Wahlprogramm Landtagswahl Thüringen

Sie sind sauer auf die Bundesregierung? Sie wollen Ihren Protest zum Ausdruck bringen? Dann lesen Sie weiter!

Weltkriegsgefahr, Faschismus, Umweltkatastrophe: Viele machen sich Sorgen um die Zukunft. Bundes- und Landesregierung haben Fortschritt versprochen.

Stattdessen schrumpft der Geldbeutel, weil der Staat Hochrüstung und Konzerne finanziert. BMW, Siemens, Mercedes, Zeiss und Bosch – alle produzieren auch in Thüringen – machten 2023 einen Gewinn von 39,1 Milliarden Euro. Diese Profite entstehen durch Ausbeutung der Arbeiter und der Umwelt!

Doch wohin geht die Reise nun? Nicht nach rechts!

Das Wahlprogramm der AfD ist völkisch und prokapitalistisch, hetzt gegen Arbeiter anderer Länder und treibt die Umweltzerstörung voran. Wer AfD wählt, der wählt Faschismus! Weil es so nicht weitergehen kann, kämpfen wir für den echten Sozialismus. Die Bedürfnisse von Mensch und Natur müssen im Zentrum stehen.

Echter Sozialismus – das ist das Gegenteil von Stasi-Spitzeln und SED-Bürokraten-Herrschaft. Ich lade Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen und unseren Wahlkampf zu unterstützen!

Ihr Tassilo Timm

Erfurt, Platz 1 der Landesliste, 38 Jahre, verheiratet, gelernter Industriemechaniker, Gleisbauer, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen

Björn Höcke ist ein Faschist – wir haben vor Gericht das Recht erstritten, ihn so zu nennen. Thüringen darf nicht noch einmal von Faschisten geführt werden! Als einzige Partei fordern wir das Verbot der AfD. Bis heute hat der Verfassungsschutz verhindert, dass die Netzwerke der Mörderbande NSU aufgeklärt werden. Schluss damit! Wehret den Anfängen!

Biden, Scholz, Selenskij, Netanjahu und Putin – sie sind allesamt imperialistische Kriegstreiber. Stoppt Putin und NATO! Stoppt den Völkermord in Gaza! Waffenstillstand – jetzt! Bundeswehr: Hände weg von unserer Jugend! Schluss mit der Weltkriegsvorbereitung!

Nur noch einer von fünf Bäumen im Thüringer Wald ist gesund. Ein Symptom von vielen: Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Es sind dringende Sofortmaßnahmen nötig: Rettet den Thüringer Wald! Dezentrale Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien! Emissionsfreier öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif. Nein zur Flutung der Grube Springen durch K+S! Weg mit der CO2-Steuer! Stattdessen: Einführung einer Umweltsteuer berechnet nach Umsatz / Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung für Konzerne und Superreiche!

Im Schuljahr 2023/24 fiel jede zehnte Schulstunde aus; 700 Lehrerstellen sind unbesetzt. Ausbau der dualen Lehramts-Studienplätze, Qualifizierung von Seiteneinsteigern! Radikale Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas! Gegen pauschale Stellen- und Sachmittelkürzungen an den Unis! Polytechnische Bildung ist der jetzigen überlegen. Wie wäre es damit: ein Schultag pro Woche Ausbildung in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und praktischer Lebensführung!

Nach der Wende wurde die Lebensleistung von Hunderttausenden mit Füßen getreten. Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West – sofort! Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften. Erhöhung des Tariflohns und der Ausbildungsvergütung um 10 %! Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro! Mindestsicherung von aktuell 1.150 Euro! Für gewerkschaftliche und selbständige Streiks! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Immer mehr Stress für die einen – Jobvernichtung bei den anderen: Tausende Arbeitsplätze in der Autozulieferindustrie stehen auf der Abschussliste. Die Branche jammert über Fachkräftemangel, aber nur 4,7 % ihrer Belegschaften sind Auszubildende. Wir Arbeiter müssen in die Offensive! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Sie würde 10.000 Arbeitsplätze schaffen. 10 % Ausbildungsquote in der Großindustrie!

