Dazu Jonas Riese aus Jena, 18, Student, Direktkandidat in Jena und Platz 5 auf der Landesliste: „Viele gehen an die Uni, um mit dem Abschluss die Menschheit nach vorne zu bringen. Unsere Fähigkeiten werden aber nur benutzt, um die Profite der Konzerne zu bedienen.“

Die weitgehende Abschaffung von Studiengebühren in Deutschland ist ein Erfolg der Rebellion der Jugend!

Konsequent:

  • Für ein kostenloses, ein­heit­liches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
  • Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profit­interessen der Monopole!
  • Für freie politische Betäti­gung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
  • 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie!

Jugendverband REBELL

Der Jugendverband REBELL ist Teil der Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis und versteht sich als Organisator der Rebellion der Jugend. Sein Sommercamp findet jedes Jahr im Thüringer Wald statt, wo er eine seit der Wende heruntergekommene Ferienanlage in Eigenarbeit wiederaufgebaut hat. Selbst organisiert, unter Anleitung und in enger Zusammenarbeit mit erfahrenen Arbeitern. Und sowieso: rebellisch, ohne Drogen und Sexismus – so kann die Jugend ihre Potenziale entfalten.

Mit immer mehr Auflagen und Aufgabenbereichen treibt der Bund die Kommunen in den Ruin. Die kommunale Verschuldung in Thüringen liegt aktuell bei 1,6 Milliarden Euro. Die Folgen: Personalnot und Kürzungen sozialer Leistungen. Kämpferische Personenwahlbündnisse wie der „Eisenacher Aufbruch“ im Internationalistischen Bündnis helfen dabei, Proteste zu organisieren.
Durch Privatisierung werden neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital geschaffen. So werden riesige Immobilienkonzerne gefördert. Die Nettokaltmiete in Jena ist mit 6,93 Euro/m2 am höchsten in Ostdeutschland.
Zehn von 66 Thüringer Kliniken sind in den Händen von Helios, dem europaweit größten privaten Krankenhauskonzern. Maximale Rendite für die Klinik- und Pharmakonzerne steht ländlicher Unterversorgung, Bettennotstand und drastischer Überbelastung des Pflegepersonals gegenüber. Pflegekräfte und die Gewerkschaft ver.di schlagen Alarm. Der mutige Kampf der Beschäftigten der Celenus-Klinik in Bad Langensalza ist beispielgebend.

Konsequent:

  • Für ein Zins- und Schulden­moratorium für die Kom­munen!
  • Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus!
  • Für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge!
  • Förderung des Breiten­sports!

Prägend für Thüringens Landwirtschaft sind große Agrarbetriebe, die oft hochmodern und teilautomatisiert etwa 65 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bearbeiten. Bauern und Landarbeiter haben durch ihre Ausbildung und Arbeit umfassende Kenntnisse der Natur, die grundlegend sind für den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Im Internationalistischen Bündnis hat sich eine Agrarplattform gegründet, die sich zur Aufgabe setzt: „Klein- und Mittelbauern gegen die Ruinierung einer naturnahen Landwirtschaft durch Regierung, EU und Agrarkonzerne zusammenzuschließen. Auf kämpferischer Grundlage sollen gemeinsame Forderungen und Ziele im Bündnis mit der Masse der Verbraucher durchgesetzt werden.“
Das Leben auf dem Land ist vor allem für die Jugend und für ältere Menschen oft mit Einschränkungen verbunden: wenn die letzte Post oder Sparkasse aus reinen Profitgründen schließt, die Busanbindungen eine Katastrophe sind oder der Fleischer und der Supermarkt durch große Ketten andernorts plattgemacht werden. Die geplante Gebietsreform hätte das Problem noch verschlimmert. Sie wurde durch den berechtigten Widerstand der Massen zu Fall gebracht.

Konsequent:

  • Wir stehen an der Seite der Klein- und Mittelbauern für ihre berechtigten Interessen!
  • Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole!
  • Für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den großen Agrarbetrieben!
  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung!

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur.
Die Bundesregierung und die EU schotten sich ab und arbeiten dazu eng mit Diktatoren zusammen, wie in Libyen. Horst Seehofer und Co. können nur Unterdrückung, Diskriminierung, Spaltung. Dazu die Bündnisorganisation ATIF (Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland): „Es leben Millionen MigrantInnen seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind von politischen Prozessen hier ausgeschlossen. Deshalb fordern wir das aktive und passive Wahlrecht für MigrantInnen.“
Allassa Mfouapon, Flüchtling aus Kamerun, Aktivist und Organisator der Demonstration „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ in Ellwangen: „Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die ganze Situation, sondern die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“
Nach Seehofer ist Migration die „Mutter aller Probleme“. Tatsächlich ist Migration Geburtshelferin aller Zivilisation.
Kurdische Kräfte in Rojava/ Nordsyrien haben es unter großen Opfern geschafft, den faschistischen IS zu besiegen. Während in Deutschland Anhänger des IS frei herumlaufen, werden kurdische Freiheitskämpfer vom deutschen Staat unterdrückt. Ibrahim KüÇük, 53, aus Erfurt, selbst Kurde und Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt I und auf unserer Landesliste auf Platz 4:
„Ein Volk, das für seine Befreiung kämpft, ist niemals kriminell. Ich fordere von der Bundesregierung, sofort alle diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen.“
Entgegen dem Völkerrecht werden immer mehr Teile des Landes der Palästinenser vom israelischen Staat besetzt. Wer diese imperialistische Politik kritisiert, wird auch noch als „antisemitisch“ verunglimpft.
Aber der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist für die Internationalistische Liste / MLPD eine Selbstverständlichkeit.

Konsequent:

  • Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche!
  • Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
  • Für das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage!
  • Solidarität mit Befreiungskämpfen!
  • Erdoğan – Hände weg von Rojava! Völkerrechtliche Anerkennung der demokratischen Republik Nordsyrien!
  • Keine deutschen Waffen an die Türkei!
  • Freiheit für Kurdistan und Palästina!

Gesundheitszentrum in Rojava

177 internationale Solidaritäts-Brigadisten haben 2015 auf Initiative der ICOR* unter schwierigsten Bedingungen in der Stadt Kobanê in Rojava zusammen mit der Bevölkerung und mitten im Kriegsgebiet ein Gesundheitszentrum gebaut. Darunter auch Lea Weinmann von unserem Spitzenteam. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen Fluch­tursachen! Im Gesundheitszentrum wurden seitdem monatlich 450 Babys geboren.

Quellen & Links

* ICOR: Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen

Der Kapitalismus ist die Ursache all der großen Menschheitsprobleme. Er produziert gesetzmäßig verheerende Krisen. Das folgt aus dem Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung ihrer Früchte durch eine kleine Minderheit.
Wir haben einen Plan, wie man diese Menschheitsprobleme lösen kann, die uns die Herrschenden als unabänderlich darstellen. Eine Gesellschaft, in der die Wissenschaft von den Zwängen des Profits befreit ist und endlich der ganzen Menschheit dient. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Völker der Welt zum gegenseitigen Nutzen friedlich zusammenleben. Eine Gesellschaft, in der alle Fähigkeiten und Potenziale aller Mitglieder der Gesellschaft gehoben und ausgeschöpft werden und es keine Menschen zweiter oder dritter Klasse gibt.

Wir haben konsequente Antworten — und einen gesellschaftlichen Plan! Das hat Anziehungskraft, bringt frischen Wind und ermutigt und bewegt immer mehr Menschen. Deshalb haben unsere politischen Gegner eine antikommunistische Hetzkampagne losgetreten. Ihr Zweck: die gesellschaftliche Perspektive zu diskreditieren in eine Schmuddelecke zu stellen. Die MLPD ist die am meisten unterdrückte Partei in Deutschland. Ihr werden Konten gekündigt, Räume untersagt, Leute im Betrieb politisch gekündigt.
Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und jede grundsätzliche Alternative zu verunglimpfen, das ist die Aufgabe des in Deutschland zur Staatsreligion erhobenen Antikommunismus. Er soll eine öffentliche Diskus­sion über die Verdienste des Sozialismus, aber auch über die Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus, unterdrücken. Unter der Losung „keine Fahnen, keine Parteien“ bevormunden Funktionäre bürgerlicher Parteien und von den sogenannten „Antideutschen“ Teilnehmer von Demos, und sie versuchen, Zensur und Spaltung durchzusetzen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, in Einheit von Mensch und Natur. Eine Welt, in der räuberische Kriege, Umweltzerstörung und Faschismus keinen Platz mehr haben. Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen. Für viele MitstreiterInnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen aus seinen Siegen und Niederlagen schöpferisch verarbeiten muss. Ein lebendiges Beispiel für hoffnungsvolle Aufbaujahre in der DDR war die Kampagne „Max braucht Wasser“ in Unterwellenborn/Saalfeld. Doch was wurde aus der DDR? Und warum? Zeigen die Erfahrungen nicht, dass Sozialismus eben nicht funktioniert? All das gründlich zu diskutieren, gehört bei uns dazu!

Dazu Tassilo Timm, 33, Spitzenkandidat und Direktkandidat in Erfurt, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen:

„Der Sozialismus ist die Antwort auf die allseitige Krisen­haftigkeit des Kapitalismus. Im Parteiprogramm der MLPD, eine der Trägerorganisationen des Inter­nationalistischen Bündnisses, ist das so zusammengefasst: ‚Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen.‘ Marx und Lenin würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie ge­sehen hätten, was Bürokraten der DDR wie Ulbricht und Honecker nach 1956 aus der kommunistischen Freiheitsideologie gemacht haben. Seit Chruschtschow betrieb die Sowjetunion gegenüber der DDR neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung. Die Ursache war ihre kleinbürgerliche Denkweise, das Streben nach Karriere und persönlichem Vorteil. Daraus haben wir Schlussfolgerungen gezogen!“

Stefan Engel, 65, Direktkandidat im Wartburgkreis I: MLPD – Partei neuen Typs – Politiker neuen Typs!

Die MLPD ist schon lange für ihre geradlinige sozialistische, revolutionäre und internationalistische Politik bekannt. Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Über 40 verschiedene Nationalitäten sind in ihr vertreten. 71 Prozent ihrer Mitglieder sind Arbeiterinnen, Arbeiter oder kleine Angestellte – der Frauenanteil liegt bei 44 Prozent.
Stefan Engel, einer der Spitzenkandidaten, war 37 Jahre Parteivorsitzender der MLPD und ist heute der Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, dem theoretischen Organ der MLPD. Er hat umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen und verkörpert die Prinzipien der Partei neuen Typs, als Schlussfolgerung aus dem Verrat am Sozialis­mus. Er ist Vorreiter und Ideengeber, wie zum Beispiel der Internationalen Bergarbeiterkonferenz oder der ICOR, einem Zusammenschluss aus 57 revolutionären Parteien und Organisationen weltweit. In seinem Kandidatenflyer heißt es „Stefan ist mit dem Leben, den Kumpel und ihrer Familien eng verbunden. Beim Streik der Kali-Kumpel in Bischofferode organisierte er bundesweit breite Solidarität von Belegschaften.“ Seine Erfahrungen an die Jugend weiterzugeben, liegt ihm am Herzen. Er selbst pflegt einen bescheidenen Lebensstil und lehnt jegliche Privilegierung, Abgehobenheit und Besserwisserei ab.

Fortschrittliche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen sind eingeladen, sich mit uns im Internationalistischen Bündnis zusammenzuschließen. Das ist echte Demokratie: Auf bundesweiten Kongressen werden grundlegende Fragen demokratisch beraten und entschieden. Zwischen den Kongressen wird die Arbeit im dort gewählten Bündnisrat besprochen.
Jeder kann vor Ort in dieser Bewegung mitmachen: in Plattformen zu inhaltlichen Themenschwerpunkten und im Wahlkampf in Wählerinitiativen, die sich regelmäßig treffen und den Wahlkampf organisieren. Dort kann man die Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen, sie auf Herz und Nieren prüfen und selbst aktiv werden, zum Beispiel beim Auf- und Abhängen der Wahlplakate oder dem Verteilen des Kandidatenflyers in seinem Viertel. Die Wählerinitiativen wählen sich ihren Vorstand, Kassierer und Kassenprüfer.
Von uns geht Aufbruchstimmung aus! Werden Sie Teil dieser neuen Bewegung!

Werdet selbst neue Politiker!

Zur ausführlichen Kandidatenvorstellung

Listenplatz 01: Tassilo Timm, 33, Wahlkreis 25 – Erfurt II, Gleisbauer

Listenplatz 02: Lea Weinmann, 36, Wahlkreis 26 – Erfurt III, Mechatronikerin

Listenplatz 03: Stefan Engel, 65, Wahlkreis 5 – Wartburgkreis I, freier Publizist, gelernter Schlosser

Listenplatz 04: Ibrahim KüÇük, 53, Wahlkreis 24 – Erfurt I, Kleinunternehmer

Listenplatz 05: Jonas Riese, 18, Wahlkreis 37 – Jena I, Student

Listenplatz 06: Klaus Dimler, 71, Wahlkreis 20 – Sonneberg II, Rentner

Listenplatz 07: Fritz Hofmann, 65, Wahlkreis 6 – Eisenach/Wartburgkreis II, Opel-Arbeiter

Listenplatz 08: Edeltraud König, 65, Wahlkreis 9 – Unstrut-Hainich-Kreis II, Rentnerin (früher Lehrerin)

Listenplatz 09: Janine Walter, 31, Wahlkreis 18 – Hildburghausen I, Hauswirtschafts­leiterin

Listenplatz 10: Andreas Eifler, 63, Wahlkreis 19 – Sonneberg I, Hausmeister

Listenplatz 11: Detlef Muselmann, 56, Wahlkreis 21 – Suhl/ Schmalkalden-Meiningen IV, Arbeiter

Listenplatz 12: Sabine Dimler, 62, Wahlkreis 27 – Erfurt IV, Rentnerin

Listenplatz 13: Cornelia Jungk, 36, Wahlkreis 32 – Weimar II, Umweltschutztechnische Assistentin

