Internationalistische Liste/MLPD

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Internationalistisch - Antifaschistisch - Klassenkämpferisch - Ökologisch - Revolutionär - Konsequent. Das Wahlprogramm der der Internationalistische Liste / MLPD.

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 Organisationen und aktuell über 15.0000 Einzelpersonen zusammengeschlossen.

Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten! Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen. Der überwiegende Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNISSES hat die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 als INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD beschlossen. In Griechenland, Spanien oder der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste verboten. Die MLPD ist die konsequent revolutionäre Partei in Deutschland – und schon lange für ihre gradlinige sozialistische und internationalistische Politik bekannt. Sie steht im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS auch für Überparteilichkeit. Deshalb ist die MLPD die richtige Plattform für unsere Kandidatur.


Mit der gemeinsamen Kandidatur der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE /‍‌ ­MLPD zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 haben wir unsere Feuerprobe bestanden. Trotz weitgehender Medienzensur gaben uns fast 9000 Menschen ihre Stimme. Helfen auch sie mit, dass es mehr werden! Jetzt treten wir in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl mit über 140 Kandidaten. Dazu führten wir Zehntausende Gespräche und sammelten über 60.000 Unterstützungsunterschriften.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat als eine der Initiatorinnen des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS ihre Kandidatur geöffnet. Das ermöglicht 2017 trotz undemokratischer Wahlbehinderung wie dem Verbot, als Bündnis zu kandidieren, einen gleichberechtigten Zusammenschluss zur Landtagswahl NRW und zur Bundestagswahl.

Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. 33 verschiedene Nationalitäten sind in ihr vertreten. 71% ihrer Mitglieder sind Arbeiterinnen, Arbeiter oder kleine Angestellte – der Frauenanteil liegt bei 44%.

Mach mit. Damit sich wirklich etwas ändert!

Wie die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD wählen?

Einfach auf dem Wahlzettel bei MLPD ankreuzen.

In der rechten Spalte bundesweit mit der Zweitstimme.

In der linken Spalte in 113 Wahlkreisen auch mit der Erststimme für den örtlichen Direktkandidaten.

Von wegen „Merkel führt uns sicher durch die Krisen...“ Ihre Regierung steht für die Politik von Staat und Monopolen als die Ursache der Krisen! Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Fluchtursachen liegen im Imperialismus: Kriege, faschistischer Terror, Umweltzerstörung, Hunger, Armut und Ausbeutung der Arbeiterklasse. Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Repression nehmen auch hierzulande zu.

Dabei krankt unsere Welt nicht an Mangel, sondern an Überfluss an Kapital. Aber aus Sicht der unersättlichen internationalen Monopole ist das einzige Problem, es maximalprofitbringend anzulegen. Das stachelt den weltweiten imperialistischen Konkurrenzkampf immer mehr an. Gleichzeitig fehlt es Milliarden Menschen am Nötigsten zum Leben. Und was machen die Regierungen?

Offene Grenzen und alle Freiheiten für das internationale Finanzkapital - und Stacheldraht und Unterdrückung für Flüchtlinge, Abbau von Verbraucherschutz und Arbeiterrechten, Repression für Revolutionäre - das ist Freiheit á la Merkel, Gabriel und Schulz!

In den USA ist mit Donald Trump ein Frauenfeind und Ultrareaktionär Präsident des mächtigsten Landes der Welt geworden.

Aber: international verstärkt sich der Linkstrend unter den Massen – weltweit gingen allein zum Protest gegen Trumps Amtsantritt über 4,7 Millionen Menschen auf die Straße.

Bis zu 150.000 Menschen demonstrierten trotz größter Bürgerkriegsübung der Polizei gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS beteiligte sich aktiv. Wir verurteilen den Polizeiterror gegen Zehntausende und fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister de Maizière, Hamburgs erstem Bürgermeister Scholz und dem Einsatzleiter der Hamburger Polizei Dudde. Die bürgerlichen Medien lenkten den Blick ab auf den sinnlosen massenfeindlichen Vandalismus weniger. Dieser wird von den Scharfmachern der Regierung wie Innenminister De Maizière ausgenutzt, um noch mehr bürgerlich-demokratische Rechte abzubauen und den Staatsapparat weiter aufzurüsten.

Konsequent:

Gegen den Rechtsruck der bürgerlichen Regierungen und Parteien!

Die AfD wurde von führenden Kapitalisten wie Olaf Henkel gegründet. Sie ist voller Karrieristen, abgehalfterter Politiker anderer Parteien – besonders der CDU – und ausgemachter Faschisten. Wahrheitswidrig wird sie in den Medien zur „Protestpartei“ aufgewertet.

Aber:
Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Er wählt die Spaltung der Arbeiterklasse, Atomkraftwerke, Gentechnik, Fracking und Kohleverbrennung. Er wählt Bundeswehr-Aufrüstung und dass Jugendliche schon ab zwölf Jahren kriminalisiert werden können. Er wählt die Ablehnung der Vermögenssteuer und die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. All das ist AfD-Programmatik!
Wer AfD wählt, nimmt die Verantwortlichen für arbeiter- und volksfeindliche Politik – die internationalen Monopole – aus der Schusslinie! Jede Stimme für die AfD spaltet und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen die volksfeindliche Politik.
Wie die Hitler-Faschisten macht die AfD demagogisch auf „Anwalt der kleinen deutschen Leute“. Sie verbreitet eine rassistische und völkische Stimmung. Damit bereitet sie dem Faschismus den Boden. Die AfD verkehrt mit Faschisten und Reaktionären auf der ganzen Welt: von le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden bis Trump in den USA. Nein Danke!
Konsequent:
Keine Stimme der AfD!
Wer Protest will, muss links wählen!

Acht Männer besitzen heute mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Arbeitsproduktivität hat sich in Deutschland seit 1995 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig waren im Januar 2017 offiziell 2,78 Millionen Menschen arbeitslos.

Die Regierung lobt ihr „Jobwunder“. Aber:
Die Vollzeitarbeitsplätze gingen von 2000 bis 2015 um 1,48 Millionen zurück. Teilzeit- und Minijobs nahmen um 4,22 Millionen auf 14,82 Millionen zu. Nicht erfasst sind Hunderttausende resignierter oder in Maßnahmen versteckter Arbeitssuchende. In Wahrheit gibt es heute ca. 8 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte. Wer Arbeit hat, wird zugleich immer schärfer ausgebeutet; Stress, Mehrfachjobs, Gesundheitsbelastung am Arbeitsplatz, Wochenendarbeit, Überstunden und Mobbing nehmen drastisch zu.
Die Mehrheit im Internationalistischen Bündnis sind Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir stehen konsequent auf der Seite der Arbeiterklasse und ihrer Familien! Viele unserer KandidatInnen sind Gewerkschafter und Streikführer. Sie haben über Jahre Rückgrat bewiesen und sich weder einschüchtern noch korrumpieren lassen. Damit das so bleibt, verpflichten sich alle unsere Kandidaten, uneigennützig zu arbeiten, keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit anzunehmen.

Konsequent:

  • Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik!
  • Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! 
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde rein rechnerisch bei Abschaffung aller Überstunden zu 8 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen.

2007 war klar, dass VW die Abgasnormen für seine „Diesel-Offensive“ vor allem in den USA nicht erreichen würde. Um trotzdem mit allen Mitteln die Nummer 1 auf dem Weltmarkt zu werden und maximale Profite zu scheffeln, wurden systematisch Gesetze gebrochen. Verbrechen wurden vertuscht, was das Zeug hält. Keiner will davon auch nur gewusst haben?

Winterkorn und Piech von der Konzernspitze, Ministerpräsident Weil (SPD), Huber (Ex-IG-Metall-Vorsitzender), Osterloh (Betriebsratsvorsitzender) – sie alle sind persönlich mit verantwortlich. Merkel (CDU) legte sich persönlich – zusammen mit Verkehrsminister Dobrindt (CSU) – ins Zeug, intervenierte in allen politischen Gremien und ließ die EU-Abgas-Grenzwerte erhöhen. Egal sind ihnen die über 400.000 Menschen, die jährlich in der EU als Folge der Luftverschmutzung sterben. Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs einer skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Jahrelang haben VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW in einem kriminellen Kartell tausende von Absprachen getroffen, auch zum Abgasbetrug. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon! Die bürgerliche Politik rechtfertigt das damit, die Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen. Diese Arbeitsplätze interessieren sie aber sonst herzlich wenig. Wenn VW jetzt die Lasten seiner Krise auf die (Leih)arbeiter, Kommunen usw. ablädt, muss das entschlossen bekämpft werden. Wir haben im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS eine Arbeiterplattform und kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Wir haben Arbeiter*Innen aus VW-Betrieben in unseren Reihen. Wir sind solidarisch mit allen die von Maßregelungen durch VW und Porsche eingeschüchtert werden sollen.

Konsequent:

  • Haftung aller Verantwortlichen!
  • Kartellhöchststrafen von 10% des Jahresumsatzes für alle schuldigen Konzerne! Allein bei VW wären das rund 20 Milliarden Euro. Einsatz dieser Gelder für den Umwelschutz! 
  • Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! 
  • Entschädigung der Autokäufer!
  • Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter*Innen , die Angestellten und die Kommunen!

Der Heiligenschein von Martin Schulz ist schnell verblasst. Damit auch der Versuch der SPD, wieder ein soziales Image zu erlangen. Schulz gibt sich bescheiden – ist aber Millionär. Seit 1999 sitzt er im SPD-Präsidium. Dort hat er alles abgenickt: von Hartz IV über die Rente bis 67 bis zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

In allen bedeutenden Arbeiterkämpfen und Streiks der letzten Jahrzehnte hat die SPD sich konsequent auf die Seite der Profitinteressen geschlagen: Sowohl dem Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft, der Bergleute oder Stahlarbeiter gegen Werksschließungen hat sie jede Unterstützung versagt – und sogar geholfen, die Werke „abzuwickeln“.  Von den Grünen erwartet man schon gar nichts anderes mehr. Sie haben jahrelang unter Beweis gestellt, dass sie für eine Regierungsbeteiligung  jedes Prinzip, jeden Parteitagsbeschuss und ihre verbliebenen Umweltschutzziele verkaufen.  Sie sind mit der SPD Hebammen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze zur Massenverarmung, der faktischen Laufzeitgarantie der Atomkraftwerke und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
SPD und Grüne haben den Deputat-Klau der Ruhrkohle AG an 155.000 Bergarbeitern bzw. ihren Witwen unterstützt. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm, in einigen Großstädten sogar jedes dritte.  Die Führung der Partei „Die Linke” strebt nach Regierungsbeteiligung – mit genau der SPD und den Grünen, die diese Politik zu verantworten haben.
Wer eine konsequent linke Alternative sucht, ist bei der INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD genau richtig – nicht bei den leeren Versprechungen und aufgewärmten Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus von SPD, Grünen und Linkspartei!

Wer in Deutschland noch von „sozialer Marktwirtschaft“ spricht, der lebt in einer Traumwelt. In Deutschland arbeitet heute jeder Fünfte für weniger als zehn Euro die Stunde – in Ostdeutschland sogar jeder Dritte.

Deutschland hat den niedrigsten Mindestlohn aller westeuropäischen Länder. Fast eine Million Leiharbeiter und 760 000 Werkvertragsarbeiter – historischer Höchststand! Die Kapitalisten spalten die Belegschaften und wollen die Löhne weiter senken. Gegen diese Ausbeutungsoffensive brauchen wir Gewerkschaften als Kampforganisationen. Verzicht oder Standortkonkurrenz spornt die Kapitalisten nur an.
Der 2015 eingeführte Mindestlohn wird von den Konzernen missbraucht, um das allgemeine Lohnniveau zu drücken. Die Reallöhne liegen heute unter dem Stand von 1995. Doch der gewerkschaftliche Geist erwacht, und Hunderttausende kämpfen für höhere Löhne und Gehälter.
Konsequent:

  • Volle gewerkschaftliche Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter!
  • Ein Betrieb – eine Belegschaft! Kampf der Leiharbeit! 
  • Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!
  • Für ein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht!

Die kriminelle Energie, die von der Profitwirtschaft ausgeht, ist kein Sonderfall. Es gehört inzwischen zum Kapitalismus, die Natur mutwillig zu zerstören.

Die Klimaerwärmung führt zu immer mehr und  extremeren Unwettern - dadurch  verlieren weltweit jedes Jahr Hunderttausende ihr Leben und noch mehr ihre Existenzgrundlage. Dennoch hat die Bundesregierung für Deutschland das ohnehin unzureichende Ziel der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40%. bis 2020 aufgegeben. Deutschlands CO2 Ausstoß ist seit 2009 fast garnicht reduziert, und seit 2015 steigt er jährlich sogar an.
Mutige Bergleute der Bewegung „Kumpel für AUF“ und andere haben gegen alle Widerstände der Ruhrkohle AG (RAG) aufgedeckt: Über 10.000 Tonnen hochgiftiges PCB wurden illegal unter Tage verklappt und 1,7 Millionen Tonnen Giftmüll wurden profitbringend verfüllt. Jetzt will die RAG in den stillgelegten Zechen das Grubenwasser steigen lassen und pumpt die giftige Brühe ungefiltert in die Flüsse.
Die RAG muss für alle Schäden und Folgekosten des Giftmülls haften! Wir sagen Nein zu den Zechenstilllegungen, die den Weg für Fracking frei machen sollen. Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht.

Konsequent:

  • Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und Schutz der Meere und Wälder!
  • Schnellstmögliche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien!
  • Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!  
  • Gegen die Spaltung „Umweltschutz contra Arbeitsplätze“ - Ersatzarbeitsplätze für den Braunkohletagebau auf Kosten der Profite!

Der mit den Hartz-Gesetzen festgelegte „Regelbedarf“ von aktuell 409 Euro pro Person reicht nicht für ein menschenwürdiges Leben. 16 Millionen Menschen, darunter ein Viertel Kinder, sind heute arm oder armutsgefährdet – ein Skandal in diesem reichen Land!

Seit Einführung von Hartz IV wurden Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs drastisch ausgeweitet – jeder dritte Beschäftigte ist schon betroffen. Unter Androhung von Sanktionen ist fast jede Arbeit „zumutbar“. Erwerbslose werden entrechtet und gegängelt.
Das ist die „Erfolgsbilanz“ von Hartz IV! Bis heute lehnt die Mehrheit der Menschen die Agenda 2010 insgesamt ab. Montagsdemonstrationen finden weiter in 75 Städten statt.


Konsequent:

  • Weg mit den Hartz-Gesetzen!
  • Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! 
  • Erhöhung der Sozialhilfe und Grundsicherung!