Das Leben in schönen ländlichen Gebieten ist oft beschwerlich: fehlende Infrastruktur, fast 90 offene Stellen in Hausarztpraxen, drohende Schließung von 150 Grundschulen und schlechte Anbindung an Bus und Bahn. Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindung an die Städte, mindestens im Stundentakt! Keine Schul- und Kitaschließungen! Gewinnung von jungen Ärzten für die Hausarztversorgung und Zulassung geflüchteter Ärzte. Wohnortnahe, ggf. mobile Verwaltung und Infrastruktur. Förderung des Vereinslebens.

Die Rechten in der Regierung, die CDU und die AfD erklären Flüchtlinge zum Sündenbock der Nation. Dem widersprechen wir energisch! Es ist menschenunwürdig, wie Flüchtlinge in Suhl untergebracht sind. Wir fordern: dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen. Recht und Pflicht auf Sprachkurs. Weg mit den Arbeitsverboten für Flüchtlinge – Bei Neu-Einstellung von zwei Flüchtlingen auf 100 Beschäftigte in Industrie, öffentlichem Dienst und Handwerk wären die meisten Flüchtlinge in Lohn und Arbeit. Angehörige der faschistischen Taliban oder des IS sollen keinen Anspruch haben: Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!

Die MLPD unterstützt Proteste der kleinen und mittleren Bauern. Großagrarier, Molkereien und der Großhandel diktieren die Preise, wälzen ihre Krisenlasten auf die kleinen Betriebe ab und fördern das Hofsterben. Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter! Die Sozialversicherungsbeiträge müssen zu 100 % von den Unternehmen übernommen werden, in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer. Das entlastet die Kleinen und belastet die Großen.

Die Menschheit hat etwas Besseres verdient als den Kapitalismus! Deshalb stellt die MLPD ihren Wahlkampf ins Zeichen des Kampfs um den echten Sozialismus. Der Antikommunismus ist Staatsreligion der BRD. Wie ein grauer Schleier legt er sich über den Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gib Antikommunismus keine Chance! Die MLPD hat exakt ausgewertet, warum der Sozialismus in der DDR schon in den fünfziger Jahren verraten wurde. Erst im Sozialismus kann die Einheit von Mensch und Natur so weit wie möglich wiederhergestellt werden und die Reichtümer allen zugutekommen!

AfD: Partei der kleinen Leute?

Nur ein einziger Arbeiter sitzt in der 18-köpfigen AfD-Landtagsfraktion. Der Rest sind Kapitalisten, Staatsdiener oder Besserverdienende. Arbeiter nennen das heutige System Kapitalismus. Höcke faselt dagegen von einer „patriotischen und sozialen Marktwirtschaft“. Den Widerspruch der Thüringer Arbeiter zu den Kapitalisten will er unterdrücken: Man solle sich völkisch nur noch als „Thüringer“ definieren. Hinter dieser Fassade zieht die AfD für das Kapital zu Felde: „Unternehmen benötigen Freiheit“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Also noch mehr „Freiheit“, Tarifverträge und Umweltschutzauflagen zu umgehen und Steuerschlupflöcher auszunutzen! Das Bürgergeld will die AfD abschaffen und Lohnerhöhungen vom „finanziellen Spielraum der Unternehmen“ abhängig machen.

Die AfD sind Arbeiterfeinde!

