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Grundsatzkritik am Parlamentsbetrieb im Kapitalismus

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ heißt es im Grundgesetz. Doch in Wahrheit sind die bürgerlichen Parlamente Schwatzbuden, wie es Lenin so schön auf den Punkt brachte. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Fast jeder Handlung von Kanzler und Kabinett gingen Anweisungen der Monopolvertreter aus der Auto- oder Luftfahrtindustrie, von Banken oder Lebensmittelkonzernen voraus. Unternehmerverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie geben die allgemeine Richtung vor. Selbst das Ende der Ampel trägt ihren Stempel. Der Chef des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, lobte das Wirtschaftspapier, mit dem Christian Lindner die Koalition sprengte. Schließlich war es fast wörtlich bei Wolf abgeschrieben.

Viele kritisieren die Regierung. Doch wer von den Oppositionsparteien im Bundestag kritisiert den bürgerlichen Parlamentarismus grundsätzlich? Keiner. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht davon, „Vernunft“ in die Politik zu bringen. Im Kapitalismus ist das ein leeres Versprechen, denn hier zählt nur maximaler Profit. Vernünftig wäre es, die kapitalistischen Prinzipien in Frage zu stellen. Stattdessen macht das BSW schlicht auch Politik im Dienste der deutschen Monopole, die sie für „das Rückgrat unseres Wohlstands“ hält. Die LINKE hat in ihrem aktuellen Wahlprogramm zwar in Teilen begrüßenswerte Forderungen aufgestellt. Doch sie hat keine gesellschaftliche Perspektive. In Nebensätzen erwähnt sie einen „demokratischen Sozialismus“ als Ziel, betätigt sich aber faktisch nur noch als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.1 Sie wärmt die bereits hundertfach gescheiterte Illusion auf, „eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert“2, ohne revolutionäre Veränderung erreichen zu können.

„Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus.“ – das sagte der Revolutionär Lenin über die Parlamente im Kapitalismus. Jede Stimme für die etablierten Parteien ist daher eine verlorene Stimme. (Quelle?)

  • Wenn bürgerliche Politiker etwas beschließen, sind sie für die Durchführung überhaupt nicht verantwortlich. Die Pariser Kommune verwirklichte schon vor 150 Jahren, dass die gewählte Arbeiterregierung „... nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein (soll), vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ Richtig so!
  • Wer das Spiel im bürgerlichen Parlament mitspielt, wird dafür reichlich belohnt. 11.227,20 Euro betragen die monatlichen Diäten im Bundestag. Und das kostet: Immerhin hat Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Als „Berater“ lassen sich bürgerliche Politiker zusätzlich direkt von den Monopolen für ihre Dienste bezahlen. Bei der MLPD erhält ein hauptamtlich Angestellter maximal durchschnittlichen Facharbeiterlohn, derzeit 1.265 Euro netto.
  • Die Monopolvertreter in Ministerien und Ausschüssen sind von niemandem wählbar oder absetzbar. Zum Bundestag haben mehr Konzern- und Verbandsvertreter Zugang als Abgeordnete! Ein Lobby-Register ändert daran nichts, sondern erweckt noch den Anschein, dass alles ordnungsgemäß ist. Kampf der legalen und illegalen Korruption!
  • Mit der 5-Prozent-Klausel und der Staatsreligion Antikommunismus soll zugleich verhindert werden, dass Marxisten-Leninisten in den Bundestag einziehen. Die MLPD erkämpfte ihre Wahlteilnahme gegen den skandalösen Versuch des Bundeswahlausschusses, die Wahlteilnahme zu untersagen. Ein Sieg auf ganzer Linie! Wir fordern: Aufhebung der 5-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen!
  • In Deutschland werden kleine fortschrittliche Parteien systematisch diskriminiert und zugleich als chancenlos dargestellt. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Zugleich verdanken Parteien wie das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Wahlerfolge vor allem der großzügigen medialen Präsenz. Das Bündnis wurde in fast jede Talkshow geladen, ohne dass überhaupt eine arbeitende Parteibasis oder ein Programm vorhanden waren. Mit seiner penetranten Verharmlosung der faschistischen AfD und der Übernahme rechter Begriffe wie von einer angeblich „irregulären Migration“ betätigt sich Wagenknecht als Türöffnerin für die AfD.
  • Die heutigen Massenmedien sind alles andere als „freie Presse“. Medienkonzerne sind mächtige kapitalistische Monopole und Schaltzentralen der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Die MLPD unterliegt seit Jahrzehnten einer rigorosen Medienzensur. Von „freien Wahlen“ kann keine Rede sein, wenn es keinen freien Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten gibt. Die von reaktionären Regimes und Faschisten manipulierten Social Media tragen unmittelbar zu den Wahlerfolgen der AfD insbesondere unter der Jugend bei. Die MLPD fordert freien Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten! Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda, insbesondere zum Schutz der Jugend im Internet!
  • Das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan weist immer mal wieder allzu dreiste Gesetzesvorhaben zurück. Aber es hat noch nie die Grundrichtung auch nur kritisiert, dass Regierung und Parlament sich über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzten. Es gab nie Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr und für Waffenlieferungen für den Völkermord Israels. Da greift kein Kontrollorgan ein.

Der echte Sozialismus als Macht der Arbeiterklasse bedeutet eine neue Stufe der Demokratie für die breiten Massen und Unterdrückung derer, die wieder zu imperialistischen Kriegen, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Arbeiter zurückkehren wollen. Lenin hob hervor, dass auf diese Weise »zum ersten mal darangegangen wird, daß tatsächlich ausnahmslos die ganze Bevölkerung verwalten lerne und zu verwalten anfange.« (»Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht«, Lenin, Werke, Bd. 27, S. 263)3

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