Listenplatz 14: Christopher Sengfelder, 54, Wahlkreis 13 – Schmalkalden-Meiningen II, Versicherungskaufmann

Listenplatz 15: Dagmar Kolkmann-Lutz, 65, Wahlkreis 42 – Gera II, Projektleiterin

Listenplatz 16: René Hessenmüller, 34, Wahlkreis 14 – Gotha I, Elektroanlagenmonteur

Listenplatz 17: Manuela Eifler, 60, Wahlkreis 23 – Ilmkreis II, Rentnerin

Listenplatz 18: Anatole Braungart, 56, Wahlkreis 38 – Jena II, CNC-Schleifer

Listenplatz 19: Gudrun Kimmerle, 62, Wahlkreis 41 – Gera I, Sozialpädagogin

Listenplatz 20: Adrian Mauson, 25, Wahlkreis 40 – Greiz II, Student

Listenplatz 21: Doris Bauerle, 58, Wahlkreis 16 – Sömmerda/Gotha III, Verwaltungsangestellte

Listenplatz 22: Steffen Heinke, 56, Wahlkreis 43 – Altenburger Land I, Zeitungsausträger

Listenplatz 23: Therese Gmelch, 63, Wahlkreis 35 – Saale-Holzland–Kreis I, Altenpflegerin

Listenplatz 24: Johannes Rupprecht, 66, Wahlkreis 33 – Saale-Orla-Kreis I, Chemiefacharbeiter/Rentner

Listenplatz 25: Tristan Großkopf, 19, Wahlkreis 2 – Eichsfeld II, Student

Listenplatz 26: Gerhard Pfisterer, 71, Wahlkreis 29 – Saalfeld–Rudolstadt II, Stahlarbeiter/Rentner

Listenplatz 27: Reiner Dworschak, 64, Wahlkreis 28 – Saalfeld –Rudolstadt I, Stahl­arbeiter/Rentner

Listenplatz 28: Wolfgang Serway, 70, Wahlkreis 31 – Weimar I, Lehrer/Rentner

Listenplatz 29: Joachim Bauerle, 62, Wahlkreis 17 – Sömmerda II, Automobilarbeiter

Listenplatz 30: Joachim Gärtner, 70, Wahlkreis 7– Wart­burgkreis III, Rentner

Listenplatz 31: Conrad von Pentz, 70, Wahlkreis 3 – Nordhausen I, Rentner

Listenplatz 32: Kurt Kleffel, 65, Wahlkreis 4 – Nordhausen II, Rentner

Listenplatz 33: Georg Thümmler, Wahlkreis 12 – Schmalkalden-Meiningen I

Michael Wist, 54, Wahlkreis 30 – Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III, Schlosser
Ernesto Heidenreich, 19, Wahlkreis 22 – Ilmkreis I, Student

Spendet für die Wahlkampfkosten der Internationalisten Liste /MLPD. Unser gemeinsamer Wahlkampf wird nicht mit Steuer­geldern, sondern vollständig aus Spendengeldern von allen Trägerorganisationen, den Wählerinitiativen und vielen, vielen einzelnen Unterstützern finanziert.

Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Sparkasse Witten
Stichwort: Spende

Spendenkonto der MLPD bei der GLS-Bank
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00

Einfach am 27. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr in Ihrem Wahllokal in der rechten Spalte auf dem Wahlzettel bei „MLPD“ das Kreuz machen.
In der linken Spalte können Sie in 33 Wahlkreisen auch mit der Erststimme für den örtlichen Direktkandidaten stimmen.
Briefwahl: entweder mit Personalausweis und Wahlbenachrichtigung im Wahlamt/Rathaus vor dem Wahltermin wählen gehen. Oder zu Hause: Stimmzettel mit der Wahlbenachrichtigung per Post oder mündlich beantragen, wählen und zeitig vor dem Wahltag porto­frei abschicken.

  1. Arbeiter in die Politik! Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Leute aus dem Volk.
  2. Jetzt erst recht: Protest ist links! Stärken Sie in der Polarisierung den fortschrittlichen und revolutionären Pol!
  3. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keine Stimme dem „Weiter so“!
  4. Für die Rettung der Umwelt! Konsequent für radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite!
  5. Zeit für neue Zukunftsperspektiven – keine Chance dem Antikommunismus! Linkspartei/SPD/Grüne ist gescheitert – diesmal radikal links wählen!
  6. Damit Ihre Stimme nicht verloren ist und Sie am 28. Oktober nichts bereuen!
  7. Selbst aktiv werden, mitmachen in unseren Wähler­initiativen — sich organisieren, weiterbilden und die kämpferische Opposition stärken!
  8. Neue Politiker braucht das Land!