Vorboten faschistischen Terrors

Im letzten Jahr verübten Faschisten 147 Gewalttaten in Thüringen. 2024 kam es zu Anschlägen auf fünf unserer Kandidaten: Die Radmuttern bei den Autos der Ehepaare Ilius und May wurden gelockert. Das bestätigte die Polizei. Auf der Autobahn wären die Räder fast abgefallen. Das hätte Tote bedeuten können! Drei Tage vorher hatten Dieter und Petra Ilius bei einer Bürgerversammlung faschistische Aktivitäten in Gera kritisiert. Beim Rausgehen drohte ein Anhänger der AfD: „Eure Namen merke ich mir!“

Die AfD rüstet auf

Die AfD gibt vor, sie wäre für „Frieden in Europa“. Das ist eine Lüge: Die AfD sprach sich wie die Ampel für ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Sicher nicht aus Jux und Tollerei. Im TV-Duell behauptete Höcke, Russland wolle Frieden. Fragt sich nur, warum Putin dann die Ukraine überfallen hat? Doch auch die NATO lobt die AfD in ihrem Europa-Programm in höchsten Tönen. Ehrenvorsitzender Gauland stellt sich an die Seite von Israel, das gerade einen Völkermord mit bisher 40.000 Toten begeht. Die AfD sind Kriegstreiber!

Was ist eigentlich Faschismus?

Faschismus ist die brutalste Herrschaftsform des Kapitalismus. Er ist die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Geschichtslügner Höcke

Höcke ist ein lupenreiner Faschist. Er bezeichnet die Befreiung vom Faschismus 1945 als Niederlage. Er sagte, Hitler dürfe nicht „als das absolut Böse dargestellt“ werden und er verwendet Losungen von Hitlers Schlägertruppe SA. Jede Stimme für die AfD wäscht Hitler rein!

Blitzableiter Flüchtlingshetze

Ohne Zweifel: über 1.200 Gewaltdelikte durch Nicht-Deutsche und fast 2.900 durch Deutsche – das muss hart bestraft werden. Doch es leben 177.000 Migranten in Thüringen – was können sie dafür? Es ist rassistisch, sie alle über einen Kamm zu scheren! 64 % der arbeitsfähigen Geflüchteten, die 2015 kamen, haben einen Arbeitsplatz. Bei Zalando oder Amazon haben sie trotz harter Arbeit niedrigste Löhne. Für Abschiebungen plant Höcke „wohltemperierte Grausamkeit“ . Denk zu Ende: Bist du wieder für Pogrome auf deutschen Straßen?

AfD: Inflationstreiber und Umweltzerstörer

Die AfD fordert eine Rückkehr zur Atomkraft. Hat Tschernobyl nicht gereicht? Sie will weiter Gas und Kohle verbrennen. Damit treiben sie die Klimakatastrophe voran. In der Erzeugung kostet eine Kilowattstunde Strom aus Windkraft und Solar nur 9,7 Cent, aber Kohle- und Gas 17,2 Cent und Atomstrom 42,2 Cent! AfD wählen? Achtung, das wird teuer und gefährlich!

Wort und Tat im Vergleich

Im Wahlprogramm fordert die AfD eine „lebendige Demokratie“. Im Landtag stimmte sie 2016 gegen einen Gesetzentwurf, der Hürden für Bürgerentscheide senken sollte. Die AfD versprach: „Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld“. Ein Jahr zuvor haben sie sich enthalten, als Kommunen 568 Millionen Euro erhalten sollten. Frei nach Altkanzler Adenauer (CDU): „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern …“

Die Anzugträger in Fraktion und Amt

Hier gibt sich die AfD bürgernah und oppositionell.

Die Fußtruppen

In Eisenach führen AfD, NPD¹ und der kriminelle Schlägertrupp „Knockout 51“ gemeinsame Demos durch und unterstützen sich bei Wahlen. Der Vorsitzende
des AfD-Stadtrats Gera, Harald Frank, wirbt in seiner Zeitung für Montagsspaziergänge des Faschisten Christian Klar: Er war früher beim „Thüringer Heimatschutz“, dem Vorläufer der Mörderbande NSU.

Klar organisierte einen Fackelmarsch und ein Camp vor einer Flüchtlingsunterkunft: Tagelang jagten sie migrantischen Familien Angst und Schrecken ein.

Die Hitleristen

Die Lebensgefährtin von AfD-Landrat Sesselmann, Angela Schaller, trat bereits mit Hakenkreuzfahne auf und zeigte schon offen den Hitler-Gruß.

Bastionen im Staat

Die NSU-Mörderbande wurde vom Thüringer Verfassungsschutz gedeckt. Bis heute ist kein Hintermann bestraft! In Gera nehmen der Vorsitzende Richter und der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts an Wahlpartys der AfD teil. Sie haben für die Abschiebung zahlreicher junger Flüchtlinge gesorgt.

Die Geldgeber

Der Immobilienlöwe Christian Krawinkel spendete 100.000 Euro an die Thüringer AfD. Auch der Waffenhändler Zitzewitz spendete für die AfD, ebenso wie die Multimilliardäre Henning Conle und August von Finck.

Die Propagandisten

2017 veranstaltete Tommy Frenck Nazi-Großkonzerte in Hildburghausen, bei denen hundertfach der Hitlergruß gezeigt wurde. Die Wiese stellte zur Verfügung: Bodo Dressel, damaliger AfD-Politiker. Björn Höcke pflegt enge Beziehung zum bundesweit faschistischen Chefideologen Götz Kubitschek.

Ilka May, Platz 3, ist Geschäftsführerin vom Ferienpark Thüringer Wald mit dem „Haus der Solidarität“ bei Schalkau. Afghanische und ukrainische Flüchtlinge nehmen teil an Leben und Arbeit vor Ort. Zusammen mit dem Jugendverband Rebell bauen sie auch dieses Mal bei dessen Sommercamp. „In zehntausenden ehrenamtlichen Subbotnik-Stunden haben wir das alte Feriencamp neu aufgebaut!“, berichtet Ilka stolz.

„Ich bin meinen Überzeugungen treu geblieben“

– So Stefan Engel. Seit seiner Lehre beim Anna-Werk in Rödental bis heute kämpft er als Revolutionär für den echten Sozialismus. Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht passten sich dagegen für eine bürgerliche Karriere an. Beide distanzieren sich vom Sozialismus. Ramelow ist für Waffenlieferungen. Wagenknecht bereitet einer Querfront mit rechts den Boden. Wagenknecht: Den Kommunismus „vertrete ich schon lange nicht mehr“. Wir meinen: Linke Politik muss konsequent, revolu­tionär und kämpferisch sein!

Profit vor Mensch und Umwelt

Der Konzern K+S erzielte 2023 einen Gewinn von 712 Millionen Euro. Seine Umweltbilanz und der Umgang mit den Arbeitern sind umso katastrophaler. Salzlauge wollen sie in der Grube Springen einlagern und dazu eine meterdicke Trennwand durchbohren. Es besteht die Gefahr, dass Millionen Tonnen Giftmüll, die unter Tage lagern, geflutet werden. Die Folgen sind kaum auszumalen. Diese Pläne müssen vom Tisch!

„Unsere Diäten spenden wir!“

– So die Eisenacher Kommunalpolitiker Fritz Hofmann und Thomas May. Sie verwirklichten das Prinzip, jeden Cent aus der Parlamentsarbeit zu spenden. Das waren in 20 Jahren über 35.000 Euro. Das sind selbstlose Politiker! Es kann nicht angehen, dass das Parlament der Selbstbereicherung dient. Björn Höcke erhielt als Fraktionsvorsitzender im letzten Jahr 157.154,88 Euro. Von einer Spendentätigkeit ist nichts zu hören. Ach ja: „Meine Diäten first!“

Wer ist schuld am Rentenklau?

66 % aller Rentner sind arm – trotz eines Lebens voller Arbeit. Eine schreiende Ungerechtigkeit! Das Problem wird zunehmen: In Ostdeutschland arbeiten 25 % aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Da ist wachsende Altersarmut vorprogrammiert! Durch die Riester-Rente hat die rot-grüne Regierung die gesetzliche Rentenversicherung demontiert. Nun soll man privat vorsorgen. Fragt sich: wovon?