Millionen Kurden und Palästinenser werden bis heute unterdrückt. Beide Völker haben bis heute kein, eigenes Land. Bis zu eine Million Kurden und 200.000 Palästinenser leben in Deutschland.

Gegen das Völkerrecht wird ein immer größerer Teil des Landes der Palästinenser vom israelischen Staat besetzt, gestützt von Donald Trump. Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus - ob religiös, z.B. islamisch oder christlich getarnt oder nationalistisch begründet!
Die autonome syrische Region Rojava ist Vorbild für den ganzen Nahen und Mittleren Osten: mit ihrer erkämpften Freiheit und Demokratie, Frauenrechten, Umweltschutz und Gleichberechtigung der Ethnien und Religionen.
Die Herrschenden verleumden und attackieren den jahrzehntelangen Kampf des kurdischen und palästinensischen Volkes als terroristisch und antisemitisch– Wir sind solidarisch mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung weltweit!

Konsequent:

  • Solidarität mit den gerechten Befreiungskämpfen!
  • Völkerrechtliche Anerkennung von Rojava! 
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei unter dem faschistischen Erdoğan-Regime!

Der Kapitalismus steuert unseren Planeten immer schneller auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Luft, Land, Wasser und vor allem die Meere werden vergiftet und verstrahlt, solange sich damit Profit erzielen lässt. Was ist das für eine System, wo die EU-Großindustrie 25 Milliarden Extraprofite mit Verschmutzungsrechten machen kann?

Das ist imperialistische EU-Umweltpolitik. Es könnten Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden – durch konsequenten Klimaschutz, Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Ausstieg aus der Müllverbrennung.
Wir sagen allen Klima- und Umweltzerstörern den Kampf an. Zusammen mit allen Umweltkämpfern leisten wir aktiven Widerstand gegen die lebensfeindliche Politik des internationalen Finanzkapitals. Dazu hat sich im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS eine Umweltplattform gegründet.

Konsequent:

  • Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!
  • Schrittweise und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
  • Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Monopole!
  • Nein zu Fracking – ohne Wenn und Aber!

Seit 2011 findet ein imperialistischer Krieg um Syrien statt. Sieben Millionen Menschen mussten fliehen, Zehntausende starben. Dafür haben alle imperialistischen und reaktionären Mächte, die dort mitmischen, die Verantwortung: die USA, Deutschland, Israel, Russland, die Türkei, Iran und Saudi-Arabien.

Die USA sind im Verbund mit der NATO die Hauptkriegstreiber im Kampf um ihren Beuteanteil bei der Neuordnung der Region. Auch mit dem Krieg um die Ukraine wächst die Weltkriegsgefahr.
Die Bundesregierung spielt sich als Friedensstifter auf. Dabei stehen ihre Soldaten schon in 21 Ländern. Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS lehnt es ab, sich vor den Karren irgendeines Imperialisten spannen zu lassen – egal ob deutsche Regierung, EU, Trump oder Putin: Hände weg von Syrien und der Ukraine!

Wer heute für den Weltfrieden und gegen die imperialistischen Krisen eintreten will, muss einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt einnehmen. Wir brauchen eine neue aktive Friedensbewegung.


Konsequent:

  • Aktiver Widerstand gegen Militarismus und imperialistischen Krieg – für den Weltfrieden!
  • Deutsche Truppen – raus aus dem Ausland!

Hunderttausende stehen für eine starke und junge antifaschistische Bewegung. Sie haben die rassistischen Pegida-Aufmärsche zum Scheitern gebracht.

Die Karlsruher Verfassungsrichter lehnten am 17. Januar 2017 einen Antrag auf Verbot der NPD erneut ab: sie sei noch ungefährlich. Ungefährlich? Von der NPD, Kameradschaften und anderen Faschisten gingen in 2015/2016 zusammen über 1800 faschistisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsheime aus! Allein 2016 wurden 920 Angriffe auf Demokraten, Mandatsträger, Hilfsorganisationen, linke und revolutionäre Kräfte verübt. Faschisten sind Todfeinde von Demokratie und  Freiheit. „Wehret den Anfängen” ist eine wichtige Lehre aus dem Hitler-Faschismus. Deutsche Geheimdienste pflegen engste Beziehungen zu Faschisten: Der faschistische NSU umgab sich mit zig sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes, in der NPD wimmelt es davon. IS-Faschisten wie der Berlin-Attentäter Anis Amri werden an der langen Leine gelassen.
Aber gegen die Massen fällt den bürgerlichen Politikern viel ein: Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und des Messengerdienstes Whatsapp, Fußfesseln, Schleierfahndung usw. Beim G 20 Gipfel entzog das Bundespresseamt Journalisten die Akkreditierung. Einigen davon aufgrund von Informationen vom türkischen Geheimdienst, weil sie über die Situation in kurdischen Gebieten berichtet hatten.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird Schritt für Schritt vorbereitet.
 

  • Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten!
  • Kampf dem staatlichen Überwachungswahn - für wirksamen Datenschutz und  Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Kampf der Korruption und Behördenwillkür!
  • Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, Bespitzelung und Polizeiterror!
  • Wer Sicherheit will muss gegen die „Sicherheitsrisiken“ des Kapitalismus kämpfen!

Obwohl formal gleichgestellt, ist die Masse der Frauen in Deutschland heute doppelt ausgebeutet und unterdrückt. Frauen verdienen 21,6% weniger als Männer. 85% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – bei den Minijobs sind es 77%. Jeder dritten Frau droht Altersarmut.

Medial verbreitete Schönheitsideale attackieren das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen. Von wegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Es gibt zwar mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, und es ist ein großer Fortschritt, dass so viele Frauen wie noch nie arbeiten. Aber der Alltag für viele Frauen ist weiterhin „Zerreißprobe pur“: Für Unter-3-Jährige ist es immer noch schwer, einen Platz zu finden. Oft sind die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar. Die niedrigeren Löhne von Frauen, befristete Beschäftigung usw. sind die größten Armutsrisiken, besonders wenn sie alleinerziehend sind!
Aber das Frauenbewusstsein wächst. Die Frauenbewegung steht gegen Trump in der ersten Reihe. In Polen, der Türkei oder anlässlich der Kölner Silvesternacht – „gegen Rassismus und Sexismus“ gab es massenhafte Frauenkämpfe. Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist eng mit der kämpferischen Frauenbewegung verbunden. Im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS haben wir eine eigene Frauenplattform: für konsequente Gleichberechtigung, für aktive Förderung von Frauen im gesellschaftlichen Leben und für ihre Befreiung in einer befreiten Gesellschaft.

Konsequent:

  • Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifischen Unterdrück­ung und Diskriminierung!
  • Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau!
  • Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: auf der geschlossenen Balkan-Route, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest.

Mit dem faschistischen Erdoğan-Regime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen sind nicht etwa weniger Flüchtlinge. Diese werden gezwungen, wieder viel gefährlichere Routen zu nehmen. Noch nie ertranken deshalb so viele Flüchtlinge im Mittelmeer – 7007 allein 2016 und bis jetzt in 2017!  Wir sind solidarisch mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten – egal, aus welchem Land sie kommen. Noch vor Kurzem jammerten die Herrschenden, Deutschland entvölkere sich. Jetzt soll das Boot voll sein? Wäre Deutschland so besiedelt wie die Niederlande, würden hier weitere 64 Millionen Menschen leben. Solidarität und Hilfe von neun Millionen Menschen in Deutschland und Hunderttausende bei antifaschistischen Demonstrationen haben den Geist der internationalen Solidarität gestärkt.  
Deshalb  muss auch etwas gegen die imperialistischen Fluchtursachen getan werden: gegen die Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen, verheerende Armut und Unterernährung. Wir packen praktisch an bei der Bekämpfung von Fluchtursachen: 177 internationale Solidaritäts-Brigadisten, davon viele aus dem Internationalistischen Bündnis, sind 2015 dem Aufruf der revolutionären Weltorganisation ICOR gefolgt. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen in der Stadt Kobanê in Rojava (Nordsyrien) gemeinsam mit der Bevölkerung ein neues Gesundheitszentrum gebaut. Das trug zur Rückkehr Tausender Geflüchteternach Kobanê bei, inzwischen wurden dort über 1500 Kinder geboren.


Konsequent:

  • Für das Recht auf Flucht!
  • Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

Der Paragraph 129a/b des Strafgesetzbuchs stellt die Unterstützung einer „(ausländischen) terroristischen Vereinigung“ unter Strafe. Statt konsequent gegen faschistische Terrororganisationen vorzugehen, werden diese Paragraphen real nur antikommunistisch gegen fortschrittliche Kräfte, meist aus der Türkei, angewandt.

Für Erdoğan ist jeder kritische Geist oder Widerstandskämpfer  ein „Terrorist“! 2015 wurden in Deutschland 40 revolutionäre Türken und Kurden verhaftet. Zwei unserer Kandidaten sind selbst deshalb inhaftiert. So leistet die Bundesregierung Hilfsdienste für Erdoğan, der selbst Hunderttausende kritischer Arbeiter und Gewerkschafter, politischer Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler verhaftet und suspendiert hat. Diese Unterdrückung reiht sich ein in die zunehmende antikommunistische Hetze und Verfolgung angeblich „Linksradikaler“, was sich vor allem gegen die Arbeiter- und Jugendbewegung richtet. Auch wird das 100jährige Jubiläum der Oktoberrevolution in Russland verunglimpft. Warum? Gerade weil sie bewies: der Kapitalismus kann durch eine Revolution und den Aufbau des Sozialismus überwunden werden. „Radikal“ heißt wörtlich nichts anderes als dem Übel an die Wurzel zu gehen und das hat dieser Kapitalismus ja wohl verdient, oder?

Konsequent:

  • Revolution ist kein Verbrechen!
  • Freiheit für die Genossinnen und Genossen der ATIF/ATIK, der Anatolischen Föderation und für angebliche PKK-Mitglieder! Weg mit dem PKK-Verbot! 
  • Weg mit dem § 129a/b – Befreiungskampf ist kein Terrorismus!

Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2017 erhielten Frauen durchschnittlich nur 667 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.0534 Euro Netto. In Wahrheit liegt die Masse der Rentner trotz 45 Beitragsjahre ohne einen Tag Arbeitslosigkeit weit drunter, weil die Durchschnittsrente eine fiktive Berechnung ist.

Die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 43% des Lohnniveaus senken. Ein schöner Dank an die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten nach jahrzehntelanger Arbeit.
Die Berliner Politik behauptet, alles andere wäre unbezahlbar oder ginge auf Kosten der Jugend. Sie verschweigen aber, dass die Arbeitsproduktivität viel schneller wächst als das Durchschnittsalter. Eine geringere Zahl von Jüngeren produziert einen wachsenden gesellschaftlichen Reichtum. Wir treten für die Einheit von Jung und Alt ein – und praktizieren sie!


Konsequent:

  • Für die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite!
  • Weg mit der Rente mit 67 – ohne Wenn und Aber!
  • Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!
  • Für ein höheres Rentenniveau!

Bürgerliche Medien, Politiker und Bundesregierung verkaufen die EU als Projekt der Völkerverständigung und friedliebender und umweltbewusster Gegenpol zu den USA. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett für das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Der militärische Arm der EU wird ausgebaut.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF presst die Massen in Griechenland und anderen Ländern Europas bis aufs Blut aus. Die EZB pumpt seit 2015 jeden Monat 60 bis 80 Milliarden Euro in die europäischen Banken – während für die Bedürfnisse der Massen angeblich nie Geld da ist. Seit 2016 enteigneten die gleichen Banken mit ihrer Niedrigzinspolitik die Sparer in Deutschland um 343 Milliarden Euro ihrer Einlagen. Die Medien schlagen die Kritik der Massen an der EU den reaktionären Kräften am rechten Rand der Gesellschaft zu. Die Rechten missbrauchen die verbreitete Ablehnung der EU für Nationalismus und Rassismus.

Konsequent:

  • Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Für Völkerfreundschaft und Solidarität!

Täglich stauten sich die Blechlawinen in Deutschland im Durchschnitt im Jahr 2016 auf bis zu 3870 km am Tag. Mit der 'Just-in-Time'-Produktion' wurden die Straßen Europas immer mehr zu rollenden Lagern der internationalen Konzerne.

Autofahrer, Pendler, Wohnbevölkerung – bezahlen für die auf Profit ausgerichtete Verkehrspolitik mit Zeit, Gesundheit, Lebensqualität, Geld und Umweltzerstörung. Über 3.200 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr im Straßenverkehr. Verkehrsbedingter Feinstaub ist mitverantwortlich für die Zunahme von Depression und Demenz, Herzinfarkt, Diabetes und Krebs.
Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD legt sich bewusst mit Automobil- und Energiekonzernen an, die bis heute die regierungsamtliche Verkehrspolitik bestimmen.

Konsequent:

  • Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!
  • Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege!
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie!

Konzerne und Banken klagen über ihre angeblich zu hohe Steuerlast. In Wahrheit zahlen Großkonzerne heute weltweit im Durchschnitt nur noch zwischen 0 und 1 % Steuern. Wenn überhaupt: bis 2012 wurden durch „Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte“* über 31,8 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Dafür hatten die Banken einen eigenen Spion als Angestellten im Finanzamt.

Nur zum Vergleich: 2016 wurden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Finanzminister Schäubles (CDU) angeblich ausgeglichener Haushalt wird hingegen finanziert durch steigende Massensteuern. Sie machen über 73,5 % aller Steuereinnahmen aus. Die Gewinnsteuern tragen gerade einmal 16,7 % dazu bei. Die Kapitalgesellschaften führen nur 10 –15 Cent pro Euro Gewinn an Steuern ab – Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte zahlen von jedem eingenommenen Euro 65 Cent an Steuern und Sozialabgaben. Das ist systematische staatliche Umverteilung von unten nach oben!

Konsequent:

  • Für Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern!
  • Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 Euro (24.000 bei Paaren)!
  • Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! 
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!

Mit einer Welle der Kommerzialisierung und Privatisierung wird unser Gesundheitswesen umgepflügt – im Interesse von internationalen Pharma-, Finanz- und Versicherungskonzernen.

Willfährige Politiker in Kommunen und Ländern machen Krankenhäuser zu Kapitalgesellschaften. Sie schließen – aus ihrer Sicht – weniger profitable Krankenhäuser, die für eine wohnortnahe Versorgung und als Arbeitsplatz Tausenden schmerzlich fehlen, oder verkaufen sie an Krankenhauskonzerne wie Helios. 30% der gynäkologischen Betten in NRW wurden abgebaut. Pharma- und medizinische Gerätekonzerne fahren durch Monopolpreise gigantische Profite ein. Die Folgen sind Bettennotstand, wachsender Arbeitsdruck und überbelastetes Personal auch in den Pflegeheimen, immer längere Wartezeiten. Massenkrankheiten wie Diabetes oder psychische Erkrankungen explodieren. Die Gesundheitsvorsorge bleibt auf der Strecke. Zu Recht wehren sich Menschen gegen Krankenhausschließungen und auch die Pflegekräfte schlagen Alarm.

Konsequent:

  • Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!
  • Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!  
  • Kampf den Krankenhausschließungen!

Viele kleine und mittlere Höfe gehen in den Ruin, weil die Bauern für ihre Erzeugnisse nicht einmal einen kostendeckenden Preis erzielen. Besonders die 67.000 Milchbauern in Deutschland sind betroffen. Um kostendeckend zu produzieren, brauchen sie einen Erzeugerpreis von mindestens 40 Cent/Liter – letztes Jahr lag dieser teils nur bei 20 Cent.

Allein 2015 verloren in der EU 3.460 Milchbauern ihre Existenz. Agrarkonzerne mit ihrer tierquälerischen und umweltschädlichen Massenproduktion und Handelsmonopole profitieren. Kämpferische Milchbäuerinnen und -bauern blockieren Supermarktzentralen und die EU-Kommission. Sie organisieren Proteste für höhere Erzeugerpreise, flexible Kontingente und gegen Agrardumping. Ihnen gehört unsere volle Solidarität! Im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS schließen sich Arbeiter und Bauern gegen Regierung und Monopole zusammen. Für eine befreite Gesellschaft, in der die Trennung von Stadt und Land und Hand- und Kopfarbeit aufgehoben werden kann.

Konsequent:

  • Wir stehen konsequent an der Seite der Klein- und Mittelbauern sowie der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden – im Kampf um ihre berechtigten Interessen!
  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung!
  • Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole!

Der Bund treibt mit immer mehr Auflagen, Aufgabenbereichen und Kosten die Kommunen in den Ruin. Seit 2001 steigt die kommunale Verschuldung und lag 2015 bei 152,3 Milliarden Euro. Die Folgen sind Personalnot in städtischen Einrichtungen, Kürzungen sozialer Leistungen, verfallende Schulen und Straßennetze, Schließung von Bädern, Bibliotheken und Krankenhäusern.

Mit Steuer-Reformen und -geschenken an Großkonzerne und Großvermögen haben die bürgerlichen Parteien vor allem in Bund und Ländern die kommunale Finanzmisere verursacht und verschärft. Jetzt jammern die Kommunalpolitiker derselben Parteien über die leeren kommunalen Kassen. Noch schäbiger äußern sich die Vertreter von AfD und der Faschisten. Sie lenken von den wirklichen Sozialbetrügern in den Konzernetagen ab und machen Flüchtlinge zu Sündenböcken.

Konsequent:

  • Für ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen!
  • 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!
  • Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen!

Immer mehr Menschen spüren: der Kapitalismus ist die Ursache der großen Menschheitsprobleme. Er produziert gesetzmäßig verheerende Krisen. Alles Elend folgt aus dem Widerspruch zwischen einer internationalen gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung ihrer Früchte durch eine verschwindend kleine Minderheit.

Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und jede grundsätzliche Alternative zu verunglimpfen, das ist die Aufgabe des in Deutschland zur Staatsreligion mutierten Antikommunismus. Er soll eine öffentliche Diskussion über Verdienste des sozialistischen Aufbaus, aber auch die Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus verhindern und unterdrücken. Wir fordern darüber eine sachliche und wissenschaftliche Debatte auch in den Massenmedien!
Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist die Antwort für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen! Über die verschiedenen Vorstellungen, wie eine befreite Gesellschaft aussieht und erreicht wird, diskutieren wir im Bündnis. Für viele von uns – wie für die MLPD – kann diese Gesellschaft nur der echte Sozialismus sein: Der „Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen.“ (Programm der MLPD, S.79)

Dank der großen Koalition können Finanzkonzerne seit 2007 steuerbegünstigt öffentliche Wohnsiedlungen und Werkswohnungen aufkaufen. Mehr als drei Millionen Wohnungen mit Sozialbindung wurden zum Objekt von „Heuschrecken“ und Spekulanten.

Wie abgehoben die „auferstandene“ FDP ist, kommt auch in dieser Frage zum Ausdruck: Sie fordert die Unterstützung von Familien beim Kauf bzw. Bau des ersten Hauses. Nach dem Motto „das erste ist immer das schwerste...“. Die Masse der Leute hat andere Sorgen!
Wir unterstützen den Kampf von Mieterinnen und Mietern gegen drastische Mieterhöhungen ohne Erhöhung des Wohnwerts und oft über dem Mietspiegel, gegen mangelhafte Instandhaltung und überteuerte Nebenkosten. In Ballungsgebieten explodieren die Immobilienpreise und Mieten, in armen Kommunen werden Schrottimmobilien zu Wucherpreisen und betrügerisch vermietet. Familien und Mieter mit normalem Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist nicht nur wirkungslos, sondern hat eine 10-prozentige Mieterhöhung mit jeder Neuvermietung sogar zur Regel gemacht. Eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung gehört zur Daseinsfürsorge.

Wir fordern konsequent:

  • Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!

Die Sozialversicherungsbeiträge werden heute zu einem immer größeren Teil von den Beschäftigten oder den Steuerzahlern finanziert. Der Anteil der Unternehmen ist seit Jahren eingefroren. Sämtliche Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung gehen allein zu Lasten der Lohnabhängigen.

Die „Mehrbelastung“ je Beschäftigtem macht 2017 bei den Krankenkassen 400 Euro aus, 2021 geschätzte 910 Euro.
So ist der Lohn- und Gehaltsanteil am Umsatz der Unternehmen in den letzten 20 Jahren von 20 % auf 15,5 % gesunken. Die Großkonzerne zahlen so immer weniger Sozialversicherungsbeiträge. Die Beiträge für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind aber keine „Lohnnebenkosten“, sondern lebensnotwendige Lohnbestandteile.

Konsequent:

  • Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100 % von den Kapitalisten gezahlt werden!  Dadurch werden die Beschäftigten, aber auch kleine, lohnintensive Betriebe auf Kosten der Großkonzerne deutlich entlastet!

Die Zukunft der Jugend wird durch Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Kriege und andere kapitalistische Krisen infrage gestellt. 50% der Arbeiterjugendlichen haben keinen festen Job, sondern hängen in Praktika oder befristeten Verträgen. Auch bei Leiharbeit sind Jugendliche überdurchschnittlich vertreten.

Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist Teil und Unterstützerin der Rebellion der Jugend gegen alles Reaktionäre und den Kapitalismus als ganzes. Fünf der Organisationen des Internationalistischen Bündnisses sind Jugendorganisationen! Sie arbeiten in einer Jugendplattform zusammen.
Millionen Jugendliche stehen vorne dran in der Flüchtlingssolidarität, beim Umweltschutz, bei den antifaschistischen Protesten, gegen Trump, gegen rassistische Gewalt, Sexismus oder für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Mitte 2017 begann sich eine neue Jugendbewegung gegen Abschiebungen heraus zu bilden. In zahlreichen Demonstrationen protestieren insgesamt Zehntausende gegen menschenverachtende Abschiebungen v.a. nach Afghanistan. Wir tragen bei, alle diese Kräfte und Bewegungen zu bündeln. Statt gegenseitiger Konkurrenz oder blinder Rebellion – organisiert sind wir stark! Radikale Alternativen zum Kapitalismus sind gefragt.

Wir sagen konsequent:

  • Jugend braucht Zukunft! Rebellion ist gerechtfertigt!
  • Mindestens 10% Ausbildungsquote in der Großindustrie! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!
  • Bundeswehr: Raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!
  • Förderung fortschrittlicher Jugendkultur!

Wussten Sie, dass 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, nicht wählen dürfen? Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?

Es gibt Menschen, die immer noch vor allem in Begriffen wie Volk und Nation, Stämme, Clans und Rasse denken. Wir nicht! Wir lehnen es ab, die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse zu spalten und treten für gleiche Rechte von Migranten und Deutschen ein.
Bei uns arbeiten Migranten und Deutsche zusammen mit Respekt und auf Augenhöhe. Neun Migrantenorganisationen sind aktiver Teil des Internationalistischen Bündnis.

Konsequent:

  • Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Migranten und Migrantinnen!
  • Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! 
  • Für das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage!

Immer mehr Menschen weltweit können und wollen nicht mehr auf die alte Weise leben. Die krisenhafte Daseinsweise des Imperialismus zeigt aber auch, dass die Herrschenden nicht mehr in der hergebrachten Weise regieren können.

In dieser Situation gewinnt die von Karl Marx begründete Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ neue Bedeutung.
400 – 500 Millionen Menschen gehören zum internationalen Industrieproletariat – sie können im Bündnis mit den anderen Teilen der Arbeiterklasse und allen Unterdrückten eine dem Imperialismus überlegene Kraft werden. Wir sind eng verbunden in Solidarität und im gemeinsamen Kampf z. B. mit Stahl- und Autoarbeitern in ganz Europa, Textilarbeiterinnen aus Bangladesh, Bergarbeitern in Südafrika. Wir bringen Kampfkraft und Know-how, etwa aus den Kämpfen der Opelaner, Stahlarbeiter und Autobauer, der kämpferischen ver.di-Gewerkschafterinnen oder Bergarbeiter ein.
Wir lassen uns nicht in Standortkonkurrenz treiben! Hoch die internationale Solidarität!

Konsequent: Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig – wir sehen ihn auch als Schule des Kampfs gegen den Kapitalismus. Gesellschaftsverändernde, revolutionäre Veränderungen sind nötig! So kann es nicht weitergehen!
Jede Stimme für die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD zeigt Flagge in der gesellschaftlichen Polarisierung! Für eine fortschrittliche, internationalistische, antifaschistische und revolutionäre Alternative!
Außerdem: Selbst aktiv werden, mitmachen in unseren Wählerinitiativen, organisieren, weiterbilden und die kämpferische Opposition stärken!