Kampf der Massenarmut!

Die reaktionäre Wende trifft neben der Arbeiterklasse vor allem die Ärmsten der Armen. Nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes sind 21,2 Prozent der Bevölkerung im reichen Deutschland arm. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in einer armen Familie auf. Angesichts dieser Fakten verkündet Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo: „Kanonen und Butter – Das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“¹ Damit knüpft Fuest bewusst an der Parole „Kanonen statt Butter“ des Faschistenführers Rudolf Heß an, der die Massen auf Versorgungsengpässe für den faschistischen Krieg einschwören wollte. Während SPD und Grüne im Wahlkampf weiter „soziale Abfederung“ versprechen, haben die Monopolverbände auf den Kurs der knallharten und mehr oder weniger offenen Ausplünderung des Sozialbereichs zu Gunsten der Aufrüstung und zu Gunsten ihres Konkurrenzkampfs umgeschwenkt. Für diesen Kurs steht neben Union und FDP vor allem auch die AfD. Insbesondere von ihnen geht – mit tatkräftiger Unterstützung der BILD-Zeitung und anderer Medien – eine widerwärtige Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten aus.

Doch die Bürgergeldempfänger sitzen nicht millionenfach gut bezahlt, aber faul zuhause. Denn erstens liegt das Bürgergeld unter der offiziellen Armutsgrenze und weit unter dem schon zu niedrigen Mindestlohn. Und zweitens verweigern nur 16.000, also 0,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher, arbeiten zu gehen.² Hingegen stocken ca. 800 000 Menschen ihre Löhne mit dem Bürgergeld auf, weil sie oft trotz Vollzeitstelle nicht davon leben können! Der Rest der Empfänger sind häufig Kinder, Jugendliche und wegen Krankheit oder der Pflege Angehöriger eingeschränkte Menschen. Von allen Fakten unbeeindruckt fordert die AfD durch eine „aktivierende Grundsicherung“ – also weitere Kürzung der Bezüge, „hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurück[zu]bringen“³. Bei Zahlung des Arbeitslosengeldes will die AfD Menschen ohne deutschen Pass rassistisch schlechter stellen als deutsche Staatsbürger. Die 5,7 Millionen Beschäftigten ohne deutschen Pass sollen nach dem Willen der AfD erst nach fünf Jahren Arbeit in Deutschland überhaupt Bürgergeld bekommen – und dann für maximal ein Jahr! Sie will zudem, dass ein Anspruch auf einjährigen Arbeitslosengeldbezug erst nach 15-jähriger Erwerbstätigkeit entsteht. Das würde Hunderttausende Menschen ins Bürgergeld treiben und die Armut in Deutschland erhöhen.⁴

Christian Lindner (FDP) fordert beim Bürgergeld Kürzungen in Milliardenhöhe. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen. Unverschämt erklärt Lindner: "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen," - als ob die Masse der Bürgergeld-Empfänger in viel zu großen Wohnungen leben und unsinnig heizen würden. Diese massenfeindliche Gesinnung kommt auch in seinem 18-Punkte-Programm zum Ausdruck, mit dem er die Ampel-Koalition sprengte, und in dem er ungerührt erklärt: „Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind dabei unvermeidlich.“

Die sozialen Probleme in diesem Land werden aber nicht von den Ärmsten verursacht, sondern von den Reichsten.

Es geht bei der aktuellen „Nullrunde“ beim Bürgergeld nicht um allgemeines „Sparen“, sondern darum, den Bundeshaushalt auf Kriegsvorbereitung und den Konkurrenzkampf der Monopole mit geringeren Steuern und Sozialabgaben, niedrigeren Energiepreisen auszurichten. Der Angriff auf das Bürgergeld ist damit Teil der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung.

Die MLPD tritt mit Montagsdemonstranten, Sozialverbänden und Mieterinitiativen für den aktiven Widerstand gegen diesen reaktionären Kurs ein.

Die Ampel versprach, Kinder aus der Armut zu holen. Im Gegenteil - das Leben wurde für viele unbezahlbar. Die Kapitalisten drücken Löhne, Renten und Sozialleistungen als lästigen Klimbim, der ihre Profite schmälert. Sie spekulieren an Energie- und Lebensmittelbörsen und verknappen den Wohnraum, um die Mieten zu steigern. Denn sie jagen allen Möglichkeiten hinterher, um ihr Kapital maximalprofitbringend anzulegen. Die Armut muss auf Kosten der Profite bekämpft werden.

• Für drastisch progressive Besteuerung der Großbetriebe, Großverdiender und großen Vermögen!
• Wir fordern: 18 Euro Mindestlohn; weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen in jeder Form! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• 1.250 Euro Mindestsicherung.
• Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir sind gegen bedingungsloses Grundeinkommen, für sinnvolle Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen, Umweltschutz und im Sozialen. Schaffung von Arbeitsplätzen, die auch Menschen mit Einschränkungen leisten können.

Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und ohne Wirtschaftskrisen ist möglich: Der echte Sozialismus schafft das Privateigentum an Produktionsmitteln ab – und damit die Möglichkeit der Ausbeutung. Die sozialistische Sowjetunion konnte die Industrieproduktion bis 1940 gegenüber dem Zarenreich um das Zwölffache steigern und dadurch mit sieben Stunden am Tag die damals kürzeste Arbeitszeit der Welt einführen. Während die ganze kapitalistische Welt 1929 in eine tiefe Weltwirtschaftskrise stürzte, gab es in der Sowjetunion ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum.