Daseinsfürsorge ausbauen und Kommunen entlasten!
Der Bund treibt mit immer mehr Auflagen, Aufgabenbereichen und Kosten die Kommunen in den Ruin. Seit 2001 steigt die kommunale Verschuldung und lag 2015 bei 152,3 Milliarden Euro. Die Folgen sind Personalnot in städtischen Einrichtungen, Kürzungen sozialer Leistungen, verfallende Schulen und Straßennetze, Schließung von Bädern, Bibliotheken und Krankenhäusern.
Mit Steuer-Reformen und -geschenken an Großkonzerne und Großvermögen haben die bürgerlichen Parteien vor allem in Bund und Ländern die kommunale Finanzmisere verursacht und verschärft. Jetzt jammern die Kommunalpolitiker derselben Parteien über die leeren kommunalen Kassen. Noch schäbiger äußern sich die Vertreter von AfD und der Faschisten. Sie lenken von den wirklichen Sozialbetrügern in den Konzernetagen ab und machen Flüchtlinge zu Sündenböcken.
Konsequent:
- Für ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen!
- 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung!
- Